Kein Zweifel
Super-GAU in Fukushima
Beim Atomunfall in Fukushima handelt es sich laut dem Leiter des Otto Hug Strahleninstituts, Prof. Dr. Edmund Lengfelder, zweifellos "um einen Super-GAU mit massiven Freisetzungen von Radioaktivität aus vermutlich mehreren Kraftwerksblöcken. Wegen der großflächigen Ausbreitung der Radioaktivität sind inzwischen nur noch Maßnahmen zur Eingrenzung der Strahlenbelastung möglich, aber nicht zur völligen Vermeidung."
..mehrWikiLeaks-Veröffentlichungen
"Operation der US-Geheimdienste"
Die jüngst von WikiLeaks begonnene Veröffentlichung von mehr als 250.000 Depeschen aus 250 US-Botschaften sind nach Ansicht des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad von der US-Regierung organisiert worden. Einem Bericht des iranischen Senders Press TV zufolge sagte Ahmadinedschad am Montag (29. November), die veröffentlichten Dokumente seien Teil einer "psychologischen Kriegsführung" der USA. Der Vorgang sei "höchst suspekt". Eine derart große Zahl von Dokumenten könne nicht ohne die Beteiligung westlicher Geheimdienste, insbesondere der USA, veröffentlicht werden. Der Schachzug unterstütze die Interessen Israels und seiner westlichen Allierten, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, gegenüber Press TV. Ein russischer Militärexperte kam offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.
Gebühren für unabhängige Medien
Demokratie und Medienmacht
Der frühere Direktor des öffentlich-rechtlichen Radiosenders DRS der Schweiz, Andreas Blum, sieht durch eine zunehmende Medienmacht die Demokratie bedroht. Blum sieht sieht eine Machtverlagerung von der institutionellen Politik zu den Medien und fordert staatliche Unterstützung für qualitatitiv hochwertige Zeitungen und Internet-Angebote. Einem Bericht von NZZ Online zufolge ist nach Auffassung von Blum das Bedrohungspotenzial der Medienentwicklung für die Demokratie weit grösser als die faszinierenden Innovationen der Digitalisierung. Die Medien diktierten heute die politische Agenda.
..mehrSeemanöver mit 30.000 US-Soldaten
Eskalation im Korea-Konflikt
Der lange schwelende Konflikt in Korea droht vor den Augen der Welt in einen Krieg zu eskalieren. Sowohl von Nord- als auch von Südkorea werden unversöhnliche Äußerungen verbreitet, inzwischen wird offen von Krieg gesprochen. Nordkorea ist im Besitz von Atomwaffen, an der Seite Südkoreas ist die Atommacht USA in der Region stark militärisch präsent. Und China, ebenfalls Atommacht, ist der einzig verbliebene Verbündete Nordkoreas. Unter dem Deckmantel eines Manövers hat die Streitmacht USA rund 30.000 US-Soldaten, den US-Flugzeugträger "Georg Washington", Zerstörer, Fregatten und U-Boot-Jagdflugzeuge im Gelben Meer, die auch von China als Bedrohung wahrgenommen wird. China, von dem das Gelbe Meer territorial beansprucht wird, hat die USA bereits vor der Durchführung des Seemanövers gewarnt.
Deutschland und Schweiz
Weniger Mädchen in der Umgebung von Atomanlagen
In der Umgebung von Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen kommen in Deutschland und der Schweiz offenbar weniger Mädchen auf die Welt. In den letzten 40 Jahren haben Mütter, die in Deutschland und in der Schweiz im Umkreis von 35 Kilometern einer der untersuchten 31 Atomanlagen leben, bis zu 15.000 Kinder weniger geboren als durchschnittlich zu erwarten gewesen wäre, die Mehrzahl davon Mädchen. Das geht aus einer im Oktober 2010 veröffentlichten Studie von Ralf Kusmierz, Kristina Voigt und Hagen Scherb hervor. Voigt und Scherb arbeiten am Institut für Biomathematik und Biometrie des Helmholtz Zentrums München. Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW untermauert diese Studie den ursächlichen Zusammenhang von radioaktiver Strahlung und einer Schädigung von Zellen – insbesondere bei Embryonen.
..mehrIrland-Krise
Wagenknecht und Sinn gegen Rettungspaket für Banken
Wenn Prof. Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Instituts, und Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, einst verpönt als Galionsfigur der "Kommunistischen Plattform" der Partei, die gleiche Position vertreten, dann muss schon einiges im Argen liegen. Sowohl Sinn als auch Wagenknecht wandten sich gegen die beschlossene milliardenschwere staatliche Finanzspritze für Banken, die mit der Finanzkrise Irlands begründet wurde. Obendrein ist nun die Deutsche Bank über den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert verärgert, weil dieser öffentlich mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck brachte, dass die mächtige deutsche Großbank wegen der Irland-Krise erheblich belastet sei: "Die Bundesregierung weiß, dass deutsche Banken, allen zuvorderst, glaube ich, die Deutsche Bank, in der irischen Schuldenproblematik erheblich belastet ist." Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), die im Ruf steht, den deutschen Großbanken nahe zu stehen, mokiert sich über den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dieser sei in den vergangenen Tagen durch Brüssel getourt und habe den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten und den Binnenmarkt-Kommissar besucht, um Steuergelder locker zu machen.
"Aktives Engagement - Moderne Verteidigung"
Neue Nato-Strategie
Beim ihrem diesjährigen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag (19. November) in Lissabon ein neues Strategisches Konzept beschlossen. Die neue Nato-Strategie soll das derzeitige Konzept von 1999 ersetzten und neuere sicherheitspolitische Entwicklungen berücksichtigen, wie es heißt. Dabei geht es um "neue Herausforderungen" durch internationalen Terrorismus, Cyber-Angriffe, Fragen der Energiesicherheit, Sicherung von Handelswegen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner sind auch die Erfahrungen aus dem Nato-Krieg gegen Yugoslawien (Kosovo) und dem Krieg in Afghanistan sowie das Konzept der vernetzten Sicherheit aufgenommen. Nicht zuletzt will die Nato über fast sein gesamtes Vertragsgebiet diesseits und jenseits des Atlantik einen Raketenabwehrschirm gegen Bedrohungen aus Iran und anderen Staaten aufbauen. Ein Krieg Nahen Osten mit seinen gigantischen Erdöl- und Erdgas-Vorkommen wäre dann möglicherweise führbar, ohne Gegenschläge durch ballistische Raketen auf das eigene Territorium fürchten zu müssen.
Gewinnexplosion bei Stromkonzernen
Erneuerbare nicht Ursache für hohe Strompreise
Die Stromversorger haben für 2011 kräftige Preisanstiege angekündigt. Sie begründen die Strompreiserhöhung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund der Energieverbraucher krisitiert dies als Kampagne, mit der zu Unrecht die Erneuerbaren zum "Sündenbock" gemacht würden. Die Polemik gegen die erneuerbaren Energien sei "in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken", moniert der Verband.
..mehrBundesrechnungshof
Privatwirtschaft kassiert Staat ab
Der Bundesrechnungshof moniert in seinen "Bemerkungen 2010", wie privatwirtschaftliche Unternehmen beim Aus- und Neubaumaßnahmen von Schienenwegen des Bundes zu Unrecht erhebliche Geldbeträge in Rechnung stellen. Der Präsident des Rechnungshofes, Prof. Dieter Engels, sprach am Dienstag (16. November) von einem Schaden für den Staat in Höhe 5,5 Millionen Euro aufgrund von nur drei "beispielhaften" Fällen.
Ärzte und Versicherungen unter Druck
Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Deutsche Bundestag am Freitag (12. November) klammheimlich Zwangsmaßnahmen zur Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" (eGK) beschlossen. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz werden die Krankenkassen genötigt, bis Ende 2011 mindestens zehn Prozent ihrer Mitglieder mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten, die auch als E-Card bekannt ist. Setzen sie das nicht um, dann sollen ihnen zwei Prozent der Verwaltungskosten gekürzt. Schon im Juni wurden die Ärzte dazu verpflichtet, sensible Patientendaten auf einen zentralen Rechner zu übertragen. Ärzte, die sensible Patientendaten nicht weitergeben wollen, müssen offenbar mit einem Verlust des kompletten Honorars rechnen. Die Ärzteschaft bezeichnete dieses Vorgehen als "Online-Patientenkontrollstelle". Mittlerweile stehen neben Ärzteorganisationen sogar der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen der Gesundheitskarte skeptisch gegenüber.
Dreistufige Volksgesetzgebung
Volksentscheid auf Bundesebene abgelehnt
Der Bundestag hat am 12. November eine von der Linksfraktion beantragte Änderung des Grundgesetzes zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 61 Abgeordnete für und 400 Abgeordnete gegen den Vorschlag, 60 enthielten sich. Mit ihrem Gesetzentwurf wollte die Linksfraktion eine dreistufige Volksgesetzgebung in die Verfassung aufnehmen.
..mehrGesetzliche Krankenversicherung
Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung abgeschafft
CDU, CSU und FDP haben am 12. November im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchgesetzt. Demnach steigt zum 1. Januar 2011 der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 und Arbeitgeber nur noch 7,3 Prozent des Beitrags. Künftige Beitragssatzerhöhungen müssen die Arbeitnehmer alleine finanzieren, der Arbeitgeberanteil ist eingefroren. Die gesetzlichen Krankenkassen können zudem von 2012 an Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe von ihren Versicherten verlangen, die bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens entfällt.
..mehrGesetzentwurf
Kostenfallen im Internet
Immer häufiger verschleiern unseriöse Geschäftemacher die Kosten von Onlineangeboten. Internetleistungen werden als "gratis" angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt. Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen. Häufig zahlen die Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich durch eine aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Dem möchte die Bundesregierung mit einem Gesetz begegnen.
„Undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung“
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen
Nach monatelangem Streit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (28. Oktober) mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition Laufzeitverlängerungen für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Selbst die ältesten, mehr als dreißig Jahre alten Anlagen dürfen, sollte das Vorhaben letztlich durchkommen, rund ein Jahrzehnt weiterbetrieben werden. Dem Beschluss zufole würden vermutlich auch nach dem Jahr 2040 noch Atomkraftwerke in Deutschland betrieben werden. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer begründete die Laufzeitverlängerungen damit, eine "saubere, sichere und bezahlbare Energieerzeugung zu erreichen". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie spalte "die Gesellschaft dort, wo diese schon einig war". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einer "undemokratischen, skandalösen Fehlentscheidung". Die Bevölkerung werde diese Entscheidung mit drastischen Strompreiserhöhungen bezahlen müssen.
"Nuclear Banks, No Thanks"
Deutsche Bank finanziert Atomenergie
Die Deutsche Bank gehört einer Untersuchung zufolge als einzige deutsche Bank zu den Top Ten der internationalen "Atombanken". Die deutsche Großbank sei der siebtgrößte Nuklearfinanzierer, heißt es in dem Recherchebericht von Jan Beranek (Greenpeace) und Heffa Schücking (urgewald) mit dem Titel "Nuclear Banks, No Thanks" vom März 2010. International an der Spitze der Banken, die die Atomindustrie zwischen 2000 und 2009 am stärksten unterstützt haben, liegen demnach BNP Paribas (Frankreich), Barclays (Großbritannien) und Citi (USA). Die Top Ten der Atomfinanzierer hätten in der untersuchten Periode der Atomindustrie insgesamt 92 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
"Betrug"
Neue Hartz IV-Regelsätze
Die von der Bundesregierung am Mittwoch (20. Oktober) beschlossenen neuen Regelsätze werden von der Linksfraktion als "Betrug" kritisiert. Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi "verhöhnen sie das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend". So soll der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Grundsicherungs- oder Sozialhilfe-Empfänger gerade mal um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Kinder und Jugendliche erhalten "keinen Cent mehr als bisher", das sei "skandalös", empört sich Gysi und erhebt schwere Vorwürfe: "Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz von deutlich über 400 Euro."
Desertec
Siemens verlangt Subventionen
Der Koordinator des Wüstenstromprojektes "Desertec" beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. Den Begriff "Subvention" vermied der Siemens-Mann. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich noch Unsicherheiten. Die drücken sich in erhöhten Finanzierungshürden aus", sagte Utz dem Berliner "Tagesspiegel". Die finanzierenden Banken hätten zwar keine grundsätzlichen Zweifel, behauptete der Siemens-Manager, aber das Projekt sei neues Terrain. "Und da kann eine stützende Hand des Staates hilfreich sein."
Nachrichten, News, Politik, Regierung, Atomenergie, Energie, Energiepolitik