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DFG-VK unterstützt Proteste gegen Gelöbnis in Berlin

Schritte zur Abrüstung statt öffentlicher Gelöbnisse

17. Juli 2002

[nachrichten-café] Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis auf, das am 20. Juli in Berlin stattfindet. Bei Gelöbnissen handelt es sich nach Ansicht der DFG-VK um anachronistische Militärrituale, in denen sich Rekruten zur Treue gegenüber einer Regierung verpflichten, die Krieg als Mittel der Außenpolitik betreibt. Anstatt eine Militärzeremonie mit Pauken und Trompeten zu veranstalten und junge Männer dazu anzuhalten, auf kritisches Bewusstsein zu verzichten, müsse die Bundesregierung der Öffentlichkeit endlich mehr Einblick in die Einsätze der Bundeswehr geben. Dass sich die Bundesregierung über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ausschweige, lasse nichts Gutes erahnen, zumal sich Berichte über Vergehen gegen das Kriegs- und Völkerrecht seitens der alliierten Truppen mehrten. Offenbar habe die Regierung hier etwas zu verbergen.

Der Protest richtet sich laut DFG-VK nicht nur gegen die Form des Gelöbnisses, sondern gegen den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee: Deutsche Soldaten seien auf Kriegsschauplätzen in aller Welt vertreten, um "deutsche Interessen" zu vertreten und die Bundesrepublik zur Großmacht zu machen - "auf Kosten all jener, die schon heute über kaum eine Perspektive verfügen". Öffentliche Gelöbnisse seien ein Relikt aus der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es müsse bedenklich stimmen, dass sich die Bundeswehr ausgerechnet dieses Mittels für ihre Außendarstellung bediene. Daran ändere auch nichts, dass sie sich auf die Offiziere des 20. Juli berufe: Hätten doch jene Offiziere noch bis kurz vor Kriegsende den "verbrecherischen Vernichtungskrieg" Deutschlands gegen die Sowjetunion unterstützt. Der Putschversuch habe sich nicht gegen die verbrecherische Nazipolitik gerichtet, sondern gegen die "militärische Unfähigkeit" Hitlers. Das Attentat sei der letzte Versuch von Wehrmachtsgeneralen gewesen, die Niederlage des Deutschen Reiches abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund betrachtet es die DFG-VK als Erfolg, dass der Versuch eines "öffentlichen" Gelöbnisses in der Hauptstadt auch in diesem Jahr schon im Ansatz gescheitert sei: Die Bundeswehr wird sich auch diesmal wieder hinter Tausenden von Feldjägern und Polizisten verbergen und lässt nur handverlesene Gäste zum Gelöbnis. "Der Militarismus muss sich selbst feiern, in geschlossener Gesellschaft."

Die DFG-VK fordert den Verzicht auf Gelöbnis-Rituale. Statt anachronistischer Militärspektakel bräuchten die Menschen eine Politik, die auf Schritte zur Abrüstung setze.

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