Keine Abschiebung in Krisenregionen
Innenminister sollen Zusatzprotokoll der UN-Antifolterkonvention zustimmen
08. Juli 2004
"In Afghanistan beispielsweise hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert", so Grenz weiter. Dies bestätige auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom März 2004. "In Afghanistan herrscht eine Atmosphäre der Rechtlosigkeit. Das Justiz- und Polizeisystem funktioniert nicht. Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten, vor allem aber Frauen und Mädchen, müssen mit Diskriminierung und Gewalt rechnen."
Neben einem besseren Abschiebungsschutz fordert ai die Innenministerkonferenz dringend auf, entschieden gegen exzessive Polizeigewalt in Deutschland vorzugehen. "Dazu sind landesweite Statistiken über Ausmaß, Art, Opfer und Ahndung dieser Fälle in Deutschland nötig. Und ganz wichtig wäre eine externe, unabhängige Kontrollstelle für Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen", so Grenz.
Außerdem appelliert ai erneut an die Innenminister, der Unterzeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls der UN-Antifolterkonvention durch die Bundesregierung zuzustimmen. "Der Widerstand der Bundesländer gegen die Umsetzung des Zusatzprotokolls schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit Deutschlands, sondern vor allem dem Hauptziel des Zusatzprotokolls: der Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen".