Demonstration am 19. März
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
03. Februar 2005
"Diese Ankündigung ist ein wichtiger Erfolg der europaweiten Aufklärungs- und Protestaktivitäten", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. In Deutschland hatte Attac gemeinsam mit ver.di, IG Metall und IG BAU gegen die Richtlinie protestiert, u.a. bei einer gemeinsamen Konferenz in Berlin. Im Zentrum der Kritik steht das so genannte Herkunftslandprinzip, das zu einer Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards auf das jeweils niedrigste Niveau führen würde. Eine Überarbeitung der Richtlinie reicht nach Ansicht von Attac jedoch nicht aus. "Dieser Entwurf ist nicht verbesserungsfähig", sagte Lindner.
Als skandalös empfindet Attac die deutsche Position in den Verhandlungen. Während aus anderen Ländern schon lange Kritik kam, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Richtlinie immer unterstützt. "Beim Großangriff auf Umwelt- und Sozialstandards in Europa marschiert die Bundesregierung in der ersten Reihe", sagte Lindener. "Damit muss endlich Schluss sein."
Scharfe Kritik übte Attac auch an der Halbzeitbilanz der EU-Kommission zur Lissabon-Strategie. Nachdem die ehrgeizigen Wachstumsziele gescheitert seien, überdenke die Kommission nicht etwa ihre Politik. Stattdessen konzentriere sie sich noch einseitiger auf Wachstum und streiche ihre ökologischen und sozialen Ziele, so Lindner. "Doch bei falschen Rezepten hilft es nicht, die Dosis zu erhöhen."