Big Brother
Aufschub der USA beim biometrischen Pass
16. Juni 2005
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz forderte erneut von der Bundesregierung die Zeit zu nutzen, um einen möglichst guten Datenschutz und eine hohe Datensicherheit zu erreichen. Die Möglichkeit hierzu sei laut EU-Passverordnung bis zum Ende der Frist am 31. August 2006 gegeben. Zudem solle auf europäischer Ebene nochmals darüber nachgedacht werden, ob tatsächlich der Fingerabdruck als weiteres biometrisches Merkmal aufgenommen werden soll. Das Europäische Parlament habe sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Schaar schireb: "Die ursprüngliche Forderung der US-Regierung und der Hinweis darauf, ab Herbst 2005 die Staaten von der visafreien Einreise in die USA auszuschließen, die keine Pässe mit biometrischen Merkmalen ausgeben, war ein wesentlicher Grund für die Bundesregierung, einen Pass mit einem Funkchip zum 1. November 2005 einzuführen. Mit der jetzigen Entscheidung der US-Regierung ist dieser wesentliche Grund entfallen."
Lesen Sie auch:
Unsicher
Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"
"Die Gefahr ist nicht vorüber"
Schily will erneut mehr Macht für Polizei und Geheimdienste
Datenschutz-Bericht
Datenschützer fordert Begrenzung "ausufernder" Behörden-Befugnisse
Gesetze überprüfen?
Schily beklagt sich über Vorschläge des Datenschutzbeauftragten Schaar
Überwachungsstaat?
2004 fast 30.000 Anordnungen für Telefonüberwachungen
Entwurf für Telemediengesetz
Bundesregierung will Datenschutz massiv einschränken