"Sehr diplomatisch"

Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

10. November 2005

[nachrichten-café/ddp] Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

Die EU habe die Entscheidung über eine Aufhebung des Embargos vertagt. "Das Thema liegt nicht auf der nationalen Ebene." Er könne sich nicht vorstellen, dass die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel anders argumentieren werde, wenn sie am Freitag mit Präsident Hu zusammentreffe, sagte Erler.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Tom Koenigs, sprach sich gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China aus. Es spreche nichts dafür, dass sich die Menschenrechtssituation in dem Land verbessert habe, sagte Koenigs am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur vor dem Deutschlandbesuch des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao. Es wäre daher ein "falsches Zeichen", das Embargo aufzuheben oder zu lockern.

Koenigs geht davon aus, dass die Menschenrechte bei dem Besuch "sicher ein Thema" sein werden. Man müsse aber sehr diplomatisch vorgehen.

Hu begann am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen dreitägigen Deutschlandbesuch. Im Mittelpunkt stehen dabei eine Reihe von politischen Gesprächen sowie Begegnungen zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen. Auch das Waffenembargo, für dessen Aufhebung sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach eingesetzt hatte, dürfte ein Thema sein.

Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Berlin ist von zahlreichen Protestveranstaltungen begleitet worden. Eine Demonstration und verschiedene Kundgebungen liefen bis zum Nachmittag friedlich ab, wie ein Polizeisprecher sagte. An dem Demonstrationszug, der zur chinesischen Botschaft im Berliner Zentrum führte, nahmen nach Polizei-Angaben rund 300 Aktivisten teil.