"Kein Militärstaat"

Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM

31. Januar 2006

[nachrichten-café/ddp] Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.

Die Debatte um die Sicherheit deutscher WM-Stadien hat nach Auffassung des Tourismusbeauftragten "keinerlei Imageschaden" angerichtet. "Unsere Stadien sind neu, modern und sicher", sagte er.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wendet sich gegen Forderungen nach einem groß angelegten Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Fußball-Weltmeisterschaft. Dafür seien die Soldaten weder ausgerüstet noch ausgebildet. Angesichts der unterschiedlichen Vorgaben beispielsweise beim Schusswaffengebrauch wolle er sich kein Szenario vorstellen, wenn Wehrdienstleistende auf gewaltbereite Hooligans stießen.

"Die Bundeswehr hat die Aufgabe, zu verteidigen, und nicht - wie die Polizei - auf das mildeste Mittel zu achten", sagte der GdP-Vorsitzende. In der Debatte um einen verstärkten Objektschutz werde zudem vergessen, dass es sich bei Bundeswehrliegenschaften um militärisches Sperrgebiet handle, bei WM-Stadien aber um zivile Objekte. "Nach welchen Vorschriften darf dann ein Soldat vorgehen", fragte Freiberg. Was dürfe man fragen, welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges dürften angewendet werden?

Mit Blick auf die bereits jetzt zulässige Amtshilfe der Bundeswehr im Katastrophenfall sagte Freiberg, es gehe nicht um eine Beschneidung möglicher Hilfen zur Terrorabwehr. "Wogegen wir uns wehren ist, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben und mit Waffengewalt ausgestattet einzusetzen."

Mit der neuen Einsatzdebatte werde nur von dem Missstand abgelenkt, dass in den vergangenen fünf Jahren 7100 Stellen bei der Polizei abgebaut worden sind und weitere 7500 noch folgen sollen. "Hätten wir dieses Personal heute, dann müssten wir diese unsinnige Debatte nicht führen", sagte Freiberg. Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirke so, "als wenn man erst die Scheiben einwirft und hinterher sagt, kauft euch doch Panzerglas".

Angesichts der unterschiedlichen Aufgabenstellungen ist der GdP-Chef überzeugt, dass die reine "Verteidigungsstrategie" der Bundeswehr nicht auf polizeiliche Einsätze übertragen werden kann: "Das ist wie mit der präventiven Sicherheitshaft. Jeder weiß, dass es nicht geht."