"Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"
Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig
12. März 2008
[nachrichten-café/ddp] Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.
Auch was den neuen EU-Vertrag von Lissabon betrifft, bleibt die Linke bei ihrer Ablehnung. Der Reformvertrag sei wegen einer "Militarisierung der europäischen Außenpolitik" sowie wegen des Verzichts auf ein soziales Europa für seine Partei nicht akzeptabel, sagte Lafontaine.
