Vorwürfe gegen Steinmeier

Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung

12. März 2008

[nachrichten-café/ddp] Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Paech verweis dabei auf die laut Medienbericht über zwei Jahre unterbrochene konsularische Betreuung Zammars in Syrien und seine nicht verhinderte Ausreise aus Deutschland, obwohl er als Gefährder gegolten habe.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach mit Blick auf die Ausreise des Deutsch-Syrers Ende 2001 nach Marokko von "Merkwürdigkeiten". Es müsse geklärt werden, warum die Behörden Zammar einen Reisepass ausgestellt und damit dessen Ausreise ermöglicht hätten, obwohl er zu jener Zeit bereits rund um die Uhr observiert worden sei.

Zammar stand in Deutschland seit 1993 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ende 2001 war er nach Marokko gereist, dort verhaftet und unter bislang nicht geklärten Umständen nach Syrien verbracht worden. Dort wurde er im Februar vergangenen Jahres zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann wies die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen zurück. Es gebe im Fall Zammar keine Hinweise auf Beteiligung oder Inkaufnahme von Seiten der Bundesregierung. Man habe sich "in hohem Maße" korrekt verhalten sowohl bei der Wahrung der internationalen Sicherheit als auch bei der Durchsetzung von Zammars Rechten als deutscher Staatsbürger in Syrien.