Hessen-SPD will Bauordnung anpassen

Marburg für "Solarsatzung" ausgezeichnet

05. September 2008

[nachrichten-café/ddp] Für ihre Solarsatzung wird die Stadt Marburg mit dem Deutschen Solarpreis 2008 ausgezeichnet. Sie erhalte die Ehrung von der Europäischen Vereinigung für erneuerbare Energien (EUROSOLAR) verliehen, teilte die Kommune mit. Die Satzung, die Mitte Juni vom Stadtparlament beschlossen wurde, schreibt thermische Solaranlagen quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss sich Kollektoren anschaffen.

Bei der Solarsatzung handele es sich um eine vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative, erklärte EUROSOLAR, eine unabhängige Vereinigung von Parlamentariern, Wissenschaftlern, Architekten und Ingenieuren. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) steht an der Spitze der Vereinigung. Der Preis soll am 18. Oktober im Bonner Kunstmuseum verliehen werden.

Die bundesweit einmalige Marburger Solarsatzung wurde am 20. Juni mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke vom Stadtparlament beschlossen. Sie sieht vor, dass Solaranlagen auf den Dächern der Stadt flächendeckend Pflicht werden. Die Gegner aus CDU, FDP und Marburger Bürgerliste hatten die Neuregelung als Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger und als Verstoß gegen die hessische Bauordnung kritisiert.

Laut Satzung müssen Hausbesitzer in Marburg ab dem 1. Oktober der Pflicht zur Installation solarthermischer Anlagen nachkommen, wenn Dächer saniert, angebaut oder Heizungen ausgetauscht werden.

Rückendeckung von der hessischen SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion Hessen möchte die Hessische Bauordnung so anpassen, dass keine Bedenken gegen die Marburger Solarsatzung mehr bestehen. Das ist die Reaktion auf das Vorhaben des Regierungs-präsidiums Gießen unter Leitung von Wilfried Schmied (CDU), die bundesweit bislang einzigartige Marburger Solarsatzung außer Kraft setzen zu wollen.

SPD, Grüne und Linke haben im Landtag die Mehrheit und können die Änderung der Hessischen Bauordnung gemeinsam auch gegen den Willen der hessischen Landesregierung beschließen. "Wir sind zwar der Auffassung, dass die von der Marburger Stadtverordnetenversammlung beschlossene Solarsatzung schon heute einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde. Dies bestätigte ein entsprechendes Rechtsgutachten, das von der Stadt Marburg in Auftrag gegeben worden war", betont die SPD-Landtagsfraktion.

In dem Gutachten hatten die Rechtsanwälte Peter Becker und Fabio Longo festgestellt, dass eine Baupflicht für solarthermische Anlagen sowohl für Neubauten als auch für den Gebäudebestand auf der Grundlage der Hessischen Bauordnung (HBO) grundsätzlich zulässig ist.

Dennoch werde die SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Hessischen Bauordnung vorlegen, der alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Marburger Solarsatzung beseitigen wird.

Hessen-SPD will "landespolitische Hemmnisse" abbauen

Der Gesetzentwurf soll direkt nach der Sommerpause in der hessischen SPD-Fraktion beraten und Mitte August in den Landtag eingebracht werden. "Wir müssen dazu beitragen, dass alle landespolitischen Hemmnisse, die der Energiewende entgegenstehen Schritt für Schritt abgebaut werden", heißt es aus der Fraktion. Solarsatzungen nach dem Marburger Vorbild seien ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung. Die stetig steigenden Energiepreise müssten jeden Hausbesitzer überzeugen, dass die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf lange Sicht Kosten spart.