Neue contra alte Energie

Anhörung bei der SPD im Fall Clement

25. September 2008

[nachrichten-café/ddp] Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren SPD-Vize Wolfgang Clement wird es im November eine Anhörung vor der Bundesschiedskommission der Partei geben. Wie die SPD am Donnerstag (25. September) mitteilte, ist am 24. November in der Berliner Parteizentrale ein "nichtöffentlicher Erörterungstermin" vorgesehen. Zu diesem Termin seien alle Antragsteller des Berufungsverfahrens und der dem Verfahren beigetretene Parteivorstand geladen.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte Clement im April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt. Ein Parteiausschluss wurde jedoch abgelehnt.

Beide Streitgegner gingen in Revision. Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der SPD entschied sich dann Anfang August für einen Parteiausschluss. Clement legte gegen den Beschluss Berufung ein. Nun entscheidet die Bundesschiedskommission der SPD.

Ypsilanti für "Neue Energie" - Clement für "Kohle und Atomm"

Ypsilanti führte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer (SPD) einen Wahlkampf für "Neue Energie" in Hessen. Grundlage war ein Konzept für den zügigen Ausbau dezentraler erneuerbarer Energien bis auf hundert Prozent. Träger der erneuerbaren Energieanlagen sollen Kommunen, Privatpersonen, Landwirte und kleinere Unternehmen sein.

Clement, der Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE ist, kämpf hingegen für den Bestand der alten Energieträger "Kohle und Atom" in der Hand großer Energiekonzerne wie RWE, E.On, EnBW und Vattenfall. Schon während der rot-grünen Bundesregierung hatte sich Clement Beobachtern zufolge als Wirtschaftsminister gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewehrt.

Der vehemente Widerstand in Politik und Medien ("Wortbruch-Kampagne") gegen die Pläne Ypsilantis für eine rot-grüne Minderheitenregierung dürfte insbesondere auch in der Energiepolitik eine Ursache haben. RWE und E.On, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis beziehungsweise das Kohle-Großkraftwerk Staudinger betreiben, fürchten eine Energiewende, von der möglicherweise nicht sie, sondern breitere Bevölkerungskreise profitieren würden.