"Nicht zu durchschauen"

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

31. Oktober 2008

[nachrichten-café/ddp] Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

Zudem entwickelt Pakistan Marschflugkörper, die möglicherweise irgendwann auch als Trägersysteme auf U-Booten stationiert werden könnten. Er hoffe nun, dass solche Argumente bei den Beratungen im Bundessicherheitsrat zum tragen kämen.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, warnte vor dem Deal. Aber selbst wenn der Bundessicherheitsrat den vorerst auf Eis gelegten Export genehmigen sollte, sieht er dennoch die Möglichkeit, "politisch Front" zu machen.

Nachtwei kritisierte zugleich, das Parlament sei bei Rüstungsexporten "so außen vor wie in keinem anderen Bereich der Sicherheitspolitik". Die Bundestagsabgeordneten erführen eigentlich erst im Rüstungsexportbericht ein Jahr später von den Verkäufen. Nur durch Indiskretion oder Medienberichte würden Informationen zu dem Thema nach außen dringen. "Und dann ist es die Kunst und die Aufgabe der Parlamentarier, da gegebenenfalls reinzugrätschen", so Nachtwei, der den Kriegseinsätzen der Bundeswehr regelmäßig zustimmt.