Energiewende
"Andrea Ypsilanti verdient unseren Respekt"
07. November 2008
[nachrichten-café] Angesichts des "vorläufig gescheiterten Politikwechsel in Hessen" zollten Anhänger einer Energiewende in Hessen der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti "Respekt". Ein Realist wisse, dass Wortbrüche, Täuschungen und Lügen in der Politik an der Tagesordnung seien. "Allein der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wird vorgeworfen, dass sie nach der Landtagswahl ein Wahlversprechen nicht einhalten konnte, weil sie versucht hat, ohne die abgewählte Hessen-CDU unter Roland Koch eine Koalitionsregierung zur Umsetzung des von ihr versprochenen Politikwechsels zu bilden", schreiben Angelika Claußen, Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Herwig Winter, Vorstandssprecher des BUND Hessen, Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp! Staudinger", und Emil Lauerwald, Sprecher der Bürgerinitiative "Biblis abschalten" in einer Stellungnahme. Andrea Ypsilanti werde pures Machtstreben vorgeworfen, "während man die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit eines Roland Koch, dem fast jedes Mittel zur Erreichung seiner Ziele recht ist, als eine für einen Politiker positive Eigenschaft vermarktet".Es gehe in Wirklichkeit um die Inhalte der Politik, insbesondere der Energiepolitik, meinen die IPPNW, der BUND Hessen und die beiden Bürgerinitiativen. "Frau Ypsilanti wollte - wie im Wahlkampf versprochen - eine echte Energiewende durchsetzen. Dazu gehörte, das RWE-Atomkraftwerk Biblis abzuschalten, den Ausbau des E.On-Kohle-Großkraftwerks Staudinger zu verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen." Hermann Scheer als designierter Wirtschaftsminister habe all dies umsetzen sollen.
Das hätte Politik für Bürger statt für Energiekonzerne bedeutet, meinen die Kritiker. "Das hätte Arbeitsplätze geschaffen. Das wäre der entscheidende Schritt zum Umbau des Energiesystems in einem Flächenland gewesen."
"Doch das Vorhaben stieß auf massiven Widerstand", heißt es weiter. Frau Ypsilanti sei in den vergangenen Monaten mit einer "beispiellosen öffentlichen Kampagne" überzogen worden. Die Rechnung ihrer Gegner sei aufgegangen.
"Wir haben großen Respekt vor Frau Ypsilanti und der übergroßen Mehrheit der hessischen SPD, dass sie trotz aller Widerstände konsequent an der im Wahlkampf versprochenen Energiewende festgehalten haben", so Claußen, Winter, Schwab-Posselt und Lauerwald. Die Energiewende werde kommen. "Mit Andrea Ypsilanti wurden die richtigen Wege eingeschlagen."
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