"Vorwurf der Bestechlichkeit"

Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Hessischen Landtag

14. November 2008

[nachrichten-café/ddp] Die Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger kandidiert nicht mehr für den Wiesbadener Landtag. "Ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl am 18.01.2009 nicht mehr zu kandidieren", teilte Metzger am Freitag (14. November) in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte die Abgeordnete vor allem den Zustand ihrer Partei und deren Umgang mit ihr und den SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. Everts, Tesch und Walter hatten monatelang das Vorhaben einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linnkspartei mitgetragen, dann aber überraschend nur einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gegenüber der Presse erklärt, sie würden gegen Ypsilanti stimmen. Metzger schreibt in ihrer Erklärung unter anderem, der "Vorwurf der Bestechlichkeit" habe sie getroffen. Nach der Pressekonferenz von Metzger, Everts, Tesch und Walter war die Vermutung geäußert worden, die Energiewirtschaft könnte bei dieser Entscheidung nachgeholfen haben. Ypsilanti wollte gemeinsam mit dem dem SPD-Politiker Hermann Scheer das RWE-Atomkraftwerk Biblis abschalten, den Ausbau des E.On-Kohlekraftwerks Staudinger verhindern und die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien stützen. SPD-Analysen zufolge war das Energieprogramm von Ypsilanti und Scheer maßgeblich für den gewaltigen Stimmenzuwachs Ypsilantis bei der Wahl im vergangenen Januar verantwortlich.

Metzger hatte am Montag vergangener Woche gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch die für den darauffolgenden Dienstag (4. November) geplante Wahl von Hessens Partei- und Fraktionschefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung platzen lassen.

Aus Metzgers Erklärung geht hervor, dass sie in der SPD-Landtagsfraktion keinen Rückhalt mehr hat: "Ich sehe keine Basis für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion in Wiesbaden. Ich halte es für sinnlos, mich in den nächsten 5 Jahren als Außenseiterin in einer gegen mich eingestellten Fraktion aufzureiben ohne inhaltlich etwas für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bewegen zu können."

Selbst in ihrem Darmstädter Wahlkreis fehlte zuletzt die Akzeptanz für ihre Politik. Metzger: "In den letzten Tagen habe ich viele Gespräche in Darmstadt und dem Landkreis geführt und leider den Eindruck gewonnen, dass viele Funktionsträger in der Partei nicht mehr hinter mir stehen."

Schon auf dem SPD-Parteitag in Fulda am 1. November waren Dagmar Metzger und Jürgen Walter völlig isoliert. Die Delegierten spendeten nach ihren Reden so gut wie keinen Beifall. Ypsilanti hatte von 95 Prozent der Delegierten die Unterstützung für die geplante Regierungsbildung erhalten.