"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"
Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand
09. Januar 2009
Letztlich würden also Steuergelder eingesetzt, "um die fusionsbedingte Vernichtung von Arbeitsplätzen zu finanzieren und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter voranzutreiben", kritisiert Wagenknecht. Das jetzige Krisenmanagement sei eine direkte Fortsetzung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, "die für die wirtschaftliche Katastrophe, auf die wir zusteuern, wesentlich verantwortlich ist".
Die Alternativen dazu liegen nach Auffassung der Europaabgeordneten auf der Hand: "Statt die Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren müssen die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden. Allein eine Millionärssteuer von lediglich fünf Prozent auf Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro könnte 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.1
Würde man außerdem Steuern auf Finanztransaktionen einführen und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und hohen Einkommen durchsetzen, wäre nach Auffassung von Wagenknecht genug Geld da, "um Rente, Kindergeld und ALG II deutlich anzuheben, die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Gesundheit zu beenden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu überwinden sowie durch einen massiven Kaufkraftschub den Binnenmarkt zu stabilisieren und der Krise aktiv entgegenzuwirken".