Öffentlicher Dienstes & Investitionen

Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze

11. Mai 2009

[nachrichten-café/ddp] Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.

Der Fonds soll kleine und große Unternehmen bei Investitionen unterstützen. "Wir wollen, dass die Unternehmer investieren, statt zu spekulieren", sagte Gysi. Daneben fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von "Hartz-IV". "Solange es Hartz IV aber noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden", unterstrich Gysi.

Als Konsequenz aus der Finanzkrise sieht das Wahlprogramm der Linken auch eine strengere, öffentliche Kontrolle des Finanzsektors vor. Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntag nach einer achtstündigen Diskussion beschlossen. Endgültig verabschiedet wird es auf einem Parteitag am 20. und 21. Juni in Berlin.

Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl wollte sich der Parteivorstand am Montag nicht festlegen. "Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern", sagte Gysi.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte mit Blick auf das Wahlprogramm der Linken, die Grüne wollten keine Fundamentalopposition, sondern regieren. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Position der Linken als sozialpopulistisch. Die Partei habe "keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten", und werde daher "keinen Zulauf haben".