Nähe zur Wirtschaftslobby
Polizeigewerkschaft kritisiert Atompolitik
14. September 2010
[nachrichten-café] Überraschende Kritik bekommt die Bundesregierung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Angesichts der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atommeiler befürchtet die Polizeigewerkschaft eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft. "Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint", sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg am 6. September. "Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein." Es sei keine allzu gewagte Prognose, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde.Dort werde dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. "Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen", so Freiberg.
Zudem würden extreme Gruppierungen diese steigende Konfliktbereitschaft innerhalb der Gesellschaft nutzen wollen, mutmaßt der GdP-Chef. Eine Eskalation der Gewalt gegenüber der Polizei sei da fast zwangsläufig. "Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht", so Freiberg. Schon der bevorstehende Atommülltransport im November werde die Polizei mit erhöhtem Protestaufkommen konfrontieren.
Freiberg kritisierte die massive Aufgabenumverteilung, der sich die Polizei ausgesetzt sähe. Notwendige Präventionsarbeit rücke immer mehr in den Hintergrund, während Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen fast täglich zu bewältigen seien. Viele Polizeibeamtinnen und -beamte benötigten eigentlich nur noch den Einsatzanzug.
Foto: Robin Wood
Lesen Sie auch:
Mehr Geld für Polizei gefordert
Atomkraftgegner kündigen Anti-Castor-Protest an
Zahlreiche Behinderungen
Castoren im Zwischenlager Gorleben angekommen
Urteil
Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen
Gegner erwägen Klage
Demonstrationsroute bei Sicherheitskonferenz verboten
"Unser Recht zu protestieren"
G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
Androhung staatlicher Gewalt
Polizei kündigt niedrige Eingriffsschwelle bei Gewalt an