Staat soll sich nicht an die Atomindustrie verkaufen

"Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter"

16. September 2010

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bild: Kai Mörk [nachrichten-café] Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, den bislang noch nicht paraphierten "Förderfonds-Vertrag" mit der Atomindustrie nicht zu unterschreiben. "Der Staat darf sich nicht für lächerliche 200 bis 300 Millionen Euro an die Atomindustrie verkaufen, zumal selbst das nur Maximalbeträge sind", so die Organisation. Ihre Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung lautet: "Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter."

Die Atomkritiker stellen die Frage, warum die Kanzlerin "für Peanuts ein monströses Vertragswerk unterzeichnen" wolle, das selbst in den eigenen Reihen als undemokratisch kritisiert werde. Falls es Angela Merkel um die Unumkehrbarkeit der von ihr geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gehe, so solle sie sich der Kritik am unumkehrbaren Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung erinnern. Die Prognose der IPPNW: "Frau Merkel wird eine künftige Regierung nicht dazu verpflichten können, ihre verantwortungslose Politik fortzuführen."

Die Organisation kritisiert ferner die Behauptung von Regierung, Union und FDP, sie habe ein revolutionäres Energiekonzept hin zur Nutzung Erneuerbarer Energien erstellt, als "schamlose Täuschung" der Öffentlichkeit. Das Gegenteil sei der Fall. Das Energiekonzept der Bundesregierung setze auf Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke und auf Off-Shore-Windparks in der Hand der vier Großkonzerne, um deren Gewinne zu steigern. Der Ausbau der Windenergieanlagen an Land und der Solarstromerzeugung in Bürgerhand solle hingegen "systematisch behindert werden", so die IPPNW.

Schon ein realistischer Blick auf die Zahlen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mache deutlich, dass die Bundesregierung alle Brücken ins Solarzeitalter sprengen wolle. EUROSOLAR schätzt, dass in diesem Jahr (2010) Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 5000 Megawatt hinzugebaut werden. "Würde man den Ausbau in dieser Größenordnung fortsetzen, dann wären bis 2020 rund 60.000 Megawatt Solarstromanlagen am Netz", so ein IPPNW-Sprecher. "Die Bundesregierung plant aber einen mutwilligen Einbruch der jährlichen Zubauraten"

Vergleichbar sei die Situation beim Ausbau der Windenergie. Angesichts der konkreten Planungen in verschiedenen Bundesländern könnten nach Abschätzung von EUROSOLAR bis 2020 an Land Windenergieanlagen mit einer Gesamtkapazität von 60.000 Megawatt errichtet werden. Diesen kostengünstigen Ausbau der Onshore-Windenergie in Bürgerhand wolle die Bundesregierung aber systematisch torpedieren.

Die Regierung setzt laut IPPNW stattdessen "auf die teure Offshore-Windenergie der Konzerne. Dabei geht es aber nur um maximal 10.000 Megawatt bis 2020. Und die Offshore-Windenergie erwies sich schon in den vergangenen zehn Jahren als reines Luftschloss. Wer weiß, wie viele Offshore-Windparks die Atom- und Kohlekonzerne tatsächlich bis 2020 errichten werden."

"Die Bundesregierung sollte der Bevölkerung reinen Wein einschenken", meinen die Atomkritiker. "Im Klartext lautet das Energiekonzept der Bundesregierung: Wir sprengen alle Brücken ins Solarzeitalter, damit vier Großkonzerne milliardenschwere Gewinne machen und auch weiterhin die Energiepolitik dieser Republik ins Abseits manövrieren können."

Foto: Kai Mörk