Laufzeitverlängerungen
Volksabstimmung über Atompolitik
21. September 2010
[nachrichten-café] Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat mit seiner Anregung, man solle über geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken eine Volksabstimmung durchführen in der Opposition eine grundsätzliche Debatte über Volksentscheide auf Bundesebene ausgelöst. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin "Aktionismus" vor. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sagte in "Phoenix" (ARD/ZDF): "Ich halte nichts davon, so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht." Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden. Ganz ähnlich sieht es die Innenpolitikerin Petra Pau, Vorstandsmitglied der Linksfraktion. Die Linke hat zuletzt im Juli einen Antrag für die Einführung von Volksabstimmungen in den Bundestag eingebracht.Gabriel hatte am Montag (20. September) einen Volksentscheid über die geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken angeregt. "Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerungen abstimmen", sagte Gabriel "Spiegel Online". "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern."
"Den Nachweis, dass Gabriels Plädoyer mehr als eine Sonntagsrede ist, muss die SPD noch erbringen. Bisher hat sie bundesweite Volksabstimmungen immer nur dann gefordert, wenn sie in der Opposition war oder die notwendige verfassungsändernde Mehrheit von der Union ohnehin blockiert wurde", so Pau.
Die Linke fordert ebenso wie die Grünen seit langem Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. "Sie sind im Grundgesetz angelegt, müssen aber im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit freigeschaltet werden", so Pau.
Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20, Absatz 2 dazu: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Während es aber für Wahlen nähere Ausführungsbestimmungen gibt, fehlt bislang noch immer ein Gesetz, das Volksentscheide auf Bundesebene regelt. Konkrete Vorstöße dazu, auch außerparlamentarische, gibt es seit Jahrzehnten. Die politische Elite scheut aber offensichtlich die Möglichkeit, dass die Bevölkerung mehrheitlich eigene Entscheidungen korrigiert.
Solange Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht generell eingeführt würden, "bleibt die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland", kritisiert Pau.
In einer Umfrage des Instituts dimap vom Juli ("ARD-Deutschland-Trend") forderten erneut 76 Prozent der Deutschen das Recht, auch über bundespolitische Themen in Volksentscheiden abstimmen zu dürfen. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) war der Ansicht, dass die politischen Entscheidungen, wie bisher, von gewählten Abgeordneten getroffen werden sollen.
Insbesondere CDU und CSU wenden sich strikt gegen die Einführung von Volksentscheiden.
Es ist die Frage, ob jetzt etwas in Bewegung kommt. Im Interview mit der Welt sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am 18. September auf eine angeblich notwendige Verfassungsänderung: "Die Mehrheit der Bürger ist gegen den Atomdeal. Die verlängerten Laufzeiten wären ein hervorragender Gegenstand für eine Volksabstimmung. Es geht um eine klare Weichenstellung. Eine Volksabstimmung setzt eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit voraus. Wir sind dazu bereit. Die Union sollte ihre Angst vor dem Volk aufgeben und hier mitwirken."
Foto: ngo-online