"Betrug"

Neue Hartz IV-Regelsätze

22. Oktober 2010

Bild: ngo-online [nachrichten-café] Die von der Bundesregierung am Mittwoch (20. Oktober) beschlossenen neuen Regelsätze werden von der Linksfraktion als "Betrug" kritisiert. Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi "verhöhnen sie das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend". So soll der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Grundsicherungs- oder Sozialhilfe-Empfänger gerade mal um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Kinder und Jugendliche erhalten "keinen Cent mehr als bisher", das sei "skandalös", empört sich Gysi und erhebt schwere Vorwürfe: "Die Bundesregierung hat übel getrickst. Zum einen wurde das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zurechtgebogen, um höhere Leistungen zu verhindern. Sozialverbände errechnen einen Regelsatz von deutlich über 400 Euro."

Gysi macht folgende Rechnung auf: Den Mehrausgaben von 1,1 Milliarden Euro für die geringfügig erhöhten Regelsätze stünden Kürzungen von 3,8 Milliarden Euro unter anderem für die Hartz IV-Beziehenden bei Elterngeld, Rentenbeiträgen und Weiterbildung gegenüber. "CDU/CSU und FDP wollen also bei den Ärmsten im Land nichts drauflegen, sondern drastisch kürzen", so Gysi.

Statistische Bundesamt hat Regelsätze errechnet

Nach Angaben der Bundesregierung hat das Statistische Bundesamt die als zu gering kritisierte Erhöhung der Regelsätze errechnet. Die Bundesbehörde habe sich dabei auf die gemeinsam mit den Statistischen Landesämtern durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 gestützt.

CDU-Politiker Ulrich protestiert

Das Ergebnis dieser Berechnungen wird aber nicht nur von der Linksfraktion angezweifelt. Auch der saarländische Landeschef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Egbert Ulrich, verweist auf die Kalkulationen der großen Sozialverbände. Diese hätten einen Bedarf von "weit über 400 Euro" für Erwachsene errechnet, so Ulrich gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Begründungen für die nur "minimalistische" Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes seien "zynisch" und "unwürdig".

Er ist aufgebracht darüber, dass der Hartz-IV-Regelsatz nur um fünf Euro erhöht werden soll. "Ich schäme mich für die Politik der Bundesregierung", sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Hier werde "den Armen genommen und den Reichen gegeben".

"Damit Merkel versteht, was Leben in Armut heißt"

Er forderte CDU-Landeschef Peter Müller auf, sich im CDU-Präsidium "gegen eine solche Sozialkahlschlagpolitik zu wenden". Zudem sollten die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten "dieser Politik die Zustimmung verweigern". Ulrich riet Kanzlerin Angela Merkel (CDU), einen Blick in die Betroffenen-Interviews der Sozialstudie Saar zu werfen, "damit sie versteht, was Leben in Armut heißt".

Bildungspaket: Vereins-, Kultur- und Ferienangebote

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel verweist darauf, für Kinder und Jugendliche leistungsberechtigter Eltern habe man ein "Bildungspaket" geschnürt. "Die Kinder und Jugendlichen werden dadurch auch in ihrem Bildungs- und Lebensweg unterstützt." Sie könnten Vereins-, Kultur- und Ferienangebote vor Ort kostenlos nutzen oder erhielten bei Bedarf eine Lernförderung. Außerdem bekämen die Kinder einen Zuschuss zum warmen Mittagessen in Schulen und Kitas. Leistungsberechtigte Schüler würden weiterhin durch ein Schulbasispaket gefördert – mit einem Betrag für Schulmaterial und eintägige Klassenfahrten.

"Das Bildungspaket verdient den Namen nicht"

Auch daran lässt Gysi kein gutes Haar: "Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen", so Gysi. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisierten zudem die Betroffenen und überforderten die JobCenter. Notwendig sind seines Erachtens stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.

Die SPD wird sich laut Gysi "entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz IV-Logik löst".

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