„Undemokratische, skandalöse Fehlentscheidung“

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen

03. November 2010

[nachrichten-café] Nach monatelangem Streit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (28. Oktober) mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition Laufzeitverlängerungen für alle deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Selbst die ältesten, mehr als dreißig Jahre alten Anlagen dürfen, sollte das Vorhaben letztlich durchkommen, rund ein Jahrzehnt weiterbetrieben werden. Dem Beschluss zufole würden vermutlich auch nach dem Jahr 2040 noch Atomkraftwerke in Deutschland betrieben werden. Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer begründete die Laufzeitverlängerungen damit, eine "saubere, sichere und bezahlbare Energieerzeugung zu erreichen". SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, sie spalte "die Gesellschaft dort, wo diese schon einig war". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einer "undemokratischen, skandalösen Fehlentscheidung". Die Bevölkerung werde diese Entscheidung mit drastischen Strompreiserhöhungen bezahlen müssen.

Mit den Abgeordneten Josef Göppel, Ralph Brinkhaus, Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Hans-Georg von der Marwitz stimmten fünf Unionsabgeordnete gegen die Laufzeitverlängerungen. Bemerkenswert ist insbesondere auch die Enthaltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Enthalten hat sich ferner Egon Jüttner.

Aus der FDP-Fraktion stimmten mit Christine Aschenberg-Dugnus, Sebastian Blumenthal und Jürgen Koppelin drei Abgeordnete gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke.

Beck: "Ein Bruch von Verfassung und Geschäftsordnung"

Angesichts des faktischen Fraktionszwanges demonstrieren die acht Nein-Stimmen aus dem Regierungslager, wie umstritten die Atompolitik der Bundesregierung ist. Gegenstand der Bundestagsdebatte war zunächst auch die Kritik der Opposition an dem durchpeitschen der Gesetzesvorlage durch die Ausschüsse des Parlaments. Es seien Vorschriften der Geschäftsordnung missachtet worden. So seien Anhörungsbegehren der Oppositionsfraktionen "zu wesentlichen Fragen der Gesetzgebung" abgelehnt worden. Geschäftsordnungsanträge und Sachanträge der Oppositionsfraktionen seien durch Mehrheitsbeschluss nicht zuzulassen worden. "Das sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor", monierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

"Was wir am Dienstag im Umweltausschuss erlebt haben, war ein Putsch gegen die Rechte der Opposition. Es war ein Bruch von Verfassung und Geschäftsordnung des Hohen Hauses", so Beck. "Sie haben damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren zu diesem Gesetzgebungsverfahren unmöglich gemacht."

Altmaier erinnert an Atomkompromiss von SPD und Grünen

Der CDU-Abgeordnete Peter Altmaier hielt den Grünen den Atomkompromiss zehn Jahre zuvor vor: "Lieber Herr Trittin, als Sie mit Herrn Schröder Ihre Unterschrift daruntergesetzt haben, dass die Kernkraftwerke in Deutschland noch ganze 20 Jahre laufen können - ohne zusätzliches Sicherheitskonzept, ohne Nachrüstung -, da haben Sie jeden Anspruch verwirkt, in dieser Debatte derart fundamentalistisch aufzutreten und zu reagieren."

Funamentalistisch trat der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin in der Dabatte dann allerdings gar nicht auf. Er verteidigte lediglich den rot-grünen Atomkonsens und verwies auf die seines Erachtens bestehenden Unterschiede zu den aktuellen Laufzeitverlängerungen: "Die Wahrheit ist: Deutschland hat den drittältesten Kraftwerkspark. Den wollen Sie jetzt bis 2040 verlängern. Am Ende sollen 55 Jahre alte Kraftwerke in einem wechselnden Lastbetrieb hier Versorgungssicherheit garantieren."