Ärzte und Versicherungen unter Druck
Zwang zur elektronischen Gesundheitskarte
14. November 2010
[nachrichten-café] Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Deutsche Bundestag am Freitag (12. November) klammheimlich Zwangsmaßnahmen zur Einführung der "elektronischen Gesundheitskarte" (eGK) beschlossen. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz werden die Krankenkassen genötigt, bis Ende 2011 mindestens zehn Prozent ihrer Mitglieder mit einer elektronischen Gesundheitskarte auszustatten, die auch als E-Card bekannt ist. Setzen sie das nicht um, dann sollen ihnen zwei Prozent der Verwaltungskosten gekürzt. Schon im Juni wurden die Ärzte dazu verpflichtet, sensible Patientendaten auf einen zentralen Rechner zu übertragen. Ärzte, die sensible Patientendaten nicht weitergeben wollen, müssen offenbar mit einem Verlust des kompletten Honorars rechnen. Die Ärzteschaft bezeichnete dieses Vorgehen als "Online-Patientenkontrollstelle". Mittlerweile stehen neben Ärzteorganisationen sogar der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen der Gesundheitskarte skeptisch gegenüber."Wir Ärzte lehnen die Elektronische Gesundheitskarte ab, weil sie das Arzt-Patienten-Verhältnis durch Preisgabe der Vertraulichkeit gefährdet. Drei Ärztetage haben die Einführung der E-Card in den letzten Jahren abgelehnt. Zudem stößt die neue Gesundheitskarte auch in der Bevölkerung auf breiten Widerstand", kritisiert Matthias Jochheim, Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation IPPNW.
FDP brach Wahlversprechen
Heftige Kritik übte die Organisation an der FDP, weil diese sich vor der Bundestagswahl noch gegen die elektronische Gesundheitskarte ausgesprochen habe. "Nun verraten die Liberalen zugunsten der IT-Industrie das Interesse von Patienten und Ärzten und geben die ärztliche Schweigepflicht preis", so Jochheim.
IPPNW gegen zentrale Datenspeicherung
Die IPPNW fordert eine Modernisierung der medizinischen Kommunikation ohne zentrale Datenspeicherung, die wissenschaftlichen und ethischen Normen entspreche. Die 15 Milliarden Euro, die bei einem endgültigen Stopp des E-Card-Projektes eingespart werden könnten, könnten nach Auffassung der IPPNW zum Wohle der Patientenversorgung genutzt werden.
"Funktionierende Alternativen wurden erst gar nicht in Betracht gezogen"
"Hier soll im Hauruck-Verfahren und durch die Hintertüre eine Technik eingeführt werden, für die immer noch keine valide Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt, die nicht ausreichend getestet wurde und für die funktionierende Alternativen gar nicht erst in Betracht gezogen wurden", kritisierte auch der NAV-Virchow-Bund, der die niedergelassenen Ärzte vertritt. Das sei nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme, so Verbandsvorstandsmitglied Klaus Bogner.
Die Ausübung von Druck und Zwang im sensiblen Bereich der Speicherung persönlicher Daten werde der Durchsetzung telematischer Anwendungen im Gesundheitswesen nicht förderlich sein. Nun werde die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sogar von den vermeintlichen Nutznießern, den Krankenkassen, nicht mehr vorbehaltlos befürwortet, so Bogner.
"E-Card 21"
Bogner warnte eindringlich vor einer "überstürzten und zwangsweisen" Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. "Nicht nur wir Ärztinnen und Ärzte, sondern auch unsere Patienten und die Versicherten erwarten, dass unsere politischen Mandatsträger unser Vertrauen in solch wichtigen Fragen nicht aufs Spiel setzen. Sonst entsteht schnell ein Projekt E-Card 21, bei dem der Staat wieder einen Plan mit Gewalt durchsetzt, der bei Betroffenen und Akteuren auf massiven Widerstand stößt."
"Die Arztpraxen haben flächendeckend gar nicht die für die neue Karte erforderlichen Lesegeräte"
Selbst die AOK Baden-Württemberg, die der elektronischen Gesundheitskarte grundsätzliche positiv gegenübersteht, kritisierte die beschlossenen Regelungen als "puren Aktionismus". Dies führe der Akzeptanz des Projekts bei der Bevölkerung weiteren Schaden zu, "denn es sollen Karten ausgegeben werden, die im Vergleich zu den heutigen derzeit keinerlei Zusatznutzen haben", so der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg.
Hinzu komme, dass die Arztpraxen flächendeckend gar nicht die für die neue Karte erforderlichen Lesegeräte hätten und die Versicherten daher dann zwei Karten benötigen - die bisherige Krankenversicherungskarte und die neue, moniert Hoberg. Für diese Art von Symbolpolitik fehle jedes Verständnis.
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