Bundesrechnungshof
Privatwirtschaft kassiert Staat ab
16. November 2010
[nachrichten-café] Der Bundesrechnungshof moniert in seinen "Bemerkungen 2010", wie privatwirtschaftliche Unternehmen beim Aus- und Neubaumaßnahmen von Schienenwegen des Bundes zu Unrecht erhebliche Geldbeträge in Rechnung stellen. Der Präsident des Rechnungshofes, Prof. Dieter Engels, sprach am Dienstag (16. November) von einem Schaden für den Staat in Höhe 5,5 Millionen Euro aufgrund von nur drei "beispielhaften" Fällen.So wurde nach Angaben der Kontrollbehörde für die Eisenbahnstrecke "Augsburg - München" der Bau von Lärmschutzwänden zweimal abgerechnet. Weil ein Unternehmen "schlecht geplant hatte, musste es neu errichtete Wände wieder abreißen und erneut aufbauen; die selbstverschuldeten Kosten lastete es dem Bund an", so der Bundesrechnungshof.
Böschungssicherungen auf ebener Strecke
In einem weiteren Fall seien für die Strecke "Saarbrücken - Ludwigshafen" nutzlose Böschungssicherungen finanziert worden. Nutzlos deshalb, weil das Terrain an der bebauten Stelle eben ist und keiner Sicherung bedarf, schreibt die Bundesbehörde. Auch diese Kosten lastete das Unternehmen dem Bund an.
Darüber hinaus habe ein Unternehmen dem Bund Ausgaben für die Instandhaltung eines digitalen Funksystems in Rechnung, obwohl es selbst diese Kosten hätte tragen müssen.
Erst aufgrund der Prüfungen des Bundesrechnungshofes flossen für alle drei Fälle 5,5 Millionen Euro samt Zinsen an den Bund zurück. Der zuständigen staatlichen Behörden selbst scheinen kein Problem damit gehabt zu haben, den Unternehmen die Millionen in die Tasche zu stecken.
Foto: ngo-online
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