Gewinnexplosion bei Stromkonzernen
Erneuerbare nicht Ursache für hohe Strompreise
19. November 2010
Es sei zwar richtig, dass die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) ab 1. Januar 2011 um 1,5 Cent je Kilowattstunde von bisher 2,05 auf dann 3,53 Cent je Kilowattstunde ansteige. Diese Umlage laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten jedoch nicht die Stromkunden zahlen, sondern zunächst die Stromversorger. Es sei deshalb nicht wahr, dass sich die Haushaltsstrompreise "automatisch" um diesen Betrag erhöhen müssten.
Sinkende Strom-Einkaufspreise für die Unternehmen durch erneuerbare Energien
Laut Bund der Energieverbraucher haben sich zudem die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. auch dank des kostensenkenden Effekts der erneuerbaren Energien. So seien die Preise zwischen 2009 und 2010 um 0,9 Cent pro Kilowattstunde und zwischen 2010 und 2011 um 0,5 Cent gefallen. Ferner sinke die Umlage für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Umlage) zwischen 2010 und 2011 um 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
Ebenso weist auch der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) darauf hin, dass die Einspeisung von Wind- und Solarstrom ins öffentliche Netz den Strompreis an der Strombörse durch den so genannten Merit-Order Effekt vermindert.
Konkrete Zahlen zu diesem Kostensenkungseffekt durch die erneuerbaren Energien liegen dazu für 2007 im Vergleich zum Vorjahr vor. So sind die Spotpreise an der Strombörse EEX im 2007 unerwartet niedrig ausgefallen, heißt es im Geschäftsbericht des Aachener Stromversorgers EVA für 2007. Der Preis für die Grundlast (base) lag demnach im Mittel bei 38 Euro pro Megawattstunde (MWh), im Vorjahr waren es noch 51 Euro. Für die Spitzenlast (peak) lag der Preis im Mittel bei 56 Euro, im Vorjahr hingegen noch bei 73 Euro.
"Keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung"
Von der Kostenseite her gibt es daher nach Auffassung der des Bundes der Energieverbraucher "keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung". Es sei unredlich, lediglich die Kostensteigerung an die Verbraucher weiterzureichen und die Kostensenkungen beim Stromeinkauf stillschweigend als Zusatzgewinn einzustreichen.
Kritik auch von Bundesnetzagentur und Monopolkommission
Der Bund der Energieverbraucher steht mit dieser Kritik an den Stromkonzernen nicht alleine. Der Vorsitzende der Bundesnetzagentur, Mathias Kurth, warnte die Stromversorger davor, die gestiegene EEG-Umlage in voller Höhe auf die Strompreise der Verbraucher aufzuschlagen.
Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haukap äußerte sich in diesem Sinne.
Gewinnexplosion der Konzerne: Von sechs auf 23 Milliarden Euro pro Jahr
Laut Bund der Energieverbraucher sind die Gewinne der drei größten Stromkonzerne in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: von sechs Milliarden Euro jährlich im Jahr 2002 auf über 23 Milliarden jährlich im Jahr 2009.
EOn Vorstand Johannes Teyssen habe zudem auf der Bilanzpressekonferenz am 10. November 2010 eingeräumt, dass sich die Strompreise für Haushaltskunden nicht an den Kosten, sondern am Wettbewerb orientierten.
Vergangene Strompreiserhöhungen "ohne ausreichende Begründung"
Die branchenweite Erhöhung der Strompreise um 1,5 Cent/kWh hat nach Auffassung der Verbraucherschützer daher "den Charakter einer Preisabsprache unter den Stromanbietern". Die Begründung "gestiegene EEG-Umlage" sei lediglich ein Codewort um die Öffentlichkeit in die Irre zu leiten und die erneuerbaren Energien zu diffamieren.
Bereits in den vorangegangenen Jahren hätten die Stromversorger die Preise jeweils um gut einen Cent erhöht - "ohne ausreichende Begründung", wie der Verband betont.
Verbraucherschützer: Die Strompreiserhöhungen sind vermutlich rechtswidrig
Die Preise seien in den vergangenen Jahren hauptsächlich von den Grundversorgern erhöht worden. Der Bundesgerichtshof habe aber die Versorger in der Grundversorgung verpflichtet, alle Kostensenkungen unmittelbar an die Kunden weiterzugeben (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 39, VIII ZR 81/08 Rn. 18).
"Die Preiserhöhungen stellen damit vermutlich einen Rechtsbruch dar", so der Bund der Energieverbraucher.
Scharfe Konkurrenz für Stromkonzerne
Als Ursache für die Kampagne gegen die erneuerbaren Energien macht der Verband die wachsende Konkurrenz für die Konzerne aus: "Der rasche Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung vermindert den Stromabsatz aus konventionellen Kraftwerken und damit das Kerngeschäft der Stromkonzerne. Diese Konzerne haben also allen Grund, um ihre gewaltigen Gewinne zu zittern und die Öffentlichkeit gegen die Förderung erneuerbarer Stromerzeugung aufzubringen."
Die Versorger wollen sich nur "die Taschen füllen"
Für den Stromkunden erweckten die Strompreiserhöhungen den Eindruck, die Erneuerbaren würden den Strompreis im Jahr 2011 um zusätzliche 1,5 Cent pro Kilowattstunde verteuern. "Dieses Argument hält einer kritischen Prüfung nicht stand", so die Verbraucherschützer. "Wer dennoch so argumentiert, macht sich fehlender Sachkenntnis oder einer interessengeleiteten Argumentation verdächtig."
Verbraucher wollten mit ihrem Geld den Ausbau Erneuerbarer finanzieren und seien auch bereit, dafür höhere Strompreise in Kauf zu nehmen. Nur: "Die Versorger missbrauchen diese Bereitschaft, um sich die Taschen zu füllen."