"Aktives Engagement - Moderne Verteidigung"

Neue Nato-Strategie

21. November 2010

Bild: Bundeswehr [nachrichten-café] Beim ihrem diesjährigen Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Freitag (19. November) in Lissabon ein neues Strategisches Konzept beschlossen. Die neue Nato-Strategie soll das derzeitige Konzept von 1999 ersetzten und neuere sicherheitspolitische Entwicklungen berücksichtigen, wie es heißt. Dabei geht es um "neue Herausforderungen" durch internationalen Terrorismus, Cyber-Angriffe, Fragen der Energiesicherheit, Sicherung von Handelswegen oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner sind auch die Erfahrungen aus dem Nato-Krieg gegen Yugoslawien (Kosovo) und dem Krieg in Afghanistan sowie das Konzept der vernetzten Sicherheit aufgenommen. Nicht zuletzt will die Nato über fast sein gesamtes Vertragsgebiet diesseits und jenseits des Atlantik einen Raketenabwehrschirm gegen Bedrohungen aus Iran und anderen Staaten aufbauen. Ein Krieg Nahen Osten mit seinen gigantischen Erdöl- und Erdgas-Vorkommen wäre dann möglicherweise führbar, ohne Gegenschläge durch ballistische Raketen auf das eigene Territorium fürchten zu müssen.

Wie die taz berichtet, geht es bei dem geplanten Raketenschild geht es nicht um den Aufbau völlig neuer Strukturen, sondern um die Zusammenlegung bisheriger Abwehrfähigkeiten der Nato-Mitgliedstaaten. Ein Dreistufenplan der USA zur Raketenabwehr in Europa sehe vor, ab 2011 auf Schiffen mobile Raketenabwehrsysteme ausgerechnet im östlichen Mittelmeer einzusetzen. 2015 solle ein fest installiertes Raketenabwehrsystem in Rumänien folgen, 2018 ein weiteres in Polen.

Kriege effektiver und flexibler führen

Die neue Nato-Strategie betont zum einen den Verteidigungscharakter gegen Bedrohungen von außen und zum anderen ein potenziell weltweites Agieren gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der EU: Zur Krisen-Prävention, zur militärischen Bewältigung von Konflikten und zur Stabilisierung. Die Nato soll sich dabei weiter zu einem effektiveren und flexibleren Militärbündnis reformieren.

Schwaches Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt

Vage ist im neuen Nato-Konzept vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt die Rede, wobei zugleich betont wird, dass die Allianz Atomwaffen behalten wird, so lange es Atomwaffen auf der Welt gibt.

Während also die eigene atomare Abrüstung faktisch nicht auf der Tagesordnung steht, ist die Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderer Massenvernichtungswaffen der Nato ein Dorn im Auge. Dies bedrohe die globale Stabilität. In der nächsten Dekade werde die Proliferation von Atomwaffen in einigen der instabilsten Weltregionen.

Konventionelle Waffen und ballistische Raketen

Die Bedrohung des Nato-Territoriums gegenüber konventionellen Angriffen von außen wird als gering eingeschätzt. Dennoch könne eine Bedrohung durch konventionelle Waffen sowie durch ballistische Raketen nicht ignoriert werden, die eine wachsende Gefahr für das Euro-Atlantik-Gebiet darstellten.

Sicherung der Energieversorgung und von Handelswegen

In der Nato-Strategie wird ferner die zunehmende Abhängigkeit von Kommunikations- und Transportrouten für den internationalen Handel, die Energieversorgung und den Wohlstand betont. Diese Infrastruktur bedürfe größerer internationaler Anstrengungen bei der Abwehr möglicher Attacken.

Betont wird, dass einige Nato-Staaten in Zukunft in stärkerem Maße von Energieimporten abhängig sein werden. Durch den einen weltweit erhöhten Transport von Energie nehme auch die Gefahr für Störungen zu.

Vor diesem Hintergrund will die Nato die erforderlichen Kapazitäten für eine Energiesicherheit aufbauen, einschließlich des Schutzes von sensibler Energieinfrastruktur.

Weltweite Kriegseinsätze

Kriegseinsätze der Nato sollen nicht nur auf dem eigenen Territorium, sondern weltweit möglich sein. Hierfür sollen robuste, mobile und einsetzbare konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten und weiterentwickelt werden.

Westerwelle: Die Nato hat sich der Abrüstung verschrieben

Das neue Nato-Konzept war bereits am 11. November Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Außerminister Guido Westerwelle (FDP) sprach weniger über mögliche Kriegseinsätze als vielmehr über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die NATO habe sich als Sicherheitsbündnis und als politische Wertunion "der Abrüstung verschrieben", behauptete Westerwelle.

Je mehr Staaten sich atomar bewaffnen könnten, umso größer sei die Gefahr, dass terroristische Gruppen darauf Zugriff hätten. "Genau das gilt es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Länder durch vorausschauendes und kluges Agieren zu verhindern", so der Außenminister.

"Deshalb bleibt die strenge Bindung an das Völkerrecht unser Kompass"

Westerwelle sagte, man werde die Nato "unverändert als Verteidigungsbündnis verstehen". Ausdrücklich "an die Adresse der sogenannten osteuropäischen Mitgliedstaaten" gewandt, betonte der deutsche Minister, das stehe "außerhalb jeder Debatte und jeder Diskussion".

Man kenne zwar die neuen Herausforderungen, die zum Beispiel Computerattacken darstellen. Man wisse aber auch, dass es neben militärischen Antworten "andere Mechanismen" gebe, "zum Beispiel die, die in Artikel 4 des Nordatlantikvertrages erwähnt werden: Konsultationsmechanismen und Beratungen, die stattfinden müssen. Auch das muss man sehen. Deshalb bleibt die strenge Bindung an das Völkerrecht unser Kompass", betonte Westerwelle.

"Alle anderen Unterstellungen sind abwegig"

"Wir haben zwei Leitlinien", so der FDP-Politiker weiter: "Wir wollen die internationale Verantwortung wahrnehmen. Gleichzeitig werden wir aber auch die Kultur der militärischen Zurückhaltung fortsetzen. Das ist eine klare Ansage für die Bundesregierung insgesamt. Alle anderen Unterstellungen sind abwegig. Wir werden unsere internationale Verantwortung wahrnehmen, aber es bleibt bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung."

Lötzsch: Nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Linksfraktion nahm der Bundesregierung die militärische Zurückhaltung angesichts der ständigen Kriegseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Nato und angesichts jüngster Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht ganz ab: "Wenn nun der Kollege Verteidigungsminister zu Guttenberg sich hinstellt und erklärt, die Nato und die Bundeswehr sollen in Zukunft die Handelswege und die Rohstoffquellen sichern, steht er mit dieser Position nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes", so die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch am 11. November im Bundestag. "Ihn scheint das nicht zu stören, uns stört es schon."

Werden die USA versuchen, ihren ökonomischen Niedergang mit militärischen Mitteln zu stoppen?

Lötzsch betonte, dass nach Auffassung der Linksfraktion die Nato keinerlei sinnvolle Antworten auf die aktuellen globalen Herausforderungen bieten könne. Es seien zwar neue Kriege der USA denkbar, doch dagegen helfe die Nato nichts: "Im Augenblick erleben wir einen bedrohlichen Währungs- und Handelskrieg zwischen den USA, China und Europa. Die USA befinden sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise und haben kein ökonomisches Konzept", so Lötzsch. "Was geschähe denn, wenn die USA versuchen wollten, ihren ökonomischen Niedergang mit militärischen Mitteln zu stoppen?"

Der Exportweltmeister Deutschland als globale Bedrohung

Wenn es um den Welthandel gehe, dann seien die wirklichen Bedrohungen doch ganz andere. "China, Deutschland und Japan stehen als Exportstaaten international unter Kritik. Immer mehr Staaten wollen sich nicht länger mit den unausgeglichenen Handelsbilanzen abfinden", kritisierte Lötzsch. "Die Kanzlerin hat vor dem G-20-Gipfel erklärt, dass sich die anderen Staaten mehr anstrengen müssen, um mehr exportieren zu können. Das ist ökonomischer Unsinn; das weiß doch jedes Kind. Wenn alle Staaten nur noch auf Export setzen würden, dann bräche der internationale Handel zusammen. Wenn wir also unsere Handelspolitik nicht freiwillig ändern, dann werden die anderen Staaten mit Protektionismus antworten, und unsere Exportstrategie wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Das können wir doch alle nicht wollen. Und hat die NATO darauf eine Antwort? Nein."

"Die Nato hält die Rüstungsindustrie am Laufen"

"Wir sehen, dass die NATO für fast alle Aufgaben ungeeignet ist, bis auf eine: Sie hält die Rüstungsindustrie am Laufen", so die Linke-Abgeordnete. Zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben würden von NATO-Staaten getätigt.

"Allein für den unsinnigen Raketenabwehrschirm wurden schon jetzt 120 Milliarden Euro ausgegeben", so Lötzsch. Sie habe bessere Ideen für die Verwendung von 120 Milliarden Euro: "für Bildung, für Kultur, für Infrastruktur, für Zukunft und nicht für die Zerstörung der Zukunft."

Foto: Bundeswehr