Irland-Krise

Wagenknecht und Sinn gegen Rettungspaket für Banken

22. November 2010

Bild: ngo-online [nachrichten-café] Wenn Prof. Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Instituts, und Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, einst verpönt als Galionsfigur der "Kommunistischen Plattform" der Partei, die gleiche Position vertreten, dann muss schon einiges im Argen liegen. Sowohl Sinn als auch Wagenknecht wandten sich gegen die beschlossene milliardenschwere staatliche Finanzspritze für Banken, die mit der Finanzkrise Irlands begründet wurde. Obendrein ist nun die Deutsche Bank über den deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert verärgert, weil dieser öffentlich mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck brachte, dass die mächtige deutsche Großbank wegen der Irland-Krise erheblich belastet sei: "Die Bundesregierung weiß, dass deutsche Banken, allen zuvorderst, glaube ich, die Deutsche Bank, in der irischen Schuldenproblematik erheblich belastet ist." Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ.net), die im Ruf steht, den deutschen Großbanken nahe zu stehen, mokiert sich über den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dieser sei in den vergangenen Tagen durch Brüssel getourt und habe den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten und den Binnenmarkt-Kommissar besucht, um Steuergelder locker zu machen.

Ifo-Chef Sinn kritisierte laut FAZ "eine Achse von der Europäischen Union zu den deutschen Banken, um Unterstützung für die Rettungspakete für Irland zu generieren". Dabei war sich Sinn sicher, dass Irland die Hilfe eigentlich überhaupt nicht braucht. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege 20 Prozent über dem deutschen, die Schuldenquote sei beherrschbar, selbst wenn sie jetzt noch ansteige. "Irland ist nicht bankrott", so Sinn gegen über der FAZ. Stattdessen dramatisierten die Banken die Krise, um das gewünschte politische Ergebnis herbeizuführen.

"Wenn Europa Irland hilft, hilft es auch den deutschen Banken"

Sinn ist verärgert über die Dreistigkeit der Banken - und die Frankfurter Allgemeine offenbar auch: "Die irischen Banken haben sich verspekuliert. Und mit ihnen auch die deutschen Banken: die bringen jetzt ihre Schäfchen ins Trockene", moniert Deutschlands wohl einflussreichste Wirtschaftszeitung. "Was Ackermann nicht sagt, wird erst auf den zweiten Blick klar: Wenn Europa Irland hilft, hilft es auch den deutschen Banken. Die nämlich sind zweitgrößter Gläubiger Irlands nach den Briten. Sie haben mehr als hundert Milliarden Euro an Krediten in Irland vergeben, davon allein rund 40 Milliarden an die irischen Banken."

Die FAZ beschreibt das Treiben der Banken in Irland als großes Spielkasino: "Irland nämlich war einst das Spielhaus Europas. Vieles, was anderswo von Gesetz oder Bankenaufsicht verboten war, ging in Irland. Nun sind die großen irischen Geldhäuser auf staatliche Hilfe angewiesen. Es geht die Angst um, dass der irische Staat das irgendwann nicht mehr schultern kann – und dann womöglich die Gläubiger ranmüssen, also auch die deutschen Banken."

"Die Gewinner dieses Spiels sind zuallererst die Gläubigerbanken"

"Es deutet sich an, dass womöglich ein zweistelliger Milliardenbetrag als Hilfe an die Insel fließen wird", heißt es auf FAZ.NET am 21. November. Und weiter: "Die Gewinner dieses Spiels sind zuallererst die Gläubigerbanken. Sie haben sich schön aus der Affäre gezogen ..."

"Und schon wieder wittern die deutschen Banken den großen Reibach"

Ganz so als würde man nicht die FAZ, sondern einen Text der kommunistischen Plattform der Linkspartei lesen, geht es weiter: "Und schon wieder wittern die deutschen Banken den großen Reibach. Wenn nämlich die EU an Irland Geld vergibt, wird es sicherer, in ganz Europa anzulegen - und die Banken machen wieder mehr Geschäft", so Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel auf FAZ.net. Nur wenige Linke wagten es in den 1990er Jahren, derartige Sätze zu schreiben.

EU-Hilfen: Die Banken wollen das deutsche Spargeld wieder fröhlich in die Welt hinaustragen können

Die FAZ-Autoren können sich mit dem Ifo-Chef auf eine unangefochtende Autorität stützen: Derzeit ließen die Banken das Geld vor allem in Deutschland, "Ifo-Chef Sinn nennt das einen 'Anlagenotstand' und ist sicher: 'Die Banken wollen, dass dieser Notstand beseitigt wird und sie das deutsche Spargeld wieder fröhlich in die Welt hinaustragen können. Und dafür soll am besten auch noch der deutsche Steuerzahler bürgen.' EU-Hilfen für Irland brächten für die Banken also einen doppelten Gewinn. Sie schonen die Bilanzen vor Kreditverlusten und eröffnen neues Geschäft." Bissiger würde kein linkes Blatt formulieren.

FAZ: "Solidarität mit Irland ist politisch eher zu verkaufen als Solidarität mit Josef Ackermann"

"Solidarität mit Irland ist politisch eher zu verkaufen als Solidarität mit Josef Ackermann", so FAZ.net weiter zur Durchsetzungsstrategie zur Mobilisierung auch deutscher Steuergelder für die führende deutsche Großbank. "Die Banker schüren diese Solidaritätssemantik nach Kräften. Sie sprechen von Kettenreaktionen und Dominoeffekten, die auf Irland folgen könnten. Und skizzieren Schreckensszenarien, die eintreten würden, wenn man sie selbst an den Hilfen für Irland beteiligte."

Zuletzt zitiert die FAZ Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover. Dieser ist überzeugt, dass die Panikmache der Banken überzogen ist. "Es geht nicht um die Existenz der deutschen Banken, es geht um Abschreibungen, die man verhindern will."

Wagenknecht: "Jetzt sollen die Iren für die Profitraten der Banken bluten"

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht das ganz ähnlich: "Die Subventionierung der europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute ist unerträglich. Jetzt sollen die Irinnen und Iren für die Wiederherstellung der Profitraten der britischen, deutschen und französischen Banken bluten."

Auf eines sei in der EU immer Verlass: "Bei den Regierungen ist es unstrittig, dass die Kosten für die Bankenrettung vor allem im Sozialhaushalt aufgebracht werden sollen. Dies ist auch in Irland der Fall. Dass dieses Programm zu massiver Verarmung führen wird und Proteste und soziale Unruhen mit sich bringen wird, kümmert nicht, solange die Märkte nur positiv reagieren", so Wagenknecht.

"Es ist notwendig, über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken"

Wer ausschließlich die Beruhigung der Märkte, nicht aber die Menschen zur Maxime des Handelns erkläre, brauche sich allerdings nicht zu wundern, wenn der Rückhalt für EU und Regierungen immer mehr schwinde. "Anstatt den irischen Sozialhaushalt weiter zu schröpfen und Banken dadurch zu sanieren, indem bei Kindern, Arbeitslosen und am Mindestlohn gespart wird, wären andere Maßnahmen dringlich", so Wagenknecht: "Die EZB müsste endlich Direktkredite an die Staaten vergeben, damit die Subventionierung von Bankenprofiten durch EZB-Gelder aufhört. Darüber hinaus zeigt sich immer deutlicher, dass das Herumdoktern an Einzelsymptomen das Grundproblem der Finanzkrise nicht löst. Notwendig ist es deshalb, jetzt endlich über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken."

"Es ist notwendig, über eine Gesamtentschuldung im Euroraum nachzudenken"

Einigermaßen naiv bis dreist nimmt sich angesichts dieser Einschätzungen die offizielle Darstellung der deutschen Bundesregierung aus. Obwohl Irland laut Sinn keineswegs bankrott ist, die Hilfe eigentlich überhaupt nicht braucht und ursprünglich offenbar auch keinesfalls wollte, schreibt die deutsche Bundesregierung auf ihrer Website: "Die irische Regierung hat Antrag auf Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm gestellt. Für die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und den Rat der EU-Finanzminister sind Finanzhilfen für Irland unausweichlich. Nur so lässt sich die Stabilität in der Eurozone als Ganzes wahren."

So handele es sich um ein Entwicklungsland

So handele es sich um ein Entwicklungsland, heißt es weiter: "Bereits seit vergangener Woche prüfen Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU- Kommission vor Ort die Situation Irlands."Schließlich werden wie schon für Griechenland knallhart so genannte "Reformen" angekündigt: "Hilfen" würden nur dann gewährt, "wenn Irland ein hartes Anpassungsprogramm akzeptiert. Über Die Details verhandeln die Fachleute derzeit mit der irischen Regierung. Es geht darum, den irischen Staatshaushalt zu sanieren und die Banken neu zu strukturieren. "Wir dringen auf ein strenges Reformprogramm", so die deutsche Bundesregierung.

Foto: ngo-online