ADAC
Nachrichten zum Thema
Mautsystem
ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".
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"Die Straße gehört dem Volk"
Nach Auffassung des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) sollte das deutsche Autobahnnetz nicht privatisiert werden, sondern "in staatlicher Hand" bleiben. "Die Straße gehört dem Volk" titelte die Autofahrer-Organisation in ihrer Mitgliederzeitschrift zum Anfang des Jahres. Private Baukonzerne und Investoren rechneten mit einem Milliardengeschäft: Sie "sehen in den 12.000 deutschen Autobahn-Kilometern ein gigantisches Renditeobjekt. Mit bis zu 14 Prozent jährlich" könnte man das eingesetzte Kapital versilbern, schreibt der ADAC unter Verweis auf eine Studie des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Wenn man nur endlich mit dem Bund ins Geschäft käme. Nach Auffassung des Automobilclubs zeigen aber Erfahrungen in Deutschland und im Ausland, dass private Netzbetreiber zur Maximierung der Gewinne die Infrastruktur vernachlässigen und sich dadurch die Unfallzahlen erhöhen. Wegen der Renditewünsche der Industrie sei zudem damit zu rechnen, dass langfristig weniger Fernstraßen gebaut werden könnten als auf dem klassischen Weg der Staatsfinanzierung.
Verflechtungen mit Automobil-Interessengruppen
Alternative Verkehrsverbände kritisieren Verkehrsgerichtstag
Die Verkehrsverbände "autofrei leben! e. V." und "Umkehr e. V." wenden sich gegen "offensichtliche Verstrickungen" zwischen "höchsten Justizkreisen und dem automobilen Wirtschaftskomplex". Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der stolz darauf sei, nicht selten in Gerichtsurteilen zitiert zu werden, "wäre ohne Unterstützung durch Sponsoren nicht oder so nicht möglich", zitieren die Organisationen Generalbundesanwalt Kay Nehm, der auch Präsident des Veranstalters des Verkehrsgerichtstages ist. Dessen Dank für die "großzügige Hilfe" sei speziell an den ADAC gegangen und an den AutomobilClub Europa, die Versicherungswirtschaft sowie den DAV, in dessen Verkehrsabteilung der Gau-Syndikus des ADAC-Saarland, Hans-Jürgen Gebhardt, Präsident ist und von der man im internet mit nur einen Mausklick zum Verband der Automobilindustrie gelange. Der Verkehrsgerichtstag müsse sich vom ADAC abgrenzen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, fordern die beiden Verbände.
..mehr"Fette Autos"
Neues Kfz-Steuerkonzept des Bundes ruft Proteste hervor
Das neue Kfz-Steuerkonzept des Bundes ist von Umwelt- und Autoverbänden sowie den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden. Der Automobilclub ADAC bemängelte am Donnerstag (22. Januar), dass große und hubraumstarke Autos ungerechtfertigt bevorzugt würden. "Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Verband Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass für "fette Autos" nur "magere Steuern" gezahlt werden müssten.
..mehrKünast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe
Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung
Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.
..mehr"Mosaik der Überwachung"
Kennzeichen-Scanning in vielen Bundesländern soll verfassungswidrig sein
Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.
..mehr"Versteckte Steuererhöhung"
Bundesregierung will Dieselrußfilter von Autos steuerlich fördern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Abend die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, sollen die Förderung rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 gelten. Sie appellierte an alle Beteiligten, das Gesetzgebungsverfahren nun zügig abzuschließen. Die Verminderung der Emission von Dieselrußpartikeln sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der Gesundheitsbelastung durch Feinstaub in der Atemluft, besonders in den Innenstädten. Der ADAC kritisierte den Zuschlag als versteckte Steuererhöhung.
..mehrFür öffentlichen Verkehr
ADAC fordert zum gelegentlichen Verzicht auf das Auto auf
Angesichts der hohen Spritpreise rät der ADAC den Autofahrer, öfter auf den Einsatz ihres Fahrzeuges zu verzichten. "Wer nicht auf sein Auto angewiesen ist, sollte angesichts der hohen Benzinpreise ruhig mal sein Fahrzeug zu Hause stehen lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Berliner Zeitung". Das gelte insbesondere für Ballungsräume, wo es ein enges Netz von Bahn- und Busverbindungen gibt.
..mehrAutofahrer zur Wahl
Forderungen des ADAC an die deutsche Politik
Der mitgliederstarke Automobilclub ADAC ist mit einem Forderungskatalog an die vier Bundestagsfraktionen herangetreten. Auch der Automobilclub will anhand von Fragen Wahlprüfsteine aufstellen. Anhand der Antworten sollen die Autofahrer in Deutschland dann entscheiden können, welche Partei im Verkehrsbereich "die besten Konzepte bietet". Die Bewertung dürften wie bei Verbänden üblich faktisch weniger die Mitglieder als vielmehr die Verbandsfunktionäre vornehmen. Hier die Fragen des einflußreichen Automobilclubs an die Parteien:
..mehrEffizienzklassen für Autos
Klare Pkw-Verbrauchskennzeichnung könnte bald kommen
Angesichts der auf Rekordniveau gestiegenen Benzinpreise wird die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung des Verbrauchs von Kraftfahrzeugen lauter. Nach einem am Donnerstag abgegebenen Votum des Umweltausschusses im Bundesrat soll der Pkw-Energieverbrauch künftig wie bei Kühlschränken und Waschmaschinen mit Effizienzklassen von A bis G ausgewiesen werden. Verbraucherschützer und Automobilklubs begrüßten die Initiative. Nur so würden die Benzinkosten eines Modells auf den ersten Blick für den Käufer erkennbar, sagte ADAC-Sprecher Jürgen Grieving.
Autoindustrie stimmt zu
Offenbar Durchbruch beim Dieselrußfilter
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) seinen Widerstand gegen strengere Partikelgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen aufgegeben. Dies wurde am Freitag am Rande der Automobilausstellung IAA in Frankfurt bekannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe zuletzt persönlich im Streit um schärfere Partikelgrenzwerte für Dieselfahrzeugen vermittelt. Damit wird der Weg frei für die steuerliche Förderung von Rußfiltern bei Neufahrzeugen wie auch in der Nachrüstung von Altfahrzeugen, wie dies von den im Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" vertretenen Umwelt- und Verbraucherverbänden, Kinderschutzbund, Weltgesundheitsorganisation und ADAC bereits seit längerem gefordert wird.
..mehrGenfood
Protest an mexikanischer Grenze gegen Zug mit Gen-Mais aus den USA
Gegen einen Zug mit zum Teil genmanipuliertem Mais aus den USA haben Greenpeace-Aktivisten am Sonntag Abend fünf Stunden lang protestiert, kurz bevor er über die mexikanische Grenze fuhr. An der Brücke über den Rio Grande - den Grenzfluss zwischen den beiden Ländern - hängten sich die Aktivisten an die Radachsen des Zuges und befestigten Banner. Greenpeace wirft den USA vor, unter Berufung auf die Welthandelsorganisation (WTO) das "Cartagena Protokoll über die Biologische Sicherheit" (Biosafety-Protokoll) zu unterlaufen und mit den Lieferungen die Artenvielfalt des Maises sowie die Gesundheit der mexikanischen Bevölkerung zu gefährden.
..mehrMeinungsforschung
Bevölkerung hat kein Vertrauen in die Politik
Deutschlands Institutionen genießen einer Umfrage zufolge wenig Ansehen in der Bevölkerung. Nur drei Prozent der Bürger vertrauen danach den politischen Parteien. Lediglich jeder zehnte Deutsche bewertet Einrichtungen wie Arbeitsamt, Kirchen, Gewerkschaften sowie Kranken- und Rentenversicherung als gut. Positiv beurteilten die Befragten dagegen Institutionen wie Greenpeace, den ADAC, Diakonie und Caritas. Bis zu 64 Prozent der Teilnehmer sprachen ihnen ein hohes Vertrauen aus.
..mehrAutoabgase: Sauberer, aber nicht rein
ADAC-Präsident Meyer: Industrie muss Rußproblem lösen
Die Belastung der Luft in den Innenstädten durch den Straßenverkehr konnte seit Mitte der 80er Jahre auf Grund moderner Motorenkonzepte und Abgasreinigung um mehr als die Hälfte verringert werden. Dieser Prozess wird sich nach Ansicht von ADAC Präsident Peter Meyer weiter fortsetzen. "Wenn die zweite Generation dieser Technologien erstmals in der gesamten Fahrzeugflotte umgesetzt worden ist, wird das Problem Schadstoffemission praktisch kein Thema mehr sein", so Meyer beim Symposium "Die Stadt der Zukunft" am Freitag, 27. September 2002 in Wolfsburg.
Licht an in Italien
Wichtige neue Verkehrsregeln für Urlauber
In Italien müssen Autofahrer auch tagsüber auf Autobahnen das Licht einschalten. Eigentlich sollte diese Neuregelung erst ab 1. Juli gelten, sie wurde jedoch nach ADAC-Informationen bereits am 23. Juni per Dekret in Kraft gesetzt. Wer ohne die vorgeschriebene Beleuchtung fährt, riskiert ein Bußgeld von 32 Euro.
..mehrADAC hat getestet
Gute Noten für deutsche Ausflugsschiffe
Touristen können Ausflugsschiffe in Deutschland weit gehend unbesorgt benutzen. Beim ersten ADAC-Test dieser Art erhielten 16 der 30 untersuchten Schiffe die Note "Gut". Drei Schiffe wurden sogar mit "Sehr gut" bewertet, wie der Automobilclub am Donnerstag in München mitteilte. Testsieger wurde die "Loreley", die zwischen Koblenz und St. Goarshausen auf dem Rhein verkehrt. Die Top-Note erhielten außerdem die "Hansestadt Stralsund" auf der Ostsee und die "Karlsruhe" auf dem Bodensee.
..mehrAutobahn
Schröder erteilt Pkw-Maut klare Absage
Eine Pkw-Maut wie in anderen europäischen Ländern soll es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte solchen Überlegungen in einem Interview mit dem Magazin "ADAC Motorwelt" eine klare Absage. Der Kanzler bekräftigte in dem Interview zugleich das Versprechen der Bundesregierung, die Ökosteuer über 2003 hinaus nicht weiter anzuheben.
..mehrADAC
Badestrände zum Saisonbeginn kaum belastet
Zum Auftakt der Badesaison erwartet Urlauber an nahezu allen bedeutenden europäischen Stränden ungetrübter Badespaß. Das ergaben Untersuchungen von Meeresbiologen des ADAC an Badestränden des Mittelmeers, der Nord- und Ostsee sowie an den großen Binnengewässern. Dort gebe es kaum Badeverbote, teilte der Automobilclub am Donnerstag in München mit. Einziger Wermutstropfen: Die noch recht niedrigen Wassertemperaturen laden nicht gerade zum Baden ein.
..mehrADAC-Sommerservice
Information über europäische Badegewässer ab 31. Mai
Wer sich vor seinem Urlaub über die Sauberkeit der Badegewässer am Ferienort informieren möchte, kann das ab sofort wieder beim ADAC erfahren. Wöchentlich berichtet der Sommerservice des Automobil-Clubs bis zum 10. September über die hygienische Qualität der Gewässer, den Zustand der Strände und die gesamtökologische Situation an rund 4000 Stränden des nördlichen Mittelmeers, an Nord- und Ostsee sowie an bedeutenden Badeseen.
..mehrMittelmeerfähren im Test
ADAC sieht Trend zum Besseren aber Mängel bei den Mannschaften
Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.
..mehrWachsender Freizeitverkehr
Verkehrsclubs für autofreie Sonntage
Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die letztwöchige Initiative des Auto Club Europa(ACE) für die Einführung eines autofreien Sonntags auf freiwilliger Basis begrüßt. Die VCD-Bundesvorsitzende Ute Wiegand-Nehab wandte sich am Donnerstag in einem Schreiben an die Vorsitzenden von ACE, AvD und ADAC und plädierte angesichts rasant steigender Benzinpreise für die Einführung eines freiwilligen autofreien Sonntags. Der VCD sieht darin eine Möglichkeit, das Bewusstsein der Autofahrer für einen sparsamen Umgang mit dem begrenzten Rohstoff Mineralöl zu schärfen.
..mehrIndustrie begrüßt Vorschlag
Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker
Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.
..mehrEinführung einer Autobahnmaut
Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung". Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne.
Verwirrung um Pendlerpauschale
Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt
Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es neue Verwirrung um die Pendlerpauschale. Hintergrund ist, dass die Finanzbehörden die Steuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter Vorbehalt erlassen. Das Bundesfinanzministerium verteidigte dieses Vorgehen.
..mehr"Gängelei"
Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130
Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."
Rückzieher?
Koalition plant vorerst angeblich keine Pkw-Maut
Die große Koalition will vorerst keine Pkw-Maut auf Autobahnen einführen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, die Einführung einer Pkw-Maut sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandels". Innerhalb der Bundesregierung gebe es keine entsprechenden Initiativen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte sich allerdings am Wochenende für die Einführung einer Maut-Vignette für Autos ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte dies als "denkbareren Weg" bezeichnet.
..mehrZwölf-Tonner
Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen gestartet
Am 1. Januar ist auf den deutschen Autobahnen das Lkw-Mautsystem in Betrieb genommen worden. Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht müssen seit Samstag eine von der Fahrstrecke abhängige Benutzungsgebühr bezahlen. Der durchschnittliche Mautsatz beträgt 12,4 Cent pro Kilometer und ist von der Anzahl der Achsen und der Emissionen des Fahrzeuges abhängig. Wegen erheblicher technischer Pannen in der Erprobungsphase erfolgte die Einführung des Systems 16 Monate später als ursprünglich geplant.
..mehr"Stets Mehrbelastung"
Eichel will angeblich Diesel und Benzin gleich besteuern
Angebliche Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur gleichen Besteuerung von Benzin- und Diesel-Kraftstoffen haben am Mittwoch für Wirbel gesorgt. Mittelfristig sollen nach einem Zeitungsbericht nicht nur die Spritpreise angeglichen werden, sondern auch die bisher unterschiedlichen Kfz-Steuersätze für Benzin- und Dieselfahrzeuge. Wie die "Berliner Zeitung" weiter berichtete, werde Diesel bald so teuer sein wie Benzin. Die Umstellung solle für die Verbraucher insgesamt nicht mit Mehrkosten verbunden sein, schreibt das Blatt unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.
..mehrVCD-Jahresbericht 2002/2003
Kampf für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik geht voran
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. hat seinen Jahresbericht für den Zeitraum 2002/2003 veröffentlicht. Darin zieht der gemeinnützige Umwelt- und Verbraucherverband Bilanz über seine verkehrspolitische Arbeit und legt die Finanzen offen. "Viele wichtige Themen konnten in den letzten beiden Jahren vorangebracht oder neu angestoßen werden. Die Position des VCD im Kampf für eine zukunftsfähige, nachhaltige Verkehrspolitik ist damit ausgesprochen gut", resümiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.
Preisvergleich
Bahn für Familien billiger als Auto
Familien reisen meist mit der Bahn am billigsten. Zu diesem Ergebnis kommt das Magazin "Focus-Money" bei einem Preisvergleich zwischen Auto, Bahn und Flugzeug für Ziele in Deutschland. Die Bahn werde oft teurer wahrgenommen, als sie sei, während Autofahren als billiger angesehen werde, kommentierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Der Bericht von Focus-Money zeige, dass sich ein Preisvergleich für jeden Verbraucher lohne.
..mehrBundeswehr
Struck will Afghanistan-Einsatz ausweiten
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stärker als bisher geplant ausgeweitet werden. Neben dem Hauptkontingent in Kabul und dem regionalen Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kundus seien zwei weitere PRTs vorgesehen, sagte Struck am Dienstag in Berlin. Bislang war nur von einem zweiten deutschen Wiederaufbauteam in der nordostafghanischen Stadt Faisabad ausgegangen worden. Hilfsorganisationen sehen die Verquickung von Militär und zivilen Helfern kritisch.
..mehrReisen für Behinderte und Senioren
Fünf Milliarden Euro Einnahmen durch barrierefreien Tourismus möglich
Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnte die Tourismusbranche zusätzlich erwirtschaften, wenn sie auch die Bedürfnisse von behinderten und älteren Menschen optimal berücksichtigen würden. Bis zu 90.000 Arbeitsplätze könnten so geschaffen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Institut für Geographie und dem Institut für Verkehrswissenschaft der Universität Münster und den Beratungsunternehmen Neumann Consult und Reppel+Lorenz, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Mit 20.000 verschickten und 4400 beantworteten Fragebögen ist die Untersuchung die bisher umfangreichste ihrer Art.
..mehrSteuerliche Förderung des Rußpartikelfilters ab 2005
Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Dieselfilters weiter verzögern
Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.
Kennzeichnungspflicht
Regierung verschleppt EU-Richtlinie zum Kraftstoffverbrauch
Anlässlich der 60. Internationalen Automobilausstellung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung aufgefordert, eine klare Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs von Autos einzuführen. Die Bundesregierung verschleppe seit mehr als zwei Jahren die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur obligatorischen Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs. Dies gehe doppelt zu Lasten der Verbraucher. Den Verbrauchern würden die nötigen Informationen verweigert, damit sie beim Autokauf auf die Verbrauchskosten achten könnten. Und dazu mute die Bundesregierung den Verbrauchern noch zu, dass sie als Steuerzahler am Ende für millionenschwere Bußgeldzahlungen an Brüssel herhalten müssten.
..mehrVerschiebung der Maut
LKW dürfen kostenlos Straßen zerstören
In- und ausländische LKW dürfen ab dem 31. August völlig kostenlos deutsche Straßen benutzen, obwohl sie diese 60.000 mal stärker schädigen als PKW. Auf diese Folgen der Verschiebung der LKW-Maut weist die Allianz pro Schiene hin, ein Zusammenschluss von Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit und Wirtschaftsunternehmen der Bahnbranche. "Die LKW-Lobby versucht mit gezielten Falschdarstellungen die Öffentlichkeit zu verwirren", kritisierte Geschäftsführer Dirk Flege. In Wahrheit profitiere das LKW-Gewerbe von einer weiteren Verschiebung des Maut-Beginns doppelt: LKWs zahlen nicht nur keine Maut, sondern auch keine Eurovignette mehr.
..mehrSchluss mit Dieselruß
Deutsche Autoindustrie lehnt Filter gegen krebserregende Abgase ab
Gegen die Weigerung der Automobilindustrie, mit einfachen Filtern gefährlichen Dieselruß in den Abgasen zu vermeiden, demonstrierte die Greenpeace-Gruppe Rhein-Neckar am Sonnabend in den Kapuzinerplanken (O 6). Die Aktivisten präsentierten einen mit einem Dieselrußfilter nachgerüsteten Mercedes C 220 CDI und einen zu einem "Diesel-Schwein" umgestalteten Mercedes-Serienwagen. Der Rußvergleichstest beider Fahrzeuge zeigt eindeutig, dass die krebserregenden Partikel mit einfacher Technik zurückgehalten und entsorgt werden können. Mit Atemschutzmasken, die den Aufdruck "Diesel macht Krebs" tragen, informierten Aktivisten von Greenpeace Rhein-Neckar Passanten und Autofahrer über die Gesundheitsgefahren durch Dieselruß und sammelten Unterschriften. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll aufgefordert werden, die neue Filtertechnik als Standard festzusetzen.
..mehrMehr Geld für Deutschlands Straßen
Initiative für Verkehrsinfrastruktur gegründet
Eine Initiative für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ist am Dienstag von deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitgeberverbänden gegründet worden. Unter den Namen "Pro Mobilität" will sie angesichts der geplanten EU-Osterweiterung und des "Besorgnis erregenden" Zustandes des Straßennetzes in Deutschland eine Infrastrukturoffensive erreichen, wie ihr Präsident Peter Fischer auf der Gründungspressekonferenz in Berlin betonte. "Pro Mobilität" fordert jährlich 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur.
..mehrÖsterreich
Proteste gegen "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" erwartet
Österreich hat das Schengener Abkommen über den freien Verkehr von Personen und Waren vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seit Montag werden wieder an allen Grenzen Kontrollen durchgeführt, da Proteste von Globalisierungsgegnern gegen das "Weltwirtschaftsforum Osteuropa" in Salzburg erwartet werden.
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