Skip to navigation (Press Enter).
Skip to main content (Press Enter).

Politik
Internet-Café
Lexikon
Impressum
Konzept

Angela Merkel

Nachrichten zum Thema

WM-Song

Angela Merkel, keine Verlängerung

Hat Fußball etwas mit Atomenergie zu tun? Eigentlich nicht. Derzeit aber nutzt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich anschließende Urlaubs- und Ferienzeit dazu, um die ungeliebten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auszuhandeln. Die Bevölkerung soll dann mit dem Ergebnis nach der Sommerpause konfrontiert werden. Grund genug für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung, Fußballfans und Urlauber mit einem WM-Song auf dieses grobe "Foulspiel" der Bundesregierung aufmerksam zu machen:

"Mit aller Macht" gegen die Bevölkerung

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gescheitert

Bild: ngo-online Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag (4. Juni) gemeinsam mit mehreren Ministerpräsidenten der Länder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschließen. Dann ist das Vorhaben geplatzt. Nachdem sowohl mehrere Rechtsgutachten als auch die die Juristen der Bundesregierung selbst zum Ergebnis gekommen waren, dass der Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes zustimmen müsste, ließen sich die Laufzeitverlängerungen nicht mehr im Eilverfahren durchsetzen. Auch waren die Proteste der Anti-Atom-Bewegung immer massiver geworden und der Widerstand innerhalb der Union wuchs. Nun ist die Entscheidung über Laufzeitverlängerungen auf Ende Juli verschoben, heißt es. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach von einem "Etappensieg für die Anti-Atombewegung".

Signale vor der Bundestagswahl

Spitzenpolitiker aller Parteien sehen durch Europawahl keine Vorentscheidung

Nach der Europawahl suchen die deutschen Parteien nach Lehren für den Bundestagswahlkampf. Während die Union ihren Wahlsieg als Bestätigung für ihre Politik sieht, kündigte die SPD an, trotz ihrer historischen Schlappe bei der Europawahl an ihrer politischen Linie festzuhalten. Die FDP bezeichnete sich derweil als den eigentlichen Gewinner des Urnengangs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Ergebnis der Union bei der Europawahl trotz der massiven Stimmenverluste als gutes Vorzeichen für eine bürgerliche Mehrheit bei der Bundestagswahl.

Unions-Politiker wollen Friedrich Merz

Streit um neuen deutschen EU-Kommissar

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.

Merz künftiger deutscher EU-Kommissar?

"Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen"

Die SPD lehnt eine Nominierung des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) als künftigen deutschen EU-Kommissar ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu entsprechenden Stimmen aus der Union: "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen." Heil sagte weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, den Menschen bewusst vor der Europawahl zu verschweigen, wen die CDU als EU-Kommissar wünsche.

Scharfe Kritik an Merkel

Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

Entscheidung soll nach der Europawahl fallen

Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?

Bild: Deutscher Bundestag/MELDEPRESS/Mareike Günsche Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.

Nein zu Schäubles Verfassungsplänen

SPD und Opposition erteilen Grundgesetzänderung wegen Piraten eine Absage

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann nicht auf die Unterstützung des Bundestags für eine Verfassungsänderung zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zählen. Abgeordnete der Opposition und der SPD betonten am Mittwoch (13. Mai), dass die gescheiterte Operation zur Befreiung der von Piraten entführten "Hansa Stavanger" keine verfassungsrechtlichen Gründe habe. Schäuble hatte argumentiert, die Polizei-Eliteeinheit GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig, eigentlich wäre dies jedoch Aufgabe der Bundeswehr. Er will dem Militär daher per Verfassungsänderung mehr Rechte geben und ihm auch Polizeiaufgaben übertragen.

"Merkel trickst weiter"

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

Kommunen fürchten um ihre Finanzen

Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.

"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"

Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert

Bild: Wagner & Co. Solartechnik/Deutsche Bundesstiftung Umwelt Monatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber.

Neues Referendum in Irland geplant

Merkel und Steinmeier begrüßen Prager Ja zum Lissabon-Vertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Damit sei eine wichtige Hürde zur Durchsetzung des Vertrags genommen worden, sagte Merkel am Mittwoch (6. Mai) in Berlin. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen." Nach Ankündigung der Kanzlerin soll im Juni mit der irischen Regierung darüber gesprochen werden, wie dort ein erneutes Referendum stattfinden kann, um doch noch eine Zustimmung zum neuen EU-Vertrag zu erhalten.

"Massive Kürzungen im Sozialbereich"

Grüne kritisieren Merkels Steuersenkungspläne als "Wahlbetrug"

Die Grünen bezeichnen die Steuersenkungspläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Wahlbetrug". "Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel am Mittwoch (6. Mai) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich". Scheel bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Merkel "zerstöre" damit ihre politische Seriosität. Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen versprochen.

Aufklärung über Atommüll-Lager?

Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der Asse bringen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag (28. April) mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses, wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner mitteilte. "Einer der größten Umweltskandale in Deutschland" müsse aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker zur Begründung.

Rot-rote Zeichen der Versöhnung

"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel

Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.

IWF rechnet mit minus sechs Prozent

Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet

Bild: Deutsche Bank Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.

Analyse

Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit

Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.

Höhere Steuern und schärfere Prüfungen?

Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten

Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.

Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos

Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.

"Schlechtes Wetter"

Merkel beendet Afghanistan-Reise vorzeitig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kehrt vorzeitig aus Afghanistan zurück. Die Reise sei aufgrund des schlechten Wetters verkürzt worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag (7. April) in Berlin als offizielle Begründung. Ein geplanter Besuch des Bundeswehr-Stützpunkts Faisabad wurde abgesagt. Die Sicherheitslage habe keine Rolle gespielt, behauptete der Sprecher.

Aufsicht für Hedgefonds

G20-Gipfel vereinbart Reform der Finanzmärkte

Bild: ngo-online Mit einer angeblich "umfassenden" Reform der Finanzmärkte wollen die 20 größten Industrie- und Schwellenländer künftige Weltwirtschaftskrisen vermeiden. Beim G20-Gipfel in London vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag unter anderem schärfere Regulierungen und die "Bekämpfung" von Steueroasen. Der britische Premierminister Gordon Brown kündigte zudem Finanzspritzen für die Entwicklungsländer und den Welthandel von insgesamt 1000 Milliarden Dollar an, das sind über 800 Milliarden Euro. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen Hedgefonds künftig einer Aufsicht unterworfen werden. Auch Ratingagenturen werden den Ergebnissen zufolge künftig besser kontrolliert. Die Linke kritisierte die Maßnahmen als "Kosmetik".

Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen

Linke fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen

Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen", verlangt Ernst. Der Absturz der Wirtschaft drohe die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. "Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen", so Ernst.

Neues strategisches Konzept

Deutschland will "NATO für das 21. Jahrhundert"

Deutschland wird sich auf dem kommenden NATO-Gipfel für eine grundlegende Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses einsetzen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (26. März) im Bundestag und erhielt dafür Rückendeckung fast aller Fraktionen. Lediglich die Linke, deren Abgeordnete im Parlament Friedensfahnen entrollten, forderte eine Auflösung der NATO. Die Allianz wird am 3. und 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl den 60. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

"Subventionswettlauf um Stimmen"

Koalition will Abwrackprämie verlängern

Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant.

Aufrüstung für Auslandseinsätze

Berlin setzt weiter auf Militärtransporter A400M

Bild: Kai Mörk Die Bundesregierung setzt trotz aller Schwierigkeiten beim Entwickler Airbus (EADS) weiter auf die Anschaffung des Militärtransporters A400M. Das war aus Kreisen des Parlaments und der Bundeswehr am Montag (23. März) in Berlin zu erfahren. "Wenn wir auf den Megaflieger verzichten würden, wäre es um den Aufbau einer europäischen Verteidigungskomponente innerhalb der NATO schlecht bestellt", erklärten übereinstimmend Wehrexperten der Regierungsparteien. Bislang zeichnete sich die Geschichte des europäischen Prestigeobjektes A400M durch Pleiten, Pech und Pannen aus. Nach ddp-Informationen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Rande des NATO-Treffens am 3. und 4. April in Kehl und Straßburg intern ihrer Entschlossenheit Ausdruck verleihen, den A400M europäisch anzuschaffen. Doch soll das brisante Thema aus dem deutschen Wahlkampf herausgehalten werden. Die Probleme sollten nach dem Wahltag am 27. September "angegangen und gelöst werden", ließen Abgeordnete wissen.

"Projekt der Eliten"

CSU kritisiert CDU-Nein zu EU-Volksabstimmungen

In der CSU gibt es Unmut über die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Volksabstimmungen in der EU. Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, mahnte am Mittwoch in Brüssel, die EU müsse ein "Projekt der Bürger" sein. Er habe aber das Gefühl, dass die Schwesterpartei CDU in der Europäischen Union eher ein "Projekt der Eliten" sehe.

Vertrages von Lissabon

CDU verabschiedet Europawahlprogramm

Die CDU tritt für eine Pause bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ein. Dies machte die Partei am Montag (16. März) bei einem Europakongress deutlich. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine "Konsolidierungsphase" mit Ausnahme der Aufnahme von Kroatien. Hier seien die Voraussetzungen für einen Beitritt bereits geschaffen. Mit der Türkei wolle man eine "privilegierte Partnerschaft", so die CDU-Vorsitzende, aber keinen Beitritt. Sie betonte, die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Der Vertrag von Lissabon wird von der Linken wegen seiner neoliberalen und militärischen Ausrichtung abgelehnt.

"Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung"

Merkel trifft in München Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Freitag am Rande der Münchner Handwerksmesse zum traditionellen Spitzengespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ein wichtiges Thema wird voraussichtlich der Umgang mit der Wirtschaftskrise sein. Die Verbände wollen nach den Worten von Handwerkspräsident Otto Kentzler unter anderem Korrekturen bei der Unternehmensbesteuerung fordern.

Streit um ZDF und Roland Koch

"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Genmais-Verbote haben Bestand

Gabriel und Aigner setzen sich gegen Merkel und Schavan durch

Bild: Kai Mörk Österreich und Ungarn müssen ihr Anbauverbot für Genmais des US-Konzerns Monsanto und des deutschen Chemie- und Gentechnik-Konzerns Bayer nicht aufheben. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland, stimmte am Montag (2. März) im Umweltministerrat überraschend gegen den Antrag der EU-Kommission, die Länder zur Aufhebung ihres Genmais-Verbotes binnen 20 Tagen zu zwingen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und zuletzt auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) haben sich hierbei gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) durchgesetzt. Merkel und Schavan wollten Österreich und Ungarn zur Aufgabe ihrer Genmais-Verbote zwingen. Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich sprach von einem historischen Erfolg: "Wir haben uns voll durchgesetzt, für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre." Bei der Abstimmung in Brüssel unterstützten nur Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Finnland den Vorschlag der EU-Kommission.

Schavan in der Kritik, Merkel gefordert

EU will offenbar Ungarn Gen-Mais von Monsanto aufzwingen

Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto "MON810" aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. Der Vorschlag der Kommission könnte vom Ministerrat allerdings auch abgelehnt werden. Wie Deutschland abstimmen wird, ist offenbar noch offen. Zwar hätten sich Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Torpediert wird die Haltung durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)", kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Damit wäre Frau Schavan dafür verantwortlich, wenn sich Deutschland bei der Abstimmung in Brüssel enthält, und in der Folge die Rechte der Mitgliedsstaaten auf Selbstbestimmung beim Gentechnikanbau wegfallen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Offenen Brief dazu auf, für eine klare Positionierung gegen den Anbau des Gentechnik-Maises Mon 810 zu sorgen.

Vergleiche mit der DDR

Merkel verteidigt Staatsengagement bei Banken und Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Engagement des Staates bei Banken und in der Wirtschaft verteidigt. Diejenigen, die jetzt Vergleiche mit der DDR zögen, hätten nie in der früheren DDR gelebt, sagte Merkel auf einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch (25. Februar) der CDU in Demmin. Es gehe dem Staat vielmehr darum, die Selbstheilungskräfte der Märkte wieder zu stärken und die soziale Marktwirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Politischer Kurs

Ex-Ministerpräsident Münch verlässt CDU wegen Merkel-Kritik am Papst

Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Werner Münch ist nach eigenen Angaben wegen der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Papst Benedikt XVI. aus der CDU ausgetreten. "Die Partei ist nicht mehr die, in die ich vor 37 Jahren eingetreten bin", sagte Münch der "Magdeburger Volksstimme". Als Hauptgrund für den Parteiaustritt nannte er den politischen Kurs der CDU-Bundesvorsitzenden Merkel: "Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI., öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab", sagte Münch.

Nahles kritisiert Merkel

Regierung weist Bericht über Scheitern der Jobcenter-Reform zurück

Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien "reine Spekulation", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag (20. Februar) in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm.

Weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder

"Konjunkturpaket II" beschlossen

Bild: PhotoCase.com Das größte staatliche "Konjunkturprogramm" in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen. Der Bundesrat votierte am Freitag (20. Februar) mit großer Mehrheit für das 50 Milliarden Euro umfassende Paket. Lediglich Hamburg und Berlin enthielten sich. Das 50-Milliarden-Paket beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. "Großunternehmen", die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 450 Millionen Euro erhalten mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr für Forschung und Entwicklung.

"Schreiben Sie doch einfach"

Bundesregierung dementiert Wechsel von Koch zur EU

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken. "Absichten der Bundesregierung, eine Personalie entsprechend zu treffen, gibt es nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch (18. Februar) in Berlin.

Angebliche Kritik aus Polen

Bund der Vertriebenen nominiert Steinbach als Stiftungsbeirätin

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Präsidentin Erika Steinbach als Beirätin der geplanten Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert. Die Nominierung die CDU-Politikerin sei bereits Anfang 2009 erfolgt, aber bis jetzt bewusst nicht veröffentlicht worden, weil man die Aufforderung der Bundesregierung zur Benennung der Kandidaten abwarten wollte. Das teilte der Bund der Vertriebenen am Dienstag (17. Februar) mit. Nun sieht sich der Verband allerdings durch Äußerungen des polnischen Beauftragten für internationale Fragen, Wladyslaw Bartoszewski, bedrängt und behauptet, Polen erpresse Deutschland.

Entsagung statt Extrageld

Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni

Bild: ngo-online Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.

"Politische Blockaden"

Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen

Bild: Wagner & Co. Solartechnik/Deutsche Bundesstiftung Umwelt Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.

"Verspäteter Kalter Krieger"

Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

Ackermann macht 5,7 Milliarden Euro Verlust

"Deutsche-Bank-Chef ist als Berater der Kanzlerin eine Fehlbesetzung"

Bild: Deutsche Bank Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann musste am Donnerstag (5. Februar) einen Rekord-Verlust melden: Für das Geschäftsjahr 2008 weist die Großbank einen Verlust nach Steuern von 3,9 Milliarden Euro und einen Verlust vor Steuern von 5,7 Milliarden Euro aus. Dieser Milliarden-Verlust ist nach Auffassung von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ein weiterer Beleg dafür, dass Ackermann als Berater der Kanzlerin zur Lösung der Finanzkrise "eine Fehlbesetzung" ist. "Ackermanns lapidare Erklärung, der Verlust sei den zuvor nie erlebten Marktverhältnissen und einigen Schwächen im Geschäftsmodell geschuldet, zeigt, dass er bis heute kein Einsehen hinsichtlich seiner wahnwitzigen Renditeerwartungen hat", kritisiert der ehemalige Bundesfinanzminister, der Ende der 1990er Jahre die Weltfinanzmärkte stärker regulieren wollte. "Ackermanns Renditevorgabe von 25 Prozent, an der er weiter festhält, hat zu den unverantwortlichen Finanzgeschäften geführt, deren Verluste jetzt die Wirtschaft in die Knie zwingen", meint Lafontaine.

Opfer spricht von "Drohung"

Berliner Polizist durch Dienstwagen von Minister Glos verletzt

Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte von dem Dienstwagen des Ministers verletzt worden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete am Donnerstag, dass Glos am Dienstag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen sollte, sein Wagen allerdings an einer Absperrung von dem Polizisten auftragsgemäß nicht durchgelassen wurde. Bei der Auseinandersetzung fuhr der Fahrer mit dem Dienstwagen schließlich über den Fuß des Beamten. Die hauptstädtische Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die "schonungslose" Aufklärung des Falles. Das Unfallopfer habe später zu Protokoll gegeben, dass Glos ihm mit dem Ende der polizeilichen Karriere gedroht habe, berichtete das Blatt weiter.

Empörung über Merkel

Vatikan reagiert auf Kritik

Der Vatikan hat auf die weltweite Kritik an der kirchlichen Begnadigung des Traditionalistenbischofs Richard Williamson reagiert und den Briten zum Widerruf der Holocaust-Leugnung aufgefordert. Williamson müsse sich öffentlich und unmissverständlich von der Holocaust-Leugnung distanzieren, um wieder sein Bischofsamt in der Kirche ausüben zu dürfen. Mehrere katholische Bischöfe zeigten sich empört über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Papst.

"Dumpinglöhne der christlichen Pseudo-Gewerkschaften"

SPD-Linke warnt vor Koalitionsbruch wegen Mindestlohn

Im Koalitionsstreit über Mindestlöhne bei der Zeitarbeit hat der linke SPD-Flügel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. "Sollte Frau Merkel die Vereinbarungen zum Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Union nicht durchsetzen können, gerät die große Koalition ernsthaft in Gefahr", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, dem "Tagesspiegel". Dagegen warnte der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs seine Partei vor Zugeständnissen an die SPD. "Wenn wir da einknicken, betreiben wir ein Druckbeatmungsprogramm für die FDP", sagte er.

Klientelpolitik

Trittin kritisiert "Veto-Seehofer"

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft CSU-Chef Horst Seehofer vor, Deutschland mit seinen Vetos lahmzulegen. "Von der Blockade des Konjunkturpakets 2 für unsinnige Steuersenkungen über die Blockade des Umweltgesetzbuches bis hin zur Aufkündigung der Ländersolidarität im Rahmen der Föderalismusreform II: Horst Seehofer lässt derzeit keine Gelegenheit aus, die Politik der großen Koalition im Superwahljahr 2009 zu torpedieren", sagte Trittin am Dienstag in Berlin.

Genehmigungen für Industrieanlagen

CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"

Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

Nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zügigen parlamentarischen Beratungen auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht geplant. Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Der Bund will rund 14 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung investieren, hinzu sollen 3,3 Milliarden Euro der Länder kommen. Für die Kreditversorgung von Unternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro erhöht.

Nach Subventionen für Großkonzerne

Merkel plant mit 36,8 Milliarden Euro Neuverschuldung

Deutschland steuert in der Wirtschaftskrise auf die größte Verschuldung aller Zeiten zu. Die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) plant 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 36,8 Milliarden Euro. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Wochenende aus dem Nachtragshaushalt hervor, den das Kabinett am Dienstag beschließen will.

Merkel und Steinmeier "Pro Reli"

Gegner des Berliner Volksbegehrens machen mobil

Nach dem Erfolg des Berliner Volksbegehrens "Pro Reli" für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion wollen die Gegner verstärkt für den Erhalt des Pflichtfachs Ethik werben. Der Senat, die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die Gewerkschaft GEW kündigten am Donnerstag (22. Januar) an, über die Vorteile des derzeitigen Modells aufzuklären. Dagegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens prominente Unterstützung erhalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion eingesetzt.

Bundesrat

SPD und Grüne hänseln FDP

Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.

Schäuble sieht USA in der Pflicht

Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland?

Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit dem Stopp der Militärtribunale in Guantanamo in Deutschland eine Debatte über die mögliche Aufnahme von Häftlingen des Lagers ausgelöst. Zwar wurde der Schritt Obamas parteiübergreifend begrüßt, um das Ansehen der USA in der Welt zu verbessern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte am Mittwoch (21. Januar) aber die Aufnahme von Gefangenen ab. Die SPD plädiert dagegen wie auch Grüne und FDP für eine Prüfung.

"Jubiläumskette"

Deutschland feiert 60 Jahre Grundgesetz

Mit einer Veranstaltungsreihe bis ins Jahr 2010 hinein will Deutschland an die Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren und an 20 Jahre Wiedervereinigung erinnern. Den offiziellen Auftakt der "Jubiläumskette" wird am 22. Mai ein Staatsakt in Berlin zur Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 bilden. Die Festrede dazu wird Bundespräsident Horst Köhler halten. Die Grünen riefen derweil Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, bereits vor dem Jubiläum eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

80 Milliarden Euro

Größtes Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen

Bild: Kai Mörk Die große Koalition hat das größte Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag (13. Januar), die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.

Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz

Auch für Zeitarbeiter sollen künftig Mindestlöhne gelten. Die Koalitionsspitzen haben die Einführung von Lohnuntergrenzen in dem Bereich im Grundsatz vereinbart, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (13. Januar) in Berlin sagte. Allerdings werde die Branche nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen, so Merkel. Vielmehr werde die sehr hohe Tarifbindung in der Branche und die Tarifautonomie respektiert und das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Dieses Gesetz soll unter anderem die Gleichstellung von Leiharbeitern in Betrieben regeln.

Noch keine gemeinsame Linie

Koalitionsspitzen beraten über zweites Konjunkturpaket

Die Spitzen der großen Koalition sind am Montagnachmittag zu abschließenden Beratungen über das zweite Konjunkturpaket zusammengekommen. Das geplante Maßnahmenbündel mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro sieht Investitionen in die Kommunen sowie eine Entlastung der Bürger vor. In der Steuerdebatte hatten Union und SPD bis zuletzt keine gemeinsame Linie gefunden. Auch ein Milliarden-Schutzschirm für die Wirtschaft blieb strittig.

40 Milliarden Euro

Grüne Gegenvorschläge zum Konjunkturpaket

Die Grünen haben der Bundesregierung Versagen in der Konjunkturpolitik vorgeworfen und erneut Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Bildung gefordert. Die große Koalition habe keinen klaren Kurs, sondern hantiere mit einem "wilden Sammelsurium" an Vorschlägen, sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Montag (12. Januar) bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten in Frankfurt am Main. In der sogenannten "Frankfurter Erklärung" plädieren die Abgeordneten unter anderem dafür, Strom-, Wärme- und Schienennetze auszubauen, die Umstellung auf energiesparende Technik über einen Fonds zu fördern, die "Hartz IV"-Sätze anzuheben, die Sozialabgaben bei Niedriglöhnen zu senken und zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Allein im Bildungssystem fordern sie Investitionen in Höhe von rund 12,5 Milliarden Euro. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro.

Proteste gegen Gaza-Krieg

Tausende Demonstranten haben am Wochenende in mehreren deutschen Städten gegen den Krieg im Gazastreifen protestiert, teilweise aber auch zur Solidarität mit Israel aufgerufen.

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

Enttäuschung über Poznan

Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel

Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann.

200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

EU einigt sich bei Konjunkturprogramm und EU-Vertrag

Die Europäische Union hat zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihre größten Streitpunkte beigelegt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel billigten die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag (12. Dezember) ein 200 Milliarden Euro umfassendes europäisches Konjunkturpaket. Außerdem einigten sie sich wie erwartet darauf, dass die Iren ein zweites Mal über den neuen EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") abstimmen sollen, den die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Vertrag nach dem zweiten Referendum Ende 2009 mit einjähriger Verspätung in Kraft tritt.

"Auch Kinder verstehen Politik"

Studie sieht politisches Denken im Kindesalter

Das politische Denken beginnt bei Kindern offenbar früher als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Donnerstag (11. Dezember) vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) vorgestellt wurde. Demnach verfügen schon die meisten Kinder im Grundschulalter über politische Basiskenntnisse. Auch zeigten sie Interesse an gesellschaftlichen Fragen. Allerdings hänge das politische Bewusstsein von der Herkunft und dem sozialen Umfeld ab.

Treffen mit Managern

Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen

Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".

Konsumgutscheine und Erhöhung von Hartz IV

SPD und ver.di fordern Instrumente zur Belebung der Konjunktur

Sozialdemokraten und Gewerkschafter fordern weiterführende Instrumente zur Belebung der Konjunktur. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Konjunkturprogramm der Bundesregierung am Dienstag (2. Dezember) als völlig unzureichend und forderte weitere Investitionen in Milliardenhöhe. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte ein mindestens 40 Milliarden Euro schweres öffentliches Programm für Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. Er plädierte zudem für eine Anhebung der "Hartz IV"-Regelsätze auf 420 Euro monatlich und für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Binnenkaufkraft zu erhöhen. Auch SPD-Vize Andrea Nahles sprach sich für Einkaufsschecks beziehungsweise Konsumgutscheinen aus. CDU und BDI wandten sich gegen die Vorschläge.

"Verdrängung, Verklärung und Verharmlosung"

Grüne mahnen ehrlichen Umgang der CDU mit der DDR-Vergangenheit an

Im Streit um die Rolle der DDR-Blockparteien und deren Beitritt zu westdeutschen Parteien wehren sich CDU und FDP gegen eine weitere Aufklärung. Die Grünen riefen die CDU zu einem ehrlichen Umgang mit der DDR-Parteienvergangenheit auf. Führende Grünen-Politiker forderten von den Christdemokraten eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der Ost-CDU. In einem offenen Brief an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnten Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke und der frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, dieser Debatte auf dem CDU-Parteitag "Raum zu geben" und sie nicht "in Antragsbüchern und Formulierungsklauseln zu verstecken". Es habe "berechtigte Aufregung" verursacht, dass führende CDU-Politiker "viel zu spät und nur unter öffentlichem Druck Stellung zu ihrer Vergangenheit bezogen haben", heißt es in dem Schreiben.

Münchener unter den Todesopfern

Mehr als 100 Tote bei Anschlägen in Bombay

Unter den nach offiziellen Angaben mehr als 100 Toten der Terroranschläge im indischen Bombay ist auch ein Deutscher. Dabei handelt es sich um einen Münchner Medienunternehmer, der sich auf der Flucht tödlich verletzte. Mehrere Bundesbürger wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilten die Anschläge am Donnerstag scharf. Das Außenministerium riet derweil von Reisen nach Bombay sowie nach Kaschmir, Jammu und in den Distrikt Kandhamal ab.

Forderung Sarkozys

Umzug der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich

Die Bundesregierung plant offenbar, Teile der sogenannten deutsch-französischen Brigade von Baden-Württemberg nach Frankreich zu verlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe einen solchen Umzug am Montag (24. November) bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris angeregt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel habe "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert. Über mögliche Standorte oder Truppenstärken sei aber noch nicht gesprochen worden.

Schlechte Nachrichten, aber gut gerüstet

Merkels Dramaturgie für das Super-Wahljahr 2009

Bild: Kai Mörk Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) arbeitet bereits an der Dramaturgie des Super-Wahljahres 2009. Sie sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer "schwierigen Wegstrecke". "2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein", sagte Merkel am Mittwoch (26. November) in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Deshalb baue die Bundesregierung "eine Brücke, damit es spätestens 2010 wieder besser wird". Zugleich betonte sie, Deutschland sei für die Bewältigung der Krise besser gerüstet als zuvor, erste Hilfspakete seien auf den Weg gebracht. Nachdrücklich lehnte Merkel Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer ab.

Streit über den richtigen Zeitpunkt

Merkel derzeit gegen Senkung der Mehrwertsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Forderungen aus der Union nach massiven Steuererleichterungen entgegengetreten. Deutschland werde dem britischen Vorstoß zur allgemeinen Senkung der Mehrwertsteuer derzeit nicht folgen, sagte Merkel am Montag (24. November) in Paris. Die Kanzlerin sagte, sie habe mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart, Anfang Januar die Lage zu bewerten. Zunächst sollte die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden. Angesichts der Konjunktureintrübung mehren sich unterdessen die Stimmen in der Union, die auf eine Steuererleichterung noch in dieser Legislatur dringen.

Weltfinanzgipfel für noch mehr Freihandel

Überwachung statt Regulierung der Finanzmärkte

Bild: ngo-online Der Weltfinanzgipfel in Washington hat sich am Wochenende mit den globalen Kapitalmärkten befasst. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten keine scharfe Regulierung der Finanzmärkte, sondern lediglich eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern. Damit sollen die Transparenz und die Kontrolle der Finanzmärkte verbessert werden. Zugleich wurde der weitere Weg in einen ungezügelten festgelegt. So sprach sich der Gipfel ausdrücklich gegen protektionistische Maßnahmen aus. Auch soll in der Doha-Runde eine Einigung über den weiteren Abbau von Handelsschranken erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen.

Ohne konkrete Ergebnisse

Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte

Bild: Kai Mörk Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.

Fasst 18.000 Polizisten im Einsatz

Dreimal mehr Demonstranten im Wendland als vor zwei Jahren

Der von massiven Protesten begleitete Atommülltransport ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben hat die Debatte um die Atomkraftnutzung und die Lagerung der dabei produzierten hoch-radioaktiven Abfälle neu entfacht. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Alternativen für den Standort Gorleben als Atommüllendlager vorzulegen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) zog derweil eine Bilanz des Polizeieinsatzes zur Sicherung des Atommülltransports und sprach sich zugleich für eine Beteiligung der Länder an dessen Kosten aus. Mit rund 14.500 Menschen seien in diesem Jahr dreimal mehr Demonstranten im Wendland gewesen als beim letzten Transport vor zwei Jahren, sagte Schünemann. Zur Sicherung des Atommülltransports seien 9757 Polizisten aus den Ländern eingesetzt worden. Die Bundespolizei war zudem bundesweit mit mehr als 8000 Beamten im Einsatz.

Viel Zustimmung in Deutschland

Barack Obama ist neuer US-Präsident

Der Demokrat Barack Obama ist neuer Präsident der USA. Kurz nach seinem Wahlsieg hat sich Obama in einer Siegesrede an seine Anhänger gewandt. Vor Hunderttausend jubelnden Menschen in Chicago beschwor Obama die Macht und Bindungskraft des amerikanischen Traums und appellierte an alle Amerikaner, trotz der großen Herausforderungen der Zeit Hoffnung zu schöpfen. "Unser Weg wird lang, unser Aufstieg steil sein", so Obama.

Initiative der Linken

Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

Länder müssen bis zu 7,7 Milliarden Euro zahlen

Bund und Länder einig über Rettungspaket für Banken und Spekulanten

Bund und Länder haben sich auf eine Lastenverteilung des 500-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die deutsche Finanzbranche geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder von einem "vertretbaren und guten Ergebnis". Nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen sich die Länder zwar weiter mit 35 Prozent an den Kosten beteiligen, es werde aber eine Deckelung von 7,7 Milliarden Euro geben.

"Belastungen für Mecklenburg-Vorpommern"

Sellering wehrt sich gegen Belastungen durch Rettungspaket für Banken

Die geplante 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche stößt bei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf Kritik. Es könne nicht einseitig von einem Partner vorgegeben werden, wie viel der andere zu tragen habe, sagte Sellering am Mittwoch (15. Oktober) im NDR-Fernsehen. "So könne man dem noch nicht zustimmen", sagte er einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.

Staatsbürgschaften

500 Milliarden Euro-Paket für Banken und Spekulanten

Bild: Deutsche Bank Mit einem bislang nie dagewesenen Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland eindämmen. Das vom Kabinett am Montag (13. Oktober) beschlossene Maßnahmenbündel, das anders als die milliardenschwere US-Initiative vor allem auf Staatsbürgschaften für angeschlagene Kreditinstitute setzt, soll noch in dieser Woche als Eilgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. 400 Milliarden Euro des Finanzpakets stehen den Angaben zufolge für Staatsgarantien zur Verfügung, 80 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen und 20 Milliarden Euro für Kredite für Bürgschaftsausfälle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben um Verständnis für diesen "Plan B". Das Paket diene dem Schutz der Bürger und nicht dem Schutz von Finanzinteressen, so die Rechtfertigung von Merkel und Steinbrück für die Finanzhilfe gegenüber den Steuerzahlern.

CSU-Wahlkampf

Huber kritisiert den hessischen Minsterpräsidenten Roland Koch

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl scharf kritisiert. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber am Samstag (11. Oktober) auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen. Die CSU hatte im Bundestag allerdings ihrerseits einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht unterstützt, obwohl sie im Wahlkampf damit geworben hat. Huber drohte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele.

"Erleichtert und ernüchtert"

Birthler-Behörde entlastet offenbar hessischen Linksfraktionschef

Hessens Linksfraktionschef Willi van Ooyen war offenbar weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Dem Hessischen Rundfunk zufolge geht dies aus einem Bescheid der Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen hervor, der dem Sender vorliege. CDU und FDP hatten van Ooyen aufgefordert, seine Stasi-Unterlagen öffentlich zu machen und ihn unter anderem wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der ehemaligen Deutschen Friedensunion (DFU) kritisiert. Van Ooyen bestätigte den Bericht des HR. Van Ooyen sagte, er sei "erleichtert und ernüchtert" darüber, was die Stasi über ihn zusammengetragen habe.

"CSU will Reiche schonen"

Große Koalition diskutiert über Erbschaftssteuerreform

SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss.

Deutsche Friedensunion

Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.

"Zwei Millionen Euro für Ehepartner"

Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.

Zum Ministerpräsidenten nominiert

Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen

Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.

Erbschaftssteuerreform

Union streitet über das Maß der Begünstigung von Unternehmer-Erben

Die Union ringt nach wie vor um eine einheitliche Position zur Reform der Erbschaftssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Dienstag (7. Oktober) in der Unions-Fraktion vor einem Scheitern. Teile der Union stehen den Reformplänen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber. Spitzenvertreter von Union und SPD hatten am späten Montagabend in Berlin die Verhandlungen zur Reform auf Donnerstag vertagt.

Finanzmarktkrise

Lafontaine kritisiert "dilettantisches" Vorgehen der Regierung

Ex-Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Finanzmarktkrise scharf kritisiert. Er sei "bestürzt" darüber, auf welche Weise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Garantieerklärung vorgetragen hätten. Von der Bundesregierung seien unterschiedliche Zahlen genannt worden, in welcher Höhe die Ersparnisse garantiert werden sollten. Dies dürfe "wirklich nicht passieren", sagte Lafontaine am Dienstag (7. Oktober) vor einer Sitzung der Links-Fraktion in Berlin. Die Vorgehensweise der Regierung sei "ziemlich dilettantisch". Auch könne niemand sagen, wie die Bundesregierung ihre Zusage absichern wolle.

Finanzmarktkrise

Merkel sieht auch solide deutsche Institute bedroht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine ernste Lage auf den internationalen Finanzmärkten. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden, sagte Merkel am Dienstag (7. Oktober) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Auch solide Institute seien von der Krise betroffen, und davon sei auch Deutschland nicht ausgenommen. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen". Nun müsse einerseits "klassisches Krisenmanagement" geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" entwickelt werden.

Kampf gegen höheren Kassenbeitrag

Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz

Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.

"Offener Dialog"

Deutsch-russische Regierungskonsultationen

Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.

"Offene Universität"

Bundesregierung will Studieren ohne Abitur erleichtern

Bild: ngo-online Studieren ohne Abitur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", sie wolle in Deutschland eine "offene Universität" nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande etablieren und dafür eine eigene Institution schaffen, sagte Schavan. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulverbänden.

Nach dem CSU-Wahldebakel

Beckstein wirft Merkel Sturheit bei Pendlerpauschale vor

Nach dem Wahldebakel der CSU bei der Landtagswahl erhebt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schwere Vorwürfe gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Pendlerpauschale oder beim CSU-Steuerkonzept "wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegengekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach Becksteins Ansicht wäre das möglich gewesen. "Dass Spielraum dazu war, hat man gesehen, als zuletzt auch Finanzminister Peer Steinbrück ein Entlastungspaket geschnürt hat."

"Zwei Einbahnstraßen"

Atomkraftgegner fordern von Grünen Absage an Gorleben

Die Anti-Atom-Bewegung hat von den Grünen eine Absage an den Endlager-Standort Gorleben und die weitere Nutzung der Kernkraft gefordert. Die Pannen im Atommülllager Asse II seien "ein Menetekel für Gorleben", erklärte am Montag (8. September) die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Aus Sicht der Bürgerinitiative stelle sich die Frage, "warum in Deutschland bei der Endlagersuche gleich zwei Einbahnstraßen befahren werden: Gorleben als geologisch und politisch verbrannter Standort und Salzgestein als Endlagermedium. Besonders von den Grünen und der SPD, die den so genannten Atomkompromiss zu verantworten haben, erwartet die Bürgerinitiative ein klares Abrücken von der Atomkraft und von Gorleben."

"Druck gemacht"

Kernforschungszentrum Karlsruhe soll Asse-Prüfung verhindert haben

Das Atommülllager Asse in Niedersachsen ist in den 1960er Jahren offenbar unter fragwürdigen Bedingungen in Betrieb genommen worden. So soll das Kernforschungszentrum Karlsruhe damals eine ergebnisoffene Eignungsprüfung des Bergwerks für die Einlagerung von Atommüll verhindert haben. Karlsruhe habe 1965 mit Verweis auf beengte eigene Lagerkapazitäten "Druck gemacht", sagte am Montag (8. September) der Sprecher des Jugendumweltnetzwerks Niedersachsen, Tobias Darge. Vom Kernforschungszentrum Karlsruhe stammt der größte Teil des in das Lager Asse transportierten schwach- und mittelradioaktiven Mülls.

Merkel fordert Rückzug aus der Ölhafenstadt Poti

EU-Unterstützung für Georgien, aber keine Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union zeigt sich besorgt über den Konflikt im ölreichen Kaukasus zwischen Russland und Georgien und ruft zu einer friedlichen Streitbeilegung auf. Grundlage dafür müssten die Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität sein, heißt es in der von Frankreich am Montag (1. September) dem EU-Sondergipfel in Brüssel vorgelegten Erklärung. Zugleich appellierten mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Beginn des außerordentlichen Treffens an Russland, den Sechs-Punkte-Friedensplan vollständig umzusetzen. Eine entsprechende Erklärung zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien gab es seitens der EU nicht. Russland beruft sich darauf, dass in diesem Fall der Westen die Souveränität und territorialen Integrität nicht missaachtet hat. Anlass des Krisengipfels der EU ist der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus, der die jahrelangen Spannungen in der ölreichen Region erneut verschärft hat. In der Nacht zum 8. August hatten georgische Truppen Ziele in der abtrünnigen Region Südossetien angegriffen, auf die Russland mit einem militärischen Gegenschlag reagierte.

Abzug der Bundeswehr gefordert

Deutsche Soldaten haben in Afghanistan offenbar drei Zivilisten erschossen

Bild: Bundeswehr In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

"Vermeintlicher technischer Fortschritt"

Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk

Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".

Russischer Truppenabzug aus Ölregion

US-Botschafter begrüßt Kaukasus-Politik der Bundesregierung

Der Botschafter der USA in Deutschland, William R. Timken, hat die Politik der Bundesregierung im Kaukasus-Konflikt begrüßt. "Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bestrebungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch während ihrer Gespräche in Sotschi und Tiflis vor ein paar Tagen, Deutschlands Engagement für die territoriale Integrität Georgiens zu betonen und einen russischen Truppenabzug zu fordern", sagte Timken der "Berliner Zeitung".

"Bildungsreise"

Merkel fordert Zusammenarbeit von Bund und Länder bei der Bildung

Der Ruf nach mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungswesens in Deutschland wird wieder lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag (21. August) eine "Bildungsreise" quer durch Deutschland begann, forderte die Bundesländer zu verstärkten Bildungsinvestitionen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bund auf. "Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte die Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, "Zuständigkeiten zu verwischen". Reformen bestünden auch "aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen". Dies könne man "auf Länderebene deutlich besser regeln".

Experten schlagen Alarm

100.000 Lehrer und 80 000 Erzieher sollen fehlen

Unmittelbar vor dem Beginn der "Bildungsreise" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlagen Bildungsexperten Alarm, weil in den kommenden Jahren hunderttausende Lehrer und Erzieher in Deutschland fehlen. Allein in den Schulen müssten in den nächsten fünf Jahren gut 100.000 Lehrer, die in Pension gehen, ersetzt werden, sagte der Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, dem "Tagesspiegel". Darüber hinaus fehlten bis 2013 gut 80.000 Erzieher und Tagespflegerinnen, damit für die von Bund und Ländern geplante Austockung der Kinderkrippenplätze auch Personal zu Verfügung steht.

"Unbequeme Vergangenheit" der Union

Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor

Bild: milan, farid Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.

"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"

Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig

Bild: Kai Mörk Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.

"Lüge zu Lasten der Beschäftigten"

Opposition kritisiert große Koalition als Steuererhöhungs-Bündnis

Die Opposition hat die große Koalition scharf kritisiert und ihr eine Steuererhöhungspolitik vorgeworfen. Anlässlich des 1000-Tage-Jubiläums der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zogen die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Linke und Grünen eine negative Bilanz der Regierungsarbeit. Die Hoffnungen vieler Menschen seien enttäuscht worden. Linke-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte, die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der Legislatur sei eine "große Lüge zu Lasten der Beschäftigten" gewesen. Die große Koalition habe mit ihrer Steuerpolitik vor allem die großen Unternehmen entlastet. "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander", die Angst vor dem sozialen Abstieg sei dank Union und SPD auch in der Mittelschicht angekommen.

Lafontaine befürwortet Blauhelm-Einsatz

SPD-Politiker für Vermittlungsrolle der OSZE

Nach dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verkündeten Ende der Militäraktion in Georgien wird in Deutschland über das weitere Vorgehen im Kaukasus-Konflikt debattiert. Während sich die SPD-Außenexperten Walter Kolbow und Gert Weisskirchen am Dienstag (12. August) für eine Vermittlungsrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stark machten, befürwortete Linke-Chef Oskar Lafontaine den Einsatz einer UN-Blauhelmtruppe. "Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine.

Zeitarbeitsbranche

Stiegler kritisiert Merkels wegen Nein zum Mindestlohn

Die Ablehnung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf heftige Kritik der SPD. "Das ist eine schwere Belastung für die Koalition", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine solche "Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum Arbeitnehmerentsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch (16. Juli) im Kabinett selbst zugestimmt habe.

Symbolträchtige Bilder

US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli nach Berlin

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama kommt am 24. Juli zu einem eintägigen Besuch nach Berlin. Dabei wird er sich zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, anschließend ist ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das wurde am Freitag von Regierungsseite bestätigt. Anschließend will Obama seine öffentliche Rede halten.

"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"

Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne

Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.

Debatte über Profil der CDU

Wulff fordert konsequente "Reformpolitik" - Rüttgers fürchtet "Abstiegsängste"

Die Erfolge der Linken und die Forderungen nach "sozialer Gerechtigkeit" machen der Union heftig zu schaffen. So wird in der CDU-Spitze verstärkt über den Kurs der Partei diskutiert. Dabei setzen die Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterschiedliche Schwerpunkte. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte am Mittwoch (16. Juli) eine "konsequente Reformpolitik". Der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers warnte dagegen die Union davor, die wachsenden Abstiegsängste der Bürger zu ignorieren.

Treffen mit Ban Ki-moon

Merkel fordert Kooperation des Sudan zur Lösung der Darfur-Krise

Bild: Kai Mörk Der Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat am 14. Juli einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Baschir beantragt. Er beschuldigt ihn des Völkermords an der schwarz-afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Region Darfur. Der beantragte Haftbefehl stieß am Wochenende aber weder bei der Arabrischen Liga noch bei der Afrikanischen Union und selbst bei UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Zustimmung. Sie warnten davor, dass sie die Friedensbemühungen im Sudan zunicht machen könne. Auch hegt die UNO Zweifel daran, dass in Darfur tatsächlich ein Völkermord stattfindet, wie es europäische Staaten und die USA immer wieder behaupten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Dienstag (15. Februar) in Berlin mit dem UN-Generalsekretär zusammen. Nach dem Treffen sagte sie, Deutschland stehe im "Kampf" gegen den Klimawandel und für mehr "internationale Sicherheit" fest an der Seite der Vereinten Nationen. Bei dem gut einstündigen Gespräch ging es neben der Situation im Sudan offiziellen Angaben zufolge auch um die serbische Provinz Kosovo, Abchasien, Simbabwe, Burma, sowie um Möglichkeiten zur Lösung des Nahost-Konflikts.

Bayern-Wahlkampf

CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel

Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".

"Steinmeier von Wirtschaftskreisen protegiert"

Wallraff für Beck als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Kurt Beck hat Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte am Dienstag (8. Juli) im Gespräch mit "sueddeutsche.de" er müsse Beck "in Schutz" nehmen, weil der "zum Abschuss freigegeben" worden sei. Wallraff sagte, er ziehe Beck dessen Vize Frank-Walter Steinmeier vor: "Mir ist Beck, was seine sozialen Vorstellungen betrifft, allemal sympathischer als derjenige, der von Wirtschaftskreisen protegiert wird und denen als Kanzlerkandidat allemal willfähriger ist."

2000, 3000 oder 4000 neue Atomkraftwerke

UNEP-Chef Steiner enttäuscht vom G8-Gipfel - Merkel zufrieden

Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, zeigt sich enttäuscht vom G8-Gipfel in Japan. Wenn die unverbindliche Klimaeinigung der führenden Industrienationen das "große Signal" sein solle, als das es jetzt hingestellt werde, dann sei das schon "ernüchternd", sagte Steiner am Mittwoch (9. Juli) im ARD-"Morgenmagazin". Er vermisse konkrete Zwischenziele, wie die klimaschädlichen Treibhausgase in nachvollziehbaren Schritten und Etappen beispielsweise bis 2020 reduziert werden können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dagegen ganz zufrieden.

CO2-Ausstoß halbieren

G8-Regierungschefs sprechen 2008 über das Jahr 2050

Bild: ngo-online Nach monatelangem Ringen haben sich die acht führenden Industrienationen auf ein sehr langfristiges Ziel zum Klimaschutz verständigt. Sie wollen die Treibhausgase weltweit bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduzieren, teilte Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda am Dienstag (8. Juli) auf dem G8-Gipfel in Toyako mit. Dies sei "Ziel und Orientierungspunkt", sagte er. Damit gehen die G8-Staaten nicht weit über die Vereinbarung des Gipfels von Heiligendamm von 2007 hinaus, wo vereinbart wurde, dass eine Halbierung des CO2-Ausstoßes "ernsthaft" geprüft werden sollte. Wie 2007 wird aber auch diesmal auf die UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verwiesen, wo endgültige Ergebnisse erwartet werden.

"Falsche Argumente ständig wiederholt"

Eppler plädiert mit dem "Spiegel" für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Der Streit um die deutschen Atomkraftwerke spitzt sich wieder einmal zu. Führende Sozialdemokraten und Grüne wandten sich am Montag (7. Juli) gegen den Vorstoß des früheren SPD-Spitzenpolitikers Erhard Eppler im "Spiegel", längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zuzulassen, wenn zugleich der Bau neuer Kraftwerke per Grundgesetz ausgeschlossen werde. Zugleich argumentiert der "Spiegel" vehement für die Atomkraft. Das Thema "Ausstieg aus dem Atomausstieg" sei "bei der SPD tabu - noch", schreibt das Meinungsblatt, dessen Herausgeber sich seit Jahren auf die Seite der Atomindustrie geschlagen haben. Und: "Ist das neue Motto dieser Gesellschaft also: Atomausstieg, nein danke?", fragen die zwölf Autoren des Beitrages in dem - auch von Anzeigen der Atomindustrie finanzierten - Magazin. Ein Journalist der Berliner Zeitung schrieb kürzlich, die "Nachrichtenmaschinerie" mit Leitmedien wie "Bild" und "Spiegel Online", "die oft selber Politik machen wollen", würden für viele in dem Mediengeschäft "Ton und Takt vorgeben". Bemerkenswert (selbst-)kritisch war in dem Beitrag der Berliner Zeitung von "politischem Kampagnenjournalismus" die Rede, der - wenn es um die gemeinsame mediale Hetze gegen bestimmte Politiker geht - auch "Rudeljournalismus" genannt werde.

Dreistündiger Festakt

Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet

Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".

"Normenkontrollrat" weniger kritisch

Wirtschaft klagt weiterhin über zu viel "Bürokratie"

Zahlreiche gesetzliche Regelungen und selbst ganze Gesetze wurden in den vergangenen Jahren gestrichen, aber noch immer klagt die Wirtschaft über zu viel "Bürokratie". Angeblich komme der "Bürokratieabbau" kaum voran. Die führenden Wirtschaftsverbände beklagten am Donnerstag (3. Juli) in Berlin, dass Verbesserungen durch zusätzliche Bürokratie an anderer Stelle konterkariert würden. Der als "Bürokratie-TÜV" fungierende Normenkontrollrat zog eine zwiespältige Bilanz.

Merkel gegen Mindestlohn

4,6 Millionen Menschen verdienen offenbar weniger als 7,50 Euro

SPD-Vize Andreas Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach einem flächendeckenden Mindestlohn erneuert. Es gehe "nicht nur um Jobs, Jobs, Jobs, sondern auch die Qualität von Arbeit", sagte Nahles am Mittwoch (2. Juli) in Saarbrücken. Menschen, die arbeiten, müssten von ihrer Arbeit leben können. Ihren Angaben zufolge verdienen 4,6 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Daher seien flächendeckende Mindestlöhne zwingend erforderlich.

"Merkel und Sarkozy zunehmend isoliert"

Polens Präsident will EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen

Bild: Kai Mörk Polens Präsident Lech Kaczynski will die irische Volksabstimmung respektieren und den EU-Reformvertrag vorerst nicht unterzeichen. "Die Frage des Vertrags ist gegenstandslos", sagte er der polnischen Tageszeitung "Dziennik" (Ausgabe vom 1. Juli). Er werde seine Ansicht erst ändern, "wenn sich der Standpunkt Irlands ändert". Das müsse aber eine souveräne Entscheidung sein, die nicht unter dem Druck anderer EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden dürfe. Kaczynski erhielt postwendend Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die Haltung des Polen für "sehr vernünftig". Klaus hatte schon nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag erklärt, damit sei die Reform erledigt. Während auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer Volksabstimmungen verlangt, will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt am Ratifizierungsverfahren festhalten, wie sie der "Bild"-Zeitung mitteilte. Rechtlich gesehen ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages durch das Nein der Iren gescheitert.

"Unglaubwürdig"

FDP kritisiert CSU-Abstimmungsverhalten gegen die Pendlerpauschale

Abgeordnete der CSU sollen im Haushaltsausschuss des Bundestags gegen einen FDP-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestimmt haben. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor. "Öffentlich kämpft die CSU für die alte Pendlerpauschale, aber einen konkreten FDP-Antrag lehnte sie rundweg ab", kritisierte er.

Hungerlöhne Ost?

Union und FDP fordern "Sonderwirtschaftszonen" in Ostdeutschland

Bild: PhotoCase.com Für Globalisierungskritiker sind Sonderwirtschaftszonen ein Synonym für einen völlig ungebändigten Kapitalismus. Ihre Kritik: Sonderwirtschaftszonen zeichnen sich vielfach aus durch massive Steuervergünstigungen für Investoren, Arbeitnehmerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, gezahlt werden Hungerlöhne bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen. In der Bundesrepublik Deutschland, nach einer "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes ein "sozialer Bundesstaat", dessen Beseitigung das "Recht zum Widerstand" begründet, ist die Einrichtung dartiger Sonderwirtschaftszonen eigentlich undenkbar, sollte man meinen. Weit gefehlt. Union und FDP fordern die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland. Parteivize Cornelia Pieper sprach sich am Montag (30. Juni) in Berlin für die Einrichtung von Modellregionen in den neuen Ländern aus, in denen "Bürokratie- und Tarifregelungen" zugunsten des Wirtschaftswachstums umgangen werden könnten. Insbesondere müssten bundesrechtliche Regelungen im Bautarif und Öffnungsklauseln beim Arbeitsrecht geschaffen werden, so Pieper. Auch forderte sie schnellere Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben.

BUND-Beschwerde bei EU-Kommission

Deutsche Autokonzerne sollen gegen EU-Recht verstoßen

Wegen angeblichen Verstoßes gegen die europäische Richtlinie zur Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen von Pkw durch fünf deutsche Autofirmen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch (25. Juni) eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Richtlinie sehe vor, dass jede Autowerbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionswerte der beworbenen Personenkraftwagen angebe. Werbetafeln und -anzeigen von Mercedes, BMW, VW, Ford und Opel der letzten Wochen enthielten jedoch keinerlei Angaben über die CO2-Emissionen, so der BUND.

"Kollektive Bestrafung durch die EU"

242 Millionen US-Dollar für palästinensische "Sicherheitsstrukturen"

Gut 40 Staaten streben einen raschen Aufbau von Polizei und Justiz in den palästinensischen Gebieten an. Die Vertreter der Länder sagten der Autonomiebehörde am Dienstag (24. Juni) auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin für die kommenden Jahre 242 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab. Deutschland will für Palästina in diesem und im nächsten Jahr mit 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Demonstration der Friedensbewegung

SPD und Opposition fordern den Abzug aller US-Atomwaffen

Bild: IPPNW Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar zu dem Ergebnis, dass die Lagerung der Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel nicht den Sicherheitsanforderungen des US-Verteidigungsministeriums entspricht. Vor diesem Hintergrund werden nun Rufe nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland laut. SPD und Opposition forderten die Bundesregierung am Montag (23. Juni) auf, mit einem solchen Schritt ein Abrüstungssignal zu setzen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sprach sich für eine Abschaffung verbliebener Nuklearwaffen aus. Die Friedensbewegung ruft zu einer Demonstration am 30. August 2008 in Büchel auf. Die Bundesregierung will hingegen an der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung festhalten.

"Totalausfall" als Ost-Beauftragter

Linke fordert Abberufung Tiefensees

Die Linke fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den für den Aufbau Ost zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee von dieser Funktion zu entbinden. "Er ist letztlich als Ost-Beauftragter ein Totalausfall", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag (23. Juni) in Berlin. Nach fast drei Jahren im Amt habe Tiefensee "fast nichts vorzuweisen". Daher sei es höchste Zeit, eine Person in der Bundesregierung zu benennen, die sich ausschließlich mit dem Thema neue Bundesländer befassen könne.

Im Gegensatz zum Volksentscheid

EU will Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft setzen

Bild: EU-Kommission Trotz des irischen Volksentscheids gegen den EU-Reformvertrag will die Europäische Union den gestoppten Vertrag mit einem Vier-Punkte-Plan im kommenden Jahr doch noch in Kraft setzen. Auf ihrem Krisengipfel in Brüssel einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag (20. Juni) auf eine gemeinsame Marschroute, um dem in Irland durchgefallenen Lissabon-Vertrag eine Zukunft zu geben. Danach wird das irische Referendum "zur Kenntnis genommen", der Ratifizierungsprozess weiter fortgesetzt, Irland bis Mitte Oktober Zeit für neue Lösungsansätze gegeben und bis dahin an "konkreten Ergebnissen" für die 500 Millionen Bürger der EU gearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "zufrieden" mit dem Ergebnis des zweitägigen Gipfeltreffens. "Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die ich für weiterführend halte", sagte Merkel.

Rücksicht auf bayerische Landtagswahlen

Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan geplant

Die Bundesrepublik Deutschland wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge ihr militärisches Engagement in Afghanistan verstärken. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Bundesregierung wolle im Herbst bei der Verlängerung des Mandates im Bundestag die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1000 auf 4500 Soldaten beantragen.

EU-Krisengipfel in Brüssel

Merkel gegen Denkpause nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag

Bild: ngo-online Eine Woche nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über mögliche Lösungsansätze. Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels wurde am Donnerstag (19. Juni) deutlich, dass auf dem Treffen in der belgischen Hauptstadt noch keine Entscheidungen zu erwarten sind. Allerdings sollte es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch keine neuerliche Denkpause geben, wie sie sich die EU nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 verordnet hatte. Juristisch ist die Ratifizierung des neuen EU-Vertrages mit dem Nein der Iren gescheitert. Vor dem Hintergrund des britischen Ja zum Lissabon-Vertrag vom Mittwoch drängen EU-Kommission, EU-Parlament und mehrere EU-Regierungschefs dennoch, den Ratifizierungsprozess in den noch ausstehenden sieben EU-Ländern fortzusetzen. "Wir brauchen keine neue Reflexionsphase", drängte Merkel ohne Rücksicht auf das geltende Recht.

Mitmachen oder EU verlassen

Massiver Druck Deutschlands nach Referendum auf Irland

Nach der Ablehnung des so genannten EU-Reformvertrages durch die irische Bevölkerung üben deutsche Europapolitiker einen massiven Druck auf Dublin aus, sich zur Europäischen Union zu bekennen oder die Gemeinschaft zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn alle anderen EU-Staaten ratifizieren und die Iren keine Lösung präsentieren, stellt sich automatisch die Frage nach ihrer Vollmitgliedschaft." Schulz möchte gerne EU-Kommissar werden.

"Mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer"

SPD-Abgeordneter kritisiert Tillichs CDU-Zugehörigkeit zu DDR-Zeiten

Die Absprachen anderer Parteien mit Vertretern der Linken auf kommunaler Ebene entfachen eine neue Debatte über die Vergangenheit sächsischer Spitzenpolitiker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies am Montag (16. Juni) bei der Vorstellung einer Unterstützerkampagne für den Dresdner Linke-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Sühl auf die CDU-Mitgliedschaft von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu DDR-Zeiten. Wer 1987 in die CDU eingetreten und Angestellter im Rat des Kreises in Kamenz geworden sei, der "war mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer", sagte Nolle. Tillichs Zugehörigkeit zur CDU sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit" der Union, deren "historische Schizophrenie" er nicht akzeptieren wolle. Nolle zufolge gibt es eine Reihe von Landtagsabgeordneten der CDU, die früher "Blockflöten" gewesen seien. Als weiteres Beispiel führte er die SED-Vergangenheit des sächsischen Polizeipräsidenten und heutigen CDU-Mitglieds Bernd Merbitz an.

85 Prozent für Pendlerpauschale

"Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden"

Die große Mehrheit der Bürger wünscht im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dem neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag (13. Juni) zufolge sind 85 Prozent dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. Gegen diese Forderung sind nur 12 Prozent. Außerdem räumten 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein. "Die Koalition muss ihr endloses Palaver beenden und die Pendler vor dem Hintergrund der gestiegenen Spritpreise sofort entlasten", forderte vor diesem Hintergrund Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Rüstung & Krieg

Harsche Kritik an US-Präsident Bush

Bild: Deutscher Bundestag/MELDEPRESS/Sylvia Bohn Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland ist von massiver Kritik begleitet worden. Sozialdemokraten und Friedensbewegung beanstandeten vor allem den Irak-Krieg der USA sowie die immensen Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten. Laut jüngsten SIPRI-Jahresbericht gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Bush traf am Abend des 10. Juni zu dem voraussichtlich letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willkommen geheißen.

Landtagswahl in Bayern

CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.

Beckstein über Lafontaine verärgert

"Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt"

Günther Beckstein hatte sich bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung "Anne Will" lange Zeit im Griff, aber schließlich platzte dem bayerischen Ministerpräsidenten doch noch der Kragen. Verärgert rief er am 1. Juni dem Linke-Chef Oskar Lafontaine zu: "Wer so saudumm daher redet, sollte nicht in einer anständigen Weise meinen, dass er Demokrat wäre!" Dies sage er "in aller Massivität". Lafontaine hatte zuvor an die Aufnahme von NSDAP-Mitgliedern in die CDU und an die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der DDR erinnert.

"30.000 Arbeitsplätzen gefährdet"

Solarwirtschaft wirft Union massive Blockade des Solarenergie-Ausbaus vor

Bild: ngo-online Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) hat sich die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag am 26. Mai für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Eine derartige Kürzung der Förderung des Solarstrom-Ausbaus wäre nach Auffassung des Bundesverbandes Solarwirtschaft "untragbar und verheerend. Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet." Tausende deutscher Solarunternehmen stünden dann vor der Insolvenz. Über 30.000 Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, schätzt der Branchenverband. "Wenn die Union mit diesen Kürzungsplänen durchkommt, wird Merkels Klimaschutz zur Makulatur." Der Verband appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Unionsvorschlag umgehend zu stoppen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft plädiert noch für eine Förderung von einigen Jahren und prognostiziert: "In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose." Solarenergie weise den Weg aus der derzeitigen "Kostenfalle". Bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit sei der Solarstrom aber auf eine "faire und verlässliche Anschubförderung" angewiesen.

Havemann-Sohn verteidigt Gysi

Lafontaine fordert Ablösung Birthlers

Der Streit um eine angebliche Stasi-Verstrickung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spitzt sich weiter zu. Nachdem die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), am 28. Mai die Vorwürfe gegen Gysi erneuerte, forderte Linke-Chef Oskar Lafontaine ihre Ablösung. Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Schloss Meseberg

Bush kommt am 10. und 11. Juni nach Deutschland

US-Präsident George W. Bush kommt am 10. und 11. Juni zu einem Besuch nach Deutschland. Das teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 26. Mai in Berlin mit. Bush wird demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg rund 60 Kilometer nördlich von Berlin zusammentreffen.

"Recht auf Lohndumping"

Bsirske sieht soziale Grundrechte durch EuGH gefährdet

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht die sozialen Grundrechte in Deutschland und der EU durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Gefahr. "Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So hatten die EuGH-Richter Anfang April das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen für unwirksam erklärt, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Unternehmen Tariftreue verlangte. Bsirske kritisierte: "Diese Spruchpraxis steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts."

Gegen Tempolimit

Merkel für Kohle- und Kernkraft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Klimadebatte den Bau neuer Kohlekraftwerke verteidigt und den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg kritisiert. Zugleich sprach sich Merkel auf einer Podiumsdiskussion auf dem Deutschen Katholikentag in Osnabrück gegen ein generelles Tempolimit aus. Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte bei der Veranstaltung eine Weiterentwicklung der Bio-Kraftstoffe.

Rebellion gegen die CDU-Spitze

Unions-Parlamentarier wollen rasche Steuersenkungen durchsetzen

Der Lafontaine-Virus hat CDU und CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl endgültig infiziert: Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies am 16. Mai klar aus. Auch die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache.

Kritik an Steinmeier, nicht aber an Köhler

Grünen-Chef wirft Union "Doppelspiel" beim Dalai Lama vor

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wirft der Union doppeltes Spiel in der Frage des Umganges mit dem Dalai Lama vor. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama im vergangenen Jahr mit großer Geste empfangen, nun aber "sorgt sie hinter den Kulissen dafür, dass der Bundespräsident sicherheitshalber den Dalai Lama nicht empfängt", sagte Bütikofer dem Bremer "Weser-Kurier". "Dann kritisiert die Union auch noch Außenminister Steinmeier, aber den Bundespräsidenten kritisiert sie nicht." Dies sei ein "durchsichtiges Doppelspiel".

Angriff der Bundesregierung auf Photovoltaik

Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien

Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.

Militärische Mittel zur Sicherung der Rohstoffversorgung

Union stößt mit Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat auf heftige Kritik

Bild: ngo-online Mit ihrer Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat stößt die Union parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Nach dem Willen von CDU/CSU soll ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium mit einem "eigenen handlungsfähigen Stab" künftig auf mögliche Bedrohungen in Deutschland reagieren. Ein Strategiepapier dazu will die Fraktion am 6. Mai beschließen. Medienberichten zufolge soll der Sicherheitsrat nach US-Vorbild ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren.

"Neue politische Realität Lateinamerikas"

Annen kritisiert Reisepläne Merkels für Lateinamerika

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Lateinamerika-Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die Kanzlerin sollte die neue politische Realität Lateinamerikas zur Kenntnis nehmen, die aus der Ablehnung von entfesselten kapitalistischen Märkten und dem Scheitern des neoliberalen Projektes entstanden ist", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Er bemängelte, dass Merkel nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru neben den zwei einzigen noch konservativ regierten Länder des Kontinents, Kolumbien und Mexiko, nur Brasilien besuchen wolle. Die Kanzlerin reist Mitte Mai erstmals in ihrer Amtszeit nach Lateinamerika.

Abfindungen bis zu einer Million

SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern

Bild: ngo-online Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.

Bestätigung für rot-rot

Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert

Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.

Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein

Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag

Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Deutsch Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.

Über 100.000 Euro für Wahlkampf?

CDU-Abgeordneter Adam wegen Spendenvorwürfen unter Druck

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen

Laut Umfrage geringes Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen haben einer Umfrage zufolge Vertrauen in in die soziale Marktwirtschaft. Im Durchschnitt vertrauen mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Bundesbürger den Verheißungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist nach der Erhebung des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" relativ gering. Nur 60 Prozent der Deutschen haben demnach Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten bauen lediglich 44 Prozent auf das Funktionieren der Demokratie, während im Westen derzeit offenbar 64 Prozent an die Demokratie glauben. Das Vertrauen in die Berichterstattung im Fernsehen liegt der Umfrage zufolge bei 64 Prozent. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger scheinen Zweifel an der Fernseh-Berichterstattung zu haben. Den Zeitungen glauben sogar nur 57 Prozent. Noch geringer ist das Vertrauen in die Politik und in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung.

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

"Innovationsrat" wird abgeschafft

Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.

Keine Gespräche mit Taliban

Angeblich mehr Politik in Afghanistan

In der Berichterstattung über den Besuch des neuen UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, in Berlin existiert der Krieg am Hindukusch praktisch nicht. Man zeichnet in der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von Gesprächen, von Politik und von "Wiederaufbau". So sieht etwa der UN-Sonderbeauftragte den "Konflikt" am Hindukusch nur politisch lösbar. "Das ist ein politischer Prozess", sagte Eide am 17. April nach Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den Taliban aufnehmen werde.

Griechenlad verhindert Mazedonien-Beitritt

Frankreich kehrt in NATO-Militärstruktur zurück

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verständigten sich die 26 Mitglieder des weltweit führenden Militärbündnisses auf einen modifizierten Ansatz für die ISAF-Mission in Afghanistan. So sei eine engere Verbindung zum "zivilen Wiederaufbau" geplant. Kritiker sprechen hierbei von einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in dem Asien-Krieg. Ferner beschloss die NATO, Albanien und Kroatien zum Beitritt einzuladen. Allerdings wird die sechste Erweiterungsrunde in der 59-jährigen Geschichte der Allianz nicht wie geplant mit drei Mitgliedern vollzogen: Wegen des Widerstandes Griechenlands wurde Mazedonien nur das Versprechen eines raschen Bündnisbeitritts gegeben.

Bundesmittel für Landtagswahl

CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe

Bild: ngo-online Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

Riester-Faktor soll ausgesetzt werden

Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.

Folter

Grünen-Fraktion kritisiert CIA-Methode des "Waterboarding"

Die vom US-Geheimdienst CIA praktizierte "Waterboarding"-Methode zur Aussage-Erpressung wird von der Grünen-Fraktion scharf kritisiert. US-Präsident George W. Bush habe mit seinem Veto gegen den Parlamentsentwurf zur Abschaffung des "Waterboardings" die Wertgrundlage der zivilisierten Welt offen in Frage gestellt, sagte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 12. März in Berlin.

"In Deutschland unerwünscht"

Deutschtürken fühlen sich offenbar nicht von Merkel vertreten

Bild: ngo-online Eine neue Umfrage heizt die Debatte über die Integration von türkischstämmigen Migranten in Deutschland an. So sieht sich eine große Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vertreten. Der Umfrage zufolge glauben 78 Prozent der Deutschtürken nicht an Merkels Aussage, sie sei auch ihre Kanzlerin. 58 Prozent fühlen sich in Deutschland unerwünscht - bei den Frauen sind es sogar 68 Prozent. 89 Prozent forderten, die deutsche Gesellschaft sollte stärker auf die Gewohnheiten der türkischen Einwanderer Rücksicht nehmen.

Gespanntes Verhältnis

Deutsch-französisches Finanzminister-Treffen kurzfristig abgesagt

Das für 26. Februar in Paris geplante Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist kurzfristig abgesagt worden. Dies sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am 25. Februar in Berlin. Gründe nannte er nicht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wollte die Absage nicht als Zeichen für ein gespanntes Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verstanden wissen.

FAZ-Interview

Liechtenstein will Steuerpolitik nicht zu Lasten von Steuerhinterziehern ändern

In der Affäre um Steuerhinterziehungen durch deutsche Vermögende will Liechtenstein keine grundlegenden Änderungen seiner Steuer- und Finanzpolitik einleiten. Einen Tag nach seinem Berlin-Besuch lehnte der Regierungschef des Fürstentums, Otmar Hasler, es ab, auf angebliche zentrale Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzugehen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Hasler, für Bankkunden in Liechtenstein werde "der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht" bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde. Auch wolle sein Land weiter anonyme Stiftungen ermöglichen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte sich gleich zu Beginn des Skandals mit Tipps für Steuerhinterzieher hervorgetan (ngo-online berichtete). In Deutschland ist Steuerhinterziehung ein Straftatbestand. Unterdessen wurde bekannt, dass offenbar auch deutsche Banken liechtensteinische Stiftungen verwaltet haben sollen.

Steuerhinterzieher

Finanztransaktionen nach Liechtenstein könnten angeblich leicht überprüft werden

Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch fehlt der Großen Koalition der politische Wille, vermögende Steuerhinterzieher zur Verantwortung zu ziehen. "Der verbale Feldzug gegen Liechtenstein wird mit Nebelbomben geführt, um die Aufmerksamkeit von den politisch Verantwortlichen abzulenken", meint Lötzsch. Der Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister hätten nicht annähernd die verfügbaren Mittel genutzt, die ihnen der Rechtsstaat in die Hand gegeben habe. "Wie schon der Steuerexperte Lorenz Jarass dargelegt hat, wäre es kein Problem auf legalem Wege die Finanztransaktionen von Deutschland nach Liechtenstein zu überprüfen, man muss es nur wollen."

Steueroasen

Liechtenstein will angeblich Stiftungsrecht reformieren

Das wegen der Affäre um Steuerhinterziehungen über liechtensteinische Stiftungen in die Kritik geratene Fürstentum bemüht sich um mehr Transparenz. Regierungschef Otmar Hasler kündigte an, in Steuerfragen künftig kooperieren zu wollen. Die Regierung des Landes beschloss eine "Totalrevision" des über 80 Jahre alten Stiftungsrechts, wie Justizminister Klaus Tschütscher am 20. Februar mitteilte.

Teilung Serbiens

Diskussion über Anerkennung des Kosovo

Am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst zurückhaltend zu einer möglichen Anerkennung durch die Bundesrepublik geäußert. Deutschland wolle diese Entscheidung am 18. Februar noch nicht treffen, sagte Merkel in Berlin. Bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel gehe es zunächst einmal darum, eine Plattform zu verabschieden, auf der dann alle europäischen Länder ihre nationalstaatliche Entscheidung fällen könnten. Merkel sagte weiter, der Fall Kosovo sei mit keinem anderen Fall zu vergleichen. Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt, dem Kosovo die Anerkennung zu verweigern. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung.

"Die neuen Asozialen"

Union will Steuersünder vermutlich nicht härter bestrafen

Angesichts der Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und hunderte weitere vermögende Personen fordert die Politik eine härtere Gangart gegen Steuersünder. Das SPD-Präsidium will prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung erhöht werden sollte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach am Wochenende von der Notwendigkeit einer "Abschreckung". Die Union will offenbar weniger hart gegen vermögende Steuersünder vorgehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am 18. Februar im Deutschlandfunk, schnelle Reaktionen der Politik auf Skandale seien generell mit Vorsicht zu betrachten und in ihrer Nachhaltigkeit "überschaubar". Röttgen warnte nach dem Steuerskandal um den zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel jedoch davor, Managern generell ein mangelhaftes Unrechtsbewusstsein zu unterstellen.

FAZ berät Steuerhinterzieher

Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein

Bild: PhotoCase.com Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.

Folter

Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt

Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.

Betrag bleibt unklar

CDU kündigt vor Hamburg-Wahl Kindergeld-Erhöhung an

Bild: ngo-online In beständiger Regelmäßigkeit wird der Bevölkerung vor Wahlen Versprechungen gemacht und nach den Wahlen folgen dann die "notwendigen" harten "Einschnitte". Das System ist relativ erfolgreich, weil die Parteien vor den Wahlen ihre Anhänger dann doch wieder rechtzeitig für sich gewinnnen können. Die CDU verspricht nun vor der Wahl in Hamburg eine Erhöhung des Kindergeldes - der Betrag der Erhöhung wird ebenso offen gelassen wie die Finanzierung.

Ex-Botschafter in den USA und Großbritannien

Ischinger wird neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz

Neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger. Der scheidende Organisator Horst Teltschik stellte den 61-Jährigen am 10. Februar in München als seinen Nachfolger vor. Ischinger hat umfangreiche internationale Erfahrung. Er leitete den Planungsstab des Auswärtigen Amtes und wurde schließlich Staatssekretär. Danach war er fünf Jahre lang Botschafter in den USA, bevor er 2006 nach London wechselte.

Kanzlerin für fossile Großkraftwerke

Merkel gegen 100 Prozent Erneuerbare Energien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für den verstärkten Bau von Kraftwerken in Deutschland und ausgesprochen. Die CDU-Bundesvorsitzende sagte zum Abschluss des Politischen Aschermittwochs in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern), Deutschland könne nicht von heute auf morgen nur noch auf regenerative Energien setzen. Sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die neue Kraftwerke bauten, das werde es mit ihr "nicht geben", so die Kanzlerin.

Scheer kritisiert Merkel

Künast sieht nach neuer Panne in Krümmel die Atomlobby entlarvt

Vor dem Hintergrund neuer Pannen im schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Krümmel kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die deutschen Betreiber. "Der Brand im Pannenreaktor Krümmel entlarvt die falsche Werbekampagne der Atomlobby", sagte Künast der "Berliner Zeitung". Atomkraft sei ein unkalkulierbares Risiko und kein Klimaschutz. "Die Vorstände von Vattenfall, RWE, E.ON und EnBW können sich ihre Charmeoffensive sparen: Wir sind doch nicht blöd", sagte Künast.

Koalitionspoker

Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.

Deutschstämmige und "Gastarbeiter"-Nachfahren

Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel

Nach den drastischen Stimmenverlusten für die CDU in Hessen aufgrund der von Parteichefin Angela Merkel mitgetragenen Kampagne um ausländische Jugendliche fordert das christdemokratische Deutsch-Türkische Forum (DTF) Merkel auf, sich stärker Einwanderern zuzuwenden. "Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?", schreibt der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in einem Brief an Kanzlerin Merkel. Roland Kochs (CDU) "polarisierender Wahlkampf" habe Migranten vor den Kopf gestoßen und "entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen", heißt es in dem Brief.

Datenaustausch zwischen Behörden

Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen verbindlich werden

Der Staat will Familien in Deutschland künftig stärker kontrollieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich am 19. Dezember bei einem Spitzentreffen in Berlin angesichts immer neuer Fälle von Gewalttaten auf einen Maßnahmenkatalog. Dieser sehe unter anderem ein "verbindliches Einladewesen" für Vorsorgeuntersuchungen vor, sagte Merkel. "Risiken müssen früher erkannt werden", betonte die Kanzlerin nach dem sogenannten Kindergipfel. Geplant sei eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung zwischen dem zweiten und vierten Lebensjahr eines Kindes. Ein Netz aus Hebammen, Kinderärzten, Jugendämtern und Polizei solle für eine "Kultur des Hinsehens" sorgen. Zudem solle der Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtert werden und Familiengerichte schneller eingreifen können.

"Merkel will Show inszenieren"

Grüne kritisieren Koalitionsdebatte um mehr Kinderschutz

Die Kinderschutzdebatte stößt bei den Grünen auf Kritik. Keine der von der Koalition diskutierten Maßnahmen sei "irgendwie neu", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Dies gelte sowohl für die Frage von Vorsorgeuntersuchungen als auch für eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung. Dabei liege es in der "Verantwortung der großen Koalition, dass diese Punkte immer wieder auf die lange Bank geschoben worden sind". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle eine "Show" inszenieren.

Großbanken

Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Millionengehälter von Investmentbankern

Der ehemalige SPD-Finanzminister Hans Eichel hat mit Blick auf die Debatte um Managergehälter die hohen Einkommen im Finanzbereich kritisiert. Eichel wies am 13. Dezember darauf hin, dass dort "zum Teil weitaus höhere Einkommen an der Tagesordnung" seien als bei den Vorständen der börsennotierten Unternehmen. So bezögen Investmentbanker großer deutscher Banken mitunter dreistellige Millionenbeträge, das Zehn- bis Zwanzigfache etwa des Chefs der Deutschen Bank.

Vor Europawahl

Bundesregierung will neuen EU-Vertrag bis Mitte Mai" 2008 ratifizieren

Bild: Kai Mörk Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am 12. Dezember in Berlin an, die Bundesrepublik wolle die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags bis "Mitte Mai" 2008 abgeschlossen haben. Merkel nannte die Einigung auf den neuen EU-Vertrag, der wesentliche Teile der gescheiterten EU-Verfassung übernimmt, einen "historischen Erfolg" für Europa. In der Parlamentsdebatte wurde zugleich deutlich, dass der neue "EU-Reformvertrag", der am 13. Dezember in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet wird, mit einer breiten Zustimmung im Bundestag rechnen kann. Lediglich die Linke will dagegen stimmen. Die EU fürchtet sich offenbar vor der mangelnden Zustimmung der Bevölkerungen, denn der Vertrag von Lissabon soll Anfang 2009 und damit noch vor der Europawahl in Kraft treten. Dafür muss er durch alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Gesetzliches Handeln gefordert

Linke macht Druck zur Begrenzung der Managergehälter

Mit der Höhe der Managergehälter in Deutschland hat sich am 12. Dezember auch der Bundestag befasst. Die Links-Fraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Linke-Abgeordnete Barbara Höll verlangte sofortiges gesetzliches Handeln und keine Arbeitsgruppen oder "Empörungsrhetorik". Höll verwies auf den Vorschlag ihrer Fraktion, wonach ein Manager maximal das 20-fache der am niedrigsten entlohnten Beschäftigten im Unternehmen verdienen kann. Der CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs (CDU) verwies hingegen auf die Eigentumsrechte der Unternehmen. Diese müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie ihre Manager bezahlen.

"Boulevardisierung der Politik"

Oettinger klagt über Medieninteresse am Privatleben von Politikern

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der kräftig daran mitwirkt, die Politik und politische Kultur der alten Bundesrepublik zu "reformieren", hat sich kritisch über das Medieninteresse am Privatleben von Politikern geäußert. Die Intensität, mit der man in der Öffentlichkeit betrachtet werde, habe stark zugenommen, sagte Oettinger am 11. Dezember in Stuttgart, bezugnehmend auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung und anderer Medien über sein Privatleben. Vor 20 Jahren wäre so etwas nicht denkbar gewesen. Der Berliner Medienwissenschaftler Jo Groebel sprach derweil von einer "gewissen Boulevardisierung der Politik".

Darüber-Reden

Keine Kritik von Merkel an Managergehältern vor Arbeitgebern

Der Showdown blieb wie erwartet aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde trotz der von ihr mit angestoßenen öffentlichen Diskussion über die exorbitant hohen Managergehälter beim Deutschen Arbeitgebertag am 11. Dezember in Berlin mit höflichem Applaus empfangen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die Kanzlerin präsentierten sich den Fotografen im Hotel Maritim einträchtig. Die Arbeitgeber dürften vermuten, dass es Merkel lediglich zum den Fang von Wählerstimmen ging, nicht aber um einen ernsthaften politischen Vorstoß. Merkel hatte bereits am 10. Dezember erklärt, sie lehne "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Vor den Arbeitgebern versicherte sie erneut, es in der Diskussion um die Managergehälter nicht um eine "gesetzliche Obergrenze" für die Bezahlung. Jedoch sei die Spanne zwischen einem Nicht-Darüber-Reden auf der einen und einem Gesetzgebungsverfahren auf der anderen Seite groß. Die derzeitige Debatte bewege sich dazwischen.

Bislang keine Gesetzesinitiative

Bundesregierung unterhält sich weiterhin über Managergehälter

Taten sind noch nicht absehbar. Bislang diskutiert die Bundesregierung nur öffentlich über eine mögliche Begrenzung von Managergehältern. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema öffentlich profiliert hat, lehnt sie jetzt "ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen" ab. Das SPD-Präsidium setzte am 10. Dezember eine Arbeitsgruppe zur "Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen" ein. "Unverhältnismäßig hohe Managerbezahlungen sind ein gesellschaftliches und politisches Problem, da sie mit guten Gründen als ungerecht empfunden werden", hieß es zur Begründung. Die "Gesamtmotivation einer Gesellschaft" werde in Mitleidenschaft gezogen, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Bezahlung bei den höchsten Einkommen immer weniger zu erkennen sei. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sprach sich dafür aus, das Thema konkret anzugehen.

"Staatliche Lohnfestsetzung"

Westerwelle fordert von Parlamentariern Nein zum Mindestlohn

Praktisch als einzige Partei wehrt sich die FDP derzeit gegen den so genannten Post-Mindestlohn. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Mindestlöhne für Briefträger hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Vorhaben zu votieren. Parlamentarier von Union und SPD, die die "soziale" Marktwirtschaft als Erfolgsmodell für Deutschland betrachteten, könnten einer "staatlichen Lohnfestsetzung" nicht zustimmen, sagte Westerwelle nach einer Sitzung des FDP-Bundesvorstandes am 10. Dezember in Berlin. Die Abstimmung über eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche ist für Freitag geplant.

Union und FDP gegen Mindestlohn

Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

"Riesenschritt" oder "Etikettenschwindel"?

Bundeskabinett beschließt "Klimaschutzpaket"

Rechtzeitig zum Weltklimagipfel in Bali möchte die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket eine "internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz" demonstrieren. Das Bundeskabinett beschloss am 5. Dezember in Berlin ein Bündel von 15 Gesetzen und Verordnungen, um vor allem Anreize zur Verwendung erneuerbarer Energien zu schaffen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sah darin einen "Riesenschritt" für den Klimaschutz und lobte eine "Gesamtleistung der großen Koalition". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte das Paket dagegen als "Etikettenschwindel".

Beck findet CDU-Kritik verlogen

"CDU und Liberale haben sich zu DDR-Zeiten in die SED 'eingemeinden' lassen"

SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff des "demokratischen Sozialismus" im SPD-Programm in scharfer Form zurückgewiesen. Diese Kritik sei "geradezu aberwitzig", sagte Beck dem Magazin "Vanity Fair". Es seien gerade die CDU und die Liberalen gewesen, die sich zu DDR-Zeiten in die SED hätten "eingemeinden" lassen. Sozialdemokraten seien für ihren Widerstand dagegen auch ins Gefängnis gegangen.

"Union muss Wort halten"

Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

Bild: Kai Mörk CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

"Erfolge"

Merkel will bei "Reformen" Kurs halten

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zum "Kurshalten" in der so genannten Reformpolitik aufgerufen. Merkel sagte am 3. November auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten gestärkt werden. "Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", so die CDU-Chefin. Dabei komme es mehr denn je auf die Union an. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", so Merkel.

CDU-Ministerpräsidenten machen Reformpause

Adenauer sieht Wahlkämpfe als Grund für etwas sozialere Politik der CDU

Die CDU bemüht sich vor den derzeitigen Landtagswahlen, als soziale Kraft zu profilieren. Es gibt eine Pause bei "Reformen", die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geht. Vielmehr wird den potenziellen Wählern mehr Geld versprochen. Das stört so manche in der Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschaftsverbands Die Familienunternehmer - ASU, Patrick Adenauer, wirft der CDU vor dem Parteitag in Hannover mangelnden Reformelan vor. Enttäuscht zeigte sich Adenauer nicht nur von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, sondern auch von den starken CDU-Ministerpräsidenten. "Die haben alle ihre Wahlkämpfe jetzt. In Niedersachsen, Hessen und Hamburg. Niemand will als unsozial dastehen", sagte er.

"Missbrauch wurde Tür und Tor geöffnet"

Koalition einig bei Mindestlohn für Briefträger

Bild: ngo-online Nach monatelangem Gezerre hat die große Koalition bei Mindestlöhnen für Briefträger scheinbar einen Durchbruch erzielt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 29. November nach einer Einigung der Tarifparteien an, das Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Postbranche werde "zügig" zuendegeführt. Damit solle mit dem Fall des Postmonopols zum 1. Januar 2008 Lohnsicherheit für die Beschäftigten erreicht werden. Die Linksfraktion sieht in dem Modell eher eine "Mogelpackung".

"Energiepolitische Fehleinschätzungen"

Roland Koch wird eine Verhinderung erneuerbarer Energien vorgeworfen

Bild: ngo-online In Hessen tobt der Kampf um die erneuerbaren Energien. Die CDU von Ministerpräsident Roland Koch wehrt sich gegen das SPD-Konzept, in dem Bundesland zügig dezentrale Energieerzeugungsanlagen zu errichten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner möchte die Bevölkerung damit erschrecken, dass in dem Flächenstaat möglicherweise 2000 Windkraftanlagen errichtet werden könnten. 90 Prozent der hessischen Stromerzeugung würden durch Kohle und Kernenergie gedeckt und dabei soll es nach Vorstellung der CDU offenbar auch bleiben. Windkraftanlagen sind an der Küste und vor allem im Ausland gut, aber nicht in Hessen. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, warf der CDU am 28. November vor, nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern sogar den von Wasserkraftwerken politisch verhindern zu wollen. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) ziehe sich auf eine rein formalistische Betrachtung des Themas Wasserkraft zurück, "denn er lehnt mehr oder weniger unbegründet die Berücksichtigung der Wasserkraft im Rahmen der Überarbeitung der Gewässerordnung in Hessen ab", so Grumbach. Die gesamte Palette der erneuerbaren Energien solle nach Vorstellung der CDU-Landesregierung "nur eine minimalistische Rolle spielen".

Empfang des Dalai Lama

BDI kritisiert Merkels China-Politik

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für ein besseres Verhältnis zu China zu sorgen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten werde.

"Manches zugemutet"

Im Wahlkampf spricht Merkel über bessere Bedingungen für Beamte

Jahrelang wurde gekürzt und gestrichen bei den Beamten. Arbeitszeiten wurden verlängert. Pünktlich vor wichtigen Landtagswahlen will man die Staatsdiener wieder als Wähler besänftigen. Mit Versprechungen soll offenbar die Wählerstimme erkauft werden. So hat sich jedenfalls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verbesserungen für Beamte ausgesprochen. Gerade den Staatsdienern habe die Regierung "manches zugemutet", sagte Merkel am 26. November auf dem Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin. Es sei deshalb notwendig, "Schritt für Schritt auch Dinge zurückzugeben". Dies dürfe jedoch nicht das Wirtschaftswachstum aufs Spiel setzen, so Merkel.

Schwere Niederlage für Energieriesen RWE

Bürgerentscheid gegen 1600-Megawatt-Kohlekraftwerk in Ensdorf

Bild: PhotoCase.com Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhält der Energieriese RWE volle Unterstützung für den Bau neuer Kohlekraftwerke. Jetzt scheiterte der RWE an der Bevölkerung der saarländischen Gemeinde Ensdorf. 70 Prozent der Teilnehmer einer Bürgerbefragung in Ensdorf sagten nach Angaben der Gemeinde Nein zum neuen Großkraftwerk beziehungsweise zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans. Diese wäre notwendig gewesen, um das Steinkohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung und einem CO2-Ausstoß von jährlich schätzungsweise 9 Millionen Tonnen zu errichten. Der Energieriese räumte am 26. November seine Niederlage ein. Der Bau des neuen Großkraftwerks wurde abgesagt. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann reagierte enttäuscht über das Votum der Bevölkerung. Kraftwerks-Vorstand Ulrich Jobs sagte, dass es RWE nicht gelungen sei, die Menschen in der Region von den Vorteilen der neuen Anlagen zu überzeugen.

Warnung vor einem Wortbruch Merkels

Bauernverband wehrt sich gegen Mittelkürzung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Brüsseler Finanzhilfen für die Landwirte scharf kritisiert. In dem von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgelegten Bericht sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse". Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die vor allem von den Umweltverbänden geschürt werde.

"Einmischung in innere Angelegenheiten"

Botschafter kritisiert Merkel wegen möglicher "Spaltung Chinas"

Chinas Botschafter in Deutschland, Ma Canrong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Beziehungen sind durch den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt schwer gestört", sagte Ma dem "Reutlinger General-Anzeiger". Das Treffen habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt, so der Botschafter. "Es war eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas." Der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung versuchten bis zum heutigen Tag, China zu spalten. Ma: "Der Empfang im Kanzleramt war eine Unterstützung für diese separatistischen Bestrebungen - und das können wir niemals akzeptieren."

Einführung einer Autobahnmaut

Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer

Bild: ngo-online Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung". Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne.

"Kniefall vor Interessen der Stromkonzerne"

Merkel verfehlt laut Greenpeace die Klimaziele

Bild: Kai Mörk Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace verfehlt Deutschland seine Ziele bei der Klimapolitik. Laut einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen und am 19. November veröffentlichten Studie würden mit den von der Regierung Merkel geplanten Klimaschutz-Maßnahmen nur maximal 160 Millionen Tonnen Treibhausgase statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen eingespart. Damit bleibe Deutschland hinter dem selbst gesteckten Ziel zurück, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Kraftwerkssektor sei sogar mit einem Anstieg der CO2-Emissionen zu rechnen. Die Verwässerung der Gesetzesvorlagen sei "ein Kniefall der Bundesregierung vor den Interessen der Stromkonzerne und der Automobilindustrie", sagte Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

"Union hat nicht standgehalten"

Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert

Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".

"Ausschließlich familiären Gründe"

Arbeitsminister Franz Müntefering tritt zurück

Bild: Kai Mörk Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dessen Position zum Arbeitslosengeld I zuletzt weder vom SPD-Bundesvorstand noch vom SPD-Bundesparteitag unterstützt wurde, tritt zurück. Ein Sprecher Münteferings hatte am 13. November erklärt, dass der Arbeitsminister nach zwei Jahren aus "ausschließlich familiären Gründen" seine Funktionen niederlegen werde. Nachfolger soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, werden. Vizekanzler wird nach SPD-Angaben Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

"Offensichtliche Lügen"

Friedensaktivisten warnen vor möglichem Krieg gegen den Iran

Bild: obs/Eurofighter GmbH Friedensforscher um Professor Mohssen Massarrat von der Universität Osnabrück appellieren an die Bundesregierung, nicht länger zum drohenden Krieg der USA gegen den Iran zu schweigen. "Wir sind sehr besorgt, dass die täglichen Kriegsdrohungen aus dem unmittelbaren Umfeld des US-Präsidenten in einen Krieg münden könnten", heißt es in einer Resolution, die auf einem Symposium in Osnabrück am 2. November verabschiedet wurde. "Die Indizien für unsere Befürchtungen sind erdrückend." Präsident Bush spreche offen davon, einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.

Iran & Sudan

US-Präsident Bush verlangt von Merkel die Unterstützung Deutschlands

US-Präsident George W. Bush erhofft sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 9. November auf seiner Ranch im texanischen Crawford in mehreren Punkten Unterstützung von Deutschland. Bush sagte in einem RTL/n-tv-Interview: "Wir brauchen definitiv die Hilfe Deutschlands bei Problemen wie Iran, damit wir diese Angelegenheit diplomatisch lösen können. Wir brauchen Deutschlands Hilfe zum Beispiel in Darfur." Deutschland sei ein entscheidendes Land, wenn es darum gehe, "Bündnisse gegen die Bedrohungen aufzubauen, die vor uns liegen".

Mindestlohn

Merkel will Briefmarkt 2008 für private Anbieter öffnen

In den Streit um Mindestlöhne für Briefträger hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet. Die Kanzlerin forderte die Post und die Gewerkschaft ver.di auf, den Post-Tarifvertrag über die Einführung eines Mindestlohnes neu zu verhandeln. "Wir werden darauf beharren, dass der Tarifvertrag die politisch definierten Voraussetzungen erfüllt, bevor er für allgemeinverbindlich erklärt werden kann", so Merkel. Trotz der Streitigkeiten gehe sie davon aus, dass der Briefmarkt wie geplant zum 1. Januar 2008 für private Anbieter geöffnet werden könne.

BASF fordert Abbau von Hemmnissen

Merkel will "strategische Partnerschaft" zu Indien ausbauen

Bild: Kai Mörk Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien auf breiter Front an. Ihr Besuch in Indien solle dazu beitragen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sagte Merkel am 20. Oktober in Neu-Delhi. Merkel ermunterte zugleich indische Unternehmen zu Investitionen in Deutschland.

"Gängelei"

Union gegen SPD-Forderung nach Einführung von Tempo 130

Bild: ngo-online Die SPD stößt bei ihrem Koalitionspartner CDU mit der Forderung nach Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen auf Ablehnung. "Mit uns wird es Tempo 130 nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am 29. Oktober. Die Union werde "diese Form der Gängelei für Millionen von Autofahrern" nicht mitmachen. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende beschlossen, "ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

95,5 Prozent für Beck

SPD-Parteitag bestätigt Parteichef mit klarer Mehrheit

Mit einer neu formierten Parteispitze ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde am Freitag auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Wettbewerber

Unions-Fraktion fordert deutsche "Asien-Strategie"

In Asien lagern viele Bodenschätze und es entwickeln sich in rasantem Tempo starke Volkswirtschaften. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun eine stärkere Hinwendung der deutschen Außenpolitik zu Asien. Deutschland müsse "dringend" eine Asienstrategie entwickeln, meint der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) in einem am 25. Oktober in Berlin vorgestellten Konzept. Asien sei die mit Abstand dynamischste Region der Welt und ein "Wettbewerber auf Augenhöhe", so Klaeden in seinem 20-seitigen Konzept.

Immobilien- und Betriebsvermögen

Finanzpolitiker der Union fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition. Politiker der SPD reagierten am 24. Oktober empört auf einen Unions-Vorstoß zur Abschaffung dieser Steuer. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den 16 Landesparlamenten hat einstimmig verlangt, die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuer zugunsten der Länder reformiert werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete, mit den "ewigen Zündeleien" aus den Reihen von CDU und CSU müsse endlich Schluss sein.

Oppositionssieg bei Parlamentswahlen

Deutsche Politiker begrüßen Regierungswechsel in Polen

Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.

Zügige Ratifizierung geplant

Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren

Bild: farid, milan Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Merkel für Sanktionen

Deutsch-russische Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Frage

Im Konflikt um den Iran verfolgen Deutschland und Russland weiterhin unterschiedliche Lösungsansätze. Das wurde am 15. Oktober bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden deutlich. Während Russland nichts von Sanktionen gegenüber Teheran hält, muss dies nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglich sein, falls der Verhandlungsweg keinen Fortschritt bringt. Der Iran verfügt über erhebliche Erdöl-Reserven.

"Bodenlose Frechheit"

Beck und Müntefering suchen Kompromiss für Arbeitslosengeld I

Die SPD-Führung will nach wochenlangen Diskussionen um ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere einen Kompromiss zustande bringen. Parteichef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering kommen am 16. Oktober zu einem Spitzengespräch zusammen, um den Konflikt noch vor dem Hamburger Bundesparteitag zu entschärfen. Während sich Beck für den DGB-Vorschlag einsetzt, die Bezugdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate zu verlängern, will Müntefering dies nur über Fortbildungen möglich machen.

Ex-Verteidigungsstaatssekretär dagegen

Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat am 12. Oktober mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung, 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich. Vorangegangen war eine 75 Minuten lange, teils heftige Debatte. Mit den Abgeordneten Wolfgang Börnsen, Norbert Schindler, Peter Gauweiler und dem ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Willy Wimmer stimmten vier Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den Antrag.

Regierungskonsultationen

Russische Wahlkampfhilfe für Roland Koch

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann sich freuen. Mitten im Wahlkampf kommen ihm Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Hilfe. Putin und Merkel treffen sich in gut einer Woche in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Der Besuch findet im Rahmen des siebten Petersburger Dialogs statt, an dem beide Regierungschefs ebenfalls teilnehmen werden. Dass Putin nach Wiesbaden kommt, war bisher nicht ganz sicher gewesen. Am Freitag bestätigte die hessische Landesregierung jedoch, dass das Treffen stattfindet. Roland Koch darf ihn begrüßen.

Beteiligung an an "völkerrechtswidrigen Kriegen"

Lafontaine attackiert Ex-Außenminister Fischer

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf attackiert. "Mit ihm hat sich Deutschland an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt", sagte Lafontaine der "Leipziger Volkszeitung". Fischer habe dazu beigetragen, dass Willy Brandts Satz, von deutschem Boden dürfe nie mehr Krieg ausgehen, heute nicht mehr gelte.

Tag der Deutschen Einheit

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

Internationaler Einfluß

"Peinliches Vorpreschen" von Steinmeier und Merkel

Die SPD ist in der Frage nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uneins. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Thema auf der UN-Vollversammlung in New York vorantreiben will, gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion massive Bedenken. "Deutschland hat für einen eigenen Sitz keine aussichtsreiche Mehrheit innerhalb der Vollversammlung. Das muss man akzeptieren. Das ständige Einfordern eines deutschen Sitzes ist peinlich", sagte der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er kritisierte erneut das Vorpreschen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in New York.

"Kampf gegen die Seuchen"

6,9 Milliarden Euro "gegen Aids, Tuberkulose und Malaria"

Eine internationale Geberkonferenz in Berlin hat Zusagen in Höhe von umgerechnet bis zu 6,9 Milliarden Euro für den Globalen Fonds erbracht, der nach offiziellen Angaben der "Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" dienen soll. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich am 27. September mit den Zusagen für die Jahre von 2008 bis 2010 "sehr zufrieden". Mit diesen Mitteln könne in den nächsten Jahren das Leben von vielen Millionen Menschen gerettet werden, meint er.

"Keine eigenen Erkenntnisse"

Berlin bestellt Botschafter von Myanmar ein

Nach der Zuspitzung der Lage in Myanmar hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Dem Botschafter sei die "dringende Erwartung" übermittelt worden, dass die Regierung in Rangun von Gewaltanwendung absehe, sagte eine Außenamtssprecherin am 26. September in Berlin. Das Thema spielte auch in der Kabinettssitzung Nachmittag eine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin sagte.

Sanktionen gegen Iran angedroht

Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.

Vergleich mit Vietnam-Krieg

Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.

Briefträger

Kein Mindestlohn für Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller

Der geplante Mindestlohn im Postsektor hat eine wichtige Hürde genommen. Das Bundeskabinett gab am 19. September grünes Licht für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz. Die Deutsche Post und die Gewerkschaft ver.di begrüßten den Beschluss. Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz. Im Kabinett gab es nach Angaben von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) keine Gegenstimmen. Zuvor war der Gesetzentwurf noch geändert worden. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden nicht mehr erfasst.

Jung im "Sperrfeuer"

Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung

Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.

Generaldebatte des Bundestages

Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Deutschland hat nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wirtschaftlich wieder Tritt gefasst. Dafür sei auch mit der "Agenda 2010" ein Grundstein gelegt worden, sagte Kauder am 12. September in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Er erinnerte daran, dass die Union an dieser Agenda mit beteiligt gewesen sei. Dazu stehe die Union. Offenbar habe aber die SPD ein Problem damit, sich geschlossen hinter diesen Reformkurs zu stellen, der jetzt unter Schwarz-Rot fortgesetzt werde. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte, dass viele Millionen Menschen in Deutschland vom Aufschwung nicht profitieren würden.

"Wir sagen nicht Ja und nicht Nein"

Grünen-Führung will kein Votum der Parteibasis zum Afghanistan-Einsatz

Bild: Bündnis 90/Die Grünen Im Streit über das Abstimmungsverhalten bei der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des ISAF- und "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan hat sich die Grünen-Führung auf eine gemeinsame Linie verständigt. Demnach möchte die Parteiführung, dass die Parteibasis auf dem Sonderparteitag der Grünen am 15. September in Göttingen den Bundestagsabgeordneten keine konkrete "Empfehlung" geben, ob sie dem zusammengelegten ISAF- und "Tornado"-Mandat zustimmen sollen oder nicht.

Treffen mit Merkel

Sarkozy will Atomkraft als Teil einer europäischen Energiepolitik

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich dafür ausgesprochen, die Kernkraft zu einem festen Bestandteil einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik zu machen. Das machte Sarkozy am 10. September nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Meseberg bei Berlin deutlich. Er sagte: "Atomenergie ist die Energie der Zukunft."

Lebens- und Arbeitsleistung

Hartz IV verletzt nach Auffassung Geißlers die Menschenwürde

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, "Hartz IV" zu reformieren. "Die Leistungen müssen angehoben werden. Hier muss dringend etwas geschehen, sagte Geißler der "Passauer Neuen Presse". "Hartz IV" führe dazu, dass die Lebens- und Arbeitsleistung vieler nicht geachtet werde. "Hier wird die Menschenwürde verletzt."

Spezifische Software oder Sofortmaßnahme?

SPD-Fraktionschef Struck nicht gegen Online-Durchsuchungen

Bild: ngo-online Die Diskussion um die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für geheime Online-Durchsuchungen von Computern geht weiter. Während sich die Opposition am 31. August gegen die Einführung der Ermittlungsmethode wandte, erneuerte ein Sprecher Schäubles die Entschlossenheit des Ressortchefs, Online-Durchsuchungen zu ermöglichen. Schäuble sei sich "ganz sicher", dass er dabei den "völligen Rückhalt" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt Schäuble vor, er versuche die Ressortabstimmung mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu unterlaufen, indem er eine Verständigung auf Expertenebene anstrebe. Struck stellte zugleich klar, "nicht generell" gegen Online-Durchsuchungen zu sein. Während das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Online-Durchsuchungen von einer angeblich sehr zeitaufwendigen und spezifischen Einzelmaßnahme sprach, begründete die CDU die Einführung der Überwachungsmethode nun mit dem Erfordernis polizeilicher Sofortmaßnahmen.

Bürgermeister Deuse bezweifelt Mediendarstellung

Hetzjagd auf Inder in Mügeln soll laut Zeugen von Deutschen ausgegangen sein

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen acht Inder vor knapp zwei Wochen bei einem Stadtfest in Mügeln gingen laut einem Zeitungsbericht von einer Gruppe von Deutschen aus. Zwei deutsche Augenzeugen schilderten der "Berliner Zeitung", dass die Inder in der Tatnacht das Festzelt zunächst verlassen hätten, nachdem sie dort bedroht worden seien. Anschließend seien sie vor dem Zelt auf eine große Gruppe Deutscher getroffen, die unmittelbar angefangen hätten, auf sie einzuprügeln. Die Inder seien auch mit Flaschen und Pfefferspray attackiert worden. Der Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), bezweifelt hingegen die Darstellung in vielen Medien.

Südkorea zieht sich aus Krieg zurück

Westliche Soldaten töteten offenbar mehr als hundert Taliban-Kämpfer

Der Krieg in Afghanistan zwischen den westlichen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand fordert weitere Todesopfer. Medienberichten zufolge haben die US-geführten Truppen des Westens bei Kämpfen in der Provinz Kandahar mehr als hundert Taliban-Kämpfer getötet. Zugleich wurde bekannt, dass sich Südkorea aufgrund der Geiselnahmen offenbar entschlossen hat, seine Truppen aus dem Land abzuziehen. Deutschland will seine Soldaten hingegen trotz der wiederholten Geiselnahme offenbar nicht aus dem Land abziehen. Während Südkorea von der baldigen Freilassung von 19 verschleppten Landsleuten ausgeht, ist das Schicksal der deutschen Geisel weiterhin ungewiss.

Wahlkampf Hessen

Lafontaine fordert Umbau der Rentenformel

Linke-Chef Oskar Lafontaine hat einen Umbau der Rentenformel gefordert. Die Rentner seien in den vergangenen Jahren von der Entwicklung bei Konjunktur und Wohlstand "völlig abgekoppelt" worden, sagte Lafontaine am 25. August auf dem hessischen Landesparteitag in Frankfurt am Main. Der Rentensatz müsse von 20 auf 28 Prozent steigen.

Lobbyarbeit für Siemens & ThyssenKrupp

Huber spricht von "letzter Chance für den Transrapid

Im August will Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen verhandeln. Zügig solle im Anschluss bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) alles klar gemacht werden, berichtet die "Passauer Neue Presse". Huber sagte dem Blatt: "Entweder gibt es einen Durchbruch, oder das Projekt wird endgültig beerdigt." Er spricht von der "letzten Chance" für die von Siemens und ThyssenKrupp entwickelte Technik in der Heimat.

"Widerstandshandlungen"

Bundesregierung schließt trotz Geiselnahme Truppenabzug aus Afghanistan aus

Bild: Kai Mörk Die Bundesregierung will trotz der Geiselnahme die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am 24. Juli aus, dass sich Deutschland den Entführern, die einen Abzug der deutschen Soldaten verlangen, beugen werde. Auch der UN-Sondergesandte für Afghanistan, der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Tom Koenigs (Grüne), wandte sich gegen einen Truppenabzug. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte hingegen Verständnis für "Widerstandshandlungen" der geplagten afghanischen Bevölkerung.

"Vorherrschaft in Europa"

Hitler-Vergleich eines polnischen EU-Abgeordneten

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist empört über die Aussage eines polnischen EU-Parlamentariers, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Hitler verglichen hat. "Es ist ungeheuerlich und revisionistisch, unserer Kanzlerin zu unterstellen, sie strebe genau wie Hitler die Vorherrschaft in Europa an", sagte Knobloch am 20. Juli in München. Der polnische Europaabgeordnete Maciej Giertych hatte angeblich jüngst in einer polnischen Zeitung gesagt, Hitler habe auch eine Supermacht schaffen wollen. Angela Merkel handele ähnlich, sie sei aber viel raffinierter.

Nach Störfall im Atomkraftwerk Krümmel

Vattenfall-Europe-Chef Rauscher muss gehen

Bild: Robin Wood Beim Energiekonzern Vattenfall räumt infolge der jüngsten Pannen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel der zweite Topmanager seinen Posten. Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers der Vattenfall Europe Nuclear Energy (VENE), Bruno Thomauske, zu Wochenbeginn gab am 18. Juli der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, seinen Rücktritt bekannt. Atomkraftgegner halten das Auswechseln von Managern nicht für ausreichend, weil sich dadurch an den Sicherheitsdefiziten der alten Atomkraftwerke nichts ändern würde. Sie fordern die Stilllegung von Brunsbüttel und Krümmel.

Krieg in Asien

Merkel für Verlängerung der Afghanistan-Mandate

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate ausgesprochen. Das deutsche Engagement in Afghanistan müsse fortgesetzt werden, sagte Merkel am 18. Juli in Berlin. Dazu brauche man die Verlängerung aller drei Komponenten. Dabei sei auch die US-geführte Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) von zentraler Bedeutung, weil sie in sehr erheblichem Maße die Sicherheit der ISAF-Schutztruppe garantiere. Die Verantwortung für Afghanistan diene auch der eigenen Sicherheit. Dagegen wäre es "fahrlässig" sich zurückzuhalten, weil "Schwierigkeiten" entstünden.

Serbien gegen Teilung des Landes

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft der serbischen Provinz Kosovo Einfluss nehmen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica forderte Merkel am 17. Juli in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an, ohne wie bisher eine Frist bis zur vollständigen Unabhängigkeit der serbischen Provinz zu setzen. Kostunica signalisierte die Bereitschaft Serbiens für eine "unkonventionelle Lösung", lehnte jedoch die Forderung des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari und des Westens ab, das Land zu teilen. Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, so Kostunica.

Rüstung & Luftfahrt

Neue Führungsstruktur bei EADS und Airbus

Thomas Enders, Bild: EADS Der europäische Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS stellt sich neu auf: EADS-Chef wird der Franzose Louis Gallois. Der Deutsche Thomas Enders wird Vorstandsvorsitzender der Tochtergesellschaft Airbus. Dies verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 16. Juli beim Blaesheim-Treffen in Toulouse. Bislang hatte EADS eine deutsch-französische Doppelspitze. Enders teilte sich mit Gallois den Vorstandsvorsitz im EADS-Konzern.

Nutzung zu Forschungszwecken

Bischofskonferenz warnt vor Lockerung des Embryonenschutzes

Die Deutsche Bischofskonferenz warnt vor einer Lockerung des Stammzellgesetzes. Der Schutz menschlicher Embryonen vor Zerstörung und vor der Nutzung zu Forschungszwecken dürfe nicht preisgegeben werden, sagte der Sekretär des Gremiums, Hans Langendörfer, am 16. Juli. Die Förderung selbst hochrangiger Forschungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass ungeborenes Leben einem bestimmten Zweck diene. Die Freiheit der Forschung dürfe nicht über den Schutz des Lebens gestellt werden. Der Der Nationale Ethikrat sprach sich mehrheitlich hingegen für eine Lockerung des Stammzellgesetzes aus.

SPD für Computer-Überwachung

Merkel will über demokratische Grundsätze frei nachdenken

Im Streit über einen schärferen "Anti-Terror-Kampf" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Rückendeckung gegeben und den Koalitionspartner SPD ermahnt. "Denkverbote helfen nicht weiter", sagte sie. Merkel sprach von einer Bedrohung, "wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben". Sie wolle einen Innenminister, der sich damit auseinandersetze. Zugleich betonte die Kanzlerin jedoch mit Blick auf Schäubles jüngste Vorstöße, "dass ich bestimmte Überlegungen im aktuellen Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe". Zunächst müsse die Koalition mit dem Gesetz zur präventiven Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) weiterkommen, stellte Merkel klar.

Boykott der Regierung

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

"Rechtsstaatswidrige Vorschläge"

Harrsche Kritik an Bundesinnenminister Schäuble

Bild: ngo-online Jedes Mal, wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß für "mehr Sicherheit" unternimmt, gibt er anderen Politikern die Gelegenheit, sich als gute Demokraten zu profilieren. Es ist fraglich, ob Schäuble insoweit nur eine bestimmte Funktion im verteilten Rollenspiel einer Bundesregierung einnimmt, nicht zuletzt um auch Wählerstimmen am so genannten rechten Rand abzugreifen, oder ob er mit gezielten Tabubrüchen den Wegbereiter in eine andere Republik spielt. Jedenfalls stoßen die "Pläne" von Schäuble für ein weiteres Gesetzespaket im "Kampf gegen den Terrorismus" auf harsche Kritik. Schäuble hatte gewarnt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Es sei zu überlegen, was man etwa mit so genannten Gefährdern mache, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne "beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Die "rechtlichen Probleme" reichten bis zu Extremfällen wie der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, so Schäuble.

Gegen Kriegsrecht

Zypries plädiert für weitere Trennung von innerer und äußerer Sicherheit

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für eine strikte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ausgesprochen. Es sei nicht zulässig das Kriegsrecht anzuwenden oder die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, weil es einen Terroranschlag gegeben hat oder einer geplant wurde, sagte die SPD-Politikerin der "Sächsischen Zeitung". "Dass Einzeltäter oder kleine Gruppen Sprengstoffanschläge begehen, heißt ja noch nicht, dass sich innere und äußere Bedrohungslage vermischt haben", fügte sie hinzu.

"Energiegipfel"

Nationales Energiekonzept von Glos und Gabriel angekündigt

Was beim Energiegipfel oder am Rande dessen wirklich besprochen wurde, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Nach Abschluss der Gesprächsrunde im Kanzleramt wurde - wie schon so oft - die Erstellung eines "nationalen Energiekonzepts" angekündigt. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sollen das Konzept erarbeiten und bis zum Herbst vorlegen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Einen Ausstieg aus dem so genannten "Atomausstieg" schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Legislaturperiode aus. Es werde keine Entscheidung geben, die einer Änderung des Koalitionsvertrags gleichkommen würde. Bei der Erstellung des Energiekonzept werde es immer wieder "Rückkoppelungen" mit der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Treffen.

"Augenmaß"

Merkel plädiert für Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch Gesetzgebungsbedarf zur "Verbesserung der inneren Sicherheit". Merkel sagte am 2. Juli in Berlin, es gebe eine "latente Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus. "Darauf muss mit Augenmaß geantwortet werden", so Merkel. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Bekämpfung des Terrorismus. Die CDU-Chefin verteidigte zugleich das Drängen ihrer Partei nach Einsätzen der Bundeswehr im Inneren.

"Einmischung in schwebendes Verfahren"

Europaabgeordneter Öger kritisiert Merkel-Äußerungen zu Fall Marco

Der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger hat die Äußerungen von führenden deutschen Politikern zum Fall des in der Türkei inhaftierten 17-jährigen Marco aus Uelzen kritisiert. Auch die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für den Jugendlichen einzusetzen, sei "äußerst kontraproduktiv", sagte Öger am 28. Juni im Fernsehsender N24. "Dieser Druck auf die türkische Justiz führt dazu, dass die Richter eine vorgefasste Meinung einnehmen", so Öger. Die Reaktion deutscher Medien und Politiker seien eine einseitige Parteinahme und eine unzulässige Einmischung in ein schwebendes juristisches Verfahren eines souveränen Staates.

Links-Fraktion contra Bundesregierung

Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht

Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

EU-Gipfel

Merkel will EU-Verfassung vor Europawahlen durchbringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.

Mindestens 3 Euro pro Stunde

Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich

Bild: PhotoCase.com Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.

"Medienberichte und Gerüchte"

Regierung bestätigt Strafanzeige gegen Kanzleramtschef de Maizière

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für personelle Konsequenzen aus der sächsischen Korruptionsaffäre. Der Parlamentarische Justizstaatsekretär Alfred Hartenbach (SPD) bestätigte am 13. Juni im Bundestag in Berlin zwar, dass es eine Strafanzeige gegen den heutigen Kanzleramtschef und früheren sächsischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Strafvereitelung im Amt gebe. Doch beruhe diese Anzeige allein auf Medienberichten und Gerüchten. Daher sehe die Regierung derzeit "keine Notwendigkeit für Konsequenzen". Abgesehen von Medienberichten gibt es offenbar umfangreiche Akten des Verfassungsschutzes zu den Vorgängen.

"Investitionsfreiheit"

Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"

Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.

Kulisse für die Öffentlichkeit

G8-Gipfelteilnehmer und Partner dinierten auf Gut Hohen Luckow

Während die Öffentlichkeit von den Gesprächen und Verhandlungen der G8 wenig erfährt, durften Journalisten beobachten, wie die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten am Mittwochabend außerhalb des Sicherheitszaunes dinierten und vor laufenden Kameras kumpelhafte Freundlichkeiten austauschten. Zum Abendessen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehegatte Joachim Sauer die Gipfelgäste und ihre Partner auf das Gut Hohen Luckow 25 Kilometer von Heiligendamm entfernt geladen. Musik von Bach, Beethoven und Mendelssohn-Bartholdy sowie ein Dinner wurden den Gästen geboten.

"Industrie braucht verlässliche Rohstoffversorgung"

G8 diskutiert über die Sicherung der Rohstoffversorgung

Bild: ngo-online Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Medien insbesondere den Klimaschutz und die Entwicklungshilfe als Top-Thema des G8-Gipfels inszenieren - die Rede ist vielfach von "Verantwortung", "Gerechtigkeit" und "Partnerschaft", geraten andere Themen des Gipfels leicht aus dem Blickfeld. So steht beispielsweise auch der "Zugang zu Rohstoffen" auf der Tagesordnung des anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm. EU-Vizepräsident Günter Verheugen erklärte am 5. Juni, dass die europäische Industrie vor immer größeren Schwierigkeiten stehe, ihren Bedarf an dringend benötigten Rohstoffen zu decken. Es geht insbesondere um Metallerze wie beispielsweise Eisenerz, Kupfer, Bauxit (Aluminium), Nickel und Zink. Die wachsende Nachfrage auf dem Weltmarkt habe die Preise für zahlreiche Metalle auf Rekordniveau steigen lassen, Europa selbst könne diese Rohstoffe aber nur in begrenztem Maße bereitstellen, so Industriekommissar Verheugen. Die führenden Industriestaaten wollen offenbar dafür sorgen, dass in Ländern wie Guinea, Kasachstan, Gabun, Südafrika, Chile, Mexiko und Peru "gleiche Wettbewerbsbedingungen" für den Zugang der eigenen Industrie zu den Rohstoffen geschaffen werden.

"Gerecht"

Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern

Bild: Kai Mörk Die Konkurrenz zwischen den in der informellen Gruppe der G8 versammelten führenden Industriestaaten und den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern wird härter. Während die Industriestaaten in den vergangenen Jahren soziale Standards abgebaut haben, verlangen sie jetzt von großen Schwellenländern wie China und Indien, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."

Kosovo

Serbiens Präsident findet Plan zur Teilung des Landes "absolut unakzeptabel"

Bild: Kai Mörk In der Auseinandersetzung um die von den USA und der EU angestrebten Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien bleibt Belgrad hart. Ein Gespräch der EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Präsidenten Serbiens, Boris Tadic, blieb am 1. Juni in Berlin offenbar ergebnislos. Merkel sprach nach dem Treffen von "deutlichen Meinungsunterschieden". Tadic ging noch einen Schritt weiter und nannte die Vorschläge des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari "absolut unakzeptabel".

Andere Journalisten ausgeschlossen

Redakteur erhält nun doch Gipfel-Akkreditierung

Der G8-Berichterstatter der Berliner "Tageszeitung" ("taz"), Felix Lee, erhält nun doch eine Akkreditierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte am Freitag an, er habe im Amt eine "Tendenz vorgegeben", hier doch eine Akkreditierung zu erteilen. Lee selbst erhielt am Nachmittag eine E-Mail des Bundespresseamts, in welcher die Mitarbeiter des Amts angewiesen wurden, die Akkreditierung doch zu erteilen. Dem stellvertretenden Chefredakteur der "taz", Reiner Metzger, zufolge war Lee zunächst die Akkreditierung bestätigt, dann unter Berufung auf eine BKA-Empfehlung wieder entzogen worden. Die Einwände kamen nach seinen Angaben vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Afghanistan-Krieg

Bundeswehr soll auch nach tödlichem Anschlag in Afghanistan bleiben

Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Die deutsche Bundesregierung lehnt trotz des Todes tödlichen Anschlags auf deutsche Soldaten in Kundus einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am 20. Mai, es dürfe "keinen aktuellen Rückzug geben", auch wenn er "bestürzt" über den "grausamen Anschlag" sei. Zwar sei es richtig, immer wieder über Auslandseinsätze der Bundeswehr selbstkritisch zu diskutieren. Deutschland sei jedoch auch in der Vergangenheit nicht ohne Prüfung in solche Einsätze gegangen. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der Bundeswehr hingegen vor, sie sei in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt". Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert. In Afghanistan hätten die USA und ihre Verbündeten die Genfer Konvention verletzt.

Systemvergleich

Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland

Bild: Sebastian Zwez Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Blockierte Fleischexporte

Merkel betont EU-Interesse an strategischer Partnerschaft mit Moskau

Einen Tag vor Beginn des EU-Russland-Gipfels in der Wolgastadt Samara hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Interesse der Europäischen Union an einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Moskau unterstrichen. Im Bundeskabinett betonte Merkel am Mittwoch nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg, dass auf dem Treffen deutlich werden solle, dass die EU gegenüber Moskau geschlossen auftrete und zugleich ein "nachdrückliches Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland" habe.

"Unser Recht zu protestieren"

G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor

Bild: ngo-online Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.

"Kaum einer weiß was drinsteht"

Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.

"Akzeptanz"

Schäuble droht Gegnern des G8-Gipfels mit vorbeugender Haft

Die Diskussion über den Umgang mit Gegnern des Weltwirtschaftsgipfels Anfang Juni in Heiligendamm wird schärfer. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte am Freitag gewaltbereiten Linksextremisten mit vorbeugender Haft. Die Linkspartei.PDS warnte daraufhin vor einem "Spiel mit dem Feuer". Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die bundesweiten Razzien gegen G8-Gegner. Bei der Aktion vom Mittwoch habe es sich nicht um "irgendeine Form der Einschüchterung" gehandelt.

Wiederwahl des Staatsoberhaupts

Söder unter Druck wegen Druck auf Bundespräsidenten

Der CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder steht mit seiner Drohgebärde in Richtung des Bundespräsidenten weitgehend alleine da. Nicht einmal die CSU stellte sich am Dienstag geschlossen vor ihren Generalsekretär. SPD, Liberale, Linkspartei und Grüne kritisierten Söder scharf und verlangten zum Teil seinen Rücktritt. Söder soll vor der ablehnenden Entscheidung des Bundespräsidenten eine Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Horst Köhlers bezeichnet haben.

"Verfassungskrise"

Europaparlament warnt bei EU-Verfassung vor "Minivertrag"

Das Europaparlament droht mit einem Veto, falls sich bei der Überarbeitung der EU-Verfassung Frankreichs designierter Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit seiner Forderung nach einem deutlich abgespeckten Vertrag durchsetzen sollte. "Wir werden einem solchen Minivertrag nicht zustimmen", sagte der Vorsitzende des Konstitutionellen Ausschusses des EU-Parlaments, Jo Leinen, am Dienstag in Berlin. Sarkozy hatte wegen des Nein seines Landes zur EU-Verfassung einen deutlich abgespeckten Vertrag gefordert, der sich auf eine Reform der Institutionen beschränken solle.

Beispiellose Machtfülle

Sarkozy wird neuer französischer Staatspräsident

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird als Amtsnachfolger von Jacques Chirac neuer französischer Präsident. Der Vorsitzende der Partei UMP setzte sich am 7. Mai bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seine Herausforderin, die Sozialistin Ségolène Royal durch, wie das französische Fernsehen am Abend auf der Basis erster Hochrechnungen mitteilte. Demnach entfielen auf Sarkozy 53 Prozent der Wählerstimmen, auf Royal 47 Prozent. In der Stichwahl reichte die einfache Mehrheit zum Sieg. Dem neuen französischen Präsidenten Sarkozy wird politisch eine große Nähe zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Beide verfolgen in der Europa- und Wirtschaftspolitik ähnliche Ziele.

Weniger Steuern nur für Unternehmen

Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.

Kriegsvorbereitungen

Deutschland stützt Athisaari-Plan für serbische Provinz Kosovo

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in Prizren, der zweitgrößten Stadt des Kosovo, warnte Jung am Donnerstag zugleich vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Damit hatten die USA vor wenigen Tagen angesichts eines möglichen russischen Vetos gegen den Athisaari-Plan gedroht. Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf einen neuen Krieg auf dem Balkan vor.

Unions-Ministerien

Regierung will mehr für Gesundheit, Bildung und "Verteidigung" ausgeben

Die Bundesregierung hat angeblich noch nicht über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen entschieden. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wollte einen Bericht des "Handelsblattes" allerdings nicht völlig dementieren. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich mit Fraktionsspitze und Haushältern der Union darauf verständigt, zwei Drittel des Steuerzuwachses für eine Begrenzung der Neuverschuldung und ein Drittel für Zusatzausgaben zu verwenden. Von den Milliarden-Mehreinnahmen sollten vor allem die Unions-geführten Ministerien Verteidigung, Inneres, Bildung und Familie profitieren. Steg wollte diese Prioritäten nicht bestreiten.

"Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte"

Transatlantische Kooperation für die Wirtschaft beschlossen

Die Europäische Union (EU) und die USA haben eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen. Ziel der neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft ist es, bürokratische Hemmnisse, unterschiedliche Standards und Marktvoraussetzungen zu reduzieren. Beim EU-USA-Gipfel in Washington betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident George W. Bush sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bedeutung der gefundenen Wirtschaftskooperation. Merkel sagte, dass die Harmonisierung von Standards, etwa beim Autobau oder der Medikamentenzulassung, auf beiden Seiten des Atlantiks Kosten einsparen werde. Wichtig sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA gegenüber den Schwellenländern zu verbessern.

Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung?

Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan

Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Deutsch Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer Mehrheit in Berlin. Für die Verlängerung des Einsatzes votierten 497 Abgeordnete, das sind 90 Prozent der 552 abgegebenen Stimmen. Das bis zum 15. November befristete neue Mandat sieht die Entsendung von bis zu 75 Beobachtern vor, die Kosten werden auf 800.000 Euro veranschlagt. Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

"Unsägliche Kampagne"

Südwest-CDU verärgert über Merkel

Die öffentliche Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (beide CDU) wegen dessen Äußerungen zu seinem verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger sorgt bei Funktionären der Südwest-CDU für massiven Ärger. "Wir stehen weiterhin zu Oettinger, ohne Wenn und Aber", sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, dem "Handelsblatt".

Staatsgarantie für Züblin

Hermesbürgschaft für den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei gewährt

Am 24. März bewilligte der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung von staatlichen Exportkrediten (IMA) eine Hermesbürgschaft für den deutschen Exportanteil für das geplante Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei. Die Bundesregierung hat die Exportkreditgarantie nach eigener Darstellung an strenge Anforderungen geknüpft. Das Gesamtvolumen des Auftrags umfasst 1,2 Milliarden Euro. Die deutsche Bundesregierung deckt einen Anteil von 93,5 von insgesamt 450 Millionen Euro für den Bau von drei Umleitungstunneln und drei Druckstollen durch die Stuttgarter Ed Züblin AG. Hinzu kommt eine Rückversicherung von rund 100 Millionen Euro für deutsche Zulieferungen an den österreichischen Konsortialpartner Andritz AG.

Linke treibt SPD und Union

Ringen um Mindestlöhne unbekannter Höhe

Im Koalitions-Streit um die Einführung von Mindestlöhnen hat sich am Mittwoch keine rasche Einigung abgezeichnet. Politiker der Union wiesen vor einer Spitzenrunde im Kanzleramt zentrale Forderungen der SPD zurück. Die gesamte Linksfraktion unterstützt die SPD-Aktion "Politik für gute Arbeit – Deutschland braucht Mindestlöhne". Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben dem SPD-Vorsitzenden am 28. März die entsprechenden Unterschriftenlisten zugesendet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden sowie Klaus Ernst und Lothar Bisky hatten als Erstunterzeichner den Aufruf der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen unterschrieben. Die Fraktion hat den Text in einem eigenen Antrag aufgenommen und will ihn in den Bundestag einbringen. "Die SPD-Forderungen sind unsere Forderungen seit 2005", sagte Gysi, unter Anspielung darauf, dass die Linksfraktion das Thema damals auf den Tisch brachte, die SPD bisher allerdings die Anträge der Linksfraktion stets abgelehnt hat.

Spekulationen um einen baldigen US-Angriff

Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.

"Handlungsfähiger"

Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"

Bild: obs/Eurofighter GmbH "Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild-Zeitung" vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.

"Akzeptanzmanager"

EU-Verfassung mit Angriffskriegsverbot und Sozialstaatsgebot gefordert

Bild: ngo-online Im Vorfeld der von Bundeskanzerlin Angela Merkel für den 25. März geplanten "Berliner Erklärung" fordern mehrere Künstler, Wissenschaftler und Politiker eine europäische Verfassung mit einem klaren Verbot von Angriffskriegen und einem Sozialstaatsgebot. Gemeinsam mit den Linksfraktionschefs Oskar Lafontaine und Gregor Gysi fordern unter anderem der Schauspieler Peter Sodann und die Liedermacher Konstantin Wecker und Reinhard Mey ein "Ende der Geheimdiplomatie" bei der geplanten Durchsetzung einer EU-Verfassung. Sie wollen statt dessen europaweite Volksabstimmungen über eine Verfassung. Entgegen des bisherigen Verfassungsentwurfs solle die Verfassung anstelle eines "Aufrüstungsgebots das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes und der UN-Charta" enthalten. "Statt Neoliberalismus im Verfassungsrang" werden eine Sozialstaatsregelung wie im deutschen Grundgesetz und "die sozialen Menschenrechte der UN-Charta" verlangt.

Siemensianer sprachlos

Ex-Umweltminister Töpfer gegen 3000 neue Atomkraftwerke

Bild: Siemens AG Der ehemalige deutsche Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms Professor Klaus Töpfer (CDU) hat auf einer Veranstaltung des Siemens-Konzerns der Atomenergie als Lösung für die Klimaprobleme eine klare Absage erteilt. Der CDU-Politiker war am 21. März in München Hauptredner des SiemensForums mit dem Titel "Nachhaltiges Wirtschaften im Zeichen des Klimawandels". Laut Töpfer bräuchte man weltweit rund 3000 neue Atomkraftwerke und wegen der Uranknappheit zudem noch einen Einstieg in die Brütertechnologie, um die Klimaprobleme mit Atomenergie wirksam zu bekämpfen. So stelle er sich die Zukunft für seine Enkelkinder nicht vor, so der CDU-Politiker, der als Umweltminister vor Jahren noch Stilllegungs-Forderungen für Atomkraftwerke zurückgewiesen hatte. Die auf der Veranstaltung anwesenden Siemensianer waren sprachlos. Die Siemens-Beteiligungsgesellschaft Framaome ANP ist der weltweit führende Anbieter von Atomkraftwerken.

Beteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen

Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung

Bild: ngo-online Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.

"Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft"

CDU gegen Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung

Volker Kauder, Bild: CDU/CSU-Fraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem zunehmenden Protektionismus als Antwort auf die Globalisierung gewarnt. Dies wäre ein "grundlegend falscher Weg", sagte Merkel am 19. März auf einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Globalisierung und transatlantische Wirtschaftspartnerschaft". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Abschottung wäre ein "falscher Weg". Bei dem für den 30. April geplanten europäisch-amerikanischen Gipfel soll in Washington von Merkel und US-Präsident George W. Bush ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden, das den Startschuss für eine "Wirtschaftspartnerschaft" geben soll.

Ostsee-Pipeline & Preußische Treuhand

Polnischer Regierungsbeauftragter kritisiert deutsche Politik

Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt aus Warschau heftige Kritik an der deutschen Politik gegenüber dem Nachbarland. Auf deutscher Seite gebe es "eine zu geringe Kenntnis des polnischen Partners", sagte Mariusz Muszynski, der neue Beauftragte für die polnisch-deutschen Beziehungen, der "Berliner Zeitung". Muszynski kritisierte, "dass wir es gerade auf der deutschen Seite mit einer nationalen, in ihrem Wesen egoistischen und dadurch Polen nicht gerade freundlich gesinnten Politik zu tun haben". Als Beispiel nannte er das deutsche Vorgehen bei der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee.

Aufenthalt "auf Probe"

Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer

Bild: ngo-online Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.

Einflussnahme der Wirtschaft

Hundt und Schleyer fordern "wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung"

Bild: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am 13. März in München mit führenden Wirtschaftsvertretern in München. Die Manager wollen noch einmal auf die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform nehmen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte, dieses Thema sei für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte, die Reform sei aus Sicht der Wirtschaft "dringend erforderlich". Deutschland liege mit der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich "auf einem unattraktiven Platz", behauptete Hundt im Deutschlandfunk. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen attraktiver werde, "muss hier eine Verbesserung stattfinden". Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der derzeitige Aufschwung weiter anhalte, seien "unverändert wesentliche strukturelle Veränderungen notwendig". Diese Reformen werde er bei dem Gespräch mit Merkel einfordern.

Russische Bedenken ausräumen

Koalition diskutiert über US-Raketenpläne

Die große Koalition diskutiert im Vorfeld des Polenbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die US-Raketenabwehrpläne in Osteuropa. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte, er sehe die US-Pläne "sehr skeptisch". Es bestehe die Gefahr, dass der Raketenschirm weitere Abrüstungsschritte bremsen könnte. Der SPD-Abrüstungsbeauftragte Rolf Mützenich sagte, der technische und finanzielle Aufwand des Projekts seien sehr groß, die sicherheitspolitischen Folgen dagegen unabsehbar. Merkel will das Thema bei ihrem Besuch in Polen am Wochenende in Polen ansprechen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist für die neuen Raketen als NATO-Projekt und will russische Bedenken ausräumen.

Zwei Atomkraftwerke wegsparen

Künast fordert Verbot von Stand-by-Schaltungen

Bild: PhotoCase.com Für eine höhere Energieeffiziez sollten Stand-by-Schalter an Elektrogeräten nach Forderung von Grünen-Fraktionschef Renate Künast verboten werden. "Wir sollten ein Datum festlegen, von dem an keine Geräte mehr mit einer solchen Schaltung verkauft werden dürfen", sagte sie dem "Mannheimer Morgen". "Eine Stand-by-Schaltung frisst ohne Sinn und Verstand Strom, während wir gar nicht zu Hause sind." Technisch sei die Umstellung mit einfachen Maßnahmen machbar. "Wenn wir alle Stand-by-Schalter in Deutschland abschaffen, können wir auf den Strom von zwei Atomkraftwerken verzichten." Der Bürger habe davon auch finanziell etwas: "Er spürt die Entlastung spätestens bei der nächsten Stromrechnung."

Marktöffnung

Europa verhandelt mit armen Staaten Afrikas, Asiens und des Pazifik

Für Herbst 2007 plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Afrika-Gipfel, mit dem Ziel, die Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) zwischen der Europäischen Union und 77 Staaten aus Afrika, der Karibik und diverser Staaten im Pazifik abzuschließen (AKP-Staaten). Im Vordergrund der Verhandlungen stehen wirtschaftliche Verbindungen, vorwiegend mit den Mitgliedstaaten der EU. Durch das Abkommen soll mit Hilfe von "Zollpräferenzen" den beteiligten Ländern der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit dem Argument der "Beseitigung der Armut" und der "Förderung nachhaltiger Entwicklung" propagiert. Das Vorhaben ist bei Nichtregierungsorganisationen weltweit allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Auch die AKP-Staaten beklagen einen von der Europäischen Union ausgeübten "Verhandlungsdruck".

"Statistische Tricks"

Atomstrom soll nur zu 2,1 Prozent zur weltweiten Energieversorgung beitragen

Bild: RWE Power Anlässlich des bevorstehenden EU-Energiegipfels fordert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "ideologiefreien Bewertung" der Atomenergie auf. "Die Atomkraftwerke liefern weltweit nur 2,1 Prozent der benötigten Energie und sind somit für die Energieversorgung der Menschheit praktisch bedeutungslos", sagte die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. "Auch Frau Merkel und die Atomkonzerne Siemens, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall müssen zugeben, dass man selbst mit einer Verdoppelung der Zahl der Atomkraftwerke die Energieprobleme der Menschheit nicht lösen kann. Frau Merkel und die Energiekonzerne sollten endlich damit aufhören, sich beständig an dieser 2-Prozent-Technik festzubeißen", so Claußen. Der Internationalen Energie Agentur (IEA) wirft die Organisation "statistische Tricks" beim Vergleich der Energieträger vor. Die Atomenergie werde künstlich hochgerechnet.

2 x 20 Prozent?

Merkel redet über Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Europäische Union ungeachtet der Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Über die Reduzierung der gefährlichen Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 bestehe Einigkeit, sagte Merkel vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel. Angesichts der bedrohlichen Erderwärmung wollen die 27 EU-Mitglieder einen Aktionsplan verabschieden. Als Hauptstreitpunkt gilt der Vorschlag der EU-Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel behauptete, auch über dieses Ziel sei man sich "im Prinzip" einig.

"Gefahr einer Rüstungsspirale"

Keine Debatte über US-Raketenpläne auf EU-Gipfel

Die Bundesregierung will das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa nicht zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel machen. Diese Frage müsse "in erster Linie" bei der NATO besprochen werden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Bei dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel stünden Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Raketenprojekt beim EU-Gipfel zur Sprache zu bringen. Sollte das Problem nicht zum Thema auf dem EU-Ratsgipfel am 8. und 9. März in Brüssel gemacht werden, wäre dies ein schwerwiegender Fehler.

Zum nationalen Energiekonzept

"Energischer Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent"

Bild: ngo-online Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst die Frage aufgeworfen, woher nach dem Atomausstieg die dann fehlende Energie kommen solle. Die EU-Energieminister haben am 15. Februar beschlossen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent anzustreben. Nach Auffassung des Geschäftsführers des Solarenergie Fördervereins Deutschland (SFV), Wolf von Fabeck, ist dieses Ziel nicht hinreichend. "Ich habe den Eindruck, die EU-Energieminister haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen", sagte er im Gespräch mit ngo-online. Angesichts "der ungeheuren Gefahren" fordert er ein Verbot des Neubaus weiterer fossiler Energiegewinnungsanlagen, ein Abschalten der Atomreaktoren und einen "energischen Ausbau der erneuerbaren Energien bis auf 100 Prozent". Ein Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien sei bereits "mit den heute bekannten Techniken und Verfahren" möglich - "und zwar sogar auch in Deutschland, obwohl Deutschland eines der am dichtesten besiedelten und am höchsten industrialisierten Länder ist".

Putzkolonne im Atomkraftwerk

Angereichertes Uran stammt angeblich aus Kernkraftwerk Würgassen

Das offenbar bei einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde gefundene angereicherte Uran stammt möglicherweise aus dem nur wenige Kilometer entfernten stillgelegten Kernkraftwerk Würgassen. Wie das Bielefelder "Westfalen-Blatt" mitteilte, soll der 45-jährige Mann in der Vergangenheit vorübergehend Mitglied einer Putzkolonne gewesen sein, die in dem 1994 abgeschalteten Kernkraftwerk beschäftigt war.

Neuer Krieg in Ex-Jugoslawien?

Solana will friedenserzwingendes Kosovo-Mandat

Kampfflugzeug Kriege werden offenbar auch in Europas wieder zur Normalität. Angesichts der stockenden Kosovo-Gespräche spricht sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana für ein "robustes, friedenserzwingendes Mandat" der neuen Kosovo-Truppe aus. "Es wird ein Kapitel-VII-Mandat sein müssen", sagte Solana am Dienstag in Berlin. Damit wäre zur Durchsetzung des neuen Status' der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz auch die Anwendung von Waffengewalt legitimiert. Während die Kosovo-Albaner die vollständige Unabhängigkeit der Provinz anstreben, will Serbien dem Kosovo nur einen Autonomiestatus einräumen. Daher bereitet sich die NATO offenbar auf einen neuen Kriegseinsatz vor. Will sie mit einem Krieg die "Statusfrage" nach ihrem Willen klären?

"Lügenpropaganda"

Friedensbewegung fordert Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran

Bild: Bundeswehr "Tun Sie alles Ihnen Mögliche, um einen Krieg der USA gegen den Iran zu verhindern" - dies fordern zahlreiche Repräsentanten der deutschen Friedensbewegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wissenschaftler, Mediziner und Friedensforscher um den Osnabrücker Politikwissenschaftler Professor Mohssen Massarrat rechnen mit einem "bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Iran". Mit Hilfe von drei Flugzeugträgern wolle die US-Armee "die gesamte militärische und zivile Infrastruktur" Irans zerstören. Wie üblich werde noch nach "Vorwänden" für diesen Krieg gesucht, woran sich auch die "New York Times" beteilige. "Die Situation heute erinnert an die Lügenpropaganda in den Monaten vor dem Irak-Krieg", heißt es in dem Schreiben an Merkel.

Finanzierung offen

Entscheidung über Fehmarnbelt-Brücke vertagt

Die Entscheidung über Europas derzeit größtes Brückenbauprojekt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland verzögert sich. Vor der Entscheidung über das 5,5-Milliarden-Euro-Projekt müsse in Dänemark noch über die Finanzierung beraten werden, sagte der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Tiefensee und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) unterbreiteten dem Dänen einen Finanzierungsvorschlag. "Wir wollen das Projekt", sagte Austermann.

Ostsee-Brücke

Naturschützer fordern Verzicht auf Beltquerung

Bild: ngo-online Deutsche und dänische Naturschützer rufen zum Verzicht auf die geplante Beltquerung zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland auf. Vor einem für Dienstag in Berlin geplanten Treffen der Verkehrsminister beider Länder, Wolfgang Tiefensee (SPD) und Flemming Hansen, äußerten Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Danmarks Naturfredningsforening (DN) in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwere ökologische wie ökonomische Bedenken gegen die Ostsee-Brücke.

Iran-Politik

Bundesregierung will angeblich Teltschik ablösen

Ali Laridschani, Bild: Sebastian Zwez Die Bundesregierung will angeblich den bisherigen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, ablösen. Doch nicht etwa wegen dessen Äußerungen anlässlich der Proteste von Kriegsgegnern gegen die Konferenz. Teltschik hatte gesagt: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren." Dem "Spiegel" zufolge, soll Teltschik vielmehr deswegen Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der Konferenz vor einer Woche "ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA" geboten habe. Auch Putin hatte auf der Konferenz heftige Kritik an der Kriegspolitik der USA geübt.

"Wettbewerbsfähige Energiepolitik"

EU-Energieminister beschlossen "Energie-Aktionsplan"

Die europäischen Wirtschafts- und Energieminister haben am Donnerstag in Brüssel einen Entwurf für einen "Energie-Aktionsplan" verabschiedet, den der Europäische Rat am 8./9. März endgültig verabschieden soll. "Die EU hat einen wichtigen Schritt auf unserem langen Marsch zu einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiepolitik gemacht, die zu günstigeren Preisen für alle Europäer führen wird", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Presse. "Vor allem" solle der "europäische Binnenmarkt für Strom und Gas stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten". Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den Plan "den kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa gefährdet". Auch fehle ein konkretes Ziel zur Energieeinsparung.

Ukraine

Merkel spricht mit Juschtschenko über deutsche Energieinteressen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko das Interesse Deutschlands an "verlässlichen" Energiebeziehungen hervorgehoben. Bei der Energiesicherheit gehe es vor allem um Verlässlichkeit, sagte Merkel nach dem Gespräch im Kanzleramt am Donnerstag in Berlin. Sie habe hier aber keinen Zweifel an den Bemühungen Juschtschenkos. Der ukrainische Präsident unterstrich, sein Land stehe zu seinen Verpflichtungen im Energiesektor.

"Brave Bürger" kein Problem

Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz wirft Gegnern Verleumdung vor

Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hat Gegnern der Veranstaltung Verleumdung vorgeworfen. Mit Blick auf geplante Demonstrationen gegen das Treffen am kommenden Wochenende sagte Teltschik der "Frankfurter Rundschau": "Wenn ich die Aufrufe lese - sie sind verleumderisch." Seine Kritik beziehe sich nicht "auf brave Bürger, denen es wirklich um Frieden geht", betonte der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Sein Problem seien Organisatoren von Protesten, denen es "ausschließlich um die Verleumdung der Konferenz und ihrer Teilnehmer" gehe.

"Den Aufklärern folgen Bomber"

Breite Bevölkerungsmehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Bild: Bundeswehr Mit Meinungsumfragen wird heutzutage von interessierter Seite vielfach Stimmung für oder gegen bestimmte politische Vorhaben gemacht. Die Auftraggeber der Umfragen haben es durch die Art der Fragestellung zum Teil in der Hand, ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen. Häufig wird - wie unlängst bei einer Umfrage im Auftrag von "Spiegel Online" - die Fragestellung nicht veröffentlicht, so dass gerade knappe Umfrageergebnisse kaum bewertbar sind. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben jetzt eine Umfrage zum geplanten "Tornado"-Einsatz in Afghanistan beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben. Die Fragestellung wurde von der Organisation transparent gemacht, das Ergebnis ist erdrückend: Etwas mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) sind dagegen, dass die Bundesregierung der Bitte der NATO um Entsendung von Tornados zur militärischen Aufklärung in den stärker umkämpften Süden Afghanistans nachkommt. Nur rund ein Fünftel spricht sich dafür aus. Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 kommt zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Demnach sind 78 Prozent der Bevölkerung gegen den Tornado-Einsatz. Unterdessen ging die Diskussion um die geplante Ausdehnung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr weiter.

"Reichste Ölvorräte"

Merkel betont wirtschaftliche Bedeutung von Dubai und Kuwait

Am letzten Tag ihrer Reise durch den Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Dubai und Kuwait besucht. Dubai wie Kuwait sind laut Bundesregierung für Deutschland wichtige Wirtschaftspartner. "Die deutsche Wirtschaft ist sehr daran interessiert, die bestehenden Partnerschaften mit der Region auszubauen." Die Bundesregierung unterstütze diese Bemühungen. "Kuwait gehört zu den Ländern mit den reichsten Ölvorräten der Welt. Bundeskanzlerin Merkel machte darauf aufmerksam, dass Energiefragen ein zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft seien."

Anträge abgelehnt

Ehemalige NS-Ghetto-Arbeiter sollen Entschädigung bekommen

Die Bundesregierung will Zehntausende Holocaust-Überlebende entschädigen. Vereinbart wurde dazu ein Fonds nach dem Vorbild der Zwangsarbeiter-Entschädigung, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtete. Dabei geht es um Juden, die in den von den Nationalsozialisten errichteten Ghettos einer halbwegs geregelten Arbeit nachgingen. Diese Ghetto-Arbeiter wurden - im Unterschied zu den seit 2000 entschädigten NS-Zwangsarbeitern - in der Regel bezahlt, wenn auch häufig nur mit Hungerlöhnen oder Lebensmitteln.

EU-Pläne

Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.

Im Detail keine Stellungnahme

Regierungssprecher verteidigen Steinmeier

Im Fall des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz behauptet die Bundesregierung weiterhin, dass es kein offizielles Entlassungsangebot aus den USA gegeben habe. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und Außenamtssprecher Martin Jäger sagten am Mittwoch in Berlin, ein Angebot setze voraus, dass jene, die es machen, dieses auch einlösen könnten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe daher am Dienstag ausdrücklich von einem "offiziellen Angebot" gesprochen, das er nicht erhalten habe. Zu am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten mit einem angeblichen US-Entlassungsangebot wollte Steg jedoch mit Hinweis auf die "Aufklärungsarbeit" des Bundestags-Untersuchungsausschusses keine Stellung nehmen.

Offensichtlich unschuldig in Guantanamo

Außenminister Steinmeier unter Druck der Opposition

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht wegen des Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz unter massivem Druck seitens der Opposition. Bundesregierung und Koalitionsvertreter wandten sich am Montag gegen eine "Vorverurteilung" Steinmeiers. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg widersprach der Darstellung, dass schon im Herbst 2002 der Fall Kurnaz "klar" gewesen sei. Die FDP forderte Steinmeier zu einer "sofortigen Erklärung" auf. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl forderte eine "schnellstmögliche" Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses zur Befragung von Steinmeier. Als Kanzleramtsminister ist Steinmeier nach einer Aussage des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit für die Entscheidung zuständig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.

Personelle Konsequenzen gefordert

Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?

Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".

Biogas, Biokraftstoffe & Windenergie

Merkel für ökologische, konventionelle und Gentech-Landwirtschaft

Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag die 72. Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet. Merkel erklärte, ökologische und industrielle Agrarproduktion seien miteinander vereinbar. Die Konfrontation zwischen traditioneller und ökologischer Landwirtschaft sei überwunden. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer behauptete, aus der Vielfalt sei "eine positive Stimmung für die Bauern entstanden". In der Bio-Branche und den alternativen Energien sieht die Kanzlerin große Chancen für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Die Dimension von Biogas, Biokraftstoffen und Windenergie dürfe nicht unterschätzt werden. Eine "tragfähige Lösung" forderte Merkel auch für die "Grüne Gentechnik", also für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere in der Landwirtschaft.

Europaparlament

Merkel sprach in Straßburg über die Außenpolitik

Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis!", betonte Merkel am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament in Straßburg: Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig. Merkel sprach von "wahrhaft großen und sehr konkreten" politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stünden. Hierzu zählen für Merkel insbesondere die "außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen".

"Postindustrielle Revolution"

Diskussionen über neue Energiestrategie der EU-Kommission

Mit Enttäuschung haben Umweltverbände in Deutschland auf das Energie- und Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union einseitig verpflichten sollte, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Im Falle eines internationalen Abkommens in Nachfolge des Kyoto-Protokolls soll dieser Wert auf 30 Prozent aufgestockt werden. Zudem mahnte die Kommission einen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung einer kohlenstoffarmen Produktion an. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein das 2000 Seiten starke Strategiepapier vor, das nach seinen Worten einen "großen Beitrag zur postindustriellen Revolution" leiste. In dem Papier wird die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt.

Atomausstieg

Erneute Atomenergie-Diskussion nach russischem Öl-Lieferstopp

Russland streitet mit seinem Nachbarn Belarus (Weißrussland). Die Verantwortlichen in Moskau drehen Minsk vorübergehend den Ölhahn zu. Grund genug für die deutsche Atomkraftlobby laut zu werden und den Ausstieg aus dem Ausstieg zu fordern. In Print- und elektronischen Medien riefen zahlreiche Politiker und Lobbyisten am Dienstag nach einer staatspolitischen Wiederbelebung der strahlenden Energiequelle und dem Bau neuer Atomkraftwerke.

Daten von 38 Behörden

Merkel besteht auf so genannter Anti-Terror-Datei

Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unvermindert hoch. Daher müsse der Staat alles tun, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen, um ihnen begegnen zu können, so Merkel am Montag bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin deutlich. Sie betonte die Notwendigkeit, die jahrelang umstrittene Anti-Terror-Datei rasch einzurichten. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bund-Länder-Projekt mit der Zustimmung im Bundesrat die letzte Hürde genommen. In die Anti-Terror-Datei sollen künftig Daten von 38 Behörden von Bund und Ländern eingespeist werden.

Eigentum, Patentrechte & Finanzmarktregelungen

USA und EU wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten

Die USA und die Europäische Union (EU) wollen wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin vereinbarten die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Bush und Merkel sprachen am Donnerstag in Washington auch über die Konfliktherde in der Welt. Merkel hob auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington hervor, es sei "kein Zufall", dass ihre erste Auslandsreise im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft in die USA gegangen sei.

"Klimaschutzlasten"

Elektrizitätswirtschaft will Merkel Gesamtkonzept vorlegen

Die im Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zusammengeschlossenen Stromkonzerne wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum dritten Energiegipfel Anfang März ein eigenes energiepolitisches Gesamtkonzept vorlegen. "Das letzte Konzept dieser Art stammt noch von der Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt", sagte VDEW-Präsident Werner Brinker der Zeitung "Die Welt". Daher habe die Energiewirtschaft eine wissenschaftliche Studie zur Erarbeitung eines energiewirtschaftlichen Gesamtkonzeptes bis 2030 initiiert.

Atomkonsens

Merkel erinnert Atombosse an ihre Unterschrift

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Bundesregierung werde sich von der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie verabschieden. Mit der gemeinhin als "Atomausstieg" oder als "Atomkonsens" bezeichneten Vereinbarung hatte der Staat der Atomindustrie Reststrommengen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugebilligt und außerdem den Bau von atomaren Zwischenlagern an den Atomkraftwerksstandorten gestattet, wodurch die Atomindustrie ihr akutes Problem mit dem anfallenden Atommüll erst einmal lösen konnte. Die neuerlichen Begehren der Atomkraftwerksbetreiber, den Betrieb ihrer Alt-Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen von neueren Anlagen zu verlängern, scheint auch Merkel nicht zu begeistern. Im Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" ging Merkel auf Distanz zur Atomenergie. Sie sei auch für den Klimaschutz nicht entscheidend und die Atommüllentsorgung sei nicht befriedigend geklärt.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA

Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.

Kriegsvölkerrecht

Schäuble will Flugzeugabschuss doch erlauben

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Verfassungsänderung den Abschuss eines gekaperten Zivilflugzeugs doch möglich machen. Durch die Einführung eines Quasi-Verteidigungsfalls im Grundgesetz soll bei einem drohendem Terroranschlag das Kriegsvölkerrecht angewendet werden können, sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. Februar 2006 eine Passage im Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, das den Abschuss eines Passagierflugzeugs erlaubte.

EU-Verfassung

Deutschland übernimmt Vorsitz der EU und G8

Mit Beginn des neuen Jahres hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union sowie für ein Jahr den Vorsitz in der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G8) übernommen. Dabei will Deutschland den EU-Verfassungsvertrag, den Klimaschutz, die Energiesicherheit sowie die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken. In die Zeit des deutschen EU-Ratsvorsitzes fällt im März der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Gründungsurkunde der EU gelten. Zugleich wuchs mit der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in Slowenien die Eurozone auf nunmehr 13 Mitglieder an.

Emissionshandel

Umweltschützer wollen Energiekonzerne beim Wort nehmen

Anlässlich der am Mittwoch anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, "die Vorgaben der EU-Kommission zum Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen". Die Kommission verlange von den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf 453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus Brüssel sei also "keineswegs zu anspruchsvoll", folgert der BUND.

Fehmarnbelt-Querung

Naturschützer gegen neue Ostseebrücke

Anlässlich des Kopenhagen-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Naturschutzbund NABU "vor den negativen Folgen für Millionen Zugvögel und dem Tourismus gewarnt, die mit dem Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung verbunden wären". Der Bau einer 20 Kilometer langen und 280 Meter hohen "Riesenbrücke" über die Ostsee "mitten in die Vogelfluglinie hinein" gefährdet nach Auffassung von NABU-Präsident Olaf Tschimpke Millionen Zugvögel und bedeute auch das Aus für Fehmarn als Reiseziel für Naturliebhaber. Es sei nicht einzusehen, dass für ein "reines Prestigeprojekt" einer Landesregierung Milliarden Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden sollten. Die Kieler Landesregierung habe sich mit großer Mehrheit für den Bau der Brücke ausgesprochen. Das rund fünf Milliarden schwere Projekt könne aber nur mit Hilfe von Staatsbürgschaften finanziert werden.

"Erfolgsgeschichte"

Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

EU-Ratsvorsitz

Bundesregierung will EU-Verfassung bis 2009 durchsetzen

Die deutsche Bundesregierung möchte weiterhin eine gemeinsame Verfassung für Europa durchsetzen. Während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im kommenden Jahr möchte sie "dem Verfassungsprozess neue Impulse verleihen". Die Bundesregierung will aber einem Beschluss vom Dienstag zufolge offenbar weder eine Neuverhandlung des Vertragstextes noch eine Abstimmung über nur einen Teil des bestehenden Verfassungsentwurfs. Eine "Verfassung light" könne man sich nicht als Ergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft vorstellen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Vielmehr wurde das Ziel erneuert, bis 2009 zu einem Abschluss über die erste EU-Verfassung zu kommen - scheinbar in der bisherigen Version, die in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden förmlich gescheitert ist.

Erneuter Eingriff des Präsidenten

Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.

Arbeitgeber drohen

Merkel hat ein Problem mit Forderungen nach Lohnerhöhungen

Die Rufe aus der SPD nach höheren Löhnen stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen seine Forderung nach "angemessenen" Lohnerhöhungen. Er kündigte zugleich ein baldiges Gespräch mit Merkel über Investivlöhne an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Politik solle sich mit Empfehlungen zu Lohnsteigerungen zurückhalten.

"Nun wird der Bock zum Gärtner"

Vattenfall-Chef Josefsson wird Klimaschutzbeauftragter der Bundesregierung

Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. "Nun wird der Bock zum Gärtner", kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga.

CDU-Bundesparteitag

Heftiger Schlagabtausch über soziales "Profil" der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres "Profil" der Partei fordert, erzielte 57,7 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent). Als Parteivize wiedergewählt wurden neben Rüttgers Bundesbildungsministerin Annette Schavan (78,5 Prozent) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (66,7 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekam bei seiner Bestätigung durch den Parteitag 81,7 Prozent.

Druck aus der NATO

Aufklärungs-Drohnen für Südafghanistan

Nach dem sich verstärkenden Druck aus NATO-Kreisen, das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan auch im Süden des Landes einzusetzen, erwägt die Bunderegierung nun den Einsatz sogenannter Drohnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass die unbemannten deutschen Fluggeräte vom Typ "Luna" im Kampf gegen die Taliban eingesetzt werden sollten. Sie könnten Aufklärungsarbeit leisten. Dies will Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der NATO-Mitgliedsstaaten in Riga kommende Woche den Bündnispartnern anbieten.

"Unruhiger Süden"

Bundesregierung lehnt "verstärkten" Einsatz in Südafghanistan ab

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu einem "stärkeren" Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, dass sich der Einsatz deutscher Truppen auch künftig auf den Norden des Landes konzentrieren werde. "Ich sehe kein über dieses Mandat hinausgehendes militärisches Engagement", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Im Süden soll es wie bisher "punktuelle Einsätze" geben. Die Entscheidung des Bundestages vom September umfasse auch die Möglichkeit, dass zeitlich befristet und punktuell deutsche Soldaten auch in anderen Regionen tätig sein dürfen. Ob und wann, darüber "ist immer politisch in Berlin zu entscheiden," sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Aus Sicht der Bundeskanzlerin ist das Afghanistan-Engagement mit wirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft. Kritiker des Einsatzes werfen dem Westen vor, Afghanistan ursprünglich wegen einer dort geplanten Pipeline angegriffen zu haben.

"Bürgern Sachverhalte erklären"

Bundespräsident Köhler gegen verlängerten Bezug des Arbeitslosengeldes

Der ehemalige Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Bundespräsident Horst Köhler, stellt sich offen gegen Forderungen aus CDU und CSU nach einer längeren Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler. Köhler sagte am Mittwoch, die "wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit" sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Politik dürfe nicht davor zurückschrecken, "den Bürgern auch komplizierte Sachverhalte zu erklären und Führung zu zeigen".

Gespräch in München

CSU verneint "Putsch"-Gedanken mit Schröder gegen Merkel

Die CSU verwahrt sich gegen Spekulationen, sie könnte nach der Bundestagswahl im Herbst 2005 gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über einen Sturz von CDU-Chefin Angela Merkel nachgedacht haben. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte am Donnerstag in München, dies sei für seine Partei "kein Thema" gewesen. Presseberichte, denen zufolge Schröder einen "Putsch" gegen Merkel anzetteln wollte und deshalb das Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber suchte, dementierte Söder hingegen nicht.

Außen-, Handels- und Energiepolitik

Merkels Grundsatzrede zur Europapolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine neue Grundlage stellen. Ziel müsse sein, dass Europa "mit einer Stimme" spreche. sagte Merkel am Mittwoch in ihrer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin. Dies sollte für Außen- und Sicherheitspolitik genauso gelten wie für Handels- oder Energiefragen. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auszubauen und einen gemeinsamen EU/USA-Markt zu schaffen.

Weitere Forderungen

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot

Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.

"Harmonisierungsdruck"

Koalition diskutiert über Europa-Armee

In der großen Koalition wächst offenbar die Bereitschaft für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. "Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, fügte Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen hinzu. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck".

Drei Anwälte ermordert

Ex-Präsident Saddam Hussein von Sondertribunal zum Tode verurteilt

Nach gut einjähriger Verhandlung ist im Irak das Urteil gegen den früheren Staats- und Regierungschef Saddam Hussein gefallen. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte ihn ein Sondertribunal am Sonntag zur Höchststrafe: Tod durch Erhängen. Das Urteil gegen Saddam ist noch nicht rechtskräftig. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete in einer in London veröffentlichten Erklärung den Prozess gegen Saddam Hussein als "fehlerbehaftet und unfair". Das Verfahren habe eigentlich dazu beitragen sollen, Justiz und Rechtsstaatlichkeit im Irak voranzubringen. Tatsächlich sei es jedoch eine "schäbige Angelegenheit" gewesen, welche die Fähigkeit des Tribunals in Frage stelle, nach internationalen Standards Recht zu sprechen.

Libanon-Einsatz

Bundesmarine jetzt auch in der Sechs-Meilen-Zone

Der Marineverband der UNIFIL kontrolliert jetzt offenbar auch die Sechs-Meilen-Zone vor der Küste Libanons. Die libanesische Regierung habe entschieden, die Kontrolle an den von der deutschen Bundesmarine geführten Schiffsverband abzutreten. Als Grund wurde in Beirut gesagt, dass die libanesischen Kriegsschiffe nicht genügend ausgerüstet seien, um bei hohem Wellengang die Küstengewässer zu kontrollieren und einen Waffennachschub der Hisbollah zu unterbinden.

Arbeit

Offizielle Arbeitslosenquote sinkt erstmals seit vier Jahren unter zehn Prozent

Die Bundesanstalt für Arbeit teilte am Freitag mit, dass die Arbeitslosenquote um 0,3 Punkte auf 9,8 Prozent (Westdeutschland 8,2; Ostdeutschland 15,7 Prozent) gesunken sei. Im Oktober waren 153.000 weniger Menschen als beschäftigungslos gemeldet als einen Monat zuvor. Einen solch starken Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Oktober habe es seit der Wiedervereinigung nicht mehr gegeben. Es sei Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen, die es weiter zu beflügeln gelte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das erfordere eine konsolidierte Haushaltspolitik. Die Bundeskanzlerin nutzte die positiven Zahlen für weitere Forderungen: "Wenn wir für den Arbeitsmarkt etwas Gutes tun wollen, dann heißt das: Senkung der Lohnzusatzkosten, wo immer das möglich ist", meint Merkel.

Verteidigungsminister Jung im Visier

Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen

Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:

"Gescheiterte" Außenpolitik

"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"

Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."

Abbau von "Überversorgung"

Kabinett beschloss Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.

Fremde Besatzung

Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser

Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. Ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.

Handelshemmnisse abbauen

"Freien Handel unterstützen"

Freier Handel ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel notwendig für global wirkende Unternehmen. "Protektionistische Anwandlungen werden Deutschland dabei nicht gut tun", sagte Merkel auf dem Unternehmertag des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels. Sie wären die falsche Antwort auf die Globalisierung. Handelshemmnisse weiter abzubauen - dies hat sich die Bundesregierung auch für die EU-Präsidentschaft sowie den Vorsitz des G8-Gipfels vorgenommen. Zugleich will sich die Bundesregierung aber für den Schutz des "geistigen Eigentums" im internationalen Handel einsetzen.

Nicht "extrem", nur "angespannt"

Karlsruhe zwingt Berlin zum Sparen

Berlin hat trotz seiner hohen Schulden keinen Anspruch auf Sanierungshilfen des Bundes. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen damit eine Normenkontrollklage des Landes Berlin. Zugleich verschärften sie die Maßstäbe für die Gewährung der von Berlin verlangten Bundesergänzungszuweisungen. Die Entscheidung des Zweiten Senats erging einstimmig. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts befindet sich das Land Berlin "nicht in einer extremen Haushaltsnotlage". Zu erkennen sei "lediglich eine angespannte Haushaltslage", die Berlin "mit großer Wahrscheinlichkeit aus eigener Kraft überwinden" könne.

EADS/Kampfflugzeuge

Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership

Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen. Die Vertragsunterzeichnung fand in Dresden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande dessen Staatsbesuchs in Deutschland statt. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler, nutzte den Anlass, um mit dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens für Frachtflugzeuge vorsieht.

Ermordete Journalistin

Siemens-Chef Kleinfeld spricht mit Putin - Bayerns Grüne nicht

Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich am Mittwoch bei seinem Besuch in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sowie mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wie Audi-Vorstandschef Martin Winterkorn und Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. An dem Gespräch nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und sein russischer Amtskollege German Gref teil. Der Besuch Putins wird überschattet von dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Spitze der bayerischen Grünen-Fraktion hatte daher ihre Teilnahme am Staatsempfang für Putin abgesagt. Stattdessen nahmen die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Dürr "aus Protest gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" an einer Mahnwache für die ermordete Journalistin teil.

"Berliner Erklärung"

Deutschland will EU-Verfassung bis 2009

Trotz der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden will Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zu einem neuen Anlauf für die Verfassung nutzen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen des Bundeskabinetts mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin. Ziel sei es, dass sich alle dann 27 EU-Mitgliedsstaaten auf eine so genannte Roadmap verständigten, um bis 2009 einen Vertragstext in Kraft setzen zu können.

Nach Energiegipfel

Merkel spricht von Energieeffizienz und Wettbewerb

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem Energiegipfel im Kanzleramt die Verbesserung der Energieeffizienz als Ziel vorgegeben. Zudem forderte sie "mehr Wettbewerb" im Energiesektor und eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus. Sie hob hervor, dass Deutschland aufgrund seiner modernen Technologien sehr gute Exportchancen aufweise. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Laut Bundesregierung herrschte beim Energiegipfel Einigkeit darüber, in die Forschung für einen sparsameren Umgang mit Energie zu intensivieren. Dafür müssten stärkere Anstrengungen unternommen werden, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung will darüber hinaus die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für Vorstöße in der Energiepolitik nutzen. Im Zentrum stünden dabei "Fragen der internationalen Energie- und Versorgungssicherheit".

Steigende Strompreise

Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor

Im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an den Energieversorgern geäußert. Diese stellten das "öffentlich sehr interessante Thema" Atomenergie deshalb in den Mittelpunkt, damit sie sich um andere Bereiche wie steigende Strompreise und den Bau effizienter Kraft-Wärmekopplungs-Kraftwerke "herumdrücken" könnten, sagte Gabriel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er warf den Versorgern in diesem Zusammenhang vor, mit diesem Trick von getroffenen Selbstverpflichtungen abzulenken.

"Ungerecht"

Merkel soll in der Türkei "kompromisslos" die Anerkennung Zyperns verlangern

Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So "kompromisslos" wie die deutsche Bundeskanzlerin für die EU-Forderung nach einer faktischen Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintrete, so unnachgiebig habe sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage gezeigt, schreibt die türkische Zeitung "Milliyet". Merkel sagte am Donnerstag nach einer ersten Begegnung mit Erdogan in Ankara auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Südzypern zur Türkei könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben. Erdogan wies die Forderung als einseitig und ungerecht zurück. Er erwiderte, das Ankara-Protokoll sei keine einseitige Angelegenheit, die nur die Türkei erfüllen müsse. Ganz besonders die Isolation Nordzyperns müsse beendet werden. Bevor dies nicht geschehen sei, könnten an die Türkei keine Forderungen herangetragen werden. Das wäre nicht gerecht, so Erdogan.

Gesundheitsreform

Monatlich acht Euro Zusatzbeitrag pauschal für alle

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine "Gesundheitsreform" geeinigt. Demnach sollen die Kassen künftig "Zusatzbeiträge" von einem Prozent des Einkommens der Versicherten erheben dürfen. Bei Personen mit Einkünften unter 800 Euro soll die Ein-Prozent-Grenze überschritten werden dürfen: "Allerdings können monatlich bis zu acht Euro Zusatzbeitrag erhoben werden, pauschal für alle Versicherten ohne Einkommensprüfung", teilte die Bundesregierung mit. Der Start des Gesundheitsfonds wurde nach rund siebenstündigen Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 2009 verschoben. Einkommensunterschiede der Versicherten sollen zwischen den Kassen laut Merkel in Zukunft zu 100 Prozent statt wie bislang zu 92 Prozent ausgeglichen werden. Ein Ausgleich erfolgt laut Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zudem anhand der Kosten für 50 besonders schwere Krankheiten der Versicherten.

Macht von Lobby-Gruppen

"Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Tag der deutschen Einheit 2006 am Dienstag in Kiel "die Errungenschaften der Wiedervereinigung" und sprach zugleich von "weiteren Herausforderungen" für das geeinte Deutschland. An die Bürgerinnen und Bürger gewandt forderte sie: "Nicht fragen, was nicht geht, sondern fragen, was geht." Sie habe sich begeistert für die repräsentative Demokratie. Andererseits kritisierte Merkel, "wie sehr die Macht von Lobby-Gruppen und organisierten Einzelinteressen Einfluss auf fast alle Entscheidungsabläufe nehmen will. Ich erspare Ihnen praktische Beispiele bei der Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform", so Merkel.

Effiziente Elektrogeräte

BUND legt zum Energiegipfel Stromsparpaket vor

Anlässlich des Energiegipfels am kommenden Montag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein "Stromsparpaket" vorgelegt, mit dem sich nach Angaben des Verbandes bis 2012 rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden lasse. Es gehe darum, alle Energieverbraucher in Industrie, Dienstleistungsgewerbe und Privathaushalten zum effizienten Umgang mit Elektrizität anzuhalten. Dazu müsse die Bundesregierung ein "Markteinführungsprogramm" für effiziente Elektrogeräte auflegen, meint der Umweltverband. Der Stromverbrauch der Geräte müsse klar ausgewiesen, Standby-Systeme sollten verboten werden. Das nütze der Schonung der Ressourcen und dem Klimaschutz. Auch in der Industrie sieht der Umweltverband ein gewaltiges Energiesparpotenzial.

Züblin AG

Protest gegen Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei

Umweltschützer wenden sich gegen die Beteiligung Deutschlands am Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, mit dem der Tigris gestaut, eine Fläche von 312 Quadratkilometern überflutet und 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden soll. Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung müsse in Kürze über eine mögliche Hermes-Exportkreditversicherung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG entscheiden.

Jahresbericht zur Deutschen Einheit

Ostdeutsche fühlen sich offenbar nicht akzeptiert

Mit der Eröffnung eines Bürgerfestes in Kiel haben am Montag die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Bis Dienstagabend werden in der Stadt an der Förde mehrere hunderttausend Gäste erwartet. Unterdessen fühlt sich offenbar auch 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen noch immer als "Bürger zweiter Klasse". 74 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage in einer Umfrage mit "Ja". Nur 26 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich demnach als vollwertige Bürger akzeptiert. Politiker bemängelten Versäumnisse im Einigungsprozess. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) stellte den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor.

Kündigungsschutz & Kopfpauschale

Geißler kritisiert marktliberale Positionen der CDU

Die CDU ist nach Ansicht ihres früheren Generalsekretärs Heiner Geißler für die Krise der großen Koalition verantwortlich. Nicht umsonst kristallisiere sich die Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform. Es räche sich, dass die CDU auf dem Leipziger Parteitag die Kopfpauschale beschlossen hat, die aber finanziell nicht realisierbar sei, schrieb Geißler in einem Beitrag für die Tageszeitung "Express". Müssten alle Menschen in Deutschland eine Kopfpauschale bezahlen, die die Gesamtkosten der Krankenversicherung abdeckt, so läge diese pro Kopf bei 260 Euro, so Geißler. "Mindestens ein Drittel der Bevölkerung wäre überfordert."

Siemens & ThyssenKrupp

Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke

Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.

"Wir wissen, dass das nicht stimmt"

Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu

Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.

"Instrument der Außenpolitik"

Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.

Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

Hoheitsgewässer

Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.

"Ohne konkrete Konsequenzen"

Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen

Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.

"Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"

Gesundheitsreform soll vielleicht auch für Privatversicherer gelten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Reform des Gesundheitssystem die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen, zugleich aber auch auf eine "grundlegende Reform der Privatversicherungen" dringen. Wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte, werden die privaten Krankenversicherer eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit "akzeptieren müssen". Allerdings bestehe entgegen mancher Befürchtung nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu "zerstören", zu "drangsalieren oder zu strangulieren", versicherte der Ministeriumssprecher. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach hingegen von einer "ideologisch motivierten Zerstörung der Privaten Krankenversicherung".

Diskussion um Emissionen

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

"Reformen" und soziale Worte?

Rüttgers geht es um 40 Prozent der Wählerstimmen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter treiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße, sagte Rüttgers am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn auf der einen Seite müsse es weiterhin Reformen geben. Und auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.

Nach Forsmark und Spatenstich

Kritische Aktionäre stellen Energiekonzern Vattenfall an den Pranger

Der Energiekonzern Vattenfall Europe muss sich auf seiner Hauptversammlung am Freitag von kritischen Aktionären Einiges anhören. Das so genannte kohlendioxid-freie Braunkohlekraftwerk des Konzerns sei "nur ein Feigenblatt" und die Kernkraftwerke von Vattenfall seien "scheinbar unsicher". Des Weiteren beklagen sie das Vorhaben des Konzerns, "ein europäisches Naturschutzgebiet zu zerstören". Die kritischen Aktionäre beklagen nicht zuletzt auch das Vorhaben von Unternehmen und Bundesregierung, die Rederechte auf der Hauptversammlungen künftig massiv zu begrenzen. "Mit dem Squeeze Out werden gezielt kreative und kritische Stimmen in den Hauptversammlungen zum Schweigen gebracht", so Schulte-Tigges von den Solaren BEWAG-Aktionären.

Halbierung von Jobverlusten

Handwerkspräsident Kentzler lobt Große Koalition

Der Präsident des deutschen Handwerks, Otto Kentzler, lobt im Gegensatz zu den meisten Wirtschaftsführern die Politik der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seien sehr verlässlich, sagte Kentzler der "Süddeutschen Zeitung". Der Reformprozess habe begonnen. Als positive Beispiele für die Arbeit der großen Koalition nannte Kentzler die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen bis 600 Euro im Jahr und die Förderprogramme für energiesparende Maßnahmen in Wohnungen und Eigenheimen. "Wir rechnen in diesem Jahr mit mehr als einer Halbierung unserer Jobverluste - von 60.000 Stellen nach 140.000 im vergangenen Jahr. Das ist diesen Maßnahmen zu verdanken", sagte er.

"Redaktionelle Ungenauigkeiten"

Hürdenlauf des "Antidiskriminierungsgesetzes"

Das "Antidiskriminierungsgesetz" - jetzt "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" - zum Schutz vor Diskriminierungen steht vor einer neuen Hürde. Nachdem das Gesetz wegen der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler nicht wie geplant am 1. August in Kraft trat, fanden sich jetzt neue Hemmnisse: In das Gesetz seien "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" gelangt, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die "notwendigen Änderungen" sollen nun nach der Sommerpause vorgenommen werden.

Heimische Energieträger

Bundesverband Erneuerbare Energien fordert Importquote für Energie

Der für Ende September geplante Energiegipfel im Bundeskanzleramt soll sich nach Vorstellungen des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) vor allem mit der Vorbereitung eines Wärmegesetzes und der Markteinführung von Biokraftstoffen beschäftigen. Zudem sollten die Gipfelteilnehmer bestimmte Energie-Importquoten als "nationales Ziel" festlegen, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ein Schreiben des BEE an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zurzeit müsse Deutschland noch rund 75 Prozent seines Bedarfs an Kohle, Öl, Gas und Uran durch Importe decken. "Zur Sicherstellung einer dauerhaften und preisstabilen Energieversorgung schlagen wir die Vereinbarung eines nationalen Zieles zur Senkung der Importabhängigkeit vor", zitierte die Zeitung aus dem Brief.

"Verbandsinteressen"

Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände nicht mehr im nächsten Bundestag?

Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will offenbar nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Er sei der Überzeugung, dass "die Doppelbelastung" als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar sei, sagte Göhner der "Bild"-Zeitung. Zugleich hält er aber auch an seinem jetzigen Mandat fest. Er werde seinen "Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen", so Göhner.

"Einfache Tätigkeiten"

Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.

Kein "Klassenkampf"

Westerwelle will mit Grünen eine echte Unternehmensteuerreform durchsetzen

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist".

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Konfrontationskurs

Krankenversicherer wehren sich gegen "Maulkorberlass"

Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halten die Krankenkassen am Widerstand gegen die Gesundheitsreform fest. "Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlass das Reden und Aufklären zu verbieten", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille. Merkel hatte die Krankenkassen davor gewarnt, eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform mit den Geldern der Versicherten zu führen.

Keine Antwort von Merkel

Der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird nicht veröffentlicht

Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.

Private Investoren

Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"

Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.

Tauziehen

Merkel für zügigeren Ausbau des Frankfurter Flughafens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine schnellere Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. Merkel sagte am Mittwoch zum Auftakt ihres eintägigen Antrittsbesuchs im Rhein-Main-Gebiet, die Bauzeit für die geplante neue Landebahn in Frankfurt sei "nicht Weltstandard". Merkel bezog sich auf das seit Jahren dauernde Tauziehen um den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten des Flughafens. Durch den Ausbau hofft der Flughafenbetreiber Fraport die Zahl der Passagiere von derzeit rund 50 Millionen auf über 80 Millionen Passagiere pro Jahr steigern zu können.

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

"Wirtschaftliche Führerschaft"

Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft plädiert für Ausweitung der G8

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, eine Erweiterung der G8-Runde für sinnvoll. Viele Länder seien wirtschaftlich bedeutender als einige dieser führenden europäischen Staaten in der G8, sagte Mangold am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Wie wollen wir denn argumentieren, dass wir Kanada drin haben, aber China, Brasilien und Indien draußen", fragte er. Mangold schlug daher vor, den Kreis in zwei Stufen zu erweitern. Die Zahl der Mitglieder könnte zunächst auf zehn und später erst auf 13 anwachsen.

"Zuwanderung der Besten"

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

Potemkinsche Dörfer

"Herzlich Willkommen, Mr. President!"

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.

Proteste

Wie willkommen ist US-Präsident Bush?

Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.

Entlastung von Kapitalgesellschaften

Wulff und Familienunternehmer kritisieren geplante Unternehmenssteuerreform

Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte am Samstag damit, die Reform abzulehnen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) lehnte die aktuellen Reformpläne der Koalition entschieden ab. Das Reformvorhaben ist ein Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD, der am Sonntagabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen will. Wulff kritisierte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben.

"Föderalismusreform"

Bundestag beschließt Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen

57 Jahre nach Verkündigung des Grundgesetzes hat der Bundestag die umfangreichste Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag in Berlin 428 Abgeordnete für die lange umkämpfte Föderalismusreform. Dagegen stimmten 162 Parlamentarier, 3 enthielten sich. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 410 Parlamentariern klar übertroffen. Die große Koalition verfügt über 448 Mandate. Ziel der Staatsreform ist unter anderem eine Änderung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung der Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Bundesgesetze.

"Kleiner Bauerntag"

Die Landwirtschaft als Zukunftsmarkt

Für die Bundesregierung ist die Landwirtschaft ein "Zukunftsmarkt". Die Landwirtschaft versorge die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und trage erheblich zur Wertschöpfung in Deutschland bei. Mehr als eine Million Menschen sind laut Bundesregierung in der Landwirtschaft beschäftigt. "Seit Jahrhunderten prägen und gestalten bäuerliche Betriebe den ländlichen Raum. Deshalb fördert die Bundesregierung die ländlichen Räume in ganz besonderer Weise." Das unterstrich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem "Kleinen Bauerntag" des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 26. Juni in Magdeburg.

Politiker-Gehälter

Blair und Merkel nagen nicht am Hungertuch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in einem Gehältervergleich der europäischen Staats- und Regierungschefs weit vorn. Nach einem Bericht des Magazins "Cicero" verdient lediglich der britische Premierminister Tony Blair mit 268.500 Euro im Jahr mehr als Merkel. Die Unternehmensberatung Hay-Group habe für die deutsche Kanzlerin ein Jahreseinkommen von 261.500 Euro berechnet und sie damit an die zweite Stelle gesetzt.

24 Milliarden Euro

Gesundheitsreform soll zu weiteren Steuererhöhungen führen

Knapp eine Woche vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform haben sich SPD und Union in wesentlichen Punkten angenähert. Bei einem Spitzentreffen am Sonntagabend wurden nach Angaben von Teilnehmern die Weichen für den Einstieg in eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gestellt. Diese könnte ab 2008 schrittweise eingeführt werden. Die neue Steuerlast soll angeblich ein Volumen von bis zu 24 Milliarden haben.

"Hartz-IV"

Bund und Länder feilschen über Unterkunftskosten von Arbeitlosen

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuregelung für die Verteilung der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Die Kosten für Wohnung und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II tragen überwiegend die Kommunen. Der Bund beteiligt sich in diesem Jahr mit 29,1 Prozent. Für das nächste Jahr wird nun neu verhandelt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, die Länder gingen davon aus, dass ein Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen dauerhaft bestehen bleibe.

"Exportweltmeister"

Aufregung um den behaupteten "Sanierungsfall Deutschland"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum "Sanierungsfall" Deutschland beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel habe sich "einfach geirrt". Man werde das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". "Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner.

Bericht vorlegen und prüfen

Weiteres Vorgehen für die EU-Verfassung beschlossen

Nach Vorstellung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll bis Ende 2008 "Klarheit" über die Europäische Verfassung herrschen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen sie, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen soll, "der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt". Dieser Bericht soll "eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen". Die "Prüfung" des Berichts soll "als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll, wobei die diesbezüglich erforderlichen Schritte spätestens im zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden müssen" heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Körperschaftsteuer halbieren

Steinbrück will Unternehmen um acht Milliarden Euro entlasten

Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um acht Milliarden Euro entlastet werden. Das sehe Steinbrücks fertiges Konzept für eine Unternehmenssteuerreform vor, das der Minister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert habe, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sei, dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen Satz von 12,5 Prozent halbiert wird.

Wind, Photovoltaik, Biomasse & Wasser

Indien will 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie versorgen

Nach Angaben des deutschen Umweltministeriums hat sich Indien, der sechstgrößten Energiekonsument der Erde, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. "Mittlerweile weltweit die Nummer Vier im Ausbau der Windenergie", setze Indien sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine "dezentrale Energieversorgung" auf Basis von Wind, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Indien plane in den kommenden Jahren über 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

"Kluger Zeitplan"

Merkel und Prodi planen Signal für EU-Verfassung

Deutschland und Italien erwarten von dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein Signal für die Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses. "Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag, wir brauchen weitere Reformen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Romano Prodi in Berlin. Man sei sich einig, dass der EU-Gipfel eine "Grundrichtung" für die Zukunft des Verfassungsvertrags vorgeben müsse. Beim Zeitplan sei nun jedoch vor allem Klugheit gefragt. "Klugheit heißt: keinen überfordern und trotzdem den Prozess voranbringen", betonte Merkel.

Regierung vertraut USA

Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo

Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.

"Ausbeutung in Wirtschaftsbetrieben"

Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus

Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).

"Erfunden" und "hochgespielt"

Scholl-Latour bezeichnet Terrornetzwerk Al-Qaida als "Mythos"

Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour sagte im Gespräch mit der "Neuen Presse", das Terrornetzwerk Al-Qaida sei "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt." Scholl-Latour bestritt auch, dass der offenbar von den USA getötete Abu Mussab el Sarkawi Chef von Al-Qaida im Irak gewesen sein soll: "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat. Das ist Unsinn." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Nachricht vom Tod des Terroristenführers hingegen als Erfolg im "Kampf gegen den Terrorismus". US-amerikanische Soldaten sollen angeblich ein Massaker an iraktischen Zivilisten verübt haben.

Verzicht auf Anreicherung

Solana im Poker mit Teheran

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana fordert laut "Tagesspiegel" im so genannten Atomstreit mit dem Iran mit einer baldigen Reaktion Teherans auf das "internationale Verhandlungsangebot". Das Verhandlungspaket ermögliche dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setze wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft, sagte Solana. Der EU-Chefdiplomat hatte das Paket am Dienstag in der iranischen Hauptstadt erläutert. Die EU fordert vom Iran allerdings nach wie vor den Verzicht auf die Anreicherung von Uran. Deutschland betreibt im nordrhein-westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage.

Luftwaffe

Merkel bei Bundeswehr-Gelöbnisfeier auf dem Hambacher Schloss

270 Bundeswehr-Rekruten werden am Donnerstag auf dem Hambacher Schloss in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Vereidigt werden Rekruten der Luftwaffe, die derzeit im südpfälzischen Germersheim ihre Grundausbildung absolvieren. Nach Bundeswehrangaben ist es der erste Truppenbesuch Merkels als Kanzlerin. Sie wird bei dem Festakt, an dem auch Angehörige und Freunde der jungen Soldaten teilnehmen, die Gelöbnisrede halten.

"Reflexionsphase"

Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen

Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.

"Autonomie von Universitäten"

Merkel will engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft, Forschung und Lehre frei. Trotz dieser von der Verfassung gebotenen Unabhängigkeit der Wissenschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine engere Verzahnung von Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen" gefordert. Forschung und Innovation seien entscheidend, damit Deutschland seinen Wohlstand sichern könne, sagte Merkel am Mittwoch bei der diesjährigen Festveranstaltung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) in München. Die DFG schaffe "Exzellenz, Wettbewerb und Internationalität" an Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Fortentwicklungsgesetz

Arbeitslosen soll zügig alles Geld gestrichen werden können

Die Koalition verschärft den Druck auf die Arbeitslosen. Ihnen sollen bereits nach dreimaliger "Pflichtverletzung", etwa dem Ablehnen eines angebotenen "Jobs", die Leistungen komplett gestrichen werden können, beschloss die Koalition am Mittwoch im Sozialausschuss des Bundestags. Wie der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, betrifft dies nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu "Hartz IV" soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Bislang führte eine wiederholte "Pflichtverletzung" nur zu Kürzungen, wenn dies innerhalb eines Vierteljahres geschah. Künftig soll ein Zeitraum von einem Jahr gelten.

Mit 80 Geschäften

Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrsströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.

"Jeder Energieträger hat Vor- und Nachteile"

Merkel für Braunkohle-Vertromung trotz Klimaproblematik

Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die Braunkohle als heimischer Energieträger auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Es zeichne sich ab, dass "die Steigerung der Energieeffizienz, ein ausgewogener Mix bei der Stromerzeugung und die Intensivierung der Beziehungen zu wichtigen Energielieferländern" wesentliche Bausteine des Energiekonzepts für Deutschland sein würden, sagte Merkel im Interview mit der Märkischen Allgemeinen. Die deutsche Stromerzeugung basiere derzeit zu mehr als einem Viertel auf der Nutzung von Braunkohle. Deutschland könne es sich schon aus wirtschaftlichen Gründen auf absehbare Zeit nicht leisten, auf diesen Energieträger zu verzichten, so Merkel.

Deutscher Katholikentag

Merkel fordert christlichen Bezug in "der EU-Verfassung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Deutschen Katholikentag Europa aufgefordert, sich wieder auf die eigenen Wurzeln zu besinnen. Die Mitglieder der EU seien durch eine Wertegemeinschaft verbunden, betonte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Saarbrücken. Deshalb sollte der Bezug auf den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert werden. Der EU-Verfassungsvertrag muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Die Ratifizierung schreiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden.

Müntefering ausgelacht

Müntefering, Sommer und Lafontaine auf dem DGB-Kongress

Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin ist es zu einer harten Konfrontation zwischen Gewerkschaftern, Linkspartei-Chef Oskar-Lafontaine und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) gekommen. Während der SPD-Minister am Donnerstag die Reformen der großen Koalition verteidigte, musste er teilweise ein Pfeifkonzert und Lacher der knapp 400 Delegierten über sich ergehen lassen. Der Arbeits- und Sozialminister hatte die Gewerkschafter aufgefordert, sich konstruktiv "am Reformprozess" zu beteiligen. Die Delegierten des 18. DGB-Bundeskongresses haben sich mit überwältigender Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7.50 € pro Stunde ausgesprochen. Tarifvertragliche Lösungen sollen Vorrang haben, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Der DGB fordert daher eine gesetzliche Regelung, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglicht. Zusätzlich ist der gesetzliche Mindestlohn nach Auffassung des DGB als Auffanglinie nach unten erforderlich, falls tariflich ausgehandelte Löhne zu niedrig oder keine Tarifverträge möglich sind.

Transrapid

Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung

Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".

"Nein zur Kommerzialisierung"

CSU-Generalsekretär spricht sich gegen Freilandversuche mit Genpflanzen aus

Bei der Anwendung der "grünen Gentechnik" stellt sich die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der "Berliner Zeitung" lehnte CSU-Generalsekretär Markus Söder Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen nachdrücklich ab. "Natürlich müssen wir die Forschung in diesem Bereich weiter vorantreiben", sagte der bayerische Politiker. "Aber Freilandversuche sind ein Problem, solange nicht absehbar ist, wie diese langfristig das Öko-System beeinflussen." Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bereitet derzeit eine Neufassung des Gentechnik-Gesetzes vor.

"Stasi-Methoden"

Journalist Barth erwägt Klage gegen Bundesnachrichtendienst

Der stellvertretende Chefredakteur und Lokalchef des "Hamburger Abendblatt", Karl-Günther Barth, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten "Stasi-Methoden" vor. Dies müsse politische und rechtliche Konsequenzen haben, forderte Barth, der selbst zu den betroffenen Journalisten gehört, am Dienstag im Deutschlandfunk. "Mit einer Entschuldigung ist das nicht getan", betonte er. Er selbst wolle jetzt seine Akten einsehen und überlege, "ob ich die Kameraden verklage". Barth hatte nach eigener Aussage am Freitag von einem Kollegen vom "Spiegel" erfahren, dass auch er im Visier des BND gewesen sei. "Ich war fassungslos", betonte er. Er habe als "Stern"-Autor über die Elf-Aquitaine-Affäre berichtet sowie über Uranschmuggel und Missstände im BND geschrieben. Die "Berliner Zeitung" veröffentlichte - unter Berufung auf BND-Mitarbeiter - inzwischen einen Artikel, der nahelegt, dass es keine umfassende Überwachung von Medien gegeben hat.

Kritik an Kriegspolitik

"Europa braucht eine Verfassung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Polen beruhigen

Merkel unterstützt Ostsee-Gaspipeline von Schröder, Gazprom, BASF und E.On

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Polen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Gaspipeline zu beruhigen. Diese Pipeline von Russland nach Deutschland sei "ein Projekt von europäischer Dimension", das sich gegen niemanden richte, sagte Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz in Berlin. In Warschau war dieses Vorhaben, das die Bedeutung der bereits vorhandenen Pipeline durch Polen deutlich zurückstufen wird, auf massive Bedenken gestoßen. An der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt unterstützt und war später von den Konzernen in den Aufsichtsrat der NEGPC berufen worden.

Kirchenklausel

CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz

Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.

"Rat für Innovation und Wachstum"

DaimlerChrysler-Chef Zetsche wird Merkel-Berater

Dem im Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten "Rat für Innovation und Wachstum" sollen neben Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer elf weitere Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft angehören. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, gehören dazu DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der Bayer-Vorstandsvorsitzende Werner Wenning, SAP-Chef Henning Kagermann und Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Das Gremium soll sich am 24. Mai zum ersten Mal treffen.

Wirtschaft will Abschaffung

Merkel angeblich für "Reform" der Gewerbesteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Pressebericht aufgefordert, mit Städten und Gemeinden ernsthaft über eine "Reform der Gewerbesteuer" zu verhandeln. Die Wirtschaft verlangt eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf die Unions-Führung meldet, hat Merkel anders als Steinbrück die Hoffnung auf einen "grundlegenden Umbau der Kommunalfinanzen" noch nicht aufgegeben. Die Kommunen wollen bislang auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht verzichten.

Auch Schröder durfte nicht

DGB verzichtet am 1. Mai auf Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar um ein gutes Verhältnis zum DGB bemüht, als Gastrednerin bei den Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften kommt sie aber nicht in Frage. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung" auf die Frage, ob erwogen worden sei, Merkel einzuladen: "Nein. Ich glaube, dass auch sie das für eine abstruse Vorstellung hielte."

Energiegeschäfte

Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk

Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.

Atomtechnik für Indien

Künast wirft Merkel doppeltes Spiel in der Atompolitik vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf angegriffen. "Frau Merkel spielt ein Doppelspiel", sagte Künast der "Passauer Neuen Presse". "Vordergründig hält sie sich an den Ausstieg und verwaltet den energiepolitischen Stillstand. Hinten herum sprich international fördert sie jedoch die Atomkraft weiter nach Kräften. Es wäre ein Fehler, wenn wir Indien Steuerungstechnik für Atomkraftwerke verkaufen würden." Merkel hatte vor wenigen Tagen eine "Zusammenarbeit in der zivilen Kernenergie" als "denkbar" bezeichnet.

"Unabwendbar"

Regierung debattiert Mehrwertsteuer-Erhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist Forderungen zurück, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent abzuschwächen. Um stabile Finanzen zu haben und damit auch Investoren anzulocken, "müssen wir unbedingt die Haushalte konsolidieren. Das macht die Maßnahmen unabwendbar", sagte Merkel am Sonntag dem ZDF am Rande der Eröffnung der Hannover Messe. Gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte war auch Widerstand in der Union laut geworden. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu korrigieren.

"Solidarische Absicherung"

Verbände fordern Erhalt der privaten Krankenversicherung

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich vier Ärzteorganisationen und sieben Bundesverbände für den Erhalt der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. Das Papier wurde am Donnerstag in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben, wie der Deutsche Beamtenbund als Mitunterzeichner mitteilte. Als "Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos" sei die Private Krankenversicherung "unverzichtbar", heißt es in der Erklärung. Als Begründung führen die Verbände an: "Die Privatversicherten tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass allen Bürgern eine ärztliche und zahnärztliche Versorgung in beispielhafter Weise zugänglich ist, dass die medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfügung stehen, dass der Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe in den Krankenhäusern nicht zu deren baulichem und medizinisch-technischem Verfall geführt hat."

"Angemessene Frist"

Berlin und Madrid wollen EU-Verfassung durchsetzen

Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen".

"Wir wissen die Motive nicht"

Schäuble will Motivlage für Angriff auf Deutsch-Äthiopier offen halten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor voreiligen Schlüssen im Falle des in Potsdam bei einem Angriff schwer verletzten Deutsch-Äthiopiers gewarnt. Bisher sei nur klar, dass ein Mensch Opfer einer Gewalttat geworden sei, sagte Schäuble am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Wir wissen die Motive nicht, wir kennen die Täter nicht. Wir sollten ein wenig vorsichtig sein." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte hingegen, der Mailboxmitschnitt des Überfalls verweise auf einen rassistischen Hintergrund der Tat.

Pierer leitet Rat

Kabinett verabschiedete Eckdaten für Sechs-Milliarden-Euro-Programm

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckdaten des Sechs-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung verabschiedet. Die Mittel sind Teil des "25-Milliarden-Euro-Wachstumspakets" und stehen bis einschließlich 2009 zusätzlich zur Verfügung. Die Koalition hat sich als Ziel gesetzt, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Derzeit beträgt der Anteil etwa 2,5 Prozent. Das Ziel der "Stärkung des Innovationsstandortes" war am Dienstagabend auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft. Im Frühsommer will Merkel einen "Rat für Innovation und Wachstum" berufen. Er soll vom früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer geleitet werden und die Bundesregierung "beraten".

"Ohne Substanz" oder "Neuanfang"?

Bundestag debattierte über Energiegipfel

Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Donnerstag Thema im Bundestag. FDP, Linkspartei und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag übereinstimmend das aus ihrer Sicht falsch zusammengesetzte Spitzentreffen, das noch dazu ohne Substanz geblieben sei. Dem gegenüber rechtfertigten Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen das Treffen und sprachen von einem notwendigen energiepolitischen Neuanfang.

Dieselautos

BUND fordert bessere Dieselplaketten plus Umweltzonen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) protestiert gegen die Pläne "von Teilen" der CDU/CSU, im Bundesrat die eindeutige Kennzeichnung schadstoffärmerer Dieselautos zu blockieren. Eine Bundesratsmehrheit unter Führung von Bayern und Baden-Württemberg wolle am morgigen Freitag das Labeln von Dieselautos mit dem derzeit besten Emissionsstandard (Euro 5) verhindern, meint der Umweltverband. Die Euro-5-Grenze von maximal fünf Milligramm Rußpartikel pro gefahrenem Kilometer sei ein EU-weit vereinbarter Wert und nur mit wirksamen Partikelfiltern zu erreichen. Moderne Dieselautos mit bester Abgasreinigung würden diese Grenze bereits einhalten. Die frühere Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die derzeit saubersten Fahrzeuge zum Standard würden.

"Bürokratieabbau"

Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren

Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.

Energiegipfel

Umweltverbände fordern neuen Energiemix

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung fordern die deutschen Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Atomausstieg. Das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung müsse Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen. "Wir fordern, den Atomausstieg kompromisslos durchzusetzen", so der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl. Die aktuelle Debatte über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei "aberwitzig" und stelle eher eine "Ablenkungsstrategie der Energiekonzerne" dar. Offensichtlich sei die konventionelle Energiewirtschaft nicht im Stande, eine bessere Antwort auf die Abhängigkeit von Öl und Gas und den Treibhauseffekt zu liefern. Dabei sei der Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von Strom, Wärme und Kraftstoffen in Deutschland schon heute höher als der Anteil der Atomenergie. Die Branche der Erneuerbaren Energien möchte in den kommenden Jahren offenbar mehr als 200 Milliarden Euro investieren.

Afghanistan

Bundesregierung begrüßt Freilassung Abdul Rahmans

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit großer Erleichterung aufgenommen, dass der Afghanen Abdul Rahman nicht länger vom Todesurteil bedroht ist. Rahman war nach weltweiten Protesten gegen seine drohende Verurteilung zum Tode auf freien Fuß gesetzt worden. Verwandte hatten ihn mit dem Vorwurf vor Gericht gebracht, er habe andere zum christlichen Glauben bekehren wollen. Das Gericht sah für diesen Vorwurf nicht genügend Beweise.

"Europäischer Charakter"

Kongo-Militäreinsatz unter deutscher Leitung beschlossen

Am Mittwochabend hatte sich die EU prinzipiell auf einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Die Vertreter der 25 Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss beschlossen laut Agenturbericht eine von Deutschland geführte "Friedenstruppe" von knapp 1500 Mann, die die Wahlen Mitte Juni schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien offenbar erst am Montag über den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz informieren. Das Bundeskabinett solle Anfang Mai seine Entscheidung treffen. Auch das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag einer multinationalen EU-Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo zu.

Biomasse-Heizkraftwerk

Merkel wirbt in Baden-Württemberg für erneuerbare Energien

Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg präsentiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Ort als Unterstützerin der erneuerbaren Energien. Am Dienstag weihte sie auf dem Gewerbepark des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden ein 16 Millionen Euro teures Biomasse-Heizkraftwerk ein. Es handelt sich nach Angaben der Stadt Baden-Baden um ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Merkel sagte, das Kraftwerk sei "ein Meilenstein innovativer Technologie" und fügte hinzu, die erneuerbaren Energiequellen stellten einen "absolut sicheren Wachstumsmarkt" dar. Dies hätten auch die USA "inzwischen" erkannt. Merkel sprach sich erneut für einen Energiemix in Deutschland aus, wobei die erneuerbaren Energien von "zukunftsweisender Bedeutung" seien. US-Präsident Jimmy Carter wollte bereits Anfang der 1980er Jahre den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Mit massiver Unterstützung der Ölindustrie kam dann allerdings Ronald Reagan an die Macht und stoppte das ambitionierte Vorhaben.

"Gute demokratische Tradition"

Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz

Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.

Vorreiterrolle

Amnesty international sprach mit Merkel und Steinmeier

Die internationale Generalsekretärin von Amnesty international, Irene Khan, war am Montag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammengetroffen. Im Anschluss an diese Treffen forderte sie die deutsche Bundesregierung auf, "auf der internationalen Bühne die Rolle einer Vorreiterin für Menschenrechte im In- und Ausland zu übernehmen". Khan begrüßte die jüngsten Äußerungen der Regierung zum internationalen Menschenrechtsschutz, betonte aber, dass die Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht an Aussagen, sondern am konkreten Handeln zu messen sei.

Berlin, Leipzig & Dresden

Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.

"Berlin-Brandenburg International"

Hauptstadtflughafen Schönefeld darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld ausgebaut werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass "der Weg für einen modernen, international leistungsfähigen Flughafen in Berlin" nun frei sei. In Berlin entsteh eine neue Drehscheibe für den nationalen und internationalen Flugverkehr. Der Flughafen "Berlin-Brandenburg International" sei "für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und für die Bundeshauptstadt von großer Bedeutung". Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung an gewisse Auflagen geknüpft: So gilt für den neuen Flughafen - jedenfalls laut Gerichtsbeschluss - ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr. Zudem soll der Lärmschutz "verbessert" werden.

"Reformpolitik"

BDI fordert Reformen bei Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform und Arbeit

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, sieht noch "gewaltige Aufgaben" für die große Koalition. Dies gelte etwa in den Bereichen Unternehmensbesteuerung, Gesundheitsreform oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sagte Thumann am Donnerstag im Vorfeld des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Zwar könnten sich die bisherigen Ergebnisse der Berliner Reformpolitik gemessen an den Möglichkeiten, die eine große Koalition aus "zwei programmatisch doch recht unterschiedlich aufgestellten Lagern" habe, durchaus sehen lassen. Der Reformbedarf in Deutschland reiche aber noch deutlich weiter.

"US-Kriegspropaganda für Europäer"

Warnung vor PR-Strategie zur Legitimierung eines Krieges gegen den Iran

In der deutschen Friedensbewegung wächst die Besorgnis vor einem Krieg gegen den Iran. Der Berliner Arzt Jürgen Hölzinger, engagiert bei den Internationalen Ärzten für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW), wirft der US-Regierung vor, sie wolle Europa durch eine ausgefeilte PR-Strategie "manipulieren" und in einen Krieg gegen den Iran führen. Beim Irak-Krieg sei der Friedensbewegung und dem Grossteil der Bevölkerung Europas noch klar gewesen, dass es sich "um einen völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl" gehandelt habe. Die Bush-Regierung habe behauptet, Saddam Hussein sei an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen und habe außerdem Massenvernichtungswaffen versteckt. "Das glaubte zwar die Mehrheit der US-Bevölkerung, nicht aber die übrige Welt." Nun aber sei Europa "auf beiden Augen blind", schreibt Hölzinger und fragt: "Warum fallen wir dieses Mal auf die Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung herein?"

Deutschland finanziert MONUC

UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo

Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.

Ablehnung im Sudan

Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.

Appell an Merkel

Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen

In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.

"Wichtiger Tag"

Bundesländer stimmen für Föderalismusreform

Die Regierungschefs der Bundesländer stimmten am Montag für eine Föderalismusreform. Auf einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz plädierten in Berlin 15 Länder dafür, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen. Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmte der vorgesehenen Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen bei lediglich zwei Enthaltungen zu. Zuvor hatten bereits Präsidium und Bundesvorstand der CDU die Reform einstimmig gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach einer Sondersitzung des Kabinetts von einem "wichtigen Tag für die bundesstaatliche Ordnung" Deutschlands. Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit bewiesen und "deutlich gemacht, dass wir künftig Verantwortlichkeiten klarer zuordnen wollen". Die Umweltverbände NABU und BUND haben die Ministerpräsidenten für ihre Zustimmung zur geplanten Föderalismusreform heftig kritisiert. Am Freitag wird sich der Bundestag in erster Lesung mit der Reform befassen.

Umgehung Polens

Kaczynski kritisiert geplante Ostsee-Pipeline

Die geplante Gas-Pipeline durch die Ostsee stößt beim polnischen Präsidenten Lech Kaczynski weiter auf scharfe Kritik. Für diese Pipeline gebe es keine ökonomischen Gründe, sagte Kaczynski dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir sind Verbündete Deutschlands, gemeinsam in der NATO und der EU - warum also diese Pipeline um die Grenzen Polens herum", fügte das polnische Staatsoberhaupt hinzu. Seine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seien zu diesem Thema bisher "nicht befriedigend für Polen" verlaufen.

"Nachkoalitionsverhandlungen"

Gabriel dementiert Zusagen für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Einen Monat vor dem geplanten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen wurde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Zeitungsbericht konfrontiert, der Zweifel an seiner Haltung zum so genannten Atomkonsens nährt. Die "Financial Times Deutschland" hatte geschrieben, Gabriel habe nach Darstellung der Energiewirtschaft den Betreibern von älteren deutschen Kernkraftwerken eine längere Laufzeit zugesagt. Dies gehe aus einer Gesprächsnotiz des Verbandes der Verbundunternehmen und regionalen Energieversorger (VRE) vom 21. Dezember 2005 hervor. Glos habe damals dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, über die Nachverhandlungen und Gabriels Zustimmung zu längeren Laufzeiten berichtet. Ein Ministeriumssprecher wies am Freitag in Berlin einen Zeitungsbericht als "falsch" zurück, wonach es "Nachkoalitionsverhandlungen" über den Atomausstieg gab. Diese seien auch nicht geplant. "Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen", betonte der Sprecher. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen.

Iran und die Ein-China-Politik

Merkel telefonierte mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen

Nach Angaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag ausführlich mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen. Die beiden Regierungschefs seien sich darin einig gewesen, "dass alles getan werden müsse, um das Ziel, dass der Iran keine Atomwaffen erwerben dürfe, mit diplomatischen Mitteln zu erreichen". Gerade im Vorfeld der für nächste Woche anstehenden Sitzung des Gouverneursrats der IAEO komme "der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft" größte Bedeutung zu. Die Unerstützung Chinas für die deutsche Iranpolitik soll möglicherweise mit einer Unterstützung der "Ein-China-Politik" erreicht werden.

BND & BKA

Kanzleramt soll Informationen zu CIA-Opfer El Masri zurückgehalten haben

Die Affäre um die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA erreicht offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" haben das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) über Monate hinweg wichtige Informationen zum Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri zurückgehalten. Diese Informationen betreffen die Identität des bislang unbekannten Deutschen namens "Sam", der El Masri während dessen Haft in Afghanistan dreimal befragt und ihn auf der Rückreise begleitet haben soll. Obwohl die Informationen offenbar schon im Herbst dem Bundesnachrichtendienst (BND) und seit dem 12. Dezember 2005 dem Bundeskanzleramt vorlagen, seien sie erst am 8. Februar 2006 der Polizei in Schwaben, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen im Entführungsfall El Masri führt, übermittelt worden.

Profilieren

SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein

Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.

"Rentenkürzungsprogramm"

DGB-Chef Sommer fordert vor Treffen im Kanzleramt Mindestlohn

DGB-Chef Michael Sommer hat unmittelbar vor einem Antrittsbesuch der Gewerkschaften bei der Bundesregierung erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. "Der freie Fall der Arbeitseinkommen nach unten muss gestoppt werden", sagte Sommer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Spitzenvertreter des DGB wurden am Abend im Kanzleramt zu einem Abendessen mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering erwartet.

Merkel auf Rügen

Behörden töten Geflügelbestände auf Rügen

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden auf Rügen begonnen, besonders gefährdete Geflügelbestände zu töten. Grund sei die sich "ausbreitende Vogelgrippe". Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am Sonntagnachmittag auf die Insel. Gemeinsam mit Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, machte sie sich ein Bild über die Situation vor Ort. Inzwischen seider Virus bei weiteren Vogelarten festgestellt worden. Überwiegend seien Schwäne betroffen, aber auch ein Bussard, Kormorane, Möwen, Wildenten und Wildgänse, so Backhaus. Ganz Rügen wurde zur Schutzzone erklärt. Die Haustierbestände würden rein vorsorglich gekeult, sagte Backhaus. Bei Hühnern und Enten sei bisher keinerlei Befund festgestellt worden.

Zuschüsse

Bundesregierung kündigt für 2007 Kombilöhne für Billigjobs an

Die große Koalition will nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihren Plänen zur Einführung eines Kombilohns für so genannte Billigjobs festhalten. Der Kombilohn könne aber erst Anfang kommenden Jahres realisiert werden, weil es noch zahlreiche ungeklärte Fragen gebe, sagte Merkel in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wir müssen nun in der Regierung entscheiden, ob man solche Zuschüsse auch auf Dauer gewähren sollte, ohne größere Mitnahmeeffekte auszulösen", so Merkel.

"Rentenkürzung"

Dachdecker-Demo gegen Rente mit 67

Die geplante Einführung der Rente mit 67 sorgt weiter für Proteste. Am Samstag demonstrierten in Köln Dachdecker gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Dachdecker forderten Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer "Dach-Visite" auf. "Wir wollen beiden Spitzenpolitikern ein Gespür für den rauen Job auf deutschen Dächern geben", sagte Rolf Steinmann vom Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Keinem Dachdecker sei es zuzumuten, mit 67 noch über den Dachfirst zu klettern. Im Durchschnitt gehe ein Dachdecker heute mit 58 Jahren in Rente. "Dann ist er körperlich kaputt - und weiß, was er geleistet hat", so Steinmann. Die Rente mit 67 kritisierte er als "Rentenkürzung durch die Hintertür", über die die "Kollegen nur mit dem Kopf schütteln" könnten.

"Sorgen abbauen"

Merkel und Blair fordern gemeinsame Energiepolitik der EU

Deutschland und Großbritannien setzen sich für eine gemeinsame Energiepolitik in Europa ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Zusammentreffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in Berlin, es wäre viel gewonnen, wenn man sich in Europa für einen Zeitraum von 15 Jahren überlegen würde, welcher Energiebedarf bestehe und wie dieser gedeckt werden könne. Mit einem gemeinsamen Verständnis von Energiepolitik könnten bei den Bürgern "Sorgen abgebaut" werden, sagte Merkel. Blair sagte bei seinem ersten Deutschlandbesuch nach Merkels Amtsantritt, Energiepolitik sei eines der "entscheidenen Themen der Weltpolitik". Europa müsse seine Position in der Energiepolitik gegen die übrige Welt ausspielen. Darüber hinaus müssten vor allem bei erneuerbaren Energien Fortschritte in der EU erzielt werden.

"Aufforderung zum Gesetzesbruch"

Müller bezeichnete Koch als "Störenfried" der Koalition

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) hat Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Atompolitik vorgeworfen, sich "als Störenfried der Koalition zu profilieren und dafür auch noch zum Gesetzesbruch aufzufordern". Wenn Koch einen anderen Kanzler haben wolle, "dann soll er das offen sagen und nicht verdeckt spielen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Parlamentarische Staatssekretär bezog sich damit auf die Aufforderung Kochs an die Energieunternehmen, Anträge für den Bau neuer Atomkraftwerke zu stellen.

Änderung des Völkerrechts

Merkel fordert stärkere Rolle der Nato und UN-Reform

Bild: Bundeswehr Nato und EU sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel "die erfolgreichsten Sicherheits- und Wertebündnisse der jüngeren Geschichte". Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne ein Land mit 80 Millionen Menschen nicht allein bewältigen, meint die Bundeskanzlerin. Die Nato müsse für Europa und Amerika der erste Ort sein, "um politische Debatten zu führen und militärisches Vorgehen zu koordinieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Kampf der Kulturen"

Bundesregierung spricht im Karikaturen-Streit von Deeskalation

Nach der jüngsten Eskalation im Streit um die Mohammed-Karikaturen will die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge zur Mäßigung beitragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, sie verstehe, dass religiöse Gefühle durch die Karikaturen verletzt worden seien. "Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein, sagte Merkel, die sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für eine Stärkung der Nato ausgesprochen hatte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, man müsse gemeinsam verhindern, "dass aus diesem Streit ein 'Kampf der Kulturen' wird".

Sicherheitskonferenz

Amnesty international fordert von Merkel stärkeres Eintreten für Menschenrechte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Menschenrechte gegenüber den USA. Die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz biete hierfür eine gute Gelegenheit, meint die Generalsekretärin von Amnesty-Deutschland, Barbara Lochbihler. Sie mahnte, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürften Menschenrechtsstandards nicht relativiert werden.

Münchner Sicherheitskonferenz

Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".

Chemikalienpolitik REACH

Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden

Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.

Wahlkampf Berlin

CSU will BND-Umzug nach Berlin verhindern

Die CSU will den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin verhindern. Der CSU-Vorstand lehnte das Vorhaben am Montag in München ab, wie Parteichef Edmund Stoiber mitteilte. Die Kosten für den Umzug seien angesichts der gegenwärtigen Haushaltsprobleme zu hoch. Deshalb müsse im Berliner Koalitionsausschuss über dieses Thema gesprochen werden.

Eingreifen aus Deutschland

Abbas will nach Treffen mit Merkel trotz Hamas-Wahlsieg im Amt bleiben

Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas angekündigt, sein Amt fortführen und innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der Hamas über die Regierungsbildung sprechen zu wollen. Von der Hamas, die die Parlamentswahlen gewonnen hatten, verlangte Merkel am Montag rasche Klarheit über die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Gesetze abschaffen

"Freiheit für mehr Wachstum"

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

"Einseitig zusammengesetzt"

Scheer erwartet von Davos kein Umdenken in der Energiepolitik

Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer ist von dem Weltwirtschaftsforum in Davos kein Umdenken in der Energiepolitik zu erwarten. "Es geht um die Grundlage des Wirtschaftens der Zukunft, und davon ist bei allen bisherigen Wirtschaftsforen nicht die Rede gewesen", sagte Scheer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Publikum in Davos sei zu einseitig zusammengesetzt, um diese Probleme anzusprechen, sagte der Träger des Alternativen Nobelpreises.

Völkerrecht

Bundestag für Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

"Zuverlässiger Kriegspartner"

Aktionsbündnis ruft zu Protesten gegen "Sicherheitskonferenz" auf

Zwei Wochen vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rufen Gegner der Veranstaltung zu Protestkundgebungen auf. Am 3. und 4. Februar seien Demonstrationen geplant, teilte der Sprecher des "Münchner Aktionsbündnisses", Claus Schreer, am Freitag in München mit.

"Garantie unserer strategischen Versorgung"

Chirac droht "Terror-Staaten" mit Atomwaffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat "Terror-Staaten" mit Atomwaffen gedroht: Frankreich behalte sich das Recht auf eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise vor. Eine Vergeltung in "nicht konventioneller" Weise - also mit seinen Atomwaffen - kündigte er gegenüber Anführern von Staaten an, die terroristische Mittel "gegen uns" einsetzen würden, heißt es in einem Bericht von "Spiegel Online". Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac laut "Financial Times Deutschland". Anlass war Chiracs Besuch auf dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue vor der bretonischen Küste. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierten "empört" auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten. Die IPPNW verweist auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichthofes von 1996, wonach die Androhung eines Einsatzes oder der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtwidrig seien.

Wirtschaft und Politik

Deutsche-Bank-Chef Ackermann fordert mehr Geld für Politiker

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, fordert eine bessere Bezahlung der Politiker. Diese bekämen "eindeutig" zu wenig Geld, sagte Ackermann der "Bild"-Zeitung. "Ich wäre sehr dafür, dass Politiker mehr verdienen, damit wir auch die Besten für diese Aufgabe finden." In diesem Fall würden nämlich nach Ansicht von Ackermann "auch in Deutschland mehr qualifizierte Menschen aus der Wirtschaft in die Politik wechseln und dort ihre Kompetenz und Erfahrung einbringen".

Gasstreit

Russland und Deutschland wollen sich bei Iran-Politik miteinander abstimmen

Russland und Deutschland wollen sich im Atomstreit mit Iran eng miteinander abstimmen. Das machten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen in Moskau deutlich. Putin sagte, die Positionen beider Länder seien hier "sehr nahe". Die Iran-Frage spielte offiziellen Angaben zufolge eine zentrale Rolle im dem rund drei Stunden dauernden Gespräch zwischen Merkel und Putin im Kreml. Putin verwies auf den russischen Vorschlag, Teheran ein gemeinsames Unternehmen zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden anzubieten. Aus dem Iran gebe es hierzu unterschiedliche Ansichten. Auf die Frage nach einer militärischen Option im Vorgehen gegen Iran warnte der russische Präsident vor vorzeitigen und "unbegründeten" Schritten.

"Gemeinsame Werte und Ziele"

Bush lobt deutschen Beitrag im Irak

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag in Washington mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Nach dem Gespräch sagten Bush und Merkel, Deutschland und die USA wollten im "Kampf gegen den Terrorismus" enger zusammenarbeiten. Bush bezeichnete Deutschland als "geschätzten Partner", mit dem die USA gemeinsame Werte und Ziele teilten. Ausdrücklich dankte er für den "geleisteten Beitrag" Deutschlands im Irak.

"Toter Punkt"

Europäer wollen Sicherheitsrat wegen Streit mit Iran einschalten

Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nach Vorstellung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Außenminister der drei Länder hatten sich in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen zu diskutieren. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in Berlin, der Iran habe in vielfältiger Weise seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Atomenergiebehörde IAEO verletzt. Die Gespräche mit dem Iran hätten einen "toten Punkt" erreicht. Die "Internationale Staatengemeinschaft" lasse sich nicht durch den Iran provozieren, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Internationalen Ärzte für die Verhinderung des Atomkrieges (IPPNW) forderten alle an der Krise beteiligten Staaten auf, "die Sondierungen von Sanktionen, von militärischen oder atomaren Optionen gegen den Iran sofort zu unterlassen" und auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes zu drängen.

"Herr der vollen Kassen"

IPPNW fordert von Energiekonzern E.On 20-Milliarden-Investitionsprogramm

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket der Bundesregierung kritisiert. "Gemessen an der Größe der Aufgabe fällt es zu gering aus", sagte Walter den "Ruhr Nachrichten". Die Finanzierung über neue Schulden und höhere Steuern sei zudem falsch. Walter plädierte stattdessen für Privatisierungen von Infrastruktur. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hält ebenso wie Walter das 25-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für "zu gering". Die IPPNW empfiehlt Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Energiekonzern E.On für die Zukunftsinvestitionen in Deutschland mit in die Pflicht zu nehmen. Presseberichten zufolge solle E.On in seinen Kassen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro liquide Mittel haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete Konzernchef Wulf Bernotat angesichts der hohen Barmittelbestände im vergangenen Jahr als den "Herrn der vollen Kassen". Die Zeitung fragte bereits: "Wohin mit dem vielen Geld?".

Mit "Akteuren" sprechen

Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik

Bild: Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahr, Österreich Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".

Klausurtagung

Kabinett plant 460 Millionen Steuerentlastung bei Kinderbetreuung

Die Bundesregierung will die Ausgaben für erwerbsbedingte Kinderbetreuung steuerlich stärker berücksichtigen und stellt dafür 460 Millionen Euro bereit. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Genshagen mit. Vorgesehen ist ein Zweistufenmodell zur steuerlichen Förderung berufstätiger Eltern.

Regelung gilt weiter

Weiterhin keine Ehrung für Ex-Nazi-Diplomaten

Das Auswärtige Amt wird auch in Zukunft verstorbenen Diplomaten, die vor 1945 NSDAP-Mitglieder waren, ein "ehrendes Andenken" verwehren. Eine Pressesprecherin sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", dass die Nachrufpraxis, die der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eingeführt hat, weiter gelte, solange es noch keine Ergebnisse der unabhängigen Historikerkommmission gebe, die derzeit die Geschichte des Außenamts aufarbeite. Die Arbeit der Historiker sei aber "auf Jahre" angelegt.

Profiteure herkömmlicher Energiestrukturen

Umweltschützer fordern Energiekonzept ohne Öl, Gas, Kohle und Uran

Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht im Atomstreit innerhalb der schwarz-roten Koalition den Vorboten kommender Kämpfe um die Energieressourcen. Öl, Gas, Kohle und Uran würden als endliche Energieträger zunehmend knapp, die Ausbeutung ihrer Vorkommen schwieriger und teurer. Es sei absehbar, dass die Profiteure herkömmlicher Energiestrukturen versuchen würden, ihren Einfluss auf die Politik zu erweitern. Teile der Union würden ihren Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD dann vermutlich noch verschärfen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel müsse diese Attacken zurückweisen und sein Gewicht weiter für eine moderne Energiepolitik in die Waagschale werfen.

"Sorgen zerstreuen"

Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen

Bild: PhotoCase.com In Deutschland ratifizierten Bundestag und Bundesrat im Mai 2005 den Verfassungsvertrag der EU, die Bevölkerung durfte nicht direkt darüber abstimmen. In Frankreich und in den Niederlanden wurde die geplante Verfassung von der Bevölkerung in Referenden abgelehnt. Da die Verfassung erst nach Ratifizierung in allen 25 EU-Staaten hätte in Kraft treten können, war sie damit an zwei Voten förmlich gescheitert. Trotz dieser demokratischen Entscheidung sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, den EU-Verfassungsvertrag nicht einfach aufzugeben. Nach der Ablehnung des Vertrags durch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden könne man den Text zwar nicht einfach noch einmal zur Abstimmung stellen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Doch müsse die "Reflexionsphase" genutzt werden, um "die Sorgen der Bürger" über das ungeklärte Verhältnis von Erweiterung und Vertiefung der Union "zu zerstreuen". Dazu seien Änderungen am institutionellen Gefüge notwendig. "Diese Verfassung hat so viele positive Elemente, dass sie durchgesetzt werden sollte", so Merkel. Schon im Jahr 2002 wurde den Iren der derzeit gültige, so genannte Nizza-Vertrag der EU zur nochmaligen Abstimmung vorgelegt, nachdem er zunächst in einem Referendum abgelehnt worden war.

Globalisierungsfonds

EU-Regierungen einigten sich auf finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013

Am vergangenen Samstag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 einen Haushalt in Höhe von 862,4 Milliarden Euro beschlossen. Der Haushalt entspricht damit gut einem Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit hat sich offenbar Deutschland gegenüber der EU-Kommission durchgesetzt, die im vergangenen Jahr mit 1.025 Milliarden Euro einen Haushalt in Höhe von 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung gefordert hatte.

Bundesregierung gefordert

Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat

Bild: Matthias Spittmann Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.

1,86 Milliarden

Ostseeautobahn A 20 fertiggestellt

Das bedeutendste "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" ist fertiggestellt: Die neue Ostseeautobahn misst 323,2 Kilometer. Sie ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und verbindet nunmehr Lübeck und Stettin (Szecin). Bundeskanzlerin Angela Merkel drückze als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern ihre Freude darüber aus, das Projekt einweihen zu können. Es sei eine "Schlagader für mehr wirtschaftliche Kraft" und "eine Lebensader des Nordens". Der Bau und der Grunderwerb der Autobahn haben nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 1,86 Milliarden Euro gekostet.

Rechtsstaat USA

Mutmaßliches CIA-Opfer verklagt früheren Geheimdienstchef

Der vom US-Geheimdienst verschleppte Deutsche Khaled el Masri hat nach ZDF-Informationen den ehemaligen CIA-Chef George Tenet und mehrere Flugunternehmen auf Schadenersatz verklagt. Einem Bericht des Magazins "Frontal 21" zufolge wurde die Klageschrift am Dienstagnachmittag im US-Bundesstaat Virginia eingereicht. Darin heiße es, Tenet sei für die Entführung und Inhaftierung eines Unschuldigen verantwortlich. Ferner seien die genannten Fluggesellschaften CIA-Tarnfirmen. Den Angaben zufolge wurde der aus dem Libanon stammende Deutsche am 31. Dezember 2003 während eines Urlaubs in Mazedonien entführt und unter Drogeneinfluss in ein geheimes Gefängnis nach Afghanistan gebracht. Dort sei er auf brutale Weise verhört und monatelang festgehalten worden - obwohl kurz nach seiner Entführung deutlich geworden sei, dass eine Verwechslung vorlag und er nicht der gesuchte Terrorverdächtige war.

Flüge in Foltergefängnisse?

Regierung und Opposition bitten USA wegen CIA-Flügen um "Aufklärung"

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den Vorfällen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice das Verhalten Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus zu kritisieren. Nach einem Bericht der Zeitung "Washington Post" wurde Schily bereits im Mai 2004 vom ehemaligen US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen informiert und um Stillschweigen gebeten. Der gebürtige Libanese soll wegen einer Verwechslung mit einem Terrorverdächtigen von der CIA nach Afghanistan geflogen und dort fünf Monate lang verhört worden sein.

"Verständnis"

Rice bleibt Antwort wegen mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen schuldig

In der Affäre um angebliche CIA-Flüge und "Foltergefängnisse" (black sites) in Europa angebliche CIA-Gefangenentransporte mit Deutschland als Drehkreuz ist US-Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar eine Antwort schuldig geblieben. Man sei um rasche Aufklärung bemüht, hieß es. Rice hatte am Dienstag in der Zeitung "USA Today" allerdings erklärt, dass jede Aufklärungsarbeit immer im Zusammenhang mit dem dringlichen Schutz der eigenen Bevölkerung und der anderer Länder gegen mögliche internationale Terroranschläge gesehen werden müsse. Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit Rice in Washington, die Vereinigten Staaten hätten "Verständnis" für die "Besorgnisse" in Europa geäußert. Die US-Außenministerin habe ihm versichert, dass die USA "zeitnah" um eine klärende Antwort auf eine entsprechende Anfrage des britischen Außenministers Jack Starr im Auftrag aller EU-Außenminister bemüht sei.

Erste Auslandsreise

Kanzlerin Merkel reist nach Paris und zur NATO nach Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch zu ihrer ersten Auslandsreise aufgebrochen. Erste Station ist die französische Hauptstadt Paris. Im Elysée-Palast wird Merkel mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac zusammentreffen. Begleitet wird die Kanzlerin vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Anschließend geht es weiter zur NATO nach Brüssel

Nestlé

Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist

Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.

51 Stimmen fehlten

Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt

Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstag im ersten Wahlgang zur Bundeskanzlerin gewählt. In geheimer Wahl votierten 397 der insgesamt 614 Abgeordneten für Merkel; 308 Stimmen wären notwendig gewesen. 202 Parlamentarier stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Die große Koalition von Union und SPD verfügt über insgesamt 448 Stimmen. Merkel fehlten damit 51 Stimmen ihrer Koalition. An der Abstimmung hatten sich 612 Parlamentarier beteiligt, eine Stimme war ungültig.

Merkel diskutiert Energiepolitik

Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

3 Prozent mehr Mehrwertsteuer

Der Vertrag für eine große Koalition ist ausgehandelt

Union und SPD schlossen am Freitag ihre knapp vierwöchigen Beratungen ab und verständigten sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre, wie SPD-Vize Wolfgang Thierse mitteilte. Der Koalitionsvertrag, der am Samstag in Berlin offiziell präsentiert wird, muss noch von den jeweiligen Parteitagen bestätigt werden. Die Kanzlerwahl von Angela Merkel ist für den 22. November geplant. Unmittelbar danach wird die schwarz-rote Regierung gebildet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, man habe sich auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte geeinigt.

"Sehr diplomatisch"

Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

10,5 Milliarden Euro

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.

Menschenrechte

Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

Hartz IV wird verschärft

Reiche fordern höhere Steuern für Reiche

Eine Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten wirbt für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die 21 Unterzeichner kritisieren, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert werde. Der Initiator des Aufrufs, der Hamburger Reeder Peter Krämer, sagte, es könne nicht sein, dass ernsthaft über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht werde, ohne auch die Vermögenden stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer träfe Normalverdiener, Rentner und Arbeitslose wesentlich stärker. Unterdessen hat sich die für den Arbeitsmarkt zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsgespräche auf schärfere Regeln für das Arbeitslosengeld II geeinigt.

Kehrtwende

Merkel kritisiert neuerdings die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kritisch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie geäußert. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Herkunftslandprinzip könne in der erweiterten EU in der Praxis zu Verwerfungen führen, sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Bahn & Börse

"Bahnexpertengruppe" schreibt Briefe an künftige Bundesregierung

"Sehr geehrter designierter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ...", "Sehr geehrter designierter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ...", "Sehr geehrte designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ..." - So beginnen drei Briefe der "Bahnexpertengruppe" Bürgerbahn statt Börsenbahn an die designierte Bundeskanzlerin und an die designierten Minister für Finanzen und Verkehr "als die drei Personen, die bald maßgeblich über die Zukunft der Bahn bestimmen". Die Bahnfachleute fordern in dem Papier "Das ABC der Bahnzukunft", die Bahn als einheitliches und in öffentlichem Eigentum befindliches Unternehmen zu erhalten. Einen Börsengang der Bahn wollen sie verhindern.

Politiker diskutieren Stilfragen

Sozialverbände warnen vor Rentenkürzungen

Die von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellte Nullrunde für Rentner stößt bei Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, betonte am Donnerstag, die angespannte Haushaltslage rechtfertige keine "Koalition der Sozialdemontage". Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, zeigte sich von der Ankündigung nicht überrascht, warnte Union und SPD aber vor einer Kürzung der Renten. Parteifreunde Merkels warfen ihr "schlechten Stil" vor. Diese hatte am Vortag deutlich gemacht, dass es im kommenden Jahr kaum Chancen auf eine Erhöhung der Rentenbezüge gebe.

Unions-Minister

Stoiber, Schäuble, Schavan, Seehofer, von der Leyen, de Maizière, Jung

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Ministerriege für eine mögliche große Koalition komplett. Nach der SPD stellte nun auch die Union unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am Montag ihre Ressortchefs vor. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ist für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgesehen. Kanzleramtsminister soll Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden, Verteidigungsminister der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung.

SPD-Minister

Müntefering, Steinmeier, Zypries, Wieczorek-Zeul, Steinbrück, Gabriel, Tiefensee

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich bereit erklärt, als Vizekanzler in eine große Koalition einzutreten. Müntefering soll im Kabinett einer CDU-Kanzlerin Angela Merkel Arbeit und Sozialminister werden. Die SPD legte am Donnerstag auch ihre sieben weiteren Ministerposten für eine große Koalition fest. Neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten soll Verteidigungsminister Peter Struck werden.

Keine Volkspartei mehr

Geißler fordert Merkel zu Abkehr von "marktradikaler" Programmatik auf

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von der wahrscheinlichen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung ihres sozialpolitischen Kurses. Der Wählerwille habe der "neoliberalen, man kann sagen marktradikalen" Programmatik der Union eine Absage erteilt, sagte Geißler am Mittwoch dem Südwestrundfunk (SWR). Merkel habe die Wahl verloren, weil die CDU den Menschen Rezepte vorgelegt habe, die ihnen Angst gemacht hätten. "Die Leute brauchen mehr Geld in der Tasche, die Handwerker brauchen Aufträge, und nicht weitere Kürzungen mit Mehrwertsteuererhöhung und noch höheren Abgaben für die Menschen", betonte er. Pläne, den Flächentarifvertrag abzuschaffen, die Nachtarbeitszuschläge abzubauen und den Kündigungsschutz zu lockern seien Einzelkonzepte ohne irgendeinen Zusammenhang.

"Sozialökonomischer Abwärtstrend"

WASG kritisiert "große Koalition der Arbeitgeberinteressen"

Nach Auffassung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) steuert die Berliner Republik auf eine "große Koalition der Arbeitgeberinteressen" zu, die mit Kanzlerin Angela Merkel "den politisch gescheiterten Agenda–Kurs von Schröder" fortführen wolle. Das eigens für mediale Interessen inszenierte Schauspiel der politischen Eitelkeiten könne nicht verdecken, dass "die Politik der Ausblutung der Staatseinnahmen und der Zerschlagung der Sozialsysteme in den letzten Jahren von der SPD und den Unionsparteien gemeinsam getragen wurde". Schon vor Beginn der Verhandlungen über die so genannte "Koalition der neuen Möglichkeiten" stehe es fest, dass eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken werde.

Schröders Rückzug

Spekulationen um Bundesminister für eine große Koalition

Der Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag heizt die Debatte um Minister und Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt (SPD) und SPD-Vorstandsmitglied Kerstin Griese forderten ihre Partei auf, den Verzicht auf das Familienressort durch harte inhaltliche Positionen in den Gesprächen mit der Union auszugleichen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich unterdessen erstmals öffentlich zu Spekulationen über seinen Rückzug aus der Regierung.

Personalspekulationen

SPD, CDU und CSU diskutieren über Ministerposten

Auch nach der Einigung von Union und SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen bestimmen Personalspekulationen das Bild. Die CSU erwägt nach einem Zeitungsbericht, als zweiten Kabinettsposten in einer großen Koalition das Familienministerium zu beanspruchen. CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski verlangte am Dienstag eine herausgehobene Stelle für den Aufbau Ost im Kanzleramt. In der SPD wurden Forderungen nach einer raschen Benennung der sozialdemokratischen Minister im künftigen Kabinett laut.

Große Koalition

Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Nach Beendigung ihrer Sondierungsgespräche haben CDU, CSU und SPD am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Wie die Vorsitzenden der Parteien übereinstimmend erklärten, werde die Union den Bundeskanzler stellen. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in der Nacht zum Montag offenbar auf die Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der neuen Regierung offenbar nicht mehr angehören. Acht Ministerien sollten von der SPD, die sechs anderen und das Kanzleramt von CDU und CSU geführt werden.

Heftige Kritik

Atomenergiebehörde und El-Baradei erhalten Friedensnobelpreis 2005

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und ihr Generaldirektor Mohammed El-Baradei werden mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das Norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in seiner am Freitag in Oslo bekannt gegebenen Entscheidung die Verdienste der Preisträger "für ihre Bemühungen um zu verhindern, dass die Atomenergie für militärische Zwecke genutzt wird, und um sicherzustellen, dass die Atomenergienutzung für friedliche Zwecke in der sichersten Weise erfolgt". In einer Zeit der wieder zunehmenden Bedrohung durch atomare Waffen sei eine größtmögliche internationale Kooperation notwendig. Dieses Prinzip finde seinen deutlichsten Ausdruck in der Arbeit der IAEA und ihres "unerschrockenen" Generaldirektors. In einer Zeit, da die Abrüstungsbestrebungen scheinbar festgefahren seien und die Gefahr der Verbreitung von Nuklearwaffen in die Hände von Staaten und auch Terrorgruppen bestehe, sei die Arbeit der IAEA von "unermesslicher Bedeutung". In Deutschland stieß die Wahl bei Politikern auf breite Zustimmung. Heftige Kritik kam hingegen von Nichtregierungsorganisationen.

"Verfassungsfremd"

Historiker Baring kritisiert Entscheidung für Neuwahlen

Der Politologe und Historiker Arnulf Baring übt scharfe Kritik an den deutschen Verfassungsorganen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesverfassungsrichter hätten im Verfahren vor der vorgezogenen Neuwahl Fehler gemacht, sagte Baring den "Stuttgarter Nachrichten". So habe der einsame und schlecht begründete Entschluss Schröders zu Neuwahlen die ganze Republik mitgerissen. Bundespräsident Köhler wiederum hätte besser daran getan, den Bundestag nicht aufzulösen, sagte Baring weiter. Die rot-grüne Koalition habe bis zum Schluss gut funktioniert. Die Bundesverfassungsrichter schließlich hätten Schröders Pläne aufhalten müssen. "Hier wurde ein politisches Verfahren aus Erwägungen durchgewinkt, die ich für verfassungsfremd halte", kritisierte er. Der Verfassungspatriotismus habe sich als Phrase erwiesen.

Gerechtigkeitsempfinden

Blüm kritisiert Unions-Wahlprogramm wegen Kopfpauschale und Einheitssteuer

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) macht die Programmatik der Union für deren Wahlschlappe verantwortlich. "Das Ergebnis ist keine Überraschung; denn den CDU-Anhängern ist ein Gerechtigkeitsempfinden angeboren, das sich nicht mit Kopfpauschale und Einheitssteuer befriedigen lässt", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Blüm warnte zugleich: "Wenn das Soziale eine Randerscheinung wird, dann sind wir keine Volkspartei mehr."

Koalitionsfrage

Wirtschaftsforscher kümmern sich um Politik

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute geben heutzutage nicht nur Empfehlungen für die Tagespolitik ab. Jetzt zerbrechen Sie sich auch schon den Kopf darüber, welche Koalition die Parteien in Berlin eingehen sollten. "Ich halte eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU für stabiler als eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition", sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dem "Tagesspiegel". Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine große Koalition für handlungsfähiger. Ob sie allerdings zustande komme, sei angesichts der sehr unterschiedlichen Mentalitäten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) fraglich.

"Fortsetzung der Modernisierung"

Gesamtmetall fordert große Koalition

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag spricht sich die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall für die Bildung einer großen Koalition aus. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse als stärkste Fraktion jetzt ausloten, mit wem eine Reformregierung gebildet werden könne. "Ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition überhaupt politisch möglich ist, weiß ich nicht. Aber wir müssen sehr dicke Bretter bohren. Und das heißt, dass wir möglichst große Mehrheiten brauchen. Meine Einschätzung ist, dass unter den gegebenen Umständen eine halbwegs verlässliche Fortsetzung der Modernisierung in einer großen Koalition am ehesten zu erreichen ist", sagte Kannegiesser.

Putins Wahlgeschenk

Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee

Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.

Merkel nennt es "Ausnahmen"

Kirchhof will offenbar rund 500 Steuervergünstigungen streichen

Die Streichliste des Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof ist umfangreicher als bislang angenommen. Es sollen offenbar 500 Steuervergünstigungen zugunsten der für arm und reich geltenden Einheitssteuer von 25 Prozent wegfallen. Bisher war von 418 Tatbeständen die Rede gewesen. Die Union will die Liste vor der Bundestagswahl nicht veröffentlichen, wie andere Parteien erneut forderten.

Wahlkampf-Thema

Siemens-Manager Pierer für deutlich längere AKW-Laufzeiten

Schon seit Wochen wird das in den Medien zuvor nur wenig diskutierte Thema Atomenergie im Wahlkampf aufgebaut. Die Umweltverbände befürchten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in absehbarer Zeit verlängert werden könnten. Andere politische Beobachter spekulieren, es gehe jetzt im Wahlkampf vor allem darum, eine klassische Polarisierung zwischen Regierungsparteien und Unions-Opposition zu inszenieren, um angesichts der wenig unterscheidbaren Parteien die Wähler an die etablierten Parteien zu binden. Profitieren würden von der Diskussion vor allem die Grünen, die auch für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stünden. Der neue Wirtschafts-Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, trägt nun zu dieser Debatte bei. Im "Handelsblatt" plädierte der langjährige Siemens-Chef für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.

Rat für Innovation

Siemens-Aufsichtsratschef von Pierer wird Merkel-Berater

Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer soll wirtschaftspolitischer Berater einer Unions-geführten Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel werden. Das sagte eine Sprecherin des Münchener Elektro- und Atomkonzerns am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Der langjährige Siemens-Chef solle einen zehnköpfigen so genannten "Rat für Innovation und Wachstum" leiten, den Merkel nach einem Wahlsieg ins Leben rufen will.

Gewerkschaften für Vermögenssteuer

Merkel wirft SPD Unehrlichkeit bei Mehrwertsteuer vor

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wirft der SPD Unehrlichkeit bei der Mehrwertsteuer vor. Auch die Sozialdemokraten wüssten, dass diese Steuer erhöht werden "muß", sagte Merkel am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Die zusätzlichen Einnahmen würden für die Sicherung der Sozialsysteme gebraucht. Das wolle die SPD aber vor der Wahl nicht zugeben.

Wahlkampfteam

Die neun Nicht-Schattenminister von CDU/CSU

Die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel, hat am Mittwoch ihr so genanntes "Kompetenzteam" für den Wahlkampf vorgestellt. Ein Schattenkabinett soll das Team allerdings nicht darstellen. Für die Zeit nach den Wahlen sind diese Personen insofern nicht zwangsläufig relevant. Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt im Wahlkampf auf seine Kabinettsmitglieder. Der Kanzler habe die Mitglieder seines Kabinetts "mit Bedacht" ausgewählt, sie zeichneten sich durch Kompetenz aus, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Nachfolgend ein paar Sätze zu Merkels Wahlkampfteam.

Kritik der Naturschützer

"Die Union macht Umweltschutz zur Nebensache"

Anlässlich der Vorstellung des so genannten "Kompetenzteams" für den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warnt der Naturschutzbund (NABU) vor einer Vernachlässigung des Bereiches Umwelt und Naturschutz. "Umwelt ist bei der Union wieder mal nur Randthema", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Wirtschaftskompetenz

Merkel verwechselte zweimal brutto und netto

Die zweimalige Verwechslung von netto und brutto und ein Vertuschungsversuch der CDU werden für Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu einer unangenehmen Angelegenheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel am Mittwoch "wirtschaftspolitische Unkenntnis" vor. Es sei kein Wunder, dass die Union Merkel nicht zweimal in ein TV-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder schicken wolle. Merkel hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt, mit der von der Union angestrebten Senkung der Lohnzusatzkosten würden "die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken". Tatsächlich änderte sich am Lohn-Brutto aber nichts, die Netto-Löhne stiegen. Die CDU korrigierte den Lapsus auf ihrer Internet-Seite. In einer angeblichen Fassung des Interviews "im Wortlaut" ließ sie laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" "die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen" - was wieder falsch war. Nach einer weiteren Nachbesserung heißt es seit Dienstag, dass die "Netto-Löhne um ein Prozent steigen". Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem, was Merkel gesagt hatte.

"Beachtlicher Kohlendioxid-Ausstoß"

Umweltbundesamt für Fortsetzung der Atompolitik

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt die Union vor einem Kurswechsel in der Atompolitik. Die Entsorgung des Atommülls sei völlig ungeklärt, auch die Risiken beim Kraftwerksbetrieb dürfe man nicht vergessen, sagte Troge der "Berliner Zeitung". "Außerdem würden längere Laufzeiten die dringend nötige Modernisierung von Kraftwerken verzögern", warnte er. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich im Jahr 2000 nach harten Auseinandersetzungen mit den Atomkraftwerksbetreibern geeinigt, dass die deutschen Atomkraftwerke durchschnittlich 32 Jahre lang - oder gar länger, wie Atomkraftgegner befürchten - in Betrieb bleiben dürften. Zugleich verzichtete die Bundesregierung auf Druck der Atomindustrie auf eine Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Atomanlagen und genehmigte neue atomare Zwischenlager, in denen der hochradioaktive Atommüll jahrzehntelang zwischengeparkt werden soll. Mit Wirtschaftsminister Werner Müller saß damals auch ein Manager des Atomkraftwerksbetreibers E.ON in der von Schröder geführten Bundesregierung. Die Auseinandersetzung vor der jetzigen Bundestagswahl beruht auf der Ankündigung der Union, die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Falle eines Wahlsieges noch ein wenig verlängern zu wollen, sofern es die Betreiber wünschen.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Schröder verweigert TV-Duell mit Lafontaine

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses Oskar Lafontaine ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Lafontaine hatte zuvor in der "Passauer Neuen Presse" Interesse an einem Fernsehduell mit Schröder oder SPD-Chef Franz Müntefering bekundet. "Selbstverständlich wäre es für mich hochinteressant, mit meinem Nachfolger im Parteivorsitz oder dem jetzigen Parteivorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren", sagte der Ex-SPD-Chef. Schröder und Müntefering scheuten eine solche Diskussion aber "wie der Teufel das Weihwasser".

Gesenkter Daumen der Medien

Schröder kritisiert Medienberichterstattung zur Wahl

Das Politikmagazin "Cicero" konfrontierte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Frage, was er zu "all den nach unten gesenkten Daumen in der Medien" sage. Schröder griff in dem am Dienstag veröffentlichten Interview das Wort vom "Abgesang" auf, den er jetzt überall lese. Wahlkämpferisch sagte er, er glaube nicht an diesen Abgesang. "Wenn ich draußen bin, habe ich einen ganz anderen Eindruck." Zwei Drittel der Wähler seien noch nicht entschieden. Schröder setzte seine Kritik an den mächtigen Medien fort: Er beklagte eine "Verwilderung der Sitten" in den Medien. Es gebe dort "kaum noch eine differenzierte Wahrnehmung" und hält auch Absprachen zwischen den Medienkonzernen für möglich: "Wieweit das abgesprochen ist, vermag ich nicht zu beurteilen."

Greenpeace-Protest

CDU auf dem Weg zurück ins Atomzeitalter

Bild: micha Bei der abschliessenden Beratung der CDU/CSU zum Wahlprogramm am heutigen Montag mussten sich die Parteispitzen auch mit der ungeklärten Atommüllproblematik auseinandersetzen, denn Greenpeace-Aktivisten entrollten am Gebäude ein Banner mit der Aufschrift: "CDU: Kein Rückfall ins Atomzeitalter!". Ausserdem umstellten 40 Umweltschützer den Tagungsort mit hunderten von gelben Atommüllfässern.

"Lasst den Lobbyisten die Luft raus!"

Aktion zur ersten Lesung der Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben das Online-Netzwerk Campact, Attac, der BUND und Mehr Demokratie alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, dem rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen. Dieser wird heute in erster Lesung beraten. Unter dem Motto "Nebeneinkünfte veröffentlichen - Lasst den Lobbyisten die Luft raus!" ließen die Aktivisten vor dem Bundestag eine sechs Meter hohe, einen Lobbyisten darstellende Figur in sich zusammen sinken.

Investitionen verzögert

Troge warnt vor längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, warnt vor einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Ein späteres Abschalten dieser Kraftwerke helfe dem Klimaschutz nicht, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Es würden dann weniger neue Kraftwerke gebaut. "Damit würde der aus Klimaschutzgründen notwendige Trend zu einer stärker dezentralisierten Energieversorgung, bei der Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden, und in der mehr erneuerbare Energien Platz finden, erheblich verzögert", argumentierte er.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren

Unions-Mittelstand will bei Langzeitarbeitslosen noch stärker kürzen

In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten.

Viele Fragen

Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union nominiert

Für viele Medien war die so genannte "K-Frage", die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union, viele Jahre lang eines der beliebtesten Themen. Nun hat dieses Unterhaltungsprogramm sein Ende gefunden, die Frage ist beantwortet. Die Präsidien von CDU und CSU nominierten CDU-Chefin Angela Merkel am Montag in einer gemeinsamen Sitzung in Berlin zu ihrer Kanzlerkandidatin. Die Union zieht also mit Merkel an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Kandidatur Merkels war nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen allgemein erwartet worden. Die 50-Jährige ist die erste Kanzlerkandidatin der Union. 2002 hatte sich noch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber durchgesetzt. Die Medien rücken nun die Person Merkel in den Mittelpunkt der Berichterstattung.

"Rollback droht"

Einige Nicht-Regierungsorganisationen wollen keinen Regierungswechsel

Wenige Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag mischen sich verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen intensiv in die Diskussion um die künftige Regierung ein. Sie geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit relativ eindeutige Wahlempfehlungen. So rechnen einige Umweltverbände mit "Rückschritten" in der Umweltpolitik, wenn CDU, CSU und FDP ihre bisherigen Vorstellungen in diesem Bereich umsetzen. Eine Reihe von "positiven Entwicklungen" im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Energie- und Agrarpolitik drohten entsprechend den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Parteien im Falle eines Wahlsieges zurückgenommen zu werden, meint der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Vor Ratifizierung

Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung

Bild: Bundeswehr Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.

Mehr Wärme gefordert

Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt Kapitalismuskritik

Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering stößt auch in Teilen der Union auf fruchtbaren Boden. "Die Fragen, die Müntefering stellt, sind nicht alle falsch", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, am Wochenende. CDA-Chef Weiß forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, sie solle sagen, wie die Union sicher stellen könne, dass in Deutschland für anständige Arbeit anständige Löhne gezahlt würden. Auch die Union müsse zeigen, "dass sie die Ängste der Menschen mit Wärme und Hinwendung aufnimmt und Antworten gibt". So sei zu überlegen, ob die Kopplung von Managergehältern an den Börsenkurs ihres Unternehmens verboten werden müsse.

Mindestlöhne

Vor Wahlen gibt man sich sozial

In der Debatte um Lohndumping durch Billigarbeitskräfte aus Osteuropa hat der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) gefordert, ähnlich wie im Baugewerbe auch in anderen Branchen Mindestlöhne einzuführen. "Man sollte das Entsendegesetz erweitern", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Chef der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. Dazu sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften selbst Regelungen in den einzelnen Branchen vereinbaren und dann beantragen, dass die Bundesregierung die jeweiligen Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklärt. Bei Bundesregierung und Union werden derzeit ähnliche Vorschläge diskutiert.

"Mehr Druck denkbar"

Junge Union sagt Hohmann-Einladung wieder ab

Die Junge Union (JU) in Nordwestmecklenburg hat den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wieder ausgeladen. Einem Bericht der "Netzeitung" vom Dienstag zufolge hat der Kreisverband Wismar-Nordwestmecklenburg auf Druck des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder seine Einladung zurückgezogen. Der JU-Kreisvorsitzende Steffen Bokunewitz werde zudem sein Amt als JU-Kreisvorsitzender "zur Verfügung stellen", hieß es. Seine Entscheidung habe er Mißfelder bereits mitgeteilt.

"Zeit und Lust zu kommen"

Junge Union lädt Martin Hohmann zu Vortrag ein

Die Junge Union (JU) im Heimatlandesverband von CDU-Chefin Angela Merkel plant einen Neujahrsempfang mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als Festredner. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) vorab berichtete, soll Hohmann am 5. Februar in Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Poel über "Die Entwicklung des CDU-Zeitgeistes" reden. Hohmann hatte bei einer Rede am Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2003 im Zusammenhang mit den Juden das Wort "Tätervolk" gebraucht. Daraufhin wurde er aus Partei und Fraktion ausgeschlossen.

Merkel-Vertraute

Dresdner Bank-Vorstand beschloss offenbar Förderung von CDU-Präsidiumsmitglied

Bild: ngo-online Auf Vorschlag eines Düsseldorfer Direktors der Dresdner Bank soll der Vorstand der Großbank am 15. August 2000 beschlossen haben, das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller finanziell zu fördern. Müller war damals Bundesvorsitzende der Jungen Union und gilt als enge Vertraute der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Verweis auf interne Unterlagen der Dresdner Bank, die der Zeitung vorlägen.

Billigstrom & Darlehen

Atomkonzern RWE unterstützt auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Bild: RWE Power CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat am Wochenende bestätigt, dass er Strom vom RWE-Konzern zu einem reduzierten Preis bezieht, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der RWE-Tochter VEW seit 1999 ruht. Den geldwerten Vorteil bezifferte er auf rund 1400 Euro im Jahr. Anfang 2001 hat Meyer eigenen Angaben zufolge "irgendeine Ausschüttung" von RWE erhalten. Er habe aber alle Vergünstigungen stets als geldwerten Vorteil versteuert. Meyer bestätigte weiterhin, ein Darlehen zum Bau seines Privathauses im westfälischen Hamm von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten zu haben, das er zur Zeit noch abzahle.

Ausländerpolitik

Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung

Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.

Angst vor Industrie und Medien

SPD kritisiert "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" als "Tarnorganisation"

Bild: Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation". Geschätzte 150 Millionen Euro sei der Industrie die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres" kürte und die jetzt den zurückgetretenen "marktradikalen Merz" zum "Reformer des Jahres" und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur "Blockiererin des Jahres" ernannt habe.

Ende der DDR

Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren

Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.

Umfrage

Schwarz-Gelb derzeit ohne Mehrheit

Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD legt dagegen mit 33 Prozent noch einmal drei Punkte zu. Leichte Veränderungen gibt es in der Umfrage bei den anderen Parteien. Die Grünen und die FDP verbessern sich um je einen Punkt auf 13 beziehungsweise 7 Prozent, die PDS verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen unberücksichtigt.

Lob und Detail-Kritik

Rot-Grün macht neuen Anlauf für Volksentscheide

Die rot-grüne Koalition will mit einer Verfassungsänderung Volksentscheide ermöglichen. Dazu würde dann auch ein Volksentscheid über die EU-Verfassung gehören. Man habe sich nun auf ein Konzept geeinigt, erläuterten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, am Montag nach einer Koalitionsrunde in Berlin. Ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode abgelehntes Gesetzesvorhaben zu Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden soll laut Müntefering ergänzt um "Referenden von oben" erneut eingebracht werden. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte die Einigung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere müsse ein Volksentscheid bei der Abgabe von Souveränität zwingend sein. Die von Rot-Grün beschlossene Ergänzung sieht vor, dass bei einer Entscheidung des Bundestages mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Volksentscheid herbeigeführt werden kann.

"Doppelzüngigkeit"

Union verzichtet auf Unterschriftenkampagne gegen Türkei-Beitritt

Die Union will nach den heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit auf eine Unterschriftensammlung gegen einen türkischen EU-Beitritt verzichten. Eine entsprechende Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel wurde am Freitag in Berlin offiziell bestätigt. Politik und Wirtschaft reagierten erleichtert. Die türkische Gemeinde in Deutschland, die den Schritt ebenfalls begrüßte, forderte CDU und CSU auf, jetzt auch das Unions-Modell einer "privilegierten Partnerschaft" zurückzuziehen und nicht länger den Weg zu einer Vollmitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union zu blockieren.

Jahrelanger Streit entschieden

Bundesrat beschließt neue Einwegpfand-Regelungen

Bild: Svenja Bergt Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Reform des Einweg-Pfandes frei gemacht. Die Länderkammer stimmte einem mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmten Antrag Bayerns zu. Künftig sind damit nur noch Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops pfandpflichtig. Dafür kommt es nicht mehr darauf an, ob sie kohlensäurehaltig oder kohlensäurefrei sind. Milch, Saft und Wein fallen ebenso wie als "ökologisch vorteilhaft" bezeichnete Einwegverpackungen wie Getränkekartons aus der Pfandpflicht heraus. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Allerdings werde auch damit kein Mindestanteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesichert.

Mehrweg-Quoten veröffentlicht

Saftkarton-Pfand ab April, wenn Union nicht einlenkt

Bild: Svenja Bergt Das Umweltministerium hat am Freitag die Mehrweg-Quoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist der Automatismus in Gang gesetzt, nach dem ab April nächsten Jahres auch auf alle CO2-freien Erfrischungsgetränke, insbesondere Fruchtsäfte, Pfand erhoben werden muss. Dies sieht die aktuell geltende, zuletzt 1998 von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel geänderte Verpackungsverordnung vor. Über eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beantragte Vereinfachung der Verordnung wollen die Länder nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am nächsten Freitag entscheiden - im sechsten Anlauf.

Hartz IV

CDU kritisiert Ein-Euro-Jobs

Im Zuge der "Hartz IV"-Reformen wird weiter kontrovers über die so genannten Ein-Euro-Jobs diskutiert. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte am Freitag, mit dem Aufbau eines "ineffizienten zweiten Arbeitsmarktes" sei den Langzeitarbeitslosen nicht gedient. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor einer Gefährdung des ersten Arbeitsmarktes durch zu viele solcher Jobs. SPD-Fraktionsvize Michael Müller mahnte, man müsse auch die "soziale und humane Ebene" der Jobangebote sehen. Karl von Löwenstein, Geschäftsfüphrer der Malteser Hilfsdienst GmbH, bewertet die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosen sogenannte Ein-Euro-Jobs anzubieten als 'grundsätzlich positiv'.

Sozialverbände wollen klagen

28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen

Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.

Partei der Nichtwähler gewinnt

Jeder zweite Bundesbürger verweigerte sich der Stimme

Wer immer sich als Sieger der Europawahl 2004 fühlt - den größten Zuwachs verzeichnet die Partei der Nichtwähler. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerte sich am Sonntag dem Urnengang. Der Bundeswahlleiter verkündete in der Nacht zum Montag magere 43,0 Prozent Wahlbeteiligung - ein neues "historisches Tief".

"Stern"-Umfrage

Große Mehrheit der Deutschen lehnt neue Atomkraftwerke ab

Bild: RWE Power Eine weitere Nutzung der Atomenergie, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber befürworten, wird von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern (in dieser Woche bereits am Mittwoch im Handel) sprachen sich 47 Prozent der Befragten für einen allmählichen Verzicht auf die Kernenergie aus. 18 Prozent plädierten sogar dafür, so schnell wie möglich auszusteigen. Dafür, dass die Kernenergie weiter wie bisher genutzt werden soll, stimmen nur 30 Prozent.

Sonntagsfrage

SPD steigt in der Wählergunst

Die politische Stimmung für die SPD verbessert sich wieder. Nach Angaben des ZDF-Politbarometers kommen die Sozialdemokraten nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen jetzt auf 27 Prozent. Das entspricht einem Plus von sechs Prozentpunkten im Vergleich zur vorangegangenen Umfrage. Die Union büßt drei Prozentpunkte auf 50 Prozent ein. Auch die Grünen verlieren leicht und liegen jetzt bei zehn Prozent (-1). Die FDP bleibt unverändert bei 6 Prozent, die PDS bei 4 Prozent. Wäre am Sonntag tatsächlich Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge auf 29 Prozent (+1), die Union unverändert auf 48 Prozent und damit erneut in die Nähe einer absoluten Mehrheit. Die Grünen könnten mit 9 Prozent (-1) rechnen, FDP und PDS unverändert mit 6 beziehungsweise 4 Prozent.

Pro Asyl begrüßt Entscheidung

Grüne steigen aus Zuwanderungsgesprächen aus

Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Union über das Zuwanderungsgesetz beenden. "Das Spiel ist aus - so macht eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag nach Sitzungen von Grünen-Vorstand und Parteirat in Berlin. In den Gremien habe zu diesem Punkt "Einhelligkeit" bestanden. Ein endgültiger Beschluss sei dem Länderrat am Wochenende vorbehalten. Der Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand wollten dazu einen Antrag vorlegen. Die Menschenrechtsorganisation pro Asyl begrüßt den anmgekündigten Ausstieg. Ein modernes in die Zukunft gerichtetes Einwanderungsrecht sei nicht mehr zu erreichen.

SPD legt zu

Union verliert eigene Umfragen-Mehrheit

Der angekündigte Wechsel an der Führungsspitze zahlt sich für die SPD in den Umfragen aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin ?Stern? stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent. Die Grünen blieben bei elf Prozent. Die Union erlitt mit dem Rückgang von 49 Prozent auf 47 Prozent eine leichte Einbuße. Für die FDP würden der Umfrage zufolge unverändert sieben Prozent der Wähler stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die PDS würde mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen, die sonstigen Parteien lägen unverändert bei zusammen vier Prozent. Dies bedeutet, dass die Union keine eigene Mehrheit hätte, wenn der Bundestag jetzt gewählt würde.

Künftig ohne Schill-Partei

Hamburger Rechts-Koalition gescheitert

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Stade ist vom Netz

Eins abgeschaltet, andere Atomkraftwerke laufen länger

Geht weiter: Gleisblockade am AKW Biblis, Bild: micha Seit Freitag ist in Deutschland ein Atomkraftwerk weniger in Betrieb. Um 8:30 Uhr ging der Meiler in Stade nach über drei Jahrzehnten vom Netz. Während führende Grünen-Politiker in Berlin feierten, sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in der Abschaltung des AKW Stade keinen Grund zum Feiern. Das Ende des Atomkraftwerks Stade sei nicht der Anfang eines echten Atomausstiegs. Die mit dem sogenannten Atomkonsens für Stade vereinbarte noch vorhandene restliche Strommenge in Höhe von rund 5000 Gigawattstunden werde lediglich auf andere Atomkraftwerke übertragen. Das verlängere die Laufzeit dieser anderen risikoreichen Atomanlagen. Die Abschaltung des letzten deutschen AKWs sei erst frühestens 2021 vorgesehen. Der Stade-Betreiber E.On betonte, das Aus für Stade sei allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschuldet. Atomkraftgegner kritisierten, der Zeitpunkt der Abschaltung solle davon ablenken, dass gerade in dieser Woche ein Castor-Transport mit Atommüll nach Gorleben gebracht worden sei, während die Frage der sicheren Lagerung des über Millionen Jahre strahlenden Abfalls noch völlig ungeklärt ist und ständig neuer Atommüll produziert wird.

Beamtenbund

Da Greyer geht, wird ein neuer Vorstand gewählt

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kommt am Mittwoch (13.00 Uhr) in Leipzig zu einem dreitätigen Bundeskongress zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Nach acht Jahren scheidet Verbandschef Erhard Geyer aus dem Spitzenamt aus. Der Vorsitzende des Philologenverbandes, Peter Heesen, soll am Donnerstag zum Nachfolger gewählt werden und den rund 1,2 Millionen starken Beamtenbund künftig führen.

Reaktion auf Merkel-Vorschlag

Sommer warnt vor Jobvernichtung durch längere Arbeitszeiten

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, reagiert empört auf die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach längeren Arbeitszeiten für Westdeutsche. "Würde die Arbeitszeit auch nur um eine Stunde erhöht, würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet", sagte Sommer in der Dienstagsausgabe der "Bild". Merkel hatte gefordert, die Westarbeitszeiten denen im Osten anzupassen.

Meinungsforschung

Widersprüchliche Umfragen zur Kompetenz der Regierung

Knapp fünf Monate nach der Bundestagswahl hofft eine knappe Mehrheit der Deutschen auf Neuwahlen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Emnid-Umfrage für die "Wirtschaftswoche" plädierten 54 Prozent der rund 1000 Befragten dafür, 42 Prozent halten dies nicht für angebracht. Bei Wählern unter 30 Jahren forderten sogar 59 Prozent einen neuen Urnengang. Auch 31 Prozent der SPD- und 28 Prozent der Grünen-Wähler seien dafür. Einer weiteren Umfrage zufolge seien allerdings zwei Drittel der Deutschen für den Verbleib von Gerhard Schröder (SPD) an der Spitze der Bundesregierung.

Volksentscheide statt Denkzettelwahlen

Mehr Demokratie fordert bundesweite Abstimmungen für Volksbeteiligung

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie in NRW ist nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen besorgt über den Föderalismus in Deutschland. "Immer häufiger werden Landtagswahlen zu kleinen Bundestagswahlen, Landesthemen geraten immer mehr in den Hintergrund, aber niemanden scheint dies zu stören" wunderte sich Landesgeschäftsführer Daniel Schily in Köln. Würden Landtagswahlen aber zu Plebisziten über die Bundespolitik gemacht, sänke dadurch der Stellenwert der Länder und damit auch deren Eigenständigkeit.

Arbeitsplätze

Streit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Die Gewerkschaften bieten den Arbeitgebern im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit einen "Pakt für Beschäftigung" an. Dieser beinhaltet eine Initiative für mehr Teilzeitarbeit und für eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. Von den Arbeitgebern wurden die Vorschläge am Dienstag umgehend als "Griff in die Kiste der Utopie" zurückgewiesen. Sie forderten ihrerseits einen Umbau der Sozialversicherungssysteme und einen Ausbau privater Zusatzversicherungen.

Pfandsystem

Streit um Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen geht weiter

Nach der Einführung des Dosenpfands streiten Politiker und Industrie nun auch um eine Abgabe auf Wein- und Schnapsflaschen. Das Bundesumweltministerium erteilte am Montag in Berlin allerdings Forderungen nach einem solchen Pfand eine klare Absage. Dies sei "kein Thema", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch beim Weinhandel stießen entsprechende Vorschläge auf Ablehnung. Politiker von SPD und CDU hatten am Wochenende ein Pfand auf Wein- und Spirituosenflaschen gefordert, um eine Gleichbehandlung mit Einwegverpackungen bei Bier, Wasser und Limonade zu erreichen, die seit 1. Januar der Pfandpflicht unterliegen.

Arbeitsmarktreform

Koalition und Opposition erzielen Kompromiss beim Hartz-Konzept

Der Arbeitsgruppen-Kompromiss zu den Hartz-Reformgesetzen stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich am Montagabend in Berlin auf Kompromisse bei Mini-Jobs, Ich-AG und Scheinselbstständigkeit verständigt. Der Konsens sieht unter anderem vor, die Grenze, bis zu der eine geringfügige Beschäftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent, von der der größte Teil in die Renten- und Krankenversicherung fließt. Für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt die Pauschale zwölf Prozent. Bei Jobs im Bereich zwischen 401 und 800 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers allmählich von 4 auf 21 Prozent. Der Arbeitgeber bezahlt sofort den vollen Satz.

Irak-Krieg

Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen

Flugabwehrraketensystem Patriot, Bild: Bundeswehr Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten. Sobald also ein derartiger "terroristischer Angriff" als gegeben definiert werden würde, wäre ein deutscher Panzereinsatz möglich. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), ließ in einem Interview mit dem Deutschlandfunk diese Möglichkeit offen: Der Einsatz der Spürpanzer sei verfassungsrechtlich an die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" gebunden. Eine weitere Debatte entzündete sich um den möglichen Einsatz von Flugabwehr-Raketen. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte unter Berufung auf Regierungsbeamte in Berlin berichtet, die Bundesregierung solle auf Bitten der USA Raketen vom Typ "Patriot" zur Verfügung stellen. Struck sagte dazu am Montag: "Diese Meldung ist falsch". Nach dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stehen auch Forderungen der USA nach Geldern für den Wiederaufbau des Iraks nach einer möglichen Zerstörung im Rahmen einer "späteren Friedenspräsenz" im Raum.

Steuererhöhungen

Merkel für Verhaltenskodex vor der Wahl

CDU-Chefin Angela Merkel spricht sich für einen Verhaltenskodex für Versprechungen von Politikern vor der Wahl aus. Es müssten Mindeststandards gesteckt werden, an die sich Politiker zu halten hätten sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Dies solle dazu beitragen, "dass nicht alles anders gemacht wird am Tag nach der Wahl", so die Parteivorsitzende. Zugleich kritisierte sie die jüngsten Regierungspläne zu Änderungen im Steuerrecht. Abgaben und Steuererhöhungen träfen immer die Leistungsträger. Dazu zähle sie auch einen Facharbeiter, der Überstunden mache, dadurch jedoch die Beitragsbemessungsgrenze überschreite.

Vorwurf Wahlbetrug

Union will Regierung mit Untersuchungsausschuss vorführen

Die Union will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss "vorsätzlicher Wahlbetrug" einsetzen. Das gab Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin bekannt. Sie verspreche sich davon zu erfahren, ob und was die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Bundestagswahl von der Haushaltsschieflage gewusst hätten. Der Ausschuss soll nach Merkels Worten in der nächsten Sitzungswoche - der ersten Dezemberwoche - eingesetzt werden, wobei es noch kein Ziel für dessen Arbeitsaufnahme gäbe.

Wahl zum CDU-Fraktionschef

Schlechtes Abschneiden von Schäuble

Der frühere CDU- und Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat bei der CDU-internen Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Nur 133 der 183 abgegebenen Stimmen der CDU-Abgeordneten entfielen am Mittwoch in Berlin auf ihn. Am Nachmittag wollten die Abgeordneten von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um die Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) sowie die Arbeitsgruppensprecher und Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Clement nimmt Angebot an

Wirtschaft und Arbeit in einer Hand

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Bundeskabinett. Die Düsseldorfer Staatskanzlei bestätigte am Montag, dass Clement ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angenommen habe. Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft, die Ministerien für Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen. Nachfolger Clements, der seit 1998 Regierungschef in Düsseldorf ist, soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Berufung Clements als ein "fatales Signal" für die Wirtschaft.

Merkel zieht Konsequenzen

Radikalkur für die Union

CDU-Chefin Angela Merkel verordnete ihrer Partei eine Radikalkur zur Modernisierung. Nach dem Motto "Medizin, die wirken soll, muss bitter schmecken", lieferte Merkel am Freitag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine schonungslose Wahlanalyse ab. Als Ursachen für die Wahlniederlage identifiziert Merkel erhebliche Defizite der CDU in den Großstädten, im Norden und Osten und bei den Frauen. Grünen-Themen wie Verbraucherschutz, öffentlicher Nahverkehr und Kinderbetreuung hätten dort mehr Wähler angezogen als die Tiraden der Union gegen die Ökosteuer. "Patchwork-Familien" fühlten sich von der CDU offenbar nicht ausreichend akzeptiert.

"Strukturelle Entscheidung"

Unions-Fraktionschef verzichtet zugunsten von Merkel auf erneute Kandidatur

Die Union zieht die erste personelle Konsequenz aus dem Ausgang der Bundestagswahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt zu verzichten. Zuvor hatte Merkel im CDU-Vorstand ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Sie sprach von einer "strukturellen Entscheidung", den Partei- und Fraktionsvorsitz für die bevorstehende Zeit in der Opposition zu bündeln. Dies habe nichts mit Merz' "exzellenter" Arbeit zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sicherte Merkel die Unterstützung der CSU-Landesgruppe zu. Die Entscheidung soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Fraktion fallen.

Schnee von gestern

Stoiber war gegen Dosen

Die Bayerische Staatsregierung und ihr Ministerpräsident, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, haben sich früher zum Dosenpfand bekannt:

Hartz-Kommission

340 Seiten gegen Arbeitslosigkeit

Nach gut fünfmonatiger Arbeit hat die Hartz-Kommission ihren mehr als 340 Seiten umfassenden Abschlussbericht für eine Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Hartz zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduziert werden kann. Wichtiger Ansatzpunkt des Konzepts sei, dass es "keine Leistung ohne Gegenleistung" geben solle. So wird unter anderem die Zumutbarkeit zur Annahme einer Arbeit verschärft. Geplant ist laut Hartz auch "ein ganzer Katalog" von Anreizen für die Wirtschaft zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Neuerungen reichen darüber hinaus von einem Umbau der 181 Arbeitsämter zu effizienten "Jobmaschinen" über die stärkere Förderung der Selbstständigkeit in "Ich-AGs" bis hin zu einem Ausbau der Zeitarbeit.

Irak-Konflikt

Schröder schließt Einsatz aus - Fischer sieht Verhältnis zu USA nicht belastet

Die rot-grüne Bundesregierung hält an ihrer Ablehnung eines möglichen Militärschlags gegen den Irak fest. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss am Freitag definitiv eine Beteiligung deutscher Truppen an einem solchen Einsatz aus. Bei der Bundeswehr sei die Grenze für Auslandseinsätze erreicht, sagte der Kanzler. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht dennoch keine Vertrauenskrise für das westliche Bündnis. CDU und FDP warfen Rot-Grün dagegen erneut Wahlkampf mit dem Thema Irak vor.

Ökosteuer

Fischer beklagt mangelnden Zuspruch

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joschka Fischer, räumt Akzeptanzprobleme für die Ökosteuer ein. Leider lasse sich der "allgemeine Steuerfrust" immer zuerst bei der Ökosteuer ab, sagte der Außenminister am Donnerstag in einem Zeitungsinterview. Fischer ließ offen, ob die Steuer nach 2003 weiter stufenweise angehoben werden sollte. "Wie die weitere Entwicklung verlaufen wird, hängt von der generellen Steuersituation ab", betonte der Grünen-Politiker. Dennoch sei die Steuer ein Erfolg. Deshalb solle auf sie auch künftig nicht verzichtet werden. Union und FDP bezeichneten die Steuer dagegen als Bedrohung für die Konjunktur.

Neueste Ergebnisse der Wählerumfragen

Union und SPD liegen wieder dichter zusammen

Laut dem ZDF-Politbarometer wird der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst knapper. Zugleich können sich die Liberalen nach der Klärung ihres innerparteilichen Streits um Parteivize Jürgen Möllemann wieder verbessern, ergaben zwei neue Umfragen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die SPD bliebe demnach bei 35 Prozent, während die Union von 40 auf 39 Prozent verlor.

Gegen Unions-Pläne

Sozialverband: Grundsicherung im Alter nicht kippen

Bild: ngo-online Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Parteivorsitzenden der CDU/CSU dringend aufgefordert, die im gemeinsamen Regierungsprogramm vorgesehene Abschaffung der Grundsicherung im Alter zu korrigieren. Alles andere wäre ein "Anschlag auf die finanzielle Sicherheit Hunderttausender von Rentnern", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter am Montag in Berlin. In gleichlautenden Schreiben bat Vetter den Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, "gemeinsam mit uns für das In-Kraft-treten des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass der Passus im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU gestrichen wird". Im Programm der Union heißt es lapidar auf Seite 40: "Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten." Das könnte die CDU/CSU im Falle ihres Wahlsieges umsetzen, weil das verabschiedete Gesetz erst ab Januar 2003 gilt.

Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Das Ende einer langen Debatte

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz geht eine jahrelange Debatte zu Ende. Bereits drei Mal stimmte das Parlament über einen entsprechenden Antrag ab - 1994 auf Antrag der Verfassungskommission, 1998 und 2000 auf Antrag von Rot-Grün. Bisher scheiterten die Pläne immer am Widerstand der Union, die keine Notwendigkeit dafür sah und vor der Gefahr einer Überfrachtung des Grundgesetzes warnte. Den Wendepunkt brachte im Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das das Töten von Tieren ohne Betäubung unter Auflagen erlaubt. Danach setzten sich sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) verstärkt für die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ein.

Initiative "Energiewende Schwaben"

Großer Castor-Transport von Ohu durch Bayern genehmigt

Seit der Aufdeckung im Mai 98, dass Castoren mit abgebrannten und dadurch tödlich radioaktiven Brennelementen auch außen unzulässig stark strahlten, sind keine Castor-Transporte mehr durch Südbayern gefahren worden. Jetzt wurden dem bei Landshut in Niederbayern gelegenen Kernkraftwerk Isar 2 vom Bundesamt für Strahlenschutz sechs Transporte zur französischen Plutoniumfabrik (WAA) in La Hague an der Kanalküste genehmigt.

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

CDU und FDP sind Sieger der Landtagswahl

Wahlverlierer Reinhard Höppner, Bild: ngo-online Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.

Einweg-Müll

Zustimmung für und Klagen gegen Dosenpfand

Bild: ngo-online Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Getränkedosen und Einwegflaschen einzuführen. Nach einer in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage (Infratest) befürworteten 76 % der Befragten die Einführung eines Pfands in Höhe von 25 bzw. 50 Cent auf Einwegverpackungen. Nur jeder fünfte Bundesbürger (22%) ist gegen das Dosenpfand. Unterdessen versuchen große Brauereien, Handelsketten und Verpackungshersteller das Dosenpfand mit einer Klagewelle in den Bundesländern doch noch zu kippen. Die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien (AMV) bestätigte am Montag, über 30 Betriebe hätten vor den Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundesländern Widerspruch gegen das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen erhoben, das ab Jahresbeginn 2003 gelten soll.

Nur noch 64 Prozent

Mehrwegquote im freien Fall

Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.

Wahlkampf

Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich

Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.

Landwirtschaft

CDU-Vorsitzende Merkel lehnt Agrarwende ab

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt die vor einem Jahr von Verbraucherschutzministerin Renate Künast eingeleitete Agrarwende ab. So etwas brauche man nicht, sagte Merkel auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Deutschland habe bereits in der Vergangenheit Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der Agrarproduktion eingeführt. Die Politik müsse dafür sorgen, dass innerhalb der Europäischen Union die gleichen Anforderungen und faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Aufgabe von Künast sei es, dies in Brüssel auch durchzusetzen.

Kanzlerkandidatur

Vogel rechnet mit einvernehmlicher Lösung des Stoiber/Merkel Streits

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht keinen Anlass zur Kritik am CSU-Vorstoß für den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Es sei ein "selbstverständlicher Vorgang", dass sich die CSU für ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausspreche, sagte Vogel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Alles andere wäre "unnatürlich".

Morsleben

Das einzige deutsche Atommüllendlager

Das einzige deutsche Atommüllendlager in Morsleben wurde zu DDR-Zeiten in einem früheren Kalibergwerk an der niedersächsischen Grenze eingerichtet. Die Einlagerung begann 1978. Im Einigungsvertrag wurde die Betriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten bis zum 30. Juni 2000 befristet. Durch die Atomrechtsnovelle wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Betreiber des Lagers ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE).

Vertrauensfrage

Kanzlermehrheit steht noch nicht

Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.

Wahlumfrage

Forsa sieht Stoiber als Favoriten der Unionwähler

Bei den Unions-Anhängern schlägt das Pendel immer deutlicher zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber als nächstem Kanzlerkandidaten aus. Mit ausschlaggebend dafür ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage die Einschätzung, der bayerische Ministerpräsident sei politisch erfahrener, führungsstärker und kompetenter als CDU-Chefin Angela Merkel. Dagegen wird Merkel zugebilligt, verlässlicher, teamfähiger und ehrlicher zu sein. Stoiber erreicht nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen die größeren Kompetenzwerte in Fragen der Wirtschaft, bei der Inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Merkel punktet bei Sozialpolitik und der Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" am 4. und 5. Oktober 1.005 Bürger befragt.

Sicherheit

Bundeswehreinsatz im Innern wenig wahrscheinlich

Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern ist derzeit wenig wahrscheinlich. Bundesinnenminister Otto Schily lehnte einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Chefin Angela Merkel entschieden ab. Auch der Bundeswehr-Verband sprach sich gegen die Übertragung von Polizeiaufgaben auf die Armee aus. Derweil verteidigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Rasterfahndung als geeignetes Mittel, um dem Terror vorzubeugen. Die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprach sich für den Einsatz von Bundesgrenzschützern als "Sky Marshals" in Flugzeugen aus. Schily sagte, die Bundeswehr sei für Aufgaben im Innern "nicht geschaffen". Allerdings müssten polizeiliche und militärische Strategien in Zukunft enger verzahnt werden.

Wahlprognosen

SPD vorn - Schröder populärer

Die SPD baut vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA ihren Vorsprung in der Wählergunst gegenüber der Union aus. Einer am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verbesserten sich die Sozialdemokraten in der vergangenen Woche von 40 auf 41 Prozent. Vor zwei Wochen lag die SPD noch bei 37 Prozent. Die Union kommt in der aktuellen Umfrage auf einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und damit jetzt auf 36 Prozent.

Nach den Terroranschlägen in den USA

Solidaritätsdemonstration in Berlin geplant - Muslime verurteilen Terror

Deutsche Spitzenpolitiker rufen aus Solidarität mit den Amerikanern zu einer Kundgebung am Freitag in Berlin auf. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Mittwoch in Berlin, diesem Vorschlag hätten alle Fraktionen und Parteien zugestimmt. Geplant seien Ansprachen des Bundespräsidenten und des US-Botschafters. Merkel fügte hinzu, sie erhoffe sich "eine machtvolle Demonstration" Deutschlands mit den Vereinigten Staaten. Die CDU-Vorsitzende sagte: "Amerika hat uns in schweren Stunden geholfen." Jetzt sei es an der Bundesrepublik, jedwede Unterstützung anzubieten.

Mazedonien

Unions-Spitze stimmt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu

Die CDU-Spitze stimmt der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nun doch zu. Wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin sagte, werde er seiner Fraktion empfehlen, bei der Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch für den Mazedonien-Einsatz zu votieren.

Mazedonien

Grünen-Parteirat empfiehlt Zustimmung zu Mazedonien-Einsatz

Der Parteirat der Grünen hat sich am Montag mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien ausgesprochen. Das elfköpfige Gremium empfahl den Grünen-Parlamentariern nach einer zweistündigen Sondersitzung bei einer Gegenstimme, am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz zu stimmen. Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte nach der Sitzung in Berlin, er gehe davon aus, dass aus der Fraktion eine breite Mehrheit für den Einsatz kommen wird.

Mazedonien-Einsatz

Noch keine Einigung in Deutschland

Bild: Bundeswehr Auch nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Union zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr lehnt die Bundesregierung weitere finanzielle Zugeständnisse ab. „Wir haben keine neuen Zusagen gemacht“, sagte Kanzleramtsstaatssekretär Frank-Walter Steinmeier am Montagabend. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe aber erklärt, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um die Sicherheit der Bundeswehr zu gewährleisten“. Steinmeier fügte hinzu: „Wir bleiben weiter miteinander im Gespräch.“ Die Union habe allerdings bislang nicht signalisiert, dass sie einem Einsatz zustimmen wolle. Zuvor war die Union vor der Entscheidung des Bundestages über den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien der Bundesregierung weiter entgegen gekommen. Am Montagabend nannten Unions-Fraktionsvize Volker Rühe (CDU) und Ex-CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble bei einem Treffen mit der Regierung konkrete Bedingungen für eine Zustimmung. CDU, CSU und Fraktion hätten die „einvernehmliche Position“ festgelegt, dass für die persönliche Schutzausrüstung der Soldaten, die Materialerhaltung und den Minenschutz des Schützenpanzers Marder zusätzliche Gelder bereitgestellt werden müssten, sagte Fraktionssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Union habe damit „keine unüberwindlichen Hürden“ für eine Zustimmung zum Mazedonien-Einsatz am Mittwoch aufgebaut, fügte er hinzu.

Mazedonien

Kabinett beschließt Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung gibt grünes Licht für einen Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien. Die Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschloss die Entsendung von bis zu 500 Bundeswehr-Soldaten für den Kriegseinsatz der NATO in Mazedonien "zur Entwaffnung albanischer Rebellen" wie es stereotyp heißt. Der Einsatz sei finanziell gesichert und auf 30 Tage begrenzt, so Schröder. Der Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über den fünften Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums befinden. Dafür muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Ob im Parlament eine solche Mehrheit zustande kommt, ist weiter offen.

Mazedonien

Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

CDU-Finanzen

Konten erholen sich gegenüber 1999

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Deutscher Naturschutzring

CDU-Vorsitzende Merkel nicht zukunftsfähig

Heftige Angriffe gegen das von der CDU-Chefin Angela Merkel vorgelegte Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur richtete in Bonn der Deutsche Naturschutzring (DNR). "Frau Merkel betreibt eine unredliche Politik. Mit ihrer Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Ökosteuer verlangt sie das genaue Gegenteil von dem, was sie früher als Umweltministerin vertreten hat." Die Ökosteuer leiste einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung der Klimakatastrophe und schaffe Arbeitsplätze, betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. "Diese entscheidende Zukunftsfrage dürfe nicht kleinkariertem parteipolitischen Gezänk geopfert werden".

Atomkraftgegner

Neuer Castor-Transport nach Frankreich Anfang Juli

Bild: micha Nach Informationen des französischen Anti-Atom-Netzwerks "Réseau Sortir du Nucléaire" wird am 4. Juli erneut ein Transport abgebrannter Brennelemente nach Frankreich rollen. Der Atommüll aus Stade und Brunsbüttel solle am Abend die deutsch-französische Grenze überqueren. Verschiedene Anti-Atom-Gruppen haben Proteste angekündigt. Sie verweisen darauf, dass es weiterhin keine Entsorgung für den über Millionen Jahre strahlenden Abfall gibt.

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

Lexikon

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z

© Copyright 2001-2012, ngo-online e.V., Nachrichten-Café, All rights reserved, E-Mail an die Redaktion: feedback@nachrichten-cafe.de
Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung auch in elektronischer Form, ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt. Ngo-online e.V. ist für externe Seiten nicht verantwortlich. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise im Impressum.