Armut
Nachrichten zum Thema
Ost-West-Gefälle bei der Armut
Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht
Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Neue Formel gegen Altersarmut
DIW fordert höhere Renten für Geringverdiener
Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten wollen mit grundlegenden Änderungen im Rentensystem gegen die drohende Altersarmut vorgehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug am Mittwoch (28. Januar) vor, künftig auch die Lebenserwartung in die Rentenformel aufzunehmen. Das käme vor allem Geringverdienern zugute. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt mehr steuerliche Zuschüsse.
..mehr"Kinder als Armutsrisiko"
Viele Alleinerziehende chancenlos auf dem Jobmarkt
Alleinerziehende Mütter haben es nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Arbeitsmarkt besonders schwer. 43 Prozent der Alleinerziehenden bekommen laut einer Studie für den DGB-Bundesvorstand "Hartz IV", so der viele wie in keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Insgesamt seien mehr als 660.000 Alleinerziehende auf Leistungen des Fürsorgesystems angewiesen. Trotz guter Konjunktur sei ihre Zahl in den letzten Jahren kaum zurückgegangen.
36 Prozent erhalten Niedriglöhne
Bundesregierung beschließt 13%iges Armutsrisiko
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (25. Juni) in Berlin den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2005 über 36 Prozent der Beschäftigten für Niedriglöhne arbeiteten. Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung Deutschlands habe 2005 bei 13 Prozent gelegen. Die Bundesregierung hob hervor, dass demgegenüber das Armutsrisiko im europäischen Durchschnitt bei 16 Prozent gelegen habe. Die Linksabgeordnete Katja Kipping wies allerdings darauf hin, dass dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge das Armutsrisiko in Deutschland bei 18,3 Prozent liege. Kipping erklärt die große Diskrepanz dadurch, dass "die von der Bundesregierung bei der Armutsberichterstattung bevorzugte Methode" dazu führe, dass Geringqualifizierte, Migranten und Familien mit kleinen Kindern "untererfasst werden". So käme die Bundesregierung dazu, dass angeblich nur 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht seien, statt 18 Prozent. Außerdem kritisiert sie: "Die monatliche Armutsrisikogrenze sollte seriösen Auswertungen zufolge nicht wie im Entwurf des Armutsberichts bei 781 Euro sondern dem DIW folgend bei 880 Euro angesetzt werden."
"Verlierer der Reformpolitik"
Rentenerwartung in Deutschland laut Lafontaine deutlich unter OECD-Durchschnitt
"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.
..mehrArmutslöhne in Deutschland
Sächsische Friseure verdienen 3,06 Euro pro Stunde
Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.
..mehrNettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken
Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer
Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", meint Schäfer.
..mehr14 Prozent aller Kinder
Kinderarmut in Deutschland nimmt offenbar weiter zu
Die Kinderarmut in Deutschland nimmt trotz guter Konjunktur weiter zu. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes Sechste, wie aus dem vom Deutschen Kinderhilfswerk am 15. November in Berlin veröffentlichten "Kinderreport 2007" hervorgeht. Mittlerweile gälten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Seit Einführung von "Hartz IV" habe sich die Kinderarmut verdoppelt, "und sie wächst trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit", sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.
..mehrEnde der "Ölhilfe" gefordert
Entwicklungshilfegelder für Ölmultis
Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.
..mehr"Partnerschaftsabkommen"
Liberalisierung des Handels mit Entwicklungsländern
Seit fünf Jahren verhandelt die Europäische Union mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Staaten) über regionale Handelsabkommen. Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert, dass die EU die Abkommen entwicklungsfreundlich gestaltet. Dafür seien eine Verlängerung der Verhandlungen, selbstbestimmte Gestaltungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und die Beteiligung der Zivilgesellschaft erforderlich, meint der Interessenverband. VENRO befürchtet, dass die Liberalisierung des Handels negative Auswirkungen auf die ländliche und industrielle Entwicklung haben wird. VENRO hat wiederholt "betont, dass Handel nicht automatisch Armutsbekämpfung fördert, sondern Entwicklung auch bedrohen kann".
..mehr"Gesetzliche Mindestlohn erforderlich"
Dreibus sieht bei Branchenmindestlöhnen Schwächen
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, hält weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn für erforderlich, um einer breiten "Armutsbeschäftigung" zu begegnen. Branchenmindestlöhne seien zwar gut für die Beschäftigten der jeweiligen Branche. Wer aber wie die Regierung allein auf diese setze, ignoriere "die Dimension des Problems" und die "hohen Hürden für Branchenlösungen". Und selbst dort, wo die Voraussetzungen – ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag und eine Tarifbindung über 50 Prozent – gegeben seien, "springen die Schwächen von Branchenmindestlöhnen ins Auge: Bei den Briefzustellern konnte sich Verdi nicht mit der Forderung nach gleichen Löhnen in Ost und West durchsetzen." Auch sei es nicht gelungen, den Widerstand der Arbeitgeber gegen die Einbeziehung von Paketzustellern und Zeitungsboten in den Mindestlohn-Tarifvertrag zu brechen. "Hier hilft nur ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn."
..mehrArmut in Deutschland
Jeder Siebte hat schon einmal "Hartz IV" bezogen
Insgesamt 10,3 Millionen Menschen haben in den Jahren 2005 und 2006 Arbeitslosengeld II bezogen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Damit war jeder siebte Deutsche in diesem Zeitraum mindestens einen Monat auf die staatliche Unterstützung angewiesen. Dabei sind noch nicht einmal die über 65-Jährigen eingerechnet - sie haben keinen Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen, wie das IAB in Nürnberg mitteilte.
..mehr7,4 Millionen Menschen betroffen
"Hartz IV"-Erhöhung wegen teurer Lebensmittel in Diskussion
Wegen des erwarteten Preisanstiegs bei Lebensmitteln fordern Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei eine Erhöhung der "Hartz IV"-Sozialleistungen. Der Vizechef der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte ein Nachdenken "über die verfehlte Konstruktion von 'Hartz IV'. Der "Hartz-IV"-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Satzes sei das Jahr 2003. Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Mehrwertsteuererhöhung würden im Regelsatz nicht erfasst. "Hartz IV" decke nicht den realen alltäglichen Bedarf, sondern sei "Armut per Gesetz". Eine Erhöhung sei dringend geboten. Ungeachtet der insgesamt offiziell rückläufigen Arbeitslosigkeit hat die Zahl der "Hartz IV"-Empfänger nach Angaben des Deutschen Landkreistags einen neuen Höchststand von 7,4 Millionen Menschen erreicht.
..mehrAltersarmut
Deutschland ist Schlusslicht bei Rentenleistungen für Geringverdiener
Deutschland präsentiert sich selbst gerne als "Vorreiter" für alle guten Dinge auf dieser Welt. Der Blick von außen ist manchmal etwas anders. In internationalen Vergleichen ist Deutschland immer wieder Schlusslicht. So warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer steigenden Altersarmut in Deutschland. Einer am 7. Juni in Paris vorgestellten Vergleichsstudie zufolge liegt Deutschland bei den gesetzlichen Rentenleistungen für Geringverdiener unter den 30 OECD-Staaten an letzter Stelle. Grund sei, dass die Leistungen im Gegensatz zu den meisten OECD-Ländern linear an das Einkommen gekoppelt seien. Deutschland solle "der Rentenentwicklung für Geringverdiener besondere Aufmerksamkeit schenken und einem Anstieg der Altersarmut vorbeugen", sagte die Rentenexpertin der Organisation, Monika Queisser.
Weniger als 615 Euro
2,6 Millionen Menschen in NRW sind offenbar "einkommensarm"
In Nordrhein-Westfalen ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im Schnitt ein Einkommen von weniger als 615 Euro im Monat hat, wie Laumann erläuterte.
Gewerkschaften vereinbarten "Armutslöhne"
Transnet fordert Kündigung aller Tarife mit weniger als 7,50 Euro
Die Eisenbahngewerkschaft Transnet fordert alle DGB-Gewerkschaften zur Kündigung sämtlicher Tarifvereinbarungen auf, die unterhalb der geforderten Mindestlohngrenze von 7,50 Euro liegen. Dies habe mit Glaubwürdigkeit zu tun, sagte das für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner der "Leipziger Volkszeitung". "Unter 7,50 Euro pro Stunde haben wir es mit Armutslöhnen zu tun", sagte er. Zum Teil haben Gewerkschaften einer Entlohnung von 3,05 Euro pro Stunde zugestimmt.
..mehr"Arbeitsgruppe Niedriglohn"
Maurer wirft Müntefering Pläne für einen "Armutslohn" vor
Der vermeintliche "Koalitionsstreit" um Mindeslöhne ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Ulrich Maurer, eher eine Abstimmung über "Armutslöhne". Maurer griff Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) scharf an. Dieser sei nur "vordergründig wortradikal". Bei genauem Studium seiner Äußerungen sei "erkennbar, dass Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen" vorbereite. Nicht anders ist seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten. "Offenkundig" sei Müntefering auch schon mit einem Bruttolohn zwischen 700 und 800 Euro als "Auffangmindestlohn" einverstanden. Damit liege Münteferings "Auffangmindestlohn" irgendwo zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde. Die Regierungskoalition scheint sich inzwischen weitgehend einig zu sein. Wenige Tage vor dem geplanten Abschlussbericht der "Arbeitsgruppe Niedriglohn" signalisierte die Union am Freitag "Kompromissbereitschaft" - und verlangte zugleich weitere Einschnitte beim Kündigungsschutz.
..mehr"Unternehmenssteuerreform stoppen"
Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen
Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.
Marktöffnung
Europa verhandelt mit armen Staaten Afrikas, Asiens und des Pazifik
Für Herbst 2007 plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Afrika-Gipfel, mit dem Ziel, die Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) zwischen der Europäischen Union und 77 Staaten aus Afrika, der Karibik und diverser Staaten im Pazifik abzuschließen (AKP-Staaten). Im Vordergrund der Verhandlungen stehen wirtschaftliche Verbindungen, vorwiegend mit den Mitgliedstaaten der EU. Durch das Abkommen soll mit Hilfe von "Zollpräferenzen" den beteiligten Ländern der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit dem Argument der "Beseitigung der Armut" und der "Förderung nachhaltiger Entwicklung" propagiert. Das Vorhaben ist bei Nichtregierungsorganisationen weltweit allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Auch die AKP-Staaten beklagen einen von der Europäischen Union ausgeübten "Verhandlungsdruck".
..mehrUrlaub zu Hause
Fast elf Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht
In Deutschland sind einer Studie zufolge 10,6 Millionen Menschen und damit 13 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Darunter befänden sich allein 1,7 Millionen Kinder, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Gefährdet ist laut Statistik, wer mit 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens auskommen muss. Menschen mit Armutsgefährdung müssen laut Statistischem Bundesamt im Alltag auf viele grundlegende Dinge verzichten: Mehr als die Hälfte der Armutsgefährdeten in Deutschland könnten es sich nach eigenen Angaben nicht leisten, eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen oder unerwartete Ausgaben zu bewältigen - zum Beispiel eine defekte Waschmaschine zu ersetzen. 14 Prozent der armutsgefährdeten Menschen lebten in Haushalten, in denen aus Kostengründen im Winter an der Heizung gespart werden müsse.
..mehrNeoliberaler Wirtschaftskurs
Attac sieht Mittelschicht von Unterschicht-Problemen betroffen
Die so genannte Unterschichten-Debatte ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzerwerkes Attac absurd. "Der gesellschaftliche Befund, den die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt, wird von kaum jemandem ernsthaft geleugnet. Eine Analyse der Ursachen aber findet nicht statt. Stattdessen werden die Opfer verhöhnt", meint der Sozialexperte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Der menschenfeindliche neoliberale Wirtschaftskurs spalte die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich - hierzulande und weltweit. "Den wenigen Gewinnern stehen immer mehr Verlierer gegenüber", so von Larcher. Von Armut betroffen sei keineswegs mehr nur eine so genannte bildungsferne Unterschicht. "Auch ein Großteil der angeblichen Mittelschicht lebt in prekären, also jederzeit vom sozialen Abstieg bedrohten Verhältnissen."
..mehr"Noch Hunderte Branchen"
Gebäudereiniger sollen für 6 bis 8 Euro pro Stunde arbeiten
Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein niedriger Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor Lohndumping schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche. Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach von "Etikettenschwindel". Es mache keinen Sinn, einen Mindestlohn nur für einzelne Branchen einzuführen. Notwendig ein gesetzlicher Mindestlohn für all jene, die keinen Tariflohn erhielten und "für Armutslöhne arbeiten". Ein Mindestlohn nur für die Beschäftigten von einzelnen Branchen schaffe neue soziale Ungerechtigkeiten. Vollkommen unverständlich sei zudem, "dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen". Die FDP verlangte hingegen "mehr Markt statt Marx".
..mehrProzesskostenhilfe
Warnung vor neuem Armenrecht
Der Sozialverband VdK warnt vor der geplanten Änderung der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, "alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird". Vor 26 Jahren sei das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht", so Hirrlinger. "Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten."
..mehrAusbildungsplatzabgabe gefordert
Katholische Jugend wirft Bundesregierung eine Politik für Gutsituierte vor
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) forderte am Wochenende die Bundesregierung auf, sich stärker gegen Kinderarmut und mehr für benachteiligte Jugendliche zu engagieren. Zwar begrüßt es der BDKJ, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden soll. Dennoch bedeute das Elterngeld nach jetzigem Planungsstand eine Verschlechterung für Familien mit niedrigem Einkommen. Dies gelte vor allem für solche Familien, die nach bestehender Gesetzeslage 24 Monate Bundeserziehungsgeld bezögen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Familien mit niedrigen Einkommen schlechter gestellt werden und zugleich das Elterngeld der Bessersituierten mitfinanzieren", meint die BDKJ-Vorsitzende Andrea Hoffmeier. "Will man Kinderarmut verhindern, müssen diese Nachteile aufgehoben werden."
..mehrSteinmeier spricht mit Unternehmen
Bolivien verstaatlicht seine Öl- und Gasvorkommen
In Bolivien werden die Erdöl- und Erdgasvorkommen verstaatlicht. Präsident Evo Morales hat offenbar die Streitkräfte angewiesen, die von internationalen Konzernen betriebenen Gasfelder zu besetzen. Die Energievorkommen seien per Dekret unter die Kontrolle des Staatskonzerns YPFB gestellt worden, sagte Morales am Wochenende. "Das Plündern durch die ausländischen Unternehmen ist beendet", so Morales. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten. Bei der Wirtschaft gebe es eine "tiefe Skepsis" gegenüber dieser Entscheidung, sagte Steinmeier am Dienstag in Santiago de Chile nach Gesprächen mit Unternehmensvertretern. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint hingegen, dass es Boliviens gutes Recht sei, staatliche Finanzquellen zu erschließen, um die Armut im Lande zu bekämpfen. Zudem entspreche die Entscheidung des bolivianischen Präsidenten dem demokratischen Willen der Bevölkerung.
..mehr"Mindestens 1,8 Millionen mehr"
Zahl der Armen in Deutschland möglicherweise doppelt so hoch wie bekannt
Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser und Irene Becker gefördert hat. Im Jahre 2003 kamen nach Analyse der Forscher auf drei Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt "mindestens zwei, eher drei Berechtigte", die sich nicht bei den Behörden meldeten. Das entsprach 1,8 bis 2,8 Millionen Menschen - 2,8 Millionen Menschen erhalten in Deutschland staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt.
..mehrStudie warnt vor Kombilohn
Fast sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglohn
Niedriglöhne müssen in Deutschland nicht erst noch mit Hilfe eines Kombilohns eingeführt werden: Nach aktuellen Untersuchungen des Instituts Arbeit und Technik arbeitete im Jahr 2004 mehr als ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die aktuelle Debatte suggeriere, dass Deutschland bei Niedriglöhnen einen Nachholbedarf habe, so das landeseigene Institut. Tatsächlich aber habe Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland auch ohne "staatliche Unterstützung" in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Etwa jeder zehnte Beschäftigte arbeite gar für sogenannte Armutslöhne. Das Forschungsinstitut warnte davor, Kombilöhne ohne zusätzliche Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzuführen. Eine Lohn-Subvention ohne Begrenzung sei "ein Fass ohne Boden". Zudem müssten auch Millionen bereits bestehender Arbeitsverhältnisse subventioniert werden.
..mehrStudie
Wissenschaftler sehen Armut als Bildungsrisiko
Einer im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellten Langzeitstudie zufolge ist Armut der wichtigste Grund für schlechte Bildung. Danach ist jeder elfte Gymnasiast arm, jedoch jeder zweite Hauptschüler. Von 100 Kindern, die bereits während ihrer Kindergartenzeit als arm galten, schaffen nach der Grundschule gerade einmal vier den Sprung aufs Gymnasium - bei nicht-armen Kindern sind es 30, so die Langzeitstudie zu den Folgen von Kinderarmut, die das Frankfurter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) erstellt hat. Die eigentliche Bildungsmisere in Deutschland habe ganz offensichtlich nichts mit Leistung zu tun, sondern zunächst einmal mit Chancen, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt. Schmidt forderte eine bessere Förderung besonders für arme Kinder und eine längere gemeinsame Schulzeit ohne Trennung in die verschiedenen Schulformen.
Oxfam-Warnung
Hilfsorganisation fürchtet Verschärfung der Armut für Afrika durch WTO
Afrika könnte als Folge des Abkommens, das zurzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird, noch ärmer werden. Dies ist die Botschaft eines neuen Berichts der internationalen Hilfsorganisation Oxfam, den die Organisation am Montag - vier Jahre nach Beginn der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde und einen Monat vor dem WTO-Ministertreffen in Hongkong - veröffentlicht hat.
..mehrAntikriegstag
Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor
Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.
..mehr"Quasi über Nacht"
"Jedes siebte Kind lebt wegen Hartz IV in Armut"
Einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge lebt jedes siebte Kind in Deutschland in Armut. Der drastische Anstieg der Kinderarmut sei auf "Hartz IV" zurückzuführen. Durch "Hartz IV" habe die Kinderarmut in Deutschland "quasi über Nacht" eine neue historische Dimension erreicht, meint Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Arme Kinder seien vom Gemeinschaftsleben "faktisch ausgeschlossen". Schneider warnte vor unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Gemeinwesen. Langfristige Konzepte seien nicht ausreichend. Kinder, die heute in Armut leben, bräuchten die Lösungen jetzt.
..mehrEntwickelte Länder
Linkspartei diskutiert über Mindestlohn
"Linkspartei korrigiert Wahlprogramm" titelten vor einer Woche die Zeitungen, nachdem in der Linkspartei eine Diskussion über die Höhe des geplanten Mindestlohns entbrannt war. Sollen es 1400 Euro oder 1200 Euro im Monat sein. Die Parteispitze rund um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tendiert zu weniger. Andere wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eher für mehr. Einig ist man sich offenbar darin, dass Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen, nicht beliebig wenig verdienen dürfen. Es müsse wie "in den meisten anderen entwickelten Ländern" eine Schwelle zur Armut geben, die nicht unterschritten werden dürfe.
..mehrEntwicklungshilfeetat
Nur ein kleiner Schritt zur Armutsbekämpfung
Der Verband der entwicklungspolitischen Nicht-Regierungsorganisationen (VENRO) begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Anstieg des Entwicklungshilfeetats. Im Vergleich zu den Zusagen, die auf dem G8-Gipfel gemacht wurden, falle dieser allerdings zu gering aus. Für die privaten Träger der Entwicklungshilfe gebe es gar keine Erhöhung.
..mehrEntwicklung privater Einkommen
Zunehmende Einkommensungleichheit und Armut in den neuen Ländern
In seinem aktuellen Wochenbericht weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin darauf hin, dass im Jahre 2004 die Einkommensungleichheit und Armut Ostdeutschland zugenommen hat. Die Armutsquote ist in Ostdeutschland nunmehr auf 20% gestiegen (Westdeutschland 15%, Deutschland gesamt 16%). Bei den realen, verfügbaren Einkommen erreichte Ostdeutschland im Jahr 2004 mit 15.500 Euro lediglich noch 80% des westdeutschen Niveaus und ist damit wieder auf das Niveau von 1994 zurückgefallen.
..mehrInternationale Rüstungskontrolle gefordert
Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten
84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.
"Eine Frage der Prioritätensetzung"
Militärausgaben verhindern Armutsbekämpfung
Die Staats- und Regierungschefs von 179 Ländern der Welt hatten beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York versprochen: Bis 2015 soll der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen an der Weltbevölkerung halbiert werden. Dieses Ziel sei jetzt in "höchster Gefahr", stellt das Bonner "Internationale Konversionszentrum" (BICC) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahrbuch fest. Grund dafür sei vor allem der weitere Anstieg der Militärausgaben. 2003 ist das letzte Jahr, für das bereits gesicherte Informationen vorliegen. In diesem aktuellsten Jahr lagen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe laut BICC bei 6,8 Milliarden US-Dollar, die Ausgaben für Militär dagegen bei 32 Milliarden. Während 2003 weltweit insgesamt 90 Milliarden für die Entwicklung ausgegeben wurden, waren es rund 950 Milliarden für Krieg und Waffen. So würden die USA für ihr Militär so viele Dollars ausgeben wie während der "Hochphasen" des Kalten Krieges. Der Report weist darauf hin, dass mehr als eine Milliarde Menschen von weniger als einem US-Dollar pro Tag und mehr als zwei Milliarden von weniger als zwei Dollar im Tag leben müssen.
Armut & Reichtum
Zahnarzt-Funktionäre vervierfachen offenbar ihr Gehalt
Neben Kassenchefs und Ärzte-Funktionären konnten nach einem Zeitungsbericht auch die Vertreter der Zahnärzte ihre Gehälter im vergangenen Jahr kräftig steigern. Die Bezüge einzelner Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) seien um mehr als 300 Prozent gewachsen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken. Spitzenreiter sei der Chef der KZV Westfalen-Lippe, Dietmar Gorski, dessen Gehalt nun bei 221.600 Euro liege. Ein Jahr zuvor habe es 49.000 Euro betragen - ein sattes Plus von 350 Prozent. Damit verdiene Gorski mehr als der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Jürgen Fedderwitz, der mit 220.000 Euro nach Hause gehe. Zuvor hätten dessen Bezüge bei 73.600 Euro gelegen, wobei damals weitere Zahlungen wie Sitzungsgelder hinzukamen.
..mehr"Wie Weltbankmacht die Welt krank macht"
Weltbank laut Studie für Waldzerstörung und Armut verantwortlich
Die Weltbank ist nach einer aktuellen Studie für die Zerstörung der noch verbliebenen Wälder mitverantwortlich und verschlechtert die Situation von Millionen Menschen, die zum Überleben auf Wälder angewiesen sind. Der heute von sieben internationalen Umweltorganisationen, vorgelegte Report trägt den Titel "Gebrochene Versprechen" und erklärt, dass die Weltbank ihre eigene, 2002 aufgestellte Waldrichtlinie nicht einhalte. Insbesondere die Weltbanktochter "International Finance Cooperation" (IFC) habe dubiose Projekte unterstützt, die unter anderem im brasilianischen Amazonas und in Indonesien die Regenwälder bedrohten, so die Naturschutzorganisationen.
Spirale aus Armut und Bildungsarmut
Wissenschaftler sieht wachsende Kinderarmut als Bildungsrisiko
Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Merten sagte der in Jena, durch die Angleichung von Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 in Deutschland rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits.
..mehrArmut trotz Produktionssteigerungen
"Wirtschaftsweiser" Franz für schnellere Anhebung des Rentenalters
Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz "vermutet", dass es ein "Loch von rund drei Milliarden Euro in der Rentenkasse" geben könnte. Aufgrund dieses vermuteten Geldlochs plädierte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag im ARD-"Morgenmagazin" für eine schnellere Heraufsetzung des Rentenalters als bislang geplant und für Rentenkürzungen. Der Mannheimer Professor für Volkswirtschaftslehre erläuterte nicht, warum immer mehr Rentnerinnen und Rentner in relativer Armut leben und auf Güter und Dienstleistungen verzichten sollen, obwohl die deutsche Volkswirtschaft von Jahr zu Jahr mehr Güter und Dienstleistungen produziert.
..mehrIsrael und besetzte Gebiete
Palästinenserinnen sind laut Amnesty Hauptopfer der israelischen Besatzung
Besatzung und Patriarchat: Diese Kombination hat für Palästinenserinnen verheerende, teilweise sogar tödliche, Folgen. Das ist das Fazit eines neuen Berichts von amnesty international (ai), der Fälle von Gewalt gegen Frauen dokumentiert." Armut, Perspektivlosigkeit und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben die gesellschaftlichen Zwänge, unter denen palästinensische Frauen seit jeher leiden, verschärft", erklärte Claudia Bergmann, ai-Expertin für Israel und die Besetzten Gebiete. "Viele Palästinenserinnen leben in doppelter Unterdrückung: Das israelische Militär beherrscht den öffentlichen Raum, der palästinensische Ehemann das Privatleben."
..mehr"Tragische und grausame Ungerechtigkeit"
Deutscher Teil der "Weltweiten Aktion gegen Armut" gestartet
Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Verbandes "Venro" können die so genannten "Millenniumsziele" zwar grundsätzlich ereicht werden. Diese Ziele würden jedoch zur Zeit viel zu wenig engagiert angegangen. Mit der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 versprachen die Regierungschefs der Welt die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015. Wird das gegenwärtige Tempo beibehalten, dann werde Afrika das Ziel der Armutshalbierung jedoch nicht im Jahr 2015, sondern erst im Jahr 2147 erreichen, schreibt der Verband. Da das Thema Armutsbekämpfung im Jahr 2005 sowohl beim G8-Gipfel in Schottland im Juli und vor allem beim UN-Gipfel im September prominent auf der Tagesordnung stünde, sei 2005 "ein Schlüsseljahr", heißt es dort weiter. Jetzt startete der Verband den deutschen Teil der internationalen Kampagne "Global Call to Action Against Poverty" ("Weltweite Aktion gegen Armut") zur Einhaltung der versprochenen Ziele. Venro hat prominente Unterstützung. Der Musiker Herbert Grönemeyer äußerte die Befürchtung, dass Deutschland aufgrund seiner eigenen sozialen Situation versuchen könnte "sich aus den Verpflichtungen herauszuschleichen". Er habe vor, dies gemeinsam mit anderen Künstlern zu verhindern. Venro empfiehlt, unter anderem mit Kerosinsteuer und "Tobin Tax" neue Gelder für die Entwicklungshilfe aufzubringen.
Krasse Unterschiede
Unicef fordert Bekämpfung der Kinderarmut wie in Schweden
In den meisten reichen Nationen steigt nach Angaben der Kinderhilfsorganisation Unicef die Kinderarmut. Die Situation von Kindern in 17 von 24 untersuchten OECD-Staaten habe sich verschlechtert, sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Reinhard Schlagintweit, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Studie. Der Unicef-Vergleich zeigt krasse Unterschiede zwischen den reichen Ländern auf. Am niedrigsten ist die Kinderarmut in Dänemark und Finnland (unter drei Prozent). Besonders hoch ist der Anteil armer Kinder in den USA (über 20 Prozent). Deutschland liegt im Mittelfeld auf Platz 12. In Deutschland sei die Kinderarmut dabei mit 2,7 Prozentpunkten seit 1990 stärker angestiegen als in den meisten anderen Industrienationen. In Ländern mit höheren Sozialausgaben ist die Kinderarmut nach der Studie niedriger.
..mehrArmut nimmt zu
Wirtschaftsforschungsinstitut kann Abbau des Sozialstaates nicht erkennen
Nach dem aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland ein neuerlicher Anstieg der Ungleichheit der Einkommen und der "relativen Einkommensarmut" zu beobachten. Einen "weitreichenden Abbau des Sozialstaates" kann das Forschungsinstitut allerdings nicht erkennen. Es zeige sich auch, "dass das sozialstaatliche Transfer- und Umverteilungssystem in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor funktioniert", schreibt das DIW in einer Pressemitteilung. "Es kompensiert die Unterschiede zwischen den am Markt erzielten Einkommen weiterhin sehr stark." Insofern könne "von einem tiefgreifenden Abbau des Sozialstaats nicht die Rede sein". Die These wird in der Pressemitteilung mit keinerlei Zahlen untermauert. Auf Nachfrage von ngo-online beim DIW zeigte sich, dass bei den zugrunde liegenden Zahlen nicht zwischen verschiedenen Einkommensschichten unterschieden wurde. Selbst Kindergeld und Rentenleistungen für Reiche flossen als "Sozialleistungen" in die Berechnungen mit ein. Eine Aussage darüber, ob bei ärmeren Schichten, die existenziell auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Abbau der finanziellen Leistungen stattgefunden hat, könne mit den DIW-Zahlen demnach nicht getroffen werden, räumte ein Mitarbeiter des Instituts ein. Man habe nur eine "globale Betrachtung" vorgenommen.
"Bundesregierung schönt Statistik"
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
..mehrWeltwirtschaft
Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert
Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten. So sei noch weniger Geld für Bildungs- und Gesundheitsetats zur Verfügung gestellt worden und es hätte immer mehr Kinderarbeit gegeben. Zusätzlich verschlechterten sich dadurch die Arbeitsbedingungen von Kindern. Das Forum fordert, die Bundesregierung müsse sich mit mehr Nachdruck als bisher dafür einsetzen, dass die Weltwirtschaft so gestaltet wird, dass sie nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht.
Entwicklung
Weltbank muss "zweifelhafte Beratung" im Bergbau-Sektor ändern
Die Menschenrechtsorganisation FIAN veröffentlichte am Mittwoch die neue Studie "Zweifelhafte Beratung" zum Einfluss der Weltbank auf die Minengesetzgebung in Afrika. Die Weltbank unterstützt in vielen afrikanischen Ländern Reformen der Minengesetzgebung. Anhand der Beispiele Ghana, Tansania und Guinea zeigt die Untersuchung, dass die Beratung der Weltbank einseitig an den Interessen der Investoren ausgerichtet ist und die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen nur unzureichend berücksichtigt. "Die Weltbank begünstigt damit Menschenrechtsverletzungen, u.a. des Rechts auf Nahrung - entgegen dem eigenen Anspruch der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung", kritisiert Ulrich Müller, Bergbau-Experte bei FIAN.
..mehrIWF-Gipfeltreffen
Lösung für Argentiniens Schuldenkrise gefordert
Im Vorfeld der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, die vom 2. bis 4. Oktober in Washington stattfindet, setzen sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Initiative erlassjahr.de für eine politische Lösung der argentinischen Schuldenkrise ein. "Argentiniens Schulden müssen weg!" lautet die Forderung, die derzeit massenhaft per E-Mail und Postkarte an das Bundesfinanzministerium geschickt wird. Denn während die Besitzer argentinischer Schuldverschreibungen Zinsen in Höhe von 15 Prozent und mehr eingestrichen haben, leidet die Bevölkerung unter der massiven Spar- und Privatisierungspolitik, die der IWF in Argentinien durchsetzt: 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, jedes fünfte Kind ist unterernährt.
..mehrFriedensbewegung
Abrüstung statt Sozialabbau gefordert
Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft/Verband der Kriegsdienstverweigerer) fordert alle Initiativen auf, Druck auf die Politiker auszuüben. Hartz IV schicke die Arbeitslosen in die Armut, während gleichzeitig milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt würden.
..mehrSozialabbau
Demonstrationen gegen Hartz IV und die Agenda 2010
Am Montag protestierten rund 40.000 Menschen an verschiedenen Orten der Bundesrepublik gegen den Sozialabbau und die Regelungen des Hartz IV-Gestzes. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat seine Mitglieder und Regionalgruppen aufgerufen, die Proteste und Demonstrationen gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. "Mit der Agenda 2010 erleben wir den größten Angriff auf soziale Rechte in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Pedram Shahyar vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Hartz IV ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und Älteren ihre Ersparnisse. Dieses unsoziale und menschenverachtende Gesetz muss weg."
..mehrArmut
Immer mehr Kinder leben von Sozialhilfe
Immer mehr Kinder und Jugendliche sind so arm, dass sie Sozialhilfe beziehen. Ihre Zahl stieg im letzten Jahr im Vergleich zu 2002 um 6,2 Prozent auf nunmehr 1.080.000 Personen. Damit erhält jedes 14. Kind in Deutschland Sozialhilfe (7,2 Prozent gegenüber 6,7 Prozent 2002 und 6,4 Prozent in 2001). Kinder sind in Deutschland mehr als doppelt so häufig von Armut betroffen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger insgesamt erhöhte sich 2002 auf 3,4 Prozent.
..mehrStiftung Warentest
Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein Muss - der Weg dahin eine Qual
Jeder vierte Arbeitnehmer wird vor Erreichen des Rentenalters berufsunfähig. Doch nur jeder zehnte hat sich dagegen versichert. Zu krank für den Job zu sein, führt nahezu mit Sicherheit in die Armut, wenn man nicht reich ist - oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung hat. "FINANZtest" hat in der August-Ausgabe 139 Tarife verglichen. Mehr als ein Viertel davon war "sehr gut". Pferdefuß: Wer nicht kerngesund ist, bekommt wenn überhaupt nur schwer einen Vertrag. Doch Beharrlichkeit lohnt sich, meint "FINANZtest".
..mehrKeine Jobs, nur Armut
Gewerkschaften warnen vor Verarmung vieler Familien durch Hartz IV
Die beiden größten deutschen Gewerkschaften ver.di und IG Metall warnen angesichts der bevorstehenden Einführung des Arbeitslosengelds II eindringlich vor der Verarmung vieler Familien in Deutschland. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die Vizechefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, der "Berliner Zeitung". Ähnlich äußerte sich IG-Metall-Vorstandsmitglied Kirsten Rölke am Sonntag in Frankfurt am Main.
..mehrDeutschland hält Versprechen nicht
Mehr als 1,9 Milliarden Euro fehlen für Frauengesundheit in der Dritten Welt
Weil die Industrieländer - darunter auch Deutschland - ihre finanziellen Zusagen nicht erfüllt haben, sind in Entwicklungsländern innerhalb von fünf Jahren über 733.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt gestorben. Dies ist Inhalt einer Mahnung, die die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) gemeinsam mit Dr. Alfred Biolek am Donnerstag in Berlin der Bundesregierung überreicht. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung Milliarden für Toll Collect ausgibt, aber die Gesundheit von Frauen in Afrika und Asien vernachlässigt", so DSW-Geschäftsführer Dr. Jörg F. Maas. "Gesundheit, Aufklärung und Familienplanung sind Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Versprechen der Weltbevölkerungskonferenz 1994 einzulösen und ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."
Armut und Entwicklung
Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher
Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."
..mehrBesonders bei Jugendlichen
Vereinte Nationen warnen vor Sorglosigkeit gegenüber Aids
20 Jahre nach Bekanntwerden der globalen Bedrohung durch die Immunschwäche Aids hat die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen vor einem Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Krankheit gewarnt. Auch in Westeuropa sei die Zahl der HIV-Neuinfektionen im vergangenen Jahr erstmals seit den späten 80er Jahren wieder gestiegen, sagte UNAIDS-Geschäftsführer Peter Piot der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Alarmierend sei vor allem das häufig sorglose Sexualverhalten vieler Jugendlicher. Deutsche Nichtregierungsorganisationen forderten von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement im weltweiten Kampf gegen Armut und Aids.
..mehrNicht "subventionsfrei"
EU-Zucker-Subventionen behindern Entwicklungsländer
Entgegen ihren Behauptungen subventioniert die Europäische Union den Verkauf von Zucker auf dem Weltmarkt massiv. 819 Millionen Euro an Steuergeldern fließen jährlich an sechs große Zuckerproduzenten, damit diese nicht benötigten Zucker exportieren. Dies geht aus einer neuen Untersuchung des internationalen Hilfswerks Oxfam hervor. Dadurch entgingen effizient arbeitenden Entwicklungsländern enorme Summen. So werde diesen die Chance genommen, sich durch Handel einen Weg aus der Armut zu bahnen. Auch die derzeitigen Reformpläne für den europäischen Zuckermarkt würden daran nichts ändern. Für kleine Bauern in Europa stellten die angedachten Änderungen keinerlei Hilfe dar. Großen Firmen würden sie aber weiterhin erlauben, Bauern in Entwicklungsländern durch das Dumping von subventioniertem Zucker zu schaden, so Oxfam.
..mehrAktionsprogramm 2015
Armutsbekämpfung der Bundesregierung bleibt hinter Anspruch zurück
Vor drei Jahren - am 4. April 2001 - wurde das "Aktionsprogramm 2015" vom Bundeskabinett verabschiedet. Es skizziert den Beitrag Deutschlands zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen, die vor allem auf die Halbierung der Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 abzielen. "Noch immer stellt das Aktionsprogramm 2015 eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung der Bundesregierung dar, die Bekämpfung der weltweiten Armut zu einer gesamtpolitischen Aufgabe zu machen. Leider ist es bei dem programmatischen Anspruch geblieben, dem die Umsetzungsschritte aber nicht gerecht werden", erklärte Reinhard Hermle, Vorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik (VENRO), anlässlich der Vorlage des 2. Zwischenberichts zur Umsetzung des Aktionsprogramms durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
..mehrWelthandel und Entwicklung
Studie belegt Armutsverschärfung durch Freihandel
Am Mittwoch stellte das entwicklungspolitische Netzwerk EUROSTEP zusammen mit terre des hommes und Weed in Brüssel eine Studie über die möglichen Auswirkungen neuer Freihandelsabkommen, sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) vor. Die Studie beinhaltet fünf Länderstudien aus Benin, Kamerun, Ghana, der Dominikanischen Republik und Jamaika, die von EUROSTEP Partnerorganisationen erstellt wurden. Die Autoren der Studie folgern, dass die geplante Handelsliberalisierung mit den AKP-Staaten massiv den Erfolg der Armutsbekämpfung-Programme in den untersuchten Ländern und gefährdet die Ziele des Cotonou-Abkommens selbst untergräbt.
..mehrWohlfahrtsverband warnt
In Deutschland bald 1,5 Millionen Kinder in Armut
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die in Armut leben müssen, wird in den nächsten zwei Jahren um 500.000 auf 1,5 Millionen ansteigen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Eine Studie seines Verbandes belege, dass diese Steigerung mit der jetzt amtlich gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) eintrete.
Jedes 12. Kind stirbt unter fünf Jahren
Gesunde Kinder mit guter Schulbildung sind Motor der Staaten
Jedes zwölfte Kind stirbt, bevor es das fünfte Lebensjahr vollendet hat. Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, den UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder vom 8. bis 10. Mai vorgelegt hat. Die Angaben zur Kindersterblichkeit und andere in dem Bericht enthaltene Statistiken unterstreichen die Auffassung der UNO, dass Investionen auf dem Gebiet der Rechte und der Entwicklung der Kinder entscheidend für die Überwindung der Armut sind.
..mehrAnsprache
Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"
In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.
..mehrSozialagentur
Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?
Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".
Reichtum
50.000 weitere Millionäre
Während auf der einen Seite die Armut weltweit zunimmt, konnte die Finanz- und Wirtschaftskrise den Reichen nichts anhaben. Im Jahr 2009 wuchs die Zahl der Millionäre sogar um 50.000 Personen beziehungsweise um 17 Prozent. Die kleine Gruppe der Millionäre besteht aus rund zehn Millionen Personen. Das geht aus dem 14. Weltwohlstandsbericht des Beratungsunternehmens Capgemini hervor. In Deutschland stieg die Zahl der Millionäre um 6,4 Prozent auf 861.500.
"Sorge vor Armut"
Gewerkschaften kritisieren vorgesehene Erhöhung als Wahlkampfmanöver
Gewerkschaften fordern von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, bezeichnete die in diesem Jahr anstehende Rentenerhöhung als "Wahlkampfmanöver". "Die im Vergleich zu den Vorjahren hohe Rentensteigerung in diesem Jahr bleibt ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, solange nichts gegen den langfristig drohenden Anstieg der Altersarmut getan wird." Der IG-BAU-Chef forderte, dass insbesondere Erwerbsgeminderte, prekär Beschäftigte und Bezieher niedriger Einkommen künftig besser vor Altersarmut geschützt werden. Außerdem müsse die "Rente mit 67" wieder rückgängig gemacht werden. Die Rentensteigerungen in diesem Jahr seien auch eine Folge der Aussetzung des "Riester-Faktors", die nur vorübergehend greife, erläuterte Wiesehügel. Daher drohten in den Jahren 2012 und 2013 entsprechend größere Rentensenkungen.
..mehr"Armutszeugnis"
Linke über Nichtberücksichtigung bei "FAZ"-Wahlkampfdiskussion erbost
Mit harscher Kritik haben die hessischen Linken auf die Nichtberücksichtigung bei den Wahlkampfdiskussionen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) reagiert. "Mit ihrer Ausgrenzungspolitik stellt sich die FAZ ein Armutszeugnis aus", hieß es in einer Pressemitteilung der Linken am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden. "Mit seriösem, ausgewogenen Journalismus hat das nichts zu tun." Die FAZ hatte zu ihren traditionellen Wahlkampfdiskussionen im eigenen Haus nur CDU, SPD, FDP und Grüne eingeladen und die Linke als einzige Partei im hessischen Landtag nicht berücksichtigt. Die konservative, der Wirtschaft nahestehende Zeitung fuhr in den vergangenen Monaten eine Kampagne gegen das Vorhaben einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Auch nach dem Scheitern des Vorhabens übte sich die FAZ im hämischen Nachtreten gegen die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.
..mehrArmut in Deutschland
Kein "Hartz IV" für Asylbewerber
Nach Auffassung der obersten deutschen Sozialrichter ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, in absoluter Armut leben. Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge ist es rechtmäßig, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine "Hartz-IV"-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften, entschieden die Kasseler Richter am Donnerstag (13. November).
..mehrWirtschaftswissenschaftler wollen noch weniger
Bundesagenturchef Weise hält "Hartz IV"-Satz für angemessen
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, bezieht weder Hartz IV noch einen Niedriglohn, äußerst sich aber über die Angemessenheit der Einkünfte derer, die damit zurecht kommen müssen. Die derzeitige Höhe der sozialen Mindestsicherung sei nicht korrekturbedürftig, meint Weise. "Aus meiner Sicht ist der jetzige 'Hartz IV'-Satz keine Luxus-Versorgung", sagte Weise der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen beachten: 'Hartz IV' ist ein Gesetz zur Armutsbekämpfung und soll ein einigermaßen normales Leben in der Gesellschaft ermöglichen."
..mehr"Vermeintlicher technischer Fortschritt"
Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk
Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".
..mehrSPD der Zukunft
Jusos, DGB-Jugend und Attac fordern sozialeren Kurs der SPD
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, die DGB-Jugend und das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordern Kurskorrekturen von der SPD-Spitze. Die SPD müsse sich jetzt auf soziale Projekte verständigen, diese glaubwürdig vertreten und auch durchsetzen, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Ergebnisse der neoliberalen Ära sind allgegenwärtig: soziale Spaltung, prekäre Beschäftigung, mangelnde soziale Aufstiegschancen und Armut", sagte Drohsel. Daher sei nun "Umverteilung von oben nach unten" notwendig.
..mehr"Armutsfeste Rente"
SPD-Linke kritisiert Steuervorschläge Steinbrücks
Die SPD-Linke hat Vorbehalte gegen das Steuer- und Abgabenkonzept vorgebracht, das Parteichef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai vorgestellt hatten. Die Haushaltskonsolidierung sei "kein Selbstzweck und kann alleine nicht der Markenkern einer SPD-Wahlkampagne sein" schreiben Niels Annen, Björn Böhning, Franziska Drohsel, Elke Ferner und Dieter Rossmann in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Steinbrück und Beck hatten dem ausgeglichenen Haushalt bis 2011 höchste Priorität eingeräumt.
..mehr"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"
Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor
Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.
..mehrRauchen
Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kinder wird offenbar größer
In Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufwächst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten "UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland" hervor. Der Studie zufolge zeigen 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren Anzeichen von Verhaltensauffälligkeit, 17 Prozent seien übergewichtig. Mit über 20 Prozent der 11- bis 17-Jährigen rauchen in Deutschland mehr Jugendliche als in jedem anderen Industrieland. Im internationalen Vergleich der Industrienationen sei Deutschland trotz erheblicher Aufwendungen nur Mittelmaß, wenn es um darum gehe, eine verlässliche Lebensumwelt für Kinder zu schaffen und den Ausschluss von benachteiligten Kindern zu verhindern. Das selektive Bildungssystem trage zur Ungleichbehandlung bei, heißt es in der Studie weiter. Schwächere Schüler würden ausgegrenzt, die besseren Schüler wiederum nicht ausreichend gefördert.
"Nachbesserungsbedarf"
Müller will Schulessen statt Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes
Gegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der wachsenden Armut hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ausgesprochen. Die Armen empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten "ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es sei zwar richtig, über Steuerentlastungen für Leistungsträger zu diskutieren, "aber die richtige Antwort auf das Armutsproblem ist es nicht", sagte Müller. Er lehnte auch die Forderung von Sozialverbänden ab, den Regelsatz von "Hartz IV" zu erhöhen.
..mehrWeniger als 781 Euro netto
Ein Viertel aller Deutschen ist arm oder muss vor Armut bewahrt werden
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat den Streit um die soziale Kluft in Deutschland weiter angeheizt. Dem Bericht zufolge ist inzwischen jeder vierte Deutsche arm oder von Armut er muss durch staatliche Leistungen vor Armut bewahrt werden. 13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, weitere 13 Prozent würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Im Gegenzug seien die Einkünfte der Reichen weiter gewachsen. "Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet", so Scholz. Arm ist laut EU-Definition, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto", sagte Scholz. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro netto im Monat. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Die FDP hatte die Agenda-Politik in der Vergangenheit immer wieder gelobt und mit vorangetrieben.
"Bekämpfung der Altersarmut"
Rentner gründen in Braunschweig eigene Partei
Die Braunschweiger Rentner-Initiative "Wir Rentner machen mobil" hat eine eigene Partei gegründet. "Ziel unserer Partei ist die Bekämpfung der Altersarmut", sagte der Vorsitzende des Parteivorstands, Walter Bromberger, am 16. Mai. Dazu sei eine Anpassung der Renten mindestens in Höhe der jährlichen Inflationsrate nötig. Die Erhöhung solle allerdings nicht auf Kosten der jungen Generation gehen, betonte Bromberger. Gefordert werden zudem "gestaffelte Renten, um Bezieher kleiner Renten nicht zu benachteiligen".
..mehrSteuerstreit spaltet Union
"Attraktivität der Linken" macht CDU-Abgeordnete nervös
In der Union haben die Befürworter rascher Steuerentlastungen den Druck auf die Fraktionsspitze massiv erhöht. In einem gemeinsamen Brief verlangten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode. Beide Gruppen repräsentieren zusammen die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten. Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen" notwendig, diesem Trend entgegenzusteuern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück.
Es geht um Altersarmut ungeahnten Ausmaßes"
DGB verlangt höhere Renten und unterstützt Rüttgers
Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung des Rentenniveaus und unterstützten grundsätzlich die Rentenpläne von CDU-Vize Jürgen Rüttgers. In einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Eckpunktepapier fordert der DGB eine "Rente nach Mindesteinkommen", die "kleinere Renten nach mindestens 25 Versicherungsjahren über die Grundsicherung" anhebt. Die aus Steuern zu finanzierenden Kosten dafür würden bis 2025 auf maximal 6,5 Millarden Euro steigen.
..mehrBundestagswahl 2009
Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben
Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.
..mehr"Arbeitslosenstatistik nicht aussagefähig"
Immer mehr Ältere sind offenbar auf "Hartz IV" angewiesen
Das Armutsrisiko für ältere Menschen in Deutschland hat nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutlich zugenommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") im Januar 2005 sei die Zahl der älteren Hilfebedürftigen bis Ende vergangenen Jahres um mehr als 22 Prozent und damit fast doppelt so stark gestiegen wie bei den anderen Altersgruppen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf die DGB-Erhebung. "Das ist ein bedrückendes Ergebnis, vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels", sagte der Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy.
..mehr"Weg in die Sozialhilfe"
DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr 'Hartz IV' bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.
..mehrArmutslöhne statt Tariflöhne
Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."
"Von Riester-Faktor befreien
Volkssolidarität fordert Angleichung der Renten an die Lohnentwicklung
Der Sozialverband Volkssolidarität fordert eine vollständige Kopplung der Rentenentwicklung an steigende Löhne, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Rentenanpassungsformel müsse von sogenannten Dämpfungselementen wie dem "Riester-Faktor" befreit werden, forderte der Verband in einem am 1. April in Berlin vorgelegten Forderungskatalog. "In den Jahren, in denen die Preissteigerung das Wachstum der Löhne übertrifft, muss zumindest gesichert werden, dass die Rentenanpassungen nicht unterhalb der Preisentwicklung liegen", verlangte Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, ferner.
..mehr"Die Armut ist rasant gestiegen"
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert "Agenda 2010"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die "Agenda 2010" heftig kritisiert. Die Gesetze hätten Deutschland sozial tief gespalten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am 14. März im Deutschlandradio Kultur. Die Mittelschicht breche weg und gleichzeitig vergrößere sich die Kluft zwischen Arm und Reich erheblich. Die Armut sei rasant gestiegen. "Die Hartz-Gesetze haben den Weg nach unten freigemacht", so Schneider. In Deutschland gebe es nun die "working poor", eine Schicht, die arbeite, aber trotzdem nicht über die Runden komme.
..mehrAngekündigte Entlassungen wegen Mindeslohn
Heil wirft PIN "unerträgliche Art von Propaganda" vor
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisiert die vom privaten Postdienstleister PIN angekündigten Entlassungen wegen der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller. Manager der PIN machten "eine unerträgliche Art von Propaganda", wenn sie behaupteten, der Mindestlohn führe zu Jobverlusten, sagte Heil am 10. Dezember im ARD-"Morgenmagazin". Das Unternehmen habe Geschäftsmodelle "auf Armutslöhnen" aufgebaut, und die Folgen sollten nun auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden.
..mehr"Wachsende Altersarmut"
Tafeln versorgen immer mehr arme Rentner
Aufgrund der wachsenden Altersarmut in Deutschland erwartet die Wohlfahrtsorganisation Deutsche Tafel einen starken Zulauf von Rentnern. Die Tafeln beobachteten schon seit einigen Jahren "mit großer Sorge" die steigende wirtschaftliche Not der Senioren, sagte der Chef des Bundesverbands, Gerd Häuser, am 22. November in Berlin. Derzeit seien 12 Prozent der Unterstützten, also 86.000 Personen, Rentner. Er rechne aber damit, dass sich deren Anteil "bald rapide erhöhen wird". Bislang scheuten aus Scham viele alte Menschen den Gang auf die Ämter oder zu Hilfsorganisationen.
..mehrLinks-Fraktion contra Bundesregierung
Verfassungsklage gegen Ausspähung durch Verfassungsschutz eingereicht
Die Links-Fraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. "Wir sind nicht linksextremistisch", sagte Fraktionschef Gregor Gysi am 21. Juni in Berlin zur Begründung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf er vor, "Auftraggeber" der "verfassungswidrigen" Beobachtung zu sein. Die 28-seitige Klageschrift, die sich namentlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble richtet, ging am 20. Juni in Karlsruhe ein. "Wenn es keine politische Kraft links von der SPD geben kann, ohne dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland", sagte Gysi. Die Linke stehe zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
..mehrG8-Gipfel
Bello fordert Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien
Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Träger des Alternativen Nobelpreises, der philippinische Soziologe Walden Bello, eine Rückbesinnung auf die nationalen Ökonomien gefordert. Bello sagte, die Globalisierung stecke in einer tiefen Krise und befinde sich auf dem Rückzug. "Das Versprechen dieses Projekts lautete: Es werde weniger Ungleichheit, weniger Armut, dafür aber mehr Wohlstand geben. Geschehen ist das Gegenteil. Die Welt befindet sich in einem schlechteren Zustand als zuvor." Die Globalisierung werde heute besonders mit dem Klimawandel und der Erderwärmung in Verbindung gebracht. Ein entschiedenes Umdenken sei nötig. Die Wirtschaft müsse sich wieder stärker auf ihr jeweiliges nationales Umfeld fokussieren.
..mehrNiedriglohnsektor
SPD-Bundestagsfraktion soll Zeitarbeitskräfte zu Armutslöhnen beschäftigen
In der SPD-Fraktion sind laut "Spiegel" seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Löhnen unterhalb des vergleichbaren DGB-Tarifs beschäftigt. So arbeiten nach Informationen der Zeitschrift in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit erhielten sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Das von der SPD beauftragte Zeitarbeitsunternehmen macht mit der Fraktion offenbar ein gutes Geschäft.
..mehrEuropäisches Sozialmodell
EU-Kommissar kritisiert Armutslöhne
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hat den Trend zu Dumping-Löhnen kritisiert. "Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell", sagte Spidla der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Arbeit muss sich lohnen, das heißt, man muss davon leben können", forddert Spidla.
..mehr"Meldesystem"
Bundesärztekammer warnt vor Verschlechterung der Kindergesundheit
Die Bundesärztekammer warnt vor einer Verschlechterung der Kindergesundheit in Deutschland. Essstörungen und Bewegungsarmut unter Kindern und Jugendlichen nähmen zu, 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seien übergewichtig und 20 Prozent der 7- bis 17-Jährigen hätten psychische Probleme, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer in Düsseldorf. Das Thema Kindergesundheit ist einer der Schwerpunkte des Deutschen Ärztetages, der am 15. Mai in Münster begann.
"Teufelskreis"
Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert
Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks UNICEF auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".
..mehrPestizide
Mäßige Ernteerträge von Gentech-Pflanzen?
Die Ernten aus gentechnischer Landwirtschaft halten offenbar nicht, was die Gentech-Industrie verspricht. Weder erfüllten Gen-Produkte die Erwartungen an Qualität oder Preis, noch linderten sie Hunger oder Armut in Afrika oder sonst irgendwo, kritisierten Friends of the Earth Africa in Nigeria. Das jedenfalls ergibt sich aus einem Bericht der Umweltorganisation Friends of the Earth International (FoEI) vom 9. Januar, in dem die weltweiten Erträge von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Zeitraum 1996-2006 ausgewertet wurden. Dem Bericht zufolge ist außerdem auch der Einsatz von Pestiziden mit dem Anbau von Gen-Pflanzen nicht gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen.
..mehrSenioren unter der Armutsschwelle
Zwei Millionen Rentnerinnen leben offenbar unterhalb der Armutsschwelle
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, geht davon aus, dass sich die Zahl der von Armut bedrohten Rentner in den kommenden Jahren noch drastisch erhöhen wird. Nach den vom Statischen Bundesamt vorgelegten EU-weiten Daten leben bereits jetzt rund die Hälfte der über 20 Millionen Senioren in akuter Armutsgefährdung, so Hirrlinger. Allein über zwei Millionen Rentnerinnen müssten monatlich mit 650 Euro auskommen und lägen damit erheblich unter der offiziellen Armutsschwelle von 856 Euro. Die Rente mit 67 sei "nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm".
..mehr"Man hat euch arm gemacht"
Kritik an SPD wegen Armut und Reichtum in Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, griff in Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien, heftige Kritik an der SPD. "Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt", so Ernst, der eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD "verstoßen" wurde. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: "Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet". Die Steuer- und Abgabenpolitik habe "den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt".
..mehrMenschenhandel
Europaparlament diskutierte über sklavenähnliche billige Arbeitskräfte
Das Europaparlament in Straßburg fordert mehr Konsequenz beim "Kampf" gegen den Menschenhandel. Der Menschenhandel sei mittlerweile die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen. Jährlich würden schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen Opfer von Menschenhandel. Viele von ihnen seien Frauen und Kinder. "Sie werden oft sklavenähnlich als billige Arbeitskräfte oder Zwangsprostituierte ausgebeutet", heißt es beim Parlament. Das Parlament meint mehrheitlich, dem Problem durch einen "Aktionsplan" beikommen zu können. Eine wesentliche Ursache des Menschenhandels sehen die Abgeordneten in der Armut sowie hohe Profite durch den Menschenhandel. Die Antwort der Abgeordneten lautet: Opferschutz und neue Straftatbestände.
..mehrDemonstration in Dortmund
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
..mehr"Asoziale Arbeitsmarktpolitik"
Unterschichten-Studie löst Kontroverse aus
Die Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur neuen gesellschaftlichen Unterschicht hat eine kontroverse Debatte über die Ursachen ausgelöst. Laut Studie gehören der gesellschaftlichen Unterschicht acht Prozent der Bevölkerung oder 6,5 Millionen Menschen an. Ihr sind den Wissenschaftlern zufolge 20 Prozent der Ost- und 4 Prozent der Westdeutschen zuzurechnen. Viele dieser Menschen empfänden ihr Leben als "Abstieg". Ihr Bildungsgrad sei einfach, berufliche Mobilität und Aufstiegswillen seien gering ausgeprägt. Zwei Drittel der neuen Unterschicht hätten ihren Job verloren, die Übrigen empfänden ihren Arbeitsplatz häufig als nicht sicher. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner warf seiner eigenen Partei vor, mitschuldig zu sein an der Entwicklung. Armut und soziale Ausgrenzung seien das Ergebnis der Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen "liberalistischer" Arbeitsmarktpolitik. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahm dies zum Anlass einer heftigen Kritik an der SPD-Linken: "Die SPD hat mit ihrer Mehrheit bei Rot-Grün Hartz I bis IV zum Gesetz gemacht. Mehr noch: Ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es keine Mehrheit für Schröders asoziale Arbeitsmarktpolitik gegeben."
..mehrArmut
2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen auf Sozialhilfeniveau leben
Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.
..mehr"Die SPD geht subtiler vor"
Linkspartei kritisiert "Kürzungswahn auf Kosten der Schwächsten"
Die Linkspartei will weiter für einen Mindestlohn von 8 Euro in der Stunde, die Anhebung der Hartz-IV-Bezüge auf 420 Euro und für die mittelfristige Einführung einer soziale Grundsicherung, "die diesen Namen auch verdient", streiten. Die Kosten für Hartz IV überstiegen laut Union und SPD die im Haushalt eingestellte Summe erheblich. "Das ist kein Zeichen dafür, dass das Arbeitslosengeld II zu hoch ist, sondern dass die Armut, vor allem die verdeckte Armut, in Deutschland deutlich höher ist, als es die Regierung wahr haben möchte", meint die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping. Stattdessen solle gekürzt werden: "Nach dem Willen der Union ganz direkt durch Absenkung der ohnehin völlig unzureichenden Hartz-IV-Bezüge." Die SPD gehe subtiler vor und meine, durch mehr Kontrollen und Schnüffeleien im Privaten eine größere Zahl von angeblichem Missbrauch aufdecken zu können und so mehr Geld in die Kasse zu bekommen.
..mehr"Millionen ins Elend"
WASG kritisiert CDU-Politiker Kampeter
Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.
..mehr"Hartz IV"
Jedes achte Kind unter 15 soll auf Sozialhilfeniveau leben
Durch die Einführung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" ist nach Darstellung der Wohlfahrtsverbände die Armut in Deutschland größer geworden. Allein die Anzahl der Kinder unter 15 Jahren, die auf Sozialhilfeniveau leben, habe sich 2005 von einer Million auf 1,5 Millionen erhöht, sagte Hans-Jürgen Marcus, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, am Dienstag in Berlin. Die Dunkelziffer schätzt er auf rund 200.000 Kinder. "Wo ein Kinderwagen als Darlehen gewährt oder mit Krediten finanziert werden muss, werden Kinder bereits mit Schulden geboren", so Marcus. Der "Hartz IV"-Regelbetrag reiche vielen Betroffenen nicht aus, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
..mehr467 Euro für Rentnerinnen
Institut der deutschen Wirtschaft sieht kein Armutsrisiko für ältere Frauen
Das Armutsrisiko für ältere Frauen hält sich nach Einschätzung des arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Grenzen. "Die überwiegende Zahl der Rentnerinnen ist nicht von Altersarmut betroffen", teilte das Institut am Mittwoch in Köln mit. Die Durchschnittsrente von 467 Euro für Rentnerinnen in Westdeutschland im Jahr 2004 lasse sich nicht mit einem geringen Einkommen gleichsetzen. Denn die meisten Seniorinnen könnten auch noch aur eine Witwenrente oder Einkünfte ihres Ehepartners zurückgreifen. Einen Vergleich der 467 Euro für Rentnerinnen mit Managergehältern legte das Institut der deutschen Wirtschaft nicht vor.
..mehrVor Landtagswahlen
Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.
..mehr"Ausländische Invasoren"
Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden
Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden in Höhe von 44 Millionen US-Dollar. Das sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach seinen Angaben sollen die frei werdenden Mittel aus dem Schuldendienst von Afghanistan in die Armutsbekämpfung fließen. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten Armeen, zu denen auch Einheiten der Bundeswehr gehören, als "ausländische Invasoren".
..mehrWeniger ALG I
Volkssolidarität befürchtet "Talfahrt in die Armut"
Der Bundesverband Volkssolidarität kritisiert Änderungen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zum 1. Februar 2006. Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Mittwoch in Berlin, dieses Datum werde als "schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen". Seit Monatsbeginn erhielten Arbeitnehmer über 55 Jahre nur noch längstens 18 Monate ALG I statt bislang bis zu 36 Monaten. Die "drastische Reduzierung der Anspruchsdauer" beschleunigt nach Auffassung Winklers die "Talfahrt in die Armut".
..mehrArbeitslosigkeit Zeichen von Wohlstand
Soziologen fordern bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Statt möglichst viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist es nach Ansicht mehrerer Soziologen sinnvoller, allen Bürgern ein "bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen" zu zahlen. Arbeitslosigkeit sei kein Zeichen von Armut, sondern vielmehr ein Ausdruck gesellschaftlichen Wohlstands, so Sascha Liebermann, wissenschaftlicher Assistent an der Uni Dortmund und Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung". Statt das Schaffen von Arbeitsplätzen zum Selbstzweck zu erheben, müsse der erste Zweck politischen Handelns sein, Freiheit zu ermöglichen und Leistung zu fördern - durch ein Grundeinkommen für alle. Dadurch würden alle gegenwärtigen Transfersysteme überflüssig.
..mehrÜberforderte Eltern
Familienministerin will Kinderarmut mit Familienhelferinnen bewältigen
Der Staat muss sich nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen stärker um benachteiligte Kinder kümmern, die "auf der Schattenseite des Lebens" geboren wurden. "Dort müssen wir das Wächteramt des Staates früher ausüben", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies solle eine der drei zentralen Säulen ihrer Familienpolitik werden, kündigte die CDU-Politikerin an.
..mehrZerstörung und Armut
Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung
Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.
..mehrWirklichkeit der Entwicklungshilfe
Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen
Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.
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