Asylrecht
Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht, das allerdings 1993 massiv eingeschränkt wurde ("Asylkompromiss"; Art. 16a GG). Seitdem können sich Ausländer, die über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einen sonstigen angeblich "sicheren Drittstaat" einreisen, nicht mehr auf das deutsche Asylrecht berufen. Die Anerkennungsquote nach Art. 16a Grundgesetz ist entsprechend gering.
Kritiker sagen, dass das Asylrecht 1993 in Deutschland de facto nahezu abgeschafft wurde. Die politische und wirtschaftliche Elite Deutschlands wünscht sich eine gewisse "Zuwanderung" von qualifizierten Arbeitskräften, vermutlich um in Konkurrenz zu einheimischen Arbeitskräften die Löhne bzw. Gehälter niedrig halten zu können. An der Aufnahme politische Verfolgter (Asylbewerber) besteht hingegen kaum noch Interesse.
Nachrichten zum Thema
Nur qualifizierte Ausländer willkommen
Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten
Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.
Asylrecht
Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.
Asylpolitik
Bundesinnenminister plant EU-Auffanglager in Afrika
"Die Innenminister von Deutschland und Österreich haben in den letzten Jahren maßgeblich europäische Schutzstandards verwässert und in den Keller gefahren. Nun wollen Otto Schily und Ernst Strasser das individuelle Asylrecht in der erweiterten Europäischen Union völlig demontieren," sagt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Bundesinnenminister Otto Schily halte starr an seiner Idee fest, europäische Asylverfahren zum Teil in nordafrikanische Staaten auszulagern. Inspiriert von Schilys Idee, regte letzte Woche der österreichische Innenminister Ernst Strasser an, in der Ukraine ein EU-Auffanglager für Flüchtlinge und Asylsuchende aus Tschetschenien einzurichten.
..mehr"Faktische Abschaffung des Asylrechts"
Jelpke fordert großzügiges Flüchtlingsrecht
Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" am 28. September warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, sie halte trotz stetig sinkender Asylbewerberzahlen an ihrer "restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik" fest. Flüchtlinge würden weiter unter Generalverdacht gestellt, das Recht auf Asyl und die Sozialleistungen für Asylbewerber "missbrauchen" zu wollen. Sie forderte, ein "humanitäres und großzügiges Asyl- und Flüchtlingsrecht" zu schaffen.
Bleiberecht und Integration
Neues Ausländerrecht in Kraft getreten
Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.
..mehrAusländer- und Asylrecht
"Prüfsteine für Bleiberechtsregelung"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern die Beendigung einer "Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik" Deutschlands. Gewisse Hoffnungen setzen sie hierbei auf die Innenminister des Bundes und der Länder, die sich am Freitag zu einem Abstimmungsgespräch treffen wollen. Dort könnten sich die Innenminister nach Auffasung der Verbände "endlich" auf eine "weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete" verständigen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Bleiberechtsregelung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten könnten. Falls die Innenminister diese und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde nach Auffassung der Verbände die Bleiberechtsregelung allerdings "ins Leere laufen".
..mehr"Innerstaatliche Fluchtalternative"
Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens
Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.
..mehrAfrikaner ohne Asyl-Prüfung
Zahl der Asylbewerber sinkt auf tiefsten Stand seit über 20 Jahren
Die Zahl der Asylbewerber ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Gegenüber 2004 ging sie um 18,8 Prozent auf 28.914 zurück, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in Berlin sagte. Dies sei der niedrigste Stand seit 1983. Damit habe sich ein Trend fortgesetzt, der seit der Asylrechtsreform 1993 zu beobachten sei. Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl kritisierte, angesichts der Tatsache, dass politische und ethnische Verfolgung, Kriege und andere Fluchtgründe im letzten Jahr nicht abgenommen hätten, bedeute dies, dass Deutschland nicht willens sei, seinen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Insbesondere afrikanische Flüchtlinge seien gefährdet, weil die südeuropäischen Staaten völkerrechtswidrige Massenabschiebungen ohne Prüfung der Asylberechtigung durchführten.
..mehr"Festung Europa"
Mahnmal für Tote durch Schengen-Abkommen gefordert
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Schengener Abkommens am 14. Juni schlägt die "Aktion 3. Welt Saar" vor, ein Mahnmal für die Flüchtlinge zu errichten, die an den Außengrenzen Europas starben. Das Schengener Abkommen sei schließlich das zentrale Vertragswerk für den europäischen Einigungsprozess und regele auch den Umgang mit Flüchtlingen. Daher sei es unangemesen, sich mit europapolitischer "Schönrednerei" zu begnügen und die "unbequemen Realitäten" auszublenden. Alleine seit 1993 seien über 5.000 Menschen bei der Flucht nach Europa gestorben. Von Anfang an sei beabsichtigt gewesen, möglichst niedrige Asylrecht-Standards einzuführen.
..mehrÄnderungen im Asylrecht
Aslyrecht zu "pauschal" - wieder Einzelfallprüfungen
Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission aber ohne Asylstatus müssen doch mit "Einzelprüfungen" rechnen. Das war der Kompromiss am Freitag zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte Neuregelungen im Aufenthaltsrecht gefordert. Ursprünglich sollten die anerkannten Flüchtlinge mit einem so genannten "kleinen Asyl" ab 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mehr als drei Jahren eine "Aufenthaltsbefugnis" haben. Die Union lehnte diese "pauschale" Regelung ab.
..mehrAsylrecht
Kritik an Massenabschiebungen von Italien nach Lybien
Scharfe Kritik äußern Flüchtlingsschutzorganisationen zu den Abschiebungen illegaler Einwanderer aus Lampedusa (Italien) nach Lybien. Deutsche Organisationen appellierten an Gerhard Schröder diese Problematik auf seinem Treffen mit Italiens Premierminister Berlusconi in Rom klar zu verurteilen. Die Organisation ECRE bezeichnet die Aktionen als "Völkerrechtsbruch", der von den europäischen Nachbarn ohne Konsequenzen verschwiegen werde. Denn die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Flüchtlingsrechte würden durch die Massenabschiebungen per Flugzeug klar verletzt werden. Über tausend Menschen wurden ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe nach Tripolis ausgeflogen.
..mehrAktion zur Europawahl
Asylrecht als Humane Tradition Europas verteidigen
"Sorgen Sie dafür, dass die Europa-Abgeordneten in Sachen Drittstaatenregelung richtig entscheiden!" Darum bittet PRO ASYL Wählerinnen und Wähler anlässlich der Europawahl am 13. Juni 2004. Die Abgeordneten des neu zu wählenden Europäischen Parlaments müssen sich binnen kürzester Zeit mit entscheidenden Fragen der Flüchtlingspolitik beschäftigen. Noch in diesem Jahr werden sie zu der Asylverfahrensrichtlinie der europäischen Innenminister gehört. In dieser Anhörung haben sie die Chance, die humane und demokratische Tradition Europas zu verteidigen und die Schaffung neuer "sicherer Drittstaaten" abzulehnen.
..mehrAsylrecht
Zweitehefrau kann Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen
Die Zweitehefrau eines als Flüchtling anerkannten Irakers kann eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Iraker war 1996 nach Deutschland gekommen und besitzt eine Aufenthaltsbefugnis. Seine beiden Ehefrauen reisten 1999 gemeinsam nach Deutschland und leben seither in Ludwigshafen. Die Stadt erkannte beide Ehen als nach dem Recht des Heimatstaates rechtsgültig an, erteilte aber nur der Erstehefrau eine Aufenthaltsbefugnis. Eine Klage der Ehefrau gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zunächst abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Ludwigshafen jetzt in zweiter Instanz, der Klägerin doch eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
..mehrInformeller Rat in Dublin
Europäischer Flüchtlingsrat lehnt deutsche Drittstaatenregelung strikt ab
Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister am 22./23. Januar fordert PRO ASYL die rot-grüne Bundesregierung noch einmal eindringlich auf, ihren Versuch aufzugeben, die deutsche Drittstaatenregelung um jeden Preis im europäischen Asylrecht zu verankern. "Elf Jahre nach der Grundgesetzänderung würde das deutsche Modell einer Drittstaatenregelung in einem Club von 25 EU-Mitgliedsstaaten den flüchtlingspolitischen Super-GAU produzieren: das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
..mehrRechte des Kindes
Fortgesetzte Verstöße gegen elementare Kinderrechte in Deutschland
Am Freitag, dem 16.1.2004, behandelt der UN-"Ausschuss für die Rechte des Kindes" in Genf den Zweit-Staaten-Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Schon bei der Vorlage des Erst-Staatenberichts 1995 durch die damalige Bundesregierung (Kohl-Kanther) hatte der für die Einhaltung und Überwachung der KRK zuständige Ausschuss "große Sorge" über die Situation, Behandlung und rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingskindern in Deutschland geäußert und die Anpassung des deutschen Ausländer- und Asylrechts an die Bestimmungen der Konvention angemahnt.
..mehrZuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss
Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung brauchen Schutz
Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag warnt PRO ASYL noch einmal eindringlich davor, die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zu verwässern oder aufzugeben. Andernfalls würde die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland weiterhin nicht völkerrechtskonform angewendet. Dies hätte weitreichende Auswirkungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch für ein gemeinsames Asylrecht in Europa.
..mehrKein Kompromiss um jeden Preis
Kritik am Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss
Im Vorfeld der Sitzung der Arbeitsgruppe Zuwanderung im Vermittlungsausschuss am kommenden Freitag warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl davor, die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, zu verwässern oder aufzugeben. Andernfalls würde die Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland weiterhin nicht völkerrechtskonform angewendet. Dies hätte weitreichende Auswirkungen für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch für ein gemeinsames Asylrecht in Europa. Weiterhin würden Flüchtlinge in Deutschland in eine Schutzlücke fallen.
..mehrEU-Asylrecht
Abschiebung ohne Asylprüfung auch in nichteuropäische Staaten geplant
Die Verhandlungen zur EU-Asylverfahrensrichtlinie nehmen einen immer dramatischeren Verlauf, stellt Pro Asyl fest. Im aktuellen Ratsentwurf zur Anwendung des Konzepts sicherer Drittstaaten ist eine über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinaus gehende Konzeption vorgesehen. Nach dem Vorschlag Großbritanniens soll ein Asylsuchender in ein beliebiges Drittland zurückgewiesen werden, ohne dass er es jemals betreten hat. Selbst Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert haben, dürften danach als sicher qualifiziert werden.
..mehrKinderrechte
Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland" klagt Asylpraxis an
Ehemalige Kindersoldaten haben im deutschen Asylverfahren keine Chance. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Ehemalige Kindersoldaten in Deutschland", die vom entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes und dem Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge vorgestellt wurde. Die Studie stützt sich auf die Erfahrungen ehemaliger Kindersoldaten, die in Deutschland derzeit das Asylverfahren durchlaufen oder bereits durchlaufen haben. Dabei wird deutlich, dass das hiesige Asylrecht in keiner Weise auf die besondere Situation dieser Flüchtlingsgruppe eingeht.
..mehrWeltkindertag
Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention
Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."
..mehrAsylrecht
Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge
Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.
..mehrFlucht vor dem Krieg
Pro Asyl fordert: Irakische Flüchtlinge in die "Nachbarregion Europa" aufnehmen
Am Freitag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra. Pro Asyl erwarte von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa. Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei - müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedürfe es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen.
..mehrFlüchtlinge
Auf EU-Gipfel droht Demontage des individuellen Asylrechts in Europa
Der britische Premier Tony Blair beabsichtigt beim EU-Gipfel am 21./22. März 2003 eine weitere Initiative zum Bruch des Völkerrechts vorzustellen. Pro Asyl warnt, dass Tony Blair die Axt an das internationale Flüchtlingsrecht anlegen will. Unter der Überschrift "New Vision for Refugees" entwickelt die britische Regierung ein Konzept, das das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Es geht im Kern um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunftsregionen und die mittelfristige Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
..mehrZuwanderung
Pro Asyl fordert Überarbeitung des Asylrechts
Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL verurteilt die Reaktion von Innenminister Schily angesichts der sinkenden Asylbewerberzahlen. In Anbetracht der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, vor denen Flüchtlinge fliehen, sei es nach Auffassung der Organisation beschämend, wenn Schily die niedrigen Anerkennungsquoten und niedrigen Flüchtlingszahlen als Erfolg wertet. Deutschland schotte sich immer effektiver vom weltweiten Flüchtlingselend ab, so die Kritik. Diejenigen, die Deutschland erreichen, müssten feststellen, dass ihre Fluchtgründe immer weniger zählten.
..mehrTreffen der EU-Justiz- und Innenminister
Pro Asyl: Europäisches Asylrecht wäre ohne deutsche Vorbehalte möglich
Anlässlich des Treffens der Justiz- und Innenminister der EU mahnt Pro Asyl, die nationale Nabelschau endlich zu beenden. Nachdem das Zuwanderungsgesetz in Karlsruhe gescheitert ist, dürfe die Bundesregierung nicht weiter mit Verweis auf neue deutsche Regelungen das europäische Asylrecht behindern. Obwohl in Europa konservative Regierungen, zum Teil mit Unterstützung von Rechtspopulisten, den Ton angeben und diese wahrlich keinen flüchtlingsfreundlichen Kurs fahren, verhindere maßgeblich die Bundesrepublik liberalere Ansätze. Deutschland sei in zentralen asylrechtlichen Fragen auf EU-Ebene völlig isoliert.
..mehrAsyl für kurdischen Kriegsdienstverweigerer
Kriegsdienstverweigerer darf in Deutschland bleiben
Der 23jährige kurdische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Sait Demir kann in Deutschland bleiben. Das berichtet die Deutsche Friedensgesellschaft am Mittwoch. Organisationen von Kriegsdienstverweigerern und Asylrechtsgruppen hatten sich in den vergangenen Monaten für den jungen Kurden eingesetzt. Mehmet Sait Demir war 1995 erstmals nach Deutschland geflohen, weil die türkischen Behörden ihn im Kampf gegen die PKK einsetzen wollten. Die Türkei bedroht Kriegsdienstverweigerung mit Haftstrafen.
..mehrAbschrechkung und Abschaffung des Asylrechts wirken
Immer weniger Asylbewerber in Deutschland
In den ersten sieben Monaten sind in Deutschland deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als vor einem Jahr. Die Zahl ging um 6724 (13,8 Prozent) auf 42 160 zurück, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Sonntag in Berlin mitteilte. Im Juli stellten den Angaben zufolge 5947 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Dies seien 283 mehr als im Juni, aber 2146 weniger als vor einem Jahr. Schily erwartet für das Gesamtjahr eine Aslybewerberzahl zwischen 65 000 und 70 000. Während der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) lag die Zahl laut Innenministerium bei rund 100 000 jährlich.
..mehrAusländerpolitik
Pro Asyl ruft auf zum Tag des Flüchtlings
Verschärfungen beim Asylrecht sind nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terroristen. Pro Asyl rief zum "Tag des Flüchtlings" am Freitag zur Solidarität mit Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland auf. Gerade jetzt seien eine glaubwürdige Integrationspolitik und verbesserter Flüchtlingsschutz wichtig, sagte Pro Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. So müssten die Sammellager aufgelöst werden, weil in ihnen "Flüchtlinge sozial verelenden". Diskriminierend sei auch die Einschränkung der medizinischen Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kritisierte Kauffmann.
..mehrBegrenzung der Aufenthaltserlaubnis?
Angebliche Änderungspläne Schilys am Asylrecht bringen Koalition auf
Angebliche Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Änderung des Asylrechts lassen bei Politikern von SPD und Grünen die Alarmglocken läuten. Insbesondere sorgten Gerüchte über eine Begrenzung der Aufenthaltserlaubnis bereits anerkannter Asylbewerber am Wochenende erneut für Wirbel. Grünen-Parteichefin Claudia Roth äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit derartiger Pläne. Auch von Bayerns SPD und Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt kam Protest. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme vor Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Zuwanderungskonzept ab. Diese ist für Anfang August angekündigt.
..mehrOtto Schily
Zeitung berichtet über Ministeriumspläne zu Eingriffen ins Asylrecht
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Zeitungsberichte über Inhalte des von ihm geplanten Zuwanderungs- und Integrationsgesetz zurückgewiesen. Er werde den Entwurf wie geplant Anfang August vorstellen, sagte Schily am Dienstag in Berlin. "Zu den im Umlauf befindlichen und zum Teil widersprüchlichen Spekulationen über vermeintliche Inhalte" nehme er keine Stellung, fügte der Minister hinzu. Zuvor hatten die "Nürnberger Nachrichten" über Pläne zu massiven Einschnitten in das Asylrecht berichtet.
..mehrZuwanderungsbericht übergeben
Regierungskomission empfiehlt 50.000 Zuwanderer pro Jahr
Die Leiterin der unabhängigen Kommission, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), übergab am Mittwoch in Berlin den knapp 300 Seiten starken Bericht an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Der Bericht trägt den Titel "Zuwanderung gestalten - Integration fördern" und definiert Deutschland als Einwanderungsland. Die Kommission will zunächst rund 50.000 ausländische Arbeitskräfte pro Jahr einwandern lassen. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung werden in dem Bericht zwar für schutzwürdig erklärt, eine konkrete Empfehlung zur Ausweitung des Asylrechts bleibt jedoch aus.
..mehrPro Asyl
Asylrecht entspricht noch nicht Genfer Flüchtlingskonvention
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl pocht auf die Anerkennung von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgründe. Hier gebe es in Deutschland eine Schutzlücke, die endlich geschlossen werden müsse, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Genfer Flüchtlingskonvention müsse endlich auch in Deutschland "uneingeschränkt und allumfassend" zur Geltung kommen. Die meisten EU-Staaten gewährten Flüchtlingen auf Grund der Konvention Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung. Allein Frankreich und die Bundesrepublik verweigerten sich bis heute.
..mehrEinwanderungs-Diskussion
Jusos und Katholiken für Ausweitung des Asylrechts
Die Jungsozialisten (Jusos) wollen im Gegensatz zu führenden Sozialdemokraten das Asylrecht wieder erweitern. In einem Initiativantrag zu dem am Wochenende in Köln stattfindenden Juso-Bundeskongress wird gefordert, "dass nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung" als Asylgründe anerkannt werden. Zudem werden die Abschaffung des Flughafenverfahrens, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der so genannten Drittstaatenregelung gefordert, sagte der scheidende Juso-Chef Benjamin Mikfeld am Montag in Berlin. Ähnliche Forderungen erhebt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
..mehrChristopher-Street-Day
Homosexuelle feiern zuerst in Hamburg
"Fast schon zum Hamburger Karneval" sei der Christopher-Street-Day geworden, freut sich Hamburgs Oberbürgermeister Ortwin Runde. Der CSD gehöre inzwischen zu den "großen und nicht mehr wegzudenkenden Events der Stadt". Mit ihm beginnt von Freitag an eine ganze Reihe von Festen, Umzügen und Paraden der Schwulen und Lesben in Deutschland. Anders als Jecken und Pappnasen verbinden Schwule und Lesben ihre Paraden und Parties mit politischen Forderungen. So wollen sie Verbesserungen im Adoptionsrecht, einen effektiven Schutz gegen Diskriminierung und ein entschiedenes Einschreiten bei Gewalt gegen Homosexuelle. Außerdem solle das Asylrecht auch bei Verfolgung wegen sexueller Orientierung greifen. Zudem sähe man auf dem Hamburger Rathaus gern eine Regenbogenfahne.
..mehr"Massensterben an den europäischen Außengrenzen"
Rettungsplan für Flüchtlinge gefordert
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fordert die am 12. Juni in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden "Rettungsplan für Flüchtlinge" zu beschließen. Um "das Massensterben an den europäischen Außengrenzen" zu beenden, fordert Pro Asyl "eine Rückbesinnung auf Grundwerte" und "die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien". "Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken - EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung", meint Karl Kopp von Pro Asyl.
Münchner Sicherheitskonferenz
"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
..mehr"Staatliches Interesse an einer Abschiebung"
"Deutsche Asylpolitik verstößt gegen Verfassung und Völkerrecht"
Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.
1. Oktober 2004
Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"
"Europa macht dicht!" Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily stehe für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im Inland und für den aktuellen Versuch, die EU durch die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. "Schily begeht mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Auslagerung des Asylverfahrens in nordafrikanische Staaten einen flüchtlingspolitischen Tabubruch, der im humanitären Gewande daherkommt: Statt der Genfer Flüchtlingskonvention will er das St.-Florians-Prinzip", so Günter Burkhardt von PRO ASYL.
Asylverfahren
Schlamperei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Offenbar unter hohem Zeitdruck für die Einzelentscheider produziert das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt nicht nur - wie von PRO ASYL früher kritisiert - hastig zusammengeschusterte Ablehnungsbescheide aus Textbausteinen, auch bei der Anhörung von Asylantragstellern selbst scheint die Qualitätskontrolle nicht zu funktionieren. Aus Schlamperei, unfairer Anhörung und absurder Schlusslogik der Entscheiderin ergibt sich eine brisante Mischung, wie ein aktueller Fall belegt.
..mehrFlughafenasylverfahren
Skandalöser Abschiebeversuch durch Bundesamt und Verwaltungsgericht
Obwohl seine Ehefrau in Großbritannien als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde, soll der simbabwische Flüchtling M. ins Herkunftsland abgeschoben werden, teilt Pro Asyl mit. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Einzelrichterin der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatten seinen Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft. M.s Zurückweisung würde ihn in Simbabwe erneut der Gefahr politischer Verfolgung aussetzen. Es sei unter keinen Umständen nachvollziehbar, wieso der Asylantrag des Mannes einer in Großbritannien asylberechtigten politischen Aktivistin "offensichtlich unbegründet" sein soll.
..mehrBeschluss
Zur Einwanderungspolitik
ngo-online dokumentiert den Beschluss des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily zur Einwanderungspolitik:
..mehrdauerhafte Aufnahme gefordert
Hilfsorganisationen kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Die Hilfsorganisationen Pro Asyl und Medico International fordern eine drastische Verbesserung der EU-Flüchtlingspolitik. Beide Organisationen sprachen sich am 5. Juni in Berlin für die dauerhafte Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen in Deutschland und den Aufbau eines EU-Flüchtlingsprogrammes aus.
..mehr"Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten"
Europäischer Gerichtshof rügt EU-Regierungen wegen Kompetenzüberschreitungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Nichtigkeitsklage des Europaparlaments stattgegeben, weil die im Rat versammelten EU-Regierungen dem Parlament keine hinreichenden Mitwirkungsmöglichkeiten im Bereich der Asylpolitik eingeräumt haben. Wie der Gerichtshof am 6. Mai mitteilte, hat der Rat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung "gemeinsamer Listen sicherer Staaten" nur eine Anhörung des Parlaments und nicht das so genannte Mitentscheidungsverfahren vorsah, die ihm durch den Vertrag zugewiesenen Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten.
Birma
"Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön"
Anlässlich des "brutalen Vorgehens" der der birmanischen Militärdiktatur kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Politik der deutschen Bundesregierung. Deutsche Behörden und das Auswärtige Amt "schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön - so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren", kritisiert die Organisation. Asylsuchende aus Birma (Myanmar) führten laut Pro Asyl bis dahin mit weitem Abstand die Rangliste der Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Im Jahr 2006 zum Beispiel seien bei insgesamt 145 Asylanträgen von Birmanern 97,9 Prozent positive Entscheidungen getroffen worden. Bezogen auf alle Herkunftsländer habe die Quote 2007 bei gerade 6,3 Prozent gelegen. "Seit einigen Monaten jedoch hagelte es Ablehnungen".
..mehr"Geduldete in miese Jobs drängen"
Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.
..mehr"Beschleunigtes Auslieferungsverfahren"
Kabinett verabschiedet Entwurf für EU-Haftbefehlsgesetz
Bei Straftaten mit Auslandsbezug sollen inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden können. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des "Europäischen Haftbefehls" trägt nach Darstellung der Bundesregierung "den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung". Das Bundesverfassungsgericht hatte das erste Umsetzungsgesetz im Juli vergangenen Jahres beanstandet und für verfassungswidrig erklärt. Die Richter monierten seinerzeit, dass ein Deutscher, der in Deutschland eine Straftat begeht, grundsätzlich nicht ausgeliefert werden dürfe. Dies habe der ursprüngliche Entwurf für ein Europäisches Haftbefehlsgesetz nicht deutlich genug erkennen lassen. Etwas anderes dürfe nur gelten, wenn die vorgeworfene Tat einen maßgeblichen Auslandsbezug hat, so die Richter.
..mehrKritik von Türkischer Gemeinde
Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.
..mehr"Null Gründe zu feiern"
Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt
Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.
..mehr"Sündenböcke"
Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).
..mehrCap Anamur
Schily versucht Retter zu Tätern zu machen
Die Menschenrechtsorgansiation Pro Asyl wirft Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor, die europäische Abschottungs- und Abwehrpolitik in den letzten Jahren maßgeblich mit konzeptioniert zu haben. Es sei unterträglich wie Bundesinnenminister Otto Schily versuche, die Crewmitglieder der Cap Anamur auf eine Stufe mit ,Schleppern' und ,Schleusern' zu stellen, so Karl Kopp von Pro Asyl. Schily versuche Retter zu Tätern zu machen.
..mehrVermittlungsverfahren beenden
Alternativen zum gescheiterten Zuwanderungsgesetz suchen
PRO ASYL, Amnesty International und der Interkulturelle Rat in Deutschland fordern die Regierungskoalition zum Abbruch der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz auf. Die ursprünglichen Ziele, Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge zu schützen seine nicht erreicht worden. Ein gesellschaftlich notwendiges Reformprojekt sei damit inhaltlich gescheitert.
..mehrEU-Ministerrat für Justiz und Inneres in Dublin
Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa
PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.
Türkisches Mittelmeer
Flüchtlingsboot gesunken - 60 Asylsuchende ertrunken
Auch in der Weihnachtszeit bleiben die Türen für Schutzsuchende in Europa geschlossen. Deutsche und europäische Asylpolitiker handeln weitestgehend nach dem Motto des Herbergsbetreibers von Bethlehem: ‚Fenster und Türen verriegeln, es ist kein Platz mehr da.‘ - mit tödlichen Folgen. Am Samstagabend starben 60 Flüchtlinge zwischen der türkischen Mittelmeerküste und der griechischen Insel Rhodos. Schutzsuchende u.a. aus dem Irak und Afghanistan ertranken bei dem Versuch, das Territorium der Europäischen Union (EU) zu erreichen und Schutz zu finden. Aus der Sicht von PRO ASYL tragen die EU-Staaten eine zentrale Mitverantwortung für das tausendfache Sterben an den europäischen Außengrenzen.
..mehrMenschenrechte
Die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte"
Jedes Jahr am 10. Dezember wird der "Tag der Menschenrechte" begangen. Am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" an. Sie umfasst 30 Artikel und gilt für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion, Sprache oder kultureller Herkunft.
..mehr3. Oktober - Tag des Flüchtlings
Entscheidungen in Deutschland zeigen Reformbedarf beim Asylgesetz
Die jüngste deutsche Entscheidungspraxis bei afghanischen und irakischen Asylsuchenden stößt auf entschiedene Kritik beim UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Bei den fast durchgängig negativen Entscheidungen kommt dabei auch die Rechtsauffassung zum Tragen, Verfolgung in den beiden Staaten finde schon deswegen nicht statt, da hierfür die notwendigen staatlichen Strukturen fehlten. Schutzsuchende aus dem Irak und Afghanistan werden deshalb zunehmend auch nach dem Grundsatz abgelehnt: "Wo kein Staat, da keine Verfolgung".
..mehrBundesregierung soll Position revidieren
Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa
Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."
..mehrEuropäischer Verfassungsvorschlag
Deutschlands Außenminister Fischer will Vetorecht für EU-Einwanderungspolitik
Außenminister Fischer schreibt in seinen Erläuterungen zu seinem Veränderungsvorschlag bezüglich der künftigen Einwanderungspolitik der EU: "Fragen der Einwanderungspolitik gehören zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik". Er fordert nunmehr im Chor mit Stoiber, Schröder und Schily das Prinzip der Einstimmigkeit in der Einwanderungspolitik auch in der Europäischen Verfassung fortzuschreiben. Damit nehme er in Kauf, dass über Jahre hinweg keine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU entsteht, kritisiert Pro Asyl.
..mehrEinwanderung
Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.
..mehrFlüchtlingspolitik
Pro Asyl erinnert: Asylkompromiss wird zehn Jahre alt
Heute vor zehn Jahren, am 6. Dezember 1992, präsentierten CDU/CSU, SPD und FDP der Öffentlichkeit den sogenannten Parteienkompromiss zur Asylfrage. Ergebnis war die Änderung des Artikels 16 und die Schaffung eines neuen Artikels 16a im Grundgesetz. Wesentlicher Inhalt war die Einführung der Drittstaatenregelung. Damit wurden der individuelle Rechtsschutz für Flüchtlinge mit Wirkung weit über die deutschen Grenzen hinaus fast vollständig ausgehebelt und die Standards des internationalen Rechtsschutzes für Flüchtlinge nachhaltig verschlechtert.
..mehrRechtsextremismus ungebrochen
Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002
Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“
..mehrEuropäischer Rat tagte in Sevilla
Gemeinsame Asylrichtlinien und dichtere Grenzen angestrebt
Am 21. und 22. Juni 2002 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Sevilla zu einem Europäischen Rat getroffen. Die Themen waren: Einwanderungspolitik, Reform der Arbeitsweise des Europäischen Rates, EU-Erweiterung, Stand der Beratungen im Konvent, die Aussen- und die Wirtschaftspolitik der EU.
..mehr"Münchner Sicherheitskonferenz"
Pazifisten rufen zur Gegendemo auf
Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Verschiedene Initiativen von Kriegsgegnern erklärten aus diesem Anlass: „Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!“ Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich nach Ansicht der Friedensinitiativen als die "Herren der Welt". Sie beanspruchten für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollten ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.
..mehrZuwanderung
Städte- und Gemeindebund für rasches Zuwanderungsgesetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode. Die Kommunalorganisation warnte zugleich die Politik vor einem Missbrauch dieses Thema im Wahlkampf. Man brauchen schnell eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung des Zuzuges, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
..mehrVereinte Nationen
Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.
..mehrPro Asyl
"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"
Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.
..mehrZuwanderung
Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?
Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.
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