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Ausländer

Nachrichten zum Thema

Über 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich

Unter deutschen Jugendlichen sind nach einer Studie des Bundesinnenministeriums rechte Gesinnungen deutlich ausgeprägt. 14,4 Prozent der Befragten offenbarten demnach ein hohes Maß ausländerfeindlicher Einstellungen. 4,9 Prozent der Jungen und 2,6 Prozent der Mädchen gaben an, Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft zu sein, wie Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, bei der Vorstellung der Erhebung zum Thema Gewalt am Dienstag (17. März) in Berlin sagte.

Nur qualifizierte Ausländer willkommen

Schäuble will Zuwanderung an EU-Arbeitsmärkten ausrichten

Bild: ngo-online Bei dem nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankerten Asylrecht ging es darum, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Das Asylrecht wurde schrittweise demontiert. Die Grünen ersetzten ihre einstigen Bemühungen um politisch Verfolgte systematisch durch eine "Einwanderungspolitik", bei der es um eine selektive Zuwanderung nach Deutschland nach den Bedürfnissen der Wirtschaft geht. Viele Grünen-Anhänger realisierten kaum den Unterschied zwischen der einstigen Asyl- und der aktuellen Einwanderungspolitik. Eine solche Politik wurde, da von der Wirtschaft gewünscht, zunehmend auch in der Union mehrheitsfähig. Jetzt ist es offiziell Politik der CDU: Schäuble will die Zuwanderung an den EU-Arbeitsmärkten ausrichten. Die Bundesregierung will hochqualifizierte Ausländer anwerben und zugleich Geringqualifizierten den Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt weiter verwehren.

"Juristischem Denken verhaftet"

Kritik an Prüfbericht zur Situation von Menschen ohne Papiere

Bild: ngo-online Mit heftiger Kritik reagierte die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) auf einen inzwischen öffentlich zugänglichen Bericht des Bundesinnenministeriums über die Situation von "Menschen ohne Papiere". Der Bericht mit dem Titel "Illegal aufhältige Migranten in Deutschland" sei in weiten Teilen "nur juristischem Denken verhaftet". "Trotz wiederholter Stellungnahmen von ärztlicher Seite zur inakzeptablen Praxis staatlicher Organe bei der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus findet sich in dem Prüfbericht keinerlei Lösungsansatz, der den tatsächlichen Problemen dieser Menschen gerecht wird", kritisiert die Vorsitzende der Ärzteorganisation, Angelika Claußen. Insbesondere würde die Beibehaltung - und teilweise sogar Verschärfung - der Meldepflicht öffentlicher Stellen an die Ausländerbehörde bei Bekanntwerden eines illegalen Aufenthaltes die Realität und die tatsächlichen Probleme dieser Menschen ausblenden.

"Geld an Familien geschickt"

Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben

Bild: Matthias Spittmann Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.

Aufenthalt "auf Probe"

Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer

Bild: ngo-online Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.

"Erlöschenstatbestand"

Das Bundesinnenministerium, Guantanamo und das deutsche Ausländerrecht

Bild: ngo-online Das Bundesinnenministerium rechtfertigt seine 2002 getroffene Entscheidung gegen eine Wiedereinreise des jahrelangen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz damit, dass dieser wegen seiner illegalen Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo nicht nach sechs Monaten wieder nach Deutschland eingereist sei, was ihm als Gefangener der USA natürlich auch nicht möglich war. Eine Wiedereinreise nach Deutschland - und somit eine Freilassung aus dem international heftig kritisierten Gefangenenlager - hätte nicht dem damaligen deutschen Ausländerrecht entsprochen. Der Aufenthaltstitel des Bremer Türken sei 2002 "kraft Gesetzes" erloschen, sagte der damals mit dem Prüfauftrag befasste Ministeriumsmitarbeiter Hans-Georg Maaßen am Montag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Er verteidigte sich gegen den Vorwurf, damit sei die Grundlage für eine weitere Inhaftierung im US-Sondergefangenenlager gelegt worden.

Wieder ausgebürgert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Doppelpass-Verbot

Eingebürgerten Ausländern darf der deutsche Pass entzogen werden, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft wieder annehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (2 BvR 1339/06). Die Richter nahmen die Beschwerde eines im März 1999 eingebürgerten und später wieder ausgebürgerten Türken nicht zur Entscheidung an.

"Deutschlands Verpflichtungen"

Kritik an rückläufigen Asylbewerberzahlen

Die Asylbewerberzahlen sind auch 2006 deutlich gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, beantragten 21.029 Ausländer Asyl in Deutschland. Das waren 7885 Anträge oder 27,3 Prozent weniger als 2005. Anerkannt wurden hiervon lediglich 251 Personen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete dies als Zeichen dafür, dass "Asylzugang als Zuwanderungsproblem zumindest quantitativ stark an Bedeutung verloren hat". Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl belegt die Statistik hingegen, "dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz in keiner Weise mehr nachkommt. Als Zufluchtsland für Flüchtlinge scheidet Deutschland weitgehend aus."

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

"Französische Verhältnisse"

Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren

Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."

Bundesverwaltungsgericht

Keine kommunale Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einmal festgestellt, dass für ein Land kein Abschiebeverbot gilt, dann dürfen Ausländerbehörden vor Ort grundsätzlich keine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen mehr erteilen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Das Gericht hat in dem Grundsatzurteil den Ermessensspielraum örtlicher Ausländerbehörden bei der Gewährung einer "humanitären Aufenthaltsgenehmigung" als Schutz vor der Abschiebung in bestimmte Länder eingeschränkt. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei nach neuem Recht zwar grundsätzlich erleichtert, urteilten die Richter. Ausschlaggebend in der Beurteilung der Sicherheitslage im Zielland der Abschiebung sei aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und nicht die örtlichen Behörden.

"Kind braucht beide Eltern"

Verfassungsgericht stoppt Abschiebung eines ausländischen Vaters

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die drohende Abschiebung eines serbisch-montenegrinischen Vaters eines deutschen Kindes gestoppt. Die Ausländerbehörden hatten die Aufenthaltserlaubnis des seit 1999 in Deutschland lebenden Vaters einer Fünfjährigen nicht verlängert. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs auf, die dem Mann Eilrechtsschutz verwehrt hatten. Die Gerichte hätten die familiären Bindungen des Vaters an seine Tochter nicht angemessen berücksichtigt und damit dessen Grundrecht auf Schutz der Familie verletzt. Das Verfassungsgericht betonte, der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil diene in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes. Die gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen habe Auswirkungen auf die Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Bestimmungen. Das Verwaltungsgericht muss nun neu entscheiden.

Ohne konkrete Anhaltspunkte?

Streit um Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer

In der großen Koalition wird weiter über die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer gestritten. Während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Wochenende für einen solchen Schritt plädierte, lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine vorbeugende Sicherungshaft für gewaltbereite Islamisten in Deutschland strikt ab. Mit ihre werde es "keine Regelung geben, nach der Menschen inhaftiert werden können, nur weil man vermutet, sie könnten gefährlich sein, ohne konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes zu haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie "halte das für verfassungsrechtlich nicht zulässig".

"Widerspruch zu Flüchtlingskonvention"

Asyl-Widerruf auch bei Gefahr im Heimatland zulässig

Eine Anerkennung als Asylbewerber kann auch dann widerrufen werden, wenn dem Asylbewerber in seinem Heimatland erhebliche Gefahren drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag entschieden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter hatten entschieden, allgemeine Gefahren, die der Rückkehr des Flüchtlings entgegenstehen, seien nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebeschutzregelungen zu berücksichtigen. Für den Wegfall des Flüchtlingsschutzes komme ausschließlich auf den grundlegenden und dauerhaften Wegfall der Verfolgung im Herkunftsland an. Nach Ansicht des UNHCR müsse es nach der Konvention aber darauf ankommen, ob die Betroffenen tatsächlich auch wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten könnten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten.

"Modernisierungsverlierer"

Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu

Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.

Integrationspolitik

Experte empfiehlt "Aufnahmebereitschaft" statt Zwangsintegration von Ausländern

Der Unions-Vorschlag, Ausländer zum Besuch von Deutschkursen zu zwingen, stößt bei dem niederländischen Integrationsexperten Jan Niessen auf Skepsis. Er warnte davor, Sprach- und Integrationskurse zur Pflicht zu machen. "Die Wichtigkeit von Sprache bei der Integration wird stark überschätzt", sagte Niessen der "Berliner Zeitung". "Es ist nie nachgewiesen worden, dass Zwangskurse die Integration erleichtern." Niessen ist Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zur Einwanderungspolitik. Seine Einschätzung: "Wir müssen akzeptieren, dass Migranten nie genau wie wir werden," sagte Niessen.

Innenminister

Beschäftigungsverordnung zum Zuwanderungsgesetz führt zur Ausgrenzung

Während sich im Rahmen der Interkulturellen Woche Kirchen, Verbände, Flüchtlingsorganisationen und Gewerkschaften für eine Politik der Integration einsetzen, erhebt Bundesinnenminister Otto Schily die Politik der Desintegration zum Programm. An Schilys Veto scheiterte am vergangenen Mittwoch, wie jetzt bekannt wurde, die Verabschiedung der beiden Ausführungsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz, die den Arbeitsmarktzugang von Ausländern regeln sollen. "Ein unbefristetes Arbeitsverbot verstößt gegen die Menschenwürde und degradiert die Geduldeten zu bloßen Objekten staatlichen Handelns," kritisiert Marei Pelzer von PRO ASYL.

GEW will Einheits-Schule

Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch

Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.

Integration beiderseitige Aufgabe

Wohlfahrtsverbände dringen auf Zuwanderungsgesetz

Die Wohlfahrtsverbände dringen auf Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Manfred Ragati, warnte am Dienstag in Berlin davor, im Vermittlungsverfahren den Integrationsteil abzutrennen und als eigenständiges Gesetz zu beschließen. In der Union gibt es entsprechende Stimmen. Ragati und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), unterstrichen, Zuwanderung und Integration gehörten zusammen.

BND bestreitet Verwicklung

Thailändischer Ex-Premier fand Unterschlupf in Bonn

Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat zwischenzeitlich in Bonn Unterschlupf gefunden. Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, beantragte am 29. Dezember 2008 beim Bonner Ausländeramt mit Erfolg eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Behörden bestätigten den Vorgang. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt eine Verwicklung in den Fall.

Nasenbeinbruch

Erneut Überfall auf Inder in Mügeln

Nach einem erneuten Überfall auf Inder in Mügeln am Wochenende ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Tatverdächtige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte am Montag (9. März), dass in der Nacht zum Samstag vor einer Pizzeria ein 43-jähriger Inder von einem 29-Jährigem und einem Komplizen angegriffen und zusammengeschlagen worden sei. Das Opfer erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht auszuschließen, sagte der Sprecher.

Drogen und Waffenbesitz

Gericht weist verurteilten Türken aus

Ein wegen schwerer Straftaten verurteilter Ausländer darf nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts auch dann abgeschoben werden, wenn er bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebt. Dies entschied das Gericht in Koblenz in einem am Montag (9. März) veröffentlichten Beschluss. In dem vorliegenden Fall war ein seit 1973 in Deutschland lebender Türke im Jahr 2006 wegen Drogendelikten und Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und sofort ausgewiesen worden. Der Ehemann und mehrfache Vater besaß eine Niederlassungserlaubnis.

Kampagne gegen Ausländer- und Flüchtlingspolitik

Bewährung für früheres Mitglied der "Revolutionären Zellen"

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein ehemaliges Mitglied der linken Terrorgruppe "Revolutionäre Zellen" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Richter sprachen den 60-jährigen Thomas K. am Donnerstag (19. Februar) der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für schuldig. Die Strafe war im Rahmen einer Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten verabredet worden. Der Angeklagte hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingeräumt und damit zu einer kurzen Hauptverhandlung beigetragen.

6,74 Millionen Ausländer

Ausländerquote in Deutschland bei konstant 8,8 Prozent

Die Ausländerquote in Deutschland liegt laut Statistik konstant bei 8,8 Prozent. Wie aus dem am Mittwoch (3. Dezember) vom Bundesinnenministerium vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Migrationsbericht 2007 hervorgeht, lebten im vergangenen Jahr insgesamt rund 6,74 Millionen Ausländer in Deutschland.

Armut in Deutschland

Kein "Hartz IV" für Asylbewerber

Nach Auffassung der obersten deutschen Sozialrichter ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, in absoluter Armut leben. Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge ist es rechtmäßig, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine "Hartz-IV"-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften, entschieden die Kasseler Richter am Donnerstag (13. November).

Zusammengeschlagen

35-Jähriger nach Auftritt in TV-Doku zu Mügeln überfallen

Ein 35 Jahre alter Mann ist nach seinem Auftritt in einer Fernsehdokumentation zu den fremdenfeindlichen Vorfällen vor mehr als einem Jahr in Mügeln zusammengeschlagen und verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin in Leipzig am Dienstag (30. September) sagte, war der Mann bereits in der Nacht zum Sonntag in Mügeln von einem 20-Jährigen von hinten angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Dort habe der Angreifer sein Opfer getreten und geschlagen. Der Mann musste mit einer Platzwunde am Kopf sowie Hämatomen ambulant behandelt werden. Er hatte in einer TV-Dokumentation, die am 17. September in der ARD ausgestrahlt worden war, über die ausländerfeindliche Hatz auf eine Gruppe Inder im August 2007 berichtet.

Lösegeldforderungen

Reisegruppe in Ägypten entführt

In Ägypten sind offenbar elf Ausländer entführt worden, darunter auch fünf Deutsche. Wie das Auswärtige Amt am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird bereits seit vergangenem Freitag in Südwestägypten eine Touristengruppe vermisst. "Wir müssen von einer Verschleppung der Deutschen ausgehen", sagte ein Ministeriumssprecher. Im Auswärtigen Amt sei daher ein Krisenstab eingerichtet worden.

Berechnung der Steuerfreibeträge

Keine Einreiseerlaubnis bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bekommen Ausländer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland. Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden, sei unerheblich, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Ausschlaggebend sei, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert sei.

"Günstige Sozialprognose"

Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes.

"Gesinnungstests" bleiben bestehen

Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer

In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.

Ausländer

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Harsche Kritik an Hessen-CDU

"Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe"

Der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin sieht für die Grünen offenbar keine langfristige Existenz- und Machtperspektive bei einer Zusammenarbeit mit der CDU und der FDP. So schloss er ein Jamaika-Bündnis in Hessen kategorisch aus. "Die hessische CDU ist die Partei des Schwarzgeldes und der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe. Es geht ganz einfach inhaltlich nicht", sagte Trittin der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich sagte Trittin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den parlamentarischen Kampf an. Die geschäftsführende Regierung in Hessen werde unter massivem Druck stehen. "Für Herrn Koch wird es keine schöne Situation sein, Gesetze umsetzen zu müssen, die konträr zum allem stehen, was er für richtig hält", sagte Trittin. Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen hält der Grünen-Politiker weiter für möglich. "Es nutzt nichts, die Linken auszugrenzen. Man muss sich mit ihnen auseinandersetzen". Die nächste Chance für eine Linksregierung gebe es im Saarland.

Hass auf Ausländer

Angeklagte gestehen Brandanschlag auf Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim

Die vier wegen eines Brandanschlages auf ein Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim angeklagten Jugendlichen haben sich am 6. März zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth geständig und reuig gezeigt. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hätten sich zum Tatzeitpunkt im Oktober 2006 der rechten Szene zugeordnet und aus Hass auf Ausländer gehandelt, sagte ein Justizsprecher. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen versuchten gemeinschaftlichen Mord in 42 Fällen zur Last, da sie aus niedrigen Beweggründen heimtückisch gehandelt hätten.

Bundesratsinitiative

Bayern will kriminelle Ausländer künftig schneller ausweisen

Ausländische Serienstraftäter sollen nach dem Willen der bayerischen Landesregierung künftig schneller und leichter ausgewiesen werden können. Das Kabinett billigte am 4. März eine Bundesratsinitiative Bayerns zur Verschärfung des Ausländerrechts. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte nach der Sitzung, bei der geplanten Regelung gehe es um solche Fälle, "in denen alle Integrationsangebote nicht zum Erfolg führen".

Ausländerzentralregister

6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.

Sprachkenntnisse

Gericht bestätigt Mindestsprachanforderung bei Ehegatten-Nachzug

Ehegatten von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende entsprechende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt, wie ein Gerichtssprecher am 28. Januar mitteilte. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte. Die Deutsche Botschaft hatte den Antrag zuletzt im März 2007 abgelehnt, weil sie eine Scheinehe vermutet. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin teilte diese Auffassung das Auswärtigen Amtes nicht.

Brandanschlag

Junge Neonazis wegen versuchten Mordes in 42 Fällen angeklagt

Wegen versuchten Mordes hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage gegen Jugendliche Neonazis aus Mittelfranken erhoben. Drei jungen Männern und einer Frau wird ein Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus zur Last gelegt, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am 19. November mitteilte. Außerdem sollen zwei der Männer einen jüdischen Friedhof verwüstet haben. Dabei sollen sie von einer weiteren Frau unterstützt worden sein.

Tausende pro Jahr

Immer mehr DNA-Tests bei Ausländerämtern

Ausländerämter in Deutschland setzen einem Medienbericht zufolge immer stärker auf DNA-Analysen bei Einwanderern. Wenn ein Ausländer in Deutschland seine Kinder und Ehepartner nach Deutschland holen möchte, müsse er seine Beziehung zu diesen nun häufiger mit einem Gen-Abgleich belegen, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Die Tests würden seit mindestens 1997 durchgeführt, wie aus einem Protokoll einer Anfrage von 1998 an die damalige CDU-Regierung hervorgehe. Befragte Analyse-Labore sprächen von einem weitflächigen Einsatz des Verfahrens. Deutschlandweit seien es jedes Jahr Tausende.

Anschlags-Drohung

Gericht verurteilt Ex-Polizeikommissar wegen Volksverhetzung

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Münster in Nordrhein-Westfalen einen 24-jährigen ehemaligen Polizeikommissar zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Zugleich verhängte das Gericht am 13. September als Bewährungsauflage eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro. Der Angeklagte hatte im September vergangenen Jahres in einem Internetforum offenbar zu einem ausländerfeindlichen Anschlag aufgerufen. Er habe mit einem Bombenanschlag auf eine Gaststätte in Münster gedroht, die auch bei Ausländern beliebt sei.

Freizügigkeit

Frühere Ausweisungen von EU-Bürgern haben Bestand

Vor dem 1. Januar 2005 aus Deutschland ausgewiesene EU-Bürger haben auch nach der Änderung des Ausländerrechts keinen Anspruch auf Wiedereinreise in die Bundesrepublik. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 4. September in Leipzig und klärte damit eine seit Jahren anhaltende Rechtsunsicherheit. Geklagt hatte ein französischer Bürger, der 1995 nach mehreren Straftaten aus Trier ausgewiesen worden war.

Bleiberecht und Integration

Neues Ausländerrecht in Kraft getreten

Die "Reform" des Ausländerrechts ist am 28. August in Kraft getreten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums enthält die Reform neben Regelungen zur "Bekämpfung" von Schein- und Zwangsehen, zur Stärkung der inneren Sicherheit, zur Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Erleichterung des Zuzugs von Firmengründern vor allem eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft fördern. Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern unter der Bedingung ein Bleiberecht, dass sie eine Arbeit nachweisen können. Mit dem Regelwerk wurden zum Teil aufenthalts- und asylrechtliche EU-Richtlinien umgesetzt. Migrantenverbände hatten das Gesetz insbesondere wegen der verschärften Regeln für den Ehegattennachzug heftig kritisiert.

Verfassungsschutz & Polizei

Hamburg beschließt schnelleren Zugriff auf Ausländerdaten

Der Hamburger Senat hat einen schnelleren Zugriff auf Daten von Ausländern beschlossen. Dem Verfassungsschutz und der Polizei sei es in Zukunft möglich, Daten auch elektronisch abzurufen, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am 24. Juli mit. Dadurch würden die Befugnisse nicht erweitert, jedoch der Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem "Paula-Go" beschleunigt.

Kritik an Zuwanderungsgesetz

Kilic erneuert Boykott-Aufruf für Integrationsgipfel

Kurz vor dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, die eingeladenen Verbände erneut zum Boykott des Treffens aufgerufen. Mit ihrem Fernbleiben sollten sie deutlich machen, "dass die Migranten keine Masochisten" seien, sagte Kilic am 10. Juli im Südwestrundfunk (SWR).

"Schädlich für die Wirtschaft"

Bundestag beschließt neues Ausländerrecht

Gegen heftige Kritik der drei Oppositionsfraktionen hat die große Koalition am 14. Juni umfassende Änderungen des Ausländerrechts im Bundestag durchgesetzt. Die Neuregelung sieht vor, dass langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wer dann nicht nachweisen kann, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verliert das Bleiberecht. Nachziehende Ehepartner sollen künftig mindestens 18 Jahre alt sein und vor der Einreise einfache Deutsch-Kenntnisse nachweisen müssen. Bei Nichtteilnahme an Integrationskursen können Sozialleistungen gekürzt werden.

"Diffamierung von Ausländern"

"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).

"Hetze gegen linke Gruppierungen"

Geldstrafen für Mitglieder der ehemaligen "Kameradschaft Westerwald"

Das Landgericht Koblenz hat 13 Mitglieder der ehemaligen rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" zu Geldstrafen verurteilt und verwarnt. Die Angeklagten seien nur Mitläufer "in der zweiten und dritten Reihe" gewesen, begründete das Gericht am Montag die vergleichsweise milden Urteile. Keiner von ihnen habe sich an Gewalttätigkeiten beteiligt. Dennoch hätten sie erkennen können, dass die "Kameradschaft Westerwald" mit ihrer Hetze gegen Ausländer und linke Gruppierungen kriminelle Ziele verfolge.

"Unterschiedslos Menschen"

Fremdenfeindliche Äußerungen der NPD im sächsischen Landtag

Im sächsischen Landtag ist die deutsch-nationale NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Ihr Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Mittwoch im Plenum Ausländer unter anderem als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstands-Neger", "Tatarenstämme" und "ethnokulturelle Kastraten". Für seine gesamte Rede erhielt Apfel Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächst stillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik.

Politisch Andersdenkende

Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".

Arbeitssuche

Nordrhein-Westfalen verfügt Abschiebestopp für "Geduldete"

Nach dem Beschluss des Bundes für ein neues Bleiberecht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Abschiebestopp für davon betroffene Ausländer verfügt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Westfälischen Rundschau". Innenminister Ingo Wolf (FDP) wolle so verhindern, dass Personen, die aufgrund der künftigen Regelung in Deutschland bleiben dürfen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer abgeschoben werden.

"Geduldete in miese Jobs drängen"

Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

Iraker

Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer großzügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.

Verschärfungen im Ausländerrecht

Schimpfende Türken sollen künftig ausgewiesen werden können

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht angeblich verschärfen. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtige und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung.

Arbeitsplatz

Auseinandersetzung um Bleiberecht

Bild: ngo-online Der Streit über das Bleiberecht für langjährig "geduldete" Ausländer verschärft sich. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber lehnte am Mittwoch Forderungen aus der großen Koalition nach Korrekturen an den Vereinbarungen der Länder-Innenminister strikt ab. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiesen die Änderungswünsche zurück. Stoiber kritisierte bei der Aschermittwochs-Kundgebung der CSU in Passau, die SPD und "einige" CDU-Politiker wollten eine großzügigere Regelung haben. Mit der CSU werde es aber eine Aufweichung der Beschlüsse der Länder-Innenminister nicht geben. Ein Bleiberecht sei nur für Leute sinnvoll, die einen Arbeitsplatz haben. Sonst würden die Sozialkassen belastet.

"Gefährder"

Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.

"Disziplinierung und Demütigung"

Sympathisant einer rechten Partei muss auch für Ausländer arbeiten

Einem Arbeitslosen darf das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn er sich weigert, in einem multikulturellen Forum zu arbeiten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines Arbeitslosen aus Lünen, der einer rechten Partei nahe steht, als unbegründet ab. Dem Mann war das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro für drei Monate um knapp ein Drittel gekürzt worden, weil er sich nicht beim Multikulturellen Forum um eine Stelle bewerben wollte. Als Sympathisant einer rechten Partei sehe er sich nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die die Integration von Ausländern unterstütze und von Ausländern geführt werde, hatte der Jobsuchende argumentiert.

Aufenthaltsrecht ab Montag

Bleiberecht derzeit nur für Personen mit Arbeitsplatz und Deutschkenntnissen

Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen Beschluss zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer gefasst. Sie beschlossen am Freitag bei ihren Beratungen in Nürnberg einstimmig eine Zwei-Stufen-Lösung, wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) anschließend bei einer Pressekonferenz mitteilte. Demzufolge soll es zunächst nur ein Bleiberecht für Personen geben, die bereits einen Arbeitsplatz oder eine feste Zusage dafür haben. In einer zweiten Stufe solle auf Bundesebene eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden. Voraussetzung für ein Bleiberecht sind auch Kriterien wie Deutschkenntnisse. Außerdem dürfen die Betreffenden nicht straffällig geworden sein, und es darf auch kein Terrorverdacht vorliegen. Alleinstehende müssen seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus.

Recht auf konsularische Unterstützung

Karlsruhe stärkt Rechte ausländischer Beschuldigter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer Beschuldigter gestärkt. In Deutschland festgenommene Ausländer müssten "unverzüglich" über ihr Recht auf konsularische Unterstützung ihres Heimatlandes belehrt werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter hoben zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, in denen die entsprechende Vorschrift aus dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) nicht genügend berücksichtigt worden sei. Die Verfassungsbeschwerden zweier Türken, die wegen unterschiedlicher Tötungsdelikte verurteilt worden waren, hatte Erfolg.

180.000 Menschen

Schäuble will "geduldete Ausländer" jetzt arbeiten lassen

Politische Kehrtwende. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich jetzt dafür ausgesprochen, Ausländer, die in Deutschland nur "geduldet" sind, arbeiten zu lassen. "Wir haben etwa 180.000 Menschen, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können. Da ist es doch besser, sie arbeiten zu lassen. Sonst fallen sie dem Sozialsystem zur Last", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse".

"Unzumutbar & unverantwortlich"

Bleiberecht für geduldete Ausländer gefordert

Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Die bisher praktizierten "Kettenduldungen" seien "menschlich unzumutbar und politisch unverantwortlich", sagte Verbandspräsident Peter Neher am Donnerstag in Freiburg anlässlich des "Tages des Flüchtlings". Er appellierte an die Innenministerkonferenz, bei ihrem Treffen im November einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Ausländer- und Asylrecht

"Prüfsteine für Bleiberechtsregelung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern die Beendigung einer "Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik" Deutschlands. Gewisse Hoffnungen setzen sie hierbei auf die Innenminister des Bundes und der Länder, die sich am Freitag zu einem Abstimmungsgespräch treffen wollen. Dort könnten sich die Innenminister nach Auffasung der Verbände "endlich" auf eine "weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete" verständigen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Bleiberechtsregelung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten könnten. Falls die Innenminister diese und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde nach Auffassung der Verbände die Bleiberechtsregelung allerdings "ins Leere laufen".

"Sozial gestaffelt"

Städtebund fordert Kürzung des Kindergeldes für Reiche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, das Kindergeld für Reiche kürzen, um mehr Geld für die Kinderbetreuung und Integration von Ausländern ausgeben zu können. "Das Kindergeld könnte sozial gestaffelt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds, Gerd Landsberg, der überregionalen Tageszeitung "Die Welt". Wenn nur zehn Prozent des Kindergelds umgeschichtet werden könnten, "hätten wir 3,5 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur der Kinderbetreuung stecken könnten". Auch eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting könnte finanzielle Spielräume eröffnen, die dringend für die Integrationsförderung gebraucht würden.

Sprachtests vor Einschulung

Böhmer fordert kostenfreie Kindergartenplätze

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert kostenfreie Kindergartenplätze zur gezielten Förderung bei Ausländerkindern mit Sprachdefiziten. "Kindergartenplätze müssen künftig überall in Deutschland kostenlos angeboten werden", sagte Böhmer der "Passauer Neuen Presse". Ein Jahr vor der Einschulung sollten künftig flächendeckend Sprachtests durchgeführt werden, um Mängel frühzeitig beheben zu können.

Gesellschaft mit vielen Kulturen

CDU-Minister will "gemeinsame Leitkultur" mit Ausländern erarbeiten

Die Leitkultur für Deutschland soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) nicht nur von den Deutschen, sondern auch von den hier lebenden Ausländern bestimmt werden. "Wir müssen endlich anerkennen, dass wir eine Gesellschaft mit vielen Kulturen sind", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". "Das heißt nicht, dass jeder machen kann, was er will. Es geht darum, mit den Zuwanderern eine gemeinsame Leitkultur zu erarbeiten", sagte der Minister.

Schule

Weißer Ring fordert zwei Lehrer in Klassen mit Ausländer-Mehrheit

Wenn mehr als 50 Prozent der Schüler in einer Klasse Ausländer sind, sollten sie von zwei Lehrern gemeinsam unterrichtet werden. Das schlägt der Kriminologe Hans-Dieter Schwind in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Debatte über Gewalt an Schulen vor. An zahlreichen Schulen, die Sorgen gemacht haben, könne die Gewalt mit Hilfe von Präventionsaktivitäten eingedämmt werden, sagte der Präventionsbeauftragte des Weißen Rings - einer Organisation zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern.

Sanktionen

Gewaltattacken führen zu Debatte über Integrations- und Wirtschaftspolitik

Nach den Gewaltattacken an einer Berliner Schule mit großem Ausländeranteil wird der Ruf aus der Union nach einem schärferen Vorgehen gegen - wie es heißt - "Integrations-Verweigerer" lauter. Die Innenexperten der CDU/CSU-Fraktion verlangten am Mittwoch unter anderem Sanktionen für die Nichtteilnahme an Sprachkursen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, die Vorkommnisse in Berlin seien "nur die Spitze des Eisberges". Notwendig sei nun ein ganzes "Bündel" von Maßnahmen.

1983 Mal Zwangsmittel

Fast 17.000 Abschiebungen per Flugzeug

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Bundesregierung in 16.865 Fällen Ausländer auf dem Luftweg abgeschoben worden. Dabei seien 1983 Mal Zwangsmittel eingesetzt worden, etwa Fesseln, heißt es in einer am Donnerstag vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

Meinungsfreiheit?

Innensenator kritisiert türkischen Arbeiterführer wegen Äußerungen zu Armeniern

Öffentliche Äußerungen zu historischen Begebenheiten werden von staatlicher Seite zunehmend mit rechtlichen Schritten beantwortet. Nach einer Demonstration türkischer Nationalisten in Berlin lässt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechtliche Konsequenzen für den Chef der türkischen Arbeiterpartei, Dogu Perincek, prüfen. Der Politiker habe am Rande der Demonstration den Genozid an den Armeniern 1915 im osmanischen Reich geleugnet, sagte Körting am Montag vor dem Innenausschuss. Damit er keine "Hassreden" mehr halten könne, prüfe die Ausländerbehörde jetzt vorbeugend eine Ausweisung von Perincek für den Fall seiner Wiedereinreise nach Deutschland.

"Einbürgerungsfibeln"

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung lobt hessischen Fragebogen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), findet offenbar den hessischen Einbürgerungstest besser als den baden-württembergischen. Der hessische Einbürgerungstest sei hilfreich für die Diskussion und stelle im Vergleich zum baden-württembergischen Vorstoß eine Weiterentwicklung dar, sagte Böhmer dem "Mannheimer Morgen". Die CDU-Politikerin verlangte von Ausländern "die Kenntnis und das Verständnis der demokratischen Grundordnung mit Blick auf unsere Geschichte und die Kultur in unserem Land". Nach Böhmers Ansicht hat der hessische Fragebogen diese Anforderungen auf vielfältige Weise erfüllt. Sie räumte, man könne natürlich darüber streiten, ob ein Einbürgerungswilliger wissen muss, welches Gemälde ein Caspar David Friedrich auf Rügen gemalt hat.

Schwer auch für Deutsche

Lehrerverband nennt Einbürgerungs-Fragebogen "recht anspruchsvoll"

Im Vorfeld der Landtagswahlen äußerte sich der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, zum Thema Fragebögen für einbürgerungswillige Ausländer. Kraus bezeichnete den hessischen Fragebogen für Einbürgerungs-Kandidaten als recht anspruchsvollen Wissenstest. Selbst für Deutsche sei der Test recht schwer: "Ich würde mir wünschen, jeder Zehntklässer könnte 90 Prozent dieser Fragen beantworten." Von den wahlberechtigten Bürgern könne das sicher nicht jeder - vor allem wenn deren Schulzeit lange zurückliege. Er halte den Test aber für ein sinnvolles Instrument. Das darin erfasste Wissen habe den Vorzug, dass es eine gute Basis für staatsbürgerliche Mündigkeit sei.

Bundesverwaltungsgericht I

Urteil im Rechtsstreit um Zwangsgelder bei illegaler Einreise von Ausländern

Im Streit um Zwangsgelder wegen illegal nach Deutschland eingereister Ausländer hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Fluglinie British Airways teilweise Recht gegeben. Die Bundesrepublik muss der Airline ein bereits festgesetztes Zwangsgeld in Höhe 1000 Euro zurückzahlen, urteilten die Richter am Dienstag in Leipzig. Grundsätzlich bleibe die Festsetzung der Zwangsgelder rechtens, wenn Fluglinien Ausländer erkennbar illegal, ohne Visum und Ausweis, nach Deutschland bringen. Im vorliegenden Fall aus dem Jahr 2002 sei die Grenzschutzdirektion Koblenz aber nicht befugt gewesen, die Strafgelder zu erheben, begründete das Gericht. Zur rechtmäßigen Festsetzung von Strafgeldern hätte die Grenzschutzkommission nur auf Grundlage einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums handeln dürfen. Eine solche habe damals aber nicht vorgelegen.

Bundesverwaltungsgericht II

Behörden dürfen Abschiebekosten auf Ausländer übertragen

Die deutschen Behörden dürfen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber grundsätzlich auch auf die Hilfe ausländischer Sicherheitskräfte zurückgreifen und diese Kosten dann dem Abgeschobenen aufbürden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Gegen diese Praxis hatte ein Mann aus dem früheren Jugoslawien geklagt, der 1998 per Flugzeug in seine Heimat abgeschoben worden war.

Integrationspolitik

Schäuble kürzt bei der Sprachförderung für Ausländer

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, werden in diesem Jahr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von 390 Millionen Euro auf 312 Millionen Euro zusammengestrichen. Der Hauptteil der Kürzung betreffe mit 67 Millionen Euro die Förderung der Integrationskurse, der Basis- und Aufbausprachkurse für Ausländer und Zuwanderer, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Etatplanung des Bundesinnenministeriums.

Integration

Hamburg will Migrantenkinder zu Sprachkursen schicken

Hamburg will zur Verbesserung der Deutsch-Kenntnisse von Ausländerkindern Sprachkurse zur Pflicht machen. Ab dem Schuljahr 2007/2008 soll die Pflicht für Vorschulkinder gelten, die keine Kindertagesstätte besucht haben und große Defizite im Umgang mit der deutschen Sprache aufweisen. Die Regelung der Hamburger Bildungsbehörde zur Sprachpflicht soll bereits zum 1. August greifen. Im Schuljahr 2006/2007 seien die Sprachförderkurse vor der ersten Klasse noch freiwillig, ab dem Jahr darauf würden die Kurse aber bindend. "Sprache ist der Schlüssel zur Integration", sagte der Sprecher der Hamburger Bildungsbehörde, Thomas John.

Kritik von Türkischer Gemeinde

Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Die Bundesregierung will das Ausländerrecht in wichtigen Punkten verschärfen, um dadurch Zwangsehen, Prostitution und Schleusung erheblich zu erschweren. Der Gesetzesentwurf sei in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung gegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Es sei vorgesehen, den Entwurf im ersten Quartal ins Kabinett einzubringen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte, die geplante Verschärfung verhindere keine Zwangsverheiratung, sondern nur Familienzusammenführungen.

Juristen erwarten Erfolg

Zentralrat der Muslime will gegen Einbürgerungs-Fragebogen klagen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat eine Klage gegen den Einbürgerungs-Fragebogen in Baden-Württemberg angekündigt. Der Leitfaden sei nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd, sagte Elyas am Wochenende. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, bekräftigte ebenfalls seine Kritik. Verfassungsrechtler rechnen mit einem Erfolg der Klage.

Ausländer unerwünscht

Befreite italienische Journalistin warnt vor Gefahren im Irak

Nach Einschätzung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena sind derzeit alle Ausländer im Irak höchst gefährdet. "Meine Entführer sagten mir, dass sie keinerlei Unterschiede machen zwischen Militärs, Journalisten oder auch humanitär Tätigen", sagte Sgrena, die im Februar selbst Opfer einer Geiselnahme geworden war, der "Neuen Presse". Alle Ausländer seien für sie gleich, sie wollten keine Ausländer im Irak sehen. Da sie das Territorium nach Auffassung der Journalistin fast vollständig kontrollierten, sei es in diesem Moment höchst riskant, sich im Irak aufzuhalten.

Gleichbehandlung

Bundesverfassungsgericht kippt Bevorzugung von Müttern im Aufenthaltsgesetz

Im Ausländerrecht dürfen Mütter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht gegenüber den Vätern bevorzugt behandelt werden. Dies verstoße gegen das Gleichbehandelungsgebot des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine "Bevorzugung wegen des Geschlechts" sei nicht gerechtfertigt, heißt es in dem am Freitag veröffentlichte Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden sechsjährigen Mädchens gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war damit erfolgreich.

"Kein faires Asylverfahren"

Menschenrechtsorganisationen fordern Kurskorrektur in der Asylpolitik

Die Menschenrechtsorganisationen amnesty international (ai) und Pro Asyl fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Es findet kein faires Asylverfahren statt", kritisierte am Dienstag ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ein Bleiberecht für die rund 200.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen.

40 Prozent ungelernt

Schlechte Jobperspektiven für junge Ausländer

Die Berufsperspektiven junger Immigranten haben sich nach Angaben der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck dramatisch verschlechtert. Beck berichtet am Dienstag in Berlin, 40 Prozent der jungen Ausländer blieben ungelernt. Hier bahne sich eine Katastrophe an. Besonders problematisch sei die Situation in Berlin, wo viele der türkischen Jugendlichen ohne Ausbildung seien.

Zwangsehen

Ausländerbeauftragte fordert besseren Schutz weiblicher Migranten

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), will weiblichen Migranten in Deutschland mehr Rechte einräumen. Wenn man Zwangsehen wirksam bekämpfen wolle, müssten vor allem Regelungen im Aufenthalts- und Zivilrecht präzisiert werden, sagte Beck am Freitag in Berlin. Wenn Frauen beispielsweise zur Zwangsverheiratung ins Ausland gebracht würden, erlösche ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland spätestens nach sechs Monaten. Sollte sich eine Frau danach aus der Zwangslage befreit haben, gebe es keine eigenständige Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland, kritisierte Beck.

"Hohes Risiko"

Ausländerbeauftragte verlangt Bleiberecht für Roma und Serben aus dem Kosovo

Die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck fordert angesichts neuer Diskussionen um die Rückführung von kosovarischen Minderheiten ein Bleiberecht für die besonders betroffenen Roma und Serben Sie stütze ausdrücklich die Einschätzung der UNO-Zivilverwaltung im Kosovo, dass eine massenhafte Rückkehr dieser Bürgerkriegsflüchtlinge immer noch ein hohes Risiko für die Betroffenen und die Sicherheitslage im Kosovo sei, sagte Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem diese Flüchtlinge nun aber bereits zehn Jahre oder länger in Deutschland seien und auch weiter hier bleiben müssten, sei es endlich an der Zeit, ihnen "eine klare Bleibeperspektive" einzuräumen.

Nach mildem Daschner-Urteil

Folter gegen Linke und Ausländer befürchtet

Das äußerst milde Urteil im Folter-Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner hat neben Zustimmung auch heftige Kritik erfahren. Daschner und der mitangeklagte Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit waren am Montag wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall nur unter Strafvorbehalt verwarnt worden. Sie gelten damit nicht als vorbestraft. Daschner und Ennigkeit hatten dem Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler schwere körperliche Schmerzen angedroht, sollte dieser den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben. Das Gericht stellte fest, dass Daschner gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Folterverbot verstoßen hat. Die Rote Hilfe sieht nach dem Urteil die Gefahr eines Dammbruchs. Das Urteil ermutige Polizeibeamte dazu, in Zukunft bei Verhören zu ähnlichen Mitteln zu greifen. Besonders Linke und Migranten müssten damit rechnen, befürchtet die Solidaritätsorganisation.

Ausländerpolitik

Wullf fordert Eid auf Verfassung bei Einbürgerung

Zuwanderer sollen bei der Einbürgerung einen Eid auf die Verfassung leisten, fordert der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Wer als Ausländer Deutscher werden wolle, "muss das auch sichtbar bekennen", sagte Wulff, der auch Stellvertreter von CDU-Chefin Angela Merkel ist. Dazu eigne sich ein feierlicher Eid auf die Verfassung.

Bundesverfassungsgericht

Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer war verfassungswidrig

Die Regelung über die Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, war verfassungswidrig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens. Rechtlicher Hintergrund: Bis zum Ende des Jahres 1989 wurde Kindergeld gleichermaßen an im Inland lebende deutsche und ausländische Familien gezahlt. Seit 1990 wurde der Kindergeldanspruch für Ausländer von einer einjährigen Wartefrist und einer günstigen Aufenthaltsprognose abhängig gemacht. Nach dem geänderten Bundeskindergeldgesetz hatte ein Ausländer nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis war. Diese Vorschrift galt vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 und war Gegenstand des Vorlageverfahrens.

Brandanschläge

Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt

Die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen zwölf junge Neonazis aus dem Havelland Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte, wird den Rechtsextremisten um den 20-jährigen Gymnasiasten Christopher H. angelastet, zwischen August 2003 und Mai 2004 sieben Brandanschläge auf ausländische Imbiss-Stände mit einem Sachschaden von mehr als 600 000 Euro verübt zu haben. Ziel der im Sommer 2003 gegründeten Vereinigung "Freikorps" sei es gewesen, Ausländer im Raum Nauen einzuschüchtern und sie zum Verlassen der Region zu veranlassen.

"Mogelpackung"

Ausländerbeirat kritisiert neues Zuwanderungsgesetz

Als eine "Mogelpackung auch mit rot-grünem Gütesiegel" hat der Bundesausländerbeirat das neue Zuwanderungsgesetz bezeichnet. Die jetzt beschlossene Vorlage habe mit dem Vorhaben, ein liberales Zuwanderungsrecht zu schaffen, nichts zu tun, kritisierte das Gremium am Samstag auf seiner diesjährigen Plenartagung in Mainz. Auch minimale Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Regelungen wie im Familiennachzug ohnehin von der Bundesrepublik als EU-Recht oder nach dem Völkerrecht hätten umgesetzt werden müssen.

Urteil

Ausländerbehörden in NRW dürfen "illegale" Ausländer festsetzen

Die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden sind befugt, Ausländer, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten, vorläufig in Gewahrsam zu nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (16 Wx 195/04).

Gegen generelle Speicherung

Oberster Datenschützer kritisiert Ausländerzentralregister

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat heftige Kritik an der Behandlung von EU-Ausländern in Deutschland geübt. Die generelle Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister sei problematisch, sagte Schaar dem Berliner "Tagesspiegel". Alle möglichen Stellen könnten online Daten von Ausländern abrufen - und zwar auch von Ausländern aus der Europäischen Union, die sich bei für eine längere Zeit in Deutschland aufhalten. Dafür gebe es in einem zusammenwachsenden Europa überhaupt keine Rechtfertigung, kritisierte der Datenschützer: "Ich fordere daher nachdrücklich, dass die generelle Speicherung von EU-Ausländern im Ausländerzentralregister unterbleibt."

Zuwanderungsgesetz

Schnellere Ausweisung für Ausländer

Bild: Matthias Spittmann Ausländer können in Zukunft schneller ausgewiesen werden. Nach Berichten der Menschenrechts-organisation amnesty international reiche nach dem Beschluss des Zuwanderungsgesetzes an Stelle von belegten Tatsachen bereits eine sogenannte "tatsachengestützte Gefahrenprognose" für eine Ausweisung. Außerdem solle Menschen, die zum Beispiel wegen drohender Folter nicht abgeschoben werden dürfen, die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden, wenn sie aus Sicht der Behörden "als Gefahr für die Allgemeinheit" angesehen würden.

Einbürgerungen 2003 rückläufig

Weniger Ausländer nahmen deutsche Staatsbürgerschaft an

Rund 140 700 Ausländerinnen und Ausländer wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2003 eingebürgert. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 13 800 (- 8,9 Prozent) Einbürgerungen weniger als im Vorjahr. Mit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 hatten die Einbürgerungen den Höchststand von knapp 186 700 Personen erreicht. In den Folgejahren 2001 und 2002 nahm ihre Zahl jeweils (auf 178 100 bzw. 154 500) ab.

Sprachkurs-Pflicht verlangt

Ausländerbeauftragte fordern Rechtsanspruch auf Integration

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer fordern einen Rechtsanspruch auf Integration. Nach einer Konferenz in Berlin äußerten die Beauftragten am Donnerstag Sorge, dass bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz Integrationsaspekte unter den Tisch fallen. Neben klar formulierten Pflichten müsse es einen Rechtsanspruch zur Teilnahme an Integrationskursen geben, sagte Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Finanzierung der Integration. Erstmals sprachen sich die Ausländerbeauftragten dafür aus, auch Betroffene sozial gestaffelt zur Kasse zu bitten.

Rechte des Kindes

Fortgesetzte Verstöße gegen elementare Kinderrechte in Deutschland

Am Freitag, dem 16.1.2004, behandelt der UN-"Ausschuss für die Rechte des Kindes" in Genf den Zweit-Staaten-Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK). Schon bei der Vorlage des Erst-Staatenberichts 1995 durch die damalige Bundesregierung (Kohl-Kanther) hatte der für die Einhaltung und Überwachung der KRK zuständige Ausschuss "große Sorge" über die Situation, Behandlung und rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingskindern in Deutschland geäußert und die Anpassung des deutschen Ausländer- und Asylrechts an die Bestimmungen der Konvention angemahnt.

Gegen Feindbilder

Aufruf gegen Ausgrenzung von Kopftuchträgerinnen

Prominente Frauen setzen sich partei- und religionsübergreifend im so genannten Kopftuchstreit für eine liberale Rechtspraxis ein. Mehr als 70 Frauen unterzeichneten einen "Aufruf gegen eine Lex Kopftuch". Sie wollen erreichen, dass muslimische Lehrerinnen auch an öffentlichen Schulen aus religiösen Motiven ein Kopftuch tragen dürfen. Mit einem Verbot werde eine "Ausgrenzungspolitik" betrieben, die den Fundamentalisten in die Hände spiele, warnte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), die zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört, am Montag in Berlin.

Antisemitismus in der CDU

Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor zweieinhalb Jahren

Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.

"Lagebericht Kinderhandel" gefordert

Unicef fordert Maßnahmen gegen Kinderprostitution an deutscher Grenze

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef fordert verstärkte Anstrengungen gegen Kinderhandel und Kinderprostitution. Vertreter von Unicef und der Kinderrechtsorganisation Ecpat wandten sich am Dienstag in Berlin insbesondere gegen den Missbrauch von Kindern in der deutsch-tschechischen Grenzregion. Dort habe sich "ein regelrechter Markt für Kinderprostitution entwickelt", beklagten beide Organisationen anlässlich der Vorstellung der Studie "Kinder auf dem Strich - Bericht von der deutsch-tschechischen Grenze". Kinder würden von Familienangehörigen zur Prostitution gezwungen, Zuhälterbanden verschleppten Minderjährige aus osteuropäischen Ländern und entfernten Regionen Tschechiens in das Grenzgebiet. Die Opfer würden vorwiegend von deutschen Sextouristen missbraucht. Unicef sprach sich zugleich für einen "Lagebericht Kinderhandel" aus. Bislang fehle in Deutschland eine zusammenhängende Berichterstattung über Kinderhandel, die die Situation der betroffenen Kinder beleuchte. Auch müssten die betroffenen Kinder und Jugendlichen "als Opfer und nicht als illegal eingereiste Ausländer oder Straftäter behandelt werden".

Ausländer bieten Rußfilter und Hybrid-Autos

Deutsche Auto-Hersteller verweigern sich Innovationen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zieht zum Ende der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Wochenende eine enttäuschende Bilanz. Die größte Autoschau der Welt biete keinen Anlass, die deutsche Autoindustrie als Innovations- und Konjunkturmotor zu feiern, wie es bei zahlreichen Produktpräsentationen und Politikerauftritten geschehen sei. VW, Mercedes und BMW investierten beispielsweise Millionen in die Präsentation teurer Luxusmodelle mit hohem Verbrauch. Spitzenprodukte, die intelligente Umwelttechnik, praxisnahe Ausstattung und verbraucherfreundliche Preise miteinander in Verbindung brächten, fänden sich dagegen anders als bei Peugeot oder Toyota nur in der Nische.

Weltkindertag

Flüchtlingshilfeorganisationen fordern Umsetzung der Kinderrechtskonvention

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September 2003 fordern Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin die Bundesregierung erneut auf, die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen. Die beiden Organisationen verweisen darauf, dass eine zum Weltkindertag 2000 eingereichte Petition zur Rücknahme des deutschen Vorbehaltes zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Umsetzung ihrer Bestimmungen im deutschen Ausländer- und Asylrecht im September 2001 im Petitionsausschuss in allen Punkten befürwortet und mit höchster Dringlichkeit zur Umsetzung an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. "Ungeachtet seiner Handlungs- und Umsetzungsverpflichtung schiebt aber der Bundesinnenminister die Verantwortung für den weiter bestehenden Vorbehalt den Bundesländern zu", kritisieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat. "Gleichzeitig setzt er auf europäischer Ebene die restriktiven deutschen Standards durch, die den Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention diametral zuwiderlaufen."

Abgeschoben

Unmenschliche Praktiken in Ausländerbehörden

Als "endlosen Sommer ausländerpolitischer Gnadenlosigkeit" bezeichnet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Geschehnisse der letzten Wochen in deutschen Ausländerbehörden. In Kriegs- und Krisenregionen werde immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen würden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen vom Tisch gewischt, Familientrennungen in Kauf genommen. Ein Klima der Angst breite sich aus unter denjenigen, die oft seit vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben, kritisiert die Organisation. Der Ausreisedruck werde durch Drohungen und soziale Sanktionen, Arbeitsverbote, zum Teil auch durch Einweisungen in sogenannte Ausreisezentren erhöht.

Studie

Junge Ausländer sind "Bildungsverlierer"

Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist einer Studie zufolge "alarmierend" hoch. Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in zwölf Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins ergab, dass etwa doppelt so viele Ausländer arbeitslos sind wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist danach sogar häufig drei Mal so hoch wie unter den Sozialhilfeempfängern insgesamt. Die Stiftung erhob die Daten unter anderem in Arnsberg, Coesfeld, Dortmund, Soest sowie in Celle und dem Kreis Pinneberg.

Skandal in rheinland-pfälzischer Abschiebungsbehörde

Staatsanwaltschaft Trier stellt Ermittlungen gegen Behördenmitarbeiter ein

Sehr schnell und mit lediglich 14-zeiliger Begründung hat die Staatsanwaltschaft Trier ein Ermittlungsverfahren eingestellt, nach dem vier chinesische Staatsangehörige im Juli Strafanzeige wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Bedrohung gegen Verantwortliche des Ausländeramtes und der Clearingstelle für Passbeschaffung und Flugabschiebung in Trier gestellt hatten. Die betroffenen Chinesen hatten angegeben, während einer Zwangsvorführung in der Clearingstelle Opfer von Bedrohungen und in einem Fall Gewaltanwendung durch Landsleute geworden zu sein, berichtet Pro Asyl.

Kosovoabschiebung

UN-Verwaltung verweigert Einreise ohne Prüfung - Abschiebung gescheitert

Deutsche Abschiebungsbehörden führen Abschiebungsflüge in das Kosovo durch und verletzten dabei die Absprachen mit der UN-Interimsverwaltung im Kosovo (UNMIK), die in einem sogenannten Memorandum of Understanding festgelegt worden sind. So scheiterte am 26. Juni die geplante Abschiebung von mehr als 60 Personen mit Ziel Pristina (Kosovo). Unter den Passagieren befanden sich auch Angehörige ethnischer Minderheiten, bei denen UNMIK Risiken im Einzelfall prüft. Die beteiligten deutschen Behörden, die zentrale Ausländerbehörde Düsseldorf und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hatten offenbar nicht rechtzeitig die Passagierliste vorgelegt, so dass UNMIK keine Landeerlaubnis in Pristina erteilte.

Ausländerrechte

Union bremst Zuwanderungsgesetz erneut aus

Die unionsgeführten Bundesländer haben am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition erneut abgelehnt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde. Eine neues Ausländerrecht sei überfällig, sagte Schily.

Zuwanderung

Integration von Ausländern in Deutschland scheitert

In ihrem Sozialbericht 2002 beschreibt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Lebensverhältnisse von Zuwanderern in Deutschland als "Dokument integrationspolitischen Versagens". Dem deutschen Bildungssystem gelinge es nicht, ausländische Kinder adäquat auszubilden. Unter anderem blieben ausländische Jugendliche viermal häufiger als deutsche ohne Berufsabschluss (33 Prozent). Vier Fünftel der ausländischen Familien lebten in westdeutschen Großstädten unter schlechteren Bedingungen als Deutsche, zahlten aber höhere Mieten.

Zuwanderung

Ausländeranteil stagniert

Der Ausländeranteil in Deutschland hat sich seit 1998 kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lebten Ende vergangenen Jahres 7,34 Millionen Ausländer in Deutschland. Das waren 17 000 oder 0,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung von 82,55 Millionen Einwohnern liege damit seit 1998 bei 8,9 Prozent. Statistisch nicht eingerechnet seien dabei Personen, die neben ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit auch einen deutschen Pass besitzen.

Zuwanderung

Zahl der Einwanderer nimmt ab

Im Jahr 2001 sind knapp 273 000 Menschen mehr nach Deutschland zugewandert als das Bundesgebiet verlassen haben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, waren davon 84 000 Deutsche und 188 000 Ausländer. Für das Jahr 2002 sei auf Grund der vorliegenden Zahlen mit einem Zuwanderungsüberschuss von 235 000 Personen und damit rund 14 Prozent weniger als im Vorjahr zu rechnen.

Abschiebung

Kundgebung für Berliner Abschiebehäftlinge im Hungerstreik

Am Freitag, den 24.01.03 um 12 Uhr findet vor dem Berliner Innensenat in der Klosterstraße eine Solidaritätskundgebung statt. Sie soll die Forderungen jeder bis zu 70 Häftlinge in der Abschiebehaftanstalt unterstützen, die von Montag den 20. bis Mittwoch den 22. Januar im Hungerstreik standen. Ihre Forderungen waren ein Gespräch, an dem eine Vertreterin der Ausländerbehörde, der Haftleiter sowie der Polizeipräsident teilnehmen sollten. Sie kündigten an, zunächst drei Tage lang in den Hungerstreik zu treten. Zur Zeit befinden sich noch immer einige der Häftlinge in Hungerstreik mit offenem Ende.

Abschiebung

80 Roma besetzen Berliner PDS-Zentrale

Seit Montag, dem 18.11.2002 ist das Karl-Liebknecht-Haus, der Landesverband der PDS Berlin von Roma aus Serbien besetzt. Die Gruppe "Amen acas kate" (Wir bleiben hier) erklärte zu ihrer Aktion: "Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien. Die PDS ist in der Berliner Regierung. Die PDS hat mitbeschlossen, dass Roma in Berlin ein Bleiberecht erhalten sollen. Die PDS hat nicht verhindert, dass Innensenator Körting und seine wildgewordene Ausländerbehörde weiterhin unsere Menschen abschieben. Dabei trennen sie Familien, schieben Kranke ab, und es ist ihnen gleichgültig, was uns dort erwartet.“ Am Mittwoch Mittag fand ein Gespräch des Berliner Innensenators Körting mit den Besetzern statt. Das Antirassistische Bündnis begleitete es mit einer Kundgebung, die das Anliegen der Roma unterstützt.

Böse befürchtet Chaos

Bremens Innensenator will Zuwanderungsgesetz verschieben

Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) fordert, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um sechs Monate zu verschieben. Wenn das Gesetz wie vorgesehen ab Januar 2003 gelte, befürchte er "Chaos" in den Ausländerbehörden, sagte Böse am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Es bleibe nicht genug Zeit, um Mitarbeiter zu schulen und die Datenverarbeitung umzustellen.

Hintergrund und Kernpunkte

Verhandlung über das Zuwanderungsgesetz am Mittwoch

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über die Klage von sechs Unions-geführten Bundesländern gegen das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und das Saarland halten das Zustandekommen des Gesetzes im Bundesrat für formell verfassungswidrig. Das Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern und die Integration von hier lebenden Ausländern verbessern.

Kommunen fordern Mittel vom Bund

Mehr Geld für Integration

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.

Generalbundesanwalt Nehm erhebt Anklage

Mitglieder der Skinhead-Band "Landser" vor Gericht

Drei Mitglieder und ein mutmaßlicher Kontaktmann der Berliner Skinhead-Band "Landser" müssen sich demnächst vor dem Kammergericht Berlin verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm erhob bereits am 9. September Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Die drei Bandmitglieder sollen durch die Verbreitung ihrer CDs in volksverhetzender Weise zu Hass und Gewalt gegen Ausländer, Juden und politische Andersdenkende aufgestachelt haben. Außerdem wird den drei Angeschuldigten vorgeworfen, zu rechtswidrigen Taten aufgefordert und die Bundesrepublik und ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und verächtlich gemacht zu haben.

"Das Thema 1b"

Union macht Wahlkampf mit Zuwanderung

Eine knappe Woche vor der Bundestagswahl rückt die Union das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Neben der Frage der Arbeitslosigkeit sei das "ein 1b-Thema", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hob hervor, vier Millionen Arbeitslose in Deutschland ließen eine ungesteuerte Zuwanderung nicht weiter zu. Harsche Kritik an einem "Ausländerwahlkampf" kam von SPD und Grünen. Angesichts sinkender Umfragewerte sei das Vorhaben eine "Verzweiflungstat" der Union, sagten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) in Berlin.

Richter Gnadenlos

Schill bleibt im Amt

Hamburgs Innensenator Ronald Schill bleibt im Amt. Ein Entlassungsantrag der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Für den Antrag der SPD stimmten 57 der 120 Abgeordneten, 63 stimmten dagegen. Schill hatte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über die Fluthilfen mit Angriffen gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung für Proteste gesorgt. Auf den Entzug des Wortes reagierte Schill mit dem Vorwurf, es werde "die Verfassung mit den Füßen getreten". Daraufhin war es im Hamburger Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei zu einer Koalitionskrise gekommen, die am Dienstag auf einer Senatssitzung beigelegt worden war.

"V-Leute wurden hochgestachelt"

Ehemaliger Staatsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten V-Leute aus der rechtsradikalen Szene regelrecht "hochgestachelt".

Streit um "Assimilierung"

Schily heizt Zuwanderungsdebatte neu an

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heizt mit seinen Äußerungen zur "Assimilierung" von Ausländern die Zuwanderungs-Debatte neu an. Schily hatte am Donnerstag gesagt, die beste Form der Integration sei für ihn die Assimilierung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte daraufhin vor "problematischen Begriffen" in dieser Diskussion. Bei der Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft sollte man es beim Begriff "Integration" belassen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Schily führe die "irreführende Werbekampagne" der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes fort.

Ausländerpolitik

Die Kernpunkte des Zuwanderungsgesetzes

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz soll den Zuzug ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtern. Zudem soll die Integration von hier lebenden Ausländern verbessert werden. Die Kernaspekte des umstrittenes Zuwanderungsgesetzes lauten:

Urteil im Prozess um Rostock-Lichtenhagen

Angeklagte erhielten Jugendstrafen zur Bewährung

Fast zehn Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen von Rostock-Lichtenhagen ist am Montag in Schwerin ein weiteres Urteil gesprochen worden. Das Landgericht verurteilte zwei der Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes zu Jugendstrafen von einem Jahr und sechs Monaten. Ein dritter Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr.

Ausländerbeauftragte fordern

Integrationsangebote für Ausländer müssen ausgebaut werden

Die Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern fordern einen zügigen und umfassenden Ausbau der Integrationsangebote für Ausländer in Deutschland. Die Integration müsse zu einer "politischen Priorität und Querschnittsaufgabe aller Bereiche" gemacht werden, betonte die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Dabei sei es "unerlässlich", möglichst umgehend ein ausreichend finanziertes und ausdifferenziertes Angebot an Integrationskursen zu entwickeln, unterstrich Beck nach der zuvor in Wolfsburg zu Ende gegangenen zweitägigen Bundeskonferenz mit ihren Länderkollegen.

"Unliebsame Interessenvertreter" sollen abgeschafft werden

Ausländerbeauftragte protestieren gegen Aufgabenbeschneidung

Die Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden protestieren gegen die geplante Abschaffung oder Aufgabenbeschneidung bei einem Teil ihrer Kollegen. Am Rande einer Bundeskonferenz in Wolfsburg wandten sich die Ausländerbeauftragten am Dienstag gegen entsprechende Pläne in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, wie die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck mitteilte.

Kinderprostitution und Klau-Kinder

terre des hommes fordert Gesetzänderungen gegen Kinderhandel

Das Kinderhilfswerk terre des hommes fordert von der Bundesregierung Reformen im Ausländerrecht. Mit der derzeitigen Gesetzgebung mache sich Deutschland "ungewollt zum Komplizen des internationalen Kinderhandels", sagte die Vorsitzende von terre des hommes Deutschland, Petra Boxler, am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die Organisation den rot-grünen Vertretern der Bundestags Kinderrechtskommission, Rolf Stöckel (SPD) und Ekin Deligöz (Grüne), eine Liste mit 27 000 Unterschriften unterreicht. Darin wird an die Regierung appelliert, sich für die weltweite Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen und Kinder besser vor Ausbeutung, Missbrauch und Handel zu schützen.

Zuwanderung

Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

Bürgerrechte

Grüne Jugend fordert Abschaffung des Ausländerzentralregisters

Die Grüne Jugend fordert die Abschaffung des Ausländerzentralregisters. Auf einem am Sonntag in Magdeburg beendeten Bundeskongress der rund 4000 Mitglieder zählenden Grünen-Nachwuchsorganisation sprachen sich die Delegierten ferner für den Verzicht auf die Verwendung biometrischer Daten in Personalausweisen und eine Abschaffung der Rasterfahndung aus. Darüber hinaus wird auch eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze abgelehnt.

Besonders Ausländer betroffen

Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu

Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.

"Union täuscht Wähler"

CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen

Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.

Eklat im Bundesrat

Über das Zuwanderungsgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht

Über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz könnte letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bei der entscheidenden Abstimmung der Länderkammer über das Gesetz hatte Brandenburgs Arbeitsminister Alwin Ziel (SPD) mit Ja votiert, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dagegen mit Nein. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete nach Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) das Votum Brandenburgs als Zustimmung und stellte fest, dass das Gesetz damit die erforderliche Mehrheit gefunden habe. Nach Auffassung der Union sind die Stimmen Brandenburgs jedoch ungültig, da laut Grundgesetz jedes Bundesland seine Stimmen einheitlich abgeben muss. Pro Asyl warnte, die Bundesratsentscheidung dürfe nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf sein. Das umstrittene Gesetz sei in großen Teilen restriktiv gefasst. Auch weiterhin dominiere in zentralen Bereichen die Doktrin eines Ausländerrechtes als Gefahren- und Fremdenabwehrrecht. Von einer zukunftsträchtigen Reformidee von weitreichender gesellschaftlicher Bedeutung sei es zu einem halbherzigen Projekt hin degeneriert. Das politische Gezerre zeige, dass Parteiinteressen und Wahltaktik Vorrang vor Sachfragen hätten.

In der Hand der Großbanken

Kirch will Zerschlagung des Medienimperiums durch Banken verhindern

Der Geschäftsführer der KirchGruppe, Dieter Hahn, hoftt, dass zuversichtlich, dass eine Zerschlagung des Konzerns durch die Banken trotz der der aktuellen Liquiditätsprobleme verhindert werden kann. "Die KirchGruppe muss als vollintegriertes audio-visuelles Medienunternehmen zusammengehalten werden", sagte Hahn der "Welt am Sonntag". Es frage sich, weshalb man eine der wenigen Zukunftsindustrien in Deutschland "zu Gunsten von Ausländern und Banken zerschlagen" sollte.

CSU-Politiker schürt Rassismus

Geis: "Deutschland den Deutschen"

Der CSU-Politiker Norbert Geis steht hinter dem Begriff der "durchrassten Gesellschaft", den Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor Jahren verwendet hatte. Dem damaligen CSU-Generalsekretär sei es darum gegangen, dass Deutschland den Deutschen gehören solle wie Frankreich den Franzosen oder Italien den Italienern, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in der Sendung "Vorsicht!Friedman" des Hessischen Rundfunks. Geis fügte hinzu: "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?" Strikt wandte sich Geis gegen eine Erweiterung der Ausländerquote.

Anti-Terror-Pakete

PDS: statt über Eurostart auch über härtere Staatsgewalt reden

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Geheimdienste im Aufwind

Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

Zuwanderungsgesetz

Grüne wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Die Grünen lehnen eine Verschärfung des Sicherheitspaketes II und Veränderungen im Zuwanderungsgesetz ab. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR), ihre Partei werde weder im Bundestag noch in den rot-grün regierten Ländern einer Änderung bei der Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamtes (BKA) noch einer Ausweitung der Geheimdienste zustimmen. Das hätten die Grünen auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei Gesprächen in dieser Woche sehr deutlich gemacht. Ihre Partei stehe für ausländerrechtliche Verschärfungen nach dem Motto "Wünsch Dir was" nicht zur Verfügung, betonte Müller.

Terrorabwehr

16 Menschenrechtsorganisationen verurteilen Einschränkung der Bürgerrechte

Nach Ansicht der Unterzeichner ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten. Die Reaktionen der weltweiten „Allianz gegen den Terror“ hätten in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Länder stünden auf dem Spiel. Als Beispiel sind die in Großbritannien geführte Diskussion zum Austritt aus den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechts- konvention (EMRK) genannt, die von der Bundesregierung im Rahmen des Terrorbekämpfungsgesetzes geplanten asyl- und ausländerrechtlichen Verschärfungen sowie die weitreichenden Maßnahmen im Rahmen der Datenerhebung und Speicherung durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämter und die Änderungen der Passgesetze.

Fremdenhass

Spiegel fordert schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, fordert im Kampf gegen den internationalen Terror ein schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. In seiner Gastrede auf dem SPD-Bundesparteitag wies Spiegel darauf hin, dass die rechte Szene enge Kontakte zu arabischen und islamistischen Terrorgruppen unterhalte. Besorgt äußerte sich Spiegel über steigenden Fremdenhass und Antisemitismus in Deutschland. Die Schändung von Gedenkstätten, Hetzjagden gegen Ausländer und Anschläge auf Asylantenheime seien keine Einzelfälle mehr, sondern gehörten zur täglichen Realität. Der Rechtsextremismus scheine gar eine neue Qualität gewonnen zu haben.

Urteil

Abgeschobene Ausländer müssen Ausweisungskosten tragen

Die Beteiligung von abgeschobenen Ausländern an den Ausweisungskosten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens. Die zuständige Behörde könne zur Kostendeckung bei den Betroffenen gefundenes Geld sicher stellen, machte die Kammer deutlich. Damit wiesen die Trierer Richter die Klage von zwei Vietnamesen zurück, die sich seit April 1995 illegal in der Bundesrepublik aufgehalten hatten und nach ihrer Festnahme bei einer Verkehrskontrolle im Frühjahr 2000 abgeschoben wurden.

Ausländerpolitik

Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten

Asylbewerber können ab Januar mit leicht steigenden Geldleistungen rechnen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mitteilte, sollen die monatlichen Beiträge für Asylbewerber nach einer neuen Verordnung des Ministeriums um 1,4 Prozent erhöht werden. Wegen der gleichzeitigen Aufrundung auf volle Euro-Beträge ergebe sich bei der Auszahlung ein Anstieg von 1,5 bis 1,8 Prozent. Die Geldbeträge werden gezahlt, soweit keine Sachleistungen in Betracht kommen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Länderkammer entscheidet am 20. Dezember über den Entwurf.

Zuwanderungsgesetz

Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor

Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.

Ausländerpolitik

Koalition einigt sich auf neues Ausländerrecht

Die rot-grüne Koalition bringt die von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Verschärfung des Ausländerrechts auf den Weg. Gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller und SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler stellte Schily die Eckpunkte der Einigung für eine neue Zuwanderungsregelung vor. Kernstück des neuen Gesetzes, das am 1. Januar 2003 in Kraft treten soll, ist Schily zufolge eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Das Bundeskabinett wird den Entwurf am Mittwoch zusammen mit dem Sicherheitspaket II verabschieden. Erstmals wird damit auch die Integration von Ausländern gesetzlich festgeschrieben.

Ausländerpolitik

Koalition verschärft Ausländerrecht

Die Bundesregierung wird das so genannte Sicherheitspaket II zusammen mit einer neuen Zuwanderungsregelung verabschieden. Das kündigte Innenminister Otto Schily an. Kernstück der neuen Zuwanderungsregelung, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, ist laut Schily eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. So werde es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben.

"Minimum mehr an Sicherheit bringt Maximum an Überwachung"

Gesellschaft für Informatik warnt vor "Katalogisierung der Bevölkerung"

Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, aufgrund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Planungen seien nicht nur gerade für die Kontrolle von Ausländern sinnlos, sondern auch datenschutzmäßig äußerst gefährlich.

Pro Asyl

"Anti-Terror-Paket II beschädigt den Rechtsstaat"

Das sogenannte "Anti-Terror-Paket II" orientiert sich nach Auffassung von PRO ASYL nicht am Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen. Insbesondere dienten viele der geplanten Regelungen nicht – wie von der SPD-Fraktionsführung behauptet - "dem besseren Erkennen, der effektiveren Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Aktivitäten". Das Gesetz werde mit voller Wucht auch Ausländer und Asylsuchende treffen, die nichts mit terroristischen Verbrechen zu tun haben.

Pro Asyl

Schily stellt Ausländer unter Generalverdacht

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte um das sogenannte Anti-Terror-Paket II fordert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, die Ausländer und Flüchtlinge betreffenden Teile des Gesetzespakets genau so kritisch und mit rechtsstaatlicher Sensibilität zu bewerten wie Maßnahmen, die die deutsche Bevölkerung insgesamt betreffen. Die ausländer- und flüchtlingsrelevanten Teile des schilyschen Gesetzespaketes würden in ihrer Tragweite bislang noch nicht wahrgenommen. Müsse Schily bei Maßnahmen, die die Gesamtbevölkerung betreffen Ausweitung der Zuständigkeiten des BKA, Zugriff des Verfassungsschutzes auf eine Vielzahl von Daten), zurückstecken, so bleibe dennoch ein Gesetzentwurf übrig, der Ausländer und Flüchtlinge weiterhin unter Generalverdacht stelle und rechtsstaatlich bedenklich sei.

Armut, Ungerechtigkeit, Umweltzerstörung

1.000 Menschen demonstrierten für Frieden und gegen Blankoscheck für die USA

Rund 1.000 Menschen haben sich am Samstag in Frankfurt am Main an einer Friedensdemonstration beteiligt. Die durch die Terroranschläge in den USA entstandene Krise müsse ohne Kriegseinsatz gemeistert werden, forderten mehrere Redner auf einer Kundgebung vor der Alten Oper. Zu der Protestaktion aufgerufen hatten unter anderen Gewerkschaften, die katholische Friedensbewegung "pax christi" und die Ausländervertretung der Mainmetropole.

Ausländerpolitik

Pro Asyl ruft auf zum Tag des Flüchtlings

Verschärfungen beim Asylrecht sind nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Terroristen. Pro Asyl rief zum "Tag des Flüchtlings" am Freitag zur Solidarität mit Flüchtlingen und Minderheiten in Deutschland auf. Gerade jetzt seien eine glaubwürdige Integrationspolitik und verbesserter Flüchtlingsschutz wichtig, sagte Pro Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann. So müssten die Sammellager aufgelöst werden, weil in ihnen "Flüchtlinge sozial verelenden". Diskriminierend sei auch die Einschränkung der medizinischen Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kritisierte Kauffmann.

Demonstration

3000 Antifaschisten demonstrierten in Köln

Trotz Verbot eines angekündigten Naziaufmarsches demonstrierten gestern in Köln 3000 Menschen gegen Naziterror, staatlichen Rassismus und wirtschaftlichen Verwertungswahn. In den Reden der Jugendantifa Köln, sowie weiteren Organisationen wurde deutlich auf den staatlichen Rassismus bezug genommen. Die "Ausländer raus" Politik von Innenminister Schily und wurde ebenso scharf angegriffen, wie die derzeitige rassistische Stimmung in der Stadt Köln. Nach einem Appell des Auschwitz Zeitzeugen Peter Gingold zogen 3000 Menschen trotz Regens lautstark durch die Kölner Innenstadt. Die Demo endete ohne Eingreifen der Polizei am Kölner Ebertplatz.

Rechter Terror

Jugendliche verprügeln in Cottbus iranische Familie - Messerstiche in Cham

Vermutlich ausländerfeindliche Jugendliche haben am Wochenende im brandenburgischen Cottbus eine iranische Familie verfolgt und verprügelt. Der 42-jährige Familienvater und seine 31-jährige Frau mussten nach Polizeiangaben zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Von den Tätern fehlte am Sonntagnachmittag noch jede Spur. Die Cottbuser Polizei hat eine Sonderkommission zur Ermittlung der Schläger eingesetzt. Ihr gehören sechs Beamte an. Der Polizeiliche Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen Angriff" aus.

Antidiskriminierungsgesetz geplant

Weltkonferenz gegen Rassismus will Aktionsprogramm verabschieden

Im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will die UN-Weltkonferenz Anfang September in Durban eine politische Deklaration und ein Aktionsprogramm verabschieden. Rassendiskriminierung und Ausländerfeindlichkeit hätten an Aktualität gewonnen, sagte UN-Sprecher Teferra Shiawl-Kidanekal am Dienstag in Berlin. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Staatengemeinschaft müsse dafür eintreten, "dass die Prinzipien der Menschenwürde und der gleichen Rechte überall auf der Welt eingelöst werden".

Einwanderung

Schily prästentiert Entwurf für neues Ausländerrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will das Ausländerrecht in Deutschland umfassend reformieren. Die zahlreichen Varianten des Aufenthaltes von Ausländern in Deutschland sollen durch nur noch zwei Formen ersetzt werden, sagte Schily am Freitag in Berlin bei der Vorstellung seines Entwurfes für ein Einwanderungsgesetz. Künftig solle es für Zuwanderer eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Schily mahnte zugleich, Zuwanderung und Integration von Ausländern seien immer verbunden. Die "Integrationskapazität" sei Voraussetzung für den Zuzug von Ausländern.

Integration gefordert

Türkische Gemeinde fordert Verbesserungen für hier lebende Ausländer

Die türkische Gemeinde in Deutschland fordert bessere Bedingungen für hier lebende Ausländer. Ihre Integration sei in der Zuwanderungsdebatte bisher "ein bisschen zu kurz" gekommen, kritisierte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Hakki Keskin, in Berlin unmittelbar vor der Präsentation des Zuwanderungskonzeptes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Studie

Deutsche Behörden diskriminieren AusländerInnen

Ausländer erleben Diskriminierung am häufigsten in Behörden und weniger im privaten Lebensumfeld. Dies ist das Ergebnis eines Modellprojekts zum Thema "Antidiskriminierung", das der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) am Montag in Düsseldorf vorgestellt hat. Demnach richteten sich 60 Prozent der 400 untersuchten Klagen gegen staatliche und private Institutionen und nur 29 Prozent gegen Einzelpersonen. Über 60 Prozent der Beschwerden stammte von TürkInnen und AraberInnen.

Grundrecht auf Asyl

Ausländerbeauftragte möchte Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern besser klären

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), plädiert für eine Veränderung der Asylverfahren in Deutschland. Ein faires, effizientes und zügiges Verfahren liege auch im Interesse der Flüchtlinge, betonte Beck am Donnerstag in Berlin. Es könne aber keine Verkürzung der Rechtswege eben, um zu schnelleren Asylverfahren zu kommen. Die Grünen-Politikerin mahnte zugleich eine "angemessene Berücksichtigung von nichtsstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung" im Asylverfahren an. Es sei nicht effizient, ein Asylgesuch abzulehnen, obgleich der Betreffende aufgrund einer offensichtlichen Schutzbedürftigkeit nicht abgeschoben werden könne. Notwendig sei, die Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge umfassender aufzuklären.

Ausländerpolitik

Müntefering für zentrale Einwanderungsbehörde

Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland sollte nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering von einer zentralen Behörde bestimmt werden. Diese beim Bundesinnenministerium angesiedelte Stelle solle für jeweils zwei bis drei Jahre im Voraus festlegen, wie viele Menschen kommen sollten, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“. Die Zahl könne nicht vorab im geplanten Einwanderungsgesetz geregelt werden. Es mache keinen Sinn, ein Gesetz zu schaffen, welches die Einwanderungszahlen regeln solle, betonte der Generalsekretär.

Lexikon

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Fremdenfeindlichkeit

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