Außenpolitik
Nachrichten zum Thema
"Bildung statt Bomben"
10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992
Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege.
..mehrAbfuhr für Parteispitze
Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss
Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.
..mehr"Vorbehalt der Friedenswahrung"
Karlsruhe billigt "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
Das Bundesverfassungsgericht hat den "Tornado"-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gebilligt. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge sei verfassungsgemäß, entschied der Zweite Senat des Gerichts am 3. Juli. Eine gegen die Bundesregierung gerichtete Organklage der Links-Fraktion wurde damit zurückgewiesen. Die Regierung habe mit dem Beschluss zur Entsendung der "Tornados" keine Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt und nicht gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen, urteilten die Verfassungsrichter. Karlsruhe verwies auf den "weiten" Spielraum der Bundesregierung in der Außenpolitik. Andererseits betonten die Verfassungsrichter, dass sich Deutschland an keinerlei Umwandlung in ein System beteiligen dürfe, das nicht der Wahrung des Friedens diene.
"Tatsächlicher Charakter"
SPD-Außenpolitiker für Entsendung deutscher Kampftruppen nach Afghanistan
Vor vielen Jahren wurde die deutsche Öffentlichkeit noch mit "humanitären" Begründungen und Soldaten im Hochwassereinsatz oder beim Bau von Schulen schrittweise an die "Bundeswehr im Einsatz" gewöhnt. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hält offenbar die Zeit für gekommen, Klartext über den - so Klose - "tatsächlichen Charakter" der Bundeswehreinsätze reden zu können, ohne sich allerdings dazu zu äußern, ob die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst über den "tatsächlichen Charakter" der Auslandseinsätze getäuscht worden war. Jedenfalls forderte Klose die Bundesregierung auf, jetzt Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden.
..mehr"SAR-Lupe"
Deutschland soll wegen Weltraumrüstung gegen UN-Resolution verstoßen
Nach Darstellung des Bundesausschusses Friedensratschlag steigt Deutschland mit dem Start des ersten von fünf Satelliten des Radarsatellitensystems "SAR-Lupe" im russischen Plesetsk in die "militärische Nutzung des Weltraums" ein. Damit verstoße Deutschland gegen eine UN-Resolution. Die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf eine "weltweite militärische Einsatz- und Angriffsfähigkeit" erhalte durch eine "permanente und gezielte Bodenbeobachtung" aus dem Weltraum neue Schubkraft. Federführend bei der Herstellung des Satellitensystems sei die Bremer Firma "Orbitale Hochtechnologie AG" (OHB), die mit zwei Mitgliedern in der Arbeitsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutsch-Russischen Kooperationsrates vertreten sei. Das Satellitensystem SAR-Lupe sei samt Bodenstation im rheinland-pfälzischen Grafschaft-Gelsdorf auf einen 10 Jahre langen nationalen Betrieb ausgelegt. Gezielt könne binnen eineinhalb Tagen jeder Ort auf der Erde mit dieser licht- und wetterunabhängigen Radartechnik "ausspioniert" werden.
..mehrInnovationspreis der Gaswirtschaft
Umweltministerium setzt im Verkehr auf knappes Erdgas
Mit der Konsistenz in der Bundesregierung ist es so eine Sache. Während Außenpolitiker und auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière beständig auf die Knappheit des Energierohstoffs Erdgas und auf das Konfliktpotenzial bis hin zu Rohstoffkriegen hinweisen, fordert das Bundesumweltministerium gemeinsam mit der deutschen Erdgaswirtschaft die Automobilindustrie dazu auf, "endlich konsequent" Erdgas-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. "Die Nachfrage nach umwelt- und klimafreundlichen Gasfahrzeugen ist groß. Aber nur mit optimierten Pkw, Bussen und Lkw kann Erdgas als Kraftstoff seine Vorteile wirklich zur Geltung bringen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, am Dienstag bei der Verleihung der Innovationspreise der deutschen Gaswirtschaft 2006.
..mehr13 Punkte
USA und Deutschland drängen auf Sanktionen gegen Nordkorea
In Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen das asiatische Land vorgeschlagen. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas. Mit den Maßnahmen solle nicht die Bevölkerung getroffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend. "Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte vor allem China und die USA auf, die Atompolitik Nordkoreas zu stoppen. Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab. Wie Klose warnte auch der Linkspartei-Außenexperte Norman Paech davor, Nordkorea zu isolieren.
..mehr"Militärische Detailfragen"
Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.
..mehrGASP & ESVP
EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".
..mehr"Hegemoniale Ziele"
Konservative britische Abgeordnete warnen vor deutschem Vormachtstreben
In einem dringenden Appell bitten britische Konservative die USA um Hilfe gegen das deutsche Vormachtstreben und die EU. Einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge warnte der Londoner Parlamentsabgeordnete Bill Cash davor, dass Berlin seinen politischen Einfluss "dramatisch gesteigert" habe und auch unter der CDU-Kanzlerin von den hegemonialen Zielen seiner Außenpolitik nicht ablassen werde. Cash wirft Washington vor, einem "strategischen Irrtum" verfallen zu sein, indem es die europäische Integration stütze, statt gegen die kontinentale Ausweitung der deutschen Wirtschaftsmacht aktiv vorzugehen. Die stillschweigende Flankierung der Berliner "Realpolitik" schade sowohl nordamerikanischen wie britischen Interessen und müsse korrigiert werden, verlangt Cash in einem Positionspapier, das er US-Abgeordneten Anfang April vorlegte.
..mehr"Unterordnung der Wirtschaft"
Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm
Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.
..mehr"Friedenspartei"
CDU wirft SPD Wahlkampf-Taktik bei Kriegs-Ablehnung vor
Die CDU wirft ihrem Koalitionspartner SPD vor, nur aus Wahlkampf-Gründen einen Krieg gegen den Iran abzulehnen. Aus der Union kam am Dienstag der Vorwurf, die SPD-Spitze verfolge mit ihrer strikten Ablehnung militärischer Optionen gegenüber dem Iran "Wahlkampfziele". Juso-Chef Björn Böhning sagte dagegen, die SPD sei eine "Friedenspartei". Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) sagte, das Interesse der SPD an höheren Umfragewerten vor den Landtagswahlen im März dürfe nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Er fügte mit Blick auf den Irak-Krieg hinzu: "Mit dem Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass einige mehr für den Frieden seien als andere, hat die SPD schon einmal punkten wollen."
..mehrBundesverfassungsgericht urteilt
Gewissensentscheidung Kriegsdienstverweigerung weiter erlaubt
Als Schritt in die richtige Richtung nahm die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (BVerwG 2 WD 12.04) zur Gewissensfreiheit von Soldaten zur Kenntnis. Wie der Bundessprecher der DFG-VK Monty Schädel erklärte, sei es "vor dem Hintergrund des jahrelangen Demokratieabbaus sowie der zunehmenden Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik überraschend, dass ein Bundesgericht die Gewissensfreiheit eines Soldaten über die militärische Kriegsverwendungsfähigkeit stellt."
..mehrDemonstration am 19. März
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.
..mehrAußenpolitik
Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan
Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."
Interview mit Tobias Pflüger
"Deutschland spielte im Irak-Krieg eine erfolgreiche Doppelstrategie"
Nach Auffassung von Tobias Pflüger, einem der Vordenker der deutschen Friedensbewegung, spielte Deutschland vor und während des Irak-Krieges eine erfolgreiche Doppelstrategie. Einerseits habe Deutschland den Krieg "umfassend militärisch unterstützt". Andererseits habe Deutschland auf diplomatischer Ebene erfolgreich seinen "weltpolitischen Aufstieg" betrieben, sagte Pflüger im Gespräch mit ngo-online. Der Geschäftsführer der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" sieht eine parteiübergreifende Einigkeit in der Frage der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Das Präventivkriegskonzept im Irak-Krieg diene als Modell für künftige Kriege um Ressourcen. Eines der "Interessengebiete" sei der Kaukasus. Die Friedensbewegung sollte sich daher eingehend mit den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" von Verteididungsminister Struck beschäftigen.
EURATOM-Vertrag
IPPNW verlangt Beweislastumkehr für Gefahren der Atomkraftwerke
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert Außenminister Joseph Fischer auf, bei der Schaffung einer europäischen Verfassung auf der notwendigen Beendigung des EURATOM-Vertrages zu bestehen. Es dürfe nicht sein, dass Fischer im EU-Konvent am Ende einer Beibehaltung des Fördervertrags für die Atomindustrie zustimmt, nur um in Fragen der Außenpolitik und der Berufung eines europäischen Außenministers eine Einigung mit Frankreich zu erzielen. Fischer wird nachgesagt, die Position eines europäischen Außenministers besetzen zu wollen. Frankreich wiederum beharrt auf der Beibehaltung einer Förderung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag.
Interview mit Dr. Winfried Wolf
"Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen"
Das Gespräch mit Dr. Winfried Wolf bildet den Auftakt einer Reihe von Interviews von ngo-online über den Irak-Krieg. Winfried Wolf ist Journalist und Buchautor. In den Jahren 1994 bis 2002 war er Bundestagsabgeordneter. Für Wolf ist dieser Krieg ein Schritt in der "Neuaufteilung der Welt" durch die führenden Wirtschaftsnationen. Die deutsche und die französische Position gegen diesen Krieg entspringe "nicht friedlichen Absichten". Sie sei ebenso von wirtschaftlichen Interessen und geostrategischen Zielen geleitet wie die US-amerikanische und die britische. Die Außenpolitik Deutschlands und Europas sei "eindeutig militärisch orientiert". Schröder und Chirac hätten "demonstrativ" an der Gründung des europäischen Rüstungskonzerns EADS teilgenommen, dessen größter Einzelaktionär DaimlerChrysler ist. Winfried Wolf schrieb 1999 das Buch "Bombengeschäfte" über den Kosovo-Krieg, 2002 erschien im Konkret Literatur Verlag das Buch "Afghanistan - der Krieg und die neue Weltordnung". Im Juni 2003 erscheint im selben Verlag sein Buch "Sturzflug in die Krise. Die Weltwirtschaft. Das Öl. der Krieg". Wolf ist auch einer der Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg".
"Nicht zu durchschauen"
Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.
..mehrDemokratie und Rechtsstaatlichkeit
Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.
..mehr"Neue politische Realität Lateinamerikas"
Annen kritisiert Reisepläne Merkels für Lateinamerika
Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die Lateinamerika-Reisepläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Die Kanzlerin sollte die neue politische Realität Lateinamerikas zur Kenntnis nehmen, die aus der Ablehnung von entfesselten kapitalistischen Märkten und dem Scheitern des neoliberalen Projektes entstanden ist", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Er bemängelte, dass Merkel nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Peru neben den zwei einzigen noch konservativ regierten Länder des Kontinents, Kolumbien und Mexiko, nur Brasilien besuchen wolle. Die Kanzlerin reist Mitte Mai erstmals in ihrer Amtszeit nach Lateinamerika.
..mehrUnion-Streit wegen bayerischen Landtagswahlen?
CSU verlangt Rückzugsstrategie für den Afghanistan-Einsatz
Die CSU befürchtet offenbar, dass sich die öffentliche Diskussion über die im Oktober anstehende Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die geplante Truppenaufstockung auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken könnten. Denn die CSU sorgt sich um den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 28. September. Jedenfalls hat sich der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Interview gegen eine personelle Aufstockung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ausgespochen und einen Rückzugs-Zeitpunkt gefordert. "Wir brauchen eine Exit-Strategie, in der definiert ist, welche Ziele wir erreichen wollen", sagte er der "Super Illu". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" widersprach der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden: "Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan."
..mehr"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"
Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges
Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.
..mehrVorwürfe gegen Steinmeier
Linke sieht im Fall Zammar mögliche Beihilfe der Bundesregierung
Im Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat die Links-Fraktion schwere Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die frühere rot-grüne Bundesregierung erhoben. Wenn das damals von Steinmeier geleitete Bundeskanzleramt wissentlich nichts für die Freilassung des 2002 in ein syrisches Foltergefängnis verschleppten deutschen Staatsbürgers getan habe, wäre das Beihilfe durch Unterlassen, sagte der Linke-Außenpolitiker Norman Paech am 12. März in Berlin. Am 13. März wird Ex-Kanzleramtschef Steinmeier vor dem sogenannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
..mehr"Völkerrechtsbruch als Grundlage der Außenpolitik"
Lafontaine macht Zusammenarbeit mit SPD von Friedenspolitik abhängig
Die Linke sieht nach den Worten ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit keine Möglichkeit zur Kooperation mit der SPD auf Bundesebene. "Solange die SPD einen Völkerrechtsbruch zur Grundlage ihrer Außenpolitik macht, ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen", sagte Lafontaine am 12. März in Berlin mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Zugleich erneuerte er die Forderung seiner Partei nach Abzug der deutschen Soldaten vom Hindukusch.
..mehrWettbewerber
Unions-Fraktion fordert deutsche "Asien-Strategie"
In Asien lagern viele Bodenschätze und es entwickeln sich in rasantem Tempo starke Volkswirtschaften. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun eine stärkere Hinwendung der deutschen Außenpolitik zu Asien. Deutschland müsse "dringend" eine Asienstrategie entwickeln, meint der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) in einem am 25. Oktober in Berlin vorgestellten Konzept. Asien sei die mit Abstand dynamischste Region der Welt und ein "Wettbewerber auf Augenhöhe", so Klaeden in seinem 20-seitigen Konzept.
..mehrNahost
Regierungskoordinator kritisiert USA wegen geplanter Rüstungsgeschäfte
Die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA an Israel und mehrere Staaten der Golf-Region rufen nun auch Kritik aus der Bundesregierung hervor. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), warf der US-Regierung eine widersprüchliche Außenpolitik vor. Bisher hätten die USA immer den Weg der Demokratisierung angemahnt, sagte Voigt. Nun würden auch nicht-demokratische Staaten wie Saudi-Arabien durch Waffenlieferungen unterstützt. Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hatte Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im August 2005 deutsche Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien von 1991 verteidigt. Es sei damals um ein "Zeichen der Solidarität" gegenüber den USA gegangen, so Genscher als Zeuge vor dem Augsburger Landgericht.
..mehr"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"
Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.
..mehrEnergie-Außenpolitik
Energiesicherheits-Korrespondenten der EU als Frühwarnsystem
Die Energie-Außenpolitik der Europäischen Union wird konsequent ausgebaut. Am 10. Mai traten in Brüssel unter Vorsitz der Europäischen Kommission und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstmals die so genannten "Energiesicherheits-Korrespondenten" der EU zusammen. Das "Netz von Energiesicherheits-Korrespondenten" besteht aus Vertretern der Energie- und Außenkommissare der EU sowie des Ratssekretariats und der Energie- und Außenministerien der Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine Art "Frühwarnsystem", mit dem die EU mögliche Versorgungskrisen rechtzeitig erkennen möchte.
..mehrEntführung und Drohungen
Politiker lehnen nach Terroristenvideos einen Rückzug aus Afghanistan ab
Mehrere Spitzenpolitiker lehnen angesichts "islamistischer Terrordrohungen" einen Rückzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ab. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Montag, es sei ein Fehler, zu glauben, dass Deutschland sicherer werde, wenn es sich aus dem Kampf gegen den internationalen Terror heraushalte. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, man könne sich vor solchen Konflikten nicht wegducken. Der Terrorismusexperte Rolf Tophoven sagte, die Anschlagsdrohungen gegen Deutschland seien durchaus ernst zu nehmen. Die Entführer zweier Deutscher im Irak hatten am Wochenende gefordert, Deutschland solle innerhalb von zehn Tagen mit dem Abzug seiner Truppen in Afghanistan beginnen. Sonst würden die Geiseln getötet. Kurz darauf forderte eine zweite Islamistengruppe die deutsche und die österreichische Regierung zum Truppenabzug aus Afghanistan auf.
..mehr"Hervorragend gelaufen"
Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende
Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.
..mehrDurchsetzungskraft
"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"
Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.
..mehrOhne Studium und Doktorarbeit
Fischer will angeblich Professor in den USA werden
Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) will einem Bericht des "Stern" zufolge "als Professor" in die USA gehen. Das Hamburger Magazin berichtete unter Berufung auf das Umfeld des Grünen-Politikers am Dienstag vorab, dass Fischer "unter größter Geheimhaltung" Verhandlungen über eine Gastprofessur an einer amerikanischen Elite-Universität geführt habe. Seit längerem hätten ihm Anfragen aus Princeton in der Nähe von New York und Harvard im US-Bundesstaat Massachusetts vorgelegen, heißt es in dem Bericht weiter. Fischer könne kein Abitur vorweisen und sei nie regulär an einer Universität eingeschrieben gewesen. Er verhandele zudem noch mit einem US-Forschungsinstitut über eine Mitarbeit im Bereich der Außenpolitik.
..mehr"Erhöhte Anschlagsgefahr"
Klose will von USA Antworten in CIA-Flugaffäre
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erwartete vom USA-Besuch des Außenministers Frank-Walter Steinmeier Aufklärung über angebliche Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA mit Landungen in Deutschland. Bisher habe die US-Regierung auf die Berichte nicht reagiert, sagte Klose am Dienstag im Deutschlandfunk. Wenn es diese Flüge gegeben habe, stelle sich nun auch die Frage "was ist mit den Gefangenen dann wo geschehen".
..mehr"Sehr diplomatisch"
Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten
Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.
..mehr"Größter Fehler der Außenpolitik"
Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.
..mehrMenschenrechte
Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik
Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".
..mehrKriegsdienstverweigernde Polizisten?
Kritik an Plan für weltweite Bundesgrenzschutz-Einsätze
Verteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily wollen die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei in weltweite Einsätze schicken. Das sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte die Pläne als "deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" der Bundesregierung. Die DFG-VK warnte vor einer weiteren Verstärkung dieser Entwicklung. Sie kritisierte das "Umdeuten" von Militäreinsätzen zu "Polizeiaktionen" und erwartet kriegsdienstverweigernde BGS-Beamte, sollten Struck und Schily ihre Pläne umsetzen können.
..mehrNato und Bush
Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt
Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."
Mainz & Berlin
Demonstration zum Bush-Besuch in Berlin
Kritiker der amerikanischen Außenpolitik planen anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident George W. Bush im Februar eine Demonstration in Berlin. Mit dem Protest am 22. Februar wollen die Demonstranten die Bundesregierung auffordern, sich gegen einen möglichen US-Feldzug im Iran einzusetzen, teilte am Montag die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Berlin mit. Zudem verlangen sie, den US-Truppen die Benutzung der Flughäfen in Ramstein, Spangdahlem und der Rhein-Main-Airbase für einen solchen Militäreinsatz zu verweigern.
..mehrSchwerpunkt EU-Politik
Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus
Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.
..mehrBundeskabinett beschließt Mandatsverlängerung
Weiterhin deutsche Beteiligung an Anti-Terror-Maßnahmen
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an den internationalen Anti-Terror-Maßnahmen im Rahmen der US-geführten Operation "Enduring Freedom" beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Mandatsverlängerung um ein Jahr. Die Verlängerung soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Erstmals hatte der Bundestag im November 2001 dem Anti-Terror-Einsatz zugestimmt und mit der Entsendung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten zu Missionen außerhalb Europas eine neue Etappe in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.
..mehrSitzung des EU-Außenministerrats in Brüssel
EU muss mehr Verantwortung für globale Armutsbekämpfung übernehmen
Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) fordert die EU-Außenminister auf, eine größere Verantwortung für globale Armutsbekämpfung zu übernehmen. In der neuen Ratsformation „Allgemeine Angelegenheiten und Außenpolitik“, die zur Zeit in Brüssel tagt, ist seit Juli 2002 auch der bisherige Rat der Entwicklungsminister aufgegangen. „Entwicklungspolitik darf damit jedoch nicht zum Anhängsel der Außenpolitik degradiert werden. Entwicklungspolitische Themen gehören auf die Tagesordnung und die Entwicklungsminister in die Sitzungen des Ministerrats,“ verlangte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.
..mehrDFG-VK unterstützt Proteste gegen Gelöbnis in Berlin
Schritte zur Abrüstung statt öffentlicher Gelöbnisse
Der Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen das Bundeswehr-Gelöbnis auf, das am 20. Juli in Berlin stattfindet. Bei Gelöbnissen handelt es sich nach Ansicht der DFG-VK um anachronistische Militärrituale, in denen sich Rekruten zur Treue gegenüber einer Regierung verpflichten, die Krieg als Mittel der Außenpolitik betreibt. Anstatt eine Militärzeremonie mit Pauken und Trompeten zu veranstalten und junge Männer dazu anzuhalten, auf kritisches Bewusstsein zu verzichten, müsse die Bundesregierung der Öffentlichkeit endlich mehr Einblick in die Einsätze der Bundeswehr geben. Dass sich die Bundesregierung über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ausschweige, lasse nichts Gutes erahnen, zumal sich Berichte über Vergehen gegen das Kriegs- und Völkerrecht seitens der alliierten Truppen mehrten. Offenbar habe die Regierung hier etwas zu verbergen.
..mehrKritik an Zensur durch Frankfurter Rundschau
Attac verabschiedet neues Grundsatzprogramm
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland hat am Wochenende seine neue inhaltliche Plattform "Die Welt ist keine Ware - eine andere Welt ist möglich!" verabschiedet. "Mit der neuen Plattform tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass Attac sich mittlerweile dem gesamten Spektrum der Globalisierungskritik widmet und zudem ein Teil der Friedensbewegung ist", erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb. Neben den traditionellen Attac-Forderungen nach der Einführung der Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, der Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer und der Schließung der Steueroasen enthält die Plattform eine Reihe neuer Forderungen. Dazu gehören die Ablehnung der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge - wie des Bildungs- und des Gesundheitssystems -, die Ablehnung einer Militarisierung der Außenpolitik und von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
..mehrBush-Besuch
"Bushtrommeln für den Frieden" am 21. und 22. Mai
Mit Verwunderung reagiert das bundesweite Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" auf den offen ausgebrochenen Parteienstreit über die Demonstrationen, die anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Die Friedensbewegung hat für den Vorabend des Staatsbesuchs, also für den 21. Mai, zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen den Staatsbesuch als solchen - derartige Besuche sind auch nach Ansicht des Gremiums selbstverständlicher Grundbestandteil jeglicher internationaler Politik -, sondern gegen die konkrete Politik der US-Regierung, "insbesondere deren kriegerische Außenpolitik". Dieser Protest wird - wie das bei der Friedensbewegung üblich ist - ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgedrückt.
..mehrHeute im Bundestag
Schröder lehnt Boykottmaßnahmen gegen Israel ab
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Forderungen nach Boykottmaßnahmen gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens gegen die Palästinenser eine klare Absage erteilt. Solche Schritte werde Deutschland aus historischer Verantwortung nicht beschließen oder mittragen, versicherte der Kanzler am in einer Regierungserklärung zum Nahostkonflikt. Ausdrücklich betonte Schröder das Existenzrecht des Staates Israel in anerkannten Grenzen. Dies bleibe unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik und sei bisher Konsens der demokratischen Parteien in Deutschland gewesen.
..mehrAußenpolitik
Bundesregierung ist im Kaschmirkonflikt aktiv
Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist auch die Bundesregierung um eine Entspannung der Lage bemüht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei auf höchster Ebene diplomatisch aktiv. Mit beiden Seiten würden Gespräche geführt, damit der Konflikt möglichst schnell friedlich beigelegt werden könne. Dies sei allerdings nicht einfach.
..mehrMilitarisierte Außenpolitik
Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan reine Gewohnheitssache
Deutschland ist in der Realität angekommen. Deutschland ist erwachsen geworden. Die deutsche Außenpolitik ist militarisiert. Wenn die UNO Deutschland um einen Militäreinsatz bittet, so die noch von CDU-Verteidigungsministern geprägte Sprachregelung, werde sich Deutschland "nicht verschließen können und auch nicht verschließen wollen", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Kaum einem fällt auf, dass sich der Kanzler Wochen zuvor regelrecht aufdrängte, an dem Krieg teilnehmen zu dürfen. Mit nennenswertem Widerstand ist nicht zu rechnen. Selbst die Grünen Gegner des Afghanistan-Krieges signalisierten bereits Zustimmung zur internationalen "Friedenstruppe" in Afghanistan. Lediglich die PDS bekräftigt bislang ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen und scheint damit als einzige Partei das Grundgesetz gelesen zu haben.
..mehrErst die Bomben dann das Geld
Geberkonferenz für Afghanistan in Berlin fortgesetzt
"Erwachsene" Nationen werfen erst Bomben, installieren anschließend eine ihnen gefällige Regierung und geben schließlich Geld für eine möglichst langfristige Absicherung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Außenpolitik führender Industrienationen eben. In Berlin setzten die 15 Mitgliedsländer der "Afghanistan Support Group" ihre Beratungen über die "Hilfsstrategien" mit Vertretern der UNO und der EU-Kommission fort. An der Tagung, die am Mittwoch begann, nahmen auch 20 Hilfsorganisationen teil.
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