Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist ein Bundesland im Südwesten der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde 1952 durch die Fusion der Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern gegründet. Landeshauptstadt ist Stuttgart. Nach Einwohnerzahl und Fläche steht Baden-Württemberg im Größenvergleich an dritter Stelle der deutschen Länder.
Baden-Württemberg zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Gemessen am BIP gehört Baden-Württemberg zu den wohlhabenderen Regionen der EU.
Nachrichten zum Thema
Umstrittene Studie
Missbildungen bei Kindern um Atomkraftwerke?
Einer Studie der Universität Mainz zufolge haben Kleinkinder in der näheren Umgebung der Atomkraftwerks-Standorte Biblis (Hessen) und Philippsburg (Baden-Württemberg) kein höheres Risiko, mit einer angeborenen Fehlbildung zur Welt zu kommen als Kinder in anderen Regionen Deutschlands. Das mit der Untersuchung beauftragte Geburtenregister der Universität Mainz hatte in der Umgebung der beiden Atomkraftwerke die Häufigkeit angeborener Missbildungen ermittelt und die Daten mit der Fehlbildungshäufigkeit in einer Atomkraftwerks-freien Region verglichen. Die Ärzteorganisation IPPNW übte heftige Kritik an der Untersuchung mit dem Titel "Kinder und Kernkraft" (KuK-Studie). Die Studie habe aufgrund geringer Fallzahlen eine zu geringe statistische Nachweisstärke (power), um einen Effekt in ähnlicher Größenordnung wie in der vorangegangenen Studie zu Kinderkrebs um Atomkraftwerke (KiKK-Studie) nachzuweisen, so die Ärzteorganisation. Eine alternative Auswertung der Daten zeigt, dass das Risiko für Fehlbildungen im unmittelbaren Nahbereich der beiden Atomkraftwerke offenbar deutlich zunimmt.
"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"
Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.
Trauerfeier für gefallenen Soldaten
Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan
Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.
..mehrTrotz Preissenkungen
Verbraucherzentrale kritisiert "nicht gerechtfertigte" Gaspreise
Am 15. April hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium seine neueste Gaspreistabelle veröffentlicht, am 24. April folgte ein Gutachten zum Energiemarkt des Bundeslandes. Das Ministerium zieht eine positive Bilanz für die Verbraucher, weil eine Mehrheit der Gasversorger die Preise senkt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezweifelt jedoch, dass die gesunkenen Gasbezugskosten in ausreichendem Maß an die Verbraucher weitergegeben werden: "Die bisherigen Untersuchungen zeigen lediglich, dass Gasversorger ihre Preise auf hohem Niveau aneinander angleichen und stellen keine Rechtfertigung des Preises dar. Die jüngst veröffentlichte Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zeigt, dass Gasversorger die Senkung ihrer Bezugskosten nur zur Hälfte an die Verbraucher weitergeben."
..mehrBerufsverbot für "andersdenkenden Lehrer"
Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen."
..mehr"Wie immer friedlich"
Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.
"Wir bestimmen, wo und wie demonstriert wird"
Friedensbewegung will Proteste gegen die NATO notfalls juristisch erzwingen
Die Kritiker der NATO-Kriege wollen ihre geplanten Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um "der Hinhaltetaktik" ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag (19. März) in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben. "Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun.
..mehr"Politische Blockaden"
Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen
Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.
Nach Schnellabschaltung
Atomkraftwerk Philippsburg-1 bleibt auf unbestimmte Zeit abgeschaltet
Nach der Schnellabschaltung des Reaktors im Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg bleibt die Anlage auf unbestimmte Zeit vom Netz. Der Reaktor werde erst wieder hochgefahren, wenn der Vorfall analysiert und mögliche Fehler behoben seien, sagte eine Sprecherin des Betreiberunternehmens Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Freitag (5. Dezember) in Karlsruhe. Wie lange dies dauere, sei momentan nicht absehbar. "Es wird gründlich analysiert", betonte die Sprecherin.
..mehr"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
..mehrBayer CropScience in der Kritik
Umweltschützer fordern Verbot Bienen tötender Pestizide
Umweltschützer und die Berufsimker haben Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer am Donnerstag (17. Juli) aufgefordert, alle Pestizide mit den Bienen gefährdenden Insektengiften Clothianidin und Imidacloprid der Firma Bayer CropScience umgehend zu verbieten. Seehofer müsse zudem dafür sorgen, dass Bienen gefährdenden Pestiziden in Deutschland und der EU die Zulassung entzogen wird, verlangen das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wenn Ende August mit Clothianidin und Imidacloprid gebeizter Raps ausgesät werde, drohe ein ähnliches Bienensterben wie im Frühjahr, als mit Clothianidin-haltigen Pestiziden gebeizter Mais in Baden-Württemberg zehntausende von Honigbienen-Völkern tötete, vermuten die Imker und Umweltschützer.
Überlastete Schüler
"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung
Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.
"Steuererleichterungen"
Union plant Zwei-Milliarden-Geschenk zur Bundestagswahl
Es scheint, als wolle die Union sich ihre Wähler zur Bundestagswahl kaufen. So will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglichst rasch einen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 in Milliardenhöhe verabschieden. "Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen", sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, der "Passauer Neuen Presse". Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union im Bundestag eine breite Zustimmung. Die Union plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland käuflich?
..mehrHessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Länder schicken Aushilfslehrer in den Sommerferien zum Jobcenter
Im staatlichen Schulwesen kehrt einem Pressebericht zufolge das Phänomen "Saisonarbeit" zurück. Jahr für Jahr würden in fünf Bundesländern während der Sommerferien mehr als 5000 Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Damit entlasteten die Länder ihren Etat auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sowie des Bundes um 17 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Papier weiter. Im Sommer 2007 seien davon rund 5400 jüngere Lehrer betroffen gewesen. Besonders auffällig sei das Phänomen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden genannt.
..mehrDampf für Nestlé
Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung
Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.
..mehrHäusliches Arbeitszimmers steuerlich nicht mehr absetzbar
Lehrer haben laut Urteil keinen Anspruch auf Arbeitszimmer in der Schule
Obwohl das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nicht mehr absetzbar ist, haben Lehrer einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Darin liege keine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beamten, denen ein Dienstzimmer zur Verfügung stehe, heißt es in dem am 28. Februar veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Realschullehrers ab, der in seiner Schule ein eigenes Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien haben wollte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Lehrer kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Berufung einlegen.
..mehrNeuer Hauptbahnhof
"Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21"
Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, spricht von einer "Sensation": In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. Die Unterschriften wurden am 14. November im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Für ihn ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.
..mehr20 Prozent Erneuerbare Energie
Baden-Württemberg führt Ökopflicht für Wohngebäude ein
In Baden-Württemberg besteht künftig eine Ökopflicht für Wohngebäude. Der Stuttgarter Landtag verabschiedete am 7. November das bundesweit erste "Erneuerbare-Wärme-Gesetz". Demnach muss in allen ab April 2008 neu gebauten Wohngebäuden in Baden-Württemberg der Wärmebedarf zu mindestens 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Ab 2010 gelten auch beim Beheizen von Altbauten abgeschwächte Klimaschutz-Regeln. Wirtschafts- und Bürogebäude sind von der Ökopflicht ausgenommen.
"Bedingungsloses Grundeinkommen"
Oswald Metzger droht mit Austritt bei den Grünen wegen Sozialpolitik
Der Chef der Drogeriemarktkette dm dm-Chef, Götz W. Werner, macht den baden-württembergischen Grünen zu schaffen. Nicht zuletzt Werners beharrliches Werben für ein bedingungsloses Grundeinkommen dürfte mit ein Auslöser dafür gewesen sein, dass der traditionell realpolitisch orientierte Landesverband der Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Beschluss gefasst haben. Die Initiative des erfolgreichen Managers passt aber dem wirtschaftsnahen Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger überhaupt nicht. Medienberichten zufolge droht er wegen des Parteitagsbeschlusses mit einem Austritt aus der Partei.
Verfassungsschutz analysiert Websites
Streit über Echtheit von Terror-Bekennerschreiben
Es wird allzu leichtfertig geglaubt, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht oder über den Bildschirm flimmert. Im Fall der angeblich "vereitelten Terroranschläge" auf US-Einrichtungen in Deutschland gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die Echtheit des Bekennerschreibens der "Islamischen Dschihad Union" (IJU). Wie das ARD-Magazin "Monitor" am 4. Oktober berichtete, äußerte der Terrorismus-Experte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benno Köpfer, Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Die Bundesanwaltschaft betont hingegen, nach derzeitiger Einschätzung sei es "wahrscheinlich, dass es sich um eine authentische Selbstbezichtigung handelt".
..mehrSchwächen in der Didaktik
Schulbücher sollen viele Fehler enthalten
Lehrer stöhnen vielfach über die ständig neuen Schulbücher. Die zeitaufwändige Vorbereitung des Unterrichts wird dadurch aus ihrer Sicht zusätzlich erschwert. Die Stiftung Warentest behauptet nun, dass viele Schulbücher obendrein auch noch Fehler zahlreiche enthalten. "Alle 17 untersuchten Biologie- und Geschichtsbücher enthalten Fehler, einige sogar auf jeder Seite.", so Stiftung Warentest. Auch didaktisch seien viele "schwach". Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung bei ihrem Test von Schulbüchern für Gymnasien der 7. bis 10. Klasse in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen.
..mehrÜberwachung bereits möglich
"Online-Durchsuchungen bringen gar nichts"
Viele fürchten sich vor der Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung. Offiziell begründet wird sie mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die heimliche Durchsuchung von Computern durch den Staat. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat sich am 7. September gegen heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. Die überaschende Begründung des Justizministers: Die Diskussion werde "weitab von der Wirklichkeit" geführt. "Online-Durchsuchungen bringen gar nichts", behauptet Goll. Terroristen säßen nicht am heimischen Computer, um ihre Attentate vorzubereiten, sondern nutzten Callshops und Internetcafés. Das habe der aktuelle Fall der vereitelten Anschläge auf US-Einrichtungen gezeigt. Der Minister sagte weiterhin, dass eine Überwachung der Kommunikation schon heute problemlos möglich sei.
"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.
..mehr"Zusätzliche Lehrstellen"
Oettinger fordert neue Staatszuschüsse für Unternehmen
Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen staatlichen Zuschuss für Unternehmen, wenn diese "zusätzliche" Ausbildungsplätze für so genannte Altbewerber schaffen. Ministerpräsident Günther Oettinger und Landessozialministerin Monika Stolz (beide CDU) kündigten am 25. Juli in Stuttgart eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
"Hoheitliche Aufgaben"
Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher
Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.
"Transformation der Bundeswehr"
Heeresflugplatz Niederstetten wird für Transporthubschrauber NH 90 umgebaut
Die Bundeswehr bereitet sich intensiv auf weitere Auslandseinsätze vor. Am 2. Mai hat sie mit dem 130 Millionen Euro teuren Um- und Ausbau des Heeresflugplatzes im baden-württembergischen Niederstetten begonnen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzte dazu symbolisch den ersten Spatenstich. Der Flugplatz soll künftig 32 Transporthubschrauber vom Typ NH 90 aufnehmen. Der Militärflughafen soll offenbar künftigen Kriegseinsätzen der Bundeswehr dienen: "Der Spatenstich für diesen Hangar markiert symbolisch den Beginn der Bauarbeiten für ein ehrgeiziges und unter hohem Zeitdruck zu realisierendes Infrastrukturprojekt im Rahmen der Transformation der Bundeswehr", sagte Jung über die Bedeutung des Projektes. Weiterhin wurde der Umbau eines Flughafens für den Kampfhubschrauber "Tiger" in die Wege geleitet.
Todesurteile
Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.
"Ausnahmegenehmigung"
EnBW beantragt längere Laufzeit für Alt-Atomkraftwerk Neckarwestheim-1
Der baden-württembergische Energiekonzerns EnBW hat einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I gestellt. Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. EnBW-Chef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", so Claassen. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die von EnBW geplante Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk (Neckarwestheim-2) auf ein älteres "nur als Ausnahme vorgesehen" sei und deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfe.
..mehrVorwurf Geheimnisverrat
Anklage im Prozess gegen Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck verlesen
Mit der Anklageverlesung ist am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats fortgesetzt worden. Staatsanwältin Susanne Dathe warf der Angeklagten vor, durch die Weitergabe von Ermittlungsdetails an den früheren Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) das Dienstgeheimnis in drei Fällen verletzt zu haben. Damit habe Werwigk-Hertneck das Vertrauen in die Justiz "erheblich missbraucht", betonte Dathe.
..mehrAnzeige gegen Supermarktketten
Warnung vor Pestizid-Rückständen in Beerenobst
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor Pestizid-Rückständen in konventionell angebauten Johannisbeeren, Stachelbeeren und Kirschen. Das entsprechende Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten sei "häufig stark mit giftigen Spritzmitteln belastet". In 88 Prozent der Proben habe man Pestizid-Rückstände gefunden. Rund 30 Prozent der getesteten Beeren und 15 Prozent der Kirschen aus konventionellem Anbau bewertet Greenpeace als mangelhaft und nicht empfehlenswert. In fünf Prozent der Kirschen, in 17 Prozent der Stachel- und in 28 Prozent der Johannisbeeren seien sogar die zulässigen Grenzwerte überschritten worden. Zudem seien in fünf der 19 Beerenproben aus Deutschland "nicht erlaubte Spritzmittel" nachgewiesen worden. Greenpeace erstattete Anzeige gegen die Produzenten und gegen die Konzerne Aldi, EDEKA, Kaufhof, Real und Tengelmann. Weit überdurchschnittlich war laut Greenpeace Beerenobst aus Deutschland und hier wiederum das aus Baden-Württemberg belastet.
..mehrPolitiker im Konzernbeirat
Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW
Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.
..mehrPrivatversicherte
CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds
In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".
..mehr"Placebo-Gesetz"
Oettinger-Kommission bestätigt angeblich Kritik am Verbraucherinformationsgesetz
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe hat die vom Stuttgarter Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) eingesetzte "Verbraucherkommission Baden-Württemberg" den Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz in einer internen Stellungnahme vom 11. Mai heftig kritisiert und grundlegende Nachbesserungen gefordert. Die Kritik der Stuttgarter Regierungsberater decke sich weitgehend mit den in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe erhobenen Vorwürfen "gegen das geplante Placebo-Gesetz" von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.
..mehrZwischen Wirtschaft und Politik
PR-Manager Hunzinger steht wegen Falschaussage vor Gericht
Der PR-Manager Moritz Hunzinger muss sich seit Mittwoch wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Stuttgart verantworten. Der Unternehmer soll als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags die Unwahrheit über die Finanzierung einer wirtschaftspolitischen Umfrage gesagt haben. Die so genannte Umfrage-Affäre hatte im Sommer 2004 zum Rücktritt des damaligen baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring (FDP) geführt. Hunzinger sorgt wegen seiner engen Verbindungen zu Wirtschaft und Politik immer wieder für Schlagzeilen. Zwischen 1990 und 1999 soll er 1.057.200 Mark an Parteien gespendet haben. Dabei ging es offenbar unter anderem um Geschäfte für Banken und die Rüstungsindustrie.
..mehr"Gewinnmaximierung der Atomkonzerne"
EnBW kündigt längere Laufzeit für AKW Neckarwestheim I an
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I soll länger laufen als bisher geplant. Die Betreiberin Energie Baden-Württemberg (EnBW) kündigte am Dienstag an, sie werde beantragen, die Laufzeit des 1976 in Betrieb genommenen Atomreaktors zu verlängern. Nach den Vereinbarungen der alten Bundesregierung mit der Atomwirtschaft sollte der Meiler Ende 2008 vom Netz gehen. Entgegen dieser Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger gefordert, das Kraftwerk länger am Netz zu lassen. Die EnBW hatte zugleich angekündigt, "alle notwendigen rechtlichen Schritte" zu unternehmen, um den Betrieb von Neckarwestheim I "über das Jahr 2009 hinaus" zu verlängern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Laufzeitverlängerung diene "lediglich der Gewinnmaximierung und der Monopolerhaltung der Atomkonzerne". Künftige Generationen müssten dagegen Milliarden Euro für Sicherheitsmaßnahmen und für die Atommüll-Endlagerung aufwenden. Die Umweltschützer verwiesen auf eine Warnung des Umweltbundesamtes, wonach eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energiewende verteuern werde, weil sie Investitionen in neue Energieanlagen und -spartechniken hemme. Auch Robin Wood kritisierte die Pläne und kündigte massive Proteste an.
Spezielle Fragen zur Verfassungstreue
Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.
..mehrStörfallbeherrschung
Gericht stoppt Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg
Das Atomkraftwerk Philippsburg muss vorerst auch dann seinen Betrieb nicht einstellen, wenn der Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) den "Nachweis der Störfallbeherrschung" als gescheitert ansieht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Vollziehbarkeit einer nachträglichen Auflage auf, in der EnBW zu Maßnahmen verpflichtet worden war, wenn dem Unternehmen Zweifel an der "Störfallbeherrschung" des Atomkraftwerks kommen würden. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin hatte das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde im Frühjahr per Weisung gezwungen, die vom Wirtschaftsministerium abgelehnte Auflage zu erteilen. Das Gericht entschied jetzt, die nachträgliche Auflage sei voraussichtlich rechtswidrig. Die Auflagen seien nicht genau genug und könnten zudem den Schutz des Atomkraftwerksbetreibers durch die Regelungen des Atomgesetzes umgehen. Eine Einstellung des Betriebs eines Atomkraftwerks sei nur mit einer Einzelentscheidung möglich. Dazu müsse die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt im einzelnen aufklären und einen Verstoß gegen die Genehmigung feststellen und nachweisen. Das Bundesumweltministerium bedauerte die Entscheidung. Sie verschlechtere "die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit in Deutschland".
FDP irritiert
Atomkraftwerksbetreiber für Erneuerbare Energien
Einer der vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreiber, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), sprach sich am Mittwoch "für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus". Der Konzern befürwortet die weitere Förderung neuer Anlagen auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), allerdings "verbunden mit Forderungen an seine Novellierung". Während es in Baden-Württemberg vor 30 Jahren noch ideologisch gefestigt hieß, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, schreibt der Atomkonzern nun: "Die Erneuerbaren Energien sind eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert." Die FDP reagierte einen Tag später - irritiert: "Die Position der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zur Förderung der Erneuerbaren Energien überrascht ein wenig. Bisher hatte man sich als einer der großen Stromversorger in Deutschland doch eher kritisch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geäußert." Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst, stellte nach Interpretation des EnBW-Papiers jedoch beruhigt fest: "Am Ende des Papiers wird dann aber deutlich, dass man sich eine Novellierung zu Gunsten der Großen Wasserkraft wünscht, um uneingeschränkt und mehr von der EEG-Vergütung zu profitieren. Dies scheint der eigentliche Hintergrund des Positionspapiers zu sein."
..mehrGeldspritzen im August
Kein Sieg der Union trotz Großspenden der Wirtschaft
Noch im August erhielt vor allem die CDU von der Wirtschaft nennenswerte Geldbeträge - vermutlich um den Wahlkampf finanzieren zu können. Nach Informationen des Deutschen Bundestages spendete die Deutsche Bank am 10. August 300.000 Euro an die CDU. Von der DaimlerChrysler AG kamen am gleichen Tag 150.000 Euro. Der Versicherungsriese Allianz spendete am 8. und am 12. August insgesamt 60.001 Euro. Hinzu kamen am 19. August 200.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall). Insgesamt flossen also in der Hochphase des Bundestagswahlkampfes gut 800.000 Euro an die CDU. Trotz der massiven Unterstützung verlor die CDU 1,7 Prozentpunkte gegenüber der Bundestagswahl 2002. CDU und CSU verloren gemeinsam 3,3 Prozentpunkte.
..mehr"Sofort-Maßnahmenkatalog"
Umweltschützer kritisieren Bundesrats-Entscheidung zum Hochwasserschutz
Angesichts der Überschwemmungen an Donau und Iller wirft der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seiner Landesregierung vor, wirksame Bestimmungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz im Bundesrat verhindert zu haben. So sei ein geplantes Bauverbot und Einschränkungen des Ackerbaus von dem Gremium gekippt worden. "Mit dem Bauen in Überschwemmungsgebieten muss endlich Schluss sein", meint Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen keine Gummistiefeleinsätze im Wahlkampf, sondern eine konsequente Politik auch bei trockenem Wetter", meint der BUND, der sich seit Wochen vehement zugunsten einer bestimmten Partei in den Wahlkampf einmischt. Die Umweltstiftung "Euronatur" hat unterdessen einen Maßnahmenkatalog für den Hochwasserschutz vorgelegt.
..mehrAutofreier Aktionstag am 19. Juni
"Mobil ohne Auto" aktiviert Bürger gegen Feinstaub in Baden-Württemberg
Es geht auch gesünder: Abgase, Reifen- und Bremsabrieb sind die Hauptursachen für hohe, krankmachende Feinstaubemissionen. Maßnahmen wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr sind denkbar, damit die Luft im Land wieder sauberer wird. Aus aktuellem Anlass ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deshalb alle Baden-Württemberger auf, die Angebote zum autofreien Tag "Mobil ohne Auto" (19. Juni) zu nutzen. BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Luft für uns und unsere Kinder zu verbessern."
Bürger-Beschwerde
Feinstaub-Klagen vor Stuttgarter Verwaltungsgericht erfolgreich
Zwei Stuttgarter Bürger haben mit ihren Klagen gegen die Feinstaubbelastung in der Landeshauptstadt einen Erfolg erzielt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verpflichtete am Dienstag das Regierungspräsidium Stuttgart dazu, einen Aktionsplan gegen überhöhte Feinstaubwerte zu erstellen. Die Stadt hatte am 13. März als erste deutsche Großstadt das seit Jahresbeginn geltende EU-Limit für den Luftschadstoff Feinstaub überschritten. Der BUND Baden-Württemberg begrüßte das Urteil, das feststelle, dass die Behörden bereits seit 2002 hätten aktiv werden müssen.
..mehr"Billige" Atomkraft
Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe doppelt so teuer wie geplant
Die Kosten für die Stilllegung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) werden mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort der baden-württembergischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag veröffentlichte. Die Mehrkosten müssen den Angaben zufolge allein von Bund und Land getragen werden. Über eine Kostenexplosion war bereits in den vergangenen Monaten spekuliert worden.
..mehrAtomkraftausstieg
Greenpeace begrüßt Abschaltung des "Schrottreaktors" Obrigheim
"Obrigheim: Nur aus ist sicher" steht auf dem Banner, das Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag in den Morgenstunden vor dem baden-württembergischen Atomkraftwerk Obrigheim (bei Heilbronn) aufstellten. Damit begrüßt die Umweltschutzorganisation, dass in den nächsten Tagen endlich das älteste und eines der gefährlichsten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden soll. Ein Konzept für den Stromersatz gibt es jedoch weder für Obrigheim noch für andere Atomkraftwerke, die im Rahmen des "Atomkonsens" vom Netz gehen sollen. Greenpeace appelliert daher an die Bundesregierung, von den großen Stromversorgern EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON konkrete Pläne einzufordern, wie der Atomstrom durch weniger Energieverschwendung und Erneuerbare Energien ersetzt werden soll.
Studienfinanzierung
Studentenwerk gegen Unions-Pläne zur Abschaffung des BAföG
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hat am Dienstag gefordert, das BAföG in ein Kreditmodell umzuwandeln. Damit sollten neben den Lebenshaltungskosten auch Studiengebühren finanziert werden. Auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte in der "Welt" für den Fall eines Unions-Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2006 eine Abschaffung des BAföG angekündigt. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte das Unions-Vorhaben. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Abschaffung des BAföG würde die soziale Selektion im Hochschulwesen verschärfen und den Abschied von der Idee der Chancengleichheit bedeuten. Denn erst das BAföG ermögliche vielen jungen Menschen aus einkommensschwachen und Mittelstands-Familien überhaupt ein Studium.
..mehrVorschreiben statt fördern
Kehrt die CDU aus Geldnöten "marktwirtschaftlichen Instrumenten" den Rücken?
Das frühe Umweltrecht bestand auf Geboten und Verboten. Beispiele sind das DDT-Pestizidverbot und die Gebote zur Nachrüstung der Großkraftwerke mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen. Trotz bemerkenswerter Erfolge lag es vor einigen Jahren aber nicht mehr im Trend der Zeit, diese Art der Umwelt-Ordnungspolitik zu betreiben. Die Umweltwissenschaft, Umweltverbände und Umwelt-Politiker aller Parteien schwenkten um auf populärere "marktwirtschaftliche Instrumente": Fördergelder und Steuererleichterungen. Kaum jemand traute sich noch, klare Ge- oder Verbote vorzuschlagen. In der Diskussion um überhöhte Feinstaubbelastungen fordert jetzt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ein schärferes Vorgehen des Bundes. Statt der vorgeschlagenen steuerlichen Begünstigung solle der Einbau von Dieselrußfiltern in Neufahrzeugen bereits zum 1. Juli per Gesetz vorgeschrieben werden, schlug Stratthaus am Wochenende vor. Grund: Die steuerliche Förderung würde für den Staat zu teuer werden.
..mehrNach schweren Verstößen
Entlassener EnBW-Reaktorchef kritisierte AKW-Sicherheit
Der frühere Reaktorchef des Atomkraftwerks Neckarwestheim, Eberhard Grauf, hat einem Zeitungsbericht zufolge vor seiner Entlassung die Sicherheit der Kernkraftwerke der Energie Baden-Württemberg (EnBW) massiv kritisiert. Dies belegten interne Dokumente, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Bisher habe das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium in Stuttgart behauptet, dies habe bei der Entlassung keine Rolle gespielt. EnBW war wegen massiver Verstöße gegen elementarste Sicherheitsvorschriften in seinen Atomkraftwerken in die Kritik gekommen.
Gläserner Verbraucher
Verbraucherzentrale warnt vor Fragebögen zur Datensammlung
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt davor, die Fragebögen einer "Konsumentenbefragung" auszufüllen. So fänden Verbraucher in diesen Tagen mehrseitige Fragebögen der Firma Schober Consumer Information im Briefkasten. Wer die zahlreichen Fragen auf dem fünf Seiten langen Bogen beantworte, müsse zukünftig mit einer Flut von Werbebriefen und -angeboten rechnen, da die gesammelten Daten ausgewertet und an Unternehmen verkauft würden, so die Verbraucherzentrale. Die sehr detaillierten, teilweise intimen Fragen hätten allerdings nichts mit anerkannter Marktforschung zu tun. Im Gegensatz zu seriösen Marktforschungsinstituten, die ihre Daten anonym erfassen und verwerten, gehe es in der Lifestyle-Konsumentenbefragung ausschließlich um die Erhebung und Verwertung personenbezogener Verbraucherdaten.
..mehrRüstungshaushalt senken
Kampagne "Schritte zur Abrüstung" greift in heißen Herbst ein
Im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" startet die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Antikriegstag am 1. September, dem 65. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, die Aktion "Rüstungshaushalt senken". Mit Unterstützung bundesweiter und regionaler Organisationen - u.a. Kooperation für den Frieden, attac, GEW Baden-Württemberg, Pax Christi, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Bundesjugendwerk der AWO ruft die DFG-VK dazu auf, im September und Oktober einige Zehntausend Protestpostkarten an Bundeskanzler Schröder zu schicken und so der Forderung einer Senkung des Rüstungshaushaltes Nachdruck zu verleihen. Damit greift die älteste deutsche Friedensorganisation aktiv in den "heißen Herbst" ein.
Zuwachs für NPD
CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
..mehr"Vorfälle"
Medizinprofessor kann bei Fehlverhalten Chefarztstelle verlieren
Ein Hochschullehrer für Medizin hat bei Fehlverhalten als Arzt kein Recht auf eine Chefarztstelle. Eine Führungsposition an einer Klinik, die normalerweise in Verbindung mit der Tätigkeit als Hochschullehrer vergeben wird, "kann gekündigt werden, wenn der Hochschullehrer dieser Leitungsfunktion in schwerwiegender Weise nicht gerecht wird". Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim in einem am Mittwoch (29. April) veröffentlichten Beschluss.
..mehrSchulnoten und Abbrecherquoten
"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
..mehrKriegs-Gegner in drei Stunden vor dem Richter
Polizei spricht von "Deeskalationsstrategie" beim NATO-Gipfel
Drei Tage vor Beginn des NATO-Gipfels hat die baden-württembergische Polizei ihr Konzept für Gewahrsamnahmen präsentiert und dabei von einer "Deeskalationsstrategie" gesprochen. "Unser Ziel ist erreicht, wenn die Gewahrsamsplätze leer bleiben", sagte Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag in Kehl. "Mobile Zellen" für gewaltbereite und randalierende Demonstranten werde es nicht geben. Damit distanzierte er sich deutlich von den beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten Metallkäfigen.
..mehrAuch Daten über Therapie und Krankheitsverlauf
Baden-Württemberg startet Krebsregister
Bis 2011 sollen in Baden-Württemberg alle Krebserkrankungen zentral erfasst werden. Das hierfür entwickelte Krebsregister startet zum 1. April, wie Landessozialministerin Monika Stolz (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. In ihm werden nicht nur ab sofort die neu gemeldeten Fälle gespeichert. Das Register umfasst auch Daten zum eingeschlagenen Therapieweg und zum Verlauf der Erkrankung. Es sei in seiner Form in Deutschland bislang einzigartig, betonte Stolz.
..mehr"Sonderbrigade Dirlewanger"
LKA überprüft frühere Angehörige einer SS-Einheit
Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hat wegen des Verdachts des Mordes an polnischen Zivilisten bei der Niederschlagung des "Warschauer Aufstandes" 1944 mehrere frühere Angehörige einer SS-Einheit überprüft. Wie die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen am Freitag (27. März) in Ludwigsburg mitteilte, wurden insgesamt elf noch lebende Personen ermittelt. Drei davon habe eine Zugehörigkeit zur "Sonderbrigade Dirlewanger" zum Zeitpunkt des Aufstandes nachgewiesen werden können.
..mehr"Ich werde gemobbt"
Tauss kandidiert nicht mehr für Bundestag
Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss zieht sich von allen politischen Ämtern zurück. Tauss sagte am Donnerstag (26. März) zu "Bild.de", dass er bei der Bundestagswahl im September nicht erneut antreten werde. Aus der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion werde er "regelrecht gemobbt", beklagte sich Tauss. "Mit solchen Leuten im Rücken kann man keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der 55-Jährige. Tauss ist als Bundestagsabgeordneter gegen Porno-Ringe vorgegangen. Zuletzt hatte er Fehler beim Archivieren von belastendem Material eingeräumt.
..mehr15.000 bis 25.000 Demonstranten erwartet
Abfangjäger beim NATO-Gipfel
In die Flugsicherung des NATO-Gipfels Anfang April in Baden-Baden und Straßburg wird auch die Bundeswehr eingebunden sein. Es seien AWACS-Aufklärungsflugzeuge und auch "Abfangjäger im Einsatz", um die Flugbeschränkungszonen zu sichern, sagte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger am Dienstag (17. März) in Baden-Baden. Die Frage, ob sie im Falle eines eindringenden, von Terroristen gekaperten Flugzeugs Schießbefehl hätten, wollte Hetger nicht beantworten. Dies sei "im Moment kein Thema". Zu dem NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Allein auf deutscher Seite sollen 14.600 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der zweitägigen Veranstaltung sorgen.
Amoklauf im Internet angekündigt
Amokläufer von Winnenden hatte sich am Computer mit Gewaltspielen beschäftigt
Einen Tag nach dem Amoklauf eines 17-Jährigen an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und einem Autohaus Wendlingen sind weitere Details der Tat bekannt geworden. So habe der Täter seinen Amoklauf offenbar im Internet angekündigt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) am Donnerstag. Der Jugendliche soll in der Nacht auf Mittwoch in einem Chatroom angedroht haben, er besitze Waffen und werde am Morgen an seine frühere Schule gehen und dort, so wörtlich, "mal so richtig gepflegt grillen". Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass der Täter im Umgang mit Waffen geübt war und zudem psychische Schwierigkeiten hatte. Auch der Computer des Täters wurde inzwischen ausgewertet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden sich dort unter anderem zahlreiche Pornobilder. Ermittelt wurde auch, dass sich der 17-Jährige mit Gewaltspielen beschäftigte, darunter "Counter-Strike".
..mehr"Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen"
Amokläufer von Winnenden entwendete Schusswaffe aus Schlafzimmer des Vaters
Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.
GEW fordert Gehaltsangleichung
Streit um aggressive Lehrerabwerbung
Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert an die Bundesländer, künftig auf aggressive Lehrerabwerbungen zu verzichten. In einem am Freitag in Stralsund veröffentlichten Grundsatzpapier verständigten sich die Kultusminister darauf, dass jedes Land für sich bis Juni seinen längerfristigen Lehrkräftebedarf ermitteln soll. Auf dieser Grundlage sollen anschließend in Länderverantwortung entsprechende eigene Kapazitäten zur Lehrerausbildung bereitgestellt werden. Trotz des Appells kündigte Baden-Württemberg unmittelbar dannach eine neue Werbekampagne in Berlin und anderen Bundesländern an.
..mehrAnwalt kritisiert Ermittler
SPD-Politiker Tauss verzichtet auf Ämter
Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat wegen des gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwurfs seine Ämter niedergelegt. Tauss stellte am Freitag sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung, behält aber sein Bundestagsmandat. Er versicherte erneut, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aber bislang keine Hinweise darauf, dass die Funde im Büro des Abgeordneten mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben.
..mehrKritik an Baden-Württemberg
Berlin kündigt bundesweite Inititive zu Lehrerbesoldung an
Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem.
..mehr500 Euro pro Semester
Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens
Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.
..mehr"Solange der Kapitalismus so viele Opfer produziert"
Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.
..mehr"Unzureichende Lohnsteigerung"
Ver.di fordert erstmals Diözese zu Tarifgesprächen auf
Die Gewerkschaft ver.di hat erstmals eine Aufforderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen an die katholische Kirche gerichtet. Wie der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg am Dienstag (16. Dezember) in Stuttgart mitteilte, wurde die katholische Amtskirche Rottenburg-Stuttgart aufgerufen, mit der Gewerkschaft Tarifgespräche aufzunehmen. Laut ver.di richtet erstmals eine Gewerkschaft eine solche Forderung an die katholische Kirche. Grund sei die "völlig unzureichende Steigerung der Löhne und Gehälter" in diesem und im kommenden Jahr.
..mehrBaden-Württemberg
Bis zu 950 Millionen Euro für die Wirtschaft
Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Dienstag (16. Dezember) einem Konjunkturprogramm des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt. Es umfasse bis zu 950 Millionen Euro und solle "Impulse" für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr geben, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss an die Fraktionssitzungen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei als Exportland "in starkem Maße von der Rezession betroffen".
Fürsorgepflicht
Schulen müssen Lehrern kein eigenes Arbeitszimmer bereitstellen
Einem Lehrer muss an einer Schule nicht grundsätzlich ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt werden. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag (11. Dezember) in Mannheim veröffentlichten Urteil. Der VGH wies damit die Klage eines Realschullehrers ab. Dieser hatte beim Land Baden-Württemberg beantragt, ihm ein Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung, Internetzugang und Büromaterialien zur Verfügung zu stellen.
..mehrFehlübertragung eines Messsignals
Schnellabschaltung im Atomkraftwerk Philippsburg
Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg ist es am Mittwochnachmittag (3. Dezember) zu einer Schnellabschaltung der Turbine und zu einem automatischen Herunterfahren des Reaktors gekommen. Wie das Betreiberunternehmen Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, ist nach bisherigem Stand ein Fehler bei der Übertragung eines Messsignals Ursache für die Schnellabschaltung. Das Messsignal gebe die Position der Turbinenwelle an. Die Analyse des Vorgangs dauere an.
..mehrBetriebserhaltung und Lohnsummen
Baden-Württemberg will sich bei Erbschaftssteuer-Abstimmung enthalten
Die FDP will eine Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer ohne Gegenleistung. Für die wirtschaftsliberale Partei ist die Erbschaftssteuer-Reform noch zu wenig unternehmensfreundlich. "Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch in Stuttgart an. Trotz Nachbesserungen sei die beschlossene Reform "mittelstandsfeindlich". Pfister kritisierte, die vorgesehene Frist von sieben oder zehn Jahren, die ein Nachfolger eine Firma weiterführen müsse, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Auch die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme als Auflage für eine Steuerbefreiung lehnte Pfister ab. Betriebe müssten auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben, meint der FDP-Politiker.
..mehr60 Jahre NATO
Verfassungsschutz warnt vor "Linksextremisten"
Das Gipfeltreffen zum 60-jährigen Bestehen der NATO im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg wird nach Darstellung des Verfassungsschutzes vor allem "Linksextremisten" auf den Plan rufen. Zwar bestehe aufgrund der Hochrangigkeit der Gipfelteilnehmer auch eine "abstrakte latente Gefahr" islamistischer Anschläge, sagte der Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz, Frank Dittrich, am Donnerstag (27. November) in Stuttgart. Der Schwerpunkt der Mobilisierung liege aber im Bereich des Linksextremismus. Die Zahl der "gewaltbereiten Demonstranten", so die Wortwahl des Verfassungsschützers, werde sich "wahrscheinlich im vierstelligen Bereich" bewegen.
..mehrForderung Sarkozys
Umzug der deutsch-französischen Brigade nach Frankreich
Die Bundesregierung plant offenbar, Teile der sogenannten deutsch-französischen Brigade von Baden-Württemberg nach Frankreich zu verlegen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe einen solchen Umzug am Montag (24. November) bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris angeregt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Merkel habe "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert. Über mögliche Standorte oder Truppenstärken sei aber noch nicht gesprochen worden.
..mehr"Globale Islamische Medienfront"
Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern
Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.
..mehrÜberwachung
Baden-Württemberg plant elektronischen Hausarrest im Strafvollzug
Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine landesgesetzliche Regelung für eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (18. November) bei einer Ministerratssitzung in Stuttgart vor. Demnach soll bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht werden. Auch Gefangene, die auf eine Entlassung vorbereitet werden, könnten künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden.
Einwendung beim Regierungspräsidium
Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".
..mehrBreite Unterstützung durch Parteispitze
Özdemir will trotz Listenplatz-Schlappe Grünen-Chef werden
Trotz seiner Niederlage bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl hält der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Bewerbung um den Bundesvorsitz der Partei aufrecht. Er werde auf dem Bundesparteitag in Erfurt im November für die Nachfolge des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer kandidieren, erklärte Özdemir am Montag (13. Oktober) in Berlin. Das Amt sei eine große und spannende Aufgabe für ihn, die er "mit ganzer Kraft und Entschlossenheit" anstrebe. Özdemir hat am Wochenende eine bittere Niederlage erlitten. Auf einem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd scheiterte er mit seinem Vorhaben, einen aussichtsreichen Platz für die Wahlliste der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2009 zu erlangen. Danach verließ er kommentarlos den Veranstaltungsort. Am Sonntag erschien er nicht mehr.
..mehr"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"
Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben
Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.
..mehrBeamtenbund droht CDU
Südwest-Beamte wollen vorgezogene "Pension mit 67" nicht hinnehmen
Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) warnt die Landesregierung vor einem Sonderweg bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beamten. Für ein "solches Sonderopfer" reiche der Beamtenbund "nicht einmal den kleinen Finger", sagte BBW-Chef Volker Stich am Montag (22. September) in Stuttgart. Für den Fall einer gegenüber anderen Ländern vorgezogenen "Pension mit 67" schloss er Auswirkungen auf Wahlergebnisse nicht aus. Die Beamten hätten schon einmal durch ihr Wahlverhalten "ihren Unmut insbesondere gegenüber der CDU deutlich gemacht". Landesfinanzminister Willi Stächele (CDU) hatte zuvor in den "Stuttgarter Nachrichten" Überlegungen bestätigt, in Baden-Württemberg das Pensionseintrittsalter für Beamte spätestens ab 2012 etappenweise bis zum Jahr 2020 auf 67 Jahre zu erhöhen.
..mehrÖffentliche Haushalte
Vorschlag zur Schuldenbegrenzung angekündigt
Im Streit über eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Anfang Oktober einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Das kündigte Oettinger am Mittwoch (3. September) nach einer Arbeitsgruppensitzung der Kommission in Berlin an. Umstritten ist, wo die Grenze für ein Verschuldungsverbot gezogen werden soll. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Die SPD-Fraktion will diese Grenze bei 0,75 Prozent des BIP ziehen; die Unions-Fraktion strebt eine "Nettoneuverschuldung Null" an, wobei der Haushalt "konjunkturell atmen" können soll.
..mehr"Rein fiktive Behauptungen"
Scholz warnt vor dem "Zorn aller Bürger" wegen Mindestlohn
Trotz Kritik aus der Wirtschaft und Teilen der CDU beharrt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf einer schnellen Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, dass die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag (18. Juli) in München. Damit würden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.
..mehr"Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung"
Wirtschaft und Christliche Gewerkschaften gegen Mindestlohnpläne
Die Mindestlohnpläne der Bundesregierung stoßen bei Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die Tarifautonomie gefährdet. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) befürchtet, dass eine Umsetzung der Gesetzesnovellen auch das Ende der gewerkschaftlichen Konkurrenz des DGB bedeutet. Baden-Württemberg kündigte am Donnerstag (17. Juli) sein Nein im Bundesrat an.
..mehrWeiterbetrieb bei Zweifeln an der Störfallsicherheit
Sicherheits-Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg untersagt
Atomkraftwerks-Betreiber können bei kleineren Sicherheitsbedenken ohne konkrete Gefahrenlage nicht gezwungen werden, ihre Anlagen unverzüglich vom Netz zu nehmen. Im Fall des badischen Kernkraftwerks Philippsburg erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (2. Juli) eine entsprechende Auflage der Atomaufsicht in weiten Teilen für rechtswidrig. Der Energiekonzern EnBW und das baden-württembergische Umweltministerium begrüßten die Entscheidung, während Umweltorganisationen Kritik äußerten.
..mehr25 Prozent mehr in fünf Jahren
In Baden-Württemberg wird es laut Klimastudie immer wärmer
In Baden-Württemberg hat sich einer Studie zufolge der Klimawandel seit 2001 deutlich beschleunigt. Wie das Landesumweltministerium am Montag (23. Juni) in Stuttgart mitteilte, erhöhte sich die Temperatur im Land im relativ langen Zeitraum von 1931 bis 2000 im Jahresdurchschnitt um 0,8 Grad Celsius, während allein zwischen 2001 und 2005 der Anstieg bereits bei 1,0 Grad lag.
..mehr"Weniger Sicherheitsreserven"
Gabriel lehnt Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim-1 ab
Block 1 des baden-württembergischen Atomkraftwerks Neckarwestheim muss möglicherweise Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte am Donnerstag (12. Juni) die vom Kraftwerksbetreiber EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den 32 Jahre alten Reaktor "aus Sicherheitsgründen" ab. Ziel des Energiekonzerns war eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim-1 bis 2017. Das Ministerium erteilte nun dem Antrag der EnBW, Strommengen von dem jüngsten deutschen Atomreaktor Neckarwestheim-2 auf den zweitältesten, sich in Betrieb befindenden Reaktor Neckarwestheim-1 zu übertragen, eine Absage. Dies sei "nicht zulässig". Block-1 verfüge über "weniger Sicherheitsreserven" als der modernere Block 2, der zu den so genannten "Konvoi-Anlagen" zählt. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim-1 nicht erforderlich.
"Gesinnungstests" bleiben bestehen
Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer
In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.
..mehr153 Geräte sichergestellt
Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen
In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.
..mehrNordrhein-Westfalen vorn
Steigende Zahlen bei Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle
Besonders gefährliche Straftäter werden immer öfter in sogenannte Sicherungsverwahrung genommen. Einer am 5. Juni veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zufolge befanden sich zum 30. November vergangenen Jahres 424 Personen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in Sicherungsverwahrung. Die meisten Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen (130) gefolgt von Baden-Württemberg (68) und Bayern (53).
..mehrAusländer
Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben
Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".
..mehrComeback nach Hunzinger-Kredit
Özdemir bei Grünen wieder für Parteivorsitz im Gespräch
Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir steht möglicherweise vor einem großen Comeback in der Bundespolitik. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge schließt Özdemir eine Kandidatur um den Parteivorsitz der Grünen nicht mehr kategorisch aus. Özdemir sagte dem Blatt: "Es bleibt dabei, dass ich gegenwärtig nicht vorhabe, Parteivorsitzender zu werden. Ich konzentriere mich auf meine Kandidatur in Baden-Württemberg." Bislang hatte Özdemir eine Kandidatur mit Verweis auf seine familiäre Situation strikt abgelehnt.
..mehrBaden-Württemberg
Ordensgewand, Kopftuch und Kippa an Schulen untersagt
Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg dürfen im Unterricht weder ein Kopftuch noch ein Ordensgewand oder die jüdische Kippa tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in den am 14. Mai veröffentlichen Entscheidungsgründen zu seinem im März ergangenen "Kopftuchurteil" klargestellt. Mit dem Urteil war einer muslimischen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches untersagt worden. Der VGH in Mannheim betonte jetzt, dass "das Tragen religiös motivierter Kleidung jeglichen Bekenntnisses nicht mehr erlaubt" sei.
..mehr"Marburg kann energieautark werden"
Marburg will mit Solarpflicht für alle Gebäude Vorreiter werden
Als erste deutsche Stadt will Marburg Bauherren und Hausbesitzer dazu verpflichten, Solarenergie zu nutzen. Voraussichtlich im Juni wird das Stadtparlament mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Regelung beschließen. Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) begründete den Plan, die Energieziele der Stadt auch mit Zwang und Bußgeldern durchzusetzen. "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um hier eine Trendwende hinzukriegen", sagte der Grünen-Politiker am 24. April. Kahle betonte zugleich, das Vorhaben der Stadt sei nicht so rigide wie ein ähnlicher Plan des CDU-regierten Baden-Württemberg.
..mehrEx-Ministerin ist vorbestraft
BGH bestätigt Urteil gegen frühere FDP-Politikerin wegen Geheimnisverrats
Knapp vier Jahre nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats rechtskräftig vorbestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf mit einem am 24. April veröffentlichten Beschluss die Revision der früheren Politikerin gegen ihre Verurteilung als unbegründet. Werwigk-Hertneck hatte stets bestritten, gegen ihre Verschwiegenheitspflichten verstoßen zu haben.
..mehrDoch Verdacht auf Geheimnisverrat
Polizisten aus Baden-Württemberg droht Ermittlungsverfahren wegen Libyen-Affäre
Den drei in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus Baden-Württemberg drohen möglicherweise doch strafrechtliche Ermittlungen. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sagte am 22. April in Stuttgart, es stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum. Er berief sich auf neue Erkenntnisse, die im Rahmen der Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten in Baden-Württemberg gewonnen worden seien. SPD und Grüne hielten derweil an ihrer Kritik fest: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rech Monate lang untätig geblieben sei.
..mehrSpezialeinsatzkommando
Polizisten aus Baden-Württemberg schweigen offenbar zu Libyen-Affäre
In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
..mehrGegen Bauboom auf der grüne Wiese
BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch
Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."
..mehrSpezialeinsatzkommando Baden-Württemberg
Drei Polizeibeamte wegen Libyen-Affäre strafversetzt
Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.
..mehrDeutsch und Mathematik
Länder richten Arbeitsgruppe zu "Süd-Abitur" ein
Die Kultusminister von fünf Ländern haben am 14. April eine Initiative für ein gemeinsames Abitur auf den Weg gebracht. Eine Expertengruppe solle die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Aufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik zu stellen, sagte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) am 14. April in München nach einem Gespräch mit seinen vier Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
..mehrLaut Bundesfinanzhof verfassungswidrig
CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten
CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.
..mehrBaden-Württemberg zögert
Unbekannter bietet Behörden Daten über 30.000 Schweizer Konten an
Die Steueraffäre um Stiftungen aus Liechtenstein könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Dies habe Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung bestätigt. "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er. Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Das Land Baden-Württember ist scheinbar nicht besonders interessiert daran, die Sache in die Hand zu nehmen. Sie müsste dann gegen Reiche vorgehen.
..mehrWeisung der Schulverwaltung
Stuttgarter Lehrerin verliert Kopftuchstreit in zweiter Instanz
Im Rechtsstreit um das Kopftuch einer Stuttgarter Lehrerin hat die Muslimin in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, "wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt", entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am 18. März veröffentlichten Urteil. Durch das Tragen des Kopftuchs könne der "religiöse Schulfrieden" gefährdet werden.
..mehr"Vergleich von Sprachelementen"
Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke
Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.
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