BASF
Nachrichten zum Thema
Gespräch mit Chemieriesen BASF geplant
Aigner prüft Anbau von Gen-Kartoffel
Nach dem Anbauverbot für Genmais wächst der Druck auf Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), bald über den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel zu entscheiden. Nach Auskunft ihres Ministeriums vom Mittwoch wird derzeit der Antrag auf Anbau von Amflora geprüft. Auch ein Gespräch mit dem Chemiekonzern BASF sei vorgesehen, sagte eine Sprecherin von Aigner. Ein Datum für eine Entscheidung stehe noch nicht fest. BASF hatte beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern Amflora anbauen zu dürfen.
..mehrBASF-Vorstand drängt Politik
Bund erwägt offenbar Milliardenboni für die Wirtschaft
Die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft rückt Presseinformationen zufolge näher. In der Bundesregierung herrsche Konsens darüber, dass der Bund nicht nur eigene Forschungsausgaben steigern, sondern auch mehr tun wolle, um Unternehmen zu mehr Forschung zu bewegen, berichtet das "Handelsblatt" unter Hinweis auf einem gemeinsamen Bericht der vier Bundesministerien für Forschung, Finanzen, Wirtschaft und Verkehr. Als mögliche Instrumente werden darin Steuergutschriften und Zuschüsse anvisiert. Der Wirtschaft könnten danach Steuererleichterungen von bis zu vier Milliarden Euro jährlich ins Haus stehen. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit Deutschlands sei dringend geboten, um im internationalen Vergleich zu bestehen, sagte BASF-Forschungsvorstand Stefan Marcinowski dem Blatt.
..mehr"Schmutzige Portfolios"
Greenpeace prangert Chemieriesen Bayer wegen Pestiziden an
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangert den Chemieriesen Bayer an, weil dieser im internationalen Konzernvergleich die menschliche Gesundheit und Umwelt am stärksten gefährde. Die Organisation veröffentlichte ihre Einschätzungen in einem Report mit dem Titel "Die schmutzigen Portfolios der Pestizid-Industrie". Nach Bayer folgen im Greenpeace-Ranking die Unternehmen Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA). Der Report vergleicht die Pestizid-Verkaufsprogramme der fünf weltweit führenden Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitkriterien. 243 (46 Prozent) der 512 weltweit von den Konzernen verkauften Pestizide gefährden danach Mensch und Natur besonders stark. Alle fünf Konzerne haben nach Darstellung von Greenpeace Anfragen nach den von ihnen weltweit verkauften Pestizidwirkstoffen abgewiesen.
BASF fordert Abbau von Hemmnissen
Merkel will "strategische Partnerschaft" zu Indien ausbauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Ausbau der Beziehungen zwischen Deutschland und Indien auf breiter Front an. Ihr Besuch in Indien solle dazu beitragen, die "strategische Partnerschaft" zwischen beiden Ländern zu intensivieren, sagte Merkel am 20. Oktober in Neu-Delhi. Merkel ermunterte zugleich indische Unternehmen zu Investitionen in Deutschland.
BASF
Erdgas-Förderung soll letzte Wale Deutschlands gefährden
Die Naturschutzorganisation Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) warnt vor einer Gefährdung der letzten Wale Deutschlands durch die Erdgas-Förderung in der Nordsee. So seien am 2. April in den amtlichen Mitteilungen des Nautischen Warndienstes in Hamburg die ersten Sperrungen im Naturschutzgebiet Entenschnabel veröffentlicht worden. Dies bedeute, dass sich das Schiff Ocean Explorer, das im Auftrag der BASF Tochtergesellschaft Wintershall in der Nordsee nach Erdgas suche, mit seinen "gefährlichen Aktivitäten" begonnen habe. "Von heute an bis in den Herbst werden Tag für Tag, 24 Stunden lang, alle 8 Sekunden Luftkanonen (Airguns) das Meeresschutzgebiet und große Teile der Nordsee verlärmen und vermutlich alle Wale aus ihrem Lebensraum großflächig vertreiben", kritisieren die Naturschützer.
..mehr"Staatliche Förderinstrumente"
Steinmeier und Manager besuchen Nordafrika
Begleitet von Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitgliedern führender deutscher Unternehmen besucht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die so genannten Maghreb-Staaten Libyen, Algerien, Tunesien, Marokko und Mauretanien. Die Bundesregierung befindet sich in den Vorbereitungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Dabei will sie der Ausgestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Die südlichen Anrainer des Mittelmeeres seien "strategische Partner der Europäischen Union". Bereits seit 1995 befördere die EU im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft - dem so genannten "Barcelona-Prozess" - die regionale Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Algerien, Tunesien und Marokko haben Assoziationsabkommen mit der EU abgeschlossen, Libyen und Mauretanien verfügen über einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess. Steinmeier hielt am 15. November im lybischen Benghazi eine Rede anlässlich des Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforums. Der deutsche Außenminister warb für Geschäfte mit deutschen Konzernen insbesondere im Öl- und Gassektor wie etwa für die BASF-Tochter Wintershall und den Energiekonzern RWE.
..mehrArgumentationshilfe
45-Millionen-Subvention für Ethylen-Pipeline der BASF genehmigt
Die EU-Kommission hat einen "Zuschuss" genehmigt, den der Freistaat Bayern dem Konsortium deutscher Petrochemie-Unternehmen EPS für den Bau einer Ethylen-Pipeline gewähren möchte. Subventionsempfänger ist die Ethylene Pipeline Süd GmbH & Co. KG, ein Konsortium der Unternehmen BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG und Wacker Chemie GmbH. Die geplante "Beihilfe" zugunsten der Chemiegiganten beläuft sich auf 29,9 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten und somit auf einen Höchstbeihilfebetrag von 44,85 Millionen Euro. Nach Auffassung der Kommission ist das Vorhaben wichtig für den Aufbau eines europaweiten Ethylen-Pipeline-Netzes und beeinträchtigt den Wettbewerb "nicht ungebührlich". Ursprünglich wollte der Freistaat den hochliquiden Chemieriesen sogar 70 Millionen Euro überweisen.
..mehrHauptversammlung
Aktionär Rochlitz wirft BASF eine "verfassungswidrige Geschäftspolitik" vor
Der Chemiekonzern BASF feierte auf seiner Hauptversammlung am Donnerstag einen "erfolgreichen Start in das Jahr 2006". Die BASF habe im ersten Quartal 2006 ihren Erfolgskurs mit einer erneuten Spitzenleistung fortgesetzt. "Nachhaltigen Wert zu schaffen, ist unser erklärtes Ziel", sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hambrecht nach Konzernangaben bei der Präsentation der Zahlen für das erste Quartal. Der Umsatz des ersten Quartals 2006 habe mit 12,5 Milliarden Euro um 24 Prozent über dem Vorjahresquartal gelegen. "Wachstumstreiber" waren laut Hambrecht vor allem eine starke Mengensteigerung sowie "Preiserhöhungen im Chemiegeschäft und im Segment Öl und Gas". Bereinigt um Währungseinflüsse habe der Umsatzanstieg bei 20 Prozent gelegen. Harsche Kritik äußerte der Kleinaktionär und ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Jürgen Rochlitz an der Geschäftspolitik des Chemiegiganten. In mehreren "Gegenanträgen" zur Hauptversammlung warf er der BASF "ständigen Abbau der Beschäftigung" vor. Angesichts der hohen Gewinne verwies Rochlitz auf das Grundgesetz, wonach "Eigentum verpflichtet". Dieser Verpflichtung kämen Vorstand und Aufsichtsrat nicht nach. "Seit Jahren schon betreibt die BASF eine verfassungswidrige Geschäftspolitik", so Rochlitz. Das Management verwies in seiner Stellungnahme zu den Anträgen auf die "Notwendigkeit, sich im globalen Wettbewerb erfolgreich durchzusetzen".
..mehrEU-Chemikalienpolitik
Greenpeace wirft BASF Produktion von Weichmachern vor
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der BASF AG die Produktion von "gesundheitsschädlichen" Weichmachern, den so genannten Phthalaten vor. Der weltgrößte Chemiekonzern sei einer der führenden Hersteller dieser Chemikalien, die unter anderem in Regenkleidung, T-Shirts, Kosmetik, Kontaktlinsen, Duschvorhängen, Infusionsschläuchen und Farben eingesetzt würden. In den Körper gelangen Phthalate nach Darstellung von Greeenpeace "über die Atmung, die Nahrung und die Haut". Die Umweltschützer fordern die BASF auf, die Produktion dieser Stoffe zu stoppen. Zudem solle der Konzern "seinen Widerstand" gegen eine "verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik in der EU" aufgeben.
..mehrMilliardenkredit
Kritik an Staatsbürgschaft für KfW und Deutsche Bank wegen Ostsee-Pipeline
Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschft für einen Milliardenkredit der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten. Ein interministerieller Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe am 24. Oktober 2005 eine Grundsatzentscheidung für die Bürgschaft getroffen. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufsichtsratsvorsitz in der Firma übernommen, die die Pipeline bauen und betreiben soll. Einem Pressebericht zufolge wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 für das Bundesfinanzministerium vom damaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März die Deutsche Bank. Die Großbank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für den Bau der Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach Deutschland gewähren. Die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen.
..mehrOstseepipeline-Gesellschaft
Gasprom, BASF und E.On machen Ex-Kanzler Schröder zum Aufsichtsratschef
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zum Aufsichtsratschef der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC gewählt worden. Nach Angaben des Betreiberkonsortiums wurde Schröder am Donnerstag einstimmig in das achtköpfige Gremium berufen. Schröders neue Tätigkeit als Aufsichtsratschef hatte kontroverse Debatten ausgelöst, weil sich der Kanzler bereits in seiner Amtszeit für das Pipeline-Projekt stark gemacht hatte. An der NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.
..mehrMerkel diskutiert Energiepolitik
Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
..mehrProtestaktion in Bütow
Anbaustart von BASF-Genkartoffel auf Dienstag verschoben
Der Anbaustart für die Genkartoffelsorte "Amflora" in Mecklenburg-Vorpommern ist auf Dienstag verschoben worden. Auf einer Versuchsfläche von 20 Hektar in Bütow im Müritzkreis dürfe die Kartoffel ausgebracht werden, sagte Dezernatsleiter Günther Erbe vom Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, das die Arbeiten kontrollieren wird, am Montag (4. Mai) in Rostock. Bei guter Witterung sollen die Auspflanzarbeiten am Freitag abgeschlossen sein. Auftraggeber für den Anbauversuch, der ursprünglich am Montag starten sollte, ist der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF.
..mehrChemieriese BASF profitiert
Aigner erlaubt Anbau der Genkartoffel Amflora
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der Genkartoffelsorte Amflora erlaubt. Wie das Ministerium am Montag (27. April) bestätigte, genehmigte Aigner den Anbau der Kartoffelsorte zu Forschungszwecken. Amflora-Kartoffeln sind für Menschen offenbar nicht genießbar, sondern können wegen ihrer besonderen Stärkezusammensetzung zu industriellen Zwecken, wie der Herstellung von Papier, genutzt werden. Politiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU sowie der FDP begrüßten die Entscheidung. Aigner sagte, vom Anbau der Kartoffel gehe keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus. Von der Genehmigung profitiert der Chemiekonzern BASF, der in Deutschland Freilandversuche mit der Kartoffelsorte durchführen möchte.
..mehrSiemens, Bayer, BASF, Telekom etc.
Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf
Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.
Medizinische Leitlinien der BASF
Feuer in Chemiefabrik - Brand auf Tank mit giftigem Acrylnitril übergegriffen
Eine Stichflamme hat am 17. März einen Großbrand in dem Kölner Chemiewerk Ineos in Köln-Worringen ausgelöst. Aus einer undichten Ethylen-Leitung war eine etwa 15 Meter hohe Flamme emporgeschossen. Das Feuer griff auf einen großen Tank mit giftigem Acrylnitril über. Mitarbeiter eines nahe gelegenen Supermarkts mussten offenbar wegen Haut- und Augenreizungen ärztlich behandelt werden.
..mehr"Angriff auf die Industrie"
BASF-Chef kritisiert Klimaschutzpolitik der EU
Der Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat die europäische Klimaschutzpolitik scharf kritisiert und als Gefahr für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Die neuen Vorgaben aus Brüssel zum Einsparen von Klimagasen sind teilweise unklar und führen zu einer Hängepartie. Zudem kosten die neuen Pläne viel Geld, verschlechtern unsere Wettbewerbsfähigkeit und gefährden akut Arbeitsplätze." Falls die EU weiterhin eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von 33 Prozent bis 2020 verlange, sei das ein "Angriff auf die Industrie".
..mehrKritischer Aktionär
"Die engagierte Konzernkritik verliert mit Henry Mathews einen klugen Kopf"
Der in Köln ansässige Dachverband Kritischer Aktionäre teilte am Donnerstag mit, dass der langjährige Geschäftsführer der Organisation, Henry Mathews, am 30. Juli im Alter von 40 Jahren ein Herzversagen gestorben ist. Der Tod des Kritikers von Großkonzernen und auch der Atomindustrie stieß bei deutschen Umweltschutzverbänden auf großes Interesse. Mit großer Bestürzung reagierte der Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Nachricht. Sein langjähriger Mitstreiter, Eduard Bernhard, sagte: "Ich habe für den BBU und als kritischer Einzelaktionär in den letzten 10 Jahren an zahlreichen Aktionärs-Hauptversammlungen zusammen mit Henry Mathews teilgenommen. Wir haben zusammen vor über 100.000 Aktionären der deutschen Großkonzerne wie Siemens, E.ON, RWE, EN-BW, der Deutschen Bank, Bayer, Höhst-AG und BASF deren ökologische Versäumnisse und sozialen Ungerechtigkeiten und Fehlleistungen immer wieder aufgezeigt und damit auch in die breite Öffentlichkeit gebracht."
..mehrThumann & v. Wartenberg verlängern
BDI hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden. Nachdem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach massivem Druck auf den Posten verzichtet hatte, einigte man sich im Industrieverband jetzt darauf, den Vertrag des derzeitigen Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg um ein Jahr zu verlängern. Die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) haben außerdem auch BDI-Präsident Jürgen R. Thumann "gebeten", sich im Herbst diesen Jahres für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Kreis der Vizepräsidenten des BDI repräsentiert einige der größten und einflussreichsten Konzerne der Republik. Zu den Spitzenmanagern in dem Gremium zählen beispielsweise Wulf H. Bernotat vom Energieriesen E.ON, Edward G. Krubasik vom Elektromulti und Kraftwerkshersteller Siemens, Jürgen Hambrecht vom Chemiegiganten BASF AG, Werner Wenning vom Chemieriesen Bayer, Hans-Peter Keitel vom Baukonzern Hochtief, Ekkehard D. Schulz vom Stahlimperium ThyssenKrupp, Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie und Arend Oetker vom gleichnamigen Lebensmittelimperium.
..mehrPolen beruhigen
Merkel unterstützt Ostsee-Gaspipeline von Schröder, Gazprom, BASF und E.On
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Polen im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Gaspipeline zu beruhigen. Diese Pipeline von Russland nach Deutschland sei "ein Projekt von europäischer Dimension", das sich gegen niemanden richte, sagte Merkel nach Angaben des Bundespresseamtes am Dienstag bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz in Berlin. In Warschau war dieses Vorhaben, das die Bedeutung der bereits vorhandenen Pipeline durch Polen deutlich zurückstufen wird, auf massive Bedenken gestoßen. An der Ostseepipeline-Gesellschaft NEGPC sind der russische Energiekonzern Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Unternehmen BASF und E.ON mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt unterstützt und war später von den Konzernen in den Aufsichtsrat der NEGPC berufen worden.
..mehrEnergiegeschäfte
Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk
Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.
..mehrGegenseitige Hospitanzen
BKA und deutsche Großkonzerne kooperieren offenbar im Antiterrorkampf
Das Bundeskriminalamt (BKA) will nach Darstellung der Wochenzeitung "Zeit" bei der Terrorbekämpfung auf die Informationen der Sicherheitsabteilungen deutscher Konzerne zurückgreifen. BKA-Chef Jörg Ziercke habe Ende März in einem vertraulichen Gespräch mit den Sicherheitschefs von 18 Konzernen wie BASF, DaimlerChrysler und Lufthansa eine künftige Kooperation besprochen, berichtete die "Zeit" am Mittwoch in einer Vorabmeldung.
..mehr"Für künftige Generationen"
Clement übernimmt Verantwortung für Milliardenbürgschaft
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die volle Verantwortung für die Milliardenbürgschaft der Bundesregierung zugunsten der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen. "Ich bin federführend für das Projekt gewesen und habe das abgezeichnet", sagte Clement am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. Die Bürgschaft sei rechtlich in Ordnung und politisch richtig gewesen. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die alte Bundesregierung nach der Bundestagswahl beschlossen hatte, eine Bürgschaft für einen Milliardenkredit abzusichern, mit dem der russische Energiekonzern Gasprom sowie BASF und E.ON offenbar einen Teil der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Baus finanzieren wollten.
..mehrUrlaubs- und Feiertage
Chemieindustrie für höhere Mehrwertsteuer und sinkenden Wohlstand
Der neue Chef des Arbeitgeberverbands der Chemieindustrie, BASF-Vize Eggert Voscherau, fordert drastische "Reformen". Bei der Mehrwertsteuer sei "eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte eher die Untergrenze", sagte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings müssten die Einnahmen komplett zur Senkung der Sozialabgaben eingesetzt werden, damit Arbeit in Deutschland bezahlbar bleibe.
..mehrWirtschaftswachstum
Chemiearbeitgeber schlagen Allianz für Deutschland vor
Der Bundesarbeitgeberverband Chemie hat eine neue Allianz für Deutschland vorgeschlagen. Mit Hilfe dieses Bündnisses aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen die Weichen "für mehr Wachstum und für mehr Arbeitsplätze" gestellt werden. Verbandspräsident Eggert Voscherau, Vizechef des Chemiekonzerns BASF, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen alle in diesem Land zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten 25 bis 30 Jahren zunehmend über unsere Verhältnisse gelebt haben, wir verteilen mehr, als wir erwirtschaften", sagte Voscherau. "Wir können aber erst wieder mehr verteilen, wenn wir wieder mehr erwirtschaften." Voscherau ging nicht auf den Umstand ein, dass in Deutschland Jahr für Jahr ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen ist und insofern jedes Jahr mehr erwirtschaftet wird, was verteilt werden kann.
..mehrGatersleben am 12. und 13.6.
Aktionsbündnis veranstaltet Demo und Spaziergang gegen Genpflanzen
Für das kommende Wochenende ruft das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zu einem Aktionswochenende gegen Gentechnik in der Landwirtschaft in Gatersleben auf. Am Samstag, den 12.6. 2004 findet zum Tag der offenen Tür des IPK Gatersleben eine Demo gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Der Protest richtet sich außerdem auch gegen den auf dem Gelände stattfindenden Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln von BASF.
Illegale Absprachen
Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde
Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.
..mehrSignifikantes Risiko für Bienen
Französische Umweltministerin fordert Verbot von BAYER-Pestizid Gaucho
Der Verkauf des von der BASF vetriebenen Pestizids "Régent" setzt in Frankreich aus. Dies veranlasste der französiche Landwirtschaftminister Herve Gaymard. Umweltschützer und Imker begrüßen die Entscheidung. Gaymard will zudem im Lauf der nächsten vier Wochen prüfen, ob das von BAYER verkaufte Pestizid "Gaucho" ebenfalls verboten werden soll. Die französische Umweltministerin Roselyne Bachelot sprach sich unterdessen für ein weltweites Verbot von Gaucho und Régent aus. "Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast muss dem Beispiel ihrer französischen Kollegen folgen", fordert Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.
..mehrIndustrie contra Natur
BASF Abwassereinleitung in die Schwarze Elster geplant
Wie die GRÜNE LIGA Brandenburg e.V. erst jetzt inoffiziell erfuhr, beabsichtigt die BASF Schwarzheide, künftig ihre gesamten Industrieabwässer in die Schwarze Elster einzuleiten. Davon betroffen sind Teile des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Elsterniederung und westliche Oberlausitzer Heide zwischen Senftenberg und Ortrand". Hier befinden sich auf 86 Kilometer Flusslauf entlang der Schwarzen Elster in einer für die Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Weise fast durchgängig miteinander vernetzten Lebensräume des Ameisenbläulings (Maculinea nausithous), einer sehr seltenen Schmetterlingsart, die nur in enger Verbindung mit seiner Wirtspflanze, dem Großen Wiesenknopf (Sanguisorba officinalis) anzutreffen ist.
..mehrChemikalienpolitik
BASF gefährdet nachweislich Verbraucher mit giftigen Weichmachern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Women in Europe for a Common Future (WECF) fordern einen besseren Schutz der Verbraucher vor giftigen Chemikalien. Sie rufen anlässlich der heutigen Umweltpressekonferenz der BASF in Frankfurt den Chemiekonzern auf, seinen unverantwortlichen Umgang mit Kunstoffweichmachern zu ändern. BASF ist einer der Haupthersteller von so genannten Phthalaten, die die Bevölkerung nach neuen Studien stärker gefährden als bisher angenommen. Die Bundesregierung dürfe nicht weiter einseitig die Interessen der Industrie vertreten, sondern müsse sich auf nationaler und europäischer Ebene für den Schutz der Verbraucher einsetzen.
..mehrKlimasünder des Monats
GERMANWATCH: BASF blockiert Klimaschutzregulierung in Europa
Die BASF ist heute zum Klimasünder des Monats September ernannt worden. Seit August 2002 zeichnet GERMANWATCH mit diesem Titel Unternehmen, Länder oder Einzelpersonen aus, die den Klimaschutz in Europa maßgeblich blockieren. "Die BASF hat den Widerstand der deutschen Industrie gegen den europaweiten Emissionshandel fast im Alleingang organisiert," begründet Christoph Bals, Leiter der Klimaschutz-Abteilung bei GERMANWATCH, die Wahl des Chemieriesen.
..mehrHintergründe zum Umweltgipfel in Johannesburg
Der Ausverkauf der Vereinten Nationen
"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.
..mehrWeißbuch benachteilige florierende Branche
Schröder kritisiert Chemiepolitik der EU
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Chemiepolitik der Europäischen Union (EU) scharf kritisiert. Beim Besuch der BASF AG in Ludwigshafen sagte er am Dienstag, das so genannte Weißbuch drohe eine florierende Branche zu benachteiligen. "Wenn die EU das will, soll sie es offen sagen", forderte Schröder. Dann dürfe sich Europa über entsprechende Reaktionen nicht wundern, fügte er hinzu. Schärfere Umweltvorschriften und den geplanten Emissionshandel "brauchen wir in Deutschland nicht", sagte der Kanzler. Die Bundesrepublik allein habe bisher 75 Prozent der in Rio für die EU vereinbarten Reduzierung des Schadstoffausstoßes erreicht. Schröder verlangte, dass die seit 1990 erbrachten Leistungen der einzelnen Staaten angerechnet werden.
..mehrKlimaschutz
Industrie sogar gegen "Erlaubnis für Luftverschmutzung"
Führende Konzerne der Energiewirtschaft und energieintensive Unternehmen wollen die Einführung eines europäischen Emissionshandelsregimes verhindern. Mit handelbaren "Emissionsrechten" möchten EU und Bundesregierung die Luftverschmutzung vor allem bei Unternehmen reduzieren, bei denen am wenigsten Kosten entstehen. Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit vergleichsweise hohen Kosten reduzieren können, sollen sich von anderen Unternehmen, die mit geringeren Kosten überdurchschnittliche Reduktionen erzielen können, Emissionsrechte zukaufen können. Doch der Chemiekonzern BASF, die Energiekonzerne RWE und E.ON und andere energieintensive Großkonzerne widersetzen sich selbst diesem als "marktwirtschaftlich" gepriesenen umweltpolitischen Instrument. Am Donnerstag Abend ließen sie nach einjähriger Arbeit die deutsche "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" platzen, in der die Bundesregierung, die Industrie sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände nach eine konsensualen Lösung suchten. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drohten die mächtigen Konzerne indirekt mit der Aufkündigung der Klimaschutz-Vereinbarung aus dem Jahre 2000. Das zeigt, wie erpreßbar die Politik wird, wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft an die Stelle verbindlicher Gesetze treten.
Der Wettbewerb der Konzerne
BASF soll fast 580 Millionen Mark Kartellstrafe zahlen
Wegen illegaler Kartellabsprachen bei Vitaminpräperaten muss der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ein Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen. Die EU-Kommission verhängte gegen das Unternehmen am Mittwoch eine Strafsumme von rund 579 Millionen Mark (296 Millionen Euro). BASF kündigte daraufhin an, die Entscheidung der Wettbewerbshüter aus Brüssel zu prüfen, bevor möglicherweise Rechtsmittel eingelegt würden.
..mehrBASF-Unfall
Noch immer keine Erklärung gefunden
Die Ursache der Explosion im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF ist auch nach knapp zwei Tagen noch nicht ermittelt. Eine Expertenkommission untersuche den Unfall noch, teilte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch mit. Dem Team gehörten BASF-Spezialisten, Behördenvertreter und externe Gutachter an. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Auch zur Schadenshöhe könnten noch keine genauen Angaben gemacht werden. Sie betrage aber "deutlich über eine Million Mark".
..mehrBASF
Mehr als 100 Verletzte nach Explosion in Chemiewerk
Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.
Commerzbank, Siemens etc.
Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.
Patt im Bundesverfassungsgericht
Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen
Das Bundesverfassungsgericht tut sich vielfach schwer damit, wenn es um Entscheidungen über Parteien und andere einflussreiche Institutionen oder Personen geht. So auch beim Thema der Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete, ihre Nebeneinkünfte betreffend. Im achtköpfigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts bestand ein Patt von vier zu vier Richterstimmen. Im Ergebnis führt dies am am 4. Juli dazu, dass die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurückgewiesen wurde. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nun offenbar umfassend und detailliert offen legen.
"Gutachten von Unternehmen gesponsort"
Lockerung der Grenzwerte für Bisphenol A in Lebensmitteln
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Lockerung der Grenzwerte für die Chemikalie Bisphenol A in Lebensmitteln. Nach Angaben der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind Menschen der Chemikalie in Lebensmitteln "dadurch ausgesetzt, dass die Substanz in bestimmten Kunststoffen und anderen Materialien verwendet wird, die für Artikel wie Flaschen und Konservendosen Anwendung finden". Nach Auffassung der Coordination gegen BAYER-Gefahren können negative Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. "Die Entscheidung der EU erfolgte auf Druck der Chemie-Industrie, da der bestehende Grenzwert häufig überschritten wurde und Anwendungsbeschränkungen drohten", kritisiert die Organisation.
Deutsche Stiftung Eigentum
"Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum
Am 26. September 2006 veranstaltete die "Deutsche Stiftung Eigentum" im Würth Haus in Berlin einen Kongress über "Chancen und Probleme" des Schutzes von geistigem Eigentum. Nach Auffassung der Stiftung, in deren Kuratorium langjährige Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft wie Berthold Leibinger (Trumpf, Deutsche Bank), Hans-Olaf Henkel (BDI), Wolfgang Kaske (Siemens) und Eberhard von Koerber (ABB, Club of Rome, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) versammelt sind, ist der Schutz von geistigem Eigentum "ein unverzichtbares Instrument für eine funktionierende Marktwirtschaft". Das Eigentumskonzept dürfe in Zeiten der Globalisierung "nicht aufgeweicht" werden.
..mehrHintergrund
Bemerkenswerte Nebentätigkeiten von Politikern
Über Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten wird seit Tagen heftig diskutiert. Anlass ist die Debatte um den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der zum Jahreswechsel Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden soll. Röttgen ist kein Einzelfall. Beispielsweise gehen auch die Abgeordneten Brandner, Göhner, Lauterbach, Lippold, Merz, Riesenhuber, Schultz und Wissmann bemerkenswerten Nebentätigkeiten nach.
..mehrEntwurf veröffentlicht
BDI erklärt Klimaschutzkonsens in internem Papier den Kampf
Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.
Giftcocktail per Nabelschnur
Umweltgifte werden schon im Mutterleib auf Babys übertragen
Ungeborenes Leben ist bereits einer Vielzahl von Chemikalien ausgesetzt. Die heute veröffentlichte Studie "A Present for Life" ("Geschenk fürs Leben") von Worldwide Fund for Nature (WWF) und Greenpeace belegt, dass Industriechemikalien über die Nabelschnur direkt in den Körper des ungeborenen Kindes gelangen können. Die in Blutproben gefundenen Substanzen können für Mutter und Kind gesundheitsschädlich sein oder die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes beeinträchtigen. Greenpeace und der WWF fordern, dass durch das neue EU-Chemikaliengesetz REACH gefährliche Chemikalien duch sichere Alternativen ersetzt werden. Die erste Lesung des Gesetzestextes für REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) soll im November im EU-Parlament stattfinden.
Verbraucherschutz
EU erlaubt mehr gefährliche Pestizide in Lebensmitteln
Seit 2001 sind die Grenzwerte von 33 besonders gefährlichen Spritzmitteln erhöht worden, ist das Ergebnis einer Studie des Umweltverbandes Greenpeace: Die EU-Kommission und das deutsche Verbraucherministerium muteten Verbrauchern immer höhere Dosen gefährlicher Agrargifte in Lebensmitteln zu. Unter die erhöhten Grenzwerts seien auch Mittel, die das Erbgut schädigen könnten,die als krebserregend, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder besonders giftig für die Umwelt gelten würden. Die zulässigen Höchstmengen für Pestizide müssten unverzüglich auf den Vorsorgewert von 0,01 Milligramm pro Kilogramm gesenkt werden, fordert der Umweltverband. Ab diesem Wert könnten Labore die Belastung nachweisen.
Chemieindustrie
Energiesparen und nachwachsende Rohstoffe sind die Zukunft
Die wirksamste Maßnahme, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig weniger abhängig von fossilen Ressourcen zu machen, ist die Absenkung des Energieverbrauchs. "Damit erreichen wir mit Abstand am meisten für die Ressourcenschonung in Deutschland", sagte Dr. Jürgen Hambrecht, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), auf der Konferenz "Green-Tech 2005" am 2. Februar in Potsdam. So können allein durch einen flächendeckenden Einsatz von modernen Dämmstoffen im Altbaubestand jährlich über 65 Millionen Tonnen Erdöl und Erdgas für Heizzwecke eingespart werden. Außerdem müsse man intensiv daran arbeiten, so der VCI-Präsident, neue Energiequellen zu erschließen.
Bundesverfassungsgericht
Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.
..mehr"Europa der Konzerne"
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
168 Spritzmittel der "Giftliste" in EU erlaubt
Greenpeace fordert Verbot von 327 "stark giftigen" Pestiziden
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte am 7. Februar eine Liste mit 327 Spritzmitteln, die "besonders gesundheits- und umweltgefährdend" seien. Die Organisation stützt sich hierbei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zweier "unabhängiger Experten", die insgesamt 1134 weltweit eingesetzte Pestizide nach vierzehn Kriterien überprüft hätten. 29 Prozent der untersuchten Pestizide seien in eine "Schwarze Liste für gefährliche Pestizide" aufgenommen worden. Darunter seien auch 168 Spritzmittel, die in der Europäischen Union erlaubt seien. Greenpeace fordert die EU auf, diese "gefährlichsten Pestizide" zu verbieten. Auch die Wirtschaft müsse jetzt handeln und die Pestizide sofort aus dem Verkehr ziehen, fordert die Organisation.
..mehrKeine dominierende Rolle
Wirtschaftsflügel der Union bangt angeblich nach Merz-Rückzug um Einfluss
Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."
Geldvermehrung als Leidenschaft
Martin Walser lobt die Kräfte des Marktes
Die finanzielle Unabhängigkeit ist für den deutschen Schriftsteller Martin Walser ("Ein fliehendes Pferd", "Tod eines Kritikers") der höchste Wert. "Letztlich bleiben nur Geld und die Vermehrung des Geldes, um unabhängig zu sein", sagte Walser der Zeitschrift "Wirtschaftswoche". Es brauche Zivilcourage für einen deutschen Intellektuellen, das einzusehen, fügte der 79-Jährige hinzu. In Walsers neuem Roman "Angstblüte", der am Freitag kommender Woche erscheint, spielt der 70-jährige Münchner Vermögensberater Karl von Kahn die Hauptrolle. Walsers Held ist ein glühender Anhänger des Marktes - wie der Autor selbst.
..mehrOstsee-Pipeline
WWF hält Baubeginn der Ostseegasleitung ab 2008 für unhaltbar
Der für 2008 angestrebte Baubeginn für die Ostsee-Pipeline ist nach Ansicht des WWF "unrealistisch". Die Umweltstiftung forderte am Mittwoch auf der Landespressekonferenz in Schwerin einen "umfassenden Öko-TÜV" für die 1.200 Kilometer langen Röhren, die Deutschland und Europa in Zukunft mit russischem Erdgas versorgen soll. Der WWF präsentierte eine Studie mit "ökologischen Maßstäben" für den Pipelinebau in der Ostsee. "Der angekündigte Baubeginn 2008 lässt sich nur halten, wenn die gängigen deutschen und europäischen Umweltstandards missachtet werden. Ein Parforceritt auf Kosten der empfindlichen Ostsee ist nicht akzeptabel", sagte Jochen Lamp vom WWF. "Wenn die Umwelt zu ihrem Recht kommen soll, kann der Bau kaum vor 2010 beginnen."
..mehrKonzerne & Politik
Investmentbank Rothschild will Schröder in Beirat berufen
Wie die Rothschild-Gruppe am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte, möchte sie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in ihren Europa-Beirat berufen. Schröder werde die Bankengruppe besonders beim Ausbau ihrer Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa, Russland, der Türkei und dem Nahen Osten unterstützen. Die Tätigkeit beziehe sich nicht auf die Geschäfte in Deutschland. Die Investmentbank unterhält nach eigenen Angaben 40 Büros in 30 Ländern und beschäftigt mehr als 2000 Mitarbeiter.
..mehrHandelsjuristen & Ernährung
Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa
Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, hält sie für einen Skandal. Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.
..mehrVerhaltenskodex gefordert
Unmut über Schröders Wechsel zu Gaspipeline-Betreiber
Die überraschende Berufung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Aufsichtsratsspitze des deutsch-russischen Konsortiums Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) sorgt für Irritationen und Unmut. Parteiübergreifend monierten Politiker, dass Schröder sich als Kanzler für die Gasleitung des Gazprom-Konzerns stark gemacht habe und jetzt von dieser Entscheidung profitiere. Kritik gab es auch an Schröders Menschenrechtspolitik gegenüber Russland.
..mehrNestlé
Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist
Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.
..mehrPutins Wahlgeschenk
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
..mehrJuncker hält Laudatio
Kohl wird Ehrenbürger von Ludwigshafen
Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird am Freitag die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Ludwigshafen verliehen. Bei dem Festakt im Stadtratssaal des Rathauses wird der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker die Laudatio auf den 75-jährigen halten. Anschließend überreicht Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) die Ehrenbürgerurkunde an den ehemaligen CDU-Ehrenvorsitzenden.
..mehr"Sicherheitsforschung"
Bildungsministerium investiert 10 Millionen in Gentechnik-Forschung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die "Biologische Sicherheitsforschung" in den kommenden drei Jahren mit 10 Millionen Euro. In 24 Projekten sollen "Methoden zur Erhöhung der Sicherheit" gentechnisch veränderter Pflanzen entwickelt werden. Das teilte das BMBF am Montag mit. Außerdem sollen mögliche ökologische Auswirkungen genetisch manipulierter Kulturpflanzen untersucht werden.
..mehrStillschweigen vereinbart
Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke
In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.
..mehrHaushaltsdebatte
Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005
Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.
Tag der Offenen Tür beim Kanzler
Die Bundesregierung lädt die Bürger zum Staatsbesuch ein
Am 21. und 22. August 2004 rollt die Bundesregierung wieder für alle Bürgerinnen und Bürger den roten Teppich aus. Unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" öffnen das Bundeskanzleramt, alle dreizehn Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ihre Pforten und bieten jeweils von 10-18 Uhr ein vielfältiges Informations- und Unterhaltungsprogramm. Der Eintritt ist natürlich frei.
Europäisches Patentamt
Bayer will Monopol auf Gen-Saaten durchsetzen
Die entscheidende Verhandlung über ein Patent der Firma Bayer (EP 275957) findet am Dienstag am Europäischen Patentamt (EPA) in München statt. Das Patent steht beispielhaft für die Praxis des Amtes, das Verbot zur Patentierung von Pflanzensorten zu unterlaufen. Die Ansprüche des Bayer-Patentes umfassen die Nutzung und Verwertung genmanipulierter Pflanzen wie Reis, Raps und Mais. Den Einspruch gegen das Bayer-Patent reichte die Münchner Initiative "Kein Patent auf Leben!" 1993 kurz nach Erteilung des Patents ein. Greenpeace unterstützt den Einspruch durch rechtliche Expertise.
..mehrUnternehmensverantwortung
Gerechte Globalisierung braucht verbindliche Regeln für Konzerne
Die Bundesregierung müsse dringend neue Initiativen ergreifen, um international mehr Unternehmensverantwortung durchzusetzen. Umwelt- und Gesundheitsschutz müssten Vorrang vor einseitigen Wirtschaftinteressen erhalten. Das forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Abschluss des Weltsozialforums in Mumbai (Indien) und zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos (Schweiz). Von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clements Auftritt in Davos erwartet der BUND konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung die Globalisierung gerechter gestalten werde.
..mehrGifte im Alltag
Chemierecht schützt den Menschen nicht
Die Selbstkontrolle der Chemieindustrie und das existierende EU-Chemierecht versagen beim Schutz der Menschen. Das ist das Ergebnis der Studie "Chemie außer Kontrolle", die Greenpeace am Freitag zur Jahresversammlung des Verbandes der Europäischen Chemieindustrie CEFIC in Hamburg präsentierte, bei der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Industriekommissar Erkki Liikanen zu Gast sind. "Schröder und Liikanen torpedieren im Interesse der Chemielobby immer wieder die Pläne für eine neue wirksame Chemikalienpolitik in Europa", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. Dabei müssten beide die Verbraucher vor den Giftstoffen schützen und nicht die Chemiegifte vor wirksamen Gesetzen.
..mehrGiftalarm in den Hochalpen
Neue Greenpeace Studie zeigt: Dauergifte erreichen entlegene Regionen
Giftige und schwer abbaubare Chemikalien gelangen bis in die Hochalpen und belasten selbst Fische in abgelegenen Hochgebirgsseen. Dies belegt eine neue Greenpeace-Studie, für die weltweit erstmals Hochgebirgs-Tiere auf neue Dauergifte, sogenannte POPs (persistent organic pollutants), untersucht wurden. Greenpeace fand die Dauergifte in Fischen (Bergsaiblingen) aus dem 2.800 Meter hoch gelegenen Schwarzsee bei Sölden in den österreichischen Ötztaler Alpen, dem höchsten europäischen See, in dem noch Fische leben.
..mehrGiftalarm in den Hochalpen
Neue Greenpeace Studie: Dauergifte erreichen entlegenste Regionen
Giftige und schwer abbaubare Chemikalien gelangen bis in die Hochalpen und belasten selbst Fische in abgelegenen Hochgebirgsseen. Dies belegt eine neue Greenpeace-Studie, für die weltweit erstmals Hochgebirgs-Tiere auf neue Dauergifte, sogenannte POPs (persistent organic pollutants), untersucht wurden. Greenpeace fand die Dauergifte in Fischen(Bergsaiblingen) aus dem 2800 Meter hoch gelegenen Schwarzsee ob Sölden in den österreichischen Ötztaler Alpen, dem höchsten europäischen See, in dem noch Fische leben. Das Wasser im See stammt ausschliesslich von den benachbarten Berggipfeln.
..mehrLiaison im eigenen Interesse
Deutsche Wirtschaft präsentiert sich in Johannesburg als nachhaltig
Der große Auftritt von BMW auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg treibt Jochen Flasbarth Furchen in die Stirn. "Das hätten die sich früher nicht getraut", bekrittelt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das Engagement des Automobilkonzerns für saubere Energie über Wasserstoffmotoren hält Flasbarth für einen PR-Gag. "Die schmücken sich nur mit dem Stichwort Nachhaltigkeit", sagt er, "da bleibt aber ein Glaubwürdigkeitsproblem". BMW sieht das anders. Die Industrie hat die Nachhaltigkeit für sich entdeckt. In Johannesburg begeht sie am Samstag sogar den "Tag der deutschen Wirtschaft".
..mehrWegen Preisabsprachen
Deutscher Chemiekonzern muss 118 Millionen Euro Bußgeld zahlen
EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat am Dienstag gegen den Spezialchemiekonzern Degussa wegen jahrelanger Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von 118 Millionen Euro verhängt. Die ebenfalls am so genannten Futtermittelkartell beteiligte japanische Nippon Soda Company muss neun Millionen Euro Strafe zahlen. Degussa-Konkurrent Aventis blieb hingegen straffrei. Das Unternehmen habe das Kartell angezeigt sowie entscheidende Beweise geliefert und profitierte somit von der neuen Kronzeugenregelung, hieß es zur Begründung.
..mehrMogelpackung
Kritische Aktionäre kritisieren "ethischen" Aktienindex FTSE4Good
Für den Dachverband der Kritischen Aktionäre ist der angeblich "ethische" Aktienindex FTSE4Good eine extreme Mogelpackung. Die Financial Times und die Londoner Börse wollen den Inxex am Dienstag weltweit einführen. Die im Index angelegten Aufnahmekriterien beträfen im Wesentlichen nur Selbstverpflichtungen und Selbstauskünfte von Unternehmen, statt von unabhängiger Seite überprüfte Leistungsdaten, kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews. Enthalten sind zahlreiche Großkonzerne, deren Unternehmenspolitik nicht unbedingt ethischen Grundsätzen genügt.
..mehrChemie-Gifte-Verbot
Industrie soll sich der Produzenten-Verantwortung stellen
Minister und diplomatische Vertreter aus allen Ländern der Welt treffen sich ab dem morgigen Dienstag für zwei Tage in Stockholm, um eine Konvention zum Verbot der 12 giftigsten langlebigen Chemikalien (POPs - Persistent Organic Pollutants) zu unterzeichnen. Erstmals wird über eine Konvention die Produktion und Anwendung einer ganzen Reihe künstlich hergestellter Chemikalien, die für Mensch und Umwelt hochgiftig sind, verboten oder stark eingeschränkt. Umweltverbände weisen aber darauf hin, dass Restbeständen und Pestizidaltlasten in armen Ländern weiterhin eine große Gefahr darstellen und fordern die Industrie auf, sich ihrer Verantwortung als Produzenten der Gifte zu stellen.
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