Bayern
Der Freistaat Bayern ist ein Land im Südosten der Bundesrepublik Deutschland. Es ist das flächengrößte Bundesland und steht nach der Einwohnerzahl hinter Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle. Die Hauptstadt Bayerns ist München.
Bayern gliedert sich traditionell in die drei Landesteile Franken (heute die Regierungsbezirke Ober-, Mittel- und Unterfranken), Schwaben (gleichnamiger Regierungsbezirk) und Altbayern (Regierungsbezirke Oberpfalz, Ober- sowie Niederbayern).
Nachrichten zum Thema
Trotz EU-Spardiktat
Westerwelle drängt Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen
Dem Informationsdienst "German Foreign Policy" zufolge drängt Deutschland Griechenland zum Kauf von Kriegsflugzeugen - dem dramatischen Spardiktat der EU-Kommission gegen Griechenland zum Trotz. Griechenland soll Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" kaufen, die von einem Rüstungskonsortium mit Sitz in Hallbergmoos (Bayern) hergestellt werden. Laut "Deutscher Welle" (02. Feb. 2010) verlangte Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Besuch in Athen, die dortige Regierung solle sich ungeachtet ihrer akuten Finanznot für den Eurofighter entscheiden.
..mehrNiederlage für ARGE
ALG-II-Bezieher haben auch in München Anspruch auf normale Wohnung
Auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten stehen "Hartz-IV"-Empfängern die gleichen Wohnflächen zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag (19. Februar). Die Kasseler Richter erklärten es damit für rechtswidrig, dass die in München für die Bewilligung von "Hartz-IV"-Leistungen zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) alleinlebenden Hilfeempfängern lediglich 45 Quadratmeter Wohnraum zugestehen wollte - und nicht 50 Quadratmeter wie sonst in Bayern.
..mehr"Politische Blockaden"
Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen
Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.
Genehmigungen für Industrieanlagen
CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern
Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.
..mehr"Leben und leben lassen"
In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft
Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.
..mehrIm Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale
CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale
Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.
..mehrDeutlich mehr Unterstützer als erforderlich
DGB beantragte Volksbegehren in Bayern zum Mindestlohn
Da die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns derzeit nicht vorankommt, will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern ein Mindestlohngesetz nur für den Freistaat erreichen. Am Dienstag wurde der Antrag auf Zulassung eines entsprechenden Volksbegehrens beim Innenministerium in München eingereicht. Obwohl nur 25.000 Unterstützerunterschriften nötig gewesen wären, wurden laut DGB-Landeschef Fritz Schösser über 219.000 Unterschriften gesammelt. Der Gesetzentwurf des DGB enthält keinen konkreten Mindestlohn. Die Formulierung lautet, dass ein "existenzsicherndes Einkommen" bei einer Vollzeitbeschäftigung erreicht werden müsse. Derzeit sieht Schösser die Mindestgrenze dafür bei 8,14 Euro Lohn pro Stunde.
..mehr"Schlussoffensive"
CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden
Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.
..mehr"Gefühl des Überwachtwerdens"
Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning
Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern "ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert", heißt es in den eingereichten Klageschriften.
..mehrGeldsegen zum Landtagswahlswahlkampf
Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
Bayerische Landtagswahl
Linke sieht CSU-Steuerpläne als Wahlkampfmanöver
Für Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine ist es nichts als ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver": Die Steuersenkungspläne der CSU. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 5. Mai in Berlin, auch die Forderung nach einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl "völlig unglaubwürdig". Andernfalls würde die CSU im Bundestag einen Antrag stellen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder zu zahlen. Zudem habe die CSU als Regierungspartei selbst bei der Kürzung der Pauschale mitgewirkt. Selbst von der Schwesterpartei CDU gibt es keine uneingeschränkte Wahlkampfhilfe für die in Bayern um ihre Mehrheit bangende CSU.
..mehrBundesmittel für Landtagswahl
CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe
Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."
Industrie gab jetzt hohe Kosten zu
Münchner Transrapid wird offenbar nicht gebaut
Die in München geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen wird nun offenbar doch nicht gebaut. Die Kosten wären angeblich mit bis zu 3,4 Milliarden Euro fast doppelt so hoch ausgefallen wie ursprünglich geplant, sagten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) am 27. März nach einer Krisensitzung mit Vertretern der beteiligten Industrieunternehmen in Berlin. Damit wird es keine kommerziell betriebene Transrapid-Strecke in Deutschland geben. Beckstein kritisierte die Kostenangaben von Hochtief, Bilfinger & Berger, Max Bögl, ThyssenKrupp und Siemens von vor wenigen Monaten. Das jetzige Aus für den Transrapid könnte auch mit der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern zu tun haben. Möglicherweise wollte die Industrie nicht die CSU-Mehrheit gefährden und gab nun völlig überhöhte Kosten an, um den Rückzug für die CSU-Spitze begründbar zu machen.
..mehrEinführung einer Autobahnmaut
Becksteins Vorschlag zur Senkung der Mineralölsteuer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Senkung der Mineralölsteuer ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte Merkel am Donnerstag: "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder in Frage stellen würden. Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Beckstein argumentierte, angesichts der Rekord-Spritpreise müssten die Steuern auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent reduziert werden. Die Einnahmeverluste des Staates möchte er durch eine 120 Euro teure Jahresvignette gegenfinanzieren. Der Automobilclub von Deutschland nannte Becksteins Zahlenspiele schlicht eine "Milchmädchenrechnung". Ob die erhoffte Senkung der Spritpreise tatsächlich geschehe, liege nicht in der Hand des Staates, sondern der Mineralölkonzerne.
Heimliche Computer-Durchsuchungen
Neue Sicherheitsdebatte nach Terrorschock
Sicherheitspolitiker der Union fordern nach dem angeblich "vereitelten Terroranschlag" schärfere Gesetze und mehr Befugnisse für die Polizei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte am 6. September seinen Vorstoß für heimliche Durchsuchungen von Computern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderungen weitgehend zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik vor, den jüngsten Fahndungserfolg instrumentalisieren zu wollen.
..mehrEkelfleisch für Berliner Döner-Produzenten
Neuer Fleischskandal in Bayern
Eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen mindestens 20 Tonnen "nicht für den Verzehr geeignetes" Fleisch in Umlauf gebracht. Die umetikettierte Ware sei im Juli an einen Döner-Produzenten in Berlin geliefert und möglicherweise zum großen Teil bereits verzehrt worden. Weitere 11,4 Tonnen Rind- und Putenfleisch seien am 24. August sichergestellt worden, bevor sie hätten weiterverkauft werden können.
..mehrWasserstoffexplosionen
Deutsche Atomkraftwerke im internationalen Vergleich
Die deutschen Atomreaktoren sind nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) "die sichersten Kernkraftwerke der Welt". Dies gelte auch für die Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel. "Soweit man das sehen kann, liegt hier kein Systemfehler vor, der den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht erlauben würde", sagte Huber am 16. Juli in Bayern2Radio in München. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widersprach am 17. Juli dem Minister und verwies auf einen von der OECD im Jahr 1997 veröffentlichten internationalen Vergleich von Atomkraftwerken - laut IPPNW "so etwas wie eine Pisa-Studie für Kernkraftwerke". Demnach sei bei deutschen Atomkraftwerken "die Gefahr extrem hoch, dass es bei einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt".
..mehrWeniger Steuern nur für Unternehmen
Merkel gegen Steuersenkungen für Bevölkerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über den Berg sind". Sie betonte zugleich: "Ich werde nicht mitten in der Phase der Haushaltskonsolidierung Hoffnungen wecken, die heute nicht umzusetzen sind." Die Bundesregierung hat unlängst Milliarden-Entlastungen für die Unternehmen beschlossen.
..mehr"Geld an Familien geschickt"
Deutschland will offenbar Flüchtlinge in den Nord-Irak abschieben
Der Freitsaat Bayern hat angekündigt mit der Abschiebung von Flüchtlingen in den Nord-Irak zu beginnen. Das Vorgehen wurde nach Darstellung der Organisation "Pro Asyl" auf der vergangenen Innenministerkonferenz erörtert und ist offenbar auch mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt. In einem Schreiben vom 17. April fordert das Bayerische Innenministerium die Ausländerbehörden offenbar dazu auf, Listen über Rückkehrkandidaten aus dem Nord-Irak zu estellen. Dabei sollen alle Straftäter und "Gefährder" erfasst werden. Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden als Straftäter alle Personen definiert, die zu einer höheren Geldstrafe als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind. Von dieser Regelung seien viele Iraker betroffen, die entgegen der Bestimmungen des Wirtschaftsembargos, Geld an ihre Familien geschickt hätten.
"Unternehmenssteuerreform stoppen"
Diskussion über die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen
Bund, Länder und Kommunen haben sich am 2. April darauf verständigt, dass es künftig mindestens für jedes dritte Kleinkind unter drei Jahren ein ganztägiges Betreuungsangebot geben soll. Dies teilte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einem Sondertreffen mit Jugend- und Familienministern der Länder und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände mit. Nun wird über die Finanzierung diskutiert. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann reklamierte die in Aussicht gestellten Finanzhilfen des Bundes für die westdeutschen Länder. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will das nicht hinnehmen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Kürzungen an anderer Stelle würden die Armut vergrößern. Es gebe bei den Familien keinen Spielraum für Umschichtungen innerhalb der Familienförderung. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, dass 13 Prozent der Menschen in Familien in Armut lebten. Der Verband warnte vor der Kürzung von Familienleistungen.
"Grenzwerte müssen eingehalten werden"
Feinstaub-Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben
Die Entscheidung über kommunale Aktionspläne zur Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten in Deutschland verzögert sich weiter. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag, dass in dieser Frage zunächst der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilen muss. Geklagt hatte ein Anwohner einer viel befahrenen Straße in München. Laut EU-Vorschrift darf der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden. Die Grenzwerte waren in der Wohngegend des Klägers an 92 Tagen im Jahr überschritten worden. Der Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Eike Albrecht, kritisierte die Entscheidung der Leipziger Richter. Dadurch werde "die Problemlösung in Deutschland weiter hinausgezögert", sagte der Dozent der Technischen Universität Cottbus. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte den Freistaat Bayern.
Aufenthalt "auf Probe"
Koalition einigt sich beim Bleiberecht für geduldete Ausländer
Eine Spitzenrunde der Koalition einigte sich am späten Abend des 12. März auf einen "Kompromiss" beim Bleiberecht. Langjährig in Deutschland geduldete Ausländer sollen sich demnach künftig eine Arbeit suchen können, erhalten aber bis dahin keine "höheren Sozialleistungen", die "Hartz IV" oder der Sozialhilfe entsprechen. Ihre Leistungen sind nach Angaben der Koalition rund 30 Prozent niedriger. Die Bundesländer können durch eine Länderklausel entscheiden, ob sie geduldeten Ausländern Geld- oder Sachleistungen gewähren. Letzteres wird in Bayern praktiziert und bedeutet Unterbringung in Sammelunterkünften, Verpflegung und Taschengeld. Für den Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen. Die Betreffenden erhalten den Angaben zufolge auch kein Elterngeld. Es gebe "keine Verfestigung des Aufenthaltsrechts ohne Arbeit". Pro Asyl und der DGB übten heftige Kritik an den Plänen.
Nach BGH-Verbot
Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen
Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag allerdings zur Sorgfalt. Links-Fraktionsvize Petra Pau und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnten verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab.
..mehr"Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht"
Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger gefordert
Bezirksverordnete der WASG in Berlin und von Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern ein Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen entsprechenden Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke im Stadtparlament sitzt. Nach dem Vorschlag sollte der Haushaltsvorstand 80 Euro und jeder Angehörige 60 Euro erhalten. Der Antrag wurde laut WASG von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Burghausen in Bayern zahlt offenbar eine solche Beihilfe zu Weihnachten.
..mehrSteueroasen am Starnberger See
Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab
Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.
..mehrMautsystem
ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".
..mehr"Unbescholtene Bürger überprüfen"
Beckstein verteidigt Anti-Terror-Datei gegen Kritik von Datenschützern
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigt die geplante Antiterror-Datei gegen Kritik von Datenschützern. Bei der Nutzung neuer und moderner Fahndungsmöglichkeiten gehe es um Schwerverbrecher und nicht darum, "unbescholtene Bürger zu überprüfen", sagte Beckstein am Freitag im Deutschlandfunk. Eine sorgfältige Überwachung aller Sicherheitsbehörden beispielsweise durch parlamentarische Kontrollgremien sei jedoch notwendig.
..mehrArgumentationshilfe
45-Millionen-Subvention für Ethylen-Pipeline der BASF genehmigt
Die EU-Kommission hat einen "Zuschuss" genehmigt, den der Freistaat Bayern dem Konsortium deutscher Petrochemie-Unternehmen EPS für den Bau einer Ethylen-Pipeline gewähren möchte. Subventionsempfänger ist die Ethylene Pipeline Süd GmbH & Co. KG, ein Konsortium der Unternehmen BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG und Wacker Chemie GmbH. Die geplante "Beihilfe" zugunsten der Chemiegiganten beläuft sich auf 29,9 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten und somit auf einen Höchstbeihilfebetrag von 44,85 Millionen Euro. Nach Auffassung der Kommission ist das Vorhaben wichtig für den Aufbau eines europaweiten Ethylen-Pipeline-Netzes und beeinträchtigt den Wettbewerb "nicht ungebührlich". Ursprünglich wollte der Freistaat den hochliquiden Chemieriesen sogar 70 Millionen Euro überweisen.
..mehrReisepass mit biometrischen Merkmalen
Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG
Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.
..mehrAuslandseinsätze und Terrorgefahr
Innenministerium nutzt Terroralarm für Bundeswehr-Debatte
Das Bundesinnenministerium nutzt den Terroralarm in Großbritannien für eine erneute Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz im Innern, der über die Vorgaben des Grundgesetzes hinausgeht. Innen-Staatsekretär August Hanning sagte am Freitag im RBB-Inforadio, zwar sei die Polizei im Normalfall vollkommen ausreichend. "Aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen, die wir auch im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert haben." In solchen Fällen müsse deshalb daran gedacht werden, die Bundeswehr einzusetzen. Zugleich lobte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sieht einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Terrorgefahr in Deutschland.
..mehr"Vorne dabei"
Fahrrad-Club ermöglicht Positionsbestimmung von Fahrradfahrern per GPS
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ermöglicht Fahrradfahren per Satellitennavigation. Anfang der 80er gab der Club das deutschlandweit erste Fahrrad-Kartenwerk heraus. Jetzt steigt der Fahrradclub in die Satellitennavigation ein: Auch heute sei der ADFC "vorne dabei und präsentiert die überarbeiteten ADFC-Radtourenkarten fürs Radeln auch mit GPS". Frisch erschienen sind die drei ADFC-Radtourenkarten Oberbayern/München, Fränkische Alb/Altmühltal und Rhein/Neckar. Die hochpräzise digitale Kartengrundlage sei speziell für diesen Maßstab konzipiert worden und durch ein UTM-Koordinatengitter auch für GPS-Navigation geeignet. "Einfach per GPS-Gerät Position bestimmen lassen, Werte auf der Karte abgleichen", und schon ist klar, wo der Radler ist.
..mehrBayerischer Erprobungsanbau
Zweifel an der friedlichen Koexistenz von genmanipulierten und anderen Pflanzen
Nach Darstellung des Umweltinstituts München "kontaminiert" genmanipulierter Mais gentechnikfreie Pflanzen "weitaus stärker und über wesentlich größere Distanzen als bislang propagiert". Das gehe aus dem letztjährigen so genannten Erprobungsanbau mit genmanipuliertem Bt-Mais in Bayern hervor. Demnach käme es bei einer Entfernung von 20 Metern zu einer Kontamination von gentechnikfreien Pflanzen durch genmanipulierte von bis zu neun Prozent. Die "Kennzeichnungsschwelle" für Kontaminationen von 0,9 Prozent werde teilweise sogar erst bei 75 Metern Entfernung unterschritten. Der bayerische Landwirtschaftminister Miller habe diese Ergebnisse am gestrigen Mittwoch in Freising bekannt gegeben. Während die CSU jetzt nach Auffassung der Wissenschaftler "langsam zurückrudert", fordern sie "das endgültige Aus für transgene Pflanzen".
..mehrUnternehmer Claus Hipp
Menschen sterben lassen, um die Wirtschaft nicht zu belasten?
Mit Äußerungen zur möglichen Kürzung der medizinischen Versorgung Älterer hat der Unternehmer Claus Hipp für große Empörung gesorgt. Der Babynahrungshersteller sagte, dass man im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung darüber nachdenken müsse, ab welchem Alter die medizinische Versorgung nicht mehr zu leisten sei: "Wann man die Menschen lieber sterben lässt, weil sie die Wirtschaft belasten." Hipp, der auch Ehrenpräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern ist, sagte: "Der natürliche Beginn und das natürliche Ende des Lebens wird noch ein großes Thema sein." Er erwarte eine deutliche Verschärfung des Generationenkonflikts. "Da sehe ich das Problem, dass eine Revolution der Jugend kommen wird, die sagt, so können wir nicht mehr weitermachen, so wollen wir nicht mehr weitermachen", so Hipp.
..mehrSpirale aus Armut und Bildungsarmut
Wissenschaftler sieht wachsende Kinderarmut als Bildungsrisiko
Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Merten sagte der in Jena, durch die Angleichung von Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 in Deutschland rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits.
..mehrVerwaltungsgerichtshof München
Verhandlung über Klage gegen drei Atom-Zwischenlager in Bayern abgesagt
Zum zweitenmal hat jetzt das zuständige Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Zwischenlagergenehmigungen abgesagt, teilt das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." mit. Mitte April sollte eigentlich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Antrag aller Kläger gegen die Genehmigung der drei Zwischenlager in Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt), Ohu (bei Landshut) und Gundremmingen (zwischen Ulm und Augsburg) verhandelt werden.
"Gebot der Wirtschaftlichkeit"
AOK Bayern verweigert pauschal Bezahlung von Blindenhunden
Zwischen dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) und der AOK Bayern gibt es Streit um die Kostenübernahme für Blindenhunde. Die Krankenkasse lehnte in mehreren Bescheiden, die der Nachrichtenagentur ddp vorliegen, die Finanzierung mit der pauschalen Begründung ab, dass Blinde kein Anrecht darauf hätten, längere Wegstrecken zurückzulegen. Der BBSB-Führhundreferent Günther Dürr bezeichnete diese Argumentation der AOK am Dienstag in Ansbach als "unmenschlich" und "größte Unverschämtheit". Die AOK Bayern wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern.
..mehrPharmalobbyismus
Chemiekonzern Bayer angeblich in poltischen Ämtern aktiv
Der Chemie-Konzern Bayer soll seine geschäftlichen Beziehungen zu Abgeordneten offen legen. Das fordert die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in einem offenen Brief. Seit den 20er Jahren gebe es enge Beziehungen des Bayern-Konzerns zu Politikern und Abgeordneten. Als Beispiel nennt der Verein den Wechsel von Heribert Zitzelsberger, der als ehemalige Finanzvorstand des Unternehmens Staatssekretär im Finanzministerium wurde. Zitzelsberger war von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit der Durchführung der Unternehmenssteuerreform beauftragt worden, die für Unternehmen mit großen Gewinnen sehr vorteilhaft war. Sie mussten weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen.
..mehrStudie
Bund Naturschutz: Alpenpolitik unterliegt einem "ökonomischen Diktat"
"Durch das ökonomische Diktat und das Credo der Wettbewerbsfähigkeit tritt der Alpenschutz immer weiter zurück". So lautete eine zentrale Kritik des "Bund Naturschutz in Bayern" am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Studie "Alpenpolitik in Deutschland – Anspruch und Realität". Die Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden und Bürgern würden zunehmend ausgehebelt. "Beispiele wie die vor kurzem von der Staatsregierung beschlossene radikale Vereinfachung der Genehmigungspraxis von Schneekanonen, der Autobahnneubau bei Füssen, Planungen für zahlreiche neue Alm- und Forststraßen, weitere Golfplatzplanungen belegen, wie gering der Stellenwert einer naturverträglichen Entwicklung der Alpen in der realen Politik ist." Weiterhin fordert der Verband die Einführung einer Prämie für Flächen in NATURA 2000-Gebieten, die strikte Einhaltung des Grundsatzes "Wald vor Wild" in allen Wäldern und die Verabschiedung eines Protokolls "Wasser" in der Alpenkonvention.
Wald-Volksbegehren
Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen
Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt." Als undemokratisch und skandalös kritisierten die Initiatoren auch "die Untersagung von bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten durch das bayerische Innenministerium. Die "unterschiedliche Handhabung der Eintragungsmöglichkeiten" in den verschiedenen Regionen Bayerns spiegele sich deutlich in den unterschiedlichen "Eintragungszahlen" wieder. "Der Maulkorb für Forstbeamte, das Werbeverbot im Lokalradio oder Fernsehen kostete ebenso Stimmen", meint das Wald-Bündnis "wie die Blockade einiger regionaler Zeitungen, die im Eintragungszeitraum entweder generell keine Leserbriefe mehr zuließen oder nur sehr reduziert über das Volksbegehren berichteten."
Jahrelanger Streit entschieden
Bundesrat beschließt neue Einwegpfand-Regelungen
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Reform des Einweg-Pfandes frei gemacht. Die Länderkammer stimmte einem mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmten Antrag Bayerns zu. Künftig sind damit nur noch Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops pfandpflichtig. Dafür kommt es nicht mehr darauf an, ob sie kohlensäurehaltig oder kohlensäurefrei sind. Milch, Saft und Wein fallen ebenso wie als "ökologisch vorteilhaft" bezeichnete Einwegverpackungen wie Getränkekartons aus der Pfandpflicht heraus. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Allerdings werde auch damit kein Mindestanteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesichert.
Mehrweg-Quoten veröffentlicht
Saftkarton-Pfand ab April, wenn Union nicht einlenkt
Das Umweltministerium hat am Freitag die Mehrweg-Quoten bei Getränkeverpackungen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit ist der Automatismus in Gang gesetzt, nach dem ab April nächsten Jahres auch auf alle CO2-freien Erfrischungsgetränke, insbesondere Fruchtsäfte, Pfand erhoben werden muss. Dies sieht die aktuell geltende, zuletzt 1998 von der damaligen Umweltministerin und heutigen CDU-Chefin Angela Merkel geänderte Verpackungsverordnung vor. Über eine von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beantragte Vereinfachung der Verordnung wollen die Länder nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am nächsten Freitag entscheiden - im sechsten Anlauf.
"Stern"-Umfrage
Große Mehrheit der Deutschen lehnt neue Atomkraftwerke ab
Eine weitere Nutzung der Atomenergie, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber befürworten, wird von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern (in dieser Woche bereits am Mittwoch im Handel) sprachen sich 47 Prozent der
Befragten für einen allmählichen Verzicht auf die Kernenergie aus. 18 Prozent plädierten sogar dafür, so schnell wie möglich auszusteigen. Dafür, dass die Kernenergie weiter wie bisher genutzt werden soll, stimmen nur 30 Prozent.
Neuer Atomreaktor
Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II
Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.
..mehrNach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Bayerns Versammlungsgesetz wird entschärft
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das bayerische Versammlungsgesetz gelockert. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag (12. Mai) einen entsprechenden Entwurf, auf den sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP geeinigt hatten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Änderungen. SPD und Grüne in Bayern bewerteten den Gesetzentwurf zwar als "Schritt in die richtige Richtung", kritisierten aber, die Entschärfungen reichten nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes einstweilen außer Kraft gesetzt.
..mehrLinke fordert Waffenregister
Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht
Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.
..mehrFDP in Bayern empört
Länder-Zustimmung für Konjunkturpaket in Sicht
Für das zweite Konjunkturpaket zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab. Die schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen und Hessen signalisierten am Dienstag (17. Februar) nach den Sitzungen ihrer Kabinette grünes Licht für das 50 Milliarden-Paket der Bundesregierung. Niedersachsen setzt zugleich auf einen Entschließungsantrag aller CDU/CSU/FDP-geführten Landesregierungen, der deutlich macht, dass sie "andere Akzente setzen würden". Berlin will sich bei der Abstimmung enthalten, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist das Votum weiter unklar. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beharrt auf ökologischen Nachbesserungen am Paket.
..mehr"Bundesrechtliche Regelung"
Kein Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern
Das geplante Volksbegehren zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern ist gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates lehnte am Dienstag (3. Februar) in München die Zulassung der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern betriebenen Volksabstimmung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, entschieden die Richter. Sie schlossen sich damit der Ansicht des Landesinnenministeriums an. Während Wirtschaftsvertreter und die bayerische Staatsregierung das Urteil begrüßten, kündigten Gewerkschaften und Landtagsopposition eine Fortsetzung des Kampfes für einen gesetzlichen Mindestlohn an.
..mehr"Verfilzt"
Nur 42 Prozent der Bayern halten die CSU laut Umfrage für glaubwürdig
Spitzenpolitiker der CSU dringen auf mehr Bürgernähe ihrer Partei. Hintergrund ist eine Studie, derzufolge nur 42 Prozent der Bayern die CSU für glaubwürdig halten. Lediglich 29 Prozent sind der Ansicht, die Partei sei mit ihren Problemen vertraut. Ferner halten 75 Prozent die CSU für verfilzt. Diese Analyse der Bamberger "Pragma Politikberatung" wurde am Dienstag (13. Januar) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgelegt. Der Pragma-Geschäftsführer Daniel Frerichs betonte, das Debakel der CSU bei der Landtagswahl im vergangenen September sei "mit Sicherheit kein Ausrutscher" gewesen.
..mehr"Regelungen des Bundes"
Volksbegehren zu Mindestlohn in Bayern vor Gericht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Dienstag (13. Januar) über das vom DGB geplante Volksbegehren zur Einführung eines Mindestlohns in Bayern verhandelt. Die Richter befassten sich damit, ob die Verweigerung der Zulassung des Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium rechtens ist. Das Urteil wird am 3. Februar 2009 erwartet.
..mehr"Verharmlost"
Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern
Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.
..mehr"Bayern nicht kooperativ"
Ministerpräsidentenkonferenz setzt NPD-Verbot auf Tagesordnung
Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (18. Dezember) mit den Erfolgsaussichten für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsnational orientierte NPD beschäftigen. Das Thema werde bei der sogenannten Kaminrunde erörtert, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an.
..mehr"Eine Art deutsches FBI"
Krach in bayerischer Koalition wegen heimlichen Online-Durchsuchungen
Auch die FDP will sich vor dem Wahljahr 2009 als eigenständige Kraft "profilieren". So sorgen in der schwarz-gelben Koalition Bayerns die geplanten zusätzlichen Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf verstärkt für Spannungen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte am Freitag (14. November) den Unwillen der Liberalen gegen das BKA-Gesetz, das die Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen vorsieht. "Wir haben einen Koalitionspartner, der sich offenbar bockig zeigt, aber den Maßstäben der Vernunft doch noch Folge leisten sollte", so zu Guttenberg. Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete, seine Partei habe "gute rechtsstaatliche Gründe, die Schaffung einer Art deutschen FBI abzulehnen". Die CSU hält die FDP-Position für verlogen.
..mehrHeimliche Online-Durchsuchungen
Bayern und Nordrhein-Westfalen sagen wohl Nein zu BKA-Gesetz
Die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Online-Durchsuchungen vor. "In der jetzigen Form stimmen wir nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag (13. November) in Düsseldorf. Es stünden aber noch Gespräche zwischen Bund und Ländern an. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Ende November mit der Vorlage befassen.
..mehr"Interessen der Milchindustrie"
Bundesrat billigt Steigerung der Milchproduktion
Die vom Bundesrat gebilligte Steigerung der deutschen Milchproduktion um zwei Prozent stößt bei Vertretern der großen Koalition und bei der Opposition auf scharfe Kritik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf der Bundesratsmehrheit am Freitag (7. November) vor, sie habe "in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für unsere Milchbauern eine große Chance vertan". Die Grünen-Agrarexpertin Ulrike Höfken nannte die Entscheidung der Ländermehrheit "in hohem Maße unverantwortlich gegenüber Milchbauern sowie umwelt- und entwicklungspolitischen Interessen". Nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ist derzeit zu viel Milch auf dem Markt.
..mehrHaderthauer trotz Wahldebakel Ministerin
Bayerisches Kabinett vereidigt
Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.
..mehrVier Stimmen der Koalition fehlten
Seehofer neuer bayerischer Ministerpräsident
Nur wenige Wochen nach der krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag (27. Oktober) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Er ist Nachfolger von Günther Beckstein (CSU). Allerdings bekam der 59-jährige Seehofer nur 104 statt der insgesamt 108 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Mit Nein votierten 71 Abgeordnete. Es gab zudem sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.
..mehrCSU und FDP wollen Nichtraucherschutz lockern
In Einraumkneipen sowie Nebenräumen von Gastsstätten soll wieder geraucht werden
Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern rückt näher. CSU und FDP verständigten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (15. Oktober) in München darauf, dass künftig in Einraumkneipen sowie in abgeschlossenen Nebenräumen von Gaststätten wieder geraucht werden darf. Der designierte CSU-Chef, Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer erklärte, der Gesundheitsschutz werde nicht aufgeweicht.
..mehr"Über das Ziel hinaus geschossen"
Seehofer will trotz Kritik das Rauchverbot in Bayern lockern
Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz scharfer Kritik von Gesundheitsexperten an der geplanten Lockerung des Rauchverbots im Freistaat fest. Der derzeitige Bundesverbraucherschutzminister sagte der "Passauer Neuen Presse", die CSU sei bei diesem Thema "über das Ziel hinaus geschossen". Das müsse nun korrigiert werden.
..mehrCSU-Wahlkampf
Huber kritisiert den hessischen Minsterpräsidenten Roland Koch
Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl scharf kritisiert. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber am Samstag (11. Oktober) auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen. Die CSU hatte im Bundestag allerdings ihrerseits einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht unterstützt, obwohl sie im Wahlkampf damit geworben hat. Huber drohte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele.
..mehrThema Online-Durchsuchungen
CSU beginnt in Bayern Koalitionsverhandlungen mit der FDP
Die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition in Bayern sind gestellt. Der CSU-Vorstand sprach sich am Montag (13. Oktober) einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der FDP aus. CSU-Angaben zufolge sollen sie am Dienstagvormittag in München beginnen. Am Sonntag hatten sich bereits der Landesvorstand und die Fraktion der FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
..mehr"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"
Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben
Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.
..mehr"Wir gehen aufeinander zu"
Zweites Sondierungsgespräch von CSU und FDP über Koalition
CSU und FDP prüfen intensiv die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Das Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in der Münchner CSU-Zentrale wurde am Donnerstag (9. Oktober) erst für den späten Abend erwartet, wie ein FDP-Sprecher am Nachmittag mitteilte. Am Freitagvormittag sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass zunächst Gemeinsamkeiten bei den Themen Wirtschaft und Finanzen ausgelotet wurden. Dagegen sollten strittige Themen wie die Innere Sicherheit erst am Freitag auf die Tagesordnung kommen.
..mehrUnterstützung für Seehofer
Herrmann und Goppel verzichten auf Kandidatur für Beckstein-Nachfolge
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU) haben ihre Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten zurückgezogen. Das teilte die CSU am Dienstag in München mit. Beide wollen den Angaben zufolge nun die Bewerbung von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) unterstützen.
..mehrNach CSU-Wahldebakel
CSU und FDP in Bayern nach erstem Sondierungsgespräch zufrieden
In Bayern sind CSU und FDP sind am Donnerstag (2. Oktober) in München zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Beratungen sollen am kommenden Donnerstag (9. Oktober) vertieft werden, teilte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber nach Ende des rund zweistündigen Treffens in München mit. Sollten die Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden, sollen diese laut Huber bis zum 23. Oktober abgeschlossen werden. Huber nannte den Auftakt der Beratungen für die CSU "sehr positiv". Es gebe ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen. Er sehe gute Chancen, gemeinsam den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Die CSU verbuchte bei der Landtagswahl einen katastrophalen Einbruch von rund 17 Prozentpunkten, will aber dennoch in einer Koalition mit der FDP weiterregieren.
..mehrBayern
Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern
Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.
..mehrMachtkampf in der CSU
Bayerns Ministerpräsident Beckstein tritt nach Wahlniederlage zurück
Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch (1. Oktober) bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Er begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei. Über die Nachfolge soll in einer Woche entschieden werden. Ihre Kandidatur kündigten sowohl Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel als auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid an. Für den Fall, dass sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einigt, steht der designierte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bereit, wie der scheidende Parteichef Erwin Huber weiter mitteilte.
..mehr"Wahlkampf ohne Inhalte"
Kritik an "CSU-Schmutzwahlkampf" wächst
Die CSU sieht sich wachsender Kritik an ihrem Wahlkampfstil ausgesetzt. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach am Donnerstag (4. September) von einem "CSU-Schmutzwahlkampf", Bayerns FDP-Generalsekretär Martin Zeil kritisierte den CSU-Wahlkampfstil als "völlig überzogen". Linke-Landeschefin Eva Bulling-Schröter forderte vom CSU-Vorsitzenden Erwin Huber eine Entschuldigung für die Gleichsetzung von Anhängern der Linkspartei mit Wählern der rechtsextremen NPD und DVU. Der Grünen-Landeschef Sepp Daxenberger warf der CSU einen "Wahlkampf ohne Inhalte" vor.
..mehr"Tod nach gestaffeltem Tarif"
Kusch will bis zu 8000 Euro für Suizidbegleitung
Nach seiner Sterbehilfe für eine Rentnerin in Würzburg hat der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch jetzt einen konkreten Preis für seine künftige Suizidbegleitung veröffentlicht und damit erneut Empörung ausgelöst. Auf seiner Internetseite fordert Kusch dafür bis zu 8000 Euro. Der Betrag werde jedoch "individuell vereinbart unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen", heißt es dort. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte am Montag (1. September), mit dieser Werbung und der unverhohlenen Geldforderung werde der ganze Zynismus und die Menschenverachtung der kommerziellen Suizidhilfe offenbar.
..mehrHäufige Dienstreisen nach Mallorca
AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare
Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.
..mehrKohls Regierungssprecher
Hausmann wird Chefredakteur des "Bayernkurier"
Der künftige Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier", Peter Hausmann, freut sich auf seinen neuen Posten. Es werde eine "spannende" und im Zeitalter von Multimedia auch "schwierige Aufgabe", sagte der 57-Jährige am Dienstag (26. August) in München. Hausmann, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Hintergrund gerückt war, kehrt damit auf die politische Bühne zurück.
..mehr"Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne"
CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke
Die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. "Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber an und betonte: "Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Hubers Äußerungen scharf. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte einen "Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges".
..mehrAgenten-Tausch
DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel gestorben
Der frühere Ost-Berliner Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ist am Donnerstag (21. August) im Alter von 82 Jahren gestorben. Das bestätigte seine Witwe Helga Vogel auf Anfrage am Freitag in Schliersee in Oberbayern, wo das Ehepaar seit Jahren lebte. Vogel organisierte 1961 den ersten Agentenhandel des Kalten Krieges: Der über der Sowjetunion abgeschossene Pilot des berüchtigten US-Spionageflugzeugs U2, Gary Powers, wurde damals gegen den enttarnten KGB-Oberst Rudolf Abel getauscht. Der Austausch fand auf der Glienicker Brücke in Potsdam statt. Seitdem war Vogel bis 1989 an der Freilassung von 150 Agenten aus 23 Ländern beteiligt, darunter auch des "Spions" beim damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Günther Guillaume.
..mehrBreitseite der Linken
Ernst wirft Ministerpräsident Beckstein "Scheinheiligkeit" vor
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wehrt sich gegen die heftigen Attacken der CSU auf seine Partei. Ernst warf dem bayerischen Ministerpräsidenten, Günter Beckstein, am Donnerstag (21. August) "Scheinheiligkeit" vor. Beckstein habe als bayerischer Innenminister "mit dafür gesorgt, dass mit Schalck-Golodkowski eine der Triebfedern des DDR-Systems, der auch mit Franz Josef Strauß den Milliardenkredit eingefädelt hat, bis heute weitgehend unbehelligt in Bayern leben kann", so Ernst. "Er sitzt mit Unionsministerpräsidenten wie Dieter Althaus oder Stanislaw Tillich einträchtig am Tisch, die diensteifrige SED-Blockpartei-Mitglieder waren. Und er huldigt einer Kanzlerin, die als FDJ-Sekretärin Stütze des SED-Regimes war."
..mehrViele junge Frauen abgewandert
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
..mehr"Warmensteinach ist bunt, nicht braun"
Demonstration gegen Hotel-Verkauf an NPD in Warmensteinach
Gegen den geplanten Verkauf eines Hotels in Warmensteinach (Bayern) an die NPD formiert sich Widerstand. Für Samstag (16. August) ist eine Protestkundgebung in der Fichtelgebirgsgemeinde geplant. Ab 14.00 Uhr wollen besorgte Bürger und Politiker unter dem Motto: "Warmensteinach ist bunt, nicht braun" demonstrieren, wie die Projektstelle gegen Rechtsextremismus am Mittwoch in Bad Alexandersbad mitteilte.
..mehrLetzter frei fließender Donauteil
Gabriel erklärt Donauausbaupläne Bayerns für gescheitert
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt die umstrittenen Donauausbaupläne der bayerischen Landesregierung mit Staustufen für gescheitert. "Was der Freistaat Bayern und die CSU hier wollen, ist das Gegenteil dessen, was der Bundestag will", sagte Gabriel am Dienstag (12. August) dem Sender B5-aktuell am Rande eines Besuchs im niederbayerischen Kloster Niederaltaich. In dem Streit geht es um den letzten frei fließenden Donauteil in Deutschland zwischen Straubing und Vilshofen. Die Donau sei eine Bundeswasserstraße und es gehe auch um Geld des Bundes, stellte Gabriel klar. Deshalb werde "das, was die CSU-Staatsregierung hier will, mit Sicherheit nicht stattfinden". Gabriel betonte, der rot-grüne Bundestagsbeschluss von 2002 sehe einen sanften Ausbau der Donau ohne neue Staustufen vor.
..mehrDuisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven
Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen
Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".
..mehr" Leiche noch nicht gefunden"
Bayerische Afghanistan-Geisel Harald K. laut Geheimdienst angeblich tot
Der vor gut sechs Monaten in Afghanistan verschleppte Tischler Harald K. aus Bayern soll tot sein. Laut "Spiegel Online" sollen afghanische Behörden vom Tod der Geisel gesprochen haben. "Ich habe zuverlässige Informationen vom Geheimdienst NDS, dass der Deutsche tot ist", zitiert das Magazin den Chef des Außenamtsbüros von Herat, Homayon Kamgar. "Wir wissen, dass er tot ist, haben aber seine Leiche noch nicht gefunden", so Kamgar. Ein letztes unbestätigtes Lebenszeichen hatten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge Anfang Februar 2008 über Mittelsleute erhalten.
..mehrEinzug in den Landtag erwartet
Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen
Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.
..mehrSorge um entführte Bergsteiger
PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk
Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.
Bayern-Wahlkampf
CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel
Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".
..mehr"Alleinherrschaft der CSU brechen"
Bayerns SPD will Vermögenssteuer und kostenlosen Kindergarten
Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget will bayerischer Ministerpräsident werden. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hält Magets Anspruch für begründet. "Das ist nicht vermessen", sagte Stiegler, "das ist im Bereich des theoretisch Möglichen." Schon die Alleinherrschaft der CSU zu brechen wäre für die anderen Parteien ein Riesenerfolg. Falls Maget die Sensation schaffen sollte, ein "Regenbogenbündnis" aller Kleinen gegen die CSU zu schmieden, wären ihm die Titelseiten aller Zeitungen sicher. Am Samstag wollen Bayerns Sozialdemokraten in Weiden in der Oberpfalz die programmatische Grundlage für einen Politikwechsel im Freistaat schaffen.
..mehrKleine Einkommensbezieher entlasten
Grüne wollen vor wichtigen Wahlen auch wieder etwas sozial wirken
Die Grundsätze der Grünen lauteten einst: "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei". Seit Jahren wollten die Grünen von diesen Leitlinien nichts mehr wissen, die Partei versuchte sich möglichst wirtschaftsliberal und wenig sozialpolitisch orientiert zu geben, um wirtschaftsnahe Wählerkreise zu erschließen. Mit dem Erstarken der Linken und dem schrittweisen Umschwenken von SPD, CDU und selbst FDP stehen die Grünen nun vor der Landtagswahl in Bayern und dem Superwahljahr 2009 unter Zugzwang, sich auch wieder etwas sozial zu geben. In einem Eckpunktepapier fordern sie nun Steuerentlastungen "vor allem" für niedrige und mittlere Einkommen. Zudem wollen die Grünen angeblich den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anheben, erläuterte die in Wirtschaftskreisen beliebte grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel am Donnerstag (3. Juli) in Berlin. Gleichzeitig solle die Bemessungsgrenze für Spitzeneinkommen steigen. Der Bezug zur Bundestagswahl wird nicht verheimlicht: So seien die Vorschläge Teil eines Eckpunktepapiers, das von einer Arbeitsgruppe der Partei "mit Blick auf die nächste Bundestagswahl" erarbeitet wurde. Vor der Wahl ist nicht unbedingt nach der Wahl.
..mehrKritik an Bayern-Klausel
Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen
Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.
..mehrMalaria durch Klimawandel?
Studie soll Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten klären
Mit einer wissenschaftlichen Studie soll das Verbreitungsrisiko von Tropenkrankheiten in Bayern untersucht werden. Der Freistaat habe dem Gesundheitsamt ein entsprechendes Forschungsvorhaben im Umfang von einer Million Euro bewilligt, teilte der bayerische Gesundheitsminister Otmar Bernhard (CSU) am Dienstag (1. Juli) in München mit. Experten erwarteten, dass sich von Stechmücken übertragene Krankheiten wie Malaria oder das Denguefieber aufgrund des Klimawandels in Zukunft auch in den nördlichen Regionen ausbreiten könnten.
..mehrEurocopter
Ingenieur wegen Spionage für russischen Geheimdienst verurteilt
Weil er offenbar dem russischen Geheimdienst Unterlagen verkauft hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-jährige Maschinenbauingenieur aus Bayern "befand sich seit 2003 in einer wirtschaftlich prekären Situation und benötigte dringend Geld", das er sich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst erhofft hatte, teilte das Oberlandesgericht am Montag (16. Juni) in München mit. Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann geständig war und den Behörden seit 2007 bei der Aufklärung des Spionage-Falls geholfen hatte.
..mehr"Gesinnungstests" bleiben bestehen
Bald bundesweit einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer
In allen Bundesländern wird es künftig einheitliche Einbürgerungstests für Ausländer geben. Wie am Dienstag (10. Juni) aus dem Bundesinnenministerium verlautete, sollen die Multiple-Choice-Tests ab dem 1. September 2008 verbindlich gelten. In ihnen werde Grundwissen in Politik, Geschichte und Gesellschaft geprüft, dazu gebe es länderspezifische Fragen wie die nach der jeweiligen Landeshauptstadt oder dem Landeswappen. Die Fragebögen ersetzen indes nicht die sogenannten "Gesinnungstests" in Bayern und Baden-Württemberg. Diese könnten im Verdachtsfall unabhängig von den Einbürgerungstests für gezielte Befragungen eingesetzt werden, hieß es.
..mehrLandtagswahl in Bayern
CDU und CSU streiten über Pendlerpauschale
Der Streit zwischen CDU und CSU über die Pendlerpauschale geht weiter. Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen wünscht sich die CSU händeringend eine Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch die beiden Schwesterparteien konnten sich auch bei ihrem Strategietreffen in Erding bei München nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte am Montag (9. Juni) ihr Nein zur CSU-Forderung. Der Berliner Koalitionspartner SPD sprach von einer "babylonischen Sprachverwirrung" bei der Union.
..mehrNordrhein-Westfalen vorn
Steigende Zahlen bei Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle
Besonders gefährliche Straftäter werden immer öfter in sogenannte Sicherungsverwahrung genommen. Einer am 5. Juni veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zufolge befanden sich zum 30. November vergangenen Jahres 424 Personen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in Sicherungsverwahrung. Die meisten Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen (130) gefolgt von Baden-Württemberg (68) und Bayern (53).
..mehrVon der CSU zur Linkspartei
Abtrünnige Christsoziale wollen bei der Linken für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU - vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. "Das war für die CSU alles Teufelszeug", sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. "Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist", sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken - und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft: In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.
..mehr"Wähler billig abfischen"
"Die PARTEI" von Titanic-Chef Sonneborn tritt in Bayern bei der Landtagswahl an
"Wähler billig abfischen" fasst Martin Sonneborn seine Aufgabe kurz und knapp zusammen. Der Chef des Satire-Magazins "Titanic" und Bundesvorsitzender der Partei "Die PARTEI" will in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst antreten und damit im Freistaat für Furore sorgen. Sein Ziel: "Die einmalige Gelegenheit beim Schopf packen und die CSU auf 25 Prozent minus X drücken." Dazu ist ihm, wie er betont, jedes Mittel recht. In Bayern sieht er große Chancen, mit seiner Partei "das beste Ergebnis seit Kriegsende" zu erreichen. Schließlich spüre er, dass es im Freistaat ein "politisches Vakuum" gebe.
..mehrÜberwachungssoftware installieren
Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.
..mehr"Für die Betroffenen zynisch"
DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".
..mehr"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"
Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot
Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".
..mehrBayerische Verfassung
DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern
Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.
..mehrWürzburger Betrieb spricht von "Versehen"
Neuer Fleischskandal von unbekanntem Unfang
Der Umfang des jüngsten Lebensmittelskandals in Bayern ist noch völlig offen. Andreas Rossa von der zuständigen Staatsanwaltschaft Memmingen wollte sich am 17. April in Würzburg nicht zu der Frage äußern, wie lange die Fälle zurückreichen. Auch zum Umfang des illegalen Handels mit Tierhäuten wollte er keine Angaben machen. Die Würzburger Metzgergenossenschaft Evgedem, die nicht zum Verzehr geeignete Rinderhäute als lebensmittelfähiges Material verkauft hatte, begründete den Fleischskandal mit einem Versehen.
..mehrSchlachtabfälle im Lebensmittelhandel
Angeblich neuer Fleischskandal in Bayern
Staatsanwaltschaft und Lebensmittelprüfer haben in Bayern einen weiteren Fleischskandal aufgedeckt. Ein unterfränkischer Betrieb habe offenbar Schlachtabfälle wie Rinderhäute als Lebensmittel weiterverkauft, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 16. April in Erlangen mit. Die Stadt Würzburg habe der Firma daher die EU-Zulassung für den Handel mit tierischen Nebenprodukten entzogen. Eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucher bestehe nicht.
..mehrNeues Gentechnikgesetz
Greenpeace und die Evangelische Kirche Bayerns wollen Genmais verhindern
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will das neue Gentechnikgesetz kreativ nutzen. Aktivisten der Organisation verteilten am 3. April im bayerischen Landkreis Kitzingen in den Orten Fröhstockheim, Rödelsee und Wiesenbronn ökologisches Saatgut der Maissorte Bantam. Ziel der Aktion: "Hobbygärtner und Landwirte" sollen den Öko-Mais in unmittelbarer Nachbarschaft zu den zwölf Feldern aussähen, auf denen in diesem Jahr Gen-Mais angebaut werden soll. Das könnte für die Anbauer des Genmaises ein rechtliches Problem darstellen: Das neue Gentechnikgesetz schreibt nämlich Sicherheitsabstände für Gen-Maisfelder vor. 150 Meter müssen zu konventionellem und 300 Meter zu Öko-Mais eingehalten werden, um - jedenfalls per Theorie - Kontaminationen durch den Genmais zu verhindern. Der Genmais-Anbau ist rechtswidrig, wenn er dem Biomais zu dicht auf die Pelle rückt.
..mehr"Finanzdebakel"
Bayerns Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur BayernLB
Die Opposition im bayerischen Landtag will die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Vorwurf stehe im Raum, dass Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus das Parlament als Kontrollorgan hintergangen hat", teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am 6. März in München mit. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Staatsregierung insgesamt. Diese sei ihrem Kontrollauftrag bei der BayernLB offenbar nicht gerecht geworden.
..mehrGrüne und Freie Wähler legen zu
Deutliche Verluste für CSU und SPD bei Kommunalwahlen
Die CSU hat bei den Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Sonntag offenbar landesweit deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen. Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erreichte die CSU nach Auszählung von zwei Dritteln der 96 Kreise und kreisfreien Städte lediglich 41,1 Prozent, das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei den Kommunalwahlen 2002.
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