Nachrichten zum Thema

 

Public Privat Partnership
Berliner wollen Wasserbetriebe zurück

- Ablehnung durch Berliner Bezirksamt
Kein Bundeswehr-Gelöbnis vor dem Reichstag

Linke gegen Vertrag
Berlin verweigerte EU-Vertrag die Zustimmung

Wohnkosten
Bund verklagt Berlin wegen Regelung für "Hartz IV"-Empfänger

Keine Verbeamtung
Berlin will Lehrer mit höheren Gehältern in der Stadt halten

Kein Braten zum Fest
In der Suppenküche der Berliner Marienkirche

Weg für Volksentscheid frei
Berliner Volksbegehren Pro Reli erfolgreich

Berlin und Sachsen-Anhalt dabei
Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen

Budgetrecht des Parlaments
Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Kredit für Atomfabrik Tricastin
Europäische Investitionsbank finanziert Großkonzerne

Deutsche töten zahlreiche Aufständische
Zwei deutsche Soldaten in Afghanistan bei Feuergefecht verletzt

Rechtsauslegungen
Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes

Friedensgutachten 2009
Bundeswehr wird immer mehr Politikersatz

Einkommensverteilung und soziale Absicherung
Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel

Ost-West-Gefälle bei der Armut
Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht

Öffentlicher Dienstes & Investitionen
Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze

Obamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen
Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert

Warnung an SPD und Union vor Schaukämpfen
Köhler fordert "persönliche Haftung" der Verantwortlichen


Über 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich

"Politische Blockaden"
Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen

"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"
EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik

IRENA
Indien tritt Weltagentur für Erneuerbare Energien bei

Verhandlungen mit dem Iran
Steinmeier regt Abrüstungskonferenz in Berlin an

"Vorfeld einer Rechtsgutverletzung"
Schon der Aufenthalt in "Terrorcamps" soll bestraft werden

"Versorgung jederzeit gewährleistet"
Erneuerbare Energien sollen 2020 fast 50% des deutschen Strombedarfs decken

"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"
Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

Steuerzahler zahlen Milliarden
Bund übernimmt angeblich Milliardenkosten für Atommülllager Asse


Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter nicht über Entsendegesetz

Studentenbewegung
Informationstafel zum Gedenken an Benno Ohnesorg enthüllt

Wahlkampf
SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig

"Reform begünstigt große Vermögen"
Berliner SPD verletzte wegen Erbschaftssteuerreform den Koalitionsvertrag

"Nichtanwendungserlasse" im Rechtsstaat
Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen

Nachteile für Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte
Einigung auf heimliche Online-Durchsuchungen mit Richtervorbehalt

80 Milliarden Euro
Linke fordert "Millionärs-Opfer"

"Verstoß gegen Parteitagsbeschluss"
Links-Fraktion für "kollektive Sicherheit" notfalls mit militärischer Gewalt

Wirtschaftsliberale nur kurzzeitig schuldenfrei
FDP will schon wieder Schulden machen

"Angriff auf die Bürgerrechte"
Ärzte-Präsident Hoppe gegen geplantes BKA-Gesetz

"Der friedliche Schein trügt"
Skeptische Stimmen zu US-Präsident Obama

Selbst FDP-Anhänger dafür
Laut Umfrage 80 Prozent der Bevölkerung für die Einführung von Mindestlöhnen

Bedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat
733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen

"Dosenpfand"
Gesetzliche Mehrwegquote stieg durch Einwegpfand an

"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt"
Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg

Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten
500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet

Kritik der Friedensbewegung
Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan

"Blankoscheck"
Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

Deutsche Friedensunion
Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück

Bundeswehr-Einsätze im Inneren
Große Koalition will Grundgesetz für "Notfälle" ändern

"Kollaps" der Kliniken
Rund 130.000 Demonstrierende fordern mehr Geld für Krankenhäuser

Neue contra alte Energie
Anhörung bei der SPD im Fall Clement

"Gewässerverschmutzung und Artensterben"
WWF kritisiert Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale
CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Nach "Bürokratieabbau"
Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft

Medizinische Versorgungszentren statt niedergelassene Ärzte
Protest gegen "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" durch Privatkliniken

"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"
Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig

Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Friedensbündnis ruft zum Protest gegen Afghanistan-Einsatz auf

Demonstration angekündigt
Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II

"Aus datenschutzrechtlichen Gründen zu hinterfragen"
Zahnärzte halten elektronische Gesundheitskarte für sinnlos

Atommüll-Lager Asse
Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor

Aufgeregtheiten wegen Hessen-SPD
Große Koalition steht laut CDU-Führung nicht in Frage