Bosnien-Herzegowina
Nachrichten zum Thema
Geheimdienst
BND-Mitarbeiter womöglich frühzeitig über Misshandlungen informiert
Der BND-Untersuchungsausschuss hörte am 20. September einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der nach Recherchen von tagesschau.de im Verdacht steht, frühzeitig über Misshandlungen von Terrorverdächtigen in US-Gefangenenlagern informiert gewesen zu sein. Der Mann mit dem Decknamen Öhling war nach dem 11. September 2001 in US-Basen in Tuzla, Kandahar und Bagram im Einsatz. Die Stützpunkte in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan werden im Zusammenhang mit Misshandlungs- und Foltervorwürfen gegen US-Soldaten genannt. Öhling hatte den tagesschau.de-Recherchen zufolge engen Kontakt zu den US-Amerikanern.
..mehrBosnien-Herzegovina
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
..mehr"Lückenlose Aufklärung"
Bundeswehr-Soldaten sollen Guantanamo-Angehörige hinters Licht geführt haben
Nach Recherchen der "Tagesschau" besteht der Verdacht, dass sich Soldaten der Bundeswehr bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgegeben und anschließend einen nachrichtendienstlichen Bericht erstellt haben. Im Juli 2003 hätten in Bosnien-Herzegowina zwei angebliche Journalisten Anela Kobilica, deren Mann seit Januar 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo einsitze, besucht. In der Annahme, deutsche Reporter vor sich zu haben, habe die Frau bereitwillig Auskunft gegeben und Dokumente zur Verfügung gestellt. Doch es sei kein Artikel erschienen, stattdessen sei am selben Tag bei der in Bosnien-Herzegowina stationierten Bundeswehr ein in deutsch verfasster Geheimdienstbericht aufgetaucht.
..mehr"Wie ein Besatzungsregime"
Deutschland sorgt mit "ordnender Hand" für Bosnien
Die militärische Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina durch EU-Militäreinheiten muss nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin aufrecht erhalten werden. Es gäbe in Bosnien-Herzegowina "noch keine dauerhafte, sich selbst tragende Stabilität", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am vergangenen Freitag im Bundestag. Derzeit sind laut Jung rund 6200 Soldaten aus mehr als 30 Nationen bei der EU-geführten Friedensmission in Bosnien-Herzegowina eingesetzt. Darunter sind mehr als 1000 Bundeswehrangehörige.
..mehrKriege ums Öl?
Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten mehr als 1,5 Milliarden Euro
Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George Bush in Prag beim Auftakt des NATO-Gipfels mit einem vielbeachteten "langen Händedruck" begrüßten, wurden bemerkenswerte Fakten über die Kosten der Auslandseinsätze der Bundeswehr bekannt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres beliefen sich diese laut "Bild"-Zeitung auf 905 Millionen Euro. Aus einem Quartalsbericht des Bundesverteidigungsministeriums gehe weiterhin hervor, dass für das gesamte Jahr 2002 mit Kosten von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zu rechnen ist. Davon entfielen 964 Millionen Euro auf die Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im jugoslawischen Kosovo und in Mazedonien. Einsätze im Rahmen des von den USA ausgerufenen Kampfes gegen den Terror sowie in Afghanistan kosteten zusammen 604 Millionen Euro. Nach anderen Quellen wurden für die Auslandseinsätze in diesem Jahr bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro aufgewendet. In Afghanistan wird Deutschland im Februar 2003 gemeinsam mit den Niederlanden die Führung der "Internationalen Schutztruppe" für die Hauptstadt Kabul (ISAF) übernehmen. In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" bezifferte Bundesverteidigungsminister Peter Struck die Kosten dafür im kommenden Jahr auf 89 Millionen Euro. "Einen Teil davon gibt der Bundesfinanzminister zusätzlich, so dass ich hier keine Schwierigkeiten habe." Davon werden 51 Millionen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, der Rest aus dem Verteidigungsetat. Ernsthaft gespart wird aber bei der neuen Nato-Eingreiftruppe, die auf dem Prager Gipfel beschlossen wurde. Sie wird, so Struck, keine zusätzlichen Kosten mit sich bringen, "genauso wenig wie die geplante EU-Eingreiftruppe". Hierfür sollen "vorhandene Einheiten" verwendet werden und Gelder, die ohnehin schon für neue Rüstungsvorhaben zur Verfügung gestellt wurden.
BKA-Beamte brachen Unterstützung für USA ab
Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen
Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben. Aus Deutschland sollen darauf ein Übersetzer des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) angereist sein. Sie machten sich laut ARD-"Tagesschau" daran, "blutverschmierte Papiere zu übersetzen und ihre Erkenntnisse nach Deutschland zu übermitteln". Vermutlich am 1. Oktober weigerten sich dann offenbar zwei BKA-Beamte und der BND-Dolmetscher weiterhin für die US-Armee tätig zu werden, weil ihnen die Amerikaner freimütig von Menschenrechtsverletzungen erzählt hätten. Wieder zurück in Deutschland habe ein BKA-Beamter einen Einsatzbericht geschrieben, in dem er die Verhältnisse in dem US-Gefängnis geschildert habe. Er habe zudem darum gebeten, das Kanzleramt zu informieren. Tatsächlich sei eine Notiz für die Sitzung am 10. Oktober 2001 verfasst worden. An den entsprechenden Sitzungen nahm laut Tagesschau regelmäßig unter anderem der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier teil. Doch die Warnung des BKA-Beamten hinderte deutsche Sicherheitsbehörden und die damalige Spitze im Kanzleramt offenbar nicht daran, in den folgenden Monaten und Jahren eng mit den USA im "Anti-Terror-Kampf" zusammenzuarbeiten und Informationen über Verdächtige auszutauschen.
Urlaub
Kassen müssen auch Privatbehandlung im Ausland bezahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen unter bestimmten Umständen auch für eine private Krankenbehandlung im Ausland zahlen. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 18/06 R). Das Urteil betrifft sechs Nicht-EU-Staaten, mit denen Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat: Türkei, Tunesien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Wer in diese Länder reist, hat auch ohne spezielle Reisekrankenversicherung Anspruch auf ärztliche Versorgung.
..mehrEx-Jugoslawien
Struck denkt über Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Balkan nach
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat angeregt, den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina allmählich zurückzufahren. Die Mission könne in diesem Jahr weiter verringert werden, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die knapp 900 deutschen Soldaten seien dort fast nur noch mit Polizeiaufgaben beschäftigt. Deshalb sei es sinnvoll, sie durch Polizisten zu ersetzen. Elf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Bosnien sei es an der Zeit, über ein Ende nachzudenken.
..mehrUran im Irak
Schnelle Studien über Umweltverschmutzung im Irak
Sobald es die Situation im Irak erlaubt, sollen Studien über abgereichertes Uran (depleted Uranium, DU) durchgeführt werden. Das empfiehlt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP. Es sollen vor allem jene Gelände inspiziert werden, die Ziel von DU-Waffen wurden. Je schneller eine Studie starte, umso eher könnten auch tatsächliche Risiken bestätigt und Maßnahmen ergriffen oder Ängste abgelegt werden. Eine baldige Untersuchung würde laut UNEP darüber hinaus zu einem besseren Verständnis über die Wirkung von abgereichtertem Uran in der Umwelt beitragen. Ziel der Forschung sei es, nicht nur das Risiko für das Grund- und Oberflächenwasser zu erheben, sondern auch die Gefahren für Trinkwasserquellen, das Abfallmanagement sowie Fabriken abzuklären. Die UNEP hatte bereits 2001 den Einfluß von abgereichertem Uran im Kosovo, sowie 2002 in Serbien und Montenegro und in Bosnien-Herzegowina (2003) unterssucht.
..mehrArtenschutz
Slowenien gibt Bären zum Abschuss frei
Slowenien hat überraschend die Jagdquote für seine Braunbärenbestände verdoppelt. Statt bislang 50-55 dürfen nun 104 der schätzungsweise nur 320 erwachsenen Tiere bis zum Frühjahr 2003 von Trophäenjägern getötet werden. Der Erhalt der Braunbären in Slowenien ist keine nationale Angelegenheit: Der derzeitige Bestand des Braunbären in Europa setzt sich aus wenigen, meist sehr kleinen und zerstückelten Populationen zusammen. Der Bärenbestand in Slowenien stellt das Kernstück einer Population dar, zu der auch Tiere aus Österreich, Italien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Jugoslawien, Albanien und Griechenland gehören. Neben Kroatien hat Slowenien bislang die stabilste Bärenpopulation. In beide Länder sind Bären auch während des Krieges in Ex-Jugoslawien geflüchtet. Die aktuelle Erhöhung der Jagdquote gefährde somit nicht nur den nationalen Bestand, sondern stelle eine erhebliche Bedrohung für das Überleben der Braunbären in weiten Bereichen Europas dar. "Sloweniens Bärenbestände sind für Gesamteuropa von essentieller Bedeutung", betont Pro Wildlife-Biologin Daniela Freyer: "So stammten z.B. die Bären für die Wiederansiedlungsprojekte in Österreich und Italien aus Slowenien."
..mehrUN-Sicherheitsrat
Internationaler Gerichtshof nicht für US-Soldaten - Fauler Kompromiss
Am Freitag entschied der UN-Sicherheitsrat, dass Bürger der Länder, die nicht dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt haben, zunächst für ein Jahr im Fall von Straftaten nicht belangt werden können. Damit waren die USA bereit, das Bosnien-Mandat zu verlängern. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Mit den einstimmigen Entscheidungen des Sicherheitsrates ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Friedenmissionen SFOR und UNMIBH in Bosnien-Herzegowina und der Beobachtermission Prevlaka/UNMOP zunächst für 12 Monate möglich geworden. Die Bundesregierung hat dabei nachdrücklich betont, dass aus ihrer Sicht eine akzeptable Lösung gefunden werden muss, die weder den Sicherheitsrat noch das Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) beschädigt."
..mehrBosnien-Herzegowina
Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen weitere zwei Jahre bleiben
Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.
..mehrTodesurteile
Diskussionen über Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger
Seine Tätigkeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus hat den früheren baden-württembergischen Regierungschef Hans Filbinger (CDU) vor beinahe 30 Jahren das Amt gekostet. Über seinen Tod hinaus sorgt nun eine "Verteidigungsrede" von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Diskussionen. Oettinger stellte Filbinger in seiner Traueransprache als Gegner des Nationalsozialismus dar und muss sich nun heftige Kritik anhören. Filbinger war am 1. April im Alter von 93 Jahren in Freiburg gestorben.
"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"
Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg
Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide. Die Ostermarschierer wiederholten ihre Forderung an die Bundesregierung, die Marine von der Küste Libanons abzuziehen. "Es wäre fatal, wenn sich Deutschland plötzlich inmitten eines Kriegsszenarios wiederfände, das im Pentagon entworfen wurde", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.
Europaparlament
"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"
Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.
..mehrÄnderung des Grundgesetzes
Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik
Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.
..mehr"Gefahr für Journalisten in Krisengebieten"
Bundeswehr-Soldaten sollen als angebliche Reporter geheim ermittelt haben
Bundeswehr-Angehörige sollen in Bosnien als angebliche Reporter nachrichtendienstliche Informationen gesammelt und ausgewertet haben. Die Bundeswehr lässt wegen des Undercover-Einsatzes jetzt intern ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, Journalisten in Krisengebieten würden gefährdet, wenn Soldaten "unter journalistischem Deckmantel" aufträten. Konkret besteht nach Informationen des Internetportals tagesschau.de der Verdacht, dass sich Soldaten bei Angehörigen von Guantanamo-Häftlingen als Journalisten ausgaben.
..mehrKongo
Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen
Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.
..mehrRudolf Scharping
Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands
In einem Vortrag vor der Heidelberger Universität definierte der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping 27. November 2001 sieben sicherheitspolitische Ziele Deutschlands. Der Redebeitrag liest sich wie eine Ankündigung derzeitiger und künftiger Kriege zur Durchsetzung der wirtschaftslichen Interessen Deutschlands: "Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge eine Reihe destabilisierender Faktoren wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann." ngo-online dokumentiert den Redebeitrag im Wortlaut:
Keine Gespräche mit Taliban
Angeblich mehr Politik in Afghanistan
In der Berichterstattung über den Besuch des neuen UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, in Berlin existiert der Krieg am Hindukusch praktisch nicht. Man zeichnet in der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von Gesprächen, von Politik und von "Wiederaufbau". So sieht etwa der UN-Sonderbeauftragte den "Konflikt" am Hindukusch nur politisch lösbar. "Das ist ein politischer Prozess", sagte Eide am 17. April nach Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den Taliban aufnehmen werde.
..mehr"Teufelskreis"
Roma-Kinder werden in Deutschland laut UNICEF diskriminiert
Kinder aus Roma-Familien werden nach Darstellung des Kinderhilfswerks UNICEF auch in Deutschland nach wie vor benachteiligt. "Roma-Kinder müssen die Chance bekommen, den Teufelskreis aus Armut, Ausgrenzung und Vorurteilen zu durchbrechen", forderte UNICEF-Vorstandsmitglied Reinhard Schlagintweit am Montag in Berlin. Ablehnung, Frustration und Aggression könnten sich ansonsten "aufschaukeln". Die sozialen und politischen Folgekosten wären "enorm".
..mehrGrundsatz der Gleichbehandlung
Karlsruhe kippt Anrechnung von Schmerzensgeld bei Asylbewerbern
Schmerzensgeld darf auf Leistungen für Asylbewerber künftig nicht mehr angerechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die seit 1993 geltende gesetzliche Regelung sei verfassungswidrig, heißt es einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2007 eine Neuregelung treffen.
..mehrVerteidigungsminister Jung im Visier
Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen
Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:
..mehrKritik an Kriegspolitik
"Europa braucht eine Verfassung"
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.
..mehrÄnderung des Völkerrechts
Merkel fordert stärkere Rolle der Nato und UN-Reform
Nato und EU sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel "die erfolgreichsten Sicherheits- und Wertebündnisse der jüngeren Geschichte". Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts könne ein Land mit 80 Millionen Menschen nicht allein bewältigen, meint die Bundeskanzlerin. Die Nato müsse für Europa und Amerika der erste Ort sein, "um politische Debatten zu führen und militärisches Vorgehen zu koordinieren", sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Führung aus einer Hand"
Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr
Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.
..mehrAsyl
Prominente unterstützen Forderung nach Bleiberecht für langjährig Geduldete
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 fordern zahlreiche prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ein Bleiberecht für Geduldete. Im Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen" fordern sie angesichts der gegenwärtig laufenden Verhandlungen, im Vermittlungsausschusses eine Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zu verankern.
..mehrGipfel in Prag
NATO-Staaten entscheiden über Erweiterung
In Prag ist am Donnerstag der NATO-Gipfel eröffnet worden. Auf dem zweitägigen Treffen wollen die 19 Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern aus Osteuropa entscheiden. Dabei handelt es sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Slowenien und die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Zudem sind weitere Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geplant, sowie Beschlüsse zur Lage auf dem Balkan und die Beziehungen zu Russland und der Ukraine. Hinter einer Erklärung zum Irak, in der die Staats- und Regierungschefs ihre volle Unterstützung zur Umsetzung der UN-Resolution zum Ausdruck bringen wollen, soll auch Deutschland stehen.
..mehrInternationaler Strafgerichtshof eingerichtet
USA verweigern Den Haag die Anerkennung
Am 1. Juli 2002 tritt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Kraft. Dies ist nach Meinung von Bundesaussenminister Fischer „ein bedeutender Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als ganzes berühren.“ Nach dem Inkrafttreten des Statuts werde im September zum ersten Mal die Versammlung der Vertragsstaaten zusammentreten. Danach begänne der Aufbau des Gerichtshofes, so daß er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen könne.
..mehrUN entscheidet über Verlängerung des SFOR-Einsatzes
1550 Bundeswehr-Soldaten in Bosnien
Am 18. November 1996 beschloss die NATO die Entsendung einer Friedenstruppe nach Bosnien. Diese so genannte Stabilisation Force (SFOR) sollte rund 30 000 Mann umfassen, darunter 3000 deutsche Soldaten. Am 12. Dezember 1996 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die neue Friedenstruppe in Bosnien, einen Tag später stimmte der Bundestag der Entsendung von 3000 deutschen Soldaten zu. SFOR löste am 20. Dezember 1996 die Vorgängermission IFOR ab, die vorrangig zur Trennung der Konfliktparteien in den Balkanland eingesetzt war. Das erste SFOR-Mandat endete am 19. Juni 1998 und wurde seitdem mehrfach verlängert.
..mehrVENRO-Positionspapier
Entwicklungspolitische und humanitären NGO
ngo-online dokumentiert das Positionspapier des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO) mit dem Titel "Warum die entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen gegen einen NATO-Einsatz in Mazedonien sind".
..mehrSoldaten bewerfen Autos mit Steinen
Zeitung: Balkan-Einsatz führt zu psychischen Problemen
Der Einsatz auf dem Balkan führt bei vielen Soldaten offenbar zu psychischen Problemen. Wie die "Bild von Sonntag" unter Berufung auf interne Studien von Bundeswehr und Bundestag berichtet, zeigen ein Drittel aller Soldaten, die aus den Kontingenten von Kfor und Sfor nach Deutschland zurückkehren, "psychische Auffälligkeiten".
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