Brandenburg
Brandenburg ist ein Bundesland im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland. Die Landeshauptstadt ist Potsdam.
Nachrichten zum Thema
"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"
Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness
Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".
Vor Afghanistan-Einsatz
Soldat tot in brandenburgischer Kaserne aufgefunden
In der Hans-Joachim-von-Zieten-Kaserne im brandenburgischen Beelitz ist am Freitagmorgen ein Soldat tot aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen 29-jährigen Oberleutnant aus dem Land Brandenburg, der für einen in diesem Monat beginnenden Einsatz in Afghanistan eingeplant war, wie Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Potsdam sowie die Bundeswehr Brandenburg mitteilten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lägen keine Hinweise auf Fremdeinwirkung vor. Der Tote gehörte nach Angaben des Landeskommandos Brandenburg dem Logistikbataillon 172 an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Donnerstagabend bei einem Appell 330 Soldaten der Einheit in den Auslandseinsatz nach Afghanistan verabschiedet.
"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
..mehr"Medien wollten mir keinen Entscheidungsspielraum belassen"
Beck erfolgreich weggemobbt, Medien-Favorit Steinmeier Kanzlerkandidat
Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.
"Verklärung der eigenen Rolle als Friedensarmee"
Linke Gruppen wollen Bundeswehr-Gelöbnis am Reichstag stören
Ein Bündnis linker Gruppen hat für den 20. Juli zu einer Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag aufgerufen. Unter dem Motto "Stopp den Kriegseinsätzen! - Gegen die Militarisierung des Alltags" wollen sich die Teilnehmer am kommenden Sonntag um 17.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor treffen, wie die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) am Montag mitteilte. Anschließend ist geplant, zum Denkmal für die vom NS-Regime ermordeten Reichstagsabgeordneten zu ziehen, das sich direkt am Reichstag befindet. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anmeldung zu der Demonstration vor, die derzeit geprüft werde. Nach Angaben des "Gelöbnix-Bündnisses" sind Aktionen geplant, "um den Ablauf der Zeremonie durcheinanderzubringen". Eine Sprecherin sagte, die Proteste gegen die Bundeswehr würden "unüberhörbar" sein. Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr nicht ohne Protest geloben können.
Angriff der Bundesregierung auf Photovoltaik
Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.
..mehrFranz Jägerstätter
1943 hingerichteter Kriegsdienstverweigerer seliggesprochen
Franz Jägerstätter, der 1943 als Kriegsdienstverweigerer im Zuchthaus in Brandenburg/Havel hingerichtet wurde, ist am 26. Oktober im österreichischen Linz selig gesprochen worden. Er hatte aufgrund seines Glaubens Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet, wie die Diözese Linz mitteilte. Dafür war der Landwirt am 6. Juli 1943 vom Reichskriegsgericht in Berlin-Charlottenburg wegen Zersetzung der Wehrkraft zum Tode verurteilt worden.
..mehrBomben auf New Mexiko und Sardinien
Bundeswehrverband hält "Bombodrom" für verzichtbar
Der Bundeswehrverband sieht keine Probleme für die Ausbildung der Luftwaffe, falls das "Bombodrom"-Übungsgelände bei Wittstock im Norden Brandenburgs nicht in Betrieb geht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte das für die Luftwaffe zuständige Vorstandsmitglied, Hartmut Schönmeyer, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Er widersprach damit der Darstellung des Verteidigungsministeriums.
..mehr"Einflussnahme der Ministeriumsspitze"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.
..mehrMindestens 3 Euro pro Stunde
Bundesregierung einigt sich auf Regelungen im Niedriglohnbereich
Gutverdienende Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich am 19. Juni auf Regelungen für den Niedriglohnbereich geeinigt. So sollen beispielsweise Friseure in Ostdeutschland für 3 Euro pro Stunde arbeiten. Wachleute dürfen im Bundesschnitt mit wenigstens 5 Euro rechnen, in Brandenburg mit 4,56 Euro. Mit den gefundenen Regelungen könne man Lohndumping verhindern, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anstelle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes möchte die Regierungskoalition jene Wirtschaftszweige in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Laut Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kommen dafür das Bewachungsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit und die Postdienste in Frage. Damit gelten die Tarifverträge mit ihren Niedriglöhnen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Fleischverarbeitenden Industrie, die Land- und Forstwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
Rinderhaltung & Butter
Molkereikonzern Campina bleibt bei "Weidebutter"
Der Molkereikonzern Campina hat ngo-online gebeten, darauf hinzuweisen, dass es die "Mark Brandenburg Weidebutter" nach wie vor geben wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Campina Verbrauchertäuschung vorgeworfen, weil das Unternehmen für seine "Weidebutter" mit Kühen werbe, die auf Sommerweiden grasen. Tatsächlich aber hätten viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten (ngo-online berichtete am 17. Januar). Campina bestätigte, dass "nicht immer gewährleistet werden" könne, dass die Milch der Butter von Kühen der Sommerweide stamme.
..mehr"Lacomaer Teiche"
EU-Kommission hat offenbar Einwände gegen Vattenfall-Braunkohletagebau
Nach Darstellung von brandenburgischen Naturschutzverbänden hat die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Abbaggerung der schutzwürdigen "Lacomaer Teiche" und somit den dort geplanten Braunkohletagebau des Energiekonzerns Vattenfall verboten. "Wir begrüßen sehr, dass die EU-Kommission in ihrem Schreiben an Deutschland klargestellt hat, dass eine Genehmigung derzeit mit europäischem Recht nicht vereinbar wäre", so Tom Kirschey vom Naturschutzbund Brandenburg. Ein harter Vorwurf folgt, gerichtet an das deutsche Bundesumweltministerium: "Das Umweltministerium hat das Schreiben öffentlich falsch wiedergegeben." Vor zwei Wochen hätten Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums erklärt, aufgrund des Schreibens aus Brüssel könne die Zerstörung des Gebietes nun genehmigt werden.
..mehr"Falsche Kanäle"
Umweltschützer warnen vor Kahlschlag im Nahverkehr
Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) warnt vor einem Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen nach Auffassung der Fachgruppe, zu der unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (Autor von "Eisenbahn und Autowahn"), der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für
Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, gehören, zu einem deutlichen Rückgang im Nahverkehr der Bahnen führen. "Sie werfen nach auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs", heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Kabinettsvorlage für Mittwoch käme es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das sei ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.
17.-19.6.2005 auf Burg Lenzen
Umweltseminar und Praktikumsplätze bei der BUNDjugend in Brandenburg
Feinstaub und Kerosinsteuer- Schlagwörter, die seit Wochen in den Medien zu finden sind. Doch was steckt dahinter und welche Auswirkungen hat dies für uns und unsere Natur? Beim Jugendumweltseminar "Autobahn ins Treibhaus" der BUNDjugend Brandenburg wird diesen Fragen genauer auf den Grund gegangen.Dazu lädt der Umweltverein vom 17. bis zum 19. Juni 2005 alle Jugendlichen von 15 bis 25 Jahren auf die schöne Burg Lenzen in der Prignitz ein.
Sachsen und Brandenburg
Landbesitzer verhindern Anbau von Gen-Mais auf ihren Äckern
Besitzer von Ackerland können Pachtverträge mit Landwirten, die genmanipulierten Mais anbauen, kündigen. In Sachsen und Brandenburg sind bereits Standorte, die in diesem Jahr für den Anbau von Gen-Mais angemeldet waren, wegen Einsprüchen von privaten oder kirchlichen Landbesitzern zurück gezogen worden. Dabei handelt es sich um Flächen in den Orten Neureetz und Guben in Brandenburg sowie Arzberg und Oberlichtenau in Sachsen. Greenpeace bietet ab heute eine Rechtsberatung für weitere Landbesitzer an, die in Pachtverträgen den Anbau von Gen-Mais ausschließen wollen.
Gentechnik
Verbraucherschützer beklagen weiter verdeckten Verkauf von Genfood
Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren anbietet. Dennoch sind die Waren keineswegs völlig frei von Gentechnik. "Zahlreiche Ausnahmen von der generellen Kennzeichnungspflicht schaffen hier ein falsches Bild", klärt Ernährungsberaterin Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf.
Wozu Menschen fähig sind ...
Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS beigesetzt
Sterbliche Überreste von KZ-Opfern sind am Dienstag bei einer Trauerstunde in der brandenburgischen Gedenkstätte Sachsenhausen beigesetzt worden. Sie waren bei Bauarbeiten zur Neugestaltung des zentralen Gedenkortes "Station Z" am ehemaligen Krematorium gefunden worden. Häftlinge aus den Emslandlagern bauten das Konzentrationslager Sachsenhausen im Sommer 1936. Bis 1945 waren dort mehr als 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer von systematischen Vernichtungsaktionen der SS. Auf den Todesmärschen nach der Evakuierung des Lagers starben noch einmal Tausende Häftlinge.
..mehrJugendschutz
Alkohol-Mix-Hersteller umgehen Alcopop-Steuer
Statt Jugendliche besser vor dem Griff zum Alkohol zu schützen, hat die dazu vor einem halben Jahr eingeführte Sondersteuer auf Alcopos nach Stichproben der Verbraucherzentrale Brandenburg eher das Gegenteil bewirkt. Nach Beobachtungen der Verbraucherschützer umgehen Hersteller das Gesetz und weichen damit den bestehenden Jugendschutz auf. Die Verbraucherschützer forderten deshalb eine Ausdehnung der Steuer auf wein- und bierhaltige Getränke.
..mehr"Keine Kleinigkeit"
FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten
Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.
..mehrSpontane Demonstrationen gegen NPD-Erfolg
Rechtsextreme Parteien unter Jugendlichen besonders stark
Hunderte Menschen haben am Sonntagabend in Sachsen spontan gegen den Einzug der rechtsextremen NPD in den Dresdner Landtag demonstriert. Während die NPD in Sachsen 9,1 Prozent erreichte und die ebenfalls DVU in Brandenburg 6,1 Prozent, schnitten die Rechtsextremen unter Jugendlichen erheblich stärker ab. Nach den Wahltagsbefragungen von infratest dimap wählten in Sachsen 20 Prozent der Erstwähler rechtsextrem, in Brandenburg 15 Prozent. Der Parteienforscher Jürgen Falter warnte vor einem bundesweiten Erstarken rechtsextremer Parteien. Bundesweit liege das Potenzial für rechtsextreme Parteien bei 15 Prozent. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gab den großen Parteien deutlich die Schuld am rechten Wahlerfolg. Die Politik habe "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert".
..mehrBraunkohle
Kultur und Natur statt Kohlegrube in Lacoma gefordert
ROBIN WOOD und die Grüne Liga fordern den Erhalt des ostbrandenburgischen Dorfes Lacoma und seiner Teichlandschaft. Die weitere Vernichtung ganzer Dörfer und Landstriche in der Lausitz zu Gunsten des Braunkohletagebaus sei gegenüber den dort lebenden Menschen wie auch klima- und energiepolitisch nicht zu verantworten.Geht es nach dem Willen des Energieriesen Vattenfall Europe, hätten die BewohnerInnen des kleinen Dorfes Lacoma bereits am 30. September ihre Häuser räumen müssen. Der Stromkonzern will hier im Tagebau Braunkohle abbauen. In den nächsten Tagen sollen Abrissbagger anrücken und vier Höfe und die sogenannte Kulturscheune dem Erdboden gleich machen. Die Bewohner haben angekündigt, ihr Dorf nicht freiwillig zu verlassen.
..mehrVerwaltungsgericht Potsdam
Bombodrom darf vorerst nicht in Betrieb gehen
Der als "Bombodrom" bekannte Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg darf vorerst nicht in Betrieb genommen werden. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Klage der Gemeinde Schweinrich gegen die Nutzung des Areals bei Wittstock aufschiebende Wirkung habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Anwälte der "Bombodrom"-Gegner teilten mit, die Anordnung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Nutzung des Geländes sei damit aufgehoben.
..mehrErklärung
"Gebt dem Völkerrecht eine Chance!"
Bei den gegenwärtigen Debatten um die Beilegung der sogenannten Irak-Krise wird von den Kontrahenten in hohem Maße mit politischen, ökonomischen und moralischen Argumenten um die Legitimierung oder Verwerfung einer präventiven militärischen Intervention gerungen. Wissenschaftliche, insbesondere auch völkerrechtliche Gesichtspunkte treten demgegenüber in den Hintergrund. Die Mitglieder der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften weisen deshalb nachdrücklich darauf hin, daß es einen eindeutigen Völkerrechtsstandpunkt gibt, der von jedem zu respektieren ist, der sich nicht dem Vorwurf des Rechtsbruchs aussetzen will. Die Analyse der Akademie hat folgenden Wortlaut:
..mehrVon der theoretischen Frage zum Gerichtsfall
Bewertung des Brandenburger Abstimmungsverhaltens umstritten
Brandenburgs gesplittetes Votum im Bundesrat dürfte jetzt die Verfassungsexperten beschäftigen. Aber auch Rechtsprofessoren sind uneins, wie ein solcher Fall zu bewerten ist. Das Grundgesetz wollte mit Artikel 51, Absatz 3, Satz 2 den Fall eindeutig regeln. Dort heißt es: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden." Offen ist aber, ob der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Land zu einer definitiven Abstimmung habe auffordern dürfen. Umstritten ist auch, ob Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in der Länderkammer überhaupt seine Richtlinienkompetenz anwenden darf.
..mehrAnsprache
Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"
In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.
..mehrMarschieren gegen das Militär
Tausende Teilnehmer der Ostermärsche wollen die NATO "abwracken"
Auch eine Woche nach dem NATO-Gipfel wollen Friedensaktivisten ihren Protest gegen das Militärbündnis aufrecht erhalten. Bei den Ostermärschen in mehr als 70 deutschen Städten rechnen die Organisatoren bundesweit mit mehreren tausend Teilnehmern. Allein im brandenburgischen Fretzdorf werden am Ostersonntag rund 5000 Menschen erwartet, um gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") zu demonstrieren. Eine Friedens-Mahnwache in Erfurt sollte am Gründonnerstag den Auftakt zu den Ostermärschen an den Feiertagen bilden.
..mehrLangjährige Atommüll-Geschäfte
Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke soll 2012 abgeschlossen sein
Der vor 19 Jahren beschlossene Rückbau der ostdeutschen Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und im brandenburgischen Rheinsberg geht offenbar in seine Endphase. Bislang seien etwa 80 Prozent der Arbeiten abgeschlossen, sagte der Chef der Energiewerke Nord GmbH (EWN), Dieter Rittscher, am Dienstag in Lubmin. Der 3,2 Milliarden Euro teure Abbau werde voraussichtlich 2012 abgeschlossen. Die Betonhüllen der Reaktorblöcke sollen jedoch voraussichtlich noch 50 bis 60 Jahre stehen bleiben.
..mehr"Gleichbehandlungsgrundsatz"
Gericht erlaubt NPD-Parteitag in Reinickendorfer Rathaus
Die rechts-national orientierte Partei NPD darf wahrscheinlich ihren diesjährigen Bundesparteitag im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf abhalten. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Dienstag kann die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April zur Nutzung überlässt. Dieser Anspruch folge aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und der ständigen Verwaltungspraxis des Bezirksamtes. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.
..mehrAktion vor Bundestagswahl
Anti-Atom-Bewegung plant Treck und Großdemonstration in Berlin
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung will kurz vor der Bundestagswahl mit einem Treck nach Berlin und einer Großdemonstration ihrer Forderung nach einem zügigen Ausstieg aus der Kernenergie Nachdruck verleihen. Die Kundgebung am 5. September unter dem Motto "Mal richtig abschalten" richte sich gegen Pläne für längere AKW-Laufzeiten und ein Endlager in Gorleben, teilten Sprecher von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden am Montag in Hannover mit. Die Organisatoren der Demonstration rechnen nach eigenen Angaben mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei der Aktion am Brandenburger Tor.
..mehrSteinmeier fordert Aufgabe der Pläne
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz nicht in Betrieb nehmen
Die Bundeswehr darf den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht in Betrieb nehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies am Freitag (27. März) Berufungen des Verteidigungsministeriums gegen drei Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück und bestätigte damit die Aufhebung der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom. Die Entscheidung des OVG ist noch nicht rechtskräftig. In allen drei Fällen ließ das Gericht Revision zu. Das Verteidigungsministerium will eine Revision prüfen. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte hingegen eine Aufgabe der Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz. Auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) verlangten einen Ausstieg aus dem Vorhaben.
"Rechtspopulisten"
Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".
..mehrHubschraubertransportgeschwader NH-90
Bundeswehr-Flugplatz in Holzdorf wird ausgebaut
Auf dem Flugplatz der Bundeswehr in Holzdorf an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird am Freitag (27. März) nach zweieinhalbjähriger Bauzeit eine neue Bruchbergungs- und Feuerwache in Betrieb genommen. Die Wehrbereichsverwaltung Ost investierte in diesen Neubau rund 4,2 Millionen Euro, wie die Bundeswehr am Mittwoch in Strausberg mitteilte.
..mehr"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"
Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig
Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.
..mehrUmdenken der Bürger gefordert
Politik muss Militäreinsätze besser erklären
Die Menschen verstehen die Notwendigkeit von Kriegen scheinbar nicht. Nach Auffassung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) muss die Politik daher den Bürgern Auslandseinsätze deutscher Soldaten besser erklären. "Die Politik ist den Menschen eine Antwort schuldig, warum wir Soldaten in gefährliche Einsätze fern der Heimat schicken", sagte Schönbohm am Mittwochabend (11. Februar) bei einer Diskussionsveranstaltung im Verteidigungsministerium in Berlin.
..mehrKlimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit
Töpfer wird Gründungsdirektor für neues Spitzenforschungsinstitut
Klaus Töpfer wird Gründungsdirektor des geplanten Spitzeninstituts für Klimaforschung in Potsdam. Das bestätigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (beide CDU) am Montag. Das Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit - Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) - solle im Herbst seine Arbeit in der Brandenburger Landeshauptstadt aufnehmen.
..mehrBrandenburg
Hohe Prämien für Übernahme einer Arztpraxis auf dem Land
Mit Prämien von bis zu 50.000 Euro sollen in Brandenburg Mediziner für ländliche Regionen gewonnen werden. Übernehme ein Arzt eine freiwerdende Praxis in einem medizinisch unterversorgten Gebiet, erhalte er einen sogenannten Sicherstellungszuschlag, teilte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) am Donnerstag (8. Januar) in Potsdam mit. Das habe der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen entschieden. In diesem Jahr kämen die Kassen für die Zuschläge auf, 2010 und 2011 teilten sich Kassen und KV die Finanzierung. Ziel sei es, vor allem junge Ärzte für ländliche Regionen zu gewinnen.
..mehrEinwanderer aus GUS-Republiken
Jüdische Gemeinde in Frankfurt (Oder) erhält eigenen Friedhof
In Frankfurt (Oder) wird wieder ein jüdischer Friedhof eingerichtet. Vertreter der Stadtverwaltung und des Brandenburger Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden unterzeichneten am Dienstag (2. Dezember) den Kaufvertrag für ein 2800 Quadratmeter großes Grundstück in der Nähe des Hauptfriedhofs, wie ein Rathaussprecher mitteilte. Der östlich der Oder gelegene frühere jüdische Friedhof gehört seit 1945 zu Polen und wird nicht mehr für Bestattungen genutzt.
..mehrKomplexe Kriegsszenarien
Bundeswehr weitet Konzept für Bombodrom aus
Die Bundeswehr will die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock im Norden Brandenburgs als Truppenübungsplatz offenbar noch ausweiten. Das geht aus dem "Konzept für die Nutzung der Luft-Boden-Schießplätze in der Bundesrepublik Deutschland" hervor, das den "Potsdamer Neueste Nachrichten" vorliegt. Der Generalinspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, konkretisiere in dem als Verschlusssache deklarierten Papier erstmals, was die Militärs auf dem 120.000 Quadratmeter großen Areal zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorhaben. Laut dem Zeitungsbericht sollen spätestens ab 2017 - wie bislang bekannt - Kampfflugzeuge im Tiefflug 1700 Mal pro Jahr den Einsatz gelenkter und ungelenkter Waffen üben. Zusätzlich vorgesehen sei nun, dass auch Bodentruppen mit einer Stärke von bis zu 1000 Mann das Zusammenspiel mit den Kampfflugzeugen in komplexen Einsatzszenarien erproben.
..mehr"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung"
Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr
Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.
..mehrUnion ist Verlierer
SPD und Linke siegen bei Kommunalwahl in Brandenburg
Die SPD ist vor der Linken knapper Sieger der Kommunalwahlen in Brandenburg. Großer Verlierer war die CDU mit einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2003. Rechtsextremistische Parteien schafften am Sonntag den Einzug in 13 Kreistage sowie die Stadtparlamente von Potsdam und Cottbus. Die SPD kam laut Landeswahlleiter auf 25,8 Prozent. Bei der Wahl 2003 waren es 23,5 Prozent. Knapp dahinter folgt die Linke mit 24,7 Prozent der Stimmen, 2003 hatte die damalige PDS 21,3 Prozent geholt. Die CDU stürzte dagegen von 27,8 auf 19,8 Prozent ab. Die im Potsdamer Landtag seit Jahren nicht vertretene FDP erreichte 7,3 Prozent (2003: 6,3 Prozent). Die Grünen erzielten 4,6 Prozent (2003: 4,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent etwas höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).
..mehrStrukturschwache Gegend
Steuerbescheide für Auslandsrentner kommen künftig aus Neubrandenburg
Das Finanzamt Neubrandenburg wird ab dem 1. Januar 2009 bundesweit für die Auslandsrentenbesteuerung zuständig sein. Für diese neue Aufgabe würden dort rund 220 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern Sigrid Keler (SPD) am Dienstag (23. September) in Schwerin. Da es für die Besteuerung für im Ausland lebende Rentner noch kein zuständiges Finanzamt gebe, hätten sich Bund und Länder geeinigt, die Zuständigkeit in einem Finanzamt zu bündeln. Die Entscheidung sei auf Neubrandenburg gefallen, da dies eine strukturschwache Gegend sei, sagte Keler. Nach Angaben der Ministerin wird in Neubrandenburg keine neue Behörde geschaffen, sondern die Mitarbeiterzahl am Standort wird verdoppelt.
..mehr"Zielgenaue Werbung für Produkte"
Wirtschaft will nicht mehr Datenschutz
Der angeblich geplante schärfere Datenschutz stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die Interessenverbände befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einem so genannten Datenschutzgipfel getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch "mit Einwilligung" der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären. Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet
eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden.
"Bürgerliche Kreise werden abgeschreckt"
NPD Brandenburg radikalisiert sich laut Verfassungsschutz
Die rechts orientierte NPD soll sich nach Darstellung des brandenburgischen Verfassungsschutzes radikalisiert haben. Die NPD "nazifiziert" sich zunehmend und habe einen erheblichen Radikalisierungsschub erlebt, sagte die Chefin der Landesbehörde, Winfriede Schreiber, am Mittwoch (13. August) in Potsdam. Es gebe Schnittmengen mit Neonazis und freien Kräften. Dadurch würden bürgerliche Kreise abgeschreckt. Der NPD gelinge es nicht, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.
..mehr"Widerstandscamp" gegen Bombenabwurfplatz der Bundeswehr
Aktionsbündnis will "Bombodrom" besetzen
Ein "Aktionsbündnis Rosa Heide gegen Bombodrom und Militarisierung" will von Freitag bis Montag Teile der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs besetzen. Geplant seien ein "Widerstandscamp" gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr und "Erkundungsgänge" über das Gelände, sagte eine Sprecherin des Aktionsbündnisses am Donnerstag (17. Juli) in Neuruppin.
..mehrBayern-Wahlkampf
CSU geht im Streit um Obama-Rede auf Distanz zu Merkel
Dauerstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört offenbar zum Wahlkampf-Konzept der Union, damit die CSU-Mehrheit Bestand hat. Jetzt geht die CSU auch bei der Auseinandersetzung um eine Rede des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf Distanz zu Merkel. Der außenpolitische Experte der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, zeigte wenig Verständnis für deren ablehnende Haltung. "Das fällt in die Kategorie Sommertheater, mit der kleinen Ausnahme, dass es nicht von Parlamentariern, sondern von der Bundesregierung veranstaltet wird", sagte Gutenberg dem "Münchner Merkur".
..mehrMenschenleere Strände am Baggersee
NPD-Wachpersonal vertreibt Badegäste an Kiesgrube bei Liebenwerda
Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken. Mirko S., Besitzer der Kiesgrube und Betreiber des Kieswerkes, hatte die Rechten zum Schutz seines Betriebsgeländes angeheuert, nachdem dort mehrmals eingebrochen worden war.
..mehrDemokratischer US-Präsidentschaftskandidat
Bundeskanzleramt gegen Obama-Auftritt am Brandenburger Tor
In Berlin gibt es Streit um den geplanten Besuch des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama am 24. Juli. Das Bundeskanzleramt meldete Medienberichten zufolge Bedenken gegen eine Rede Obamas am Brandenburger Tor an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies indes darauf, dass für die Orte eines solchen Besuches das Land Berlin und nicht das Kanzleramt zuständig sei.
..mehrDreistündiger Festakt
Neue US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor eröffnet
Am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten haben die USA am Freitag (4. Juli) ihre neue Botschaft in Berlin feierlich eröffnet. 4500 geladene Gäste verfolgten die Zeremonie auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, wo die diplomatische Vertretung bereits vor 69 Jahren schon einmal stand. US-Botschafter William Timken wertete die Rückkehr der Botschaft an ihren alten Standort als ein "historisches Ereignis".
..mehrMit Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg?
Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September 2009
Der Termin für die Bundestagswahl wird voraussichtlich der 27. September 2009 sein. Dies verlautete am Dienstag (24. Juni) aus Koalitionskreisen in Berlin. Bislang war auch der 20. September im Gespräch. Am 27. September könnte die Bundestagswahl zusammen mit den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen, Sachsen und Brandenburg stattfinden. Die Länder können Termine für Wahlen selbst bestimmen.
..mehrEin-Euro-Jobs
Gewerkschaften und Sozialverbände demonstrieren für mehr Arbeitslosengeld II
Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben am Montag (16. Juni) vor dem Brandenburger Tor in Berlin für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II demonstriert. Anlass war eine parallel stattfindende Anhörung zum Thema im Bundestag. Die Redner forderten die Unterbindung "missbräuchlicher und überhandnehmender" Einsätze von Ein-Euro-Jobs.
..mehrBestätigung für rot-rot
Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert
Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.
..mehrVermuteter Sozialversicherungsbetrug
AOK zeigt Schwedter Klinikum wegen Geburten polnischer Babys an
Die AOK Brandenburg hat das Uckermark-Klinikum und die Stadt Schwedt angezeigt, weil dort seit der EU-Osterweiterung mehr als 400 polnische Babys zur Welt gebracht wurden. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den meisten Geburten nicht um Notfälle handelte", sagte der Niederlassungsleiter der AOK Ostbrandenburg, Marek Rydzewski, der "Märkischen Oderzeitung". Deshalb habe die Kasse bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gestellt.
..mehr"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"
Verfassungsbeschwerden gegen Flughafenbau Berlin-Schönefeld gescheitert
Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."
Kein Schadensersatz
Bund haftet nicht für Strahlenschäden früherer NVA-Soldaten
Die Bundesrepublik haftet nicht für Strahlenschäden früherer Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR durch Radargeräte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag die Revision eines früheren NVA-Offiziers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg zurück, wie eine BGH-Sprecherin in Karlsruhe mitteilte. Der Kläger, der in den 60er Jahren Techniker und Funkorter war, hatte Schmerzensgeld und Schadensersatz gefordert, weil er radioaktiver Strahlung in hoher Dosis ausgesetzt gewesen sei.
..mehrStreit in der CDU
Schönbohm spioniert hinter Petke her
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sorgt mit Recherchen über seinen innerparteilichen Rivalen Sven Petke (beide CDU) für neuen Wirbel in der Landes-Union. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Wochenende berichtete, habe das Ministerium am 19. November per "fernmündlichem Erlass" nachgefragt, welche polizeilichen Dienststellen vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden seit dem 1. Mai 2007 besucht wurden. Es sei um "kurzfristige Antwort" gebeten worden.
..mehrWettbewerb zwischen Universitäten
Beck warnt vor Konzentration von Hochschulmitteln auf Elite-Unis
SPD-Chef Kurt Beck hat vor der Konzentration der Hochschulmittel auf wenige Eliteuniversitäten gewarnt. Man müsse "aufpassen, dass nicht einige Hochschulen so weit wegziehen können, dass der Wettbewerb zwischen den Universitäten de facto nicht mehr möglich ist", sagte Beck am 23. November bei der Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Fachhochschule Lausitz im brandenburgischen Senftenberg. Die Wissenschaftsförderung dürfe nicht nur denjenigen Hochschulen zugutekommen, die "sowieso schon stark sind", meint der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
..mehr"Neuorganisation der Bundespolizei undurchdacht"
Schäuble besucht Grenzregion - Bundespolizisten demonstrieren
Einen Monat vor dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien besucht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag (22. November) die Grenzregion. In Frankfurt (Oder) und Heringsdorf will er mit Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Auswirkungen der Erweiterung des Schengen-Raumes sprechen, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Am Rande des Besuchs in Frankfurt haben Polizeigewerkschaften eine Demonstration (12.30 Uhr) unter dem Motto "Offene Grenzen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" angekündigt. Dazu werden rund 400 Bundespolizisten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erwartet. "Die vier in der Bundespolizei tätigen Gewerkschaften begrüßen den Wegfall der Grenzkontrollen, kritisieren jedoch die zum gleichen Zeitpunkt geplante Neuorganisation der Bundespolizei als undurchdacht und zu früh", hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.
..mehrGrenzüberschreitende Einsätze
Deutsche und polnische Polizei sollen enger zusammenarbeiten
Wenige Tage vor dem Wegfall der Grenzkontrollen baut die Brandenburger Polizei ihre Zusammenarbeit mit den Behörden in Polen aus. Am 13. November wird in Frankfurt (Oder) ein Protokoll über die Kooperation des Frankfurter Polizeipräsidiums mit der Polizei der nordwestpolnischen Nachbar-Wojewodschaft Westpommern unterzeichnet, wie ein Polizeisprecher am 12. November ankündigte.
..mehrBundesratsinitiative
Sachsen-Anhalt will Steuererhöhung auf Biodiesel zeitlich strecken
Sachsen-Anhalt will mit einer Bundesratsinitiative die Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe zeitlich strecken. Wie die Staatskanzlei am 30. Oktober in Magdeburg mitteilte, ist der Antrag mit Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg abgestimmt. Es sei völlig unklar, wie wettbewerbsfähig Biodiesel und Pflanzenöle gegenüber fossilen Brennstoffen seien, sagte Umweltministerin Petra Wernicke (CDU). Bevor dies nicht geklärt sei, müssten die im Energiesteuergesetz festgesetzten Steigerungsstufen gestreckt werden. Der Antrag sehe bei der Festsetzung der Steuersätze außerdem vor, die Mehrkosten bei der Herstellung von Biokraftstoffen zu berücksichtigen.
..mehr15 Zentimeter Stahl
Stillgelegter Reaktor Rheinsberg kommt nach Lubmin
Der vor 17 Jahren stillgelegte Reaktor des brandenburgischen Kernkraftwerks Rheinsberg soll Ende Oktober mit der Bahn zum atomaren Zwischenlager Nord nach Lubmin bei Greifswald transportiert werden. Für die etwa 150 Kilometer lange Überführung des 110 Tonnen schweren und kontaminierten Reaktordruckgefäßes werde derzeit ein Spezialwaggon vorbereitet, teilte die Energiewerke Nord GmbH am Montag in Lubmin mit. Der damalige Versuchsreaktor, der 24 Jahre lang in Betrieb war, soll unter einer 15 Zentimeter dicken Stahlabschirmung befördert werden.
..mehrMehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch
Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern
Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.
..mehrBombenabwurfplatz
"Bombodrom"-Gegner gewinnen vor Gericht gegen die Bundeswehr
Die Bundeswehr darf den Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs weiterhin nicht militärisch nutzen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob am 31. Juli die Entscheidung des Verteidigungsministeriums zur sofortigen Inbetriebnahme des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock auf. Die 3. Kammer gab damit drei Musterklagen statt. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof begründete die Entscheidung mit einer fehlerhaften Abwägung der Interessen der betreffenden Kläger. Im überfüllten Gerichtssaal brach nach der Urteilsverkündung Beifall aus. Das Verteidigungsministerium nahm das Urteil zunächst zur Kenntnis und prüft weitere juristische Schritte. Die Bombodrom-Gegner forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, die Pläne zur militärischen Nutzung der Heidelandschaft aufzugeben. Inzwischen fordern auch Politiker, die Pläne aufzugeben.
Truppenübungsplatz
Verzicht auf das "Bombodrom" gefordert
Die Initiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide haben einen Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg gefordert. Die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms bei Wittstock würde 9000 direkte und 6000 indirekte Arbeitsplätze im Tourismus gefährden, erklärten Sprecher der Initiativen am Freitag. Es sei eine "Entvölkerung" und damit die "Verödung" der ganzen Region zu befürchten.
..mehr"Braune Pest"
CDU-Landeschef Junghanns lobte noch 1989 die Berliner Mauer
Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Wirtschaftminister Ulrich Junghanns hat noch 1989 die Existenz der Berliner Mauer verteidigt. Der damalige Vorsitzende des Berliner Bezirksvorstands der Bauernpartei der DDR habe in einem Artikel der Zeitung "Bauernecho" vom 3. Juli 1989 das hohe Lied auf die Mauer gesungen, berichtete das Politikmagazin "Cicero". Der Beitrag trug den Angaben zufolge die Überschrift "Berlin - sozialistische Metropole in Farben der DDR". Wörtlich habe Junghanns darin geschrieben: "Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert."
..mehrG8-Kritik
NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor
Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.
..mehr"Militarisierung der Innen- und Außenpolitik"
Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.
..mehrVorbereitung auf Auslandseinsätze
Luftwaffeninspekteur verteidigt Pläne für "Bombodrom"
Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hat die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide verteidigt. Die Bundeswehr werde zunehmend zur Krisenbewältigung und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt, sagte Stieglitz am Dienstag im RBB-Inforadio. Auf diese Einsätze müsse sich die Armee entsprechend vorbereiten. Das müsse auch innerhalb Deutschlands möglich sein.
..mehr"Lockvogelangebote"
Verbraucherzentrale mahnt Lidl, Norma und Plus ab
Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg empören sich Verbraucher immer wieder darüber, "dass Einkaufsmärkte mit Werbeprospekten locken und die beworbenen Schnäppchen bereits ausverkauft sind". Dies sei auch bei den Discountern Lidl, Norma und Plus der Fall, "die Verbraucher mit Angeboten für Anglertaschen, Beerensträucher, Beetpflanzen oder wärmende Nackenkissen anlockten", behaupten die Verbraucherschützer. Die "Lockvogelangebote" seien dann aber kaum verfügbar gewesen. Die Supermarktketten erhielten daher jetzt eine Abmahnung der Verbraucherzentrale.
Nur ein subventionsfreier Energieträger?
Vattenfall sieht eine Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken
Der Energiekonzern Vattenfall hat die Beschlüsse der Bundesregierung zum Emissionshandel kritisiert. Die geplante "Benachteiligung von Braunkohlekraftwerken" bei der Zuteilung von Zertifikaten sei klimapolitisch kontraproduktiv, sagte die Sprecherin des Konzerns, Geraldine Schroeder, der RBB-Nachrichtensendung "Brandenburg aktuell" am Sonntag. Es zeichne sich "eine eindeutige wirtschaftliche Beeinträchtigung dieses einzigen subventionsfreien heimischen Energieträgers ab".
..mehr"Personalabbaupläne kommen voran"
Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato
Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.
..mehrKein Bürokratieabbau für Schäfer?
Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"
Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.
..mehrVattenfall beschleunigt Klimakollaps
Schweden soll Vattenfall-Pläne für Braunkohle-Tagebau in Brandenburg verhindern
Deutsche und schwedische Umweltschutzorganisationen haben am Freitag dem schwedischen Wirtschaftsministerium eine Resolution übergeben. Darin wenden sie sich gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, ein Naturschutzgebiet "von europäischer Bedeutung" in Brandenburg für einen Braunkohletagebau zu opfern. Auch in Schweden ist das Geschäftsgebaren des Stromkonzerns umstritten. So erklärte bereits im April 2005 die heutige Vize-Premierministerin Maud Olofssen: "Es ist nicht akzeptabel, dass der staatseigene Konzern Vattenfall überall durch Europa zieht und auf Braunkohle setzt."
..mehr"Freie Schulen"
Opus Dei will erstes deutsches Jungengymnasiums in Potsdam gründen
Mitglieder der rechtskatholischen Organisation "Opus Dei", die von Kritikern auch als "Elitetruppe des Vatikan" bezeichnet wird, wollen in Potsdam ihr erstes deutsches Jungengymnasium gründen. "Wir möchten das Gymnasium christlich prägen. Der Religionsunterricht soll von Priestern des Opus Dei gehalten werden", sagte Christoph Rüssel, Vorsitzender der Elterninitiative "Freie Schulen Brandenburg e.V.", der "Berliner Zeitung". Rüssel ist nach Darstellung des Blattes bekennendes Opus-Dei-Mitglied. Geplant ist laut Rüssel ein zweizügiges Jungengymnasium für 300 Schüler. Es soll in den Alten Pferdeställen der Ruinenberg-Kaserne im Bornstedter Feld entstehen.
..mehr"Sommerweide" & "Weidebutter"
Greenpeace wirft Molkereikonzern Campina Verbrauchertäuschung vor
Greenpeace hat eigenen Angaben zufolge dem Milchkonzern Campina Verbrauchertäuschung nachgewiesen. Campina werbe für seine "Weidebutter Mark Brandenburg" mit Kühen, die auf Sommerweiden grasen, kritisierte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch. Tatsächlich jedoch hätten nach Greenpeace-Recherchen viele Milchkühe von Campina in Deutschland keinen Auslauf, sondern würden ganzjährig in Ställen gehalten. Greenpeace teilte mit, man habe gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg dem Molkereikonzern - der ehemaligen Südmilch AG - am 3. Januar rechtliche Schritte angedroht, falls Campina nicht die irreführende Werbung auf ihren Produkten unterlasse. Campina teilte ngo-online mit, dass der Name "Weidebutter" auch künftig beibehalten werden würde. Der Molkereikonzern habe sich aber dazu bereit erklärt, es spätestens ab Ende März 2007 "zu unterlassen, die Butter mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ausschließlich von Kühen der Sommerweide stamme".
..mehrProzess gegen "Feldbefreier"
Gentech-Konzern Monsanto klagt gegen seine Kritiker
Eine "Klagemauer" aus Bienenkästen, umringt von Imkern in Berufsbekleidung – so soll am Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin auf einen Prozess aufmerksam gemacht werden. An diesem 18. Januar sehen sich der Berufsimker und so genannter "Feldbefreier" Michael Grolm und der Gentech-Anbauer Jörg Eickmann, sowie ein Monsanto-Anwalt aus Düsseldorf vor Gericht wieder. Eickmann und der Anwalt hatten von Gentechnikgegner Grolm eine Erklärung gefordert, auch zukünftig die Felder des Gen-Mais-Anbauers nicht zu betreten. Dem nachzukommen weigerte sich der Imker und erhielt schließlich die Vorladung zu dem Zivilprozess in der brandenburgischen Kleinstadt.
..mehrE-Mail-Affäre
Ermittlungen gegen CDU-Politiker Petke eingestellt
In der so genannten E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die Staatsanwaltschaft Cottbus das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Generalsekretär Sven Petke eingestellt. Zeugenaussagen hätten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat erbracht, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Die Verfahren gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte sowie den ehemaligen Internet-Dienstleister der märkischen Union, Daniel Schoenland, werden ebenfalls fallen gelassen.
..mehrNiederlage für Telekom
Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig
Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten.
..mehrVattenfall
Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert die am Montag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sehen die Umweltschützer "kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten". Robin Wood fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen. Die Umweltschutzorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie habe in dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche "eine lückenhafte Argumentation bescheinigt" und dennoch mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt.
..mehrKontrollmängel bei der Geldvergabe
Gemeinsame Bund-Länder-Haftung für vorfinanzierte Agrarsubventionen
Bund und Länder haften gleichermaßen bei der Vorfinanzierung von EU-Subventionen, der Bund kann aber zu Unrecht vorgestreckte Gelder von den Ländern zurückfordern. Das entschied am Dienstag der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Verhandelt wurden Forderungen der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Verwendung von EU-Agrarfördermitteln, deren Gewährung sich im Nachhinein als fehlerhaft erwiesen hatte.
..mehr"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
Bütikofer attackiert arbeitgebernahe Lobby-Organisation
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer geht mit juristischen Schritten gegen die arbeitgebernahe Lobby-Organisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor. Die Initiative habe ohne seine Zustimmung bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet mit seinem Bild für ihre Ziele geworben, teilte Bütikofer am Freitag in Berlin mit. Er habe nun "unter Androhung gerichtlicher Schritte" die Zusicherung erwirkt, "es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen". Der Grünen-Politiker betonte, er habe diese Organisation noch nie unterstützt und lehne deren "marktradikale Politik" ab.
..mehr"Nationalsozialistisches Propagandamaterial"
Ministerium verbietet "Schutzbund Deutschland"
Das brandenburgische Innenministerium hat den "rechtsextremistischen" Verein "Schutzbund Deutschland" verboten. Die Verbotsverfügung sei am Dienstagmorgen 13 Personen zugestellt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam. Polizeikräfte hätten das Verbot anschließend vollzogen und 13 Objekte in Brandenburg sowie ein Haus in Halle/Saale durchsucht. Das Vermögen des Vereins sei beschlagnahmt und eingezogen worden. Insgesamt waren mehr als 250 Polizisten im Einsatz.
..mehr"Nigger"-Parolen
Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an
Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.
..mehr"Zügig reagiert"
Kaufland korrigiert offenbar Warenkennzeichnung
Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg korrigierte die Lebensmittelkette "Kaufland" auf Betreiben der Verbraucherschützer "die mangelhafte Kennzeichnung von zwei Fertiggerichten". Die betroffenen Fertiggerichte des Herstellers Glutano aus Großbritannien seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen, so dass zum Beispiel Allergiker die Zutaten nicht hätten erkennen können. Nun habe Kaufland erklärt, die mangelhafte Kennzeichnung künftig zu unterlassen.
..mehr"Reflexionsphase"
Merkel und Chirac wollen EU-Verfassungsprozess weiterführen
Deutschland und Frankreich setzen weiter auf den Verfassungsvertrag der Europäischen Union. Während ihrer EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr will die Bundesregierung Vorschläge der europäischen Partner sammeln, wie die Verfassung doch noch zum Erfolg geführt werden kann. Die nunmehr 25 Mitgliedstaaten zählende Europäische Union (EU) brauche die Verfassung, damit ihre Institutionen funktionieren könnten. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Jacques Chirac nach einem informellen Gespräch im brandenburgischen Rheinsberg.
..mehrPraxen geschlossen
Zehntausende Ärzte wollen in Berlin demonstrieren
Mehrere zehntausend niedergelassene Ärzte wollen am Freitag in Berlin gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus (12.00 Uhr) wollen die Ärzte zum Brandenburger Tor ziehen. Bundesweit werden daher viele Praxen geschlossen bleiben, wie Ärzteverbände am Donnerstag mitteilten. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet, hieß es. Bereits am 18. Januar waren über 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen.
..mehr"Berlin-Brandenburg International"
Hauptstadtflughafen Schönefeld darf gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass der Flughafen Berlin-Schönefeld ausgebaut werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass "der Weg für einen modernen, international leistungsfähigen Flughafen in Berlin" nun frei sei. In Berlin entsteh eine neue Drehscheibe für den nationalen und internationalen Flugverkehr. Der Flughafen "Berlin-Brandenburg International" sei "für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg und für die Bundeshauptstadt von großer Bedeutung". Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung an gewisse Auflagen geknüpft: So gilt für den neuen Flughafen - jedenfalls laut Gerichtsbeschluss - ein Nachtflugverbot von 0 Uhr bis 5 Uhr. Zudem soll der Lärmschutz "verbessert" werden.
..mehr"Regionalzüge abbestellen"
Länder kritisieren geplante Kürzung der Zuschüsse für den Nahverkehr
Der Beschluss der Bundesregierung, die Zuschüsse für den Nahverkehr zu kürzen, ist bei den Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn es tatsächlich zu den massiven Kürzungen kommen sollte, wäre das für das Land Brandenburg nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden. Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sei eine Erfolgsgeschichte. "Das darf jetzt nicht durch massive Kürzungen gefährdet werden", sagte er.
..mehrGift
Dioxinverseuchtes Tierfutter offenbar nach Brandenburg verkauft
Der Skandal um dioxinverseuchte Tierfuttermittel in Belgien und den Niederlanden hat Brandenburg erreicht. Ein Zuchtbetrieb mit Tausenden von Schweinen sei gesperrt worden, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Jens-Uwe Schade, am Dienstag in Potsdam. Der Betrieb habe seit Mitte Dezember 2005 laut Buchungslisten insgesamt 185 Tonnen Mischfutter von dem Futtermittelhersteller in Belgien bezogen, der als Ausgangspunkt des Skandals gilt.
..mehrAktions-Mittel gentechfreier Mais
Protest gegen Gentechnik-Mais in Brandenburg
Mit einem riesigen Maiskolben haben Gentechnikgegner am Dienstag auf einem Feld bei Strausberg (Brandenburg) gegen den Anbau von Genmais demonstriert. Auf dem Feld beim Strausberger Ortsteil Ruhlsdorf ist nach Angaben des Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg der Anbau von Genmais geplant. Der Eigentümer habe vier Felder mit insgesamt 20 Hektar Fläche ins Standortregister eintragen lassen. Die Felder liegen den Angaben zufolge im Naturpark "Märkische Schweiz", in einem europäischen Vogelschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet und den Feldern eines Ökobauern.
Gentechnik
Greenpeace veröffentlicht aktuelle Anbauflächen von Genmais in Deutschland
Eine Übersichtskarte zu den geplanten Standorten von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland veröffentlichte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Für den diesjährigen Anbau der Gensaaten haben Landwirte den Angaben zufolge bis zum derzeitigen Stand 1357 Hektar an 108 Standorten beantragt. Die meisten Anbauflächen lägen wie im vergangenen Jahr mit 821 Hektar in Brandenburg.
Klausurtagung
Kabinett plant 460 Millionen Steuerentlastung bei Kinderbetreuung
Die Bundesregierung will die Ausgaben für erwerbsbedingte Kinderbetreuung steuerlich stärker berücksichtigen und stellt dafür 460 Millionen Euro bereit. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Genshagen mit. Vorgesehen ist ein Zweistufenmodell zur steuerlichen Förderung berufstätiger Eltern.
..mehrMit "Akteuren" sprechen
Oettinger und BUND streiten über Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über die bislang diskutierten Einzelaspekte hinaus" gehe, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Genshagen. Ziel sei es, zunächst mit den "Akteuren" der Energiebranche zu sprechen. Ursprünglich war der Energiegipfel für März geplant. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger forderte erneut, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Er warb zugleich für erneuerbare Energien und für das Sparen von Energie. Der BUND warf dem Ministerpräsidenten hingegen vor, er betreibe eine vordergründige PR-Kampagne pro Atomkraft und verschlafe den "Umbau der Energiewirtschaft".
Ärzte-Streik
Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor
Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.
..mehrOhne Gegenkandidaten
SPD wählt Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden
Die SPD hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 51-Jährige Platzeck erhielt am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe 99,4 Prozent der Stimmen. 512 von 515 Delegierten stimmten für Platzeck, der damit Nachfolger von Franz Müntefering ist. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Platzeck hatte keinen Gegenkandidaten.
..mehrNaturschutzgebiet
Streit um Braunkohletagebau in Brandenburg
Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood begann die brandenburgische Polizei am Dienstag eine seit zwölf Tagen bestehende Baumbesetzung im potenziellen Braunkohlegebiet Lacoma nahe Cottbus zu räumen. Die Baumbesetzer wollen die Umwandlung der Lacomaer Teichlandschaft in ein Braunkohlebaggerloch durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall verhindern. Ende letzter Woche habnen Mitarbeiter von Vattenfall offenbar begonnen, Rodungen im Teichgebiet vorzunehmen und Trassen für Entwässerungsrohre durch das Naturschutzgebiet zu bauen, obwohl nach Angaben von Robin Wood ein Planfeststellungsverfahren über die Zukunft der Lacomaer Teiche noch nicht abgeschlossen ist.
..mehr"Null Gründe zu feiern"
Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt
Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.
..mehrBundestags-Wahl
NPD schwach, nur vereinzelt zweistellig
Die rechtsextreme NPD hat ihr Wahlziel bei der Bundestagswahl am Sonntag deutlich verfehlt. Sie kam bundesweit nur auf 1,6 Prozent und wurde in den Übersichten nur unter "Sonstige" aufgeführt. In zwei Gemeinden in Sachsen und Brandenburg erreichte sie allerdings ein deutlich zweistelliges Ergebnis. In Einhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz gaben laut Landeswahlleitung 14,4 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme für die Extremisten ab, das entspricht bei 1379 Wahlberechtigten 142 Stimmen. Für den Direktkandidaten der NPD, den Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring, stimmten 16,1 Prozent. Im gesamten Wahlkreis 159 lag die Zustimmung für die NPD bei 7,1 Prozent. Sachsenweit schaffte die Partei 4,9 Prozent und damit nur etwas mehr als die Hälfte ihres Ergebnisses der Landtagswahl vor einem Jahr.
..mehr"Anschluss verlieren"
Akademie der Wissenschaften fordert mehr Gentechnik in der Landwirtschaft
Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) fordert eine stärkere Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Die grüne Gentechnik sei wirtschaftlicher und ökologischer als der konventionelle Anbau, heißt es in einem Bericht, den die Akademie am Mittwoch in Berlin vorstellte.
..mehrPreiserhöhungen
Verbraucherzentralen wollen gemeinsam mit Verbrauchern gegen Gaspreise klagen
Brandenburgs Verbraucherschützer riefen die Verbraucher des Landes am Dienstag dazu auf, gegen undurchsichtige Gaspreiserhöhungen zu klagen. Nur so könne endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Sie folgen damit eigenen Angaben zufolge den Verbraucherschützern in Hamburg und Bremen. Dort seien bereits entsprechende Klagen beim Landgericht eingereicht worden. Die Verbraucherzentralen setzen sich seit Monaten überall in Deutschland dafür ein, dass Kunden sich die erhöhten Preise bei Gas und Strom rechtfertigen lassen sollen. Ihrer Überzeugng nach sind die Preise zum weitaus größten Teil nur wegen der Profitlogik der Konzerne gestiegen. Deswegen die Preise zu erhöhen ist allerdings verboten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg schrieb nun, die Verbraucher sollten sich nicht mehr "an der Nase herumführen lassen". Sie wolle die Klagen sammeln und koordinieren.
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