Bremen
Die Stadtgemeinde Bremen ist die Hauptstadt des Landes Freie Hansestadt Bremen. Zu diesem Zwei-Städte-Staat gehört neben der Stadtgemeinde Bremen noch die 60 Kilometer nördlich gelegene Stadtgemeinde Bremerhaven. Bremen ist die zehntgrößte Stadt Deutschlands. Die Stadt gehört zur Europäischen Metropolregion Bremen/Oldenburg, einer von insgesamt elf Europäischen Metropolregionen in Deutschland.
Nachrichten zum Thema
Bedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat
733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen
In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.
..mehr"Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge"
Journalisten-Verband setzt sich für Erhalt der Künstlersozialkasse ein
Die Pläne zur Abschaffung der Künstlersozialkasse haben nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes keine Aussicht auf Erfolg. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer hätten in den letzten Tagen erklärt, dass sie keine politischen Initiativen unterstützten, die das Ende der Künstlersozialkasse zum Ziel hätten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auf der Bundesratssitzung am 19. September die Abschaffung der Künstlersozialversicherung auf der Tagesordnung stehen sollte. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde von den Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt unterstützt. Gegen den Vorstoß hatte unter anderem der Deutschen Journalisten-Verband Front gemacht. "Unser Protest war erfolgreich", sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. "Wir müssen aber weiter wachsam bleiben, weil die Künstlersozialkasse Teilen der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist." Konken kritisierte insbesondere den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der nicht müde werde, gegen die soziale Absicherung von Künstlern und Publizisten zu polemisieren.
..mehr"Diverse Aufklärungshindernisse"
Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende
Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".
"Verbleibender Verdacht"
Ermittlungen gegen KSK-Soldaten wegen Fall Kurnaz eingestellt
Im Fall Murat Kurnaz hat die Staatsanwaltschaft Tübingen die Ermittlungen gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elitetruppe KSK eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, könne den Soldaten "trotz eines verbleibenden Verdachts" nicht nachgewiesen werden, dass sie Kurnaz misshandelt hätten. Gegen die zwei Soldaten war wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Der aus Bremen stammende Türke Kurnaz hatte behauptet, im Lager der US-Streitkräfte im afghanischen Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden zu sein. Er gab an, einer der deutschen Soldaten habe ihm im Beisein des zweiten Soldaten den Kopf auf den Boden geschlagen. Auch sei er getreten worden.
..mehr"Anfangsverdacht"
Razzien in sechs Bundesländern gegen G8-Kritiker
Rund einen Monat vor dem Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Ostseebad Heiligendamm sind die Sicherheitsbehörden massiv gegen Kritiker des G8-Gipfels vorgegangen. In sechs Bundesländern gab es am 9. Mai Razzien wegen eines angeblichen Terrorismus-Verdachts. Zugleich kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des Gipfels an, um die Anreise "potenzieller Gewalttäter" nach Deutschland zu verhindern. Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ließ die Bundesanwaltschaft insgesamt 40 Objekte durchsuchen. Grund sei ein Anfangsverdacht gegen Personen aus dem "militanten linksextremistischen Umfeld" gewesen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.
"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"
"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren
Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.
Mautsystem
ADAC kritisiert "Massenüberwachung" von Autofahrern
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) weist in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift darauf hin, dass Deutschlands Verkehrsteilnehmer "immer häufiger durch heimliche Überwachungsmaßnahmen kontrolliert werden". Der Autoclub kritisiert "die Erfassungswut des Staates und fordert eine datenfreie Fahrt". Die Autobahn-Mautbrücken würden nicht nur Lkw, sondern auch Pkw erfassen. Beim "Video-Scanning" würde die Polizei schon jetzt in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz "anlass- und verdachtsfrei" die Nummernschilder von Autos erfassen. "Fünf Millionen Nummernschilder scannt zum Beispiel allein die bayerische Polizei allmonatlich auf Autobahnen und Bundesstraßen - eine neue Dimension der Massenüberwachung".
..mehrMillionen für "Berater"
Sonderermittler stellt Schäden in Millionenhöhe fest
Der Ex-Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, soll dem Haus einem Gutachten zufolge einen Schaden von rund 14,8 Millionen Euro zugefügt haben. Für "dürftige Leistungen" von Beratern seien teilweise hohe sechsstellige Summen gezahlt worden, sagte der vom Gesundheitsressort eingesetzte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann am Dienstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Für allein 5,7 Millionen Euro zuzüglich Leasingraten seien 1000 Multimedia-Nachttische bestellt worden, die "absolut keinen Sinn" machten.
..mehr"Freilassung abgelehnt"
Kurnaz-Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Regierung und USA
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba hat die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz freigelassen. Der 24-Jährige traf am Donnerstagabend auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ein. Den Flug musste er offenbar gefesselt und mit verbundenen Augen überstehen. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke erklärte, Kurnaz werde sich in ärztliche Behandlung begeben und sich zunächst nicht an die Öffentlichkeit wenden. Docke erhob schwere Vorwürfe gegen die USA und die frühere Bundesregierung. Er wies der deutschen Seite eine "Mitverantwortung" für die viereinhalbjährige Haft von Kurnaz in Guantánamo zu. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest "vornehm zurückgehalten", sagte Docke in Bremen. So habe sie 2002 wohl auch "die Chance auf eine Freilassung vertan". Laut Amnesty International soll die Bundsregierung vor vier Jahren eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt haben. Auch die derzeitige Bundesregierung lehnt es offenbar ab, weitere Gefangene aus Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Den USA warf Docke die Folterung seines Mandanten vor.
..mehrFörderung für Filter gefordert
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
"Arbeitsteilung" mit Folterstaaten
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben
Deutsche Sicherheitsbehörden sollen einem Zeitungsbericht zufolge im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zwei Internierte befragt haben. Die "Süddeutschen Zeitung" berichtete, vom 21. bis 27. September 2002 seien zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Guantánamo gereist. Sie hätten dort den in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz verhört sowie den aus Mauretanien stammenden Ould Slahi, der in Duisburg gelebt hatte. Nach Angaben von Amnesty international wurde Kurnaz vermutlich in Guantánamo gefoltert. Darüber hinaus sollen das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz (VS) in einem syrischen Foltergefängnis den deutschen Staatsbürger Haydar Zammar verhört haben.
..mehrLand unter?
WWF will große Containerschiffe direkt an der Küste abfertigen
Hamburg und Bremen unter Wasser wie New Orleans? Für die Umweltorganisation WWF ist das eine reale Gefahr. Angesichts der Überschwemmungs-Katastrophen rund um den Globus warnte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor den Folgen des durch den Klimawandel verursachten Meeresspiegelanstiegs an der deutschen Küste. Insbesondere die geplanten weiteren Vertiefungen von Elbe und Weser würden die Hochwassergefahr für Städte wie Bremen und Hamburg steigern. "Die Kombination aus steigendem Meeresspiegel und Flussvertiefungen verstärkt das Risiko einer Flutkatastrophe an der Nordseeküste", sagte Beatrice Claus vom WWF. Bis Ende des 21. Jahrhunderts könne der Meeresspiegel um über einen Meter steigen. Hauptursache dafür sei der Klimawandel. Der WWF forderte, große Containerschiffe künftig direkt an der Küste abzufertigen und neue Überflutungsflächen einzurichten.
CDU für Umverteilung
Bremen will vor Bundesverfassungsgericht klagen
Wegen seiner Haushaltsnotlage zieht das Land Bremen vor das Bundesverfassungsgericht. Das beschloss der Bremer Senat auf seiner Sitzung am Dienstag. Mit der Klage will Bremen erreichen, weitere Sanierungshilfen vom Bund zu erhalten. Der aktuelle Schuldenstand des Bundeslandes liege bei 11,8 Milliarden Euro. Allein bei den laufenden Ausgaben im Haushalt 2005 fehlten über 500 Millionen Euro. Bremen sei auf weitere finanzielle Hilfen angewiesen, sagte Bürgermeister Thomas Röwekamp (CDU).
..mehrSpirale aus Armut und Bildungsarmut
Wissenschaftler sieht wachsende Kinderarmut als Bildungsrisiko
Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" wird nach Ansicht des Jenaer Erziehungswissenschaftlers Roland Merten einen dramatischen Anstieg der Kinderarmut zur Folge haben. Merten sagte der in Jena, durch die Angleichung von Arbeitslosenhilfe an das Niveau der Sozialhilfe werde die Einkommenssituation vieler Familien verschlechtert. So hätten im Jahr 2002 in Deutschland rund 800.000 Kinder in Familien gelebt, in denen die Eltern bislang Arbeitslosenhilfe über dem Sozialhilfesatz bezogen. Mertin sieht einen engen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Bildungserfolgen. Er verweist hierbei auf Dänemark, Finnland, Schweden und das Bundesland Bayern einerseits und auf die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen andererseits.
..mehrLebensmittel Nummer 1
EU-Parlament soll Grundwasser konsequent schützen
Strengere Schutzstandards für europäische Grundwasservorkommen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. In Berlin, München, Leipzig, Bremen, Hannover, Saarbrücken und weiteren Städten besuchten Mitarbeiter der Umweltorganisation die Büros von Abgeordneten aller Fraktionen des EU-Parlaments. Dort übergaben sie frisches Trinkwasser und Vorschläge zur Reinhaltung des Grundwassers. Kommende Woche beraten die Parlamentarier eine neue EU-Grundwasserrichtlinie. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und PDS wurden aufgefordert, die vom BUND, der Grünen Liga und dem Deutschen Naturschutzring erarbeiteten Standards zur Reinhaltung des Grundwassers in die Gesetzgebung einzubringen.
Öffentliche Gesundheitsfürsorge
Armen Kindern in Deutschland droht gesundheitliches Fiasko
Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin DGSPJ schlägt Alarm: Immer mehr Kinder aus armen Familien sind in Deutschland medizinisch unterversorgt. Erreicht werden können sozial benachteiligte oder arme Familien allenfalls noch über Angebote des öffentlichen Gesundheitsdienstes wie etwa der Einschulungs-Untersuchung. Doch in vielen Bundesländern fallen diese durchgängig für alle Kinder vorgesehenen Untersuchungen zunehmend dem Rotstift zum Opfer, kritisiert der Kinder- und Jugendarzt Eberhard Zimmermann aus Bremen.
..mehrWerbung im Klassenzimmer
Landgericht Bremen hält Schulwerbung von Kellogg's für rechtens
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht die Gefahr der Zunahme einer schleichenden Produktwerbung in Schulen. "Schulen könnten zunehmend zur Zielscheibe der Marketingstrategien der Unternehmen werden", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Anlass zur Sorge ist das Urteil des Landgerichts Bremen, mit dem die Klage des vzbv gegen eine "Schulwerbeaktion" der Firma Kellogg's abgewiesen wurde.
..mehrGift aus der Apotheke
Chinesische Heilkräutertees mit Schwermetallen und Pestiziden belastet
Chinesische Heilkräutertees aus der Apotheke sind häufig mit Schwermetallen und Pestiziden verseucht. Das meldet das GREENPEACE MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe. Es beruft sich dabei auf Analyseergebnisse eines Arztes aus Sulzheim, der Tees im Medizinischen Labor Bremen (MLHB) untersuchen ließ. Alle 80 getesteten chinesischen Tees waren - je nach Schadstoff - bis zu hundert Mal höher mit Schwermetallen und Pestiziden belastet als Vergleichsproben von Heil- und Wildpflanzen aus Deutschland und Amazonien.
..mehrSauberes Saatgut erhalten
Postkartenaktion "Keine Gentechnik auf unseren Äckern" gestartet
Viele Deutsche wollen keine Gentechnik. Es reiche jedoch nicht aus, beispielsweise bei tierischen Lebensmitteln nach gentechnikfreier Ware zu fragen, nur noch Bioprodukte zu kaufen oder mühselig die Zutatenlisten nach gentechnischen Hinweisen zu durchforsten, meint die Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Zusammen mit dem Bündnis für Gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen und Hamburg setzt sie sich deshalb unter anderem für den Erhalt gentechnikfreier Nahrung und einer Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip ein. Mit einer Postkartenaktion, die sich an den niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Hans-Heinrich Ehlen richtet, können Verbraucher diese Forderungen unterstützen.
..mehrDatenschutz
Behörden befürchten Entwicklung der SCHUFA zur Datei der gläsernen Bürger
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sowie die Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verfolgen mit wachsender Sorge die von der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) geplante und teilweise bereits praktizierte Erweiterung ihres Geschäftsfeldes um die Bereiche Wohnungswirtschaft, Versicherungswirtschaft und Inkassounternehmen. Bereits jetzt verarbeite die SCHUFA für die kreditgebende Wirtschaft personenbezogene Informationen über etwa 59 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also nahezu die gesamte erwachsene Bevölkerung Deutschlands.
Hintergrund
Extreme Haushaltsnotlage
Im Land Berlin gehen die Meinungen auseinander, ob angesichts neuer Milliardenlücken im Landeshaushalt eine "extreme Haushaltsnotlage" entstanden ist. Wäre das der Fall, könnte die Hauptstadt ähnlich wie das Saarland und Bremen auf Sanierungshilfen des Bundes hoffen.
..mehr"Mit Wirtschaft und Politik über Veränderungen sprechen"
Kirchentagspräsidentin für "realistische Zukunftskonzepte"
Der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen soll nach dem Willen der Veranstalter eine Debatte über Verantwortung in der Krise auslösen. Es gehe darum, eine Verantwortungsgesellschaft zu werden, "damit wir die Zukunft meistern können", sagte Kirchentagspräsidentin Karin von Welck am Mittwoch (20. Mai) vor der Eröffnung der Veranstaltung in Bremen. Es gehe nicht mehr nur um die Krise der Wirtschaft, sondern auch um die zunehmenden sozialen Verwerfungen. Die Teilnehmer des Kirchentreffens forderte Welck auf, mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik über Veränderungen zu sprechen, um "realistische Zukunftskonzepte" zu entwickeln.
..mehrCDU und Grüne
Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren
Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.
..mehrFür bessere Arbeitsbedingungen
Mehr als 400 Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. Mai
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet auf über 400 Demonstrationen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" insgesamt rund eine halbe Million Menschen. Die Hauptkundgebung des DGB findet in Bremen statt. Dort spricht der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der unlängst vor sozialen Unruhen in Deutschland warnte. "Der 1. Mai 2009 steht ganz im Zeichen der Krise. Immer mehr Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz und kämpfen gegen drohenden sozialen Abstieg", so der DGB. "In dieser Situation sind die Ziele des DGB und seiner Einzelgewerkschaften klar: Wir wollen helfen, Beschäftigung zu sichern wo immer es geht, und stemmen uns gegen Trittbrettfahrer im Arbeitgeberlager und anderswo, die die Krise zu Lohndumping missbrauchen wollen."
..mehr"Rechtspopulisten"
Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern
Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".
..mehrÖffentlicher Dienst
Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber
Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.
..mehrBundesrat
SPD und Grüne hänseln FDP
Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete unterdessen ein vertrauliches Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch im Kanzleramt als Teil des "regelmäßigen Meinungsaustausches" Merkels mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Es habe sich keineswegs um ein "Ad hoc-Gespräch" zur Wirtschaftskrise gehandelt.
..mehrBerlin und Sachsen-Anhalt dabei
Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen
In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).
..mehr"Keine Hinweise"
Bremer Linke angeblich nicht mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Die Linke in Bremen wird angeblich nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem Landesamt für Verfassungsschutz lägen keine Hinweise für Bestrebungen der im vergangenen Jahr aus Linkspartei.PDS und WASG entstandenen Partei vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch (2. Juli) zur Begründung. Daher gebe es keine rechtliche Grundlage mehr für eine Beobachtung. Mäurer sagte, er teile die Einschätzung des Amtes. In acht weiteren Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stehe die Linke ebenfalls nicht mehr unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
..mehr16 statt 8 Patronen
Polizei im Norden bekommt neue Pistolen
Die Polizisten in Norddeutschland bekommen neue Dienstwaffen. Eine europaweite Ausschreibung für das Beschaffungsprogramm von Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein laufe noch bis Ende Juli, berichtete der NDR am Freitag. Durch die Sammelbestellung sparten die Polizeibehörden erhebliche finanzielle Aufwendungen, sagte Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer dem Sender. Allein die Hamburger Polizei soll den Angaben zufolge 8800 neue Pistolen erhalten. Sie sollen die bisherige Dienstwaffe SigSauer P 6 ersetzen. Dieses Modell sei schon mehr als 30 Jahre alt und biete nicht die neusten technischen Möglichkeiten, hieß es.
..mehrÖffentliche Aufträge
Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat
Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.
..mehrStreitpunkt Folterverbot
SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück
Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird endgültig nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach heftiger Kritik der Unions-regierten Länder hat die SPD ihren Kandidaten für das hohe Richteramt zurückgezogen. Die SPD werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren, sagte der Sprecher von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Hermann Kleen, am 17. April. Dreier war mit seinen Positionen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.
..mehr"SPD braucht Konkurrenz von links"
Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.
..mehrSchließung der Weserbank AG
Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel
Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."
Umweltschutz und Unfallprävention
Bremen führt generell Tempo 120 auf Autobahnen ein
Bremen hat als erstes Bundesland auf seinen Autobahnen ein generelles Tempolimit eingeführt. Seit 9. April darf auf den rund 60 Kilometer umfassenden Autobahnen auf Bremer Gebiet nur noch mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren werden, wie Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) mitteilte. Loske begründete dies mit der geringeren Stickoxid- und Feinstaubbelastung sowie der Unfallprävention. So habe sich in Bremen auf der A 27 die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle spürbar erhöht, nach dem eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern wieder aufgehoben wurde.
..mehrFolter
Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt
Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.
..mehr4,99 Prozent für "Bürger in Wut"
Bremerhavener Stimmen bei Landtagswahl müssen neu ausgezählt werden
Rund ein halbes Jahr nach der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Bremerhavener Stimmzettel neu ausgezählt werden. Diese Entscheidung gab das Wahlprüfungsgericht am Dienstag bekannt. Gegebenenfalls müsse das Wahlergebnis nach der erneuten Zählung berichtigt werden. Die rechte Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hatte das Ergebnis der Bürgerschaftswahl im Mai angefochten. Die BIW hatte in Bremerhaven 4,99 Prozent der Stimmen erhalten. Mit nur einer Stimme mehr wäre sie in die Bremer Bürgerschaft eingezogen.
..mehr"Meilenstein für Tierrechte"
Bremen führt als erstes Bundesland Tierschutz-Verbandsklage ein
Die Bremische Bürgerschaft hat am 20. September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen, als erstes Bundesland anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Zudem will Bremen eine Bundesratsinitiative für die Einführung dieses Klagerechts auf Bundesebene ergreifen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert seit Jahren intensiv dieses Klagerecht und sieht in der Bremer Entscheidung einen "Meilenstein für Tierrechte" erreicht.
Mehrere Tonnen umetikettiertes Fleisch
Ekelfleisch ging offenbar an Imbissbuden in neun Bundesländern
Der Fleischskandal um eine Firma aus dem schwäbischen Wertingen betrifft offenbar Verbraucher in neun Bundesländern. Der Berliner Döner-Hersteller, an den die Ekelfleisch-Lieferungen gegangen seien, habe Ware an Imbisse in Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am 29. August in Berlin mit. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Eine Gesundheitsschädigung schließt die Verwaltung aus.
..mehr"Große Härten" für einige Bereiche
Rot-Grün in Bremen plant Sparmaßnahmen
Die rot-grüne Koalition in Bremen will den Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland konsequent weiterführen. "Wir sind keine Ausgabenkoalition", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Grünen. Es sei vereinbart worden, dass in der nächsten Legislaturperiode weniger ausgegeben werde als bisher. Damit folge Bremen den eigenen Angaben in der in Karlsruhe eingereichten Klage auf Sanierungshilfen des Bundes.
"Oppositionswahlkampf" in Bremen
Linke in Linkspartei gegen Anbiederung an SPD und Grüne
Die Linke innerhalb der Linkspartei wendet sich gegen einen Kurs der Anbiederung an die SPD und die Grünen. Das Wahlergebnis in Bremen, wo die Linke 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, hat nach Ansicht der Politiker Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Ulla Jelpke, Nele Hirsch und Sabine Lösing gezeigt, dass man mit einem "konsequent geführten Oppositionswahlkampf" weiter kommt als mit "Buckeln gegenüber SPD oder Grünen". Damit habe man in Berlin ein Desaster erlebt.
Wahlbeteiligung 57,6 Prozent
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl
Bremen hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent so niedrig wie nie zuvor (2003: 60,0 Prozent). Nach dem am 13. Mai vom Landeswahlleiter abends veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 36,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (-5,5 Prozent), die CDU kam auf 25,7 Prozent (-4,1 Prozent), die Grünen auf 16,4 Prozent (+3,6 Prozent), die Linke auf 8,4 Prozent (+6,7 Prozent), die FDP auf 6,0 Prozent (+1,8 Prozent) und die DVU auf 2,8 Prozent (+0,5 Prozent).
..mehrRegierungsbeteiligungen
Bisky bittet SPD um freundliches Miteinander
Nach dem ersten Wahlerfolg in Westdeutschland hat Linkspartei-Chef Lothar Bisky ein Ende der Ausgrenzung durch die SPD gefordert. Mit der Bremen-Wahl habe eine "tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse" in Deutschland begonnen, sagte Bisky nach einer Vorstandssitzung in Berlin und fügte hinzu: "In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD." Bisky bezeichnete es als "albern", dass dennoch "die Ausgrenzung nach alter Art fortgeführt wird". Die CDU habe einen "tief verwurzelten Hass gegen alles, was ihnen irgendwie fremd erscheint auf der linken Seite", kritisierte Bisky. "Aber warum die SPD nicht endlich sagt: 'Gehen wir doch normal miteinander um im politischen Wettbewerb', das verstehe ich nicht", so Bisky.
..mehrTiefensee pro Diesel
Schiffe sollen "langfristig" auf Schweröl verzichten
Als Beitrag zum Klimaschutz soll nach Vorstellung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der Schifffahrt "langfristig" auf den Einsatz von Schweröl verzichtet werden. In zehn Jahren soll die Verwendung "signifikant zurückgegangen" sein, sagte Tiefensee am 3. Mai auf einer internationalen Konferenz zur künftigen EU-Meerespolitik in Bremen. "Es kann langfristig nur einen Weg geben: Weg vom Schweröl", so der Minister und pries einen anderen fossilen Energieträger an: Man müsse das Schweröl durch "modernen und umweltverträglichen Schiffsdiesel" ersetzen.
Wirtschaftliche Belange
WWF kritisiert Fischerei-Programm der norddeutschen Bundesländer
Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat sich am Donnerstag enttäuscht von dem Fischereikonzept der Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt. Darin fordern die zuständigen Minister den Ausbau der Fischzuchten an der Küste und ein stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange in der Fischerei. "Die Länder haben die Chance verpaßt, eine zukunftsfähige Fischereipolitik auf den Weg zu bringen", sagte WWF-Expertin Heike Vesper am Rande des Treffens. Das Papier falle hinter die bislang in der EU und auf dem Rio-Gipfel vereinbarten Ziele einer nachhaltigen Fischerei zurück. Demnach sollten sich dezimierte Fischbestände erholen können.
"Thematisch stärker fokussieren"
"Jacobs Universtity Bremen" - Forschung mit Millionen vom Kaffeekonzern
Die finanziell angeschlagene International University Bremen (IUB) erhält massive Unterstützung von der Schweizer Jacobs Foundation. Diese werde 200 Millionen Euro in die Bremer Universität investieren, teilten IUB-Präsident Joachim Treusch und der Präsident der Jacobs Foundation, der aus der Kaffee-Unternehmerfamilie stammende Christian Jacobs, am Mittwoch in Bremen mit. Gleichzeitig werde die IUB künftig unter dem Namen "Jacobs Universtity Bremen" firmieren.
..mehrKriterien des Gerichts
Bremen hält an Verfassungsklage für Sanierungshilfen fest
Trotz der Niederlage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht hält Bremen an seiner Klage für Sanierungshilfen des Bundes fest. "Die Klage wird nicht zurückgenommen, sagte ein Sprecher des Senats am Donnerstag am Rande des Ministerpräsidententreffens in Bad Pyrmont. Das Urteil mache deutlich, dass die Lage von Bremen mit der von Berlin nicht vergleichbar sei.
..mehrGegner angeprangert
Delmenhorster Hotelier will Gebäude rechtsextremer Stiftung schenken
Der Streit um den geplanten Kauf eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst durch Rechtsextremisten hat sich am Dienstag unerwartet zugespitzt. Der Eigentümer des Hotels kündigte an, die Immobilie der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung überlassen zu wollen. Die Rechtsextremisten wollen das Gebäude angeblich als politisches Schulungszentrum nutzen. Der Hotelbesitzer erklärte, dass er mit einer so genannten gemischten Schenkung des seit mehr als einem Jahr ungenutzten Hotels das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst aushebeln wolle. Restdarlehen, Schenkungssteuer und Verkauf des Groß- und Kleininventars im Hotel an die rechtsextreme Stiftung würden den eigentlichen Verkaufspreis von 3,4 Millionen Euro ergeben. Den möglichen Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt werde es nicht geben, sagte der Hotelbesitzer dem Sender Radio Bremen.
..mehrBußgelder
Bremen verbietet Rauchen in Schulen und Krankenhäusern
In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten darf ab Dienstag nicht mehr geraucht werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Bremen ist damit das erste Bundesland, das gesetzlich das Rauchen in diesen Gebäuden untersagt. Bei Verstößen gegen das Verbot sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor. Die Leiter der Einrichtungen müssen künftig sogar bis zu 1000 Euro zahlen, wenn sie das Verbot nicht durchsetzen.
..mehr"Aufspaltung der Arbeitgeberseite"
Fast 9000 Ärzte kommunaler Krankenhäuser im Streik
Die Ärzte weiten ihre Streiks an kommunalen Krankenhäusern aus. Nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund legten am Dienstag rund 8900 Mediziner in den vier Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein ihre Arbeit nieder. Betroffen waren Krankenhäuser in insgesamt 28 Städten. Am Mittwoch wollen sich Ärzte in Niedersachsen und Bremen den Aktionen anschließen. An dem Start der Streikwelle hatten sich am Montag rund 7500 Ärzte beteiligt.
..mehr"Vier Jahre Haft und Folter"
Anwalt sieht Mitverantwortung der rot-grünen Bundesregierung wegen Folter
Der Rechtsanwalt des aus Bremen stammenden und seit vier Jahren in Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, schließt straf- und zivilrechtliche Schritte seines Mandanten gegen Politiker der früheren rot-grünen Bundesregierung nicht aus. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Der Anwalt reagierte damit auf Berichte, wonach das Bundeskanzleramt 2002 ein Angebot der US-Behörden abgelehnt haben soll, den im US-Gefangenencamp Guantanamo festgehaltenen Kurnaz an Deutschland auszuliefern. "Wenn das stimmt, dann gibt es eine ganz direkte deutsche Mitverantwortung für mehr als vier Jahre Haft und Folter", sagte Docke der Zeitung.
..mehrFreilassung möglich
Bundesnachrichtendienst wollte offenbar Guantanamo-Häftling in Türkei abschieben
Die US-Behörden wollen den im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehaltenen in Deutschland aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz offenbar "in Kürze" freilassen. Das schreibt die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf deutsche Regierungsmitglieder. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Ende 2002 offenbar dafür plädiert, den aus Bremen stammenden Guantanamo-Häftling in die Türkei abzuschieben. Kurnaz ist in Bremen geboren und aufgewachsen.
..mehrAWO kritisiert
Weihnachtspost-Geld für Heimbewohner gestrichen
Mehrere Bundesländer zahlen Sozialhilfeempfängern in Heimen nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt (AWO) dieses Jahr keine Weihnachtsbeihilfe. Nach Informationen der AWO gilt dies für die Länder Bremen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und in Oberbayern. Bislang erhielten Heimbewohner, die ein sogenanntes Taschengeld von 90 Euro im Monat für ihre persönlichen Bedürfnisse erhalten, zusätzlich eine einmalige Weihnachtsbeihilfe zwischen 30 und 35 Euro. Mit diesem Geld sollten den Heimbewohnern zusätzliche Ausgaben zu den Feiertagen ermöglicht werden, etwa Weihnachtspost, Telefonate oder Festtagsdekoration.
..mehr"Gefoltert und mißhandelt"
Verwaltungsgericht erlaubt Rückkehr aus Guantánamo
Der seit fast vier Jahren auf dem US-Stützpunkt Guantánamo Bay inhaftierte Bremer Türke Murat Kurnaz darf nach seiner Entlassung in die Hansestadt zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Bremen entschied am Mittwoch, dass die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz nicht erloschen ist. Nach Ende der Haft habe er drei Monate Zeit, nach Bremen zurückzukehren. Damit stellte sich das Gericht gegen die Auffassung von Bremens Innensenator Thomas Röwekamp, der Kurnaz die Wiedereinreise verwehren wollte. Die Bremer Innenbehörde hatte Kurnaz Aufenthaltserlaubnis für erloschen erklärt, weil dieser sich länger als sechs Monate im Ausland aufhielt, ohne eine Fristverlängerung zu beantragen. "Dies war ihm verständlicherweise von Guantánamo aus nicht möglich", schreibt Amnesty international in einer Pressemitteilung.
..mehrLeitung von Regionen
PKK-Führungsfunktionär muss sich vor Gericht verantworten
Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung muss sich ab 15. November ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Generalbundesanwalt Kay Nehm wirft dem Angeklagten vor, von Juli bis Dezember 2001 die PKK-Region "Nordwest" mit den Gebieten Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg geleitet zu haben. 2003 soll der türkische Staatsangehörige kurdischer Abstammung kurzfristig für große Teile Süddeutschlands sowie Linz und Oberösterreich zuständig gewesen sein.
..mehrWashington
Berufungsverhandlung für mutmaßliches Folteropfer in Guantánamo
Am 8. September wird sich ein Berufungsgericht in der US-Hauptstadt Washington mit dem Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz befassen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzt der aus Bremen stammende türkische Staatsbürger Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Der US-amerikanische Anwalt von Kurnaz, Baher Azmy, wird an der Verhandlung teilnehmen. Es handelt sich um ein Sammelverfahren für mehr als 50 Kläger. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist 45 bis 60 Tage nach der mündlichen Verhandlung zu rechnen. Amnesty international (ai) fordert, Murat Kurnaz sofort freizulassen oder ihn vor einem ordentlichen Gericht anzuklagen.
..mehrPreiserhöhungen
Verbraucherzentralen wollen gemeinsam mit Verbrauchern gegen Gaspreise klagen
Brandenburgs Verbraucherschützer riefen die Verbraucher des Landes am Dienstag dazu auf, gegen undurchsichtige Gaspreiserhöhungen zu klagen. Nur so könne endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Sie folgen damit eigenen Angaben zufolge den Verbraucherschützern in Hamburg und Bremen. Dort seien bereits entsprechende Klagen beim Landgericht eingereicht worden. Die Verbraucherzentralen setzen sich seit Monaten überall in Deutschland dafür ein, dass Kunden sich die erhöhten Preise bei Gas und Strom rechtfertigen lassen sollen. Ihrer Überzeugng nach sind die Preise zum weitaus größten Teil nur wegen der Profitlogik der Konzerne gestiegen. Deswegen die Preise zu erhöhen ist allerdings verboten. Die Verbraucherzentrale Brandenburg schrieb nun, die Verbraucher sollten sich nicht mehr "an der Nase herumführen lassen". Sie wolle die Klagen sammeln und koordinieren.
..mehrGuantanamo
US-Bezirksgericht hält Inhaftierungen für illegal
Ein US-Bezirksgericht hat die Inhaftierung von Verdächtigen in Guantanamo für illegal erklärt. Derweil erhielt der dort inhaftierte in Bremen lebende Türke, Mehmet Kurnaz zum dritten Mal Besuch von seinem amerikanischen Anwalt, Baher Azmy. In einem Interview mit tagesschau.de berichtet der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke über die Haftbedingungen in Guantanamo und die amerikanische Militärjustiz.
..mehrVerbote aber kaum durchgesetzt
Bahn weitet rauchfreien Nahverkehr aus
Zum Weltnichtrauchertag weitet die Bahn ihre Flotte komplett rauchfreier Nahverkehrszüge auf fünf Bundesländer aus. Am Dienstag sollen die ersten Wagen für Niedersachsen und Bremen zur Nichtraucherzone erklärt werden, wie ein Unternehmenssprecher am Montag in Berlin sagte. Bis Jahresende soll es im Nahverkehr der beiden Länder keine Raucherabteile mehr geben. In Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden diese bereits abgeschafft.
..mehrZusammenspiel der Kulturen
Deutschlandpremiere von Image Aiguë
Die experimentelle französische Theatercompagnie Image Aiguë feiert mit ihrem europäischen Kinder- und Jugendtheaterprojekt "Addio Mamma" am Montag ihre Deutschlandpremiere in der Bremer Schwankhalle. Mit dabei sind Darsteller zwischen 7 und 24 Jahren aus Bremen, Nanterres, Palermo und Plovdiv. An zwei Abenden soll grenz- und kulturüberschreitend eine Nachkriegsszenerie beschrieben werden, in der sich Werte wandeln und neue Bezugspunkte gesucht werden. Weitere Vorstellungen in Deutschland sind im Anschluss in Hamburg auf Kampnagel am 24. und 25. Februar zu sehen.
..mehrStrafverfolgung
Bremer SPD dringt auf Ende von Brechmitteleinsätzen
Die Bremer SPD hat am Montag einen Parlamentsantrag gegen die gewaltsame Vergabe von Brechmitteln beschlossen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner CDU dem Antrag zustimmen wird, sagte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen am Montag in Bremen. Ein 35-jähriger mutmaßlicher Drogendealer aus Sierra Leone war nach einem Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei am 27. Dezember ins Koma gefallen und wenige Tage später gestorben.
..mehrVerursacherprinzip anwenden
NABU-Präsident fordert umweltfreundliche Verkehrspolitik
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Deutschland angemahnt. Die Minderung negativer Verkehrsfolgen führe nicht zwangsläufig zur Einschränkung von Mobilität und Lebensqualität, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Samstag auf einer Bundesvertreterversammlung seiner Organisation in Bremen. Er forderte die Senkung von Lärm- und Treibhausgasemissionen, den Abbau von Steuervergünstigungen im Flugverkehr und einen Verzicht auf den Ausbau von Binnenschifffahrtswegen.
..mehr"Büro für leichte Sprache"
Lebenshilfe Bremen bietet Übersetzungsdienst für schwierige Texte
Behördenpost, Bedienungsanleitungen, Beipackzettel - oft sind die Texte kaum zu verstehen. Gerade Menschen mit einer geistigen Behinderung scheitern im Alltag häufig an unüberwindlichen Sprachbarrieren. Die Lebenshilfe Bremen bietet deshalb einen bundesweit einzigartigen Übersetzungsdienst an: Im "Büro für leichte Sprache" werden aus unverständlichen Texte verständliche formuliert.
..mehrDokumentation
Wahlerfolge rechter Parteien bei Landtagswahlen
Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind am Sonntag rechtsextreme Parteien in die Landtage in Potsdam und Dresden eingezogen. Bereits 14 Mal haben zuvor rechtsextreme beziehungsweise rechtsgerichtete Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ergebnissen oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mehrere Male scheiterte zudem die DVU in Bremen zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, erlangte aufgrund der Wahlkreisaufteilung mit Bremerhaven aber jeweils einen Sitz in der Bürgerschaft. Die meisten Stimmen erzielte 1998 die DVU mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse:
..mehrBehandlungsbarrieren
Ärztetag will Obdachlose von Zuzahlungen befreien
Wohnungslose Sozialhilfeempfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Ärztetages von Praxisgebühren und Zuzahlungen ausgenommen werden. Der Gesetzgeber müsse Regelungen schaffen, um die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis rückgängig zu machen, forderte das Ärzteparlament am Freitag zum Abschluss seiner viertägigen Beratungen in Bremen.
..mehrÄrztetag
Rau warnt vor zügelloser medizinischer Forschung
Bundespräsident Johannes Rau warnt vor einer zügellosen medizinischen Forschung. Die Freiheit der Forschung sei "nicht frei von Bindungen", sagte Rau am Dienstag in einer Rede vor dem 107. Deutschen Ärztetag in Bremen. Die "Unantastbarkeit der Würde des Menschen" müsse das Leitbild sein, das der medizinischen Forschung "Richtung vorgibt und ihr Grenzen setzt". Embryonen etwa dürften nicht als "Experimentiermasse" verwendet und "nach Gebrauch" verworfen werden.
..mehrKlimaschutz
KlimaStaffel 2004 hat die Hauptstadt erreicht
Nach einer Woche "On Tour" durch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat das Staffelholz der KlimaStaffel 2004 Berlin erreicht. Am Montag Morgen brachte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer den Staffelstab zu den Berliner Energietagen im Ludwig-Erhard-Haus. Dort starteten rund 60 junge Leute, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, mehrere Dutzend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamts und viele weitere Interessierte zu einer "solaren Stadtwanderung".
..mehrJugendmedienverbände laden ein
JugendMedienCamp und Zeitungs-Seminar über Pfingsten
Pfingsten mit Kaffeekränzchen bei Oma verbringen? Das kommt für 200 Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin nicht in Frage. Stattdessen packen sie Computer, Foto- und Videokamera, Schreibblöcke und Stifte zusammen, um mitten in der Mecklenburgischen Pampa die Zelte aufzuschlagen. Die Jugendmedienverbände der drei Bundesländer laden vom 28. Mai bis zum 1. Juni schon zum elften Mal junge Medienmacher und solche, die es noch werden wollen nach Kratzeburg bei Neustrelitz zum JugendMedienCamp ein. Für Jugendliche aus Niedersachsen, Hamburg und Bremen gibt es vom 28. bis 31. Mai das JugendMedienCamp NordWest in der Nähe von Hannover. Und wer nicht "mit der Technik in die Pampa" will, kann am gleichen Termin am Grundlagen-Seminar "Medien selber machen" in Berlin teilnehmen - nicht auf dem Zeltplatz, sondern in der Jugendbildungsstätte.
Bremerhaven
Ergebnisse von Forschungsprojekten für Windenergie vorgestellt
Bei einem Workshop in Bremerhaven wurden am vergangenen Freitag sieben laufende Forschungsprojekte für Windenergie vorgestellt. Im Rahmen der Schwerpunktsetzung der Förderung des Landes Bremen beschäftigen sich die meisten Projekte mit Fragestellungen im Bereich der Offshore-Windkraft. Bei den Forschungsprojekten handelt es sich in der Regel um anwendungsnahe Projekte, die meistens in Kooperation zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen durchgeführt werden. Das Land Bremen hat in seinem Schwerpunkt Windenergieforschung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 44 Projekte unterstützt
..mehrWarnung vor Verzehr
Ostsee-Lachse mit Dioxin verseucht
Umweltschützer warnen vor dem Verzehr von Lachsen aus der Ostsee. Der Dioxingehalt der Fische liege um bis zu 60 Prozent über dem EU-weit erlaubten Grenzwert, sagte die Sprecherin der Aktionskonferenz Nordsee, Nadja Ziebarth, am Mittwoch in Bremen unter Berufung auf entsprechende Untersuchungen. In Dänemark sei bereits seit Anfang April die Anlandung von Lachsen aus der Ostsee verboten. Das Lachsfangverbot für dänische Fischer schließt die gesamte Ostsee ein.
..mehrUrwaldschutz
1500 Kubikmeter indonesisches Sperrholz aus zweifelhaften Quellen in Bremen
Die Umweltorganisation Greenpeace hat heute während einer Protestaktion gegen den Import und Handel mit Holz aus Urwaldzerstörung im Bremer Hafen Strafanzeige wegen Diebstahl, Hehlerei und Geldwäsche gestellt. Die 30 Umweltschützer fanden 1500 Kubikmeter indonesisches Sperrholz aus dubiosen Quellen. Unter den Sperrholzlieferanten befinden sich Firmen wie Barito Pacific und Korindo, die bekanntermaßen in illegale Abholzungen in Indonesien verwickelt sind. In Indonesien werden die Urwälder bis zu 90 Prozent ohne Genehmigung abgeholzt - ein Teil des Holzes gelangt auch nach Deutschland.
Tiefseeforschung
Tauchroboter legt Wissenschaftlern den Meeresboden zu Füßen
Rundherum erfolgreich war der erste wissenschaftliche Einsatz des ferngesteuerten Tiefseetauchroboters QUEST des DFG-Forschungszentrum Ozeanränder an der Universität Bremen. In Tiefen von über 3.000 Metern nahm QUEST gezielt Proben, führte Messungen durch, setzte Geräte aus und machte hochwertige Aufnahmen. Als Trägerplattform diente der internationalen Wissenschaftlergruppe dabei das Forschungsschiff METEOR. Sie erforschten heiße Quellen am Logatchev Hydrothermalfeld.
Herkömmliche Massenware
QS-Siegel keine Garantie für Qualität bei Lebensmitteln
Die Verbraucher-organisation foodwatch hat scharfe Kritik an dem Prüfzeichen QS geübt, das die Lebensmittelwirtschaft in Eigenregie organisiert. Das QS-Siegel versuche, herkömmliche Massenware zu adeln. Weder die Qualitäts- noch die Sicherheitsbehauptungen könnten eingelöst werden, bilanziert Matthias Wolfschmidt bei der Vorstellung des 40-seitigen QS-Reports von foodwatch. Nach Recherchen von foodwatch seien auch bei QS-zertifizierten Schlachthöfen fehlende BSE-Tests festgestellt worden. Landesbehörden aus Bremen, Hamburg und Baden-Württemberg hätten die Beanstandungen von foodwatch bei neun QS-geprüften Schlachthöfen bestätigt.
Silikatkreislauf
Staudämme beeinflussen das Klima
Forscher befürchten, dass das zweithäufigste Element der Erdkruste, Silizium, eine wichtigere Rolle im Klimageschehen des blauen Planeten spielt als bisher angenommen. Das berichten Esperten des Zentrum für Marine Tropenökologie (ZMT) in Bremen. Durch menschliche Eingriffe werde der Silikatkreislauf nämlich empfindlich gestört. Besonders Staudämme seien ein Faktor, der bisher zu wenig beachtet wurde. Das liege daran, dass die Dämme erhebliche Mengen von Silikat auf dem Kontinent zurückhielten.
..mehrUrteil
Versandhandel muss Gewinnversprechen auszahlen
Dubiose Gewinnversprechen von Versandhandelsunternehmen müssen an Verbraucher ausgezahlt werden. Diese Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen macht einen Kunden um 25 000 Euro reicher, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.
..mehrUnser täglich Gift
Deutsche Lebensmittelüberwachung versagt bei Pestiziden in Lebensmitteln
Wegen schwerer Mängel bei der deutschen Lebensmittelüberwachung werden die Verbraucher nicht vor hohen Pestizidbelastungen geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Pestizide außer Kontrolle", die die Verbraucherorganisation von Greenpeace, das EinkaufsNetz, am Donnerstag in Hamburg vorgestellt hat. Die Behörden sind demnach neben Produzenten und Händlern dafür verantwortlich, dass große Mengen qualitativ schlechten und nicht verkehrsfähigen Obstes und Gemüses verkauft werden. Untersucht und bewertet wurde die Lebensmittelüberwachung des Bundes und der 16 Bundesländer. Die beste Note erzielte mit "befriedigend" Baden-Württemberg, gefolgt von Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mit "ausreichend". Die anderen Ländern wurden mit "mangelhaft", Bremen und das Saarland sogar mit "ungenügend" bewertet.
..mehrUmweltministerkonferenz
Ostsee weiter ungeschützt
Als Misserfolg für die Meeresumwelt bewertet er WWF die Entscheidungen der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee, die am Donnerstag in Bremen zu Ende ging. Die Umweltministerhätten auf Grund des russischen Vetos die Chance verpasst, die Ostsee als Besonders Empfindliches Seegebiet (PSSA Particularly Sensitive Sea Area) auszuweisen. Damit Entschluss habe die russische Delegation die Entscheidung von Präsident Putin ausgehebelt, der kürzlich auf dem G8-Gipfel in Evian eine Erklärung für mehr Schiffsicherheit in der Ostsee unterzeichnet hatte. So sei dieses wertvolle Meeresgebiet auch künftig nicht vor Ölkatastrophen geschützt.
..mehrKonferenz der Umweltminister
Wirtschaftliche Nutzung zerstört Nord-und Ostsee
Am Eröffnungstag der Umweltministerkonferenz zum Schutz von Nordostatlantik und Ostsee in Bremen protestiert der WWF gegen den Missbrauch unserer Meere durch umweltschädliche Fischerei, wachsenden Schiffsverkehr und hohe Schadstoffeinträge. Die wirtschaftliche Nutzung von Nord- und Ostsee habe in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen: Schifffahrt, Offshore Gas- und Ölplattformen, Kabeltrassen, Windparks sowie Fisch-Trawler, die mit ihren Fanggeräten die Meeresböden durchpflügen, hätten die empfindlichen Lebensräume stark geschädigt. Der Naturschutzbund NABU begrüßte dagegen Pläne des Bundesumweltministeriums zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der deutschen Nord- und Ostsee.
..mehrOSPAR-Konferenz
Nordseeanrainer sollen Verseuchung der Meere stoppen und Windkraft fördern
Die Nordsee wird immer mehr zur Atommüllkippe Europas. Davor hat Greenpeace heute in Bremen auf der Konferenz der Oslo-Paris-Kommission (OSPAR) zum Schutz von Nordsee und Nordostatlantik gewarnt. Die jährlichen radioaktiven Einleitungen aus der Wiederaufarbeitung steigen seit Jahren - obwohl sie laut einem OSPAR-Beschluss von 1998 sinken sollen. Der Anstieg ist vor allem auf die Einleitung des radioaktiven Stoffes Technetium 99 aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zurückzuführen. Greenpeace fordert von der OSPAR ein sofortiges Verbot aller radioaktiven Einleitungen.
..mehrDeutsche Firmen auf dem Holzweg
Holz von illegal arbeitenden indonesischen Firmen in Deutschland gefunden
Nirgendwo sonst auf der Welt wird der Urwald so schnell abgeholzt wie in Indonesien. Mehr als 70 Prozent des Holzes werden dort illegal geschlagen. Nun fand der WWF heraus, dass der Handel mit illegalem Holz aus Indonesien auch vor Deutschland nicht Halt macht: Die Umweltschützer hatten sich auf die Suche nach illegalem Sperrholz aus Indonesien gemacht und wurden prompt in zwei Lagerhallen in Bremen und Bremerhaven sowie bei einigen Firmen fündig. Der WWF kann belegen, dass die beiden Holzhandelsunternehmen Cordes und Plyquet aus Bremerhaven mit Sperrholz des nachweislich illegal operierenden indonesischen Holzlieferanten PT Asia Forestama Raya (PT AFR) handeln. PT AFR kauft illegal geschlagenes Holz aus Naturschutzgebieten auf Sumatra, unter anderem aus dem Tesso Nilo-Regenwald, einem der letzten Rückzugsgebiete für die vom Aussterben bedrohten Sumatra-Elefanten.
Flussausbau
Weserausbau geht ohne Rücksicht auf die Natur weiter
Die Umweltorganisationen Aktionskonferenz Nordsee und ROBIN WOOD fordern, dass der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Ausbauvorhaben an der Weser ausweist. "Dabei drohen die Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht beachtet zu werden", so die Umweltorganisationen. Die weseransässige Häfenwirtschaft möchte aus Konkurrenzgründen die Unterweser zwischen Bremen und Bremerhaven ausbauen. Schiffe mit bis zu 11.10 m sollen tideunabhängig bis Bremen-Osterort (heute 10.50 m) fahren können, Schiffe bis zu 12.80 m Tiefgang (heute 11.90 m) bis Brake.
..mehrParteispenden
FDP will Möllemann Redeverbot erteilen
Die FDP will nach dem gescheiterten Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion mit allen Mitteln verhindern, dass der frühere Spitzenpolitiker auf dem Bundesparteitag der Liberalen im Mai für Unruhe sorgen kann. Die Parteispitze in Düsseldorf werde alles daran setzen, dass Möllemann nicht als Delegierter nach Bremen reist, sagte NRW-Landesvize Ulrike Flach. Sie verwies darauf, dass der FDP-Landesparteitag im April das letzte Wort darüber habe, welche Delegierten den Landesverband vertreten. "Möllemann wird da seine Probleme bekommen."
..mehrGlobalisierung
Hafenarbeiter protestieren gegen EU-Liberalisierungs-Richtlinie
Mit befristeten Streikaktionen haben am Freitag in mehreren deutschen Häfen Hunderte Arbeiter gegen eine geplante EU-Richtlinie protestiert. Das neue Gesetz soll die Bestimmungen für Hafendienstleistungen liberalisieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fürchtet eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Wie eine ver.di-Sprecherin auf ddp-Anfrage sagte, beteiligten sich an der Aktion Hafenarbeiter in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Wismar. Auch in Lübeck waren Proteste geplant.
..mehrTarifstreit im öffentlichen Dienst
Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet
Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.
..mehrTarifstreit im Öffentlichen Dienst
DGB unterstützt Ver.di-Forderungen - langer Streik droht
Kurz vor Beginn der Schlichtung im öffentlichen Dienst stehen sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber mit unverrückbaren Positionen gegenüber. "Die 3 muss vor dem Komma stehen", sagte der nordrhein-westfälische ver.di-Vorsitzende Hartmut Limbeck der "Bild"-Zeitung. Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegten, drohe ein "sehr, sehr langer Streik". Der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), warf den Gewerkschaften vor, Deutschland erpressen zu wollen. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen verteidigte ver.di gegen "vollkommen unangemessene" Kritik. Die Schlichtungsverhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern beginnen am Samstag in Bremen.
Innenministerkonferenz in Bremen
Pro Asyl fordert von Innenministern Abschiebestopp für gefährdete Flüchtlinge
Anlässlich der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Bremen appelliert Pro Asyl, tragfähige Lösungen. Kurzatmige Abschiebestoppregelungen seien keine Perspektive. Sie würden weder der Situation in den Herkunftsländern noch der erfolgten Integration vieler Flüchtlinge gerecht. Besonders für einen Flüchtlinge aus Afghanistan sei ein sicherer Aufenthaltsstatus nötig, zudem ein Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien, ein Schutz für Minderheiten aus dem Kosovo und ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma.
..mehrGartenbummel mit Gefühl
Bremer Blindengarten ist Vorbild für Anlagen in ganz Deutschland
Udo Busch tastet Stiele, Knospen und Blätter ab. Der Bremer erfühlt die Oberflächenstrukturen und Formen, nimmt die mannigfaltigen Düfte auf. Mit seinem Tast- und Geruchssinn erschließt er sich die Welt der Pflanzen, denn Udo Busch ist blind. Obwohl er die Pflanzenpracht nicht sehen kann, hat er Spaß an Veilchen oder Winterjasmin, die im Bremer Blindengarten wachsen. Der im Ortsteil St. Magnus gelegene rund 1.600 Quadratmeter große Garten mit rund 600 Pflanzenarten wird vom Verein Blindengarten Bremen getragen. Die Idee geht auf den Vereinsvorsitzenden Lothar Kranz zurück, dessen private botanische Sammlung als eine der umfangreichsten in Deutschland gilt. Mit der Eröffnung Ende der 80er Jahre wurde der Blindengarten zu seinem Lebenswerk.
..mehrVerkehrspolitik
Naturschützer verlangen Stop für Tiefwasserhafen und Elbausbau
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat am Wochenende in Hamburg die Planungen zu den deutschen Nordseehäfen als katastrophal kritisiert. Auf Druck großer Reedereien wie Hapag-Lloyd will die Hamburger Stadtregierung einen weiteren Ausbau des Hafens und eine Vertiefung der Unterelbe. Gleichzeitig halten die niedersächsische Landesregierung und das Land Bremen am Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven fest. DNR-Präsident Hubert Weinzierl forderte Ministerpräsident Gabriel nachdrücklich auf, angesichts der prekären Haushaltslage und der hohen Verschuldung Niedersachsens auf das "Milliardengrab Tiefwasserhafen" zu verzichten. Notwendig sei dagegen eine kooperative Hafenpolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische und soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen würden die weitere Vertiefung der Elbe und der geplante Bau des Tiefseehafens zu großen Schäden in ökologisch sensiblen Bereichen wie europarechtlich geschützten FFH-Gebieten an der Unterelbe bzw. im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer führen.
..mehrSparprogramm
"Mehr Demokratie" fordert Volksabstimmungen über Sozialpolitik
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert angesichts des Reformstaus in der Sozialpolitik Volksbegehren und Volksabstimmungen über die Renten-, Gesundheits- und Arbeitspolitik in Deutschland. "Volksbegehren können überfällige Reformen anschieben. Volksabstimmungen sorgen für den Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne die Beteiligung der Betroffenen der Bürgerinnen und Bürger steht die Akzeptanz des Sozialstaates auf dem Spiel", sagte Mehr Demokratie-Sprecher Tim Weber in Bremen.
..mehrLandesweite Kampagne gegen zuviel Pfunde geplant
Thüringer beim Übergewicht bundesweit Spitze
Die Thüringer stellen alle anderen Deutschen in den Schatten - ganz einfach durch ihre Körperfülle. "Die Thüringer sind einfach zu fett", sagt Gerhard Jahreis, Chef der Thüringer Sektion der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. 54 Prozent der Menschen zwischen Eisenach und Altenburg sind übergewichtig, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. "Damit verweisen die Thüringer alle anderen Bundesländer auf die hinteren Plätze", sagt Jahreis. In Rheinland-Pfalz bringen immerhin noch 48 Prozent der Einwohner Übergewicht auf die Waage, in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind es dagegen nur rund 40 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 47 Prozent. "Die Spitzenstellung unseres Freistaates ist wahrlich kein Grund zur Freude, sondern sollte uns vielmehr schwer im Magen liegen", sagt der Ernährungswissenschaftler von der Jenaer Universität.
..mehrBöse befürchtet Chaos
Bremens Innensenator will Zuwanderungsgesetz verschieben
Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) fordert, das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes um sechs Monate zu verschieben. Wenn das Gesetz wie vorgesehen ab Januar 2003 gelte, befürchte er "Chaos" in den Ausländerbehörden, sagte Böse am Mittwoch im Deutschlandradio Berlin. Es bleibe nicht genug Zeit, um Mitarbeiter zu schulen und die Datenverarbeitung umzustellen.
..mehrForderung von ver.di für die Tarifverhandlungen
Drei Prozent für Arbeiter und Angestellte
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will mit einer Forderung von "deutlich über drei Prozent" in die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen. Darauf verständigte sich die in Bremen tagende Große Tarifkommission am Dienstag, teilte die Gewerkschaft mit. Offiziell sollen die Forderungen von ver.di und dem Beamtenbundes am gleichen Tag auf Pressekonferenzen in Bremen und in Berlin bekannt gegeben werden.
..mehrNeuer Anlauf, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
..mehrDatenschutz Thema zur Bundestagswahl 2002
Sensible Daten sind schlecht geschützt
Im Herbst 1998 formulierten die Datenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Bremens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre. In einer Pressemitteilung zur Bundestagswahl stellen sie fest, dass viele der damaligen Forderungen noch immer offen sind. So sei ein Grundrecht auf Datenschutz noch nicht im Grundgesetz verankert. Im Zuge der Terror-Prävention wurde sogar die Überwachung von Telekommunikation, Internet und Öffentlichen Plätzen verschärft.
..mehr10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen
Greenpeace-Jugendliche starten Kampagne zum Weltgipfel in Johannesburg
Rund 100 Greenpeace-Jugendliche gehen am Freitag in 10 Städten Deutschlands auf die Straße, um mit jeweils 10-stündigen Aktionen auf ihre Forderungen zum bevorstehenden Weltgipfel in Johannesburg aufmerksam zu machen. In Bremen, Berlin, Chemnitz und Freiburg halten als Politiker verkleidete Jugendliche ein Nickerchen in Liegestühlen und kicken sich träge eine Weltkugel zu - um die 10 verlorenen Jahre seit dem Umweltgipfel von Rio zu symbolisieren. Jugendliche in Pinguin-Kostümen sitzen in der Innenstadt von Neubrandenburg und Köln in Planschbecken und informieren Passanten darüber, dass sie aufgrund des Klimawandels ihren Lebensraum verlieren. Ein Tiger streunt durch die Krefelder Fußgängerzone auf der Suche nach seiner zerstörten Urwaldheimat. Die Bilder sind unterschiedlich, die Botschaft ist dieselbe: "10 verlorene Jahre - 10 gebrochene Versprechen!"
..mehrKultur
Philharmonisches Staatsorchester Bremen privatisiert
Die Bremer Philharmoniker sind jetzt in einer privatwirtschaftlichen GmbH organisiert. Am Donnerstag unterzeichneten Senat und Orchester einen entsprechenden Vertrag. Damit hat Bremen bundesweit das erste Staatsorchester mit privater Mehrheitsbeteiligung. Nach Aussage von Kultursenator Kuno Böse (CDU) soll der Kultursektor dadurch rentabler und flexibler arbeiten können. Zudem könnten durch die Umwandlung zehn neue Arbeitsplätze für Musiker geschaffen werden.
..mehrTarifverhandlungen
Zähes Ringen in Tarifrunden mehrerer Branchen
Bereits die dritte Tarifrunde ist am Donnerstag in drei Branchen eingeläutet worden. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Arbeitgeberseite sprachen im Vorfeld jeweils von "schwierigen Verhandlungen". Die auf Länderebene geführten Gespräche im Einzelhandel gingen in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland weiter. Die Verhandlungen in Bayern wurden am Nachmittag ohne Ergebnis abgebrochen. Für den 5. Juli wurde ein neuer Termin vereinbart. Die Tarifparteien im Groß- und Außenhandel von Niedersachsen und Bremen trafen sich im Hannover. Am Nachmittag starteten zudem in München die Gespräche für die gesamte Versicherungsbranche.
..mehrBundesweite Streiks am Bau gestartet
Arbeitgeber fordern sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in der Baubranche bundesweit gestreikt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begann den Arbeitskampf am Montagmorgen in Berlin. Weitere Schwerpunkte sind Hamburg, Bremen, Magdeburg und mehrere Städte im Ruhrgebiet. Nach Gewerkschaftsangaben soll der Streik in den nächsten Tagen "wellenartig" ausgeweitet werden. IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel schloss in der "Bild"-Zeitung vom Montag nicht aus, das schon diese Woche auch Autobahnbaustellen in den Ausstand einbezogen werden. Auf den betroffenen Baustellen werde "notfalls wochenlang gestreikt".
..mehrStädte fördern Fahrradfahrer
Über 60 Fahrradstationen im Bundesgebiet
Service rund ums Rad: Das bieten immer mehr Städte an. In Bremen entsteht jetzt am Hauptbahnhof die 61. Fahrradstation der Bundesrepublik – als attraktives Dienstleistungszentrum mit Fahrradparkhaus, Radverleih, Reparatur- und Technikservice. Die Hansestadt wird mit über 1.500 Fahrrad-Parkplätzen eine „weitere Vorbildfunktion für andere Großstädte einnehmen“, sagte Karsten Hübener, neuer Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) bei der Grundsteinlegung.
..mehrStandort Wilhelmshaven
Offizieller Startschuss für Tiefwasserhafen
Niedersachsen und Bremen haben am Dienstag den offiziellen Startschuss für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gegeben. Einen entsprechenden Kabinettsbeschluss fassten die beiden Länder auf einer gemeinsamen Sitzung in Bremen. Hamburg hatte sich zuletzt endgültig aus dem Projekt zurückgezogen. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "Jahrhundertentscheidung", die strukturpolitisch von großer Bedeutung sei, Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) von einer "historischen Entscheidung - vergleichbar mit der Gründung Bremerhavens".
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