Bürokratieabbau
Weitgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit arbeiten die deutsche Bundesregierung wie auch die Europäische Union seit Jahren am so genannten "Bürokratieabbau". Das klingt gut und hat teilweise sicherlich sein Gutes. Es hat aber auch Schattenseiten, die öffentlich in keiner Weise diskutiert werden. Im Kern geht es darum, rechtliche und administrative Auflagen für Unternehmen zu beseitigen. Zahllose Gesetze fielen dem Programm bereits zum Opfer und kaum jemand weiß, was da heimlich still und leise passiert.
Nachrichten zum Thema
Schnellere und billigere Giftstofftransporte
EU will auch die Vorschriften für Gefahrguttransporte entbürokratisieren
Mit den Stichworten "Bürokratieabbau" und "Vereinfachung von Rechtsvorschriften" werden seit einigen Jahren in Deutschhland und in Europa in erheblichem Umfang Gesetze und andere Rechtsvorschriften verändert beziehungsweise abgeschafft. Das Tempo dieses "Entbürokratisierung" ist groß, was hierbei im Detail an Vorschriften - und möglicherweise auch an Schutzmaßnahmen für Verbraucher - beseitigt wird, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Vor kurzen wurden im Zuge der neuen Chemikalienverordnung REACH zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften für die Chemieindustrie beseitigt. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so "benutzerfreundlich" wie möglich zu machen.
..mehr"Bürokratieabbau"
Fusionen von Unternehmen erleichtert
Der Neoliberalismus basiert auf dem schnellen Aufkaufen, Zerlegen und Fusionieren von Unternehmen im globalen Maßstab. All dies will die Bundesregierung für die Unternehmen jetzt noch billiger machen. Am Mittwoch (7. Juli) hat das Bundeskabinett zu diesem Zweck Änderungen des so genannten Umwandlungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken und "Unternehmen von überflüssigen bürokratischen Hürden zu befreien", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Begründung.
"Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen"
Wulff will CDU-Wirtschaftsexperte für den Bundestagswahlkampf werden
CDU-Vize Christian Wulff beansprucht eine zentrale Rolle als Wirtschaftsexperte im Bundestagswahlkampf der Union. "Wir müssen uns jetzt für das Wahljahr 2009 personell, programmatisch und organisatorisch optimal aufstellen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Die Zeit, die ich durch die Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes in Niedersachsen gewonnen habe, möchte ich für die Mitarbeit am Regierungsprogramm 2009 nutzen." Er wolle sich dabei vor allem um "Bürokratieabbau", Steuerpolitik und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen kümmern.
..mehr"Normenkontrollrat" weniger kritisch
Wirtschaft klagt weiterhin über zu viel "Bürokratie"
Zahlreiche gesetzliche Regelungen und selbst ganze Gesetze wurden in den vergangenen Jahren gestrichen, aber noch immer klagt die Wirtschaft über zu viel "Bürokratie". Angeblich komme der "Bürokratieabbau" kaum voran. Die führenden Wirtschaftsverbände beklagten am Donnerstag (3. Juli) in Berlin, dass Verbesserungen durch zusätzliche Bürokratie an anderer Stelle konterkariert würden. Der als "Bürokratie-TÜV" fungierende Normenkontrollrat zog eine zwiespältige Bilanz.
..mehrForderung nach drastischem Mitarbeiterabbau
Ärzte und Krankenkassen konkurrieren um knapp gehaltene Mittel
Die Freie Ärzteschaft drängt auf einen radikalen "Bürokratieabbau" im Gesundheitswesen. Ihrer Ansicht nach könne die Zahl der Mitarbeiter bei den Krankenkassen von 160.000 auf 60.000 gesenkt werden, sagte Präsident Martin Grauduszus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er untermauerte damit seine Forderung nach Absicherung der wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung. Grauduszus kritisierte, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen würden Milliarden Euro verschwendet, während die niedergelassenen Mediziner wirtschaftlich ausgehungert würden.
..mehr"Bürokratieabbau"
Unternehmen dürfen Stoiber Vorschläge zur Veränderung der EU machen
Die "Expertengruppe" des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum so genannten "Bürokratieabbau" in Europa ist komplett. Stoiber verständigte sich am 19. November bei einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen über die Zusammensetzung des insgesamt 15-köpfigen Teams, wie die EU-Kommission mitteilte. Der CSU-Politiker kündigte an, er wolle "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau machen. Die Vorschläge sollen offenbar von der Wirtschaft gemacht werden. Stoiber kündigte an, er werde sich zusammen mit seiner Gruppe bei ausgewählten Unternehmen und Unternehmerverbänden in Europa "genau anhören, wo die größten bürokratischen Probleme sind".
..mehr"Bürokratieabbau"
Stoiber darf in Brüssel offenbar eigene Vorschläge machen
Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach er mit seiner EU-"Expertengruppe" zum so genannten Bürokratieabbau keine eigenen Ideen einbringen kann. Stoiber wolle zusammen mit seiner sogenannten High Level Group "mutige Vorschläge" zum Abbau der Bürokratie unterbreiten, sagte sein Sprecher am 7. November in München. Entscheiden müsse aber letztlich die EU-Kommission. Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Stoibers Team nur Vorschläge von Beratungsfirmen einschätzen dürfe.
..mehrKein Bürokratieabbau für Schäfer?
Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"
Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.
..mehr"Anschlag auf das Ehrenamt"
Steinbrück spricht von Bürokratieabbau
Einige Politiker und Verbände protestierten gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit. Falls Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge seines wissenschaftlichen Beirats umsetzen sollte, sei dies "ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker von CDU, FDP und Grünen warnten vor Änderungen. Steinbrück selbst sagte, es gehe "einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Beirat hatte der Regierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig gehandhabt und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.
..mehr"Informationslücken"
Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.
..mehr"Bürokratieabbau"
Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren
Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.
..mehrFöderalismusreform
Umwelthilfe warnt vor Länder-Wettbewerb um den niedrigsten Umweltschutz
Die von Union und SPD geplante Föderalismusreform stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die erreichten Standards im deutschen Umwelt- und Naturschutz massiv in Frage. "Die Bundesländer treten in einen Wettbewerb um den schlanksten Schutz der Natur", warnte die Organisation am Donnerstag. Das "eigentlich vernünftige Projekt" eines einheitlichen Umweltgesetzbuches drohe sich in sein Gegenteil zu verkehren, wenn die Länder von seinen Regelungen abweichen dürften. Schließlich drohten die geplanten Übergangsvorschriften im Naturschutzbereich statt Bürokratieabbau eine regelrechte Gesetzesflut zu provozieren.
..mehr"Hoheitliche Aufgaben"
Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher
Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.
Steueroasen am Starnberger See
Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab
Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.
..mehrFolgen unbekannt
Ministerien wollen 293 Gesetze und Verordnungen streichen
Im Bundesverkehrs- und im Bundesgesundheitsministerium sollen 293 Gesetze, Rechtsverordnungen und -vorschriften wegfallen. Wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten, verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzentwürfe über "die Bereinigung" von Bundesrecht in den Zuständigkeiten der Ministerien. 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen dabei alleine im Gesundheitsministerium gestrichen, im Verkehrsministerium 48 Gesetze und Rechtsverordnungen sowie 28 weitere Rechtsvorschriften. Dem Wegfall sollen nun Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der Flut von 293 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.
..mehrEU-Präsidentschaft
Bundesregierung will "Lissabon-Strategie" vorantreiben
Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige "Ludwig Erhard Lecture" des privatwirtschaftlichen Lisbon Council gehalten. Das Credo des Ministers: "Freiheit führt zu Wettbewerb und Wettbewerb zu Wohlstand und sozialer Sicherheit".
..mehrWirtschaftliche Zusammenarbeit
Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA
Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.
..mehr"Einseitig"
DNR kritisiert geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts zum Teil heftig kritisiert. Bei den Beratungen der Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: "Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements darf sich nicht nur auf Steuern zahlende Bürger beschränken. Gerade für Menschen, die durch Dauerarbeitslosigkeit wenig Perspektiven haben, kann bürgerschaftliches Engagement weiterhelfen und für sinnvolle Inhalte sorgen." Die von Steinbrück vorgesehene Ehrenamtspauschale von 300 Euro im Jahr müsse daher allen ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung stehen. Wie einseitig manche Reformvorschläge seien, zeige sich auch daran, dass die neue Ehrenamtspauschale ausschließlich für den Sozialbereich gelte. Röscheisen sieht die Umweltverbände gegenüber den Sozial- und Sportvereinigungen sowie gegenüber den Kirchen benachteiligt. Es geht um die Verteilung von Zuwendungen des Bundes in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro pro Jahr.
..mehr"Bundespolitik hatte positiv reagiert"
Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen
Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
..mehrOhne Nachweise
Städte- und Gemeindebund für Wohnkostenpauschale bei "Hartz IV"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert weitere Nachbesserungen bei "Hartz IV". Jeder "Hartz-IV"-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt". Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen.
..mehrGesetze abschaffen
"Freiheit für mehr Wachstum"
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.
..mehrNeue Werbung
Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie
Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".
"Fortsetzung der Modernisierung"
Gesamtmetall fordert große Koalition
Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag spricht sich die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall für die Bildung einer großen Koalition aus. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse als stärkste Fraktion jetzt ausloten, mit wem eine Reformregierung gebildet werden könne. "Ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition überhaupt politisch möglich ist, weiß ich nicht. Aber wir müssen sehr dicke Bretter bohren. Und das heißt, dass wir möglichst große Mehrheiten brauchen. Meine Einschätzung ist, dass unter den gegebenen Umständen eine halbwegs verlässliche Fortsetzung der Modernisierung in einer großen Koalition am ehesten zu erreichen ist", sagte Kannegiesser.
..mehrChemikalien-Abfall auch verwerten
Neue Regelung für schadstoffhaltige Abfälle ab 1.7.2005 in Kraft
Seit Freitag dürfen Abfälle mit Stoffen, die Verkehrsverboten unterliegen, nicht nur zur Beseitigung, sondern auch zur Verwertung in den Verkehr gebracht werden. Voraussetzung ist, dass die Verwertung in einer dafür zugelassenen Anlage erfolgt.Verwertungen außerhalb solcher Anlagen, zum Beispiel auf Flächen, sind auch in Zukunft nicht erlaubt. Die entsprechende Änderung der Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist am 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Die Verordnung stellt sicher, dass bei der Herstellung der Recyclingprodukte die ursprünglich im Abfall enthaltenen Schadstoffe zerstört oder abgetrennt und separat beseitigt werden.
..mehrArbeitgeberforum
Bundespräsident Köhler akzeptiert die Massenarbeitslosigkeit
In seiner viel beachteten Rede vor dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15. März 2005 in Berlin hat Bundespräsident Horst Köhler seine Vorstellungen für eine freiheitliche Wirtschafsordnung vorgestellt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Köhlers Rezept: "Die Bürger beauftragen den Staat, die Spielregeln zu setzen. Aber das Spiel machen die Bürger. Die Regeln lauten: Privateigentum und Vertragsfreiheit, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen. Der moderne Sozialstaat schützt vor Not; aber er gaukelt nicht vor, dem Einzelnen den einmal erreichten Lebensstandard garantieren zu können." Mit dieser Konzeption könnten die Arbeitslosenzahlen "bald wieder sinken". Für eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit taugen die Vorschläge laut Köhler allerdings nicht: "Dabei müssen wir wissen, dass wir die Massenarbeitslosigkeit nicht schnell überwinden können."
..mehrRede
Bundespräsident Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft"
ngo-online dokumentiert die Rede von Bundespräsident Horst Köhler vom 15. März 2005 beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" in Berlin im Wortlaut.
..mehrNaturschutz
Föderalismusreform bringt mehr Chancen als Risiken für Umweltgesetze
Mitte Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat die Kommission "Modernisierung bundesstaatliche Ordnung" eingesetzt. Sie soll bis Ende 2004 Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung erarbeiten. Ziel ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßt die Einrichtung der Bundesstaatskommission. Die bundesstaatliche Ordnung müsse auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes modernisiert, insbesondere die Naturschutzgesetzgebung effektiver, effizienter und europatauglich ausgestaltet werden.
Agenda 2010
DNR sieht große Akzeptanz für Vorschläge der Grünen zur Agenda 2010
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) unterstützt sehr nachdrücklich die aus den Reihen der Grünen Bundestagsfraktion gemachten Vorschläge zur Berücksichtigung ökologischer Anforderungen bei der Agenda 2010. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen bei der Kohleproduktion und die Fortführung einer ökologischen Finanzreform mit dem Ziel, den Verbrauch an Öl, Gas und Kohle zu reduzieren seien ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz. Im Gesundheitsbereich könne der Ersatz krebserzeugender Chemikalien und anderer gesundheitsgefährdender Stoffe zu erheblichen Entlastungen beitragen. "Die Verbindung von sozialpolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen wird in der Bevölkerung auf große Unterstützung stoßen", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
..mehrGegen SPD und Union
DGB-Chef warnt vor "Ministerium für Sozialabbau"
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt SPD und Union vor einem weiteren Sozialabbau. Wenn es zu einem strategischen Bündnis zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und seinem Unions-Gegenspieler Friedrich Merz (CDU) kommt, gehe das Land "eisigen Zeiten entgegen", sagte Sommer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Unterdessen berichtet die Tageszeitung "Die Welt", dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA) nicht nur Gesetzesänderungen beim Kündigungsschutz, sondern auch bei der Mitbestimmung, der Teilzeitarbeit, der Freigabe der Ladenschlusszeiten sowie bei den Erziehungszeiten für Eltern plant.
..mehrArbeitsbeschaffung CDU-SPD
Schröder hält Stoibers Arbeitsmarkt-Konzept für nicht finanzierbar
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spricht dem Unions-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes die Innovatitionsfähigkeit und Finanzierbarkeit ab. Ein Drittel der Vorschläge sei nicht neu, ein weiteres Drittel schon verwirklicht und ein Restdrittel nicht zu finanzieren, sagte Schröder am Freitag nach Beratungen des SPD-Gewerkschaftsrates in Hannover. Details zu den Vorschlägen, die Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin präsentiert hatte, wollte Schröder nicht kommentieren.
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