China
Nachrichten zum Thema
"Präsident al-Bashir hat den Krieg beendet"
Wahlen im Sudan
Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.
..mehrVor 40 Jahren
Atomwaffensperrvertrag - Atomwaffen sind abzuschaffen
Heute vor 40 Jahren trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV - englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der häufig auch als Atomwaffensperrvertrag bezeichnet wird. Er wurde von 189 Staaten unterzeichnet und verpflichtet die offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien zur Beendigung des atomaren Wettrüstens "in naher Zukunft" sowie zur atomaren Abrüstung. Die Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichteten sich mit dem Vertrag von 1970 dazu, keine Atomwaffen zu erwerben. Die so genannte Weiterverbreitung von Atomwaffen soll so verhindert werden. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages zieht Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine ernüchternde Bilanz: Die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen sei seit dem Inkrafttreten des Vertrages im Jahr 1970 größer geworden "und das Abrüstungsversprechen bleibt weitgehend unerfüllt". Immer noch existieren laut Hall weltweit 23.000 Atomwaffen. "Die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs durch Fehlalarm bleibt real, weil tausende Atomwaffen immer noch in höchster Alarmbereitschaft gehalten werden." Im Mai wird in New York erneut über den Nichtverbreitungsvertrag verhandelt.
..mehrGeht es um Öl oder um Menschenrechte?
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Al Baschir erlassen
Im afrikanischen Sudan konkurrieren westliche Industriestaaten, darunter auch die USA und Deutschland, mit China um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Während China auf vertraglicher Grundlage mit der sudanesischen Zentralregierung Erdöl aus dem Land bezieht, versucht Deutschland seit Jahren durch einen Pakt mit den Rebellen des Südsudan Zugang zum Öl zu bekommen. Auch mit dem Einsatz von Bundeswehr-Soldaten wirkt das wiedervereinigte Deutschland auf eine Teilung des Sudan hin, vermutlich weil dann der Zugriff auf die im Südsudan und im westlichen Darfur gelegenen Ölquellen möglich wird (ngo-online berichtete). Je nach Interessenlage wird den Rebellen des Südsudan als auch dem Präsidenten der Zentralregierung Omar Hassan Al-Bashir Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Am Mittwoch (4. März) hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Präsident Al Baschir Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen. Es ist das erste Mal, dass ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Die Begründung: Seit dem Ausbruch des Konflikts in Darfur seien angeblich mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Der Kölner Wissenschaftler und Sudan-Kenner Stefan Kröpelin hält die Menschenrechtsvorwürfe gegenüber dem Sudan für vorgeschoben. Seines Erachtens ist der Konflikt in Darfur ein willkommener Vorwand, um Interventionen des Westens im Sudan begründen zu können, wobei es seines Erachtens tatsächlich um das Erdöl geht.
Clementinen, Mandarinen, Apfelsinen
Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau
Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.
..mehr"Globale Energieversorgungskette"
CDU und CSU wollen mit Kriegen Energie und Rohstoffe sichern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. Mai eine "Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen. Das Papier benennt "deutsche Interessen" im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie. Gewissermaßen als Leitmotiv stellt die Union ihrem Strategiepapier ein Zitat der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12. Dezember 2003 voran: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert." Robustes Eingreifen, ein Synonym für Angriffskriege, kommen für die Union beispielsweise für die Terrorismusbekämpfung in Betracht. Ein anderes strategisches Ziel ist die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung. "Wir streben eine europäische Energiesicherheitsunion an, die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht", heißt es in dem Papier. Und: "Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc." Bereits heute werde die Bundeswehr eingesetzt - beispielsweise mit der Beteiligung an OEF am Horn von Afrika oder an Active Endeavour im Mittelmeer. In die "Sicherung der globalen Energieversorgungskette" müssen nach Auffassung der Union auch China und Indien integriert werden, "die als große Verbraucher ebenso ein Interesse an stabilen Lieferbedingungen haben wie wir".
Fehlende Pressefreiheit in Deutschland?
Nahostexperte Tilgner verlässt ZDF wegen Beschränkungen bei Berichterstattung
Heftig kritisieren deutsche Medien derzeit die Berichterstattung in China. Ein in Asien arbeitender Journalist kritisiert jetzt offenbar Zensur in Deutschland: Der Leiter des ZDF-Büros in Teheran und ZDF-Sonderkorrespondent für den Nahen und Mittleren Osten, Ulrich Tilgner, habe im Herbst 2007 seinen Vertrag mit dem deutschen Fernseh-Sender nicht verlängert und verlasse das ZDF, berichtet das Schweizer Migros-Magazin. Der prominente Nahostexperte begründet seinen Schritt damit, dass er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben." Es gebe "Bündnisrücksichten", die sich in der redaktionellen Unabhängigkeit der Sender widerspiegelten. Gleichzeitig werde Politik immer mehr in Nischen verdrängt. Erst kürzlich hatte Tilgner in einem Interview heftige Kritik am ZDF geäußert. "Wenn die politische Berichterstattung von Kollegen gemacht wird, die mit der Bundeswehr kommen, und ich für eine Art journalistischer Folklore zuständig bin, dann habe ich ein Problem", so Tilgner. Embedded journalism ist inzwischen wohl auch in Deutschland weit verbreitet.
..mehrKampf um Erdöl
Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht
Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.
"Gerecht"
Merkel fordert soziale Mindeststandards in Schwellenländern
Die Konkurrenz zwischen den in der informellen Gruppe der G8 versammelten führenden Industriestaaten und den wirtschaftlich erstarkenden Schwellenländern wird härter. Während die Industriestaaten in den vergangenen Jahren soziale Standards abgebaut haben, verlangen sie jetzt von großen Schwellenländern wie China und Indien, soziale Mindeststandards zu schaffen. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" schreibt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Wir brauchen daher die Anerkennung sozialer Mindeststandards. Die Entwicklung sozialer Sicherungssysteme in Schwellenländern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, um den rasanten Industrialisierungsprozess gerecht zu gestalten."
Rüstung im Weltall
Europa-Abgeordnete für zivile und militärische Weltraum-Politik
"Wer den Weltraum kontrolliert, kontrolliert die Welt", sagte der spätere US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1961. Fast ein halbes Jahrhundert danach geben die USA geschätzte 21 Milliarden Dollar im Jahr für die Aufrüstung im Weltall aus, während sich auch Indien und China als neue Mächte im All positionieren. Steuern wir auf eine Militarisierung des Weltraumes zu? EU-Abgeordnete und Experten diskutierten die Rolle Europas im Weltraum in einer Anhörung am 2. Mai. Die Europaabgeordneten, die ansonsten Rüstungsprojekten häufig sehr positiv gegenüberstehen, sprachen sich zwar gegen einen "Krieg der Sterne" aus, vielleicht, weil der Rüstungswettlauf gegen die USA, Indien und China nicht zu gewinnen wäre. Das Europäische Weltraum-Programm soll aber dennoch sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen.
"Mehr als 270 Todesurteile"
Amnesty beklagt vielfache Vollstreckung der Todesstrafe im Irak
Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sollen die Behörden im Irak "seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im August 2004" mehr als 270 Menschen zum Tode verurteilt und mindestens 100 Menschen hingerichtet haben. Mindestens 65 Todesurteile sollen allein im vergangenen Jahr vollstreckt worden sein. "Damit zählte der Irak 2006 nach China, Iran und Pakistan zu den vier Ländern mit den weltweit meisten Hinrichtungen", kritisiert die Organisation.
..mehrBDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte
Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.
..mehr"Je ein neues Kraftwerk"
Siemens-Chef macht weltweiten Kernenergie-Boom aus
Anlässlich der Debatte um den deutschen Atomausstieg sprach Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld von einer weltweit zunehmenden Nutzung der Kernenergie. Kleinfeld sagte der "Bild"-Zeitung: "Tatsache ist, dass die Bedeutung von Kernkraft in der ganzen Welt zunimmt. China und Indien wollen 60 neue Kernkraftwerke bauen, Finnland und Frankreich bauen je ein neues Kraftwerk."
..mehrWirtschaftsforscher
Deutsche Industrie soll sich eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen
Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) soll sich die deutsche Industrie "mit staatlicher Unterstützung" eigene Rohstoffquellen im Ausland erschließen. Der Aufschwung der Weltwirtschaft und die boomende chinesische Wirtschaft führten zu Versorgungsengpässen auf den Welt-Metallmärkten und zu extremen Preissteigerungen. Die Industrie sollte sich daher stärker im ausländischen Bergbau "engagieren, um künftig eine gesicherte Versorgung zu gewährleisten".
..mehrEntmilitarisierung oder Militarisierung?
Kabinett verabschiedete neues Weißbuch der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg gegen China.
..mehr13 Punkte
USA und Deutschland drängen auf Sanktionen gegen Nordkorea
In Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas haben die USA eine Reihe von Sanktionen gegen das asiatische Land vorgeschlagen. Auch die deutsche Bundesregierung befürwortet Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Antwort auf den Atomtest Nordkoreas. Mit den Maßnahmen solle nicht die Bevölkerung getroffen werden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montagabend. "Aber ich glaube, ohne Reaktion darf ein solches Verhalten am Ende nicht bleiben." Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte vor allem China und die USA auf, die Atompolitik Nordkoreas zu stoppen. Dagegen lehnte der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose Sanktionen ab. Wie Klose warnte auch der Linkspartei-Außenexperte Norman Paech davor, Nordkorea zu isolieren.
..mehrKritik auch an USA und China
Empörung über Nordkoreas Atomtest
Die Bundesregierung hat den nordkoreanischen Atomtest vom Montag in scharfer Form verurteilt und Pjöngjang vor einem "Irrweg in die Selbstisolation" gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, jetzt sei der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert, "dieser nordkoreanischen Provokation eine entschlossene Reaktion entgegenzusetzen". Mögliche Sanktionen wird Deutschland nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm voll mittragen. Greenpeace warf den USA und China vor, dass der Atomteststoppvertrag wegen der fehlenden Unterschriften der beiden Länder bislang nicht in Kraft treten konnte.
..mehrTransrapid
Merkel verlangt von China den Schutz geistigen Eigentums und bessere Bezahlung
Bei ihrer Visite in China sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen verstärkten Schutz des "geistigen Eigentums" aus. "Wir werden hart und klar vorgehen beim Schutz des geistigen Eigentums", so Merkel. Bei der G-8-Präsidentschaft Deutschlands im kommenden Jahr werde sie das Thema "verstärkt auf die Tagesordnung setzen". Kritisch äußerte sich Merkel auch hinsichtlich der Preise für Importe aus Deutschland. Der Nachhilfeunterricht für die ökonomisch äußerst erfolgreiche asiatische Wirtschaftsmacht: China müsse "lernen" ordentliche Preise zu zahlen, "auch beim Transrapid".
..mehrPersonen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr
Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt
Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.
Merkel diskutiert Energiepolitik
Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.
..mehrDiktaturen nicht fördern
Investmentfonds verpflichten sich zu Meinungsfreiheit im Internet
25 US-amerikanische, kanadische, australische und europäische Investmentfonds wollen künftig bei ihren Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet achten. Die Unternehmen, die insgesamt Anlagen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar verwalten, veröffentlichten am Montag auf Initiative von Reporter ohne Grenzen in New York eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Darin sagen die Unternehmen zu, die Geschäfte von Internetfirmen in repressiven Ländern im Blick zu behalten, ihre Investitionen in diesem Sektor in Zukunft zu prüfen und bei entsprechenden Anlagen zurückhaltend zu sein. Die Aktion richtet sich gegen Yahoo, Cisco Systems, Microsoft, Google und andere Firmen, die die chinesischen, tunesischen oder birmesischen Behörden bei Zensur und Überwachung des Internets unterstützen.
..mehrSibutramin
Verbraucherzentrale warnt vor lebensgefährlichen Schlankmachern
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen warnt vor einigen chinesischen Schlankheitsmitteln, die sogar zum Tod führen könnten. Die Kapseln enthielten den verschreibungspflichtigen Wirkstoff Sibutramin in sehr hoher Dosis, ohne dass er überhaupt auf der Verpackung aufgeführt sei. Die Substanz sei in Deutschland nur in einem einzigen rezeptpflichtigen Medikament zugelassen. Sogar in diesem sei die Dosis deutlich geringer. Weltweit seien mindestens 34 durch Sibutramin ausgelöste Todesfälle bekannt. Die Einnahme von Sibutramin dürfe hier zu Lande nur unter ärztlicher Überwachung erfolgen.
Fusionsreaktor
Statt unrealistischer atomarer Blütenträume Sonnenenergie direkt nutzen
Zur Ankündigung der sechs Partner des ITER-Projektes (EU, Japan, Russland, die USA, China und Südkorea), die Sonne auf der Erde nachzubauen, um der Menschheit eine unerschöpfliche Energiequelle zu sichern, erklärte Irm Pontenagel, Geschäftsführerin EUROSOLAR: "Statt den 'Fusionsreaktor Sonne' auf der Erde nachzubauen, sollte die Energie der existierenden Sonne auf der Erde genutzt werden - als Licht- und Wärmestrahlung, in Form von Wind- und Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. In 150 Millionen Kilometern Entfernung befindet sich nämlich bereits ein wunderbarer Fusionsreaktor, der auch schon lange in Betrieb ist - störungsfrei, für uns alle konzipiert, ohne radioaktive Abfälle, als dezentrale Energieversorgung."
Demokratie in der Praxis
Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress
Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.
..mehr"Immer ungehemmtere Exporte"
Alternativer Rüstungsexportbericht vorgelegt
Experten des Berliner Information-Center for Transatlantic Security (BITS) veröffentlichten am Dienstag in Berlin einen alternativen Rüstungsexportbericht. Auf 45 Seiten wird darin dokumentiert was in den vergangenen Jahren alles "neben" dem offiziellen Bericht der Bundesregierung an Rüstung "made in germany" exportiert worden ist. "Es ist viel mehr an Rüstungsgütern 'made in germany' im Ausland vorhanden, als auf den Systemen außen draufsteht", betont Nassauer. Zusammen mit Christopher Steinmetz beschreibt er in der Studie, dass trotz der restriktiven Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung munter in alle Welt exportiert wurde - von Teilen einer Munitionsfabrikanlage für Nepal über Feuerleitsysteme für thailändische Korvetten und Dieselmotoren für Küstenboote in Sri Lanka bis zu U-Boot-Motoren nach China. Aber auch Eritrea, Indien, Indonesien, Malaysia, Myanmar oder Südkorea, Chile und Brasilien fehlen in der Empfängerliste nicht.
..mehrWeltinformationsgipfel
Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit
Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.
Neue Technik politisch verhindert
Lobbyismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor negativen Konsequenzen der "innigen Verbindungen" zwischen Automobilindustrie und Politik gewarnt. Der "Raubtierlobbyismus" einiger Konzerne gefährde die Qualität deutscher Produkte, wenn durch politische Einflussnahme fortschrittliche Entwicklungen wie Rußfilter und Sprit-Einsparung torpediert würden. So dürften auf dem wichtigsten Zukunftsmarkt China demnächst nur noch die wenigsten deutschen Autos verkauft werden, weil sie zuviel Benzin verbrauchen. Aus Umweltgründen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien daher auch für Deutschland und die EU Obergrenzen für den Kraftstoff-Verbrauch erforderlich.
..mehr"Himmlischer Frieden"
Schröder und Rüstungskonzern EADS bringen Chinesen Demokratie bei
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), hat den Einsatz der Bundesregierung für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie." Nickels sagte, der Kanzler dürfe "den Sachverstand des Parlaments nicht in den Wind schlagen". Schröder möchte sich offenbar über einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Ende Oktober hinwegsetzen, wonach China noch zahlreiche Bedingungen erfüllen müsse, bevor der Lieferstopp für Waffen aus der EU aufgehoben werden könne. Der Bundeskanzler wird in China von rund 43 Spitzenmanagern unter anderem aus den Häusern Siemens, DaimlerChrysler, Allianz und Degussa begleitet. Mit dabei ist auch Rainer Hertrich, Vorstandsvorsitzender des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS, an dem DaimlerChrysler mit 30 Prozent beteiligt ist.
ai gegen "unmenschlichste und grausamste" Strafe
Insgesamt weniger, in einigen Staaten aber mehr Hinrichtungen
Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen ist im letzten gesunken. Doch gleichzeitig haben einige Länder wie Afghanistan oder Indonesien den Anwendungsbereich für die Todesstrafe ausgeweitet. Der Irak hat die Todesstrafe 2004 sogar wieder zugelassen. Das geht aus Zahlen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hervor. Neben den 1.146 bekannten Exekutionen in 28 Ländern vermutet die Organisation aber noch eine enorme Dunkelziffer von bis zu 10.000 Hinrichtungen alleine in China. Die Volksrepublik ist vor dem Iran, den USA und Vietnam Spitzenreiter in der traurigen Statistik. amnesty fordert eine weltweite Ächtung der "unmenschlichsten und grausamsten Bestrafung".
..mehrÖlpest am Himmel
Bush-Allianz torpediert Klimaschutz im internationalen Flugverkehr
Die im Arbeitskreis Flugverkehr zusammengeschlossenen Umweltverbände verurteilen den Vorstoß einer von der Bush-Regierung geschmiedeten Allianz von 22 Staaten scharf, Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr zu unterbinden. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch. "Dass die USA nun auch noch gemeinsam mit Ländern wie China, Indien und Japan den Europäern Umweltabgaben im Flugverkehr verbieten wollen, ist pure Verhinderungspolitik!"
Gift aus der Apotheke
Chinesische Heilkräutertees mit Schwermetallen und Pestiziden belastet
Chinesische Heilkräutertees aus der Apotheke sind häufig mit Schwermetallen und Pestiziden verseucht. Das meldet das GREENPEACE MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe. Es beruft sich dabei auf Analyseergebnisse eines Arztes aus Sulzheim, der Tees im Medizinischen Labor Bremen (MLHB) untersuchen ließ. Alle 80 getesteten chinesischen Tees waren - je nach Schadstoff - bis zu hundert Mal höher mit Schwermetallen und Pestiziden belastet als Vergleichsproben von Heil- und Wildpflanzen aus Deutschland und Amazonien.
..mehrEnergieversorgung
China setzt auf erneuerbare Energien nach deutschem EEG-Vorbild
Ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien wird im Juni in den chinesischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Experten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH beraten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) bei der Entwicklung des wegweisenden Gesetzes. Chinas Stromerzeugung basiert überwiegend auf heimischer Kohle. Die Kraftwerke sind zumeist veraltet und ineffizient, was zu hohen Kosten und enormen Umweltbelastungen führt.
Kein Atomexport
Bundeskanzler Schröder soll Export der Hanauer Plutoniumfabrik absagen
Anlässlich des Deutschlandbesuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den ursprünglich geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik "endgültig und für alle Zeit" abzusagen. Da die Hanauer Brennelemente-Fabrik eine so genannte "Dual-Use"-Anlage sei - geeignet sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke - widerspreche ihr Export sowohl dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch dem Außenwirtschaftsgesetz.
..mehrStrafanzeige gegen Jiang Zemin
Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik an China
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.
..mehrNetz-Zensur bringt nichts
Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"
Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.
..mehrBundestags-Abstimmung am Mittwoch
Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan
Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.
Produktion wieder in Deutschland
Spielzeughersteller Steiff hat genug von der Globalisierung
Der Stofftier-Hersteller Steiff holt seine Produktion aus China zurück nach Deutschland. Vor vier Jahren hatte das Unternehmen Teile der Produktion aus Kostengründen nach Asien ausgelagert. Den jetzigen Schritt erklärte Firmenchef Martin Frechen den "Stuttgarter Nachrichten": "Für Premiumprodukte ist China einfach nicht kalkulierbar." Zudem nannte er zu lange Lieferzeiten als Auslöser für die Verlegung. Per Schiff waren die Kuscheltiere bis zu drei Monate unterwegs. Für Verkaufserfolge wie den Eisbären Knut, der binnen weniger Monate 80.000 Mal bestellt worden war, eine zu lange Wartezeit. Frechen sprach auch von "Qualitätsproblemen". Probleme mit Schadstoff-Belastung habe es aber nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Die Rückverlagerung sei eine strategische Entscheidung.
"Neue Hochrüstung"
Friedensforscher warnen vor Rüstungswettlauf
Deutsche Friedensforscher warnen vor einer neuen Spirale des Wettrüstens. "Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es im "Friedensgutachten 2008", das fünf Friedensforschungsinstitute am 3. Juni in Berlin vorstellten. Besonders die USA, Russland, China und Indien rüsteten massiv auf. Von 2001 bis 2006 seien die inflationsbereinigten Militärausgaben weltweit um etwa 30 Prozent auf eine Billion US-Dollar gestiegen. Die Hälfte davon entfalle auf die USA.
..mehrNicht-öffentliches Gespräch mit Dalai Lama
Peking drängte angeblich beim Bundestag auf Absage des Treffens mit Dalai Lama
Die chinesische Führung hat den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur Absage des für Montag geplanten Treffens mit dem Dalai Lama gedrängt. Wie der Ausschuss-Vorsitzende Ruprecht Polenz (CDU) der "Münsterschen Zeitung" sagte, hat ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin am 14. Mai im Sekretariat des Ausschusses den Einwand Pekings deutlich gemacht und gefordert, auf das Treffen in Sitzungsräumen des Bundestages zu verzichten. Aus Sicht Chinas versucht der Westen über seine Tibet-Politik die Volksrepublik zu destabilisieren.
..mehrLebenslänglich für Kinder
Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen
Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.
Begrenzungen des Freihandels
Mehr Schutz für die deutsche Pharmaindustrie
Die deutsche Bundesregierung will die deutsche Pharmaindustrie stärker vor Importen beispielsweise aus China schützen. Gesetzliche Begrenzungen des Freihandels werdne mit einem "Kampf gegen die Fälschung von Arzneimitteln" begründet. So werde darüber nachgedacht, künftig auch die Fälschung von Wirkstoffen, also den Ausgangsmaterialien für Arzneimittel, zu bestrafen, kündigte das Bundesgesundheitsministerium am 28. April in Berlin an. Auch werde erwogen, in der 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes den Handel mit Arzneimittelfälschungen auf deutschem Hoheitsgebiet auch dann zu ahnden, wenn diese hierzulande gelagert würden und Deutschland nur Durchgangsland sei.
..mehrUN-Resolution fordert Hinrichtungsstopp
Todesstrafen in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA
Nach Angaben von Amnesty international ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 laut Amnesty wiederum fünf Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat offiziell mindestens 470 Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39), in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer. Amnesty fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe.
..mehrOlympisches Komitee
Richthofen für Lockerung des IOC-Protestverbots in China
Der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Manfred von Richthofen, plädiert anders als sein Verband für eine Lockerung des Protestverbots für Sportler in Peking. Derzeit liege vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein rigoroses Verbot für die Sportler vor, ihre Meinung kundzutun. "Spätestens dann hört bei mir der Spaß eben auf", sagte Richthofen am 8. April im Deutschlandfunk. In einer Demokratie groß gewordenen Aktiven könnten nicht Vorschriften "wie in einer Hilfsschule" gemacht werden.
..mehr"Fackellauf-Kampagne"
FDP-nahe Stiftung soll Tibet-Proteste mit-initiiert haben
Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."
Empfang des Dalai Lama
BDI kritisiert Merkels China-Politik
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für ein besseres Verhältnis zu China zu sorgen. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der "Financial Times Deutschland". Er vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten Chinapolitik festhalten werde.
..mehrTempolimit
NABU will Beeinflussung hoher Spritpreise durch geringeren Verbrauch
Angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise hat der Umweltverband NABU die Forderungen von Automobil- und Wirtschaftsverbänden nach einer Abschaffung der Ökosteuer als "populistisches Getöse" kritisiert. Die Energieausgaben, vor allem die für Kraftstoffe, könnten dauerhaft nur durch eine reduzierte Nachfrage gedämpft werden, meint NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der wachsende Energiehunger von Schwellenländern wie Indien und China werde vorerst nicht zu einer Entspannung der Rohstoffmärkte führen. Wer sich daher als Anwalt der Bürger aufspielen wolle, solle statt eines Benzingipfels für ein Tempolimit auf Autobahnen werben, "das den Krafftstoffverbrauch erheblich reduziert", so Miller.
..mehr"Von USA, China und Indien überholt"
Fell beklagt rückläufigen Windkraft-Ausbau in Deutschland
Der grüne Energiepolitiker Hans-Josef Fell warnt davor, dass Deutschland seine Spitzenposition beim Ausbau der Windenergie verlieren könnte. Nach Abschluss der Weltwindkonferenz in Argentinien beklagte Fell, dass die Neuinstallation von Windkraftanlagen in Deutschland zurückgingen, während weltweit der Ausbau der Windenergie "steil ansteigt". Im ersten Halbjahr 2007 seien in Deutschland 20 Prozent weniger Anlagen installiert worden als im Vergleichszeitraum 2006. In diesem Jahr sei erstmals der Ausbau von Windkraftanlagen in den USA, in China, in Indien und wahrscheinlich auch in Spanien deutlich höher als in Deutschland.
..mehr"Soldaten sind keine Lösung"
Hoff sieht Blauhelme-Einsatz in Darfur kritisch
Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Blauhelme-Einsatz für die sudanesische Krisenregion Darfur wird von der FDP-Wehrexpertin Elke Hoff kritisch gesehen. Hoff sagte am 3. August im WDR, eine langfristige Lösung des Konfliktes sei durch die Präsenz von Soldaten nicht zu erreichen. Die Bundesregierung forderte sie dennoch auf, in dem "Krisengebiet" mehr Präsenz zu zeigen, um den Demokratisierungsprozess sowie die Wahlen im Jahr 2009 zu begleiten. Dies sollte sich jedoch nicht darauf beschränken, "nur Geld in militärische Mission zu stecken", sagte Hoff. Im Sudan konkurrieren China und westliche Industriestaaten um den Zugang zu den Ölquellen.
..mehrKeine Entwicklungshilfe
Nur "wirtschaftliche Zusammenarbeit" mit China
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass China keine Entwicklungshilfe von Deutschland erhalte. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 27. Juli in Berlin. Die Zusammenarbeit habe im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro.
..mehrGegenteil sozialer Marktwirtschaft
Geißler kritisiert "Anarchie im Wirtschaftssystem"
"Wir erleben eine weltweite Anarchie im Wirtschaftssystem, in dem unkontrolliert Hedge-Fonds agieren und bei so genannten Geierfonds verschuldete Entwicklungsländer ausgebeutet werden", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dem "Handelsblatt" (23. Mai). Er widersprach der These, dass erst die Globalisierung vielen Ländern die Chance für Entwicklung gebe. So sei die Kluft zwischen Arm und Reich in keinem Land so groß wie in China. "Typisch ist die Entwicklung in eine Zweidrittel- oder Vierfünftel-Gesellschaft. Das ist das genaue Gegenteil jener Wirtschaftsphilosophie, die mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint war", so Geißler. Nötig sei eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft. "Ich will den Markt nicht abschaffen, aber er muss sozial verantwortlich werden", meint der CDU-Politiker. Heute gebe es Exzesse, die dem internationalen Terrorismus sozialen und emotionalen Schub gäben.
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