Demokratie
Nachrichten zum Thema
Interview mit Hermann Scheer
Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte
Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen".
..mehr"Rütgers hat Angst vor der Demokratie"
NRW-Kommunalwahl darf nicht mit Europawahl stattfinden
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat der Landesregierung eine neue Terminplanung für die Kommunalwahl aufgezwungen. Das höchste Gericht des Landes kippte am Mittwoch (18. Februar) in Münster die von der CDU/FDP-Koalition gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni. Da die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober ende, sei ein derart früher Termin verfassungswidrig.
..mehr"Handlungsfähigkeit des Stadtrates"
Volksabstimmungen bei Privatisierungs-Vorhaben gefordert
Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz der Stadt bleiben. Sie hatten dafür im Juni fast 7000 Unterschriften eingereicht. Die Ratsmehrheit hält das Bürgerbegehren jedoch für rechtswidrig, weil es im Erfolgsfall die Handlungsfähigkeit des Rates zu sehr einschränke. Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert jetzt, dass Pläne zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen generell den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. "Vorhaben, die auf die Gründung, Rechtsstatusänderung oder den Verkauf von öffentlichen Unternehmen zielen, sollten obligatorisch vors Volk gebracht werden", forderte Alexander Slonka von der Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag (12. September) in Köln. "In der Schweiz ist es ganz selbstverständlich, dass die Bürger hier das letzte Wort haben."
Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide
Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie
Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden. Um Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern, muss die Landesverfassung geändert werden. Dazu braucht es die Zustimmung von mehr als der Hälfte der 110 Landtagsabgeordneten. Wie der Marburger Politikwissenschaftler Theo Schiller erläuterte, sind die Hürden für ein Volksbegehren in keinem anderen Bundesland außer dem Saarland so hoch wie in Hessen.
Nur 33 Prozent der Ostdeutschen
Laut Umfrage geringes Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft
Nur 33 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen haben einer Umfrage zufolge Vertrauen in in die soziale Marktwirtschaft. Im Durchschnitt vertrauen mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Bundesbürger den Verheißungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist nach der Erhebung des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" relativ gering. Nur 60 Prozent der Deutschen haben demnach Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten bauen lediglich 44 Prozent auf das Funktionieren der Demokratie, während im Westen derzeit offenbar 64 Prozent an die Demokratie glauben. Das Vertrauen in die Berichterstattung im Fernsehen liegt der Umfrage zufolge bei 64 Prozent. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger scheinen Zweifel an der Fernseh-Berichterstattung zu haben. Den Zeitungen glauben sogar nur 57 Prozent. Noch geringer ist das Vertrauen in die Politik und in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung.
..mehr"Geistiger Brandstifter"
Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.
..mehr"Rentner-Demokratie" oder "Revolution"?
Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf
Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter "Bild" und "Welt" zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als "neoliberale" Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem "Konvent für Deutschland" beziehungsweise dem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. "Übernehmen die Alten die Macht?", fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern." Parallel dazu Miegel in der Welt: "Wir sind auf dem Weg in die Altenrepublik". Er rechne nicht damit, dass die Rentner in Zukunft freiwillig auf die Belastbarkeit der Jüngeren Rücksicht nehmen und ihre Ansprüche zurückschrauben würden. "Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen", sagte Miegel und bringt die Möglichkeit der Außerkraftsetzung demokratischer Mehrheitsentscheidungen ins Spiel: Die Jungen würden "Mittel und Wege finden, sich der Belastung zu entziehen - da können die Mehrheitsverhältnisse sein, wie sie wollen." Miegel spricht gar von "Revolution".
Krieg um "Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte"
Vor 75 Jahren beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz
In einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag am 10. April an die "Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren". Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere "Führer" Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten und führte Deutschland mit breiter Zustimmung in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung in einen katastrophalen Krieg. Zu der Zeit, knapp zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, waren schon zahlreiche Abgeordnete an der Abstimmung gehindert, so etwa die Kommunisten, die von den Nazis unbarmherzig verfolgt wurden. An diesem historischen Tag stimmten nur die 94 Sozialdemokraten gegen das Gesetz. Die anderen Parteien, darunter die oppositionelle katholische Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei (BVP), votierten mit Hitlers NSDAP dafür.
..mehrKontrolle durch 500 Konzerne
Lafontaine kritisiert die Macht der Konzerne
"500 Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des Weltsozialproduktes. Die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht untergräbt die Demokratie", so Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Macht, die demokratisch nicht legitimiert sei, dürfe aber die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht bestimmen. "Die Linke will das Primat der Politik. Stark konzentrierte Wirtschaftsbereiche müssen entflochten werden", fordert Lafontaine. "Aus diesem Grund wollen wir die Kartellgesetzgebung verschärfen. Markt und Wettbewerb führen nicht nur zu einer effizienten Wirtschaft, sondern ebenso zu Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungen und damit zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht."
..mehr"Großzügige Regeln der Basisdemokratie"
Bütikofer will keinen Sonderparteitag zu Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnt einen Sonderparteitag zur im Herbst anstehenden Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. Nur wenn 44 Kreisverbände - also ein Zehntel aller Grünen-Kreisverbände - dies forderten, werde es - den laut Satzung vorgeschriebenen - Sonderparteitag geben, sagte Bütikofer am 2. Juli in Berlin. Bislang hätten 38 Kreisverbände entsprechende Forderungen erhoben.
..mehr"Keine aggressive Militärmacht"
Bundesregierung widerspricht Kritik an EU-Verfassung
Die EU-Verfassung ist durch das "Nein" der Franzosen und Niederländer förmlich gescheitert. Dennoch braucht Europa nach Auffassung der deutschen Bundesregierung "einen Fahrplan, wie der Verfassungsprozess weiter gehen kann". Wegen der anhaltenden Widerstände in den Bevölkerungen und anlässlich des EU-Gipfels setzt sich die Bundesregierung jetzt mit der Kritik an der EU-Verfassung auseinander. Weder gebe es ein Demokratiedefizit noch sei Deutschland unterrepräsentiert, meint die Regierung. Außerdem werde die EU keineswegs zu einer "aggressiven Militärmacht". Und durch die EU-Verfassung werde auch die soziale Marktwirtschaft nicht abgeschafft.
Systemvergleich
Merkel und Putin streiten über Demonstrationsrecht in Deutschland und Russland
Die Bundesrepublik Deutschland begreift sich selbst traditionell als das Musterland der Demokratie. Jetzt muss sich dieses Land, das fast allen übrigen Ländern rund um den Erdball gerne die Verletzung demokratischer Grundrechte vorwirft, Vorwürfe aus Russland anhören. Zwischen Deutschland und Russland kam es im Rahmen des EU-Russland-Gipfels im russischen Samara zum Eklat. Beide Seiten warfen sich repressives Vorgehen gegen Demonstranten vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kritisiert, dass Oppositionsführer daran gehindert worden seien, in der Wolgastadt Samara zu demonstrieren. Der russische Präsident Wladimir Putin konterte mit einem Verweis auf jüngste deutsche Praktiken. Er nannte konkret die Razzien gegen G8-Gegner im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm.
Kommunalwahlen Sachsen-Anhalt
Thierse beschimpft Nicht-Wähler
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab sich nach der mit 36,5 Prozent historisch niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt besorgt über den Zustand der Demokratie. Nicht nur Enttäuschung über die Politik halte die Bürger von der Wahl ab, sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Es ist auch Desinteresse, Faulheit und der fehlende Glaube, dass man mit seiner Wählerstimme etwas erreichen kann" so der Bundestagsvizepräsident.
..mehrWarnung vor Angriffskrieg
"Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt"
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor den Folgen der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch den Iran. Gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte, erhöhe sich dadurch die Gefahr eine Angriffskrieges gegen den Iran, fürchtet der friedenspolitische Sprecher des Komitees, Andreas Buro. "Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte", so Buro.
..mehr"Handlungsfähiger"
Kanzlerin Merkel für "europäische Armee"
"Ich will nicht gleich soweit gehen, eine europäische Armee zu fordern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im November 2006 der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Allerdings müsse man sehen, dass sich die EU in diese Richtung bewege, so Merkel unter Verweis auf bereits laufende gemeinsame Auslandseinsätze europäischer Armeen. Diese erzeugten "einen großen Harmonisierungsdruck". Nur wenige Monate später fordert Merkel in der "Bild-Zeitung" vom 23. März 2007 nun ausdrücklich eine "europäische Armee". Die Idee der europäischen Einigung sei auch heute noch "eine Frage von Krieg und Frieden", so Merkel. "Wir sollten Frieden und Demokratie nie als etwas Selbstverständliches abhaken." Sie sei sicher, dass in den Staaten der Europäischen Union ein Krieg ein für alle mal ausgeschlossen sei. Dies müsse jedoch auch "unser Ziel für den ganzen Kontinent sein", sagte die Kanzlerin. Als Ziele für die Zukunft der EU nannte Merkel den Aufbau einer Europa-Armee.
Münchner Sicherheitskonferenz
"In Diktaturen würde so etwas nicht passieren"
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag sorgt ihr Organisator Horst Teltschik mit umstrittenen Äußerungen über Demonstrationen für Wirbel. Teltschik hatte am Mittwoch auf die Frage, ob ihn die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz stören, im Bayerischen Rundfunk geantwortet: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren."
..mehrSchutz oder Bombardierung der Bevölkerung?
Bundeskabinett beschloss "Tornado"-Einsatz in Afghanistan
"Wir sind die Guten". Dieser Werbeslogan eines Unternehmens könnte auch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kennzeichnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beschlossen und der Verteidigungsminister erklärte, die Flugzeuge dienten dem Schutz der ISAF-Soldaten, der Zivilbevölkerung und des Wiederaufbauteams. Die Friedensbewegung und einige Politiker hingegen meinen, die "Aufklärung" durch die Tornados diene der Zielbestimmung für nachfolgende Bombardierungen, wobei sowohl Soldaten als auch Zivilisten von den Bomben getroffen werden würden. Die "Bild"-Zeitung und "Spiegel Online" sind offenbar der Auffassung, dass man nicht länger mit humanitärem Geschwätz um den heißen Brei herumreden solle. "Sind wir jetzt im Krieg?" titelte Bild. Und Spiegel Online sekundierte: "Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen". Der Krieg in Afghanistan wurde vor Jahren auch deswegen begonnen, weil man den Menschen in Afghanistan, insbesondere den Frauen und Mädchen, die Demokratie bringen wollte. Deutschland macht vor, wie die Demokratie funktioniert: Trotz der Ablehnung des Tornado-Einsatzes durch 77 Prozent der Bevölkerung, wurde eben dies von den Ministerinnen und Ministern der deutschen Bundesregierung beschlossen.
Bosnien-Herzegovina
Schwarz-Schilling bald ohne "außerdemokratische Sondervollmachten"
Eigentlich will die "internationale Staatengemeinschaft" mit den USA an der Spitze die Demokratie in alle Welt bringen. In Bosnien-Herzegowina, einem Nachfolgestaat von Jugoslawien, hatte sie in Folge des Dayton-Abkommens 1995 einen "Hohen Repräsentanten" installiert, der die Umsetzung der Nachkriegsordnung beaufsichtigen soll. Mit der Bonner Dayton-Nachfolgekonferenz von 1997 wurden die Befugnisse, die die Staaten der einstigen "Balkan-Kontaktgruppe" (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, Italien) dem Hohen Repräsentanten einräumten, fast grenzenlos. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ vom 24. Januar) handelt es bei den "Bonner Befugnissen" um "außerdemokratische Sondervollmachten", mit denen der Hohe Repräsentant "jede seiner Ansicht nach gegen die Nachkriegsordnung verstoßende Entscheidung einheimischer Politiker aufheben und die Politiker selbst aus allen öffentlichen Ämtern und sogar aus Parteifunktionen entlassen kann". Der deutsche CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling verfügt derzeit noch über dieses "zentrale Machtinstrument". Doch der deutsche Hohe Repräsentant in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist seinerseits in Ungnade gefallen. Offenbar auf Druck der USA soll Schwarz-Schilling nur noch bis Ende Juni seine "außerdemokratische Sondervollmachten" ausüben können.
..mehr"Unser Sieg wird kommen"
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
..mehrPolitikverdrossenheit
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
..mehrErdöl für Deutschland
Russisches Öl und deutsche Banken
Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.
..mehr"Stasi-Methoden"
"Bespitzelungsaffäre kommt im Osten verheerend an"
Die Bespitzelungsaffäre von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor allem in Ostdeutschland zu einer tiefen Enttäuschung über die Demokratie führen. Was der BND mit seiner Schnüffelei gegenüber Journalisten praktiziert habe, sei nichts anderes als "Stasi-Methoden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Chemnitzer "Freien Presse". Das komme gerade in den neuen Ländern "verheerend" an. Dem BND sei es wie dem früheren Ministerium für Staatssicherheit um ein möglichst umfangreiches Netz von Kontrolle und Überwachung von unliebsamen Personen und Kritikern gegangen. Dass solche Methoden, die bislang einer Diktatur zugerechnet worden seien, auch in einem demokratischen Rechtsstaat möglich seien und jegliche Kontrollen versagten, "muss besonders die Menschen im Osten zutiefst verunsichern".
..mehrVolksentscheide
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
..mehrInformationen & Bilder
"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.
..mehrBürgerbegehren
Streit um Privatisierung der Stadtwerke Düsseldorf
Der Rat der Stadt Düsseldorf möchte am kommenden Montag über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke entscheiden. Die Verwaltung plädiert dafür, das Begehren für unzulässig zu erklären. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wird die Empfehlung unter anderem damit begründet, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zur Deckung der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen fast jedes dritte Begehren wegen der Hürde, einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen zu sollen, für unzulässig werde.
..mehrVorratsdatenspeicherung
Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet
Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.
..mehrDirekte Demokratie
Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab
Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich. Der Kongressabgeordnete Alberto Fraga, Präsident der "Parlamentarier für das Recht einer legitimen Selbstverteidigung", äußerte sich in seiner ersten Stellungnahme gegenüber Globo und der Agencia Brasil ähnlich über die Ursachen für das Ergebnis des Referendums. Er sah in dem Votum auch den Protest gegen die mangelnde innere Sicherheit unter der Regierung Lula.
..mehr"Nachrufe voller Häme und Spott"
Bundesinnenminister Schily äußerte sich zum Verhältnis von Staat und Medien
Bundesinnenminister Otto Schily hat vor den deutschen Zeitungsverlegern sowohl die Pressefreiheit als auch eine "Pressevielfalt" als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnet. Journalisten dürften sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen, sagte Schily mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien im Vorfeld der Bundestagswahl. Schily rechtfertigte am 26. September auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zugleich staatliche Ermittlungen gegen Presseorgane.
..mehr"Jenseits demokratischer Öffentlichkeit"
"Inspektion" des Abschiebelagers Bramsche-Hesepe angekündigt
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zum 24. September in Kooperation mit einem "No-Lager-Netzwerk" zu einer Demonstration und "gewaltfreien öffentlichen Inspektion" des Rückführungs- und Abschiebelager Bramsche-Hesepe auf. In dem Lager bei Osnabrück leben derzeit offenbar rund 500 Menschen, die nach Einschätzung der Asylbehörden keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Deshalb sollen sie lagerverbracht zur "freiwilligen Ausreise" überzeugt werden, schreibt das Grundrechtekomitee. Dazu werde vorsätzlich "ein Klima existenzieller Ausweglosigkeit" geschaffen. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, das eigene Leben aktiv zu gestalten, seien stark eingeschränkt. "Sie sind über Monate auf ein bloßes Leben in dauernder Unsicherheit zurückgeworfen; sie harren in Ungewissheit, wie über ihr Fluchtschicksal entschieden wird. Sie leben zudem in permanenter Angst, zwangsweise abgeschoben zu werden" meint das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Das Lagerleben mache die Menschen "nachweislich krank".
..mehr"Demokratie in Gefahr"
Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments
Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.
..mehrBundesverfassungsgericht urteilt
Gewissensentscheidung Kriegsdienstverweigerung weiter erlaubt
Als Schritt in die richtige Richtung nahm die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (BVerwG 2 WD 12.04) zur Gewissensfreiheit von Soldaten zur Kenntnis. Wie der Bundessprecher der DFG-VK Monty Schädel erklärte, sei es "vor dem Hintergrund des jahrelangen Demokratieabbaus sowie der zunehmenden Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik überraschend, dass ein Bundesgericht die Gewissensfreiheit eines Soldaten über die militärische Kriegsverwendungsfähigkeit stellt."
..mehr"Lasst den Lobbyisten die Luft raus!"
Aktion zur ersten Lesung der Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Mit einer Aktion vor dem Bundestag haben das Online-Netzwerk Campact, Attac, der BUND und Mehr Demokratie alle Fraktionen des Bundestages aufgefordert, dem rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen. Dieser wird heute in erster Lesung beraten. Unter dem Motto "Nebeneinkünfte veröffentlichen - Lasst den Lobbyisten die Luft raus!" ließen die Aktivisten vor dem Bundestag eine sechs Meter hohe, einen Lobbyisten darstellende Figur in sich zusammen sinken.
..mehrVor Ratifizierung
Ungewöhnlich scharfe Kritik wegen EU-Verfassung
Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Es wird eine breite Zustimmung erwartet. In der Union wollen nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein stimmen. Vertreter der deutschen Friedensbewegung nannten die Informationspolitik der Bundesregierung "skandalös". Die Regierung würde "schönen, lügen und verschweigen". Besonders empörend sei die Weigerung der etablierten Parteien, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zuzulassen. Gerade wenn landauf landab beklagt werde, dass in der Bevölkerung der europäische Einigungsgedanke unterentwickelt sei, wäre es gut gewesen, eine öffentliche Debatte über den Verfassungsvertrag in Gang zu setzen, meint der Bundesausschuss Friedensratschlag. Dessen Ansicht nach entwickelten Bürgerinnen und Bürger nur dann ein Interesse an Europa, wenn sie über "grundlegende Weichenstellungen der europäischen Politik" mitentscheiden dürften. Währenddessen hätten in Frankreich "Demokratie und Transparenz gesiegt", weil auch über die neoliberalen und militaristischen Aspekte der Verfassung offen und breit gesprochen worden sei.
"LobbyControl"
Neue Initiative will über Machtstrukturen und Lobbygruppen aufklären
Seit Montag möchte eine neue Initiative im Internet für mehr Transparenz und Demokratie sorgen. "LobbyControl" beschreibt sich als zivilgesellschaftliche Initiative, "die über Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit und über gesellschaftliche Machtstrukturen informieren will". Ausgangspunkt sei "die Analyse, dass Unternehmen, Wirtschaftsverbände und neoliberale Denkfabriken und Eliten immer stärkeren Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit nehmen". Ab und zu würden einzelne Affären wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten "Schlaglichter in die Grauzonen politischer Einflussnahme" werfen, schreiben die Kritiker. Aber es gebe zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung.
..mehrManipulierte Demokratien?
Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"
Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.
..mehrIrritierende neue Welt
Werden Nachrufe zur Demontage des Grundgesetzes genutzt?
Das Auswärtige Amt wird dieser Tage heftig angegriffen, weil ehemalige Mitglieder der NSDAP und Amtszugehörige nicht mehr den jahrelang gewohnten Nachruf erhalten. - Viele politische Gruppierungen und Organisationen werden vom Verfassungsschutz unter der Annahme beobachtet, sie könnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. In vielen Fällen wirken diese Gruppierungen und Organisationen eher wie explizite Fans des deutschen Grundgesetzes, wie Verfassungspatrioten, die sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. - Am 1. April veröffentlichte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) einen Nachruf auf den ehemaligen Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Konrad Hesse. Der Nachruf kann den Eindruck erwecken, als solle das Grundgesetz in seiner Bedeutung relativiert werden. Hat das Grundgesetz noch eine Zukunft?
Demokratie in der Praxis
Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress
Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.
..mehrMeinungsfreiheit
Über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien darf weiterhin straffrei diskutiert werden
Das Vorhaben der Bundesregierung, kritische Meinungsäußerungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zu bedrohen, ist vorläufig gescheitert. Das Bundesjustizministerium, SPD und Grüne hatten Mitte Februar Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, wonach das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden sollte, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Ebenso geräuschlos wie dieser Passus in die Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen worden war, verschwand er wieder. Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag abstimmte, fehlte die Bestimmung. Zwischenzeitlich hatten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Abgeordnete Max Stadler interveniert. ngo-online liegt ein Schreiben von Stadler an den zuständigen SPD-Abgeordneten Dieter Wiefelspütz vor, in dem es heißt, dass in einer Demokratie "eine strittige und kritische Auseinandersetzung" über zeithistorische Ereignisse "möglich sein muss". In der Bundestagsdebatte am 11. März wandte sich Stadler gegen "einen Schritt weiter in Richtung Gesinnungsstrafrecht". Seine Befürchtung: "Dem ersten Schritt folgt dann leicht ein zweiter." Offiziell wurde die geplante Einschränkung der Meinungsfreiheit nur verschoben, nicht jedoch aufgehoben.
..mehr"Keine Kleinigkeit"
FDP-Politiker mahnt Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht anzutasten
Während sich die Regierungskoalition und die Opposition in der Frage der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts aufeinander zubewegen, wendet sich die FDP gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte, eine Einschränkung des Demonstrationsrechts sei "keine Kleinigkeit", sondern "von größter Bedeutung für die Demokratie". Er halte auch nichts davon, wenn die Bundesländer eigene Gesetze zur Verschärfung erließen, sagte Stadler. Das geltende Recht reiche aus, um den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD am 8. Mai durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu verbieten, sagte Stadler am Freitag im Deutschlandradio Berlin. Die FDP sei "sehr zuversichtlich", dass die Sachverständigen-Anhörung am 7. März zeigen werde, dass eine Rechtsverschärfung überflüssig ist. Die Innenexperten von Koalition und Union hatten sich am vergangenen Dienstag auf einen eng gestrickten Zeitplan zur Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verständigt. In öffentlichen Verlautbarungen wird die geplante Verschärfung des Strafgesetzbuches fast ausschließlich mit dem Ziel begründet, rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Kein Diskussionsthema ist die geplante Bestimmung, wonach generell das "Leugnen" von geschichtlich als "gesichert anerkannten" Völkermorden - beispielsweise das "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien" - unter Strafe gestellt werden soll.
..mehrPolitik und Wirtschaft
Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften
In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."
Demokratie
Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
Rückgriff auf das Grundgesetz
Was will die neue Linkspartei?
Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.
..mehr"Himmlischer Frieden"
Schröder und Rüstungskonzern EADS bringen Chinesen Demokratie bei
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Christa Nickels (Grüne), hat den Einsatz der Bundesregierung für ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China scharf kritisiert. "Falls unser Bundeskanzler sich im Ausland hinstellt und Entscheidungen verkündet, die gegen das Votum des eigenen Parlaments gerichtet sind, dann diskreditiert er die Idee der Gewaltenteilung", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung". "Das wäre dann nicht gerade eine Werbeveranstaltung für die Demokratie." Nickels sagte, der Kanzler dürfe "den Sachverstand des Parlaments nicht in den Wind schlagen". Schröder möchte sich offenbar über einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages von Ende Oktober hinwegsetzen, wonach China noch zahlreiche Bedingungen erfüllen müsse, bevor der Lieferstopp für Waffen aus der EU aufgehoben werden könne. Der Bundeskanzler wird in China von rund 43 Spitzenmanagern unter anderem aus den Häusern Siemens, DaimlerChrysler, Allianz und Degussa begleitet. Mit dabei ist auch Rainer Hertrich, Vorstandsvorsitzender des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS, an dem DaimlerChrysler mit 30 Prozent beteiligt ist.
Wald-Volksbegehren
Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen
Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt." Als undemokratisch und skandalös kritisierten die Initiatoren auch "die Untersagung von bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten durch das bayerische Innenministerium. Die "unterschiedliche Handhabung der Eintragungsmöglichkeiten" in den verschiedenen Regionen Bayerns spiegele sich deutlich in den unterschiedlichen "Eintragungszahlen" wieder. "Der Maulkorb für Forstbeamte, das Werbeverbot im Lokalradio oder Fernsehen kostete ebenso Stimmen", meint das Wald-Bündnis "wie die Blockade einiger regionaler Zeitungen, die im Eintragungszeitraum entweder generell keine Leserbriefe mehr zuließen oder nur sehr reduziert über das Volksbegehren berichteten."
EU-Gipfel
Legitimationsdefizit der europäischen Verfassung befürchtet
Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen am morgigen Freitag in Rom den Entwurf der ersten Europäischen Verfassung. Danach beginnt der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten. Weil in einigen Ländern die Bürger selbst entscheiden, in anderen die Parlamente stellvertretend für das Volk, befürchtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie ein "partielles Legitimationsdefizit" des gemeinsamen Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund erneuerte Vorstandssprecherin Claudine Nierth die Forderung nach zeitgleichen Referenden in allen Mitgliedstaaten.
Kritik
EU-Verfassung "zu militärfreundlich und wirtschaftshörig"
Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung wird von vielen Demokratie- und Friedensinitiativen Kritik geäußert. Schwerpunkt ist dabei die in der EU-Verfassung festgeschriebene Aufrüstungspflicht sowie der Verweis, soziale Belange würden dem Wettbewerb untergeordnet. Außerdem sei es äußerst wichtig, zeitgleich Volksabstimmungen in allen Teilnehmerländern durchzuführen.
..mehrDemokratie
SPD entscheidet sich für Abstimmung über EU-Verfassung
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Kurswechsel der SPD in der Frage einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Der Vorstand der Sozialdemokraten hatte am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen, mit der Einführung bundesweiter Volksbegehren und Volksentscheide auch die Grundlagen für ein EU-Referendum in Deutschland zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Bundestag im Herbst vorgelegt werden.
..mehrFriedensbewegung
Weiterer Strafprozess gegen Irakkriegsgegner in Frankfurt
Erneut findet am Montag, 30.8.2004, um 13.00 Uhr vor dem Frankfurter Amtsgericht ein Strafprozess gegen vier Personen aus der Friedensbewegung statt, die sich wegen des Irak-Krieges am 15.3.2003 an einer Sitzdemonstration vor der US-Airbase Rhein-Main beteiligt hatten. Am 30. August 2004 verhandelt Amtsrichterin Walter gegen vier Angeklagte, denen die Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) vorwirft, teilt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Köln mit.
EU-Verfassung und Co.
Worüber das Volk abstimmen darf, sollte es selbst entscheiden
Rechtschreibreform oder Länderneugliederung - worüber sollen die Deutschen abstimmen dürfen? Aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie sollte diese Entscheidung den Bürgern überlassen bleiben. Die laufende Debatte zeige, wie wichtig die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sei, erklärte Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Die Bürger sind der Souverän und wissen selbst am besten, welche Fragen sie bewegen und worüber sie direkt entscheiden wollen", sagte Häfner. Damit dies auch praktisch möglich wird, fordert er die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Ein entsprechender Vorschlag von Mehr Demokratie liege schon seit langem vor.
..mehrReferendum
Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang
Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.
..mehrDas überwachte Netz
Neuer Internet-Bericht belegt weltweite Überwachung des Datenaustausches
Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des heute erscheinenden Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.
Irak-Krieg
Berichte aus Falludscha belegen Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung
Der renommierte australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger prangert die Einsätze der US-Armee im Irak an: "Mit den tödlichsten Waffen, die Milliarden Dollar kaufen können" so, "und der durch Panik genährten Brutalität ihrer Fußsoldaten, haben mehr als 120.000 Invasoren eine Nation zerissen, die die Jahre Saddam Huseins überlebt hatte." Für Pilger sind diese Invasoren die ausländischen Terroristen: "Sie haben in den Irak eine tägliche mörderische Gewalt gebracht, die jene eines Tyrannen übertrifft, der nie eine Demokratie-Imitation versprach.", so schreibt er im "New Statesman" vom 16. April 2004.
..mehrLob von Regierung und Datenschützern
Bürgerrechtler legen Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz vor
Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen haben am Freitag einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übergeben. Jede Person soll danach grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen haben. Humanistische Union, Transparency International (Deutsches Chapter), netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di wollen mit dem Gesetz mehr Demokratie und weniger Korruption erreichen. Politiker der Regierungsfraktionen und Datenschützer begrüßten die Initiative. Rot-Grün will noch vor der Sommerpause einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorlegen.
..mehr"Nicht vereinbar mit Demokratie"
Scharfe Kritik an irakischem Verbot von Al Arabija
Der von den USA eingesetze vorläufige irakischen Verwaltungsrat hat dem arabischen Fernsehsender Al Arabija die Arbeit im Land verboten und damit scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen geerntet. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Rücknahme der Entscheidung und verurteilt außerdem das gewaltsame Vorgehen bei der Schließung des Senders. Irakische Polizisten hatten das Büro im Bagdader Stadtteil Mansur gestürmt und Technik und Einrichtung beschlagnahmt, berichtete der örtliche Al-Arabija-Korrespondent.
..mehrVerfassung geändert
Thüringen erleichtert Volksbegehren und Volksentscheide
Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag einstimmung eine Verfassungsreform beschlossen. Die Abgeordneten aller drei Fraktionen senkten damit die Anforderungen an Volksbegehren und Volksabstimmungen erheblich. Vorausgegangen war eine mehrjährige Kampagne des Bündnisses "Mehr Demokratie in Thüringen". Die Reform verringert die Unterschriften-Hürde für Volksbegehren von bisher 14 Prozent der Stimmberechtigten. Die Initiatoren haben künftig die Wahl zwischen zwei Verfahren.
..mehrNur FDP und PDS dafür
Bundestag lehnt Referendum über EU-Verfassung ab
In Deutschland wird es zunächst keinen Volksentscheid über die geplante Verfassung der Europäischen Union geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein entsprechendes Referendum ab. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisierte, der Bundestag habe "leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan".
..mehrAuch SPD für direktdemokratische Elemente
Opposition fordert Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Die Opposition im Bundestag dringt auf die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. FDP, Linke und Grüne sprachen sich am Donnerstag (23. April) im Bundestag dafür aus, dem Volk auch auf Bundesebene eine über das Wahlrecht hinausreichende Mitsprache einzuräumen. Direktdemokratische Elemente seien im Kampf gegen Parteienverdruss und Demokratieverdruss zwar "kein Allheilmittel, aber ein Einstieg", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Ähnlich argumentierten FDP und Grüne. Alle drei Fraktionen brachten getrennte Anträge ein, die mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt wurden. Die SPD begrüßte die Einführung direktdemokratischer Elemente grundsätzlich, begründete die Ablehnung der Anträge aber mit Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung mit der Union.
..mehrHarrsche Kritik an Thüringen
Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.
..mehrGesetze wiederholt nicht unterzeichnet
"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"
In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.
..mehrManipulationen
Einsatz von Wahlcomputern umstritten
Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.
..mehr"17 Abgeordnete mehr"
Linke begrüßt verstärkte Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen im Bundestag
Die Linke begrüßt, dass sich in diesem Jahr erneut mehr Abgeordnete aus anderen Bundestagsfraktionen dazu entschieden haben, der Verlängerung und Aufstockung des ISAF-Mandates ihre Zustimmung zu verweigern. "Waren es 2007 noch 79 Abgeordnete, haben in diesem Jahr 96 Abgeordnete dagegen gestimmt", sagte Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, am Freitag (17. Oktober). 17 Nein-Stimmen mehr seien ein kleiner, aber wichtigen Erfolg der Friedensbewegung, die durch ihre beharrliche Arbeit, mit Argumenten und Protest über die Situation in Afghanistan aufgeklärt habe. "17 Abgeordnete mehr haben ihr Gewissen befragt, die richtigen Argumente abgewogen und entgegen der Fraktionsdisziplin gegen den Kriegseinsatz gestimmt." Der Krieg am Hindukusch sei kein Krieg für Demokratie, Wiederaufbau und Frauenrechte. Der Krieg habe zu mehr Unsicherheit und zivilen Opfern geführt. "Der Krieg ist bereits verloren und nur ein Abzug der ausländischen Truppen kann die Voraussetzung für Frieden schaffen", so Buchholz. Noch aber verschließe die große Mehrheit der Abgeordneten ihre Augen vor diesen Fakten und schicke 4500 junge Männer und Frauen in den Krieg.
..mehr"Ackermann verhaften"
Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie
Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."
..mehrDemokratie und Rechtsstaatlichkeit
Klaeden für engere NATO-Bindung Georgiens
Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden spricht sich dafür aus, Georgien enger an die NATO zu binden. Die NATO sei Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, sagte der CDU-Politiker ungeachtet regelmäßiger Angriffe der NATO auf Zivilisten. Dies gelte auch für alle Beitrittskandidaten, sagte Klaeden am Montag (15. September) dem Radiosender MDR Info. Insofern sei es zu begrüßen, dass das westliche Verteidigungsbündnis und Georgien eine gemeinsame Kommission bilden wollen. Die neue Kommission sei auch ein Signal an Russland, seine Zusagen gegenüber dem Westen einzuhalten und die Truppen aus Abchasien und Südossetien abzuziehen, fügte von Klaeden hinzu.
..mehr"Truppen raus aus Afghanistan"
Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung
Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.
..mehrNach Volksabstimmung
Deutschland verlangt weitere Ratifizierung des EU-Reformvertrags
Deutsche Politiker kämpfen weltweit für die Einführung eine "Demokratie", tun sich aber schwer damit, wenn die Bevölkerung anders votiert als die Regierenden es sich wünschen. Mit dem Nein der Iren zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) ist die Ratifizierung des formal gescheitert. Dennoch rufen Deutschlands Europapolitiker dazu auf, die Ratifizierung fortzusetzen. Von gemeinsamem Handeln in Europa ist die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (16. Juni) auf dem Krisentreffen der 27 EU-Außenminister in Luxemburg, jetzt müsse es darum gehen, zusammen mit Irland die "Situation zu deblockieren". Sein irischer Amtskollege Micheal Martin mahnte, noch sei es zu früh, einen Vorschlag zum Ausweg aus der neuen "Verfassungskrise" vorzulegen. In der vergangenen Woche hatten die Iren den geplanten Vertrag von Lissabon in einer Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Der inhaltlich vergleichbare "EU-Verfassungsvertrag" war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Bei der Ratifizierung des Reformvertrages durfte nur die Bevölkerung Irlands über die Ratifizierung abstimmen, weil es die Verfassung zwingend vorsah. In allen anderen EU-Mitgliedsstaaten wollte man die Bevölkerung vorsorglich nicht entscheiden lassen.
..mehr"Andere Partner"
Grüne wollen SPD-Chef Beck wegmobben
Jetzt steigen die Grünen in die massive Medienkampagne gegen SPD-Chef Kurt Beck ein. Bütikofers möglicher Nachfolger Volker Ratzmann sagte der "Financial Times Deutschland": "Die SPD bietet ein desolates und erschreckendes Bild." Das Führungsproblem von SPD-Chef Kurt Beck sei offensichtlich und solle schnell gelöst werden. Die Sozialdemokratie sei als politische Kraft kaum noch richtig wahrzunehmen, so Ratzmann. Deshalb müsse bei den Grünen ausgelotet werden, wo mit anderen Partnern zusammengearbeitet werden könne. Auch aus der Fraktionsspitze der Grünen hagelte es Kritik am SPD-Chef.
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