Skip to navigation (Press Enter).
Skip to main content (Press Enter).

Politik
Internet-Café
Lexikon
Impressum
Konzept

Demokratische Republik Kongo

Nachrichten zum Thema

Demokratische Republik Kongo

"Konflikverschärfende Rohstoffausbeutung" am Beispiel Coltan

Das Umweltbundesamt veröffentlichte im März 2007 einen Forschungsbericht, in dem am Beispiel Coltan die konflikverschärfende Rolle der "Rohstoffausbeutung" beleuchtet wird. Die Knappheit vieler Rohstoffe berge aufgrund des rasant steigenden weltweiten Bedarfs erhebliche Konfliktpotenziale, heißt es in dem Bericht. Dies gelte nicht nur für fossile Energieträger, auf die sich die öffentliche Debatte derzeit konzentriere, sondern treffe auch auf seltene mineralische Ressourcen zu. Beispielhaft sei Coltan, ein Erz, das für die Herstellung von Tantal genutzt werde, welches vor allem zur Herstellung von Werkstoffen und in der Elektronikindustrie benötigt werde. Tantal fände Verwendung für Hochleistungskondensatoren, Mobiltelefone und Notebooks. "Konflikte um Ausbeutung und Nutzung von Coltan im Kongo unterstützen oder verschärfen bewaffnete Auseinandersetzungen", so die Autoren des Berichts um Siegfried Berendt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT Berlin.

Kriegseinsatz in Süd-Afghanistan

Angeblich großer Ärger in der NATO über Deutschland

Regelmäßig vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird in der deutschen Öffentlichkeit die These kolportiert, Deutschland werde vom Ausland gebeten und gedrängt. Wirklich überprüfbar ist diese These meist nicht. Vielfach scheint sogar das Gegenteil der Fall zu sein. Zuletzt vor dem Libanon-Einsatz drang in die deutsche Medienöffentlichkeit vor, dass der Libanon offenbar starke Vorbehalte hatte. Auch die Aktion der israelischen Armee gegen Deutschland trüben das Bild vom überall erwünschten deutschen Soldaten. Auch die sudanesische Regierung hat wiederholt explizit deutlich gemacht, dass ein Einsatz westlicher Militärs aus Sicht des Landes unerwünscht ist. In Kongo wurde lange verhandelt, bis die Bundeswehr vermeintlich "gebeten" beziehungsweise "eingeladen" wurde. Jetzt geht es um eine mögliche stärkere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Viele Medien und Politiker fast aller Parteien vermitteln derzeit das Bild, als würde seitens der NATO-Partner ein erheblicher Druck auf Deutschland ausgeübt. Politiker erzählen entsprechende Geschichten von der NATO-Parlamentarierversammlung in Quebec. Kaum jemand kann wirklich überprüfen, ob der Druck der NATO-Partner tatsächlich größer ist als noch vor Jahren. Eines steht fest: Viele deutsche Politiker wollen dem Druck gerne nachgeben.

"Das Mandat verlängern"

Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.

"Die neue Normalität"

Deutschland will Bundeswehr in den Nahen Osten entsenden

"Wegducken gilt nicht mehr", titelt "Spiegel-Online" in einem als Debattenbeitrag gekennzeichneten Leitartikel. Eine "Fotostrecke" zeigt unsere - freundlich lächelnden - Jungs im Einsatz. Eine Landkarte zeigt rot markierte Länder, in denen sich die Bundeswehr bereits niedergelassen hat. "Deutsche Soldaten sollen Teil der Uno-Friedenstruppe im Libanon werden: vor zehn Jahren politisch undenkbar", heißt es beim Spiegel einleitend. "Der Beschluss markiert das Ende außenpolitischer Beißreflexe." Die Grünen hätten sich vor zehn Jahren noch über die Frage "einer Militärintervention" auf dem Balkan selbst zerfleischt. Jetzt würden sie "lieber heute als morgen eine Art bewaffneter Greenpeace-Truppe an die Küste des Libanons schicken". "Fischers Lockerungsübungen" wirkten nach. "Die Bundeswehr steht heute im Kongo, in Afghanistan, auf dem Balkan - und bald mitten im nicht enden wollenden Krieg im Nahen Osten." Der Genscherismus sei endgültig Geschichte. "Er hatte die Bundesrepublik zu einer größeren Schweiz mit Scheckbuch gemacht, einem Staat, der sich aus der Welt raushalten wollte. Das funktioniert heute nicht mehr", meint der Spiegel und fügt eine weitere Lockerungsübung für seine Leser an: Die neue Normalität werde "auch etwas kosten: Menschenleben". Nach Angaben der deutschen Bundesregierung soll es vorläufig keine deutschen Bodentruppen im Nahen Osten geben. Gedacht ist zunächst an einen Einsatz deutscher Kriegsschiffe sowie an Aufklärungsflugzeuge. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach von "humanitärer Hilfe".

Kampf um Rohstoffe

Plünderungen in Deutschland wegen wertvollen Metallen im Elektroschrott

Der Kampf um knappe Rohstoffe wird nicht nur mit militärischen Mitteln im Kongo, in Sudan sowie im Nahen und Mittleren Osten geführt, sondern inzwischen offenbar auch durch "Plünderungen" auf Deutschlands Straßen. Nach Darstellung des Bundesumweltministeriums weckt Elektroschrott neuerdings Begehrlichkeiten - zu Lasten der Entsorgungswirtschaft. Die in Waschmaschinen und Mobiltelefonen enthaltenen Metallteile seien angesichts der derzeit hohen Rohstoffpreise bares Geld wert. Die Entsorgungswirtschaft sowie Kommunen hätten dem Ministerium mitgeteilt, dass bestimmte Elektroaltgeräte auf dem Weg zur Verwertung wegen der wertvollen Altmetalle zunehmend "geplündert oder ganz entwendet" würden. Zusätzlich mehrten sich Hinweise, dass Altmetallhändler nicht genehmigte gewerbliche Sammlungen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführten.

"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"

Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt

In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."

"Informationspolitik der Bundesregierung"

Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.

"Eines der rohstoffreichsten Länder"

Robbe kritisiert unklaren Auftrag bei Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Aus der Bundeswehr gibt es weiter Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte am Freitag, bei den Soldaten gebe es Zweifel, ob der Einsatz richtig durchdacht sei. Robbe bedauerte insbesondere die völlige Unklarheit des eigentlichen Auftrages, weil die Politik nicht Klartext spreche. "Wenn wir dort ein korruptes Regime schützen und stützen sollen, dann muss man das auch klar und deutlich sagen, damit die Soldaten wissen, was sie tun", sagte Robbe. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte dagegen, es gebe zwar Gefahren, die Bundeswehr sei aber gut vorbereitet.

"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"

Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

"Krieg der Rohstoffe"

Sollen im Kongo deutsche Interessen vertreten werden?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Bundeswehr in die Demokratische Republik Kongo zu schicken. Der Deutsche Bundestag soll dem am Freitag zustimmen. 780 Deutsche sollen sich am EU-Einsatz "EUFOR RD CONGO" führend beteiligen, die wiederum den Kriegseinsatz der UN-Truppe MONUC unterstützen soll. Obwohl die deutsche Bundesregierung in den vergangenen Monaten vielfach über die Vertretung deutscher Interessen sowie über die Sicherung von Rohstoffen und Märkten durch die Bundeswehr gesprochen hatte, begründet sie den Kongo-Einsatz mit altruistischen Motiven: Die Bundeswehr solle "helfen", Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern. In der deutschen Friedensbewegung wird eher vermutet, dass mit dem Militäreinsatz "der Boden für lukrative Investitionen und Geschäfte für Transnationale Konzerne bereitet" werden soll. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes tobt in der Demokratischen Republik Kongo ein "Krieg der Rohstoffe".

"Unruheprovinzen"

Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.

"Wettlauf" um Rohstoffe

Ex-Verteidigungsstaatssekretär hinterfragt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle kritisiert scharf das Fehlen einer deutschen Afrika-Strategie. "Außenpolitische Gedankenfaulheit mit dem Einsatz von Soldaten zu überspielen, ist folgenschwere Unvernunft", schreibt Stützle in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" zum bevorstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Soldaten als "Wahlbeschützer auszugeben, aber tatsächlich in eine kriegsähnliche Unordnung zu schicken, ist bar jeglicher Verantwortung". Beim Kongo gehe es schließlich nicht um Demokratisierung, sondern "um einen Wettlauf um die Ausbeutung von Rohstoffen", meint der ehemalige Staatssekretär.

"Nicht am Hindukusch und im Kongo"

Friedensratschlag analysiert Motive des geplanten Kongo-Einsatzes

Der Kasseler Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich in einer Stellungnahme gegen einen Kongo-Einsatz der Bundeswehr. "Die Bundesregierung plant derzeit erstmalig in einem eigenständigen militärischen Kampfeinsatz der Europäischen Union - ohne NATO-Beteiligung - die Führung zu übernehmen", schreiben Peter Strutynski und Lühr Henken vom Friedensratschlag. Die offiziell genannten Ziele des Einsatzes - der Schutz der Wahlkommission und eine Evakuierung von Wahlbeobachtern - seien mit dem Einsatz nicht realisierbar. Die Friedensforscher vermuten ganz andere Motive für den Militäreinsatz: Es gehe um eine "Erprobung der EU-Battle-Groups" und um die "Verfolgung wirtschaftlicher Interessen" in dem rohstoffreichen Land. Jahrzehnte des Bürgerkriegs und "äußere militärische Einmischungen" hätten das Land in ein "Chaos und die Bevölkerung in immer größeres Elend" gestürzt. Dies sei ein klarer Beleg dafür, dass die Probleme des Landes "mit Militär nicht zu lösen sind".

"Keine Showveranstaltung"

Deutschland bereitet Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo vor

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet in Kürze eine Entscheidung des Bundestages über eine Beteiligung der Bundeswehr an einem EU-Militäreinsatz in Kongo. Bei der Sicherung der Wahlen werde sich die Bundeswehr auf die Hauptstadt Kinshasa konzentrieren, so Jung". Die EU-Mission könne zur Stabilisierung der Lage beitragen. Von einer "Showveranstaltung" könne überhaupt keine Rede sein. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion könnte eine "kleine, gut ausgebildete EU-Truppe" in Kongo "viel erreichen". "Wir Europäer haben ein hervorragendes Ansehen in der Region", schreiben die SPD-Politiker Ursula Mogg und Rolf Kramer. Nach Darstellung von Verteidigungsminister Jung soll der Einsatz maximal vier Monate dauern. Deutschland solle mit Frankreich an der Führung beteiligt sein. Dem widerspricht der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke): "Der deutsche Verteidigungsminister Jung täuscht die Öffentlichkeit über den wahren Charakter der EU-Militärintervention im Kongo. Im Gegensatz zu allen offiziellen Verlautbarungen, ist ein umfangreicher, zeitlich und räumlich unbeschränkter Militäreinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr in der DR Kongo geplant", behauptet Pflüger. Der Parlamentarier kritisiert eine "Afrikapolitik, die sich in die Tradition des militärischen Interventionismus der ehemaligen europäischen Kolonialmächte in Afrika einreiht". Nach Angaben des Informationsdienstes "German Foreign Policy" hat die Regierung des Kongo "ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt". Im Hintergrund spielten "konkrete Rohstoffinteressen deutscher Regierungsstellen" eine Rolle.

Deutschland finanziert MONUC

UN-Truppe MONUC will militärische Hilfe der EU in Kongo

Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt hatte, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen" und um eine explizite "Einladung" seitens des kongolesischen Präsidenten für einen Militäreinsatz gebeten hatte, meldete sich der politische Direktor der kongolesischen UN-Truppe MONUC, Albrecht Conze, zu Wort. Conze, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit den ersten freien Wahlen am 17. Juli bestehe die historische Chance, das bürgerkriegsgeschundene Land auf Dauer zu stabilisieren. "Uns fehlen in Kinshasa die Kapazitäten, um während der Wahlzeit über die Hauptstadt einen wirksamen Schutzschild zur Abschreckung von Störern zu ziehen", erklärte Conze. Deshalb brauche der Kongo für diese "Schlüsselperiode" die militärische Hilfe der EU. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 beteiligt sich die Bundesregierung finanziell an der UN-Truppe MONUC. Am 4. Oktober 2004 gab das Ministerium an, Deutschland sei der drittgrößte Beitragszahler für den Militäreinsatz.

"Krieg der Rohstoffe"

Zögern bei Kongo-Einsatz ist für die SPD ein "Glaubwürdigkeitsproblem"

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD) sprach sich gegen eine "übereilte Entscheidung" für einen Bundeswehreinsatz im Kongo aus. Die heikle Lage vor Ort und die unklaren Einsatzbedingungen seien die wesentlichen Gründe für das Zögern der Europäischen Union, sagte Merten am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Für Merten ist es "unbestritten", dass die Europäer mit ihrer Zurückhaltung ein Glaubwürdigkeitproblem gegenüber den Vereinten Nationen hätten, weil sich Europa im Prinzip zu seiner Verantwortung für Afrika bekannt habe.

Acht von 14.500 Nachrichtenminuten

Hilfsorganisation kritisiert Medien für "vergessene" humanitäre Katastrophen

Bild: Right Livelihood Award Stiftung Trotz gestiegener Berichterstattung über internationale Konflikte und Katastrophen blieben im vergangenen Jahr viele humanitäre Themen in den Medien unberücksichtigt, kritisiert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nur acht Minuten von insgesamt mehr als 14.500 Nachrichtenminuten hätten die drei großen US-amerikanischen Fernsehsender im vergangenen Jahr über die zehn am wenigsten beachteten Krisen berichtet - und über acht der zehn gar nicht. Die Organisation veröffentlichte am Donnerstag eine Liste der zehn Krisen, die im Jahr 2005 am wenigsten in den Medien erwähnt wurden. Zu den Themen gehören neben den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und Tschetschenien auch die mangelnde Forschung im Bereich HIV/Aids.

Lichtblick für Afrika

Preiswerte Aidsmedikamente im Kongo

Mit Beginn dieser Woche werden die preiswertesten Aidsmedikamente für den Kongo in der ostkongolesischen Stadt Bukavu produziert. "Das ist ein Lichtblick im Kampf gegen Aids", sagt Bernd Pastors, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Medikamenten-Hilfswerks action medeor anlässlich der offiziellen Einweihung der Tablettenproduktion in Bukavu im Kongo. "Hier ist es gelungen, trotz schwierigster Bedingungen das erste Kombinationspräparat gegen Aids in Afrika herzustellen."

Kongo

Illegale Waffen fluten Afrikas Region der Großen Seen

Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.

Kongo-Kinshasa

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

Mit Gewalt sind Armee und Polizei gestern in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen Demonstranten vorgegangen, die einem Aufruf von Oppositionsparteien zu friedlichen Protesten gegen die Verschiebung der Wahlen gefolgt waren. Nach Augenzeugenberichten sollen mehre Menschen getötet worden sein. Zudem wurde der Ausnahmezustand verhängt. Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im EU-Parlament fordert eine unabhängige Untersuchung über die Rolle der im Land befindlichen EU-Militärberater und deren sofortigen Abzug.

"Resolutes Vorgehen" im Kongo

Begrüßt die Bundesregierung einen Racheakt der Vereinten Nationen?

Staatsministerin Kerstin Müller, Bild: Right Livelihood Award Stiftung Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes begrüßt die Bundesregierung offenbar den Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo, bei dem mindestens 50 Milizionäre getötet worden sein sollen. Der Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der kongolesischen Region Ituri wurde in einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) unter Verweis auf Äußerungen des Generalstabschefs der UN-"Mission" für Kongo (MONUC) als gezielter Racheakt dargestellt (ngo-online berichtete). In einer Pressemitteilung vom 31. März begrüßte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Medien

Tsunami-Unglück verdrängt Aids, Tschetschenien und Co.

Unter den vielen Berichten über die verheerende Flutwelle in Südostasien geht die Berichterstattung über andere Katastrophen oder Konflikte unter. Wie eine Studie von Reuters Alert Net ergab, fand das Tsunami-Unglück in den ersten zwei Monaten in 200 englischsprachigen Zeitungen in 34.992 Artikeln Erwähnung. Über den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo, in dem mittlerweile über vier Millionen Menschen getötet wurden, hat die internationale Presse im gesamten vergangenen Jahr dagegen nur mit 3.119 Artikeln berichtet, heißt es im Media Guardian. Daran sei nicht nur die einfache Darstellbarkeit der Tsunami-Katastrophe schuld, sondern auch die geringen Budgets, autoritäre Regime und die Redaktionen, die solche Themen nur klein und auf den hinteren Seiten behandeln.

Außenpolitische Strategie

Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen

Bei einem Angriff von UN-Blauhelmsoldaten auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri sind am Dienstag nach vorläufigen Angaben mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia. Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz. Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. "Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, seltene Erden, Edelhölzer - riesige Mengen leicht abbaubarer, gut absetzbarer Rohstoffe haben schon vor hundert Jahren die Begehrlichkeiten der damaligen belgischen Kolonialherren geweckt", schreibt die Zeitung. "Fast 40 Jahre lang konnte der Diktator Mobutu Sese Seko die Verteilung der Schätze unter seinen Anhängern und internationalen Konzernen kontrollieren. Seit seinem Sturz 1997 hat sich eine Vielzahl von Interessenten auf den Kongo gestürzt." In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" vom Januar 2004 schreibt auch die deutsche Bundesregierung von einem "Krieg der Rohstoffe".

Kongo

Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten

Bild: wwf Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.

Studie

Coltanfieber kann die Hoffnung auf Frieden im Kongo zunichte machen

Vor wenigen Tagen haben sich Kongos Bürgerkriegsparteien im südafrikanischen Sun City auf eine Zusammenlegung ihrer Truppen geeinigt. International wurde dies als Durchbruch der Friedensverhandlungen gewertet. Doch das Land ist weiterhin wirtschaftlich und politisch instabil, und Regierung und Rebellen sind in ein lukratives Exportgeschäft verwickelt, das eines der Hindernisse für eine wirkliche Beendigung des Konflikts darstellt und die Lebensweise der Landbevölkerung dramatisch verändert: Coltan - ein Rohstoff, der in Handys verwendet, aber auch für die Rüstungstechnologie genutzt wird. Die jetzt in deutsch vorliegende Studie "Coltanfieber" untersucht die Problematik des Coltan-Bergbaus insbesondere hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Folgen.

"Ungehinderter Zugang für Unternehmen"

Knappe Industrie-Rohstoffe in China, Russland, Kongo und Brasilien

Die EU-Komission veröffentlichte am 17. Juni einen Bericht, wonach 14 wichtige mineralische Rohstoffe knapp sein sollen: Antimon, Beryllium, Kobalt, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, Niob, Metalle der Platingruppe, seltene Erden, Tantal und Wolfram. Prognosen zufolge soll sich bis zum Jahr 2030 die Nachfrage nach einigen dieser Rohstoffe gegenüber 2006 mehr als verdreifachen. Ein großer Teil der weltweiten Produktion entfällt auf nur wenige Länder: Dies sind vor allem China (Antimon, Flussspat, Gallium, Germanium, Graphit, Indium, Magnesium, seltene Erden, Wolfram), Russland (Metalle der Platingruppe), die Demokratische Republik Kongo (Kobalt, Tantal) und Brasilien (Niob und Tantal). Die Konkurrenz um knappe Rohstoffe stellt eine wachsende Kriegsgefahr dar. In der Demokratischen Republik Kongo tobt schon seit vielen Jahren ein Rohstoff-Krieg unter Beteiligung Europas.

Absage an Köhler

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen Bundeswehreinsatz im Kongo

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnt einen neuerlichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo entschieden ab. "Deutschland hat mit seinen Soldaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Die jetzt neu aufgeflammten Probleme müssen aber durch Kräfte aus der Region heraus selbst gelöst werden", sagte Ramsauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Hier ist vor allem die Afrikanische Union mit ihren militärischen Kräften gefordert."

Vor Kongo-Einsatz

Fallschirmjäger wegen obszöner Praktiken angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen zwei Fallschirmjäger der Saarlandbrigade erhoben. Ihnen werde entwürdigende Behandlung von Untergebenen beziehungsweise Unerlassung bei Mitwirkung einer Straftat vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Beyer am Montag. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen Kompaniechef und einen Stabsfeldwebel des in Zweibrücken stationierten Fallschirmjägerbataillons 263. Die Kompanie des Bataillons war ursprünglich für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr vorgesehen. Sie wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle durch eine andere Einheit desselben Verbandes ersetzt.

33 Millionen Euro

Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"

Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".

"Hervorragend gelaufen"

Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende

Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.

"Fahrlässig"

Grüne gegen Bundeswehrabzug aus dem Kongo

Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die rund 780 Bundeswehrsoldaten aus dem Kongo abzuziehen, ehe die Lage in dem zentralafrikanischen Land stabilisiert sei. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung sich in dieser kritischen Phase schon auf einen planmäßigen Abzug der EUFOR-Truppe am 30. November festgelegt hat. Ein Abzug der Truppe muss von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden."

"Zweiter Wahlgang"

Kauder bereitet die Öffentlichkeit auf längeren Kongo-Einsatz vor

Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. "Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. "Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen", sagte Kauder. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte kürzlich gesagt, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist".

Präsidentschaftswahlen in Kongo

Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"

Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.

Gertz für Schulen statt Soldaten

Bundeswehr startet Truppenverlegung für Kongo-Einsatz

Mit dem Start eines Transportflugzeuges von Köln-Wahn aus hat die Bundeswehr am Montag mit der Verlegung ihres Hauptkontingents für den EU-Einsatz im Kongo begonnen. Ziel des Airbus A310 mit 60 Soldaten an Bord war Gabun, wo die meisten der deutschen Soldaten des europäischen Einsatzes "Eufor RD Congo" stationiert sein werden. Für die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo sich bereits ein Vorauskommando befindet, sind 320 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.

90 Millionen für MONUC

Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten

Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.

Bundeswehr

Fallschirmjäger-Kompanie fällt wegen obszöner Rituale für Kongo-Einsatz aus

Ein Bundeswehrsprecher hatte am Mittwoch einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigt, wonach einem Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 263 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bei einer Unteroffizier-Aufnahmefeier "Dörrobst in den Hintern" geschoben worden sein soll. Die Kompanie des Bataillons, die ursprünglich für den Kongoeinsatz der Bundeswehr vorgesehen war, wird wegen des Vorfalls nun von einer anderen Einheit desselben Verbandes ersetzt. Die Ermittlungen der Bundeswehr wegen obszöner Rituale in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken haben außerdem auch zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Einzelne Soldaten der betroffenen Kompanie des Fallschirmjägerbataillons 263 seien zu anderen Dienststellen innerhalb der Luftlandebrigade 26 abkommandiert worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehrdivision für Spezielle Operationen (DSO) am Donnerstag.

Erkundungskommando

Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo

Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.

Wirtschaftlicher Fortschritt

Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.

Bundeswehr

UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.

Deutsche Soldaten gegen kongolesische "Wahlverlierer"

Grüne wollen langfristigen Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo für sinnvoll. Allerdings dürfe man sich nicht nur für die Wahlen und die Wahlabsicherung interessieren, sagte Nachtwei am Dienstag in Deutschlandradio Kultur. Auch der Prozess danach wie die Reform der Armee, der Polizei sowie der Aufbau der Infrastruktur sei von Bedeutung. "Sonst wäre es Aktionismus." Bisher ist der Bundeswehreinsatz nach offizieller Darstellung der Bundesregierung nur zur Absicherung der Wahlen geplant und daher auf vier Monate angesetzt.

Erdöl, Gold, Diamanten & Uran

Katholischer Orden befürwortet Militäreinsatz im Kongo

Der unter anderem im Kongo engagierte katholische Orden "Salesianer Don Boscos" macht sich für einen von Deutschland geführten Militäreinsatz der EU in der Demokratischen Republik Kongo stark. Zwei Monate vor den geplanten Wahlen erschütterten politische Unruhen das Land. In Bukavu im Osten des Landes hat nach Darstellung des Ordens die kongolesische Armee kürzlich elf Menschen getötet, "die mit einem Generalstreik friedlich gegen die Gewalttaten der Regierungsarmee demonstriert und eine Bestrafung der Schuldigen gefordert hatten". Dies sei kein Einzelfall: Seit Monaten komme es immer wieder zu Übergriffen des Militärs auf Zivilisten in dem zentralafrikanischen Land.

Kongo-Einsatz

Naumann verweist auf Erfahrungen aus Kolonialzeit

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, weist Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo zurück. "Ich empfehle auf den Rat jener Länder zu hören, die seit ihrer Kolonialzeit Erfahrungen mit dem Einsatzgebiet haben", sagte Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich dabei auf die Kritik des Bundeswehrverbands, mit 1500 Soldaten könne die EU in der Kongo-Hauptstadt Kinshasa die Parlamentswahl im Juli nicht schützen. Unverzichtbare Voraussetzung für einen wirkungsvollen Einsatz sei, dass die Regeln für das EU-Kontingent einheitlich und so formuliert seien, dass sich die Truppe Respekt verschaffen könne, sagte Naumann.

Gewaltenteilung

FDP weist Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte zurück

Die FDP wirft Bundespräsident Horst Köhler eine unangemessene Einmischung in die Kongo-Debatte vor. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Montag in Berlin. Köhler hatte sich am Wochenende für einen Einsatz der Bundeswehr in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.

"Europäischer Charakter"

Kongo-Militäreinsatz unter deutscher Leitung beschlossen

Am Mittwochabend hatte sich die EU prinzipiell auf einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo verständigt. Die Vertreter der 25 Mitgliedstaaten im sicherheitspolitischen Ausschuss beschlossen laut Agenturbericht eine von Deutschland geführte "Friedenstruppe" von knapp 1500 Mann, die die Wahlen Mitte Juni schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien offenbar erst am Montag über den bevorstehenden Bundeswehr-Einsatz informieren. Das Bundeskabinett solle Anfang Mai seine Entscheidung treffen. Auch das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag einer multinationalen EU-Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo zu.

"Akzeptanzprobleme"

SPD-Politiker schließt längeren Kongoeinsatz nicht aus

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt. Man dürfe das nicht ausschließen, sagte Bartels der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach der Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Engagement im Kongo geben wird", sagte Bartels. "Was wir tun können, sollten wir tun. Und wenn es im Kongo schief geht, haben zuerst die Menschen dort ein Problem und nicht wir."

"Gute demokratische Tradition"

Grüne und Seeheimer Kreis für und gegen Kongo-Einsatz

Im Vorfeld der Landtagswahlen legen sich die meisten Parteien nicht eindeutig fest, ob sie deutsche Soldaten in die Demokratische Republik Kongo schicken wollen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Seeheimer wollten dafür kämpfen, dass es in der SPD-Fraktion keine Mehrheit für den Einsatz gebe. Kahrs betonte, akzeptabel wäre jedoch ein Einsatz zum Schutz der Wahlbeobachter. Die Grünen schrieben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und baten um Aufklärung. Es sei gute demokratische Tradition in Deutschland, Soldaten nur mit einer großen Zustimmung des Parlaments in riskante Einsätze zu schicken.

"Truppensteller"

Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin

Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.

Ablehnung im Sudan

Merkel will Einladung für deutsche Soldaten in Afrika

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die "Bereitschaft" Deutschlands erklärt, "in afrikanischen Krisengebieten zu helfen". Betroffen ist die sudanesische Region Darfur und die Demokratische Republik Kongo. In Sudan solle eine "humanitäre Katastrophe" verhindert werden. In Kongo möchte Deutschland gemeinsam mit der EU die Präsidentschaftswahlen im Juni "überwachen". Die Europäische Union (EU) sei bereit sich zu engagieren, wenn es gewünscht werde. Die Bundesregierung wartet auf eine Einladung in den Kongo: "Zu den Bedingungen gehören eine Einladung durch den kongolesischen Präsidenten". Bezüglich des Sudan erwartet die Bundesregierung offenbar keine ausdrückliche Einladung. Die sudanesische Regierung hat immer wieder klar gemacht, dass sie eine Einmischung durch ausländische Militäreinheiten nicht wünscht.

Appell an Merkel

Deutsche Fallschirmjäger sollen Präsidentschaftswahlen in Kongo beiwohnen

In der Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr fordert der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Kanzlerin kann es nicht länger dem Verteidigungsminister überlassen, die Union - vor allem die CSU - von der Richtigkeit des Einsatzes zu überzeugen", sagte Arnold den "Stuttgarter Nachrichten". Er wies darauf hin, dass konkrete Planungen erst einsetzen könnten, wenn ein klarer politischer Auftrag vorliege. Mit einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission sollen die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen abgesichert werden. Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister Franz Josef Jung 500 Fallschirmjäger als Teil einer europäischen Truppe in das zentralafrikanische Land entsenden.

Ausstellung

Fotografien zeigen Arbeit von "Ärzte ohne Grenzen"

Bild: Ärzte ohne Grenzen Ab Freitag ist im Berliner Bahnhof Friedrichstraße eine Fotoausstellung über die Arbeit der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu sehen. Die 50 "Notaufnahmen" führen die Bahnhofsbesucher nach Bangladesch, Indonesien, Usbekistan, in die Demokratischen Republik Kongo und den Sudan. Die Ausstellung wird bis zum 26. Januar in Berlin gezeigt und danach in Mannheim Hbf (29.1. - 11.2.),Dresden-Neustadt (14. - 27.2), München Hbf (3. - 12.3.), Essen Hbf (15. - 24. 3.) und Frankfurt a.M. Hbf (27.3. - 5. 4.).

Internationale Gemeinschaft

Amnesty international fordert nationale Einheitsarmee für Kongo

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeige, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt hätten, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem hätten die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

"Zeit läuft ab"

UN-Konferenz beschließt Rettungsprogramm für Primaten

Bild: WWF - nur in Verbindung mit WWF nutzen Die Artenschutzorganisation WWF sieht in der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der ersten UN-Menschenaffenkonferenz GRASP (Great Apes Survival Project) einen "Meilenstein zur Rettung der Menschenaffen". Gleichzeitig hofft der WWF, dass auch Malaysia und Ruanda den GRASP-Prozess unterstützen. Die beiden Staaten sind die einzigen der 23 Länder Afrikas und Asiens, in denen Menschenaffen leben, die nicht an der UN-Konferenz teilnahmen. Die anwesenden Regierungsvertreter setzten sich in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) das ehrgeizige Ziel, bis 2010 mindestens die 100 wichtigsten Populationen von Orang-Utans, Gorillas, Schimpansen und Bonobos zu retten.

Demokratische Republik Kongo

Zwei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen in der Provinz Ituri entführt

Seit dem Nachmittag des 2. Juni 2005 hat die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen den Kontakt zu zwei ihrer Mitarbeiter in der Demokratischen Republik Kongo verloren. Der Franzose und der Kongolese waren mit einem deutlich als Fahrzeug von Ärzte ohne Grenzen gekennzeichneten Auto in der umkämpften Provinz Ituri unterwegs. Zeugen berichten, dass eine Gruppe bewaffneter, bislang unbekannter Männer die beiden Helfer angehalten und anschließend zu Fuß an einen unbekannten Ort gebracht hat.

Bewaffneter Konflikt

Für Ärzte ist Hilfe im Kongo zur Zeit zu gefährlich

Nach Angaben der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" haben Kämpfe in der Region Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo tausende Menschen in die Flucht getrieben. Dies würde die eigene Arbeit beeinträchtigen. Ein Team der Organisation habe die medizinische Hilfe für Vertriebene aus Sicherheitsgründen einstellen und die Stadt Kayna verlassen müssen. Mitarbeiter der Organisation seien mehrfach gezwungen worden, ihre Fahrzeuge den kämpfenden Truppen zu überlassen, was die Sicherheit der Helfer massiv gefährde. Es sei dringend nötig, dass die humanitäre Hilfe aus dem Konflikt herausgehalten werde, damit sie sich möglichst rasch wieder um Vertriebene und Verletzte kümmern könne.

Kongo

Zusammenbruch des Gesundheitswesens lässt Vergewaltigungsopfer sterben

Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie forderte die provisorische Regierung der DRC und die internationale Gemeinschaft auf, mit einem Krisen-Sofortprogramm Zehntausenden Vergewaltigungsopfern Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Zur Zeit würden viele der Opfer an ihren Verletzungen sterben, weil ihnen jegliche medizinische Betreuung fehle. So bald wie möglich sollte eine Expertenkommission zum Aufbau eines staatlichen Gesundheitswesens in der Region eingesetzt werden, forderte ai.

Zweitgrößter Regenwald der Welt soll gerodet werden

Weltbank gefährdet größte Urwälder Afrikas

Nach Angaben der Naturschutzorgansiation Pro Wildlife will die Weltbank 60 Millionen Hektar Regenwald der Demokratischen Republik Kongo für den kommerziellen Holzeinschlag öffnen. Von diesem Wald seien 35 Millionen Menschen abhängig, betont Sandra Altherr, Sprecherin von Pro Wildlife. Die Weltbank und die Interimsregierung des Kongo vereinbarten, die gesamte Waldfläche des Landes in Nutzungskategorien aufzuteilen. Dieser Prozess soll bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein. Bis dahin ist ein Rodungsmoratorium vereinbart.

Afrika

Hilfe für Bürgerkriegsopfer im Kongo dringend erforderlich

Eine neue humanitäre Krise schwersten Ausmaßes zeichnet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. "Besonders betroffen von den anhaltenden Kämpfen sind Frauen und Kinder. Immer wieder kommt es zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen im Alter von 3 bis 75 Jahren durch Kämpfer beider Seiten", berichtet WORLD VISION-Programmleiter Jürgen Feldmann, der sich derzeit in Bukavu in der Provinz Südkivu aufhält.

Afrika

Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe in der DR Kongo weiter straffrei

Die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN ist sehr besorgt über die anhaltende sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Demokratischen Republik Kongo. In einem neuen Bericht dokumentiert die Organisation, welche Folgen Vergewaltigung haben und wie den Frauen geholfen werden kann. Straffreiheit und die schlechte Sicherheitslage führen auch noch ein Jahr nach dem Friedensabkommen dazu, dass sexuelle Gewalt in der D. R. Kongo an der Tagesordnung ist.

Kahlschlag im Kongo

Größter Waldbestand in Afrika in Gefahr

Bild: Rettet den Regenwald e.V. Nach Angaben von PRO WILDLIFE ist der größte Waldbestand Afrikas in Gefahr. Die neue Übergangsregierung in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) will mit Hilfe der Weltbank bis Oktober 2004 die gesamten Waldflächen des Landes in Nutzungskategorien einteilen. Dies wäre der Startschuss für einen massiven Holzeinschlag von geplanten sechs bis zehn Millionen Kubikmeter Tropenholz pro Jahr. "Die Zerstörung dieser Urwälder wäre ein ökologisches Desaster", befürchtet Dr. Sandra Altherr, Biologin bei PRO WILDLIFE. Eine so weitreichende Abholzung in den wichtigsten Tropenwaldgebieten Afrikas hätte schlimme Folgen für Schimpansen, Gorillas, Waldelefanten und andere bedrohte Arten. Bonobos, auch Zwergschimpansen genannt, kämen z.B. nur in der DRC vor. Die Münchner Artenschutzorganisation fordert die Bundesregierung als einen der Geldgeber der DRC auf, auf eine Korrektur der Abholzungspläne hinzuwirken.

Afrika

Neuer Ausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo droht

Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor einem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo gewarnt. In der rohstoffreichen ostkongolesischen Provinz Ituri sei die Situation extrem gespannt, so Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in der Provinzhauptstadt Bunia. Während es in der Provinz zu gelegentlichen Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen komme, seien in Bunia bereits Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung, so Sack. Für viele Menschen bedeute das Betreten des Marktes schon Lebensgefahr. Sollte es zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges kommen, so könne dies die Spaltung der Provinz Ituri bedeuten.

Afrika

Friedensprozess im Kongo mit Flüchtlingshilfe unterstützt

Während des laufenden Friedensprozesses im Ostkongo erhalten rückkehrende Flüchtlinge von der Deutschen Welthungerhilfe Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und bei der Wiederbelebung der landwirtschaftlichen Produktion. Im vergangenen Jahr war vor allem die Provinz Ituri infolge blutiger Massaker in die Schlagzeilen geraten. "Jetzt muss die Interimsregierung unter Präsident Kabila ihre Friedensbemühungen massiv verstärken und für diese Region tragfähige politische Lösungen finden ", betont Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in Bunia. Kabila trifft heute im Rahmen seiner ersten Europareise in Berlin ein. Bei der deutschen Regierung ersucht er vor allem um Hilfe für die Ausbildung von Polizei und Militär sowie Experten für die im nächsten Jahr vorgesehenen Wahlen.

Kongo

Neue Gewalt nach EU-Truppenabzug aus der Provinz Ituri befürchtet

Die Deutsche Welthungerhilfe und andere internationale Hilfsorganisationen sagen neue Gewaltausbrüche in der ostkongolesischen Provinz Ituri voraus. "Nach Abzug der europäischen Eingreiftruppe unter französischer Führung wird die Gewalt erneut eskalieren", prophezeit Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in der Region.

Schwierige Hilfe

Noch keine Sicherheit im Kongo

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die anhaltende Unsicherheit in der kongolesischen Stadt Bunia und Umgebung sowie die unzureichende humanitäre Hilfe in der Region. In einem neuen Bericht warnt die Organisation davor, dass die Schutztruppen in der Region einen falschen Eindruck von Sicherheit erwecken würden. Der Bericht wurde am Freitag anlässlich der UN-Sicherheitsratssitzung zum künftigen Mandat der UN-Friedenstruppen im Kongo veröffentlicht.

Kongo

Rückzug der Rebellen aus Nordkongo ermöglicht erneute Flüchtlingshilfe

Die Hilfsorganisation WORLD VISION hat am Freitag ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen, da die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda eingestellt wurden und die Rebellengruppe RCD Goma ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen hat. Die vorübergehend evakuierten Mitarbeiter kehrten am Donnerstag in die Stadt Beni zurück. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt wurden, werden jetzt fortgesetzt. Von Beni und dem 60 Kilomter entfernten Eringeti aus beliefern sie zahlreiche Dörfer mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Plastikplanen und Haushaltsutensilien.

Nach den Gefechten

Neue Hilfe für Ost-Kongo

Die Hilfsorganisation World Vision hat ihre Hilfsprogramme in der Provinz Nord-Kivu wieder aufgenommen. Die Gefechte um Städte im Grenzgebiet zu Uganda seien eingestellt worden und die Rebellengruppe RCD Goma habe ihre Truppen aus der Stadt Luberu zurückgezogen. Mehrere Hilfstransporte, die an der ugandischen Grenze gestoppt worden seien, könnten jetzt fortgesetzt werden. "Manche Dörfer sind innerhalb kürzester Zeit von 8.000 auf 20.000 Einwohner angeschwollen", sagt Projektleiter Jürgen Feldmann.

Flüchlinge und Regenzeit

Lage im Kongo verschärft sich

Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo verschärft sich weiter. Nach dem Einrücken der französischen Truppen in Bunia würden andere Orte zu Zielen der verfeindeten Parteien der Hema und Lendu. In Mahagi, einer Kleinstadt 200 Kilometer nördlich von Bunia, seien nur noch marodierende Truppen, berichtet der Malteser Auslandsdienst. Unzugänglich sei auch die Zentral-Apotheke der Malteser in Mahagi. Um die Bevölkerung dennoch mit Medikamenten zu versorgen, werde der Nachschub neu organisiert.

Bunia von der Versorgung abgeschnitten

Flüchlinge im Kongo ohne Nahrungsmittel

Die Deutsche Welthungerhilfe befürchtet, dass Tausende kongolesischer Flüchtlinge in Bunia bald von dringend benötigter Hilfe abgeschnitten sind, wenn keine humanitären Korridore in die Stadt eröffnet werden. Die Vorräte an Nahrungsmitteln reichten nur noch bis Ende des Monats und bisher könne kein LKW unbeschadet die Straßen benutzen. Die Preise für Grundnahrungsmittel wie Öl wären schon jetzt explodiert und die Menschen könnten nichts mehr auf den Feldern anbauen. Einzig eine Versorgung aus der Luft sei derzeit möglich, die aber viel zu teuer sei.

Friedenstruppen sollen helfen

Völkermord in Kongo kann verhindert werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an die Europäische Union (EU) appelliert, sofort Friedenstruppen für einen Einsatz von Blauhelmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Zwar hatten die EU-Verteidigungsminister auf einer Sitzung in Brüssel am Montag grundsätzlich positiv auf die Bitten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Weltsicherheitsrats nach einer Beteiligung von Soldaten aus EU-Staaten an einem Friedenseinsatz im Kongo reagiert, doch konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden.

Kongo

Welthungerhilfe kritisiert UN-Sicherheitsrat wegen schwacher Friedenstruppe

Die Deutsche Welthungerhilfe hat den UN-Sicherheitsrat kritisiert, weil er sich in seiner Nachtsitzung zum Dienstag nicht auf eine Verstärkung der Friedenstruppe im Nordost-Kongo einigen konnte. "Die Vereinten Nationen müssen doch wissen, dass sie jetzt für die Sicherheit der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, und dass es ohne ein stärkeres Engagement der UN ein Blutbad geben wird", sagte die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble.

Seuchen

Ebola-Epidemie bedroht Menschenaffen

Eine Ebola-Epidemie bedroht die Menschenaffen in Zentralafrika. Das berichtet die Artenschutzorganisation Pro Wildlife. Betroffen seien vor allem Schimpansen und Flachland-Gorillas, darunter die bedeutendste Population von Flachland-Gorillas, die in der Republik Kongo lebt. Als Ursache vermuteten Wissenschaftler das tödliche Ebola-Virus. Die Organisation befürchtet nun eine lokale Ausrottung der Menschenaffen. Die Ebola-Epidemie gefährde insbesondere die Schimpansen und Gorillas, die ohnehin bereits durch die Wilderei dezimiert würden. Die Artenschützer sehen einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Ebola-Epidemie unter den Menschenaffen und den Krankheitsausbrüchen bei Menschen in der Region. Sie vermuten, dass die Ebola-Fälle bei Menschen durch den Verzehr von infiziertem Affenfleisch ausgelöst wurden.

Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge

Millionen Menschen leiden auf der Flucht vor Gefechten im Kongo

Mehr als zwei Millionen Menschen sind in der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht. Vor wenigen Tagen ist die Zahl um mindestens weitere 65.000 gestiegen. Ganze Familien und Dörfer sind vor den Massakern in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes ins World Vision Projektgebiet in Beni geflohen. Als einzige internationale Hilfsorganisation vor Ort wird World Vision deshalb jetzt seine humanitäre Hilfe verdoppeln. Die Europäische Union hat bereits 380.000 Euro für Sofortmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Gelder werden benötigt, um die Not der Menschen zu lindern.

690.000 Euro für deutsche Tropenholzfirma

Deutsche Entwicklungshilfegelder für Holzeinschlag im Urwald

Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert die Erstellung eines forstlichen Managementplanes durch die Firma Congolaise Industrielle du Bois (CIB) mit 690.000 Euro. Die Tochterfirma der Bremer Feldmeyer-Gruppe schlägt im Urwald der Republik Kongo-Brazzaville jährlich über 100.000 Kubikmeter wertvoller Tropenhölzer wie Sipo- und Sapelli-Mahagoni ein. Pro Regenwald kritisierte, aus Entwicklungshilfegeldern würde damit der Raubbau im afrikanischen Regenwald subventioniert.

Katastrophenhilfe für Kongo

Deutsche Welthungerhilfe verteilt Nahrungsmittel und Trinkwasser

Die Deutsche Welthungerhilfe verteilt seit Dienstag Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser in der Stadt Goma. An zentralen Verteilungsstellen erhalten die bedürftigen Menschen Bohnen, Öl, Zucker, Salz und Seife. Etwa 3.000 Familien bekommen dadurch in den nächsten Tagen eine erste Überlebenshilfe. Der größte Teil der Nahrungsmittel wird im Hinterland von Goma lokal aufgekauft und per LKW in die Stadt transportiert. Parallel dazu stellt die Deutsche Welthungerhilfe sauberes Trinkwasser für die Menschen bereit. Zwei Tanklastzüge mit mehr als 30.000 Liter Kapazität stehen in der Stadt bereit. Das Wasser wird aus dem Kivusee entnommen und mit Chlor versetzt. Etwa 60.000 Menschen können seit Mittwoch morgen sauberes Trinkwasser bekommen.

Vulkanausbruch

Ärzte ohne Grenzen startet Aktivitäten für Flüchtlinge aus Kongo

Die medizinische Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat im Westen Ruandas und im Osten der Demokratischen Republik Kongo Nothilfemaßnahmen gestartet. Es solle den Menschen helfen, die durch den Vulkanausbruch vertrieben wurden. Medikamente, Zelte, Wasser- und Sanitärmaterial wurden von der ruandischen Hauptstadt Kigali nach Gisenyi gebracht, wo ein internationales Team die Flüchtlinge versorgt. Ein weiteres Team ist am Wochenende zur Verstärkung in die Region aufgebrochen.

Umweltschutz

Greenpeace behinderte Frachter mit Urwaldhölzern am Anlegen

Rund 40 Greenpeace-Aktivisten haben einen Frachter mit Urwaldhölzern beim Anlegen im niedersächsischen Nordenham behindert. Sie kesselten das Schiff, das aus dem afrikanischen Kongobecken kam, im Midgardhafen mit vier Schlauchbooten ein. An den Rumpf des Frachters schrieben die Umweltschützer von ihren Booten aus mit weißer Farbe "African Crime".

Plädoyer für staatliche Souveränität und Völkerrecht

Krieg oder Menschenrechte?

Nach dem Erdbeben in Haiti entbrannte eine Debatte über eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. Der Begriff "Kolonie" könne positiv gewertet werden, so die These einiger Medien. Mit einfachen Worten: Der Westen soll’s richten, notfalls mit Gewalt, Krieg und Besatzung - alles selbstverständlich allein aus humanitären Gründen. Christoph Krämer, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), hält das Konzept, mit westlichen Militärinterventionen Völkermord und Menschenrechtsverbrechen verhindern zu wollen, für nicht realitätstauglich. Im Gespräch mit dem "Nachrichten-Café" widerspricht Krämer der offiziellen Kriegs-Propaganda. Die Frauenrechte in Afghanistan wurden seiner Meinung nach am schlimmsten durch die USA beschnitten, als sie vor etlichen Jahren in die Aufrüstung "islamistischer Krieger" für einen Stellvertreter-Krieg gegen die damalige Sowjetunion investierten.

Die bösen USA - das gute Europa?

Kritik am "Friedensgutachten 2008"

Bild: Bundeswehr Teile des diesjährigen Friedensgutachtens der fünf großen Friedensforschungsinstitute sind in den Reihen der Friedensbewegung auf Kritik gestoßen. Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag werfen den Instituten vor, die Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an Militarisierung, Rüstung und Krieg auszublenden: "Wer die Verantwortung für die Militarisierung der Weltpolitik der US-Regierung unter George W. Bush anlastet und die Europäische Union dabei weitgehend ungeschoren lässt, beschreibt nur die halbe Wahrheit", so Henken und Strutynski. Tatsächlich aber seien die EU-Staaten hoch gerüstet, der EU-Reformvertrag schreibe Aufrüstung vor, die Bundesrepublik Deutschland steigere ihre Verteidigungsausgaben, die EU baue ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen um. Zustimmend zum diesjährigen Friedensgutachten äußern sich Henken und Strutynski nur hinsichtlich der darin enthaltenen Abrüstungsforderungen.

Kampf um Erdöl

Grüne Ex-Staatsministerin Kerstin Müller im Sudan unerwünscht

Kerstin Müller mit US-Präsident George W. Bush und US-Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice, Bild: Deutscher Bundestag/MELDEPRESS/Sylvia Bohn Kerstin Müller (Grüne) zählt zu den härtesten Gegnern der sudanesischen Regierung. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Bundesaußenminister Josef Fischer (Grüne) wie auch als außenpolitische Sprecherin der grünen Oppositionsfraktion stehen Afrika und der Sudan im Zentrum ihres Interesses. Jetzt verweigerte die sudanesische Regierung nach Angaben der Grünen-Bundestagsfraktion der ehemaligen Staatsministerin die Einreise. Müller habe mit Abgeordneten anderer Fraktionen ab Samstag eine Delegationsreise in den Sudan und nach Äthiopien unternehmen wollen, teilte Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin am 14. März in Berlin mit. Während die Parlamentarier von Union, SPD, FDP und Linkspartei am Montag von der sudanesischen Botschaft ein Visum erhalten hätten, sei dies Müller trotz Intervention des Auswärtigen Amtes und des Bundestagspräsidiums ohne Begründung versagt worden. Die Reise der Parlamentariergruppe sei daraufhin ganz abgesagt worden. Im Sudan konkurriert die internationale Staatengemeinschaft seit Jahren um den Zugang zum Erdöl. Während die sudanesische Zentralregierung Erdöl an China verkauft, hoffen westliche Staaten in Kooperationen mit den Rebellen des Südens auf Zugang zum Öl.

"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"

"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren

Bild: Bündnis 90/Die Grünen Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.

"Verlogenheit des humanitären Geschwätzes"

Ostermarschierer protestierten gegen Rüstung und Krieg

Bild: Bündnis 90/Die Grünen Mehrere Zehntausend Menschen haben bundesweit bei Ostermärschen der Friedensbewegung gegen Kriegseinsätze protestiert. Die Veranstalter der Ostermärsche sprachen von rund 80 Protestaktionen in ganz Deutschland. Sie standen unter dem Motto: "Kriege beenden! Völkerrecht durchsetzen! Spart endlich an der Rüstung!" Die Forderung nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan war ein zentrales Thema bei den Ostermärschen, ebenso wie "die Kriegsdrohung gegen den Iran". Kritik wurde hierbei auch an der deutschen Iranpolitik geübt, die sich "nur in der Kosmetik vom harten Kurs der USA" unterscheide. Die Ostermarschierer wiederholten ihre Forderung an die Bundesregierung, die Marine von der Küste Libanons abzuziehen. "Es wäre fatal, wenn sich Deutschland plötzlich inmitten eines Kriegsszenarios wiederfände, das im Pentagon entworfen wurde", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.

Höhere Militärausgaben

Steinmeier für "gemeinsame europäische Verteidigung"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädierte am Montag auf einer Tagung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in Berlin für eine engere Verteidigungskooperation der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Man sollte die "Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung" konkret ins Auge fassen, so Steinmeier. Er sprach sich auch für eine bessere Verzahnung militärischer und ziviler Mittel beim Krisenmanagement aus. Unterstützung bekam er dafür vom NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der höhere Militärausgaben in der EU verlangte. Solana kritisierte, nur eine Handvoll EU-Staaten gäben mehr als die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für die Verteidigung aus. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten. "Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten", sagte der ehemalige NATO-Generalsekretär.

Europaparlament

"Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee"

Mit 30 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen nahm der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments am 5. Oktober einen Bericht des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU/Europäische Volkspartei) an, der eine "robustere" Außen- und Sicherheitspolitik vorsieht. Etwas deutlicher formuliert es von Wogau auf der Website der Europäischen Volkspartei: "Wir sind auf dem Weg zu einer Europäischen Armee". In dem Bericht sprechen sich die Europaabgeordneten dafür aus, die "zunehmende weltweite Konkurrenz um Wasser und Energiequellen" ebenso in die künftige Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen wie Naturkatastrophen und die "Sicherheit der Außengrenzen der EU". Gefordert wird, die Gelder innerhalb der EU für Militärausgaben und Rüstungsforschung erheblich zu erhöhen.

Änderung des Grundgesetzes

Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik

Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.

Bodenschätze

Bundespräsident spricht über Jagd nach Rohstoffen in Afrika

Bundespräsident Horst Köhler warnt vor neuen Problemen in Afrika durch die weltweite Jagd nach Rohstoffen. "Wir müssen alle zusammenarbeiten, damit die in vielen Ländern Afrikas positive Entwicklung zu guter Regierungsführung nicht neuen Belastungen ausgesetzt wird", sagte Köhler am Montagabend auf einem Staatsbankett in der botswanischen Hauptstadt Gabarone. Die zunehmende Jagd nach Rohstoffen bereite ihm Sorgen "für Afrika insgesamt". Im Interview äußerte sich der Bundespräsident auch zu den deutschen Rohstoff-Interessen in Afrika.

Verteidigungshaushalt 2006

Bundeswehr soll knapp 25 Milliarden Euro erhalten

"Um dem erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr gerecht zu werden", ist eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts 2006 vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt gegenüber 2005 um knapp 150 Millionen Euro steigen. Die Gelder würden benötigt für Auslandseinsätze und für den "Kampf gegen den Terrorismus". Im Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2006 stehen der Bundeswehr 23,88 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch den Verkauf von Liegenschaften der Bundeswehr sollen weiterhin bis zu 60 Millionen erlöst werden. Somit seien 2006 insgesamt 23,94 Milliarden Euro verfügbar. Die Opposition kritisierte in der Bundestagsdebatte mehrere Rüstungsprojekte.

"Wir sind ein rohstoffarmes Land"

Steinmeier spricht über "Energie-Außenpolitik"

Bild: BASF Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar vor den versammelten Militärs und Politikern unter anderem über die "Energie-Außenpolitik" der deutschen Bundesregierung. "Die Endlichkeit fossiler Energieressourcen lässt befürchten, dass Probleme im Zugang zu erschwinglicher Energie immer häufiger auch Quelle von Auseinandersetzungen werden", so Steinmeier. "Für mich ist deshalb klar: Globale Sicherheit im 21. Jahrhundert wird untrennbar auch mit Energiesicherheit verbunden sein", so der Außenminister. "Und die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, das verstehen Sie, muss sich dieser strategischen Herausforderung stellen. Wir sind ein rohstoffarmes Land." Bundeswehr-Soldaten sind derzeit vor allem in solchen Ländern im Einsatz, in denen Erdöl, Erdgas und andere Rohstoffe gefördert werden.

Entwicklungshilfe-Budget

Kritik an Schattenhaushalten zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger wirft der Europäischen Union vor, bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen "demokratisch nicht legitimierte und kontrollierte Schattenhaushalte" bilden zu wollen. In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch kritisierte Pflüger den so genannten ATHENA-Mechanismus: hierbei zahlten die EU-Mitgliedsstaaten für Militäreinsätze der Europäischen Union "in einen Extra-Topf, der explizit nicht ein EU-Haushaltstitel ist". Damit sei das EU-Parlament außen vor und eine Kontrolle "fast unmöglich", meint der Abgeordnete der Linkspartei. Das ATHENA-Verfahren werde derzeit für den EU-Militäreinsatz EUFOR-Althea in Bosnien angewendet. In Zukunft solle es insbesondere "für so genannte Krisenreaktionsoperationen, also Kriegseinsätze der EU" genutzt werden.

"OECD-Leitsätze unzureichend"

Internationales Bündnis fordert strengere Regeln für multinationale Konzerne

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind nach Ansicht des Netzwerkes OECD-Watch kein ausreichendes Instrument, um unternehmerisches Fehlverhalten zu ahnden. Dies folgert das Bündnis von 47 Organisationen aus 28 Ländern in seinem Bericht "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen", den OECD-Watch am Donnerstag während der Sitzung des Investment Komitees der OECD in Paris veröffentlicht hat. Das Netzwerk fordert verbindliche internationale Sozial- und Umweltstandards für Unternehmen, um Vergehen insbesondere in Entwicklungsländern zu unterbinden. Kurzfristig fordert OECD-Watch von den OECD-Regierungen konkrete Maßnahmen für eine effektive Umsetzung der bestehenden Leitsätze.

UN-Reform

Italien wirft Deutschland Erpressung von Entwicklungsländern vor

Italiens UN-Botschafter in New York hat Deutschland und den anderen Staaten der sogenannten G4-Gruppe (Brasilien, Indien und Japan) vorgeworfen, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Erpressung und mit unlauteren finanziellen Anreizen Stimmen in der UN-Vollversammlung zu erkaufen. Italien wirft den G4 die Erpressung afrikanischer Staaten vor. Differenzen gibt es mit der Afrikanischen Union, die zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat beansprucht. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wies die Vorwürfe am Mittwoch in Berlin pauschal zurück. Eine differenzierte Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorwürfen liegt aber offenbar nicht vor. Das italienische Außenministerium beharrt auf der Anschuldigung. Man habe Beweise, sagte ein Sprecher in Rom.

Klima-Studie

Westafrika droht verheerende Dürre wegen Waldzerstörung

Westafrika droht in den nächsten 20 Jahren eine verheerende Dürre, sollte die Zerstörung der Wälder weiter voran schreiten. Zu dieser Prognose kommen Meteorologen der Universität Bonn, die das Klimageschehen in den Ländern südlich der Sahara mit verbesserten Klimamodell-Prognosen simuliert haben. Demnach ist der Einfluss der Vegetationsbedeckung auf das Klima in der Sahelzone zumindest mittelfristig viel größer als der des Treibhauseffekts.

"Wie Weltbankmacht die Welt krank macht"

Weltbank laut Studie für Waldzerstörung und Armut verantwortlich

Bild: Rettet den Regenwald e.V. Die Weltbank ist nach einer aktuellen Studie für die Zerstörung der noch verbliebenen Wälder mitverantwortlich und verschlechtert die Situation von Millionen Menschen, die zum Überleben auf Wälder angewiesen sind. Der heute von sieben internationalen Umweltorganisationen, vorgelegte Report trägt den Titel "Gebrochene Versprechen" und erklärt, dass die Weltbank ihre eigene, 2002 aufgestellte Waldrichtlinie nicht einhalte. Insbesondere die Weltbanktochter "International Finance Cooperation" (IFC) habe dubiose Projekte unterstützt, die unter anderem im brasilianischen Amazonas und in Indonesien die Regenwälder bedrohten, so die Naturschutzorganisationen.

"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

Welt-Aids-Tag

HIV-Virus weiter auf dem Vormarsch

Trotz großer internationaler Anstrengungen breitet sich Aids weiter aus - das ist die ernüchternde Bilanz des UNAIDS-Reports 2004. In diesem Jahr haben sich 4,9 Millionen Menschen angesteckt, das sind knapp zehn Prozent mehr als noch 2002. Dieser Trend ist seit vielen Jahren ungebrochen. Besonders verheerend ist es in Afrika südlich der Sahara. Dort gibt es Regionen, in denen jeder Zweite infiziert ist. "Die eigentliche Katastrophe ist, dass in den am schlimmsten betroffenen Ländern die Aidskranken nicht behandelt werden können, obwohl es die Medikamente gibt", sagt Bernd Pastors, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von action medeor.

"Moralisch geboten"

Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak

Staatsministerin Kerstin Müller im Auswärtigen Amt, Bild: Rettet den Regenwald e.V. Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Weltaidskonferenz in Bangkok

Mit mehr Geld der Industrieländer reichen Aidsmedikamente für alle Menschen

Bild: Matthias Spittmann In der Nacht vor Beginn der 15. Weltaidskonferenz in Thailand (11.-16. Juli) hat das Aktionsbündnis gegen AIDS in ganz Deutschland mit Demonstrationen sowie Informations- und Kulturveranstaltungen auf die Auswirkungen der globalen AIDS-Epidemie aufmerksam gemacht. In 55 Städten appellierten AIDS-Hilfen, Eine-Welt-Initiativen, Kirchengemeinden und Entwicklungshilfeorganisationen an Bundesregierung und Pharmaindustrie, ihr Engagement gegen die Immunschwächekrankheit zu verstärken. Enttäuscht sind die Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dass Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ihre Teilnahme an der Weltaidskonferenz abgesagt hat.

Afrika

Sudan erlaubt endlich Verteilung von Nahrungsmitteln an Flüchtlinge

In der Region Darfur im Sudan sind laut Welthungerhilfe fast eine Million Menschen auf der Flucht; 200.000 Menschen hätten im Nachbarland Tschad vor den Massakern der von der Regierung unterstützten Milizen Zuflucht gesucht. Die Deutsche Welthungerhilfe, die als einzige deutsche Organisation in Darfur tätig ist, hat erst gestern die Erlaubnis erhalten, ab dem 1. Juni die dort seit Anfang Mai eingelagerten 1.100 Tonnen Nahrungsmittel an die Bevölkerung zu verteilen. Nun sollen schnellstmöglich weitere Hilfsgüter in die Region gebracht werden.

Abholzung, Trockenlegung von Feuchtgebieten, Übernutzung

Artenvielfalt schrumpft schneller denn je

Die Artenvielfalt auf der Erde nimmt nach Angaben des World Wide Fund For Nature (WWF) immer stärker ab. Seit 2002 sei die Zahl akut vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten noch einmal um rund 1000 gestiegen. Demnach stehen derzeit etwa 12 250 Arten auf den obersten drei der neun Gefährdungsstufen der so genannten Roten Liste. Verantwortlich dafür, dass die Artenvielfalt schneller schrumpft denn je, sei unter anderem die Abholzung der Wälder, die Trockenlegung von Feuchtgebieten sowie die Übernutzung vieler Arten.

"Transformation der Bundeswehr"

Mehr Beschwerden von Soldaten beim Wehrbeauftragten

Die Zahl der Beschwerden beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), ist in diesem Jahr offenbar gestiegen. 2006 seien rund 6000 Eingaben bei ihm eingegangen, sagte Robbe am Donnerstag im Bundestag bei der Beratung über seinen Jahresbericht 2005. Im vergangenen Jahr sei die Zahl bei rund 5600 Eingaben gelegen. Robbe sagte, am meisten bewege die Soldaten die Tatsache, dass in ihrem Alltag Anspruch und Wirklichkeit "nicht selten weit auseinander klaffen". Das gelte etwa für den Umstand, dass die Leistungen der Soldaten zwar in höchsten Tönen gelobt würden, sie aber immer weniger Geld im Portmonee hätten. Zwei Drittel aller Soldaten gehörten zu den unteren Einkommensgruppen in der Gesellschaft. Auch sei bei der "Transformation der Bundeswehr" nicht ausreichend im Auge behalten worden, was sich in den vergangenen zehn Jahren aus zusätzlichen Einsatznotwendigkeiten an enormen Folgewirkungen für Personal, Material und Finanzausstattung ergeben habe.

"Erfolgsgeschichte"

Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag noch eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab. Merkel stellte den Abgeordneten das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte 2007 vor. "Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Demokratie und Frieden auf den Europäischen Kontinent gebracht", so Merkel. Es sei allerdings erforderlich, dass in den Verhandlungen mit neuen Kandidaten die Beitrittskriterien eingehalten werden. Dies sage sie nicht als Drohung, sondern als Ansporn.

Außen-, Handels- und Energiepolitik

Merkels Grundsatzrede zur Europapolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf eine neue Grundlage stellen. Ziel müsse sein, dass Europa "mit einer Stimme" spreche. sagte Merkel am Mittwoch in ihrer europapolitischen Grundsatzrede in Berlin. Dies sollte für Außen- und Sicherheitspolitik genauso gelten wie für Handels- oder Energiefragen. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten auszubauen und einen gemeinsamen EU/USA-Markt zu schaffen.

Lexikon

A B C D E F G
H I J K L M N
O P Q R S T U
V W X Y Z

Kobalt | Cobalt

© Copyright 2001-2012, ngo-online e.V., Nachrichten-Café, All rights reserved, E-Mail an die Redaktion: feedback@nachrichten-cafe.de
Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung auch in elektronischer Form, ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt. Ngo-online e.V. ist für externe Seiten nicht verantwortlich. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise im Impressum.