Deutsche Telekom
Nachrichten zum Thema
"Inhaltliche Rechtmäßigkeit noch nicht entschieden"
EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik
Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
..mehr"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"
SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn
Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sieht immer noch die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik, wenn ein Viertel der Anteile privaten Investoren gehört. Auch das Bündnis "Bahn für Alle" warnt, die Erfahrung bei Telekom und TUI zeige, dass bereits ein paar Prozent Anteile einem Investor reichten, "um massiv Einfluss zu nehmen". Die Bevölkerung lehnt die Bahn-Privatisierung mehrheitlich ab.
Rücktritt von Zypries gefordert
Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorerst gebilligt, aber deren Nutzung für die Strafverfolgung stark eingeschränkt. In dem am 19. März veröffentlichten Beschluss gaben die Karlsruher Richter einem Eilantrag gegen das seit Januar geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise statt. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen dem Beschluss zufolge die Daten zwar sechs Monate lang speichern. Die Daten dürften aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn es in einem Ermittlungsverfahren um eine "schwere Straftat" gehe und der entsprechende Verdacht durch Tatsachen belegt sei. Zudem müsse die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise "wesentlich erschwert" oder aussichtslos sein. In den übrigen Fällen sei von der Übermittlung der Daten "einstweilen abzusehen".
Massenklage angekündigt
Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag droht seitens der Gegner eine Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigte am 9. November an, die mit rund 7000 Teilnehmern die bisher "größte Verfassungsbeschwerde" einzureichen, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird.
..mehrIn nur 30 Minuten
Koalition will Vorratsdatenspeicherung am Freitag "durchpeitschen"
Bereits am Freitag und mit nur 30 Minuten Zeit soll der Bundestag die umstrittene Vorrats-Speicherung sämtlicher Kommunikations-Daten beschließen. Gegenüber ngo-online bestätigte das Parlament am Dienstag eine entsprechende Änderung der Tagesordnung. Die Opposition kritisierte das geplante "Schnellverfahren", in dem die Regierungskoalition die sogenannte Vorratsdatenspeicherung "durchpeitschen" wolle. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, ab dem nächsten Jahr alle Telekommunikationsunternehmen verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Um Straftaten besser verfolgen zu können, soll gespeichert werden, wer im vergangenen halben Jahr per Handy, Festnetz-Telefon oder E-Mail mit wem in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS sollen auch der jeweilige Standort des Benutzers und die eindeutige Seriennummer des Telefons festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden. Juristen halten die Pläne für verfassungswidrig. Kritiker rufen dazu auf, den Bundestags-Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zur Nein-Stimme aufzufordern: Die Abstimmung ist namentlich.
Überwachungsgesetz
Angeblich etwas mehr Informantenschutz für Journalisten geplant
Die große Koalition will einem Medienbericht zufolge noch eine Korrektur beim Gesetz über die "Telekommunikationsüberwachung" vornehmen, um den Informantenschutz für Journalisten zu verbessern. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss kündigte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an, entgegen dem im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Journalisten künftig strafrechtlich nicht belangt werden können, wenn bei ihnen als geheim eingestufte Unterlagen gefunden werden. Einige Staatsanwaltschaften hatten zuletzt Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Kurnaz-Untersuchungsausschuss eingeleitet. Mit der Korrektur komme die Koalition der Kritik allerdings nur teilweise entgegen.
..mehr"Staatliche Sammelwut"
Bundesregierung Speicherung von Telekommunikationsdaten beschlossen
Zur besseren Verfolgung schwerer Straftaten soll der Lauschangriff-Katalog neu geordnet und die Daten von Telefon- sowie Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der bei Medienfachverbänden, Anwaltsvereinen, FDP, Linken und Grünen auf harsche Kritik stieß. Nach dem Willen der Opposition soll das Gesetz nach einer Beschlussfassung durch den Bundestag vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
..mehrStandortbestimmung
Karlsruhe billigt Handy-Fahndungsgeräte
Fahndungsgeräte der Polizei zur Ermittlung von Mobilfunkdaten wie Kartennummer oder Standort verstoßen nicht gegen die Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerrechtsorganisation und weiterer Kläger blieb damit ohne Erfolg. Der Zweite Senat nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die so genannten IMSI-Catcher können auf Grundlage der Strafprozessordnung eingesetzt werden, um eine Telekommunikationsüberwachung vorzubereiten oder bei der Fahndung nach einem Beschuldigten den genauen Standort eines Mobiltelefons zu bestimmen.
..mehrNach Parlamentsvorbehalt
EU-Justizminister beschlossen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der Rat der europäischen Justizminister hat am Dienstag in Brüssel die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Justizminister hatten sich bereits am 2. Dezember 2005 auf die Inhalte der Richtlinie verständigt, verschiedene Staaten hatten ihre Zustimmung aber unter Parlamentsvorbehalt gestellt. Mit dem jetzigen Beschluss verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU, den Telekommunikationsdiensteanbietern die Speicherung von Telekommunikationsbestands- und –verkehrsdaten aufzuerlegen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht können die Mitgliedstaaten Speicherungsfristen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren vorschreiben. Künftig soll also gespeichert werden, wer wann mit wem kommuniziert hat.
"Massenüberwachung"
Bündnis protestiert gegen geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich am Dienstag gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden auf diese Informationen zugreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus. Zehn Verbände, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC), bezeichneten die geplante Datenspeicherung in ihrer gemeinsamen Erklärung als inakzeptabel. Sie bewirke keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste Millionen von Euro, gefährde die Privatsphäre und die Sicherheit Unschuldiger, beeinträchtige vertrauliche Kommunikation und ebne den Weg in eine immer weiter reichende Massenüberwachung der Bevölkerung.
Bürger "überwacht wie gewöhnliche Kriminelle"
EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten
Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".
..mehrWie Telekom und AEG
Unternehmen plündern laut Sozialverband VdK Sozialkassen
Der Sozialverband VdK hat ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen verlangt. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten.
..mehrTelekommunikation
Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.
..mehrÜberwachungsstaat?
2004 fast 30.000 Anordnungen für Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen ist 2004 erneut stark gestiegen. Das teilte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Donnerstag in Bonn mit. Nach den neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hätten die Telekommunikationsunternehmen der Regulierungsbehörde für das vergangene Jahr 29.017 Anordnungen zur Telefonüberwachung gemeldet. Das waren rund 4500 Fälle mehr als 2003. 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Vergleich zum Jahr 1995 mit damals 4674 Anordnungen bedeute dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt, kritisierte Schaar.
..mehrÜberwachung
Handy- und E-Mail-Daten sollen länger gespeichert werden
Die Bundesregierung plant eine zentrale Speicherung aller Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte am Sonntag der ARD, dass sie und Innenminister Otto Schily (SPD) mit der Telekom bereits darüber gesprochen hätten. Die Bundesregierung verwies auf einen Vorstoß von vier EU-Staaten zu einer entsprechenden Richtlinie. Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnte die Pläne als nicht sinnvoll und mit der aktuellen Rechtslage unvereinbar ab. Auch sprächen verfassungsrechtliche wie praktische Argumente dagegen.
..mehrDatenschutzbeauftragte fordern Einschränkung
In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.
Datenschutzbeauftragte gegen Totalüberwachung
"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.
..mehrWTO
Attac veröffentlicht Pläne der USA für weltweite Privatisierung der Bildung
Bei den derzeit laufenden WTO-Verhandlungen über das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) wollen die USA den Bildungssektor weltweit liberalisieren und für private Anbieter öffnen. Das geht aus dem geheimen Forderungskatalog der USA hervor, den das globalisierungskritische Netzwerk Attac jetzt von seinen amerikanischen Bündnispartnern erhalten hat. Wenn sich die USA mit ihren Forderungen durchsetzen, hätten alle Anbieter von Bildung - egal ob öffentlich oder privat - den gleichen Anspruch auf staatliche Subventionen. Attac und die entwicklungspolitische Organisation WEED fordern den für die GATS-Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, die Öffentlichkeit unverzüglich über die "Marktöffnungsforderungen" zu informieren. Neben dem Bildungsbereich wird im Rahmen von GATS über die weltweite Marktöffnung der Bereiche Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen und Kultur verhandelt. Nach Auffassung von WEED-Mitarbeiter Thomas Fritz kann es nicht angehen, dass die EU mit Rückendeckung von Clement und ohne Wissen der Öffentlichkeit beispielsweise "den Entwicklungsländern die Öffnung ihrer Wassermärkte abverlangt". Attac-Österreich zitiert die EU-Kommission mit den Worten: "Das GATS ist (...) zuallererst ein Instrument zugunsten des Geschäftemachens."
Mehrere Millionen Bürger werden jährlich abgehört
Der große Lauschangriff ist längst real
Die kontroversen Diskussionen um den "Großen Lauschangriff" sind längst vergessen, denn seit dem 11. September vergangenen Jahres sieht die Welt anders aus. Von knapp 3.700 im Jahr 1995 von den Netzbetreibern gemeldete Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen schnellte die Zahl bis zum Jahr 2001 auf 20.000 Lauschangriffe hoch, berichtet das Telekommunikationsmagazin "connect" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Bei vielen Abhöraktionen wird dabei über einen Zeitraum von drei Monaten ein Telefonanschluss angezapft. Das bedeutet: Zahlreiche völlig unbeteiligte Anrufer und Angerufene sind betroffen. Es gilt als sicher, dass mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Bürger Jahr für Jahr mindestens einmal abgehört werden.
"Datenschutz aushebeln"
Was will die Bundesratsmehrheit konkret?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein kritisiert die Pläne der Bundesrats-Mehrheit, kurz vor den Wahlen noch "den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln". ngo-online dokumentiert die Bedenken des Datenschutzbeauftragten:
..mehrDatenschutzbeauftragter warnt
"Bundesrat plant Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation"
Zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode, versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen, wird im Bundesrat zum wiederholten Mal der Versuch gestartet, den Datenschutz für Internet und Telekommunikation fast vollkommen auszuhebeln. Das kritisert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, der in anderen Ländern schlicht Landesdatenschutzbeauftragter heißt. Am Freitag, den 31. Mai 2002, stimmt das Plenum über den im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Die Datenschützer kritisieren, es würde sich dabei um eine Systemveränderung von gravierendem Ausmaß handeln. Die Verfechter des Gesetzesvorschlages scheuten sich nicht einmal, ihr Vorhaben ausdrücklich als "Vorratsspeicherung" zu bezeichnen. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht die "Vorratsspeicherung" seit fast 20 Jahren als Synonym für eine verfassungswidrige staatliche Sammelwut, bei der Daten, die vielleicht irgendeinmal für staatliche Zwecke nützlich sein könnten, gespeichert werden.
..mehrBespitzelungsaffäre
Telekom soll Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten
Die Deutsche Telekom braucht nach Auffassung des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre "dringend ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Missständen. Wegen der Verwicklung in die Rasterfahndung des Bundeskriminalamts und Bespitzelung von Journalisten, Gewerkschaftern und Aufsichtsräten" fordert die Organisation Aktionäre der Telekom auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom bei der Hauptversammlung am Donnerstag nicht zu entlasten.
"Rasterfahndung"
CDA-Chef fordert besseren Datenschutz für Arbeitnehmer in Betrieben
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Hessen fordert vom Bund einen besseren Datenschutz für Arbeitnehmer in den Betrieben. "Meine Daten als Bürger werden immer besser geschützt, als Arbeitnehmer bin ich dagegen scheinbar Freiwild", sagte Hessens CDA-Chef Gerd Krämer am Donnerstag (12. Februar) in Frankfurt am Main auf einer Tagung christlich-demokratischer Gewerkschaften. Dieser "absurde Zustand" müsse mit einer gesetzlichen Definition des Datenschutzes beendet werden, betonte der Landesvorsitzende der CDU-Organisation. Krämer erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngsten Abhör- und Bespitzelungsaktionen bei der Deutschen Bahn und der Deutschen Telekom.
..mehr"Zentralstellenfunktion"
Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.
..mehr2200 Verfahren
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu
In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.
..mehrSiemens, Bayer, BASF, Telekom etc.
Deutsche Konzerne spendeten 1,6 Millionen Dollar für US-Wahlkampf
Deutsche Konzerne haben für den US-Wahlkampf im weltweiten Vergleich so viel Geld gespendet wie Unternehmen kaum einer anderen Nation. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichtete, haben deutsche Firmen, darunter Siemens, Bayer, BASF und die Telekom, insgesamt knapp 1,6 Millionen Dollar bereitgestellt. Nur Unternehmen in Großbritannien (3,7 Millionen Dollar) und in der Schweiz (2,5 Millionen Dollar) spendeten mehr.
Schreiben an Mehdorn
Ex-Aufsichtsrat der Bahn verlangt Auskunft wegen möglicher Überwachung
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Albert Schmidt, hat von der Deutschen Bahn AG heute Auskunft über eine "mögliche Überwachung" seiner Person gefordert. In einem persönlichen Schreiben an Bahnchef Hartmut Mehdorn, fragt Schmidt, ob er "als Mitglied des DB Aufsichtsrates (1999 bis 2002) oder als Mitglied des Bundestages (1994 bis 2005) zu irgendeinem Zeitpunkt im Auftrag der Deutschen Bahn AG" ausgespäht, telefonisch abgehört oder überwacht worden sei. Anlass zu dem Schreiben ist für den früheren Verkehrsexperten der Grünen "die aktuelle Berichterstattung über die langjährigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Network Deutschland GmbH". Diese Firma hat für die Deutsche Telekom Mitarbeiter ausgespäht.
..mehrTelekom-Affäre
Oppositionspolitiker kritisieren Vorratsdatenspeicherung
Angesichts der Telekom-Affäre machen Politiker der Oppositionsparteien gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil. Der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum (FDP), sagte am 2. Juni im Hörfunksender HR-info: "Wir schützen die Telekom-Daten gegen den Staat - und müssen uns fragen, wer schützt uns eigentlich vor den Providern, also unter anderem vor der Telekom." Die Schutzrechte der Bürger müssten durch eine Reform des Datenschutzrechtes verstärkt werden, forderte Baum.
..mehrTelekom-Bespitzelungsaffäre
Bundesregierung lehnt mehr Datenschutz ab
Die Telekom-Überwachungsaffäre lässt den Ruf nach einem effektiveren Datenschutz lauter werden. Grüne und Linke wollen, dass Datenschützer in Betrieben mehr Kompetenzen erhalten und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis deutlich verschärft werden. Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen reagiert. Zunächst müsse "in aller Sorgfalt" und "ohne Hektik" überlegt werden, ob gesetzliche Folgerungen gezogen werden müssten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 2. Juni in Berlin. Es dürfe keine "Schnellschüsse" geben. Gegen kriminelle Energie allein könne man vorbeugend nie ausreichende Vorkehrungen treffen. Die Aufklärung der Vorkommnisse liege nun in den Händen der Justiz.
"Zunehmende elektronische Erfassung"
Arbeitskreis ruft zu Protest gegen Vorratsdatenspeicherung auf
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für Samstag, den 31. Mai zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" erwarten die Veranstalter in mehr als 30 Städten insgesamt rund 20.000 Teilnehmer, sagte der Sprecher der Ortsgruppe Hamburg am 30. Mai. In der Hansestadt rechne man mit mindestens 500 Teilnehmern. Mit dem Aktionstag soll gegen die Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen demonstriert werden. Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bringe keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, koste jedoch Millionen und gefährde die Privatsphäre aller Bürger.
..mehr"Grundlegende Verfassungsrechte missachtet"
Hirsch legt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatengesetz ein
Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung befassen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kündigte am 20. Dezember an, im Namen weiterer prominenter Liberaler Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Wir sind der Überzeugung, dass das angefochtene Gesetz grundlegende Verfassungsrechte in grober Weise missachtet, und sind nicht bereit, dem immer weitergehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen", so der frühere Bundestagsvizepräsident. Telekommunikationsunternehmen sind ab Januar verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Bei Handytelefonaten muss der Anbieter zusätzlich die Funkzelle speichern, in der das Gerät zu Beginn der Verbindung angemeldet ist. Zugriff auf die Daten haben Polizei und Staatsanwaltschaft nach richterlichem Beschluss. Das ist oftmals reine Routinesache.
"Wirtschaftliche Interessen"
Schaar gegen Weitergabe von Internetdaten an die Musik- und Filmindustrie
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht sich in seinen Befürchtungen zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt bestätigt. So steht im Bundesrat, der sich am 30. November mit der Vorratsdatenspeicherung befasst, eine Entschließung zur Abstimmung, die es beispielsweise der Musik- und Filmindustrie ermöglichen würde, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen auf sämtliche Daten aus der Telekommunikationsüberwachung zurückzugreifen. "Dies ist völlig inakzeptabel", meint Schaar. "Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung soll nach dem verbindlichen EG-Recht ausschließlich der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen."
..mehrKritik an Schäuble
Grüne warnen vor "Überwachungsstaat"
Die Grünen warnen vor einem Abbau von Bürgerrechten und einem "präventiven Überwachungsstaat". In einem vom Nürnberger Parteitag am 25. November einstimmig verabschiedeten Antrag des Bundesvorstandes werfen sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, Rechtsstaatsprinzipien aufgeben zu wollen. Abgelehnt werden die jüngst vom Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
..mehrBeratungsgespräche
Pro Familia lehnt Überwachungsreform ab
Die Organisation Pro Familia kritisiert die geplante Reform der Telekommunikationsüberwachung. Betroffene müssten sicher davon ausgehen können, dass jeder Kontakt mit der Beratungsstelle vertraulich sei. Dies betreffe Telefonanrufe ebenso wie die Beratungsgespräche selbst, die per Gesetz unter Datenschutz ständen. Die Bundesregierung plant, Daten von Telefongesprächen sechs Monate auf Vorrat speichern zu lassen.
..mehrProtestkundgebungen in 40 Städten
Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.
..mehrPressefreiheit
Medienverbände rufen zu Ablehnung von neuen Überwachungsgesetzen auf
Ein Bündnis von Medienverbänden hat sich in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestages für eine Ablehnung der Reform der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen. Diese enthalte für Journalisten einen geringeren Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen als für andere Berufsgeheimnisträger. Während Abgeordnete und Strafverteidiger in ihrer Funktion kategorisch von einer Telekommunikationsüberwachung ausgeschlossen seien, sehe das Gesetz bei Journalisten eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit und der Schwere der aufzuklärenden Straftat vor. "Diese Aufteilung in Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse ist unter grundrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar", heisst es in dem Schreiben.
Preissteigerungen
Gemeindebund lehnt "Hartz IV"-Erhöhung ab
Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wegen der Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln stoßen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auf Ablehnung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" diesbezüglich vor "Schnellschüssen". Bürger mit niedrigem Einkommen könnten auch nicht bei jeder Preiserhöhung von ihrem Arbeitgeber mehr Lohn verlangen. Schließlich habe auch beim Rückgang der Kosten für Telekommunikation und Textilien niemand eine Senkung von "Hartz IV" gefordert.
..mehr"Personalabbaupläne kommen voran"
Telekom verkauft Call-Center an Bertelsmann-Dienstleistungsunternehmen Arvato
Unter dem Motto "Personalabbaupläne kommen voran" schreibt das "Handelsblatt", dass die Deutsche Telecom bis zu fünf Call-Center an den Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Nach Angaben der Zeitung soll der Preis im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen. Callcenter in Stuttgart, Potsdam und Neubrandenburg sind von dem Verkauf betroffen. Die Telekom hat sich zu diesem Vorgang noch nicht geäußert, ein Vorvertrag soll aber bereits unterzeichnet worden sein. Es geht um Personalabbau, ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, die Absenkung von Löhnen und um längere Arbeitszeiten.
..mehrWirtschaftliche Zusammenarbeit
Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA
Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.
..mehrNiederlage für Telekom
Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig
Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten.
..mehr"Verheerend für die Meinungsfreiheit"
Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.
..mehrPost-Privatisierung
Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalt des Finanzministeriums
Der Bundesrechnungshof wirf dem Bundesfinanzministerium das Betreiben eines gesetzeswidrigen Schattenhaushalts vor. Damit seien hinter dem Rücken des Parlaments Millionensummen verschoben worden, berichtete die "Rheinische Post". Der Rechnungshof rüge in einem Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550 Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen, berichtete die Zeitung.
..mehrStaatliche Beihilfen
EU-Kommission will Breitband-Technik mit viel Geld vorantreiben
Die EU-Kommission möchte alle politischen Instrumente mobilisieren, um "die Breitbandkluft" zu überwinden. Nach Ansicht der Kommission ist ein umfassendes Breitbandangebot in Europa entscheidend für die "Förderung von Wachstum und Beschäftigung". Deshalb müsse die EU "unter voller Beachtung der Regeln für staatliche Beihilfen" das Telekommunikationsrecht, strukturelle und regionalpolitische "Instrumente" gemeinsam einsetzen, "damit alle Europäer, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen, schnellen Breitband-Internetzugang erhalten können". Angesichts des Marktversagens auf dem Lande seien die Subventionen gerechtfertigt. Die für 2007-2013 eingeplanten Strukturfond-Mittel für die "ländliche Entwicklung" in Höhe von 70 Milliarden Euro will die EU-Kommission jetzt verstärkt der Breitband-, Informations- und Kommunikationsbranche zur Verfügung stellen.
..mehr"Abschleifen der Hemmschwellen"
Datenschutzbeauftragter Schaar wirft Regierung den Bruch von Zusagen vor
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "Rundumüberwachung" in Deutschland. Schaar verwies am Donnerstag auf die "vielfältigen Möglichkeiten" der Datensammlung etwa durch die Autobahnmaut, die Telekommunikation und die so genannten RFID-Chips. Schaar wandte sich gegen Überlegungen in der großen Koalition, Maut-Daten auch für Fahndungszwecke zu nutzen. Die "Geschäftsgrundlage" dafür, dass dieses System überhaupt akzeptiert wurde, sei die sehr strikte Zweckbindung gewesen. Diese schließe eine Verwendung der Maut-Daten für Strafverfolgungszwecke generell aus.
..mehrZehn Verbände
Die Gemeinsame Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:
..mehr"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung"
Bundesrat stimmt verlängerter Telefonüberwachung zu
Die bis zum Jahresende befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Am Mittwoch stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Der Bundestag hatte die Verlängerung bereits am vergangenen Donnerstag beschlossen. Das Gesetz sieht keine Regelungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" vor, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Juli gefordert hatte.
..mehrBundestag trotzt Bundesverfassungsgericht
Zollkriminalamt darf weiterhin Telefone überwachen
Die bis Ende 2005 befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Bis Mitte 2007 soll das so genannte Zollfahndungsdienstgesetz dann um Bestimmungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ergänzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli gefordert, für Telefonüberwachungen gesetzliche Regelungen zum Schutz dieses Kernbereichs der Privatsphäre festzuschreiben.
..mehrPost und Telekom
Regierung plant mit 15 Milliarden Euro Privatisierungserlösen
Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2005 ein Privatisierungsvolumen von rund 15 Milliarden Euro an. Sie liegt damit in einer ähnlichen Größenordnung wie die 17,15 Milliarden Euro, die ihre Vorgängerregierung im Haushalt 2005 an Privatisierungserlösen eingeplant hatte.
..mehr"Gradmesser einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft"
Datenschutzbeauftragter fordert allgemeines Mediennutzungsgeheimnis
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Weiterentwicklung des traditionellen Fernmeldegeheimnisses zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis gefordert. Das Fernmeldegeheimnis habe angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und sei Gradmesser einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, sagte Schaar am Dienstag auf dem sechsten Symposium "Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten" in Bonn-Bad Godesberg. Eine Informations- und Wissensgesellschaft könne sich nur demokratisch ausbilden, wenn gerade auch die digitale Kommunikation frei von Überwachung durch Dritte sei, egal ob es sich dabei um staatliche Stellen oder um Unternehmen handele.
3,3 Milliarden Euro
Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen
Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre.
..mehrFür Ermittlungszwecke
Große Koalition will Telekommunikationsdaten angeblich speichern lassen
Telekommunikationsdaten sollen zum Zweck der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland künftig zwischen sechs und zwölf Monaten gespeichert werden. Darauf haben sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Union und SPD geeinigt.
..mehrStandortfragen
Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen
Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.
..mehrKommissions-Entwurf abgelehnt
EU-Datenschutzbeauftragte gegen Speicherung aller Kommunikations-Daten
Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag den Vorschlag der EU-Kommission entschieden abgelehnt, sämtliche Kommunikationsdaten aller Einwohner Europas auf Vorrat zu speichern. Auf einer Sondersitzung in Brüssel sprachen sie sich gegen den Entwurf einer Richtlinie aus, die alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichten würde, sämtliche Verbindungs- und Standortdaten von Telefon, SMS, e-Mail, WWW-Surfen oder anderen Kommunikationsdiensten langfristig zu speichern. Eine solche obligatorische generelle Vorratsdatenspeicherung greife in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation ein. "Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern", kritisierte der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Mit diesen Daten soll es möglich sein, Kommunikations- und Bewegungsprofile Verdächtiger zu erstellen. Kritiker halten die geplante Datenspeicherung jedoch für wirkungslos im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, während hingegen die Bedrohung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers enorm sei. Jede Auswertung von Internetadressen beispielsweise könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.
..mehrVerbraucherschutz
0900-Dialer-Anbieter endgültig vor Gericht gescheitert
Wenn ein sogenannter Internet-Dialer eines Anbieters gegen Verbraucherschutzbestimmungen verstößt, dann dürfen sämtliche Dialer dieses Anbieters verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte in zwei am Freitag bekanntgewordenen Beschlüssen diese Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, der früheren Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Damit müssen Verbindungen, die über 26.641 Dialer der Firma Intexus hergestellt wurden, endgültig nicht bezahlt werden.
..mehr"Mehrwertdienste"
Gericht stoppt Nepp mit 118-Auskunftsnummer
Arglose Verbraucher mit 0190- oder 0900-Nummern übers Ohr zu hauen wird zunehmend schwerer: Dem Umstieg unseriöser Anbieter auf 118-Nummern für Auskunftsdienste hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch einen Dämpfer versetzt. Die Richter bestätigten den Widerruf der Nummer 11875 durch die Bundesnetzagentur, die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Es fehle an einer ausreichenden Trennung zwischen Auskunft und sogenannten Mehrwertdiensten, die normalerweise über 0190- und 0900-Nummern zu erreichen sind.
..mehrRegulierungsbehörde für Energie nimmt Arbeit auf
Neues Energiewirtschaftsgesetz laut Verbraucherzentrale "besser als gar keins"
Das kürzlich in Kraft getretene neue Energiewirtschaftsgesetz (ngo-online berichtete) ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg "trotz einiger Mängel" begrüßenswert. Ein schlechtes Gesetz sei besser als gar keins. Die Bundesnetzagentur, die seit Mitte Juli als Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig ist, könne nun "endlich" ihre Kontrollarbeit aufnehmen. Das Gesetz sei jedoch ein Kompromiss, welcher der Versorgungswirtschaft entgegen komme. Die in der Gesetzesvorbereitung "viel diskutierten" Verbraucherschutzaspekte kämen zu kurz.
..mehrVorfahrt Umweltfreundlichkeit?
Neues Energiewirtschaftsgesetz am Mittwoch in Kraft
Das am kommenden Mittwoch in Kraft tretende Energie- wirtschaftsgesetz werde auf dem Strommarkt einiges ändern, teilt der Bund der Energieverbraucher mit. Künftig müsse auf der Stromrechnung der Anteil von Atomkraft, Kohle und Wasser an der Stromerzeugung angegeben werden. Gleichzeitig muss die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) alle Netzentgelte für Strom und Gas genehmigen.
Datenschutz-Bericht
Datenschützer fordert Begrenzung "ausufernder" Behörden-Befugnisse
Staatliche Stellen greifen zunehmend auf private Daten zu, die zu ganz anderen Zwecken angelegt worden sind. Davor warnte der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar anlässlich des 20. Tätigkeitsberichts für die Jahre 2003/2004. Im Jahr 2004 haben Behörden in fast drei Millionen Fällen Kundendaten wie Name, Telefonnummer und Adresse bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post abgefragt. 2001 seien es noch 1,5 Millionen Fälle gewesen. Schaar forderte im Bundestag, Befugnisse, die den Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeräumt worden seien, sollten überprüft werden. Eingriffsbefugnisse, die nicht gebraucht würden oder die sich nicht bewährten, müssten zurückgenommen werden. Die "ausufernde Abfrage" von privaten Daten müsse gesetzlich begrenzt werden.
..mehrVerbraucherschutz
26.000 Internet-Dialer bleiben verboten
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 18. März das Verbot von rund 26.000 0900-Dialern bestätigt. Das Urteil ist von grundlegender Bedeutung, weil es der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) gestattet, von Gesetzesverstößen bei einem Teil der Dialer eines Anbieters auf gleichartige Verstöße bei den anderen Dialern des Anbieters zu schließen.
Verbraucherzentrale
Telekom soll aggressive Werbung stoppen
Die Verbraucherzentrale (VZ) Brandenburg fordert die Telekom auf, eine aggressive Werbekampagne stoppen, die in ihrem Namen geführt wird. Seit Wochen häuften sich in ihren Beratungsstellen die Beschwerden über solche Werbung, erklärten die Verbraucherschützer am Mittwoch. Die Betroffenen hätten von Anrufen im Auftrag der Telekom berichtet, bei denen ihnen Werbeangebote zu angeblich günstigeren Tarifen gemacht worden seien. Bei Skepsis oder Ablehnung hätten die Anrufer die Zusendung von Informationsmaterial vorgeschlagen. Statt des Infomaterials sei den Betroffenen aber wenige Tage später die Bestätigung einer Vertragsänderung zugesandt worden, obwohl sie die Zustimmung am Telefon ausdrücklich nicht erteilt hätten.
..mehrRüstung
Siemens und IBM wollen Informationstechnik der Bundeswehr erneuern
Wenige Wochen nach dem Ausstieg der Telekom-Tochter T-Systems aus dem gemeinsamen Konsortium haben die Firmen Siemens Business Systems und IBM beim Bundesverteidigungsministerium ein Angebot für die Modernisierung der Informationstechnik der Bundeswehr abgegeben. "Wir haben ein Angebot bekommen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung". "Die Prüfung wird nun einige Wochen dauern." Den finanziellen Umfang des Angebots nannte der Sprecher nicht, betonte aber, das Ministerium halte an dem vorgegebenen Kostenrahmen von 6,65 Milliarden Euro über zehn Jahre fest. Ein Siemens-Sprecher sagte, das ursprüngliche Angebot sei technologisch weiterentwickelt worden. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen im Sommer abschließen können."
..mehr"Verträge widerrufen"
Verbraucherzentrale geht gegen Haustür-Werbung von "Arcor" vor
Nach Angaben der Verbraucherzentrale Brandenburg beschweren sich schon seit Monaten immer wieder Verbraucher über aggressive Werber der Telekommunikationsfirma Arcor, "die Verbrauchern unvorbereitet an der Haustür Arcor-Preselect-Verträge aufdrängen". Ein solcher Vertrag verpflichtet den Telefonkunden, seine Gespräche mit Vorwahl nicht mehr über den bisherigen Vertragspartner zu realisieren - meist die Deutsche Telekom AG –, sondern ausschließlich über die Einwahl von Arcor. Angesichts der "aggressiv an der Haustür vermittelten Arcor-Verträge" rufen die Verbraucherschützer dazu auf, solche Verträge zu widerrufen.
..mehrInnenstadtverkehr
T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.
..mehrT-Com auf Kundenfang für Optionstarife
Angerufen worden, Angebot abgelehnt - und trotzdem berechnet
Verbraucherschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Telekom. Das Unternehmen berechne Telefonkunden Zusatzleistungen, die diese gar nicht bestellt hätten, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. So hätten Kunden telefonisch Angebote über Zusatzoptionen erhalten, diese aber abgelehnt - und trotzdem eine Auftragsbestätigung und Rechnung erhalten. Kein Opfer dieser Methoden müsse dies hinnehmen, so die Verbraucherzentrale. Doch besonders alte Menschen könnten sich kaum gegen die Marketing-Methoden der T-Com wie auch anderer Anbieter an Telefon und Haustür wehren.
"Personenvereinigungen" benachrichtigen
Bundestag beschließt Neuregelung bei Post- und Telefonüberwachung
Die Post- und Telekommunikationsüberwachung zur Verhütung von Straftaten im Außenwirtschaftsverkehr wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur präventiven Post- und Telefonüberwachung durch das Zollkriminalamt. Damit wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres reagiert, das die bisherige Gesetzesregelung für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Das Gericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage bis Ende 2004 zu ändern. Mit der Neuregelung wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die durch die Überwachung beschafft wurden, vom Zollkriminalamt an andere öffentliche Stellen konkretisiert. So müssen alle personenbezogenen Daten gekennzeichnet und alle Übermittlungsvorgänge protokolliert werden. Zudem müssen die betroffenen Stellen in Abständen von höchstens sechs Monaten prüfen, ob die Daten wirklich erforderlich sind, und sie ansonsten löschen.
..mehrEU-Pläne
Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten
Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.
..mehrEin Feiertag weniger
Tag der deutschen Einheit künftig immer sonntags
Der Tag der deutschen Einheit soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig stets am ersten Oktobersonntag gefeiert werden. Dies sei Teil des Maßnahmenpaketes, mit dem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Haushaltslücke für den Etat 2005 schließen will, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso wolle der Bund die Forderungen verkaufen, die er gegenüber den früheren Staatsunternehmen Telekom und Post zur Auffüllung der Postunterstützungskasse besitzt.
..mehr0900
Urteile bei Mehrwertdiensten zu Gunsten des Kunden entschieden
Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr fast alle Klagen, bei denen es um die strittige Zahlung von sogenannten "Mehrwertdiensten" ging, zugunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holststein. Vorwiegend habe es hohe Rechnungen betroffen, die durch Dialerprogramme verursacht wurden, die sich, von den betroffenen Verbrauchern unbemerkt, auf dem Computer eingenistet hatten und den unseriösen Anbietern satte Gewinne einfahren sollten. Viele Verbraucher hätten auf Rat der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten Entgeltforderungen der Telekommunikationsunternehmen nicht widerspruchslos bezahlt und ihre Telefonrechnungen um die streitigen Dialerentgelte gekürzt.
..mehr"Energy Trophy"
Europaweiter Wettbewerb sucht das energiegeizigste Unternehmen
Am 1. Oktober 2004 fällt der Startschuss für einen neuen europäischen Wettbewerb für Unternehmen. Der Name: "Energy Trophy". Insgesamt 40 Unternehmen aus sechs europäischen Ländern treten ein Jahr lang gegeneinander an - darunter so klangvolle Namen wie die Lufthansa, Deutsche Telekom oder Ducati. Bei der "Energy Trophy" geht es nicht um Aktienkurse oder verkaufte Stückzahlen. Es geht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, möglichst viel Energie in den Büros zu sparen. "Die Energy Trophy hilft den Unternehmen und Verwaltungen beim Energiesparen. Sie werden merken, wie einfach es ist, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Zudem sinken die Betriebskosten und die Mitarbeitermotivation steigt", sagt Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes, zum Beginn des Wettbewerbs.
Kunde wider Willen
Ärgerliche Folgen des "T-Online-Welcome-Pakets"
Bei der VZS häufen sich Beschwerden zu Telefon- rechnungen, auf denen unerklärliche Grundgebühren für den Tarif eco der Firma T-Online auftauchen. Regelmäßig waren die Verbraucher von der Telekom angerufen worden um die Erlaubnis zu bekommen, ihnen Informationen über T-Online zusenden zu dürfen. Diese entpuppten sich als das bereits im Juni 2004 von der Verbraucherzentrale Sachsen kritisierte unwillkommene T-Online-Welcome-Paket. Das hatten die Rat suchenden Verbraucher zum Teil gar nicht geöffnet, in keinem Falle aber nach eigenem Bekunden die darin enthaltenen Zugangsdaten für den T-Online-Internetanschluss benutzt. Trotzdem tauchten in der nächsten Telefonrechnung die Grundgebühren für den Tarif eco auf.
IT und Umweltschutz
Umweltfreundliche Solar-Tastatur spart Batterien und Müll
Eine wissenschaftliche Studie der Fachhochschule Amberg bestätigt der solar betriebenen Computertastatur der Cherry GmbH, dass damit energiepolitische Forderungen der EU erfüllt werden und alle Umweltrichtlinien eingehalten sind. Nach den zukünftigen gesetzlichen Bestimmungen muss ein Produkt der IT- und Telekommunikation eine Verwertungsquote (stoffliche und energetische Verwertung) von 75 Prozent und eine Recyclingquote (stoffliche Verwertung) von 65 Prozent des durchschnittlichen Gerätegewichts erfüllen können. Bei der Solar Tastatur sind 93 Prozent stofflich recycelbar.
Mehrwertdienste
Preisansage für 0190er- und 0900er Nummern jetzt auch beim Handy
Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam. Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Die Neuerung ermöglicht dem Mobilfunkkunden nun die gleiche Kostentransparenz, wie der Festnetzkunde.
Verbraucherschutz
Gericht stärkt Verbraucherrechte bei 0190er-Nummern
Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat die Rechte von Verbrauchern bei der Benutzung von 0190-Telefonnummern gestärkt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil müssen Netzbetreiber wie die Telekom sicherstellen, dass Telefonverbindungen zu 0190-Service-Nummern nach einer Stunde abgeschaltet werden. Im konkreten Fall ging es um einen Kunden der Telekom, der eine Telefonverbindung zu einem 0190er-Dienst unbeabsichtigt 50 Stunden aufrecht erhalten hatte.
Privatisierung
Bis 2006 will die Bundesregierung alles verkauft haben
Der Bund will seine Beteiligungen an Privatunternehmen bis 2006 komplett veräußern. Wenn alles "so wie aufgeschrieben" umgesetzt werde, werde man 2006 "die letzte Privatisierung aufbrauchen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin zur Haushaltsplanung der kommenden Jahre. Für das nächste Jahr will der Bund vor allem durch Aktienverkäufe an Post und Telekom 15,45 Milliarden Euro erlösen.
..mehrUnseriöse 0190-Masche bleibt verboten
Gericht bestätigt Verbot von Telefon-Spamming
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss das Verbot einer weiteren unseriösen Geschäftsmethode von Telefon-"Mehrwertdienste"-Anbietern bestätigt. Die Richter lehnten es ab, eine einstweilige Anordnung gegen eine Verfügung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu erlassen, die einer niederländischen Firma untersagt hatte, mit einer gefälschten Anruferkennung deutsche Telefonkunden anzurufen. Bei dieser beliebten Masche werden als Rufnummer des Anrufers deutsche 0190- oder 0137-Nummern angezeigt. Die Verbindung wird aber sofort wieder beendet, um den Angerufenen zum Rückruf zu motivieren.
..mehrVerwaltungsgericht bestätigt Verbot
Weiterer Rückschlag für unseriöse Dialer-Firmen
Eine unseriöse Dialer-Firma darf weiterhin keine Rechnungen für ihre angeblichen Dienstleistungen erstellen. Das Verwaltungsgericht Köln hat am Montag einen Antrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Das Gericht begründete seine Entscheidung, das Interesse der Firma, für nicht bestehende Forderungen Rechnungen zu erstellen, müsse hinter dem Interesse an einem effektiven Verbraucherschutz zurückstehen.
..mehrBevölkerungsumfrage
Schlechter Service in Deutschland
Serviceleistungen werden in Deutschland schlecht bewertet. Das ergab eine repräsentative Bevölkerungsumfrage der Bad Homburger Unternehmensberatung Marketing Corporation. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten zu Protokoll, dass die Dienstleistungen insgesamt schlechter geworden seien. 64 Prozent der Bürger beklagen sich darüber, dass sie in den vergangenen Wochen schlecht bedient oder unhöflich behandelt wurden, sei es im Restaurant, beim Einkaufen oder in der Autowerkstatt. In der Bewertungsskala nach Schulnoten wird der Umgang mit Kunden bei 3,5 eingestuft - im Vorjahr lag der Wert bei 3,3. Unterteilt nach Branchen schneiden die öffentlichen Verkehrsmittel (3,9), Telekommunikation (3,9), Post (3,7) und Banken (3,7) am schlechtesten ab. Kleine Geschäfte (1,9) und Apotheken (2,3) lägen deutlich über dem Durchschnitt.
..mehrVerbraucherschutz
SPD plant Haftstrafen gegen Spam-Aussender
Spammer sollen in Zukunft in Deutschland eingesperrt werden können. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, den die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Demnach soll das Versenden von unerwünschten Massenmails künftig strafbar werden und mit Freiheitsentzug oder Geldstrafe geahndet werden. Laut dem Vorentwurf ist nur noch die Dauer der Freiheitsstrafen offen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag, 22.3.2004. SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber bestätigte entsprechende Pläne: "Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken." Von den 50 Größten der Branche würden zwei oder drei in Deutschland vermutet. Nach Kelbers Ansicht reichen zivilrechtliche Maßnahmen nicht aus. Denn trotz aller Versuche, durch Filter oder Zusatzprogramme die elektronische Werbeflut einzudämmen, sei inzwischen die Glaubwürdigkeit der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt.
..mehrElektrosmog
Funkfreie Schutzzonen für elektrosensible Menschen gefordert
Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.
Schlupflöcher
Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.
..mehrBürgerrechte und das neue Telekommunikationsgesetz
Umfassende Überwachung der Bürger geplant
Der Missbrauch oder exzessive Gebrauch von persönlichen Daten bedroht die Privatsphäre jedes Bürgers. Nicht nur im Rahmen der Bonusmeilenaffäre hat sich gezeigt, wie gefährlich die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für die Privatsphäre des Einzelnen und für eine Demokratie insgesamt sein kann. Effektiv lassen sich nach Meinung des Frankfurter Juristen Patrick Breyer Missbräuche nur vermeiden, wenn von vornherein so wenige Daten wie möglich gespeichert werden. In einem offenen Brief an die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses fordert er zahlreiche Nachbesserungen an dem Gesetzesentwurf, um das staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Bürger einzudämmen.
Entlassen
US-Telekommunikationskonzern will 3.000 Stellen streichen
Der US-Telekommunikationskonzern AT&T Wireless Services plant zehn Prozent seiner 30.000 Mitarbeiter zu entlassen und ihre Aufgaben nach Indien auszulagern. Wie das Wall Street Journal am heutigen Mittwoch, unter Berufung auf mit dem Unternehmen vertraute Quellen berichtete, sollen die ersten Kündigungen schon im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Betroffen seien vor allem die Bereiche Customer Services und Information Technology.
..mehrAbfertigungsangebot
Verizon streicht Stellen
21.600 Mitarbeiter, etwas weniger als zehn Prozent der gesamten Belegschaft, werden den größten US-Telekomkonzern Verizon noch im Laufe dieser Woche verlassen. Die Angestellten nehmen ein spezielles Abfertigungsangebot des Konzerns in Anspruch, das noch bis Ende der Woche gilt. Unter den Mitarbeitern, die das Programm in Anspruch nehmen, befänden sich auch 5.600 gewerkschaftlich organisierte Angestellte, so Verizon-Präsident Lawrence T. Babbio. Durch den Personalabbau und die dadurch erzielten Kosteneinsparungen könne das Unternehmen die Ausgaben in den Bereichen, die von regulatorischen Bürden und anhaltender Unsicherheit geprägt seien, weiter reduzieren.
..mehrAbschaltung angeordnet
Regulierungsbehörde verbietet knapp 400.000 0190-Dialer
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat knapp 400.000 Einwahlprogrammen, sogenannten 0190-Dialern, die Registrierung entzogen, weil sie nicht den Mindestanforderungen an Transparenz und Verbraucheraufklärung genügen. Damit kann der betroffene Anbieter seine Forderungen nicht mehr durchsetzen. Die Behörde erließ zudem ein Verbot, für Verbindungen zu den betroffenen Rufnummern zu kassieren und ordnete die Abschaltung der Nummern an.
..mehrVirus
Schadensersatz für verspätete E-mails
Dem australischen Telekomkonzern Telstra drohen wegen Problemen beim E-Mail-Versand Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe. Seit fast einem Monat erhalten Kunden von BigPond , des größten ISP am fünften Kontinent, ihre E-Mails nur mit ein bis zwei Tagen Verspätung. Der Grund sei Swen, ist ein Wurm, der Mitte September ausgebrochen sei und der das E-Mail-System der Telstra-Tochter in ein Chaos gestürzt habe. Einer drohenden Sammelklage möchte Telstra nun mit einem Nachlass bei den Internet-Gebühren zuvorkommen.
..mehrZuviel Zugriff
"Anti-Terror-Pakete" schränken Persönlichkeitsrechte ein
Die als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Pakete greifen aus Sicht des Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob "tief in die Persönlichkeitsrechte" ein. Jacob wertete es am Donnerstag als Erfolg, dass es gelungen sei, eine zeitliche Befristung für die im Anti-Terror-Paket II beschlossenen Befugnisse durchzusetzen. So hätten die deutschen Nachrichtendienste keinen unbegrenzten Zugriff auf Kundendateien von Luftverkehrsunternehmen, Kreditinstituten sowie Post- und Telekommunikationsunternehmen.
..mehr"Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb"
Abmahnungsflut der Telekom auf Firmen und Privatleute
Die Rechtsabteilung der Deutschen Telekom AG mahnt nach Informationen aus Branchenkreisen in einer großangelegten Aktion eine Vielzahl von Firmen und Privatleute ab, die in ihren Firmenbezeichnungen oder Domainnamen den Begriff "Telekom" verwenden. "Dabei hat es die Deutsche Telekom aber nicht nur auf Firmen abgesehen, die sich in der Telekommunikationsbranche betätigen, sondern auch auf branchenfremde Unternehmen und Privatleute", kritisiert Andreas Klein von News-Cologne. So sei sein Medienunternehmen abgemahnt worden, weil es unter www.telekomstore.info eine Weiterleitung auf das News-Portal www.news-cologne.de eingerichtet hatte. Innerhalb dieses Portal gäbe es eine Rubrik "Computer & Telekommunikation", auf die direkt über die Domain von Telekomstore verlinkt wurde.
..mehrAbhörung
US-Gewerkschaft verklagt Telefonunternehmen
Die US-Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) hat das Telekommunikationsunternehmen Verizon wegen unauthorisierter Abhörung einer geheimen Telefonkonferenz verklagt. Die CWA beschuldigt Verizon Communications und Verizon Wireless eine Telefonkonferenz der Union am 13. August unauthorisiert abgehört zu haben. Darüber hinaus sollen von der Verizon-Abteilung "Investor Relations" Senior Vizepräsident Thomas Bartlett und CEO Dominic Di Bucci an der Lauschaktion beteiligt gewesen sein, gab die CWA in einer Pressemitteilung bekannt.
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