Diskriminierung
Nachrichten zum Thema
Sparkassenkompromiss
"Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden"
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesfinanzminister erzielten "Sparkassenkompromiss". Nach Darstellung der SPD kann die bisherige Eigentumsordnung der Sparkassen aufrecht erhalten bleiben. "Was lange währte, ist nun endlich zufrieden stellend gelöst worden", meint der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion, Reinhard Schultz. Der "Sonderfall" der Berliner Sparkasse, die als "Beihilfefall" unter EU-Beobachtung stehe, sei abgetrennt worden von der Frage der Eigentumsordnung für öffentlich-rechtliche Sparkassen überhaupt. "Die Berliner Sparkasse kann diskriminierungsfrei verkauft werden und auch für den Fall, dass sie private Eigentümer findet, weiterhin den Namen Sparkasse führen", so Schultz.
..mehrMehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?
Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe
Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.
..mehrAntidiskriminierungsgesetz
Gesetzliche Regelung gegen Diskriminierung Homosexueller gefordert
Mit dem dringenden Appell, das Merkmal der sexuellen Identität in allen Regelungsbereichen des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes zu berücksichtigen, hat sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) am Montag an die Verhandlungsführer der Koalitionsparteien gewandt. Dazu erklärt LSVD Sprecher Philipp Braun: "Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen im Alltag vor Diskriminierung schützen. Dabei dürfen Lesben und Schwule nicht vergessen werden. Ein Ausschluss aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht wäre ein massiver Affront gegen die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger. Ein solches Gesetz wäre geradezu ein Freibrief für Diskriminierung."
..mehrSpezielle Fragen zur Verfassungstreue
Islamrat sieht Muslime in Baden-Württemberg diskriminiert
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland wirft dem Land Baden-Württemberg eine Diskriminierung von Muslimen vor. Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, verwies am Montag in Köln auf eine neue Vorschrift des Landesinnenministeriums, wonach Einbürgerungsbewerber aus islamischen Staaten in Baden-Württemberg speziell für sie vorgesehene Fragen zur Verfassungstreue beantworten müssen. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, kritisierte Kizilkaya.
..mehrAntikriegstag
Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor
Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.
..mehrBundesratssitzung
Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes erregt Widerspruch
Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag das Antidiskriminierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zurückverwiesen. Dieser Beschluss in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat zu Widerspruch bei Sozialverbänden wie dem VdK und dem Lesben- und Schwulenverband geführt.
..mehrInternationaler Tag der Behinderten
Behinderte werden in Deutschland immer mehr an den Rand gedrängt
Mit Blick auf den Internationalen Tag der Behinderten am 3. Dezember fordert Johannes Freiherr Heereman, der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, verantwortliche Wissenschaftler und Politiker zum Umdenken auf: "Behinderte Menschen werden in Deutschland immer subtiler an den Rand gedrängt - nicht mit aggressiven Gesten, sondern mit Methoden der 'einfühlsamen' Diskriminierung! Schwangeren rät man, mit Rücksicht auf sich selbst abzutreiben, wenn ein behindertes Kind droht. Verbrauchende Embryonenforschung wird als Hoffnung für Kranke und Behinderte gutgeredet. So als könnte ein querschnittsgelähmtes Mädchen eines Tages doch noch Weltmeisterin im 100-Meterlauf werden, wenn heute nur genug Geld in die Forschung investiert wird."
..mehrRoma und Afrikaner
EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung
Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.
..mehrDiskriminierungsschutz
Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes
Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.
..mehrFalschprognose der Initiative neue soziale Marktwirtschaft
Diskriminierungsverbote sollen die Wirtschaft nicht Milliarden gekostet haben
Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote haben die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht die von ihr behaupteten Milliardenbeträge gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag (14. August) in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Stattdessen könnten "nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden". Eine von Wirtschaftsverbänden oft zitierte Untersuchung der arbeitgebernahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte 2007 ergeben, dass das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro gekostet habe. Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler".
..mehrPartnerschaften von Homosexuellen
EU-Kommissar kritisiert deutsches Antidiskriminierungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfüllt nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla nicht alle Anforderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinien. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Spidla fordere in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen. Unter anderem sollten eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einer Ehe weitgehend gleichgestellt werden. Spidla kritisiere unter anderem, dass im öffentlichen Dienst insbesondere bei Leistungen wie Beihilfe, Familienzuschlag und dem Witwen- und Witwergeld zwischen Verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Paaren unterschieden werde.
..mehr"Druck auf die Menschen"
Schreiner kritisiert "Diskriminierung" von Langzeitarbeitslosen
Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sieht in der Diskussion um "Hartz IV"-Empfänger eine massive Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. "Die Diskriminierung ist die Folge der gesamten 'Hartz IV'-Debatte", sagte Schreiner der "Frankfurter Rundschau". "Die war von Anfang an so ausgelegt, dass Druck auf die Menschen ausgeübt wurde."
..mehr"Pflegestützpunkte"
Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein "fragwürdiges Flickwerk". Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung. Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die "soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger" werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die Familien.
..mehrBoykott der Regierung
Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab
Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.
..mehr"Sogar Schulgeld bezahlen"
Katholische Jugend fordert bessere Bezahlung von Frauen
"Typische Frauenberufe müssen besser bezahlt werden." Dies wurde auf der Bundesfrauenkonferenz des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 10. Mai in Altenberg gefordert. Die Vertreterinnenversammlung der katholischen Jugendverbände in Deutschland appellierte in ihrem Beschluss auch an Verantwortliche in Wirtschaft und Politik, für eine Arbeitswelt frei von Diskriminierung einzutreten. Noch immer seien typische Frauenberufe schlechter bezahlt als Männerberufe.
Eigene Erfahrungen mit Diskriminierung
Jüdische Gemeinde rät Nichtjuden zu einem "Kippa-Test"
Nach einem Brandanschlag auf einen jüdischen Kindergarten hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, Nichtjuden aufgefordert, einen "Kippa-Test" zu machen. Damit ließe sich "das tägliche Bedrohungsgefühl" eines in Deutschland lebenden Juden nachempfinden, sagte Joffe der "Frankfurter Rundschau". "Nicht-Juden sollten sich einfach mal eine Kippa (runde Kopfbedeckung) auf den Kopf setzen oder einen Davidstern an die Kette hängen. Es wird nicht lange dauern, und sie werden Erfahrungen gemacht haben mit Antisemitismus."
..mehrDrohungen & Übergriffe
Diskriminierung des Islam soll in Deutschland besonders stark sein
Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer neuen EU-Studie zur Islamfeindlichkeit fordert das Essener Zentrum für Türkeistudien eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Muslime in Deutschland. Die am Montag vorgestellte Studie der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zeige, dass die Ablehnung des Islams in Deutschland besonders ausgeprägt sei, so ZfT-Mitarbeiter Dirk Halm. Es sei auffällig, "dass die Ablehnung des Islams im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Randständigkeit der Muslime zu stehen scheint".
..mehr"Redaktionelle Ungenauigkeiten"
Hürdenlauf des "Antidiskriminierungsgesetzes"
Das "Antidiskriminierungsgesetz" - jetzt "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" - zum Schutz vor Diskriminierungen steht vor einer neuen Hürde. Nachdem das Gesetz wegen der fehlenden Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler nicht wie geplant am 1. August in Kraft trat, fanden sich jetzt neue Hemmnisse: In das Gesetz seien "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" gelangt, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin. Die "notwendigen Änderungen" sollen nun nach der Sommerpause vorgenommen werden.
..mehrKlagerecht für Betriebsräte
Antidiskriminierungsgesetz soll geändert werden
Die große Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz offenbar geändert. Die Unions-Fraktion wollte am Dienstagabend in Berlin über den neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD abstimmen. Auch die SPD-Fraktion sprach über den Gesetzentwurf. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Sitzung, die große Koalition habe sich auf einen "Text verständigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, es werde "in weitem Umfang" zu Veränderungen kommen.
..mehrKirchenklausel
CDU-Führung akzeptiert Kompromiss zum Antidiskriminierungsgesetz
Die CDU-Führung hat den in der großen Koalition erarbeiteten Kompromiss zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz trotz der Kritik einzelner Ministerpräsidenten gebilligt. Die gefundene Vereinbarung sei "vertretbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. In der Sitzung habe es "umfangreiche Diskussionen" gegeben, einige Teilnehmer hätten dabei ihr "Unwohlsein" über einzelne Aspekte deutlich gemacht, räumte Pofalla ein. Scharfe Proteste kamen von der FDP und den Arbeitgebern.
..mehr"Politiker unglaubwürdig"
Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest
Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.
..mehrFür Antidiskriminierungsgesetz
Behindertenbeauftragte wirft Arbeitsagentur Vernachlässigung Behinderter vor
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, unternimmt einen neuen Vorstoß für ein Antidiskriminierungsgesetz. Es schockiere sie jedes Mal aufs Neue, in welcher Form zum Beispiel Behinderte von Diskriminierungen betroffen seien, sagte die Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte insbesondere für das Tourismus- und Beherbergungsgewerbe, aber auch für Versicherungen und Banken. Auch der Bundesagentur für Arbeit warf Evers-Meyer eine Vernachlässigung behinderter Menschen vor.
..mehr"Diskriminierung der Ehe"
Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen
Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.
..mehrDatenschützer kritisiert
Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen. Zudem habe die vorgesehene ernsthafte Prüfung, welcher Nutzen und welcher Schaden von der Rasterfahndung ausgeht, "offensichtlich nicht stattgefunden". Tausende unschuldiger Menschen seien als potentielle Terroristen behandelt worden, was zur Gefährdung des Arbeitsplatzes und zu Diskriminierungen habe führen können. Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte dagegen, die Anschläge in diesem Sommer in London und in Sharm El-Sheik rechtfertigten die unbefristete Fortgeltung des Gesetzes.
Altersdiskriminierung
Volkssolidarität betont Wissen, Lebenserfahrung und Kompetenz älterer Menschen
"Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Kompetenz älterer Menschen für die soziale und kulturelle Entwicklung der Gesellschaft richtig zu nutzen, liegt im Interesse der Älteren selbst, ebenso wie im Interesse der jüngeren Generationen", meint Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität. Anlässlich des "Internationalen Tages der älteren Menschen" wies er sowohl auf eine zunehmende Agilität der Senioren als auch auf eine mangelhafte Pflege älterer Menschen.
..mehrLegale Diskriminierung:
Nicaragua stellt Homosexualität unter Strafe
Nach einem Bericht von Amnesty international ist Nicaragua das einzige spanisch-sprachige Land, das gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Chile, Puerto Rico und Ecuador hatten zuvor ihre Gesetzgebung geändert. Der Artikel 204 im nicaraguanischen Strafgesetzbuch nennt das Delikt "Sodomie". "Sodomie" praktiziert nach diesem Strafrechtsartikel, wer "zu einer gleichgeschlechtlichen Beziehung verleitet, sie fördert, bewirbt oder in skandalöser Form praktiziert. Er wird mit ein bis drei Jahren Gefängnis bestraft."
..mehrGegen Altersgrenzen
Senioren-Union kritisiert Altersdiskriminierung
Ältere Leute werden nach Ansicht der Senioren-Union der CDU in Deutschland systematisch diskriminiert. So habe nur ein Drittel der über 55-Jährigen noch einen Arbeitsplatz. Und auch in vielen ehrenamtlichen Funktionen gebe es Altersgrenzen, kritisierte der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, am Freitag auf einer Vorstandstagung in Warnemünde.
..mehr"Unübersehbare Rechtsprechung"
Richterbund kritisiert Antidiskriminierungsgesetz
Der Deutsche Richterbund lehnt das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ab. "Das Gesetz wird zu unendlichen juristischen und administrativen Schwierigkeiten führen", sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, der "Berliner Zeitung". Er mahnte: "Eine schier unübersehbare Rechtsprechung könnte zu einem Mehr an Diskriminierung führen." Arenhövel verwies darauf, dass es schwierig sei, die Grenze zwischen berechtigter Ablehnung und Diskriminierung zu ziehen.
..mehrZu viel oder nicht genug getan
Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten
Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.
..mehrGleichstellung geplant
Arbeitgeberpräsident findet geplantes Antidiskriminierungsgesetz "systemwidrig"
In einer Woche steht der Entwurf der Bundesregierung für ein "Antidiskriminierungsgesetz" auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Es soll Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Orientierung verhindern. Das Paket umfasst das Arbeitsrecht und den Rechtsverkehr zwischen Privatleuten. Während Behindertenverbänden das Ganze nicht weit genug geht, laufen Arbeitgeber und Hausbesitzer Sturm gegen das Gesetzesvorhaben.
..mehrEntwurf vorgestellt
Gesetz soll Diskriminierungen stoppen
Die rot-grüne Koalition hat am Mittwoch ihren Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität oder Behinderung sollen damit der Vergangenheit angehören. Mit der Regelung, dass auch Vermieter, Versicherungen und Gastwirte künftig bei Massengeschäften eine Begründung für Ungleichbehandlungen brauchen, geht Rot-Grün über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass Betroffene nicht mehr den vollen Beweis für eine unzulässige Diskriminierung erbringen müssen, sondern nur noch Tatsachen vorbringen müssen, die eine Diskriminierung belegen. Sie können sich dabei durch Verbände wie Gewerkschaften unterstützen lassen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte den Entwurf, meldete aber Nachbesserungsbedarf an.
..mehrAntidiskriminierungsgesetz
Regierung möchte Rechte von Minderheiten stärken
Arbeitgeber und Dienstleister müssen künftig verstärkt mit Klagen rechnen, falls sie Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, des Alters, einer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion benachteiligen. Das sehen die Eckpunkte für ein neues Antidiskriminierungsgesetz vor, auf die sich laut "Financial Times Deutschland" Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Vertreter von SPD und Grünen geeinigt haben.
..mehrAntidiskriminierungsgesetz
Unternehmen drohen Klagen wegen Frauen-Diskriminierung
Das geplante Arbeitsrechtliche Antidiskriminierungsgesetz könnte eine Welle von schlagzeilenträchtigen Schadensersatzprozessen gegen Arbeitgeber auslösen. Davor warnen Hans-Peter Löw und Thomas Ubber, Partner für Arbeitsrecht in der internationalen Kanzlei Lovells. Wie die Fälle bei Investmentbanken in der Londoner City gezeigt hätten, könnten Klagen wegen Diskriminierung auch international Aufmerksamkeit erregen. "Den möglichen Schaden für das Image sollte ein Unternehmen nicht auf die leichte Schulter nehmen", so die beiden Spezialisten für Arbeitsrecht.
..mehrKein Einkommen - keine Kreditkarte
Bundesbank-Vorstand kritisiert Diskriminierung von Hausfrauen durch Banken
Die Bundesbank kritisiert die Abwertung und Diskriminierung von Hausfrauen und Müttern durch Finanzinstitute. Das meldet das Wirtschaftsmagazin Euro in seiner November-Ausgabe. In einem aktuellen Fall habe die KarstadtQuelle Bank der Ehefrau von Bundesbank-Vorstandsmitglied Franz-Christoph Zeitler, Renate Zeitler, trotz mehrerer schriftlicher und mündlicher Interventionen - "auch bei Rückfrage an höherer Stelle" - die Karstadt MasterCard mit dem Hinweis verweigert, gemäß den "geschäftspolitischen Grundsätzen (sei eine Ausgabe) an Personen ohne eigenes Einkommen leider nicht möglich". Hier greife die "Landstreicherklausel".
..mehrGegen Rassismus und Homophobie
Aktionswoche gegen Diskriminierung im Fußball
Die Organisation Football Against Racism in Europe (FARE) ruft bis zum 26. Oktober zu Aktionen gegen Diskriminierung im Fußball-Sport auf. Zum fünften Mal seit 2001 soll in diesem Zeitraum die europäische Fußball-Gemeinde auf dieses Problem aufmerksam gemacht werden. FARE unterstützte im Vorfeld auch einzelne Gruppen finanziell, die Projekt für diese Aktionswoche planten. Fans, einzelne Organisationen und Fußballvereine haben sich auch dieses Jahr wieder zusammengeschlossen, um gegen Ausgrenzung im Fußball vorzugehen.
..mehrEnergiewirtschaftsgesetz
Energiemarkt soll entflechtet werden
Änderungen des Energie-wirtschafts-gesetzes werden morgen im Bundestag und Bundesrat beraten. Ziel ist es, Regeln zu finden, die neuen Energieanbietern den Zugang zu Strom- und Gasnetzen ermöglichen und diesen Zugang durch staatliche Kontrollen zu garantieren. Es geht darum, dass die Bedingungen zur Nutzung von Stromnetzen vereinfacht und erleichtert werden und die Netzentgelte sinken - in diesem Zusammenhang also auch die Verbraucherpreise. Laut Gesetzgeber sei es Ziel "einen diskriminierungsfreien Netzzugang und Wettbewerb zu gewährleisten". Daneben wird es auch um die "Entflechtung von Netz und Betrieb" gehen.
Geißler rügt Diskriminierung von Frauen bei der Olympiade
Doppelmoral beim IOC
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert die Diskriminierung von Frauen bei der Olympiade und wirft dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Doppelmoral vor. Bei den Spielen in Athen seien Länder zugelassen worden, in denen Frauen überhaupt keinen oder nur begrenzt Sport treiben dürften, darunter Dschibuti, Eritrea, Sudan, Tschad, Iran, Jemen, Katar, Kuweit, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sagte Geißler dem Kölner "Express" (Montagausgabe). In der Olympischen Charta heiße es aber in Kapitel 1, "alle Formen der Diskriminierung mit Bezug auf ein Land oder eine Person, sei es aus Gründen von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Motiven sind mit der olympischen Bewegung unvereinbar".
..mehrDiskriminierend oder frauenfeindlich
Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.
..mehrFrankfurter Buchmesse
Russland braucht "Kultur der Menschenrechte"
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben amnesty international (ai) und Reporter ohne Grenzen (RoG) am Mittwoch den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, in seinem Land endlich für eine Kultur der Menschenrechte zu sorgen. "Die russischen Bürger müssen an eine gerechtere Zukunft glauben können. Dazu gehört, dass Menschen vor Folter, unfairen Gerichtsverfahren, der Todesstrafe, ungesetzlichen Tötungen, willkürlichen Inhaftierungen und Diskriminierungen geschützt werden und dass im Fall von Rechtsverletzungen die dafür zuständigen Institutionen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen.", betonten ai und RoG.
..mehrDatenschutz abgehängt?
Für die "Globale Informationsgesellschaft" muss Datenschutz aufholen
Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf die erste Phase des World Summit on the Information Society (WSIS) stattfinden, welcher unter dem Dach der UNO einen Konsens über den Weg in die globale Informationsgesellschaft erzielen soll. Die Agenda ist anspruchvoll: Das zukünftige Management des Internet, freier Zugang zu Information und Informationstechnologie, aktiver Abbau von Diskriminierungen, Gendermainstreaming, Förderung benachteiligter Gruppen und Länder, Partizipation durch Informationszugang, Sicherheit im Internet u.a. Nach dem Vorbereitungstreffen in Paris vom 15. bis 18 Juli 2003 treten auch die Auslassungen auf dieser Agenda deutlich zu Tage.
Behindertengleichstellungsgesetz ein Jahr alt
Weiterhin viele Barrieren für Behinderte
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes ziehen Betroffene eine überwiegend nüchterne Bilanz. Behindertenbeauftragte und Verbände würdigten am Samstag zwar die Fortschritte durch die Neuregelung. Zugleich mahnten sie aber weitere Anstrengungen zur konkreten Umsetzung des am 1. Mai 2002 wirksam gewordenen Behindertengleichstellungsgesetzes an. Außerdem forderten sie zusätzliche Landesregelungen und ein Anti-Diskriminierungsgesetz.
..mehrGleiches Recht für alle
Homosexuelle fordern Gesetz gegen Diskriminierung
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert von der Bundesregierung die zügige Umsetzung des vor der Wahl versprochenen Antidiskriminierungsgesetzes. Im Fall eines Abrückens von dem Versprechen müsse die Bundesregierung mit massiven Protesten der Lesben und Schwulen rechnen, erklärte der LSVD nach einem Verbandstag am Sonntag in Köln. Ergänzend mahnte der LSVD eine Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes an.
..mehrArbeitsrecht
Die Frage nach Schwangerschaft bei der Einstellung ist unzulässig
Schwangerschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Abschluss eines Arbeitsvertrages verschwiegen werden. Die Richter begründeten ihr am Donnerstag in Erfurt verkündetes Urteil damit, dass eine entsprechende Frage unzulässig ist. Sie enthalte eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Revision einer sächsischen Wäscherei, die sich auf eine arglistige Täuschung berufen und den Arbeitsvertrag als nichtig ansah, war damit erfolglos (2 AZR 621/01).
..mehrEthikrat-Votum für PID
Präimplantationsdiagnostik birgt Gefahr von Selektion und Diskriminierung
Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Mehrheitsentscheidung des Nationalen Ethikrates für Präimplantationsdiagnostik (PID) bedauert. Mit einer solchen Entscheidung begebe sich der Ethikrat auf vermintes Gelände. Schließlich könne die PID zu einem standardisierten Verfahren werden und damit zu Kriterien über lebenswertes oder unwertes Leben führen. Dies lehne der Sozialverband VdK Deutschland nachhaltig ab. Auch wenn man mit einer Liste der schwersten Krankheiten die Anwendung der PID gestatten wolle, würde dies eine Diskriminierung behinderter Menschen bedeuten.
..mehrKreditvergabe
Banken diskriminieren ältere Menschen bei Kreditanträgen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Praxis einiger Banken kritisiert, keine Kredite an ältere Menschen zu vergeben. Der vzbv fordert ein Antidiskriminierungsgesetz, um derartige Praktiken künftig zu unterbinden. „Die Praxis der Banken ist sachlich nicht gerechtfertigt und im höchsten Maße diskriminierend“, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Es dürfe nicht sein, dass das Recht auf Vertragsfreiheit über das Grundrecht auf Gleichbehandlung gestellt werde.
..mehrTag der Behinderten
Weitere Gesetze zur Gleichstellung in Ländern benötigt
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert ein Antidiskriminierungsgesetz und Gleichstellungsgesetze auf Länderebene. Zudem verlangte der Verband am Dienstag in Berlin, die neuen Gesetze zur Gleichstellung rasch umzusetzen und durch entsprechende Landesgesetze zu flankieren. Auch solle ein neues steuerfinanziertes Leistungsgesetz die Übernahme zusätzlicher Kosten für Behinderte regeln. Bei vielen Regelungen fehlten bundeseinheitliche Standards, bemängelte der Verband anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen.
..mehrChristopher Street Day
Schwule und Lesben "machen Berlin anders"
Unter dem Motto "Wir machen Berlin anders - Weltoffen.Tolerant.Queer." rollt am 22. Juni die bunte Christopher Street Day-Parade durch Berlin. In diesem Jahr fordert die politische Demonstration der Schwulen und Lesben insbesondere eine andere Gesellschafts- und Familienpolitik. Zugleich richte sie sich gegen Diskriminierung, sagte Michael Schmidt von der CSD-Organisation. Dazu gehöre das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften und ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Es müsse endlich anerkannt werden, dass auch in homosexueller Lebensform Familienleben stattfinde.
..mehrSex als normale Dienstleistung
Bundesverband kämpft für Gleichberechtigung des ältesten Gewerbes
Der erste öffentliche Auftritt des "Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen" sollte eigentlich in einem Berliner Hotel stattfinden. Als man dort allerdings erfuhr, dass es bei dem Termin um die - natürlich medienwirksame - Vorstellung des neu gegründeten Berufsverbandes von Prostituierten und Bordellinhabern gehen sollte, standen die Räume kurzerhand doch nicht mehr zur Verfügung. Das sei nur ein kleines Beispiel der alltäglichen Diskriminierungen, mit denen ihr Gewerbe noch immer zu kämpfen habe, betont Stephanie Klee, die 1. Vorsitzende des Verbandes am Mittwoch in Berlin.
..mehr"Nicht nur keine Diskriminierung, sondern Förderung"
Deutsche Bank erhielt Managementpreis schwuler Führungskräfte
Der Max-Spohr-Managementpreis des Völklinger Kreis - Bundesverband Gay Manager geht an die Deutsche Bank. Die schwulen Führungskräfte würdigten damit das Managementkonzept des Unternehmens, das Diskriminierung aufgrund persönlicher Unterschiede seiner Mitarbeiter wie Geschlecht, Alter, Hautfarbe und Kultur, Behinderung, Religion, sexuelle Orientierung nicht nur untersage, sondern die unterschiedlichen persönlichen Hintergründe seiner Mitarbeiter fördere und bewusst nutze.
..mehrWerberat
Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund
Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist der Hauptgrund von Beschwerden an den deutschen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegangenen Beanstandungen beziehen sich auf frauenfeindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat in einer Aussendung. Insgesamt hatte das Gremium im vergangenen Jahr über 305 Werbemaßnahmen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdeführer als überzogen klassifiziert. Ein Drittel der Beschwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge.
..mehr