Dortmund
Dortmund ist eine Großstadt im Land Nordrhein-Westfalen im Westen Deutschlands. Sie ist das Wirtschafts- und Handelszentrum Westfalens und ist die größte Stadt sowohl dieser Region als auch des Ruhrgebiets.
Nachrichten zum Thema
Kein Arbeitszwang bei Dumpinglöhnen
Kürzung der Unterstützung bei Ablehnung schlecht bezahlter Arbeit verboten
Verweigert ein Langzeitarbeitsloser "Jobangebote" zu Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund nach Angaben vom Dienstag (24. Februar) im Fall einer Leistungsbezieherin aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte. Linke und Gewerkschaften begrüßten das Urteil.
..mehrVorrang für Grundrecht auf Leben und Gesundheit
"Das Atomkraftwerk Biblis ist aus rechtlichen Gründen stillzulegen"
Nach Auffassung der Dortmunder Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach ist das Atomkraftwerk Biblis B nach dem Atomgesetz stillzulegen, weil es nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Die Anwältin vertritt drei Kläger, die gemeinsam mit der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW die endgültige Abschaltung des Atommeilers vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel durchsetzen wollen. Die Klage wurde am 17. Januar 2008 eingereicht. Die Rechtsanwältin betont, dass das beklagte Hessische Umweltministerium in einem Behördenvermerk zugegeben habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "nicht dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik" entspricht (ngo-online berichtete). Nach Auffassung von Rülle-Hengesbach muss diese behördliche Bewertung Konsequenzen haben.
..mehrPolitikverdrossenheit
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
..mehr"Verfassungswidrig und sinnlos"
Datenschützer kritisieren Unions-Forderung nach Videoüberwachung in Zügen
Nach den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz ist eine Diskussion über zusätzliche Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen entbrannt. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger verlangte am Donnerstag "zur Abschreckung möglicher Täter" eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich für Videoüberwachungen in Zügen aus. Datenschützer wiesen diese Forderungen als "unverhältnismäßig", "verfassungswidrig" und "sinnlos" zurück.
..mehr"Verfilzt und zugenäht"
Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben
Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.
..mehrFörderung für Filter gefordert
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
Verbotene Pestizide
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Nicht erwerbsfähig
Sozialgerichts-Urteil gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse
Arbeitslose genießen auch dann Krankenversicherungsschutz durch das Arbeitslosengeld II (ALG II), wenn sie möglicherweise nicht erwerbsfähig sind. Dies entschied das Sozialgericht in Dortmund in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Damit untersagte das Gericht der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG-II-Beziehers zu ignorieren. Der 45-jährige Arbeitslose aus Dortmund hatte im Mai einen Gehirnschlag erlitten und war seitdem in stationärer Behandlung. Die DAK hatte die Übernahme der Kosten verweigert, weil der Arbeitslose nicht erwerbsfähig sei.
..mehrNicht nur ein Fall RWE?
Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.
Frühstücksflocken & Co
Kinder brauchen keine funktionellen Lebensmittel mit Zusatzvitaminen
Viele Nahrungsmittel werden speziell für Kinder beworben und mit angeblich gesundheitsfördernden Zusätzen wie Vitaminen oder Mineralien versehen. Laut einer Untersuchung des Forschungsinstitutes für Kinderernährung in Dortmund (FKE) wird meistens mit Vitaminen der B-Gruppe und Calcium, gefolgt von den Vitaminen C und E beziehungsweise Eisen angereichert. Aus wissenschaftlicher Sicht bestehen Zweifel, ob zugesetzte Substanzen in gleicher Weise vom Körper aufgenommen werden wie Wirkstoffe, die von Natur aus in Lebensmitteln enthalten sind. Außerdem kann es, je nach Verzehrsmenge, zu einer Überversorgung und damit verbunden zu unerwünschten Wirkungen kommen.
..mehrMeinungsumfrage
Bürger wollen gemeinsame Grundbildung für alle Schüler
Eva-Maria Stange, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), stellte am Dienstag in Berlin die 13. Repräsentativumfrage des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) der Uni Dortmund vor. Dabei sagte sie: "Die Frage nach den Schulstrukturen ist in Deutschland kein Tabuthema mehr. Es gibt deutlich mehr Bundesbürger, die Veränderungen fordern, als Menschen, die am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollen". 44 Prozent der Bundesbürger wollten, dass alle Kinder auch nach der Grundschule weiter gemeinsam unterrichtet werden. 22 Prozent stimmen dieser Aussage teilweise zu.
"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"
Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose
Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.
..mehr"Ausgang völlig offen"
Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich
Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.
..mehrMutmaßliches Massaker
Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher
Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.
..mehr"Aktive Neonaziszene"
Anschlag auf Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Abgeordneten Jelpke
In der Nacht zum Freitag (15. August) hat es einen offenbar rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gegeben. Wie die Abgeordnete mitteilte, wurde dabei die Scheibe des Büros mit einem Geschoss zerschlagen. Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbare sich "durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hinweisen", sagte die Innenexpertin der Linken. Ein Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass eine Scheibe des Büros zerstört wurde. Zudem seien Aufkleber mit rechtsextremen Parolen gefunden worden.
..mehrProtest gegen Afghanistan-Krieg
Bis zu 60.000 Teilnehmer bei Ostermärschen
Bis zu 60.000 Menschen sollen bei den diesjährigen Ostermärschen insbesondere gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt gewesen sein. In mehr als 70 Städten fanden nach Angaben der Veranstalter Protestkundgebungen statt. Größere Abschlusskundgebungen gab es am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldensleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel. Im Mittelpunkt standen auch hier die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie der Protest gegen den vor fünf Jahren begonnenen Irak-Krieg. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn "die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr" das Land verlassen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam.
..mehrHeeresflieger, Sanitätsdienstsoldaten & Feldjäger
Bundeswehrverband sieht Grenzen der Einsatzfähigkeit erreicht
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sind Teile der Bundeswehr an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangt. Dies sei der Fall bei Heeresfliegern, Sanitätsdienstsoldaten und Feldjägern, sagte Kirsch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Diese Gruppen sind übermäßig stark belastet. Oftmals gebe es zwischen den Einsätzen nicht genügend Raum für "Pausen und für Training".
..mehrHaus in Türkei
Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien
Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.
..mehrOffene Tür beim Anfahren
Anklage im Fall des tödlich verunglückten G8-Polizisten erhoben
Drei Monate nach dem tödlichen Unfall eines beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzten 28-Jahre alten Polizisten aus Dortmund hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fahrerin eines Mannschaftswagens erhoben. Der 25-jährigen Polizeikommissarin aus Dortmund werde fahrlässige Tötung vorgeworfen, sagte Peter Lückemann, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Dienstag in Rostock. Die Beschuldigte habe sich laut Ermittlungen bei Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass die Insassen angeschnallt und die Türen geschlossen waren. Ihr droht bei einer Verurteilung eine maximal fünfjährige Freiheitsstrafe.
..mehrRekrutenmisshandlung bei der Bundeswehr
Soldat wurde angeblich Senf und Ketchup in den Mund gestopft
Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat das Landgericht Münster am 5. September seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Ein ehemaliger Rekrut aus Ahaus sagte vor Gericht, nach einer Geiselnahmeübung sei er "fix und fertig" gewesen. Er habe sich in die Ecke gestellt und geheult. Ihm seien Senf und Ketchup in den Mund gestopft worden, erinnerte sich der 23-jährige Zeitsoldat. "Misshandelt habe ich mich allerdings nicht gefühlt", antwortete er auf eine entsprechende Frage des Vorsitzenden Richters Thomas Mattonet. Ein 23 Jahre alter Unteroffizier aus Dortmund sagte, dass ihm bei einem Verhör im Keller der Kaserne ein Eimer mit Wasser über den Kopf geschüttet worden sei. Das habe er als demütigend empfunden.
..mehr"Verbesserte Bildung"
Köhler will "Unterstützung" von Schulen durch Firmen
Bundespräsident Horst Köhler fordert eine breitere gesellschaftliche Unterstützung der Schulen in Deutschland. Neben einer Ausstattung mit genügend Lehrern und Geld sollten Schulen auch durch Firmen oder die Nachbarschaft unterstützt werden, sagte Köhler am 29. August beim Besuch einer Grundschule in Dortmund. Dann seien auch eine verbesserte Bildung und die Integration von Zuwandererkindern zu schaffen.
..mehr"Produktionsrekord"
Wissmann fordert privaten Straßenbau
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister und CDU-Politiker (CDU), hält in Deutschland private Investitionen in Straßen und Autobahnen für nötig. "Wir benötigen eine Investitionsoffensive", sagte Wissmann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Man kann den Bundesverkehrsminister nur unterstützen, wenn er eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur verlangt." Gleichzeitig müsse die Investitionslücke mit einer teilweisen Privatfinanzierung von Straßen- und Autobahnprojekten geschlossen werden, sagte Wissmann.
..mehr"Ärzte können sich irren"
Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen
Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.
..mehrStreit über Bundeswehreinsätze
Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung
Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.
Revision gefährdet
Gerichtsakten im Kremendahl-Prozess verschwunden
Nach einer Überarbeitung am Landgericht Dortmund sind Akten zu dem im März vergangenen Jahres abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) verschwunden. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch mitteilte, werden der letzte Band der Akten sowie der Protokollsonderband aus dem Prozess vermisst. Die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angestrebte Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht deshalb nun möglicherweise auf der Kippe.
..mehr"Disziplinierung und Demütigung"
Sympathisant einer rechten Partei muss auch für Ausländer arbeiten
Einem Arbeitslosen darf das Arbeitslosengeld II gekürzt werden, wenn er sich weigert, in einem multikulturellen Forum zu arbeiten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Damit wies das Gericht die Klage eines Arbeitslosen aus Lünen, der einer rechten Partei nahe steht, als unbegründet ab. Dem Mann war das Arbeitslosengeld II in Höhe von 345 Euro für drei Monate um knapp ein Drittel gekürzt worden, weil er sich nicht beim Multikulturellen Forum um eine Stelle bewerben wollte. Als Sympathisant einer rechten Partei sehe er sich nicht in der Lage, für eine Institution zu arbeiten, die die Integration von Ausländern unterstütze und von Ausländern geführt werde, hatte der Jobsuchende argumentiert.
..mehrDemonstration in Dortmund
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
..mehr"Erholungsurlaub"
Auch Beck verlangt von der Bevölkerung mehr Geld für private Altersvorsorge
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält für seinen Appell, zugunsten von mehr Vorsorge auch auf Urlaub zu verzichten, weiter Lob und Tadel. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", gegen Steinbrück sei zu Unrecht polemisiert worden. Kein Mensch wolle den Leuten ihren Urlaub vermiesen. "Aber unabhängig davon gilt: Wenn wir alle länger leben, kommt auch ein eigener Anteil für die Altersvorsorge auf den Einzelnen zu", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
..mehrBewaffnete Zugbegleiter & Mautdaten
Immer mehr Vorschläge für mehr "innere Sicherheit"
Auch nach dem Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Zusammenhang mit den angeblichen Kofferbombenfunden von Dortmund und Koblenz geht die Debatte um eine "Verbesserung der inneren Sicherheit" weiter. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte am Montag die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung. Sicherheitspolitiker der Union sprachen sich für den Einsatz bewaffneter Zugbegleiter aus. Bosbach sagte: "Wir müssen dringend Sicherheitslücken schließen, über die schon seit Jahren diskutiert wird." Natürlich gebe es im Kampf gegen den Terror kein Allheilmittel. Die Anti-Terrordatei sei aber ein wichtiges Element. Darüber hinaus müssten die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausgestattet werden.
..mehrVerstärkte Videoüberwachung
Deutsche Bahn AG will künftig Gepäckstücke kontrollieren
Die Deutsche Bahn AG will wegen der nach Darstellung von Sicherheitsbehörden in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund entdeckten "Kofferbomben" ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmalig Gepäckstücke vereinzelt kontrolliert werden, sagte das zuständige Vorstandsmitglied der Bahn, Otto Wiesheu, am Freitag in Berlin. Das Unternehmen sei dabei, die Geräte für eine Ausweitung der Videoüberwachung zu beschaffen. Die Kontrollen der Gepäckstücke würden von Beamten der Bundespolizei vorgenommen. Sämtliches Personal sei zudem angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.
..mehr"Kofferbomben"
Deutsche Sicherheitsbehörden sprechen von Anschlagsversuch
Nach Darstellung deutscher Sicherheitsbehörden soll Deutschland am 31. Juli nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen sein. In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz habe man zwei "Kofferbomben" gefunden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft habe "vermutlich" "eine inländische terroristische Vereinigung" diese platziert. Die Bomben seien nur durch Zufall nicht hoch gegangen, sagten die Ermittler am Freitag in Wiesbaden.
..mehrStudie
In NRW sollen viele Hauptschulen von Schließung bedroht sein
Zwei Drittel aller nordrhein-westfälischen Hauptschulen sind von der Schließung bedroht. Das geht aus einer Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervor, die der Dortmunder Bildungsforscher Ernst Rösner am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte. Von den 730 Einrichtungen im Land unterschritten 499 oder 68 Prozent den gesetzlich vorgeschriebenen Richtwert von 48 Schülern in der fünften Jahrgangsstufe, sagte Rösner.
..mehrAltersvorsorge
Arbeitslosengeld II darf wegen Eigenheimzulage nicht verweigert werden
Langzeitarbeitslose haben einer Gerichtsentscheidung zufolge auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Das Gericht gab damit einem arbeitslosen Familienvater Recht, dem von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft im Monat der Auszahlung der Eigenheimzulage das Arbeitslosengeld II wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt worden war.
..mehr"Rotweinrunde"
Landgericht spricht Oberbürgermeister Kremendahl frei
Der frühere Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist am Donnerstag vom Landgericht Dortmund in einem neu aufgerollten Korruptionsprozess freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht nachgewiesen werden, dass sich der SPD-Politiker der Vorteilsannahme schuldig gemacht hatte. Die Verantwortung für eine im Kommunalwahlkampf 1999 von dem Bauinvestors Uwe Clees gezahlte Großspende in Höhe von umgerechnet 250.000 Euro habe ihm nicht nachgewiesen werden können. Auch Clees wurde freigesprochen.
..mehrRegierungsaufträge für Großbank
Union für Verhaltenskodex bei Politiker-Wechsel in die Wirtschaft
Die Union fordert einen Verhaltenskodex für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Wirtschaft. "Wir benötigen eindeutige Regeln, die von der Politik aufgestellt werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Aktueller Anlass ist der Wechsel des früheren Staatsekretärs im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Kampeter kritisierte, dass die Großbank von Aufträgen der alten Regierung wie dem Verkauf der Russland-Schulden profitiert habe. Koch-Weser habe dabei eine wichtige Rolle gespielt.
..mehr250.000 Euro vom Bauunternehmer
Korruptionsaffäre um SPD-Politiker Kremendahl erneut vor Gericht
Vor dem Landgericht Dortmund wird ab 8. Februar die Korruptionsaffäre um den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) neu verhandelt. Für den Prozess sind insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt worden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Urteil könnte Mitte März fallen.
..mehrArbeitslosigkeit Zeichen von Wohlstand
Soziologen fordern bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Statt möglichst viele Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist es nach Ansicht mehrerer Soziologen sinnvoller, allen Bürgern ein "bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen" zu zahlen. Arbeitslosigkeit sei kein Zeichen von Armut, sondern vielmehr ein Ausdruck gesellschaftlichen Wohlstands, so Sascha Liebermann, wissenschaftlicher Assistent an der Uni Dortmund und Mitbegründer der Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung". Statt das Schaffen von Arbeitsplätzen zum Selbstzweck zu erheben, müsse der erste Zweck politischen Handelns sein, Freiheit zu ermöglichen und Leistung zu fördern - durch ein Grundeinkommen für alle. Dadurch würden alle gegenwärtigen Transfersysteme überflüssig.
..mehr"Mehr als ein paar Einzelfälle"
Foodwatch geht von hoher Dunkelziffer bei Fleischskandal aus
Nach Ansicht der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch müsste jeder zweite fleischverarbeitende Betrieb" in Deutschland beanstandet werden. "Es geht um mehr als ein paar Einzelfälle", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" im Hinblick auf den Skandal um so genanntes Gammelfleisch. Im Bundesdurchschnitt würden bei Kontrollen 15 Prozent der Fleischverarbeiter beanstandet. Kontrollen seien aber immer nur Stichproben. "Das lässt auf eine hohe Dunkelziffer schließen", erklärte Bode.
..mehrWeintrauben
Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden
Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.
"Diskriminierung der Ehe"
Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen
Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.
..mehrBundestagwahl
CDU ficht wegen Briefunterlagen-Panne die Wahl in Dortmund an
Weil durch eine falsche Versendung der Briefwahl-Unterlagen 10.000 Stimmen ungültig gewertet werden mussten, ficht die Dortmunder CDU das Ergebnis der Bundestagswahl in der Ruhrmetropole an. 50.000 vertauschte Stimmzettel waren Anfang September versandt worden, bis zur Wahl konnte das Dortmunder Wahlamt die Panne zwar teilweise, aber nicht vollständig korrigieren. Die Wahlprüfungskommission des Deutschen Bundestages muss nun entscheiden, ob diese Zahl an ungültigen Stimmen das Ergebnis beeinflusst hat. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben in Dortmund die SPD-Kandidaten ihre Wahlkreise klar gewonnen und auch bei den Zweitstimmen hat die SPD doppelt so viele Stimmen erzielt wie die CDU.
..mehrÖffentlicher Nahverkehr empfiehlt sich
Düsseldorf und Dortmund sehen Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung vor
In Deutschland gibt es immer mehr Überschreitungen des EU-Grenzwertes für Feinstaub. Erhöhte Werte wurden bereits am Montag zum 36. Mal in diesem Jahr in Düsseldorf und in Dortmund gemessen, wie eine Sprecherin des Landesumweltamtes am Dienstag in Essen mitteilte. Die nun wirksam werdenden Aktionspläne beider Stadtverwaltungen sehen Fahrverbote für Diesel-Lkw vor. Dieses wird nach einem Medienbericht auch in Berlin erwogen. Erlaubt sind seit 1. Januar nur noch 35 Überschreitungen pro Jahr. Der gültige EU-Tagesgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die größten Feinstaub-Vermeider sind nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Jeder Fahrgast in einem Bus mit Filter verursache bis zu 400 Mal weniger Feinstäube als der Fahrer eines Diesel-Pkw, sagte VDV-Präsident Günter Elste.
..mehr"Weiteres Nachdenken"
Klage für saubere Luft in der "schmutzigsten deutschen Stadt"
Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.
..mehrReaktionszeit
Musik im Auto lenkt Fahranfänger ab
Musik beim Autofahren wirkt sich gerade bei Fahranfängern auf Reaktionsfähigkeit und Fahrweise aus. So könne Musik im Auto kann die Reaktionszeit verbessern, aber auch ablenken, berichtet die Zeitschrift "Fahrschule" unter Berufung auf eine Studie der Universität Dortmund. Danach kann Musik den Grad der Aufmerksamkeit erhöhen - allerdings nur in übersichtlichen, routinemäßigen Verkehrssituationen. Außerdem dürfe die Musik nicht zu schnell, zu langsam oder zu laut sein - und sie müsse den Geschmack des Fahrers treffen. Auf monotonen Fahrstrecken könne Musik dann sogar für eine schnellere Reaktionszeit sorgen. In schwierigen Verkehrssituationen dagegen habe Musik langsamere Reaktionen und Fahrfehler zur Folge, da sie einen großen Teil der Aufmerksamkeit auf sich ziehe.
..mehrVerbraucherschutz
Gericht bewertet Zeckenbiss als Unfall - Versicherung muss zahlen
Ein Zeckenbiss, aus dem eine Borreliose-Erkrankung entsteht, stellt eine Unfallverletzung dar, hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az.: 128 C 5745/03). Wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" berichtet, wurde eine Unfallversicherung verurteilt, Krankenhaustagegeld für die Dauer einer Borreliose-Behandlung zu zahlen. Eine Klinikeinweisung aus diesem Grund ist allerdings nur sehr selten nötig.
..mehrBundesjagdgesetz novellieren
Im Jahr 2003 wurden fünf Millionen Wildtiere getötet
Anlässlich der am Dienstag beginnenden Ausstellung "Jagd und Hund 2004" in Dortmund bekräftigt der Deutsche Tierschutzbund seine Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung des Bundesjagdgesetzes. "Wir erwarten von der rot-grünen Bundesregierung, dass sie ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen hält und das Jagdrecht novelliert", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Eine solche Reform ist längst überfällig. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als fünf Millionen Wildtiere durch Jäger getötet."
..mehrTierschutz
Auswüchse des Brieftaubensports anlässlich Ausstellung in Dortmund kritisiert
Anlässlich der heute in Dortmund beginnenden Deutschen Brieftaubenausstellung erneuert der Deutsche Tierschutzbund seine bereits wiederholt geübte Kritik an den Auswüchsen dieses so genannten Sports, der aus Sicht des Tierschutzes mehrfach gegen das Tierschutzgesetz verstößt. Die Flugsaison der Brieftauben dauert nur wenige Monate. In der übrigen Zeit werden die intelligenten Tiere in viel zu engen Verschlägen gehalten. Wichtigstes Auswahlkriterium für die Brieftaubenzüchter ist die Flugleistung und eine gute Platzierung ihrer Tauben.
..mehrStudie
Junge Ausländer sind "Bildungsverlierer"
Die Zahl der ausländischen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ist einer Studie zufolge "alarmierend" hoch. Eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung in zwölf Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins ergab, dass etwa doppelt so viele Ausländer arbeitslos sind wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist danach sogar häufig drei Mal so hoch wie unter den Sozialhilfeempfängern insgesamt. Die Stiftung erhob die Daten unter anderem in Arnsberg, Coesfeld, Dortmund, Soest sowie in Celle und dem Kreis Pinneberg.
..mehrZwei Jahre nach Genua
Globalisierungskritiker schicken Sonderzug zum G8-Gipfel
Mit einem Sonderzug durch Deutschland mobilisieren zahlreiche Gruppen, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac, zu Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel, der vom 1. bis 3. Juni im französischen Evian stattfindet. Der Zug soll am 28. Mai in Berlin starten und über Magdeburg, Hannover, Bielefeld, Dortmund, Bochum, Essen, Düsseldorf, Köln, Bonn, Koblenz, Frankfurt/M., Heidelberg, Karlsruhe und Freiburg und Genf fahren; die Rückfahrt ist für den 2. Juni vorgesehen.
..mehrTransrapid
Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid
Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
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