Dresden
Dresden ist die Landeshauptstadt des Freistaates Sachsen.
Nachrichten zum Thema
Weiter Wirbel um Tillich
Ungereimtheiten um Antworten des CDU-Politikers zu DDR-Vergangenheit
Im Streit um die Antworten von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einen Minister-Fragebogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit gibt es neue Ungereimtheiten. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) erklärte am Dienstag (12. Mai) in Dresden, dass Tillich damals Fragen nach politischen Funktionen und Ausbildungen verneint habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies indes auf eine anderslautende Fragestellung als von Beermann dargestellt. Diesem Vorwurf widersprach Regierungssprecher Peter Zimmermann.
..mehrISAF-Einsatz in Afghanistan
Bundeswehr fliegt 45 Prozent der Truppen und 40 Prozent des Kriegsmaterials
Im Zuge seines Werbens für einen Einsatz von AWACS-Radarleitflugzeugen in Afghanistan machte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) deutlich, wie stark die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan involviert ist. "Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass die Flugsicherung in Afghanistan funktioniert", sagte Jung der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Er verwies darauf, dass der militärische und zivile Luftverkehr in Afghanistan stark zunehme. "Die Bundeswehr fliegt im Rahmen des NATO-Einsatzes unter dem ISAF-Mandat 45 Prozent der Truppentransporte und 40 Prozent der Materialzulieferung. Wir haben die Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado im Einsatz", argumentierte Jung. Eine bessere Koordinierung, wie sie von den AWACS-Flugzeugen der Nato geleistet werden könne, sei "eine wichtige Sache".
13 statt 183 Milliarden Euro
Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung
Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.
..mehrVerstoß gegen Archivgesetz
Akten zu sächsischer Korruptionsaffäre wurden vernichtet
In der sächsischen Korruptionsaffäre ist nach Angaben der Opposition im Landtag umfangreiches Aktenmaterial aus dem Bestand des Verfassungsschutzes vernichtet worden. Wie die Fraktionen von Linke und Grünen am 21. Juni in Dresden mitteilten, habe Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Innenausschuss auf Nachfrage zugegeben, dass im April 40 Aktenordner vernichtet wurden, die im Zusammenhang mit der Affäre stehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Hahn, sagte, Buttolo habe zur Begründung "menschliches Versagen aufgrund von Fehlinterpretationen" genannt.
Datenaustausch
EU-Innen- und Justizminister beraten über polizeiliche Zusammenarbeit
Zwei Wochen nach Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat am Sonntag das erste EU-Ministertreffen in der Bundesrepublik begonnen. Bis Dienstag beraten die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Dresden über eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die Palette der Themen reicht von der Bekämpfung des Terrorismus und dem Schutz der EU-Außengrenzen über das Familien- und Erbrecht bis hin zu Kinderpornografie und Gewaltvideos. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will unter anderem die Grenzschutzagentur Frontex sowie die europäische Polizeibehörde Europol stärken. Außerdem erhoffe er sich von der Dresdner Tagung einen "kräftigen Anstoß" für sein Vorhaben, den Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in EU-Recht zu überführen, sagte der Innenminister. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übte heftige Kritik an der deutsch-französischen Initiative für eine neue europäische Einwanderungspolitik.
..mehrEADS/Kampfflugzeuge
Dresdner Bank bringt Russland Public Private Partnership
Im Beisein der deutschen Bundeskanzlerin und des russischen Präsidenten unterzeichnete die zum Versicherungsriesen Allianz gehörende Dresdner Bank AG am Dienstag ein Kooperationsabkommen mit der russischen Außenwirtschaftsbank (Vnesheconombank – VEB). Die vom Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank, Herbert Walter, und dem Chairman der Vnesheconombank, Vladimir Dmitriev, unterzeichneten Verträge sehen nach Angaben der deutschen Großbank eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den beiden Banken vor. Die Kooperation umfasse die Finanzierung des Warenhandels sowie "die Beratung und Strukturierung von Transaktionen in den Bereichen Public Private Partnership (PPP) und Public Finance Initiative (PFI)". Zudem sei eine enge Zusammenarbeit bei "Kapitalmarktprodukten" vereinbart worden. Darüber hinaus sei der Austausch von Beratungsleistungen vorgesehen. Die Vertragsunterzeichnung fand in Dresden in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande dessen Staatsbesuchs in Deutschland statt. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft von DaimlerChrysler, nutzte den Anlass, um mit dem russischen Kampfflugzeugbauer Irkut ein Abkommen zu unterzeichnen, das den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens für Frachtflugzeuge vorsieht.
..mehrMietsteigerungen befürchtet
Dresdens Stadtväter verkaufen 48.000 Wohnungen an US-Investoren
Der Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens Woba Dresden GmbH an die US-Investorengruppe Fortress ist besiegelt. Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte am Freitag in Dresden, er habe den Kaufvertrag unterschrieben. Nach Genehmigung des Verkaufs durch die Kartellbehörde und das zuständige Regierungspräsidium sollen nun 981,7 Millionen Euro in den kommunalen Haushalt fließen. Die Stadt Dresden sei damit in der Lage, ihre Schulden in Höhe von 741 Millionen Euro restlos zu tilgen, sagte Roßberg. Dresden werde damit die einzige schuldenfreie Großstadt Deutschlands. Der Dresdner Stadtrat hatte dem in der Bevölkerung umstrittenen Geschäft am Donnerstagabend zugestimmt. 40 der 70 Stadträte votierten für den Verkauf der etwa 48.000 Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind 100.000 Mieter beziehungsweise ein Fünftel der Dresdner Bevölkerung unmittelbar von dem Verkauf betroffen.
..mehrAmerikanische Investmentgruppe
Mieterbund warnt vor "Totalausverkauf" von Wohnungen in Dresden
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor einer weiteren Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände gewarnt. Der geplante Totalausverkauf in Dresden an eine amerikanische Investmentgruppe werde den Mietern teuer zu stehen kommen, sagte DMB-Direktor Franz-Georg Rips der Chemnitzer "Freien Presse". Die über 48.000 Wohnungen zu "verscherbeln" sei "sozial verantwortungslos". Rips verwies darauf, dass rund 20 Prozent der Haushalte finanziell nicht für ihre Wohnung aufkommen könnten und weiterhin öffentliche Hilfe brauchten. Die vom Unternehmen Fortress zugesicherte Sozialcharta nannte Rips ein groß angelegtes "Täuschungsmanöver".
Förderung für Filter gefordert
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
Verbotene Pestizide
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Atomtransporte
Rossendorf-Chef gesteht: Castor-Transporte nach Ahaus waren unnötig
Die Anti-Atomkraft-Initiativen werfen der sächsischen Landesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vor, weil diese immer behauptet hat, dass die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus sicherheitstechnisch nötig seien. Nun hat der Chef der Rossendorfer Atomanlage, Udo Helwig, laut Presseberichten eingeräumt, dass die 18 Castor-Behälter in Dresden-Rossendorf genauso sicher hätten gelagert werden können. Die Transporte waren also nicht erforderlich, folgern die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus", Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) Münster, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop und das Anti-Atom-Forum Ostwestfalen-Lippe.
"Kein Atommüll in Ahaus"
Fotos sollen Beschädigung von angeliefertem Castor-Behälter belegen
Der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. sind eigenen Angaben zufolge Fotos zugespielt worden, welche die Deckel der Castor-MTR-2-Behälter aus Dresden-Rossendorf unmittelbar nach ihrer Ankunft in Ahaus zeigen. Deutlich erkennbar seien erhebliche Rostschäden im Bereich der Verschraubungen. Damit erhärte sich der Verdacht der Anti-Atomkraft-Initiative, dass die Behälter unzulänglich und für eine 40-jährige sichere Lagerung nicht geeignet sind. Die Initiative fordert eine sofortige Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den "sichtbaren Schäden".
..mehrHochschulbildung
Mehrzahl der Studenten muss für Lebensunterhalt nebenbei arbeiten
Einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Höhe der Lebenshaltungskosten und dem studentischen Nebenjob sieht der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde. So beträgt der Nebenjob bei Studierenden bundesweit pro Woche durchschnittlich 7,4 Stunden, allerdings existieren erhebliche regionale Unterschiede, wie die aktuelle 17. Sozialerhebung des DSW zeigt. Danach wird in vielen westdeutschen Universitätsstädten deutlich mehr gearbeitet, nämlich durchschnittlich 10 Stunden, während es in ostdeutschen Städten wie Dresden, Jena und Halle nur etwa 4-5 Stunden sind.
Modernisierung in der Stadt statt Neubau auf grüner Wiese
Bessere Politik kann Umweltbelastungen durch Bauen drastisch verringern
Wenn sich an der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik nichts ändert, lassen sich die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Flächenverbrauch und Rohstoffschonung im Handlungsfeld "Bauen und Wohnen" nicht erfüllen. Bei einer deutlichen Umorientierung zu Gunsten von Modernisierung und Sanierung ließen sich ohne Komfortverlust der Flächenverbrauch um 85 Prozent, der Rohstoffverbrauch um ein Drittel und die Kohlendioxid-Emissionen um die Hälfte senken. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Deutschland", die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) von Öko-Institut, Institut für ökologische Raumentwicklung und Institut für Stadtbauwesen und Straßenbau der Technischen Universität Dresden erstellt wurde. Die Versorgung mit Wohnraum dürfe nicht weiter zu Lasten der Umwelt gehen, forderten die Wissenschaftler.
..mehrBuchenwald
US-Präsident Obama in Thüringen eingetroffen
US-Präsident Barack Obama ist während seines Deutschlandbesuches am Freitag in Thüringen eingetroffen. Aus Dresden kommend landete der Hubschrauber am Nachmittag auf dem Ettersberg bei Weimar. Hier wollte sich Obama das frühere NS-Konzentrationslager Buchenwald ansehen. Von 1937 bis 1945 waren in dem Lager mehr als 250.000 Menschen eingesperrt. Etwa 56.000 Häftlinge starben offiziellen Angaben zufolge an den unmenschlichen Bedingungen, der Zwangsarbeit oder wurden von den Nationalsozialisten umgebracht.
..mehrStasi-Kontakte
"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein
Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
..mehrBürger treffen
Dresden plant zu Obama-Besuch größten Polizeieinsatz seit Wende
Die Dresdner Polizei bereitet sich anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben auf den "wohl größten Einsatz seit der Wende" vor. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten stehe noch nicht fest, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Dienstag (12. Mai). Sie werde von dem genauen Besuchsplan des Staatsgastes abhängen, der jedoch noch nicht vorliege. Derzeit würden verschiedene Einsatzvarianten entwickelt. Bei dem bislang größten Einsatz waren bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar dieses Jahres rund 4300 Beamte aufgeboten worden. Obama soll am 5. Juni nach Dresden kommen.
..mehr"42 Autos, Busse und Lkw zerstört"
Ermittler suchen nach Kasernen-Anschlag zwei Autos und Besitzer
Rund vier Wochen nach dem Anschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden suchen die Ermittler nach zwei Fahrzeugen und deren möglichen Besitzern. Bei den Autos handelt es sich um einen dunklen Kleinbus oder Van sowie einen dunklen Kombi, wie Landeskriminalamt und Dresdner Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Mehrere Zeugen hätten diese am Tattag in unmittelbarer Nähe der Albertstadt-Kaserne gesehen. Gesucht wird außerdem nach einem "auffallend kräftigen", etwa 1,90 Meter großen Mann sowie nach einer 1,70 Meter großen, schlanken Frau um die 30.
..mehrDDR-Vergangenheit
Noch keine Antwort der Dresdner Staatskanzlei zu Tillich-Fragebogen
Trotz gerichtlich auferlegter Verpflichtung sieht Sachsens Staatskanzlei vorläufig keine Veranlassung für bestimmte Auskünfte über Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden werde die Staatskanzlei "Anfang nächster Woche" Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag auf ddp-Anfrage in Dresden. Zudem wies er darauf hin, dass dem Antrag des Nachrichtenmagazins "Spiegel" lediglich zu einem Teil entsprochen worden sei.
..mehrBrandanschlag auf Offiziersschule
Bisher 4000 Personen zum Dresdner Kasernen-Anschlag befragt
Zweieinhalb Wochen nach dem Brandanschlag auf die Offiziersschule der Bundeswehr in Dresden gibt es noch keine Hinweise auf die Täter. Rund 4000 Menschen seien bisher befragt worden und 42 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, sagte die Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA), Silvaine Reiche, am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Die Mitglieder der Sonderermittlergruppe "Albertstadt" gehen den Angaben zufolge 175 Einzelspuren nach, die sich aus den Befragungen und den Funden am Tatort ergeben hätten.
..mehr"Sonate für Blockflöten und Schalmeien"
Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er "ganz und gar überzeugt", sagte Nolle am Montag (27. April) in Dresden. Zwar habe er "den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten", allerdings könne ihm das Verfahren dennoch als Druckerei-Unternehmer "nachhaltig schaden". Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger Bearbeitung seines Falls auf.
..mehr"Freie Kräfte"
Sachsens Verfassungsschutz sieht Radikalisierung bei Rechtsextremen
Der sächsische Verfassungsschutz registriert offiziellen Angaben zufolge eine Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene des Freistaats. Innerhalb kürzester Zeit könnten die sogenannten Freien Kräfte eine beachtliche Zahl an Angehörigen mobilisieren, warnte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Dienstag (7. April) in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008. Sie profitierten dabei vor allem von der "zunehmenden Ideologisierung" der subkulturellen Skinhead-Szene. Mit dem Anstieg um 150 auf 750 Neonazis im Vergleich zu 2007 verbuchten die Freien Kräfte als einzige Gruppierung innerhalb der insgesamt 2800 (2007: 3000) Rechtextremisten in Sachsen einen Zuwachs, hieß es weiter.
84 Berichte
DDR-Bürger empfanden Urlaub trotz Einschränkungen als vielfältig
Trotz Reisebeschränkungen haben viele ehemalige DDR-Bürger ihre Urlaube im Land und in den "sozialistischen Bruderstaaten" als abwechslungsreich empfunden. Entgegen landläufiger Meinungen habe es in der DDR offenbar "eine Vielfalt von Urlaubsformen" gegeben, "die man so nicht erwarten würde", sagte Sönke Friedreich vom Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde (ISGV) bei der Vorstellung erster Ergebnisse einer Analyse von Urlaubsberichten am Dienstag (24. Februar) in Dresden. So hätten sich viele Bürger - ungeachtet oder im Rahmen der staatlich organisierten Reiseangebote - auch individuell auf die Reise gemacht.
..mehrLinke lehnt Schuldenbremse ab
Die Linke lehnt die von Bund und Ländern geplante Schuldenbremse ab. Man stehe erst am Beginn der Wirtschaftskrise, die "Ressourcen in ungeahntem Ausmaß" fordern werde, warnte der Vorsitzende der Konferenz der Linke-Landtagsfraktionschefs, André Hahn, am Dienstag (17. Februar) in Dresden. Derzeit könne niemand präzise vorhersagen, wie sich die Krise auf die öffentlichen Haushalte bis 2020 auswirken werde. Ein "plattes Verschuldungsverbot" mache die Politik nur handlungsunfähig.
..mehrPolizei ermittelt gegen 41 Nazis
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
..mehrHandgranaten und Panzerfäuste
Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner
Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.
..mehr"Keine Belege für höhere Opferzahl"
Maximal 25.000 Tote bei Dresdner Luftangriffen 1945
Die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission verfügt offenbar über keine Belege für eine deutlich höhere Opferzahl durch die Luftangriffe vom Februar 1945. "Die Kommission geht von maximal 25.000 Menschen aus, die während der Februar-Luftangriffe in Dresden ums Leben gekommen sind", heißt es in ihrem am Mittwoch zum Deutschen Historikertag in Dresden vorgestellten Zwischenbericht. Es gebe "keine Beweise oder belastbaren Indizien dafür", dass die Zahl "wesentlich" abweichen könnte. Bisher seien 18.000 Luftkriegstote nachgewiesen worden.
..mehrTeile geschwärzt
"Sachsen-Sumpf"-Ausschuss erhält Verfassungsschutz-Akten
Zehn Tage nach seiner Legitimierung durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof hat der Landtagsuntersuchungsausschuss zur "Sachsen-Sumpf"-Affäre Akten vom Landesamt für Verfassungsschutz erhalten. Die am Montag (8. September) übergebene Vorlage umfasse 104 Aktenordner mit knapp 11.000 Blatt, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Sie sei identisch mit derjenigen, die der Staatsanwaltschaft bereits 2007 übergeben worden war. Diese Ermittlungen waren im Frühjahr eingestellt worden. Um die "Funktionsfähigkeit" des Verfassungsschutzes sowie Quellen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, seien die Akten teilweise geschwärzt worden, hieß es weiter.
..mehrNeue Wahlversprechen
Grüne wollen angeblich keine weitere Koalitionen mit der Union
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fürchtet angesichts möglicher Koalitionen mit der Union offenbar, Grüne Stammwähler zu verlieren. Er hält "derzeit" angeblich nichts von weiteren Koalitionen mit der Union. "Mit einer Partei, die jetzt wieder in die Atomwirtschaft einsteigen will, braucht man nicht lange über Koalitionen zu reden", sagte Kuhn der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". "Von welchem Affen ist die CDU gebissen, jetzt so eine Kampagne abzuziehen?", fragte Kuhn. Die CDU müsse verstehen, dass sie mit den Grünen nicht lange über Regierungsbildung reden müsse, wenn sie auf dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beharre. Auch vor der Hamburg-Wahl hatten die Grünen versprochen, nicht mit der CDU zu koalieren. Nach der Wahl wurde eine schwarz-grüne Koalition geschmiedet.
..mehrUrteil nicht rechtskräftig
"Hartz IV"-Empfänger muss Telefonanschluss selbst zahlen
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat nach Ansicht des Dresdner Sozialgerichtes keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Diese Leistung sei nicht in der sogenannten Erstausstattung einer Wohnung enthalten, teilte das Gericht am Freitag (29. August) mit Verweis auf ein Urteil von Anfang August mit. Geklagt hatte ein 50-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, der nach dem Umzug in eine eigene Wohnung von der Arge Dresden eine Beihilfe für die Erstausstattung in Höhe von 737 Euro erhalten hatte.
..mehr1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit
Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert
Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.
..mehr"Kriminelle Vereinigung"
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen "Sturm 34"-Urteile ein
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte am Dienstag (12. August) in Dresden auf Anfrage, Kernpunkt der Revision sei die "Nichtverurteilung" der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte.
..mehr"Doppelmoral"
SPD listet Beispiele für Zusammengehen von CDU und Linke auf
Die SPD hat mit einer Faktensammlung zur Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei auf scharfe Angriffe von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die Sozialdemokraten reagiert. SPD-Sprecher Lars Kühn listete am Dienstagnachmittag in Berlin unter Bezugnahme auf Zeitungsberichte eine Reihe von Beispielen auf und betonte: "Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich auch CDU-Generalsekretär Roland Pofalla messen lassen muss." Kühn verwies darauf, dass in Dresden die CDU mit den Mandatsträgern der Linksfraktion einen Beschluss zum Verkauf der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft durchgesetzt habe. In Magdeburg habe sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zugeschanzt. In Chemnitz hätten sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt.
..mehr"Verunglimpfung des Staates"
Anklage gegen NPD-Landtagsabgeordneten Gansel erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel Anklage wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" erhoben. Der 33-Jährige soll in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet haben, sagte Oberstaatsanwaltschaft Jürgen Schär am Freitag in Dresden. Dadurch habe er die "verfassungsmäßige Ordnung in Abrede gestellt". Ende Mai hatte der Landtag die Immunität Gansels aufgehoben.
..mehrKritik an Bayern-Klausel
Sachsen will Normenkontrollklage gegen Gesundheitsreform einlegen
Eine Normenkontrollklage Sachsens gegen die Gesundheitsreform wird immer wahrscheinlicher. Die Regierung sei davon überzeugt, dass ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein müsste, da die sogenannte Konvergenzregelung nicht umsetzbar und unverhältnismäßig sei sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze, sagte Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) am Dienstag in Dresden.
..mehrLinke contra CDU
Zweikampf bei Dresdner Oberbürgermeisterwahl
Die Entscheidung über den neuen Dresdner Oberbürgermeister bei der Wahl am 22. Juni fällt zwischen der CDU-Kandidatin Helma Orosz und Klaus Sühl von der Linken. Die bisherige sächsische Sozialministerin Orosz, die am Sonntag (8. Juni) mit 47,6 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt hatte, einigte sich mit ihrem FDP-Kontrahenten Dirk Hilbert auf ein abgestimmtes Vorgehen, wie dessen Wahlkampfbüro am Mittwoch (11. Juni) mitteilte. Demnach "wollen CDU und FDP für Dresden eine bürgerliche Mehrheit sichern und die Stadt gemeinsam in die Zukunft führen". Es gilt deshalb als sicher, dass Hilbert zugunsten von Orosz auf einen erneuten Antritt verzichtet.
..mehr"Unter Beibehaltung seiner Bezüge"
Dresdens suspendierter OB Roßberg zu Bewährungsstrafe verurteilt
Dresdens suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am 4. Juni wegen Beihilfe zum Bankrott zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Dresden deutlich unter dem im September 2006 verhängten Strafmaß aus erster Instanz. Damals war Roßberg von einer anderen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
..mehr"Verunglimpfung des Staates"
Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von NPD-Politiker Gansel
Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel steht eine Klage wegen Verunglimpfung des Staates bevor. Der Geschäftsordnungsausschuss des Landtags empfahl am 6. Mai in Dresden die Aufhebung der Immunität Gansels. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Christian Steinbach (CDU) fiel der Beschluss mit einer Gegenstimme, weshalb nun noch der Landtag über die Aufhebung der Immunität Gansels entscheiden muss. Dies wird voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Ende Mai geschehen. Dann ist der Weg frei für die von der Staatsanwaltschaft Dresden geplante Klage gegen Gansel. Sie wirft dem 33-Jährigen vor, in einer im Internet verbreiteten Mitteilung vom November 2007 die Justiz der Bundesrepublik als "Hure der antideutschen Politik" bezeichnet zu haben. Damit sei der Tatbestand der Verunglimpfung des Staates erfüllt.
..mehr"Sachsen-Sumpf"
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein
Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.
..mehrMeinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht
Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden
Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.
..mehrLandesbank-Krise
Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt Ende Mai zurück
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am 14. April in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.
..mehrSpitzeldienste
Polizei-Informant bei "Sturm 34" belastet Chemnitzer Staatsschützer
Im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" vor dem Landgericht Dresden hat einer der Angeklagten die Chemnitzer Polizei belastet. Am zweiten Verhandlungstag sagte der frühere Informant der Polizei erstmals aus, dass er bereits seit Ende 2005 als Informant für die Staatsschutzabteilung tätig geworden sei.
..mehrSächsischer Staatsschutz
Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.
..mehrPolizeigewerkschaft vermutet mehr Kfz-Diebstähle
Angeblich keine Zahlen über Straftaten in sächsischer Grenzregion verfügbar
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 ist die Zahl der Straftaten in Sachsen nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) deutlich gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher am 1. April in Dresden. Davon seien nicht nur einzelne Städte in der Nähe zu Polen und Tschechien, sondern die gesamte Grenzregion betroffen. Allerdings sei noch keine Statistik vorhanden, die diese Entwicklung mit Zahlen belege.
..mehrArbeit, Familie & Vaterland
CDU-Aussteiger Nitzsche gründet in Sachsen konservative Partei
Der Ende 2006 aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche will mit einer neuen konservativen Partei 2009 in den sächsischen Landtag einziehen. Das berichtet die in Dresden erscheinende "Sächsische Zeitung" (Mittwochausgabe). Nitzsche habe dafür am Montag mit sieben weiteren CDU-Abtrünnigen den Verein "Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche" gegründet. Die neue Wählervereinigung werde zunächst bei den Kommunalwahlen im Juni mit eigenen Kandidaten antreten. Nitzsches selbst will sich dem Bericht zufolge für den Landratsposten im künftigen Großkreis Bautzen bewerben.
..mehrVon der Straße auf die Schiene
Umweltbundesamt fordert Verkehrsverlagerung weg von Pkw und Lkw
Ein Workshops des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie, der Technischen Universität Dresden und des Umweltbundesamtes (UBA) kam zum Ergebnis, dass allein technische Maßnahmen an Fahrzeug und Motor nicht ausreichen würden, um das Klimaschutzziel der Bundesregierung im Verkehrssektor zu erreichen. Vielmehr sei es notwendig, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffe, die zu einer stärkeren Nutzung umweltgerechterer Verkehrsträger führten. "Der Verkehrsbereich hat wegen seines starken Wachstums bisher nicht zur CO2-Reduzierung beigetragen. Ohne Emissionsminderungen im Verkehr lassen sich jedoch die Klimaschutzziele Deutschlands nicht erreichen", sagte der Vizepräsident des Umweltbundesamtes, Thomas Holzmann. Die Verlagerung von Fahrten und Transporten auf "umweltgerechtere Verkehrsträger" müsse daher stärker in den Vordergrund rücken.
..mehrKredit verspielt
Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt
Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.
..mehrZweifelhafte Disziplinarmaßnahme
Neue Vorwürfe gegen Sachsens Innenminister Buttolo
Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.
..mehr4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid
Regierungspräsidium Dresden weist Einspruch gegen Braunkohlekraftwerk Boxberg ab
Das das Regierungspräsidium Dresden hat einen Antrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Genehmigung für einen neuen Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg zu widerrufen, abgelehnt. Die Anlage des Energiekonzerns Vattenfall entspreche technisch den rechtlichen Auflagen zum Umwelt- und Lärmschutz, so das Regierungspräsidium Dresden am 6. November mit. Dies habe eine erneute Prüfung der Genehmigung ergeben. Greenpeace hatte Ende September den Widerruf der Genehmigung und einen sofortigen Baustopp des Blocks R beantragt, weil dieser jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen werde.
..mehrProtestkundgebungen in 40 Städten
Bundesweite Demonstrationen gegen Vorratsdatenspeicherung am Dienstag
Datenschützer haben für Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Wie der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" am Montag mitteilte, sollen in über 40 deutschen Städten Protestkundgebungen stattfinden, darunter in Köln, Karlsruhe, Stuttgart, München, Dresden und Hamburg. In Berlin sind für die zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude unter anderem Reden von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Petra Pau (Linke) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplant. Die Bundesregierung plant, Telekommunikationsdaten aller Bürger in Deutschland verdachtsunabhängig sechs Monate auf Vorrat zu speichern.
..mehrVorsätzliche Beihilfe zum Bankrott bestätigt
BGH hebt Urteil gegen Ex-Bürgermeister Roßberg teilweise auf
Der Prozess gegen den suspendierten Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) wird neu aufgerollt. Der 5. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig hob am 29. August das Urteil des Dresdner Landgerichts teilweise auf. Gegen den 46-Jährigen muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts Dresden wegen des Vorwurfs der Untreue neu verhandelt werden. Rechtskräftig ist dagegen das Urteil der Vorinstanz in Bezug auf die vorsätzliche Beihilfe zum Bankrott. Damit bleibt weiter offen, ob Roßberg das Amt des Oberbürgermeisters fortführen kann. Roßberg war im September 2006 zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Den Richterspruch gegen Roßbergs früheren Fluthilfekoordinator Rainer Sehm bestätigten die BGH-Richter weitgehend.
..mehrEnergiegewinnung
Biomasse-Forschungszentrum kommt nach Leipzig
Das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum wird nach jahrelangem Tauziehen nun doch in Leipzig errichtet. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte am 20. Juli in Dresden, die Entscheidung der Bundesregierung für Leipzig sei ein Zeichen dafür, dass sich Sachsen im internationalen Standortwettbewerb immer stärker profiliere. "Das beste Konzept hat sich durchgesetzt und zum Erfolg geführt", so der Ministerpräsident.
..mehr262 Millionen Euro
EU genehmigt deutsche Subventionen für AMD-Werk in Dresden
Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 262 Millionen Euro genehmigt, mit denen die deutschen Behörden die Produktionsumstellung und Kapazitätserweiterung eines bestehenden AMD-Werks für Mikroprozessorenwafer in Dresden fördern wollen. Nach offizieller Darstellung der Kommission ist diese Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, weil sie mit den geltenden Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von 1998 und mit dem Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben von 2002 im Einklang stehe.
..mehrUntersuchungsausschuss in Sachsen verhindert
Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor
Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".
..mehr"Zwei-Klassen-Entschädigung"
Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlinge
Die Opferverbände kritisieren die am 13. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. "Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend", sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden. Die Regierung habe aber jetzt eine "Zwei-Klassen-Opferrenten-Entschädigung" durchgesetzt, sagte Stein.
..mehrMehrjährige Verfahrensdauer
Skinhead aus Sächsischer Schweiz muss ins Gefängnis
Der als "Rädelsführer" der 2001 verbotenen Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" verurteilte Thomas S. muss hinter Gitter. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe verwarf die Revision des mittlerweile 33-Jährigen gegen eine im August 2006 gegen ihn verhängte achtmonatige Gefängnisstrafe, wie am 29. Mai in Dresden bekannt wurde. Anders als die Verteidigung bewerteten die Richter mit Beschluss vom 11. April die mehrjährige Verfahrensdauer nicht als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot.
..mehrPolitisch Andersdenkende
Sachsens Innenminister verbietet rechtextremen "Sturm 34"
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida verboten. Dies teilte das Innenministerium am Donnerstagmorgen in Dresden mit. Seit den frühen Morgenstunden laufe zudem eine Großrazzia bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden handelt es sich bei "Sturm 34" um eine kriminelle Vereinigung, die sich im März 2006 gebildet hatte, um Mittweida und Umgebung von politisch Andersdenkenden und Ausländern zu "befreien".
..mehrErziehungsgehalt gefordert
Familienverband hält geplanten Krippen-Ausbau für überzogen
Der Deutsche Familienverband hält die Pläne von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze für überzogen. Wenn die Zahl bis 2013 um eine halbe Million auf 750.000 erhöht werde, gehe das weit am Bedarf vorbei, warnte der Verbandspräsident und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees in Dresden. "Wir brauchen allenfalls 600.000 Angebote für die Kleinkinder", sagte er unter Verweis auf die aktuellen Geburtenzahlen. Er forderte ein Erziehungsgehalt.
..mehrNachwuchsführungskräfte
Hakenkreuz-Flagge bringt Offiziersschule in Erklärungsnöte
Zwei im Fenster eines Schulungsraums der Heeres-Offiziersschule in Dresden aufgehängte Hakenkreuz- und Reichskriegsflaggen bringen die Bundeswehr in Erklärungsnot. Wie ein Sprecher des Heeresamtes in Köln am Mittwoch sagte, waren die beiden Flaggen zu Schulungszwecken im Rahmen der politischen Bildung der Offiziersausbildung aufgehängt worden. Die Flaggen seien zudem außerhalb der Kaserne nicht sichtbar gewesen.
..mehrWeniger für Sachsen
Tiefensee will mehr Geld für westdeutsche Straßen
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat ein Umsteuern bei den Bundesmitteln für den Straßenbau Richtung Westen angekündigt. "Wir müssen jetzt ein Stück umsteuern vom Neubau in den Erhalt von Straßen in Gesamtdeutschland", sagte Tiefensee der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Jeder, der in den alten Bundesländern unterwegs ist, werde sehen, dass die bisher überproportionale Hilfe für die neuen Bundesländer auch dazu geführt habe, dass in den alten Bundesländern Mängel entstanden seien. Mit diesem Argument begründete er auch rückläufige Bundesmittel für Sachsen 2006.
Eingeholte Rechtsgutachten
Freispruch für NPD-Vorstand Pühse
NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse ist am Mittwoch vom Landgericht Dresden vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Der 35-Jährige Geschäftsführer des Parteiverlags Deutsche Stimme stand wegen Produktion und Vertrieb von CDs mit strafbaren rechtsextremen Inhalten vor Gericht. Von den Tonträgern waren bei einer Razzia im Riesaer Verlagshaus im März 2003 mehrere Tausend Stück beschlagnahmt worden.
..mehrKorruption, Untreue & Betrug
Auch Dresden prüft Projekte des Baukonzerns Strabag
Nach Chemnitz fahndet nun auch die Dresdner Stadtverwaltung nach Unstimmigkeiten bei der Abrechnung von Bauprojekten. Im Visier seien dabei rückwirkend bis 2004 alle Projekte, an denen der Baukonzern Strabag beteiligt war, berichteten die "Dresdner Neuesten Nachrichten". Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamts Dresden handele es sich um etwa 20 größere Projekte und rund 30 kleine Aufträge.
..mehrAmtsgericht Ahaus
Freispruch für Atomkraftgegner im Münsterland
Mit einem Freispruch endete am Montag Nachmittag vor dem Amtsgericht Ahaus ein Strafverfahren gegen einen Münsteraner Atomkraftgegner. Ihm war von der Staatsanwaltschaft Münster vorgeworfen worden, im Juni 2005 eine Schülerdemo gegen die damaligen Castor-Transporte aus Dresden ins Zwischenlager Ahaus geleitet zu haben. Die Beweisaufnahme ergab aber offenbar eindeutig, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Keiner der geladenen Schüler konnte sich an eine Tatbeteiligung des Angeklagten erinnern. Auch die geladenen Polizisten entlasteten den Atomkraftgegner.
..mehrIndustrie-Kritik an Stromkonzernen
Stromkonzerne nutzen angeblich ihre Marktmacht für höhere Industriestrompreise
Der Interessenkonflikt zwischen den Strom-Großverbrauchern in der Industrie auf der einen Seite und den Stromkonzernen auf der anderen Seite verschärft sich. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - also die Vertretung der industriellen Stromverbraucher - hat beim Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Public Sector Management an der Technischen Universität Dresden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Demnach nutzen die deutschen Stromkonzerne ihre Marktmacht zur Durchsetzung überhöhter Strompreise. Von 2004 bis 2006 habe der tatsächliche Stromgroßhandelspreis weit über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wären, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten.
..mehrPrognose
Ostdeutschlands Einwohnerzahl soll bis 2020 um zehn Prozent schrumpfen
Die neuen Länder werden einer Prognose von Wirtschaftsexperten zufolge in den kommenden Jahren knapp eineinhalb Millionen Einwohner verlieren. Bis zum Jahr 2020 rechnen die Forscher nur noch mit rund 12 Millionen Einwohnern im Osten Deutschlands, wie aus dem am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übergebenen Gutachten hervorgeht, das vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle (IWH) zusammen mit dem ifo-Institut und der TU Dresden erstellt wurde. Ende 2005 lebten in Ostdeutschland (ohne Berlin) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,34 Millionen Menschen.
..mehr"Rückführung"
Hochangereichertes Uran aus Rossendorf nach Russland ausgeflogen
Es war mitten in der Nacht, als die rund 300 Kilogramm Atom-Altlasten am Montag um 2.47 Uhr im Konvoi das Gelände des ehemaligen DDR-Forschungsreaktors Rossendorf nahe Dresden verließen. Ziel des Transports war der rund 20 Kilometer entfernte Dresdner Flughafen, von wo aus das radioaktive Material gegen 8.00 Uhr per Flugzeug nach Russland befördert wurde. Die russische Transportmaschine landete dann am späten Vormittag in der Nähe von Moskau. Anschließend sollte das Material in die Atomanlage Podolsk gebracht werden.
..mehrHochradioaktives Material
Atomtransport nach Russland angeblich am 18. Dezember
Der Atomtransport aus Rossendorf bei Dresden nach Russland soll angeblich am 18. Dezember starten. Wie der Radiosender Antenne Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, sollen die rund 300 Kilogramm hochradioaktiven Materials an diesem Tag per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum in die Atomanlage Podolsk nahe Moskau gebracht werden.
..mehrLuftfracht
Hoch angereichertes Uran soll nach Russland geflogen werden
Noch vor Weihnachten sollen 300 Kilogramm hochradioaktives Material per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland gebracht werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe den Transport von rund 200 Kilogramm hoch angereichertem und etwa 100 Kilogramm schwach angereichertem Uran genehmigt, sagte der Direktor des Vereins Kernverfahrenstechnik und Analytik, Udo Helwig, am Freitag in Rossendorf.
..mehr"Ein Volk von Eigentümern"
Investivlohn - Der neue Volkswagen oder Lohndrückerei?
Die stärkere Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital der Unternehmen trifft in der deutschen Politik grundsätzlich auf breites Einverständnis. Redner von Union, SPD, FDP und Grünen befürworteten am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages generell die Einführung eines so genannten Investivlohns. Nur die Linkspartei lehnte die Pläne kategorisch ab und sprach von "Lohndrückerei". Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Dresden eine Initiative für den freiwilligen Investivlohn ohne gesetzlichen oder tariflichen Zwang beschlossen. Außerdem sollten Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern nachgelagert besteuert werden. Notwendig sei schließlich eine Insolvenzsicherung, um ein doppeltes Risiko für Arbeitsplatz und Anlage zu vermeiden.
..mehrBeendigung der Steinkohlesubventionen
Gewerkschafter demonstrieren vor CDU-Parteitag gegen Kohleausstieg
Vor dem CDU-Parteitag in Dresden haben am Dienstagmorgen rund 600 Gewerkschafter aus dem Saarland und dem Ruhrgebiet gegen den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau demonstriert. An der von der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) organisierten Kundgebung nahm auch DGB-Chef Michael Sommer teil. Der CDU-Parteitag hatte am Montag auf Antrag der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Saar einen Antrag beschlossen, in dem die Beendigung der Steinkohlesubventionen "in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts" gefordert wird.
..mehrCDU-Bundesparteitag
Heftiger Schlagabtausch über soziales "Profil" der CDU
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Montag auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden bei ihrer Wiederwahl 93,1 Prozent der gültigen Stimmen. Deutlich schwächere Ergebnisse mussten ihre vier Stellvertreter hinnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ein sozialeres "Profil" der Partei fordert, erzielte 57,7 Prozent der Stimmen. Neu in der Stellvertreterriege ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (68,2 Prozent). Als Parteivize wiedergewählt wurden neben Rüttgers Bundesbildungsministerin Annette Schavan (78,5 Prozent) und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (66,7 Prozent). CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekam bei seiner Bestätigung durch den Parteitag 81,7 Prozent.
..mehrUS-Investor Fortress
Dresden ist nahezu schulden- und wohnungsfrei
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden ist - offenbar bis auf 35 Millionen Euro - schuldenfrei. Am Mittwoch sei der letzte Teil der Kapitalmarktschulden in Höhe von 748 Millionen Euro an die Banken zurückgezahlt worden, sagte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann am Donnerstag. Der Stadtrat hatte im März die Wohnungsbaugesellschaft Woba für netto 982 Millionen Euro an den US-Investor Fortress verkauft. Anschließend zahlte die Stadt die Schulden in drei Tranchen zurück.
..mehrBürgerbegehren
Dresdner Bürger erhalten mehr politische Mitsprache
Nach Darstellung der Initiative Mehr Demokratie erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Dresden mehr politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte. Das habe der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend beschlossen. So soll das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent sinken. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.
..mehrNahost-Krieg
Zentralrat der Juden wehrt sich gegen Kritik an Streubomben
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erneuerte ihre Kritik an Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Israel den Abwurf von Streubomben im Libanon vorwerfen und eine Untersuchung der UNO forderten. Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte sie: "Wenn ich über Israel rede, spreche ich über das Volk, über die Menschen, die 30 Tage in Bunkern sitzen mussten. Damit haben sich viel zu wenig Menschen beschäftigt." Auch über monatelangen Raketenbeschuss im Norden Israels habe ich kaum Berichte gefunden.
..mehrPensionsansprüche
Roßberg legt Revision gegen Verurteilung ein
Der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Landgericht Dresden eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am vergangenen Freitag. Roßberg war zu einer auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Roßberg sich im Zusammenhang mit der Insolvenz seines ehemaligen Vertrauten und Dresdens Ex-Fluthilfekoordinator Rainer Sehm schuldig gemacht und ihm dabei geholfen hatte, an Gläubigern vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
..mehrStellenabbau
Sachsen will ab 2008 keine neuen Schulden aufnehmen
Sachsen will 2008 erstmals keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Die Nettoneuverschuldung werde im kommenden Jahr 100 Millionen betragen, im darauf folgenden Jahr komme Sachsen ganz ohne neue Schulden aus, hofft Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei der Präsentation des Kabinett-Entwurfs zum Doppelhaushalt 2007/08 am Dienstag in Dresden.
..mehrDresdner Landgericht
Dresdens Oberbürgermeister Roßberg weist alle Vorwürfe zurück
Der wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe stets zum Wohl der Stadt und der Bürger gehandelt, sagte Roßberg am Freitag vor dem Dresdner Landgericht. Nach der Jahrhundertflut vom August 2002 hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Der ebenfalls angeklagte Rainer Sehm sei aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Verfügbarkeit mit der Koordination der Fluthilfe beauftragt worden, erklärte Roßberg. Freundschaftliche Motive hätten dabei keine Rolle gespielt.
..mehr100.000 Euro
Dresdens Oberbürgermeister Roßberg beteuert seine Unschuld
Dresdens vom Dienst suspendierter Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) will sich in seinem Gerichtsprozess wegen des Verdachts der Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott und der Untreue umfassend zu den Vorwürfen äußern. "Es soll Klarheit geschaffen werden, die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Roßberg der Zeitschrift "Super Illu". Nach seiner Ansicht stützt sich die Anklage auf widersprüchliche Zeugenaussagen, die er in der Verhandlung klären will. "Ich muss meine Unschuld beweisen, und dies werde ich auch tun", so Roßberg. Dem FDP-Politiker wird vorgeworfen, das monatliche Beraterhonorar seines Fluthilfekoordinators Rainer Sehm rechtswidrig von rund 2500 Euro auf etwa 9000 Euro erhöht zu haben.
..mehrAnklage wegen Vorteilsnahme
Regierungspräsidium suspendiert Dresdner Oberbürgermeister Roßberg
Das Regierungspräsidium Dresden hat den Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) vom Dienst suspendiert. Die Behörde reagierte mit diesem Schritt auf die Zulassung der Anklagen gegen Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott und Untreue sowie wegen Vorteilnahme. Roßberg soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
..mehrAmtsniederlegung
Dresdner Oberbürgermeister wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen
Dresdens Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) legt wegen eines Untreue-Verfahrens sein Amt vorläufig nieder. Zuvor hatte das Landgericht Dresden die Anklage zugelassen und angekündigt, dass das Verfahren gegen den FDP-Politiker am 6. Juni eröffnet werde. Roßberg wird Untreue und Beihilfe zum Bankrott vorgeworfen. Er soll einem Freund, dem ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, dabei geholfen haben, am privaten Insolvenzverwalter vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
..mehrSchülergerichte
Schüler in Sachsen sollen über jugendliche Straftäter richten
Jugendliche Straftäter in Sachsen sollen künftig von so genannten Schülergerichten "verurteilt" werden. Entsprechende Pilotprojekte starten zunächst in Leipzig und Bautzen, wo in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften die ersten dieser Schülergremien entstehen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs sollen dann landesweit entsprechende Schülergruppen über Gleichaltrige zu Gericht sitzen, wie Sachsens Justizminister Geert Mackenroth am Dienstag bei der Vorstellung des Projektes in Dresden sagte.
..mehrBerlin, Leipzig & Dresden
Ostdeutschland soll nicht mehr in Gänze von Soli-Milliarden profitieren
Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.
..mehr"Plastik statt Tafelsilber"
Wohnungsverband kritisiert "Verschleuderung von Vermögen" in Dresden
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba Wohnungsimmobilien der Stadt Dresden an den US-Finanzinvestor Fortress scharf kritisiert. Die Verantwortlichen seien sich nicht im Klaren darüber, welches Vermögen sie verschleudert hätten, sagte Verbandspräsident Lutz Freitag am Montag in Deutschlandradio Kultur. Gerade in Dresden werde der Wert der Immobilien in den kommenden Jahren steigen, da die Stadt zu den Orten in den neuen Ländern gehöre, die schon heute einen sehr guten Entwicklungsstand hätten.
Verfassungsschutz
Mehr Rechtsextremisten in Sachsen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach dem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr gestiegen. Sowohl die NPD als auch neonationalsozialistische Kameradschaften und die Skinheadszene hätten einen Zulauf an Sympathisanten verzeichnet, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.
..mehrAusstellung
Fotografien zeigen Arbeit von "Ärzte ohne Grenzen"
Ab Freitag ist im Berliner Bahnhof Friedrichstraße eine Fotoausstellung über die Arbeit der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zu sehen. Die 50 "Notaufnahmen" führen die Bahnhofsbesucher nach Bangladesch, Indonesien, Usbekistan, in die Demokratischen Republik Kongo und den Sudan. Die Ausstellung wird bis zum 26. Januar in Berlin gezeigt und danach in Mannheim Hbf (29.1. - 11.2.),Dresden-Neustadt (14. - 27.2), München Hbf (3. - 12.3.), Essen Hbf (15. - 24. 3.) und Frankfurt a.M. Hbf (27.3. - 5. 4.).
Weintrauben
Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden
Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.
Keine Veränderungen
Ergebnis der Bundestagswahl jetzt endgültig
Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September inklusive der Nachwahl in Dresden vom 2. Oktober ist jetzt amtlich. Bundeswahlleiter Johann Hahlen gab am Freitag nach einer Sitzung des Bundeswahlausschuss das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl bekannt. Wesentliche Veränderungen zu den bisher bekannten Zahlen gab es nicht mehr.
..mehrWahlleiter
Keine Veränderung des Wahlergebnisses durch Dresden erwartet
Die Frage der Kanzlerschaft wird nach Ansicht von Dresdens Wahlleiter Detlef Sittel nicht in der sächsischen Landeshauptstadt entschieden. Dass sich durch die Ergebnisse im Wahlkreis 160, in dem erst am 2. Oktober gewählt wird, drei Bundestagsmandate verschieben, sei so "wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto", meint Sittel. Bei den Zweitstimmen lägen CDU und SPD so weit auseinander, dass sich durch die Dresdner Stimmen im Wesentlichen nichts mehr ändern werde. Die Union hat im neuen Bundestag ohne den Dresdner Wahlkreis 225 Mandate, die SPD kommt auf 222 Sitze.
..mehrEilantrag abgewiesen
Ergebnis der Bundestagswahl kann am Sonntag verkündet werden
Das Ergebnis der Bundestagswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am Sonntag verkündet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Bundestagskandidatin aus dem Saarland wiesen die Karlsruher Richter als "unzulässig" ab. Rechtsschutz im vorliegenden Verfahren sei "erst nach der Wahl zu erlangen", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
..mehrSozialgericht Dresden
Unklarheit im Gesetz darf nicht zu Lasten Arbeitsloser gehen
Arbeitsagenturen müssen Erwerbslosen bei einer Kürzung des Arbeitslosengeldes ein konkretes Fehlverhalten nachweisen. Eine generelle Minderung beispielweise wegen nicht eingehaltener Fristen ist nicht rechtens, wie das Sozialgericht Dresden am Montag mitteilte. Ein unklar formuliertes Gesetz dürfe zudem nicht zu einer Benachteiligung des Arbeitssuchenden führen.
..mehrFehlende Attraktivität
Historiker Besier sieht im Osten große Zweifel am kapitalistischen System
Der Historiker Gerhard Besier warnt davor, in den Anhängern des neuen Linksbündnisses nur Protestwähler zu sehen. In Ostdeutschland gehe es über die reine Protesthaltung hinaus. "Hier keimen Zweifel an der sozialen Marktwirtschaft auf oder, wie viele sagen würden, am kapitalistischen System", sagte der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden der "Sächsischen Zeitung".
..mehr"Schulhof-CD"
NPD will auf Schulhöfen Erstwähler bewerben
Die NPD will bei der geplanten Bundestagswahl vor allem Erstwähler für sich gewinnen. Das Wählerpotenzial unter Jugendlichen liege bei 15 Prozent, sagte der Bundeswahlkampfleiter der Partei, Peter Marx, am Donnerstag in Dresden. Zur Wahlwerbung sei eine Musik-CD unter anderem mit der deutschen Nationalhymne geplant, die an Schulen verbreitet werden soll. Die Auflage dieser "Schulhof-CD" werde zunächst bei 200.000 Stück liegen.
..mehrWeniger als erwartet
10 000 Studenten gehen gegen Hochschulgebühren auf die Straße
In fünf Großstädten sind am Donnerstag Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße gegangen. Insgesamt beteiligten sich in Hannover, Frankfurt am Main, Dresden, Halle und Potsdam nach Polizeiangaben rund 10 000 Demonstranten an den Protesten gegen die Pläne ihrer Landesregierungen. Die Organisatoren hatten mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet.
..mehrFaschismus
Vertrieb der Neonazi-Band "Landser" vor Gericht
Fünf mutmaßliche Vertreiber rechtsextremistischer Tonträger aus Sachsen müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Dresden verantworten. Vorgeworfen wird dem Quintett das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof hatte erst Anfang März ein Urteil des Kammergerichts Berlin bestätigt, das mit "Landser" Ende 2003 erstmals eine rechtsextreme Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft hatte. Der Sänger und Texter der inzwischen aufgelösten Skinhead-Band wurde damals auch wegen Volksverhetzung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
..mehr"Beratervertrag"
Hat das Duale System Deutschland Wirtschaftsminister Schommer bestochen?
Das Duale System Deutschland (DSD) steht unter dem Verdacht, den sächsischen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) bezahlt zu haben. Er soll 2002 insgesamt 600.000 Euro als Berater vom Dualen System Deutschland (DSD) erhalten haben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Nach Angaben von Claus Bogner, Chef der sächsischen Anti-Korruptionseinheit INES, wird gegen den 65-Jährigen wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Bogner unterstrich am Mittwoch in Dresden, der Vertrag mit dem "Grünen Punkt" sei erst kurze Zeit nach dem Ausscheiden Schommers aus der Regierung im April 2002 zustande gekommen. Die Ermittlungen beziehen sich somit nicht auf seine Zeit als Minister. Schommer wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.
..mehrCastor-Alarm
Atomares Zwischenlager Ahaus blockiert
Mit einer spontanen Blockade der Hauptzufahrt des Brennelement-Zwischenlagers Ahaus protestierten am Montagabend nach Angaben von Anti-Atom-Initiativen rund 30 AtomkraftgegnerInnen aus der Umgebung der Anlage gegen den für nächsten Montag geplanten ersten Castor-Transport von Dresden nach Ahaus.
..mehrVon Dresden nach Ahaus
Atomkraftgegner rufen Castor-Alarm für nächsten Montag aus
Nach Informationen von Atomkraftgegnern soll der umstrittene Atomtransport aus dem Zwischenlager Dresden-Rossendorf ins nordrhein-westfälische Ahaus am nächsten Montag starten. Wie "aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" verlaute, sollten die ersten sechs Castor-LKWs am Montag gegen 10 Uhr aus dem Zwischenlager Dresden-Rossendorf abfahren. Die Ankunft in Ahaus sei nach 600 Kilometern Autobahn und gut 15 Stunden Fahrtzeit gegen 1 Uhr in der Nacht zum 31. Mai geplant. Die Atomkraftgegner riefen daher "Castor-Alarm" aus und riefen zu Protestaktionen auf.
..mehrSozialkritisch
Staatsschauspiel will komplette "Weber-"Inszenierung erstreiten
Das Staatsschauspiel Dresden will weiter für die völlige Freigabe der umstrittenen Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" kämpfen. Zwar habe der lizenzhabende Bühnenverlag Felix Bloch Erben seine einstweilige Verfügung zurückgezogen. Bei einer Gerichtsentscheidung im Sinne des Theaters gehe es jedoch auch um Schadensersatz in sechsstelliger Höhe, sagte Intendant Holk Freytag am Mittwoch in Dresden. Das Staatsschauspiel sehe sich inzwischen als "Gewinner auf der ganzen Linie". Durch die sich abzeichnende Entscheidung des Gerichts sei eine "Attacke auf das Regietheater" abgewehrt worden.
..mehrKonkurrenz für Anwälte
Zypries plant Rechtsbehelf zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant die Einführung von Rechtsmitteln zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Wie die Ministerin am Freitag auf dem Verbandstag des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) in Dresden sagte, werde sie dem Bundestag den Vorschlag unterbreiten, einen Rechtsbehelf zur Durchsetzung kürzerer Verfahren einzuführen. Gleichzeitig verteidigte die Politikerin ihren Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). DAV-Präsident Hartmut Kilger hatte Nachbesserungen an dem seit Mitte April vorliegenden RDG-Referentenentwurf gefordert. Laut RDG könnten auch Kfz-Mechaniker, Versicherungsvertreter oder Bankangestellte ihre Kunden in einfachen Rechtsfragen beraten. Nach Ansicht des DAV wären jedoch die Bürger die Leidtragenden, da für sie häufig nicht erkennbar sei, mit welchem Interesse sie beraten würden.
..mehrSozialkritik
Verbotene "Weber"-Inszenierung kommt wieder auf die Bühne
Das Staatsschauspiel Dresden bringt die umstrittene und gerichtlich verbotene "Weber"-Inszenierung von Regisseur Volker Lösch wieder auf die Bühne. Das Kammergericht Berlin, wo derzeit das Berufungsverfahren gegen das vom Landgericht erteilte Aufführungsverbot des Stücks läuft, habe dem Theater in einem Zwischenbescheid mitgeteilt, dass ein globales Verbot nicht haltbar sei. Dies teilte ein Sprecher des Staatsschauspiels am Freitag in Dresden mit.
..mehr