Düsseldorf
Düsseldorf ist die Hauptstadt des Landes Nordrhein-Westfalen. In der Mitte der Metropolregion Rhein-Ruhr und des zentralen europäischen Wirtschaftsraums gelegen zählt Düsseldorf zu den fünf wichtigsten, global stark verflochtenen Wirtschafts-, Verkehrs-, Kultur- und Politikzentren Deutschlands, den sogenannten Big Five.
Die Messestadt ist Sitz einer Vielzahl börsennotierter Unternehmen, auch der Weltkonzerne E.ON AG, Henkel AG und Metro AG. Düsseldorf ist der umsatzstärkste deutsche Standort für Wirtschaftsprüfung, Unternehmens- und Rechtsberatung, Werbung und Mode sowie ein wichtiger Banken- und Börsenplatz. Der Düsseldorfer Flughafen ist das interkontinentale Drehkreuz Nordrhein-Westfalens.
Die Stadt am Rhein verfügt über zwei Binnenhäfen und ist Sitz von vier Hochschulen, darunter der renommierten Kunstakademie und der Heinrich-Heine-Universität.
Überregional ist Düsseldorf für seinen Einkaufsboulevard Königsallee, die Altstadt sowie den Karneval bekannt. Zahlreiche Museen und Galerien sind weitere Anziehungspunkte für Touristen und Einheimische. Bemerkenswert ist die große Anzahl ostasiatischer Einwohner, darunter die japanische Gemeinde.
Nachrichten zum Thema
135 Millionen Euro für Rüstungskonzern Rheinmetall
Bundeswehr beschafft Raketenabwehrsystem für Kriegseinsätze
Die Bundeswehr will für ihre Feldlager im Ausland ein neues Abwehrsystem gegen Raketen- und Granatenbeschuss anschaffen. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von rund 135 Millionen Euro, wie der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall am Dienstag (19. Mai) mitteilte. Bis 2011 soll die Bundeswehr zunächst zwei Einheiten des sogenannten Nächstbereich-Schutzsystems NBS erhalten. Damit bekomme die Bundeswehr als weltweit erste Armee ein hochwirksames Mittel zur Abwehr der vor allem in Afghanistan akuten Bedrohung durch kleine Raketen und Mörsergranaten.
..mehrUnternehmensberatung
Privat-Universität wirft Droege International "massive" Einflussnahme vor
Die Privat-Universität Witten/Herdecke (UWH) hat ihren Hauptförderer, die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege International, verloren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (21. August) mitteilte, hat Hedda im Brahm-Droege ihr Mandat als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde angegeben, dass die Hochschule unter anderem vereinbarte Zusagen nicht eingehalten und auch keinen Finanzierungsplan für das Geschäftsjahr 2007/08 vorgelegt habe. Die Privat-Uni wies die Vorwürfe zurück. Sie wirft dem Unternehmen einen "massiven Einfluss auf die Freiheit von Forschung und Lehre" vor.
..mehr"Aktionsplan Integration"
4,1 Millionen Bürger in NRW mit Zuwanderungsgeschichte
Nordrhein-Westfalen will sich als Vorreiter in Sachen Integration profilieren. Mit dem ersten Integrationsbericht des Landes legte die Landesregierung am Mittwoch (20. August) in Düsseldorf einen "Aktionsplan Integration" vor. Zudem präsentierte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) damit nach eigenen Angaben "erstmalig umfassende Erkenntnisse zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte".
..mehrKritik an Ministerpräsident Rüttgers
NRW-Gesundheitsstaatssekretär reicht wegen Streit um Rauchverbot Rücktritt ein
Im Streit um das Rauchverbot in Gaststätten hat der Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, Stefan Winter, schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Einen entsprechenden WDR-Bericht bestätigte ein Regierungssprecher am Montag (11. August) auf Anfrage in Düsseldorf. Ein an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) addressiertes Schreiben von Winter sei in der Staatskanzlei eingegangen, hieß es. Mit seinem Rücktritt protestiere Winter gegen die Position von Rüttgers, der deutlich gemacht hatte, dass die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Rauchverboten den Nichtraucherschutz lockern werde, hieß es. In dem Brief beklagt Winter den Angaben zufolge, dass in NRW Tag für Tag zwei Menschen an den Folgen des Passivrauchens stürben. Das seien "700 unschuldige Menschen im Jahr, welche niemals selbst eine Zigarette angefasst haben".
..mehr"Zeitnot"
Familien leiden laut Studie unter langen Arbeitszeiten
Die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern sorgen offenbar für Zeitnot in den Familien. Hauptgrund seien lange Arbeitszeiten von Männern, wie eine am 28. März in Düsseldorf vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. In den westdeutschen Bundesländern arbeiten Väter im Durchschnitt 17 Stunden pro Woche länger als Mütter. Auswertungsgrundlagen waren eine neue Umfrage unter 2000 Beschäftigten und ein Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2005 mit rund 30.000 Befragten.
..mehrWeniger als 615 Euro
2,6 Millionen Menschen in NRW sind offenbar "einkommensarm"
In Nordrhein-Westfalen ist offenbar fast jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das geht aus dem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Insgesamt seien rund 2,6 Millionen Menschen im Land einkommensarm, darunter etwa 815.000 Kinder und Jugendliche. Als einkommensarm oder armutsgefährdet gilt, wer im Schnitt ein Einkommen von weniger als 615 Euro im Monat hat, wie Laumann erläuterte.
BDI fürchtet spekulative Anlagegeschäfte
Wirtschaft fordert Ausrichtung der Außenpolitik auch auf Nicht-Energie-Rohstoffe
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung eine Ausrichtung der Außenpolitik auf deutsche Rohstoffinteressen. Deutschland solle seine Außenpolitik neu ausrichten und sich neben Energie künftig verstärkt um die Sicherung von strategischen Rohstoffen kümmern, berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Der Preis für Eisenerz und Stahlschrott habe sich zwischen 2003 und 2006 verdoppelt, schrieb das Blatt. Der Preis einzelner Edelmetalle sei sogar um 500 Prozent gestiegen. Eine Studie des BDI, die Verbandspräsident Jürgen Thumann beim BDI-Rohstoffkongress am 20. März in Berlin vorstellen wolle, warne davor, dass Deutschland zum Spielball von Staatskonzernen aus Russland und China werden könnte. Der zunehmende Einfluss spekulativer Anlagegeschäfte auf die Rohstoffmärkte verschärfe die Lage.
..mehrAnschließend wieder Nullrunden
Renten sollen nominal um 0,6 Prozent steigen
Nach drei Nullrunden in den vergangenen Jahren sollen die 20 Millionen Rentner möglicherweise zum 1. Juli 2007 mit einer leichten Erhöhung ihrer Ruhegelder um etwa 0,6 Prozent rechnen können. Bereits 2008 und 2009 sollen die Renten nach heutigem Stand aber erneut stagnieren, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf offizielle Schätzung der Rentenversicherungen und der Bundesregierung. Unter Berücksichtigung der Inflation müssen die Rentnerinnen und Rentner demnach auch weiterhin mit ständigen Verlusten an Kaufkraft rechnen. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert, dass sowohl die Rentner also auch die Arbeitnehmer nicht mehr "am wachsenden Wohlstand" beteiligt werden würden. Die Entwicklung der Renten sei vom Wirtschaftswachstum und von der Produktivitätsentwicklung abgekoppelt worden.
..mehr"Zeitarbeitsgewerbe"
Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.
..mehrVor Privatisierung
Staat will auf Rückzahlung von Zuschüssen an Deutsche Bahn AG verzichten
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.
..mehr"Wirtschaftweiser" Bofinger
Gesundheitsfonds soll Geringverdiener benachteiligen
Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell "zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern", sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten. Als "sehr problematisch" bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen.
..mehrFörderung für Filter gefordert
Feinstaub-Grenzwerte werden weiterhin massiv überschritten
Weniger als eine Woche nach Jahresbeginn sind dem Umweltbundesamt bereits 69 Überschreitungen der täglichen Grenzwerte für Feinstaub gemeldet worden. Der aktuelle Rekordhalter Frankfurt/Main hatte am Samstag - damit nach sechs gemessenen Tagen - bereits vier Grenzwertüberschreitungen zu vermelden. Betroffen sind 28 Städte, von denen viele im vergangenen Jahr zu den Spitzenreitern bei der Feinstaub-Belastung gehörten. So wiesen in den vergangenen Tagen beispielsweise Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Bremen und Leipzig zu hohe Konzentrationen von gesundheitsgefährdendem Feinstaub auf. Alle diese Orte hatten im Laufe des letzten Jahres die maximal erlaubte Zahl von 35 Überschreitungen um mehr als 100 Prozent übertroffen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Bundesregierung auf, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter wie von der Vorgängerregierung versprochen steuerlich zu fördern und im Gegenzug "schmutzige" Diesel-Neuwagen stärker zu besteuern.
Krauss-Maffei Wegmann
Verhandlungen über Panzergeschäft mit der Türkei laufen weiter
Die Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei über den Verkauf mehrerer hundert gebrauchter Kampfpanzer vom Typ Leopard II gehen ungeachtet eines möglichen Regierungswechsels weiter. "Die Verhandlungen auf Expertenebene dauern an", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Türkei sei nach wie vor interessiert.
..mehr"Lebenswandel"
Anteil der Frühgeburten soll steigen
Der Anteil der Frühgeburten in Deutschland nimmt offenbar deutlich zu. Wie die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf jüngsten Statistiken der Bundesgeschäftstelle für Qualitätssicherung in Düsseldorf berichtete, soll der Anteil der Frühgeburten an den gemeldeten Krankenhausentbindungen 2003 rund neun Prozent betragen haben. Das bedeute eine Steigerung um mehr als ein Fünftel in den vergangenen elf Jahren.
..mehrOberlandesgericht Köln
Schadensersatz für NATO-Kriegsopfer prinzipiell anerkannt
Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Pressebericht zufolge zivilen Opfern aus NATO-Konflikten im Grundsatz das Recht zuerkannt, Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Dies gehe aus der schriftlichen Begründung einer kürzlich verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervor, schreibt das Düsseldorfer "Handelsblatt". In dem entschiedenen Fall hatten 35 Serben die Bundesrepublik Deutschland wegen des NATO-Bombardements einer Brücke in der serbischen Stadt Varvarin 1999 verklagt.
..mehrDebatte ohne Tabus
Soziologe Oskar Negt fordert "Reform des Kapitalismus"
Der Soziologe Oskar Negt hält die Kapitalismuskritik in Deutschland für berechtigt. "In Deutschland ist die Debatte über die Wirkungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu lange tot geschwiegen worden", sagte Negt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Zugleich warnte er davor, die Debatte ohne konkrete Folgen und Korrekturen zu beenden. Wenn die Verantwortlichen es versäumten, korrigierend einzugreifen, "dann nutzt der Streit mit hoher Wahrscheinlichkeit den Rechtsradikalen".
..mehr"Interessante Idee"
Arbeitgeberpräsident gegen bisherige gesetzliche Arbeitsplatzgarantie für Mütter
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen. "Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir umsteuern," sagte Hundt dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt" laut Vorabbericht. Vor allem die gesetzliche Arbeitsplatzgarantie von drei Jahren für Mütter gehe nach seiner Ansicht "an der betrieblichen Realität vorbei". Dagegen sei die Einführung eines einjährigen Elterngeldes eine interessante Idee, sagte Hundt.
..mehrSchuld & Verantwortung
"Deutsche müssen sich nicht schuldig fühlen"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die Frage nach der Schuld der Deutschen für den Holocaust für falsch gestellt. "Da die meisten in Deutschland lebenden Menschen nach dem Krieg geboren sind, besteht für sie gar kein Anlass, irgendwelche Schuldgefühle zu haben", sagte Spiegel der "Westdeutschen Zeitung" in Düsseldorf.
..mehrAsyl
Gerichtsurteil stellt Kriegsdienstverweigerer auf eine Stufe mit Terroristen
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert scharf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Dienstag, nach dem die Klage des türkisch-kurdischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Cetiner gegen seinen abgelehnten Asylantrag abgewiesen wird. Mehmet Cetiner ist Mitglied der DFG-VK und engagiert sich in der DFG-VK-Gruppe Kleve. Er hatte im Jahr 2000 öffentlich erklärt, dass er Kriegsdienstverweigerer ist.
Tierversuchslabor Covance
22.000 Unterschriften gegen Affenversuche an Ministerin Bärbel Höhn übergeben
Rund 22.000 Unterschriften für den sofortigen Stopp aller Tierversuche der Firma Covance Laboratories Münster hat Umweltministerin Bärbel Höhn heute im Düsseldorfer Landtag von Vertretern des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte und der Vereine "Münsteraner Initiative für Tierrechte" sowie "Die Tierbefreier" entgegengenommen. Zudem hat die Ministerin in einem anschließendem Gespräch weitergehende Maßnahmen erörtert.
Beharren auf Schacht Konrad
Kernkraftwerksbetreiber lehnen Endlagerkonzept des Bundesumweltministers ab
Der Präsident des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), Walter Hohlefelder, hat zu Beginn der Jahrestagung Kerntechnik in Düsseldorf den Plänen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu einer völligen Umorientierung bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle eine deutliche Absage erteilt. Neben der Festlegung auf ein Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und einem völligen Neubeginn für Standort-Suchverfahren sieht das Konzept des Bundesumweltministers vor, die Aufgabe zur Einrichtung eines Endlagers vom Bund auf einen Verband, dem die Kernkraftwerksbetreiber zwangsweise beitreten müssen, zu übertragen.
..mehrUrananreicherungsanlage Gronau
Mehr als 6.000 Einsprüche gegen den Ausbau der Gronauer Atomfabrik
Vertreter vom Arbeitskreis Umwelt Gronau, ROBIN WOOD und BBU haben am Donnerstag im Düsseldorfer Energieministerium über 6.000 Einsprüche gegen den beantragten Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau übergeben. Die UAA in Gronau soll - trotz des beschlossenen Atomausstiegs – künftig derart erweitert werden, dass dort jährlich Uran für den Betrieb von mindestens 34 Atomkraftwerken vorbereitet werden kann. Zudem ist geplant, neben der UAA in Gronau ein "Zwischenlager" für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid zu bauen und noch mehr giftiges und radioaktives Uranhexafluorid in Fässern unter freiem Himmel zu lagern.
Urteil aus Düsseldorf
Gericht kippt Dosenpfand
Das Dosenpfand auf Einwegverpackungen für Getränke ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Die Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 habe das Pflichtpfand nicht zum Schutz der bestehenden Mehrwegsysteme einführen dürfen, weil das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sie hierzu nicht ermächtigt habe, begründete das Gericht am Dienstag seine Entscheidung. Damit entschied es als erstes der Ende März dieses Jahres bundesweit angerufenen Verwaltungsgerichte gegen das Pflichtpfand. Dagegen erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Berlin, dass es bei der beschlossenen Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 bleibe. Das Urteil habe nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
..mehrBezirksregierung Düsseldorf verweigert Akteneinsicht
"Die Internet-Zensoren ignorieren geltendes Recht"
Die Bezirksregierung Düsseldorf weigert sich, Dokumente herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Sperrverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter stehen, die das Durchleiten von "nicht zulässigen" Internet-Inhalten aus dem Ausland "sperren" sollen. Dies berichtet die Internet-Initiative ODEM.org, deren Gründer Alvar Freude den Antrag auf Akteneinsicht gestellt hatte. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen sind Behörden verpflichtet, auf Anfrage den Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewährleisten, und zwar unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats. "Die Bezirksregierung reagierte aber erst, nachdem ich nach Ablauf der gesetzlichen Frist nachfragte", so Freude. Zudem sei der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Beschwerderecht beim "Landesbeauftragten für das Recht auf Information" unterblieben.
..mehrNetz-Zensur bringt nichts
Internet-Filter verursachen vor allem "Kollateralschäden"
Die Mehrheit der für die Blockierung unerwünschter Inhalte im Internet verwendeten Filterprogramme ist weitgehend ineffektiv, sondern blockiert im Gegenteil große Teile der erwünschten Inhalte. Das ist das Ergebnis des ersten Berichts des australischen Forschungsinstituts CSIRO im Auftrag der Rundfunkbehörde ABA. In Australien ist es für jeden Provider Pflicht, seinen Kunden geprüfte und zugelassene Filtersoftware zu liefern bzw. auf Anweisung der ABA entsprechende Angebote aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland hat sich die Bezirksregierung Düsseldorf zum Vorreiter von Zensur-Bemühungen im Internet gemacht. Der Chaos Computer Club (CCC) verglich Nordrhein-Westfalen daraufhin mit Staaten wie Iran, Irak und China. Für den 6. April rufen der CCC und weitere Unterzeichner, darunter der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV), die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) sowie der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Demonstration gegen "Netz-Zensur in NRW" in Düsseldorf auf.
..mehrSprengstoff
Chemiekalienhändler verweigert im Terrorprozess die Aussage
Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der islamischen "Sauerland-Gruppe" hat der als Zeuge geladene Chemikalienhändler Rainer B. die Aussage verweigert. Der 38-Jährige aus dem niedersächsischen Hodenhagen gab am Dienstag (19. Mai) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf lediglich zu Protokoll, dass der Angeklagte Daniel S. Wasserstoffperoxid bei ihm gekauft habe.
..mehrAbstimmung im Bundestag
"Sauerland-Gruppe" wollte offenbar Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Die mutmaßlichen Terroristen der islamistischen "Sauerland-Gruppe" wollten mit den von ihnen geplanten Anschlägen offenbar Druck für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausüben. Das geht scheinbar aus abgehörten Gesprächen hervor, aus denen am Mittwoch (6. Mai) vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) zitiert wurde. Die Attentate sollten vor der Entscheidung des Bundestages über eine Verlängerung des ISAF-Mandats Stimmung unter den Deutschen gegen einen weiteren Verbleib der deutschen Truppen in Afghanistan schüren.
..mehrMinderheit
Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf
Rund 4000 Tamilen haben am Donnerstag (9. April) in Düsseldorf demonstriert. Eine Gruppe tamilischstämmiger Einzelpersonen hatte die Aktion unter dem Motto "Für die Tamilen in Sri Lanka" beantragt. Die Tamilen werfen der singhalesischen Armee Völkermord an der tamilischen Minderheit in dem Inselstaat vor. In Sri Lanka leben rund 19,5 Millionen Menschen. 75 Prozent davon sind Singhalesen, 18 Prozent zählen zur tamilischen Minderheit. Die Tamilen betrachten sich als unterdrückte Minorität auf der Insel.
..mehrNach Wittke-Rücktritt
Lienenkämper wird neuer nordrhein-westfälischer Verkehrsminister
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag (2. März) in Düsseldorf. Wittke war im November 2008 mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen. Am 11. Februar trat er zurück, nachdem weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden waren.
..mehrHonorar ohne Gegenleistung?
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kölner Ex-Bürgermeister und Ex-Sparkassenchef
Im Zuge der sogenannten Sparkassen-Affäre hat die Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kölner Bürgermeister Jupp Müller eingeleitet. Es bestehe der Anfangverdacht der Untreue, sagte ein Behördenvertreter am Montag (9. Februar). Der 70-jährige Kommunalpolitiker hatte eingeräumt, in den Jahren 2001 bis 2003 einen Beratervertrag mit einem Tochterunternehmen der Sparkasse Düsseldorf gehabt zu haben. Sein Honorar in Höhe von 300.000 Euro sei aber tatsächlich von der Sparkasse Köln-Bonn bezahlt worden.
..mehrMit 110 Sachen durch Ortschaften
SPD in NRW erhöht Druck auf Temposünder Wittke
Die SPD im Düsseldorfer Landtag erhöht den Druck auf den als Temposünder überführten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). Vor der für Mittwoch (11. Februar) angesetzten Fragestunde im Landtag forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf, sich persönlich im Landtag zu erklären und Wittke zu entlassen.
..mehr540 Flüchtlinge
Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen
Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.
..mehr"Leuna-Affäre"
Bewährungsstrafe für Lobbyist Holzer
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat das Düsseldorfer Landgericht den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 67-jährige Kaufmann hatte vor Gericht gestanden, der früheren Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) geholfen zu haben, Steuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro am Fiskus vorbei zu schleusen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Dienstag (3. Februar) eine Gerichtssprecherin. Holzer war im Zuge der sogenannten "Leuna-Affäre" erstmals ins Visier der Ermittler geraten. Beim Kauf der Leuna-Raffinerie durch den französischen Konzern Elf-Aquitaine sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein.
..mehrNach drohender Pleite
Neue Gesellschafter für Universität Witten-Herdecke
Die vor dem finanziellen Aus stehende anthroposophische Privatuniversität Witten-Herdecke bekommt offenbar neue Gesellschafter. Laut "Welt Online" handelt es sich hierbei unter anderem um die Software AG Stiftung aus Darmstadt, die katholischen Diözesen Essen, Paderborn und Stuttgart, die Unternehmensberatung Droege International aus Düsseldorf, eine Initiative ehemaliger Hochschul-Absolventen sowie um Kuratorium und Stiftung der Privatuniversität.
..mehrDrohende Insolvenz der Privat-Uni Witten/Herdecke
Forderung nach Umwandlung in öffentlich-rechtliche Universität
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert von Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), die drohende Insolvenz der Privat-Universität Witten/Herdecke durch die Umwandlung der Einrichtung in eine öffentlich-rechtliche Hochschule abzuwehren. Auf diese Weise könnten die Einrichtung und ihre mehr als 1000 Studienplätze erhalten", sagte ver.di-Fachmann Uwe Meyeringh am Freitag (19. Dezember) in Düsseldorf. Auch der Erhalt der rund 600 unmittelbaren sowie 2000 mittelbaren Arbeitsplätze im Ruhrgebiet könne so gesichert werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung will der Privat-Universität Zuwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro streichen.
..mehrRevision angekündigt
Lebenslange Haft für "Kofferbomber"
Im Kofferbomber-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 6. Strafsenat befand den 24-Jährigen am Dienstag (9. Dezember) des versuchten mehrfachen Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig. Mit seinem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und kündigte Revision an.
..mehr"Keinen Sauerstoff zugefügt"
Angeklagter im Kofferbomber-Prozess beteuert seine Unschuld
Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat der Angeklagte am Dienstag (2. Dezember) in seinem Schlusswort erneut seine Unschuld beteuert. "Es war nicht meine Absicht, jemanden zu töten", sagte der Libanese Youssef el-Hajdib. "Ich habe keinen Versuch gemacht, jemanden zu töten." Das Urteil will der Strafsenat am 9. Dezember verkünden.
..mehrÜberkapazitäten befürchtet
BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen.
"Leistung stärker honorieren"
Krankenhaus- und Ärzteverbände fordern mehr Geld für Kliniken
Zum Auftakt des 31. Deutschen Krankenhaustages haben Vertreter von Ärzte- und Krankenhausverbänden mehr Geld für die Kliniken in Deutschland gefordert. In den vergangenen Jahren habe sich die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser so stark verschlechtert, dass rund ein Drittel von ihnen rote Zahlen schreibe, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, am Mittwoch (19. November) in Düsseldorf. Gleichzeitig sei die Belastung der Mitarbeiter auf einen Spitzenwert im Vergleich zu anderen Industrienationen gestiegen.
..mehrHeimliche Online-Durchsuchungen
Bayern und Nordrhein-Westfalen sagen wohl Nein zu BKA-Gesetz
Die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Online-Durchsuchungen vor. "In der jetzigen Form stimmen wir nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag (13. November) in Düsseldorf. Es stünden aber noch Gespräche zwischen Bund und Ländern an. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Ende November mit der Vorlage befassen.
..mehr"Kriminelle Machenschaften"
CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter
Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.
..mehr"Konstruktionsfehler"
Lebenslange Freiheitsstrafe im Kofferbomber-Prozess gefordert
Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib gefordert. "Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als in dem vorliegenden Fall", sagte Bundesanwältin Duscha Gmel in ihrem Plädoyer am Mittwoch (29. Oktober).
..mehrChristliche Gewerkschaften unterbieten
Nahles fordert Mindestlohn bei der Zeitarbeit
Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchenmindestlohn einführen. "Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen", sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn, sagte Nahles. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands und des DGB beim Bundesarbeitsminister vor.
..mehr"Letztes Gefecht"
Linke-Politiker Maurer sieht "Staatsstreich der Schröderianer"
Die Linkspartei kritisiert die Benennung des SPD-Vizechefs Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten und die Rückkehr Franz Münteferings an die Parteispitze. Die sei "ein Staatsstreich der Schröderianer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
..mehr"Abfällig und mit offener Häme"
Verteidigung im "Kofferbomber"-Prozess hält Gutachter für befangen
Im "Kofferbomber"-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf will die Verteidigung einen der beiden Gutachter für befangen erklären lassen. Zur Begründung ihres Antrags führten die Anwälte des 23-jährigen Libanesen Youssef el-Hajdib am Mittwoch (9. Juli) an, der Psychiatrie-Professor Norbert Leygraf habe sich "abfällig und mit offener Häme" über ihren Mandanten geäußert. Solche Äußerungen könnten nicht Teil eines Gutachter-Auftrags sein.
..mehrKein "Kultusminister"
NRW-Teil des Einbürgerungstests für Zuwanderer offenbar fehlerhaft
Der geplante Test für einbürgerungswillige Zuwanderer ist in seinem NRW-Teil fehlerhaft. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, gibt es - anders als im Test behauptet - in der Düsseldorfer Landesregierung keinen "Kultusminister". Tatsächlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Schulministerium, ein Wissenschaftsministerium und einen Staatssekretär für Kultur, der in der Staatskanzlei angesiedelt ist.
..mehr23,5 Prozent bei der Barmer
Krankenkasse beklagt teure Krankmeldungen wegen Rückenschmerzen
Für die Krankenkasse Barmer sind Rückenschmerzen ein ernsthaftes finanzielles Problem. Mit einem Anteil von 23,5 Prozent waren sie offenbar auch im Vorjahr der häufigste Grund für Krankmeldungen der bei Deutschlands größter Krankenkasse versicherten Beschäftigten. Die durch Muskel- und Skelett-Erkrankungen (MSE) bedingte Ausfallzeit je Betroffenem stieg im Vergleich zu 2006 um zehn Prozent auf 19,7 Tage, wie aus dem am Mittwoch (2. Juli) in Düsseldorf vorgestellten Barmer-Gesundheitsreport hervorgeht. Dessen Zahlen sind den Angaben zufolge weitgehend repräsentativ. Dem Report zufolge führen die durch Rückenerkrankungen bedingten Ausfallzeiten zu jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten von 15,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 24 Milliarden Euro an jährlichen Krankheitskosten für die Behandlung.
..mehrNordrhein-Westfalen
Bleibelastungen im Umfeld von RWE-Strommasten festgestellt
Im Umkreis von Hochspannungsstrommasten der RWE Transportnetz Strom GmbH sind in Nordrhein-Westfalen Bleibelastungen im Boden festgestellt worden. Dies hätten Untersuchungen des Unternehmens ergeben, teilte das Umweltministerium am Dienstag (24. Juni) in Düsseldorf mit. Die Belastungen gehen den Angaben zufolge zurück auf einen Rostschutzanstrich, der bis 1960 in Deutschland bei Stahlkonstruktionen eingesetzt wurde und über Regenwasser oder bei Renovierungsarbeiten in den Boden gelangte.
..mehrLibyen-Affäre weitet sich aus
Weitere sechs NRW-Polizisten unter Verdacht
Die Affäre um private Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen weitet sich aus. In Nordrhein-Westfalen stünden neben den acht Beamten, gegen die bereits Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, jetzt sechs weitere Polizisten unter Verdacht, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) am 10. April im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei den sechs weiteren jetzt ins Visier der Ermittler geratenen Beamten handelt es sich laut Wolf um drei aktive und drei ehemalige NRW-Polizisten. Inzwischen hat das Innenministerium Erkenntnisse darüber, dass sich von damit insgesamt 14 unter Verdacht stehenden Polizisten aus NRW zehn in ihrer Freizeit zum Teil mehrmals in Libyen aufhielten und Sicherheitskräfte ausbildeten. Darunter sind acht aktive und zwei ehemalige Polizisten.
..mehr"Illegale Schulung"
Polizist gibt Ausbildungseinsatz in Libyen zu
In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.
..mehrZypries & Schäuble
Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen
Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante BKA-Gesetz mit nur "marginalen" Änderungen zügig durchsetzen zu können. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden, sagte Bosbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt ein rasches Ergebnis.
Wettbewerb mit Linken sie ohnehin nicht zu gewinnen
CDU-Abgeordneter Spahn gegen Rentenerhöhung
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, die Renten um 1,1 Prozent zu erhöhen und dafür die gesetzliche Rentenformel zu ändern. Spahn kündigte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" an, diesem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch bei anderen Unions-Abgeordneten gebe es "großen Ärger", behauptet Spahn. Von den Rentnern sei kein Dank zu erwarten, fürchtet der CDU-Abgeordnete. Vor dem Hintergrund, dass die geplante Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate liegt, sagte Spahn: "Alle sagen nur, das sei viel zu wenig. Und den Wettbewerb mit der Linkspartei, wer den Rentnern am meisten verspricht, können wir ohnehin nicht gewinnen", sagte Spahn.
..mehrBund-Länder-Machtkampf
Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehne nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, meldete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.
..mehr"Programm zur Entlastung der Arbeitgeber"
DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds
Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.
300 Millionen Euro von Privatbanken
1,2 Milliarden Euro Steuergelder für die Mittelstandsbank IKB
Die Milliarden-Rettung der Deutsche Industriebank AG (IKB) kann für die Steuerzahler noch teurer werden als bisher bekannt. Der Bund will seine aktuellen Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Das kündigte Finanzminister Peer Steinbrück an. Insgesamt beträgt das Hilfspaket bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind, berichtet die "Tagesschau". In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.
..mehr"Ein Richter, der Folter rechtfertigt"
Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.
..mehrTarifverhandlungen vertagt
Klinikärzte verlangen durchschnittlich 10 Prozent mehr Gehalt
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 55.000 Ärzte an 700 kommunalen Krankenhäusern ist am Montag in Düsseldorf vertagt worden. Wesentliche Annäherungen habe es nicht gegeben, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit. Ein konkretes Angebot will die VKA nach eigenen Angaben erst in der dritten Runde am 20. Februar in Offenbach unterbreiten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert für die Mediziner eine differenzierte Einkommenssteigerung von im Durchschnitt zehn Prozent sowie eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau.
..mehrUnterhaltspflicht
Düsseldorfer Tabelle gilt ab 2008 auch im Osten
Ab 1. Januar 2008 können unterhaltsberechtigte Kinder in Ostdeutschland mehr Geld bekommen. Unterhaltspflichtige müssen mehr zahlen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am 17. Dezember mitteilte, gilt dann bundesweit die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Für die neuen Länder galten bislang zwei Niedrig-Einkommensgruppen, die "Berliner Tabelle". Nach der neuen "Düsseldorfer Tabelle" beträgt der Mindestunterhalt in der untersten Einkommensgruppe für Kleinkinder 279 Euro. Für Jugendliche liegt der Satz bei 408 Euro.
..mehrMetro nimmt Produkte aus den Regalen
Gammelfleisch-Verdacht in Metro-Märkten
Nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Gammelfleisch-Skandals verkauft der Handelskonzern Metro bis auf weiteres keine Produkte der betroffenen Firma mehr. Man werde bis zur Klärung der Vorwürfe die entsprechenden Produkte aus den Regalen nehmen, sagte ein Metro-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Betroffen sind die Handelsketten real, Extra sowie Metro Cash & Carry.
..mehrPost-Konkurrenten
ZEW-Präsident fordert Verzicht auf Mindestlohnpläne
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, fordert von der Regierung einen Verzicht auf ihre Mindestlohnpläne. Hinter Plänen für einen Mindestlohn im Postbereich verberge sich reiner Protektionismus, schrieb Franz, der zum wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Es gehe lediglich darum, Konkurrenten der Deutschen Post abzuwehren.
..mehr"Aufklärung verhindern"
Land verweigert Ermächtigung in der V-Mann-Affäre
In der nordrhein-westfälischen V-Mann-Affäre hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Bielefeld "eine Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses" verweigert. Das teilte ein Landtagssprecher am 16. November in Düsseldorf mit. Zuvor hatte das geheime Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu dem Fall getagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Verdachts auf Geheimnisverrat und Strafvereitelung.
..mehrTelefonüberwachung
Staatsanwaltschaft kann in V-Mann-Affäre nicht ermitteln
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen der V-Mann-Affäre in der rechtsextremen Szene liegen derzeit auf Eis. Bislang liege keine "Ermächtigungserklärung zur Strafverfolgung" vor, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am 31. Oktober und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Ohne diese Erklärung des Düsseldorfer Innenministeriums könnten die Ermittlungen nicht fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt seit Mitte August gegen unbekannte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung.
..mehrNiederlage für E.ON Ruhrgas
"Marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge"
Nach Angaben des Bundeskartellamtes hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, "wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge" ein Urteil gefällt. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom Gericht geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden seien, habe des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.
..mehr"Über Rendite freuen"
Laumann fordert Steuerbegünstigung für Kapitalbeteiligungen von Beschäftigten
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auf sinkende Lohneinkommen mit einer Beteiligung der Arbeitnehmer an der Kapitalentwicklung reagieren. "Die aktuelle Diskussion über die Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland zeigt deutlich, wie wichtig eine Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist", sagte Laumann am 26. September in Düsseldorf. Die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Vermögenseinkommen gehe immer weiter auseinander. Das NRW-Modell sehe vor, dass Beschäftigte jährlich bis zu 1000 Euro steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.
..mehr"Tabu"
Vertreibung wird Unterrichtsthema in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Schüler müssen sich künftig mit Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. Die Vertreibung ist ab sofort Pflichtthema an den Gymnasien. Später werde das Thema auch Unterrichtsstoff an anderen Schulformen, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am 24. September in Düsseldorf. Das Thema Vertreibung werde im Kernlernplan Geschichte für die Klassen fünf bis zehn festgeschrieben.
..mehrVerfassungsschutz
NRW-Innenminister verweigert Landtag Auskünfte zu kriminellem V-Mann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem Landtag Auskünfte zur V-Mann-Affäre beim Verfassungsschutz verweigert. Im Innenausschuss des Parlaments wollte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Fragen der Opposition nach einem kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes nicht beantworten. "Das sind Fragen, die der Geheimhaltung unterliegen", sagte Wolf am 12. September in Düsseldorf. Der Geheimdienst sei "voll arbeitsfähig", sagte der Minister. Zu Medienberichten über bis zu zwölf enttarnte V-Leute in der Neonaziszene Ostwestfalens sagte Wolf, man könne dies "nicht bestätigen".
..mehr"Krimineller Verfassungsschutzmitarbeiter"
Angeblich bis zu zwölf V-Männer in rechter Szene enttarnt
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat wegen des Skandals um einen kriminellen V-Mann angeblich wichtige Informanten verloren. Wie die "Frankfurter Rundschau" aus Kreisen des Geheimdienstes berichtete, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene enttarnt. Ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte am 7. September in Düsseldorf lediglich, man werde den Bericht "nicht bestätigen".
..mehrGeheimdienstler unter Verdacht
Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen NRW-Verfassungsschützer
Die Justiz sucht einen Geheimdienstler, der einen kriminellen V-Mann in der Neonaziszene vor Strafverfolgung geschützt haben soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannte Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung. "Wir ermitteln seit Mitte August", bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgartl am 5. September einen Bericht der "Neuen Westfälischen". Nach ddp-Informationen aus dem Düsseldorfer Landtag soll ein "V-Mann-Führer" des Verfassungsschutzes seinen Verbindungsmann aus der rechten Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben.
..mehrNRW-Landtag berät über V-Mann
Krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes von Behörden gedeckt?
Der Düsseldorfer Landtag wird sich mit einem angeblich zwielichtigen V-Mann des Verfassungsschutzes beschäftigen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung widersprach am 4. September Vorwürfen, ein krimineller Verbindungsmann des Verfassungsschutzes sei von den Behörden gedeckt worden. Auf keinen Fall werde die Strafverfolgung von V-Leuten verhindert, sagte ein Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf. Zu dem konkreten Fall wollte er aber keine Auskünfte geben.
..mehr"Hartz IV"
Behörden müssen Langzeitarbeitslosem höhere Heizkosten zahlen
Der Staat muss einem Langzeitarbeitslosen höhere Heizkosten zahlen, falls er ihm eine größere Wohnung als vorgesehen zugesteht. Das entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
..mehr"Forschungs-Lobby"
Katholische Kirche warnt vor Änderung des Stammzell-Gesetzes
Die katholische Kirche zeigt sich alarmiert angesichts der neuen Debatte über eine Änderung des Stammzellgesetzes. "Uns treibt große Sorge um, dass es im Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, die eine Aufweichung des Stammzellgesetzes verhindert", sagte der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Karl Jüsten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Für den Lebensschutz sei die Debatte um eine mögliche Änderung des Stichtags fatal. "Da hat die Forschungs-Lobby ganze Arbeit geleistet", sagte Jüsten.
..mehr409 Fälle seit 2000
BSE -Virus in NRW im Kadaver einer Milchkuh entdeckt
In Everswinkel (Kreis Warendorf) ist bei einer routinemäßigen Untersuchung des Kadavers einer Milchkuh das Virus der Rinderseuche BSE entdeckt worden. Das teilte ein Sprecher des Agrarministeriums in Düsseldorf mit. Damit gebe es in diesem Jahr den ersten BSE-Fall in Nordrhein-Westfalen und bundesweit den vierten Fall der Rinderseuche.
..mehrHexachlorbenzol
Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen
Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.
Online-Durchsuchungen
Rechtsgutachten stellt NRW-Verfassungsschutzgesetz in Frage
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag macht weiter Front gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes und am 15. Juni vorgestelltes Rechtsgutachten bewertet das Gesetz als verfassungswidrig. Beide Parteien wollen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster juristisch gegen das Gesetz vorgehen und ein so genanntes Normenkontrollverfahren einleiten. Das von zwei Juristen erstellte Gutachten bemängelt insbesondere die mit dem Gesetz neu geschaffene Möglichkeit für den Verfassungsschutz, heimlich Online-Durchsuchungen privater Computer durchzuführen.
..mehrNATO-General
Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan wahrscheinlich
Die NATO und die Bundeswehr müssen sich nach Ansicht des NATO-Generals Egon Ramms verstärkt auf Kampfhandlungen in Afghanistan einstellen. "Es muss allen politischen und militärischen Entscheidungsträgern eindeutig klar sein, dass die ISAF-Mission in Afghanistan - und damit meine ich das ganze Land - gefährlich ist", sagte Ramms, der als Befehlshaber des Allied Joint Force Command im niederländischen Brunssum den Einsatz der internationalen Afghanistan Schutztruppe ISAF leitet, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Kampfhandlungen könnten überall erforderlich werden.
..mehr"Diffamierung von Ausländern"
"pro Köln" darf im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden
Die Aufnahme der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen war einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge rechtmäßig. Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wies das Gericht mit Datum vom 24. Mai den Antrag von pro Köln auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2005 zurück (Az. 5A 2719/05).
..mehr"Meldesystem"
Bundesärztekammer warnt vor Verschlechterung der Kindergesundheit
Die Bundesärztekammer warnt vor einer Verschlechterung der Kindergesundheit in Deutschland. Essstörungen und Bewegungsarmut unter Kindern und Jugendlichen nähmen zu, 15 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seien übergewichtig und 20 Prozent der 7- bis 17-Jährigen hätten psychische Probleme, sagte Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer in Düsseldorf. Das Thema Kindergesundheit ist einer der Schwerpunkte des Deutschen Ärztetages, der am 15. Mai in Münster begann.
Gleichberechtigte Religionsgemeinschaft
Zentralrat der Muslime fühlt sich von Politik hintergangen
Vor dem zweiten Treffen der Islamkonferenz am Mittwoch spricht der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der Politik den guten Willen ab. "Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse 'good will' in der Politik", sagte Mazyek der Düsseldorfer "Westdeutschen Zeitung" mit Blick auf den Vorwurf, der neu gegründete Koordinierungsrat könne nicht für die Muslime in Deutschland sprechen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen Zusammenschluss der Muslime höchstpersönlich gefordert. Nun werde der Koordinierungsrat von ihm relativiert und kleingeredet.
..mehrGeschäftsführer beleidigt
Unflätige Äußerung erlaubt keine fristlose Kündigung
Ein Mitarbeiter einer Oberhausener Buchhandlung, der sich unflätig gegenüber seinen Kollegen geäußert hatte, darf nicht fristlos entlassen werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Nach Ansicht des Gerichts wäre höchstens eine Abmahnung des Mannes zulässig gewesen.
..mehrEnergieeffizienz
Umweltminister verabschiedeten eine Erklärung zum Klimaschutz
Die Umweltminister von Bund und Ländern verabschiedeten am 22. März eine zehn Punkte umfassende Erklärung, um die Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu realisieren. Durch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern werde der Klimaschutz mehr Dynamik erhalten, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die EU will den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um mindestens ein Fünftel reduzieren. Schwerpunkt der so genannten "Düsseldorfer Erklärung" sind Maßnahmen für eine stärkere Reduzierung des Energieverbrauchs. Dies sei "Dreh- und Angelpunkt einer klimaverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung", heißt es in dem Papier. Bund und Länder streben dazu eine Offensive zur Energieeffizienz an.
..mehrDeutsch in Kindertagesstätten
Sprachtests für Vierjährige werden Pflicht in NRW
Nordrhein-Westfalen führt verpflichtende Sprachtests für Vierjährige in Kindertagesstätten ein. Von März an werden alle Kinder dieser Altersgruppe daraufhin geprüft, ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Mit dieser im neuen Schulgesetz verankerten Regelung will die Landesregierung die vorschulische Sprachförderung von Kindern verbessern, wie Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am Montag in Düsseldorf sagte.
..mehrWahlkampf
Monsanto verzichtet vorläufig auf Anbau von Genmais in Hessen
Politiker denken manchmal langfristiger und strategischer als die Manager großer Konzerne. Glaubt man den politischen Kommentatoren, so werden nach Wahlen "unpopuläre" Entscheidungen getroffen, während im Vorfeld von Wahlen vielfach Gesetze im Interesse der breiten Bevölkerung verabschiedet werden. Diese Spielregeln der westlichen Demokratien scheinen die Manager des Saatgutkonzerns Monsanto gerade erst zu erlernen. Einem Bericht des "Handelsblattes" zufolge verzichtet der Saatgutkonzern Monsanto "vorerst" auf den Anbau von Genmais in Nordhessen. Das geplante Versuchsfeld werde in diesem Jahr nicht angelegt, habe das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Im derzeitigen Landtagswahlkampf sei der Druck zu groß geworden, schreibt das Blatt. Allerdings gebe Monsanto den Standort nicht endgültig auf.
..mehrNordrhein-Westfalen
Parlamentsausschuss soll "Foltermord" eines Häftlings untersuchen
Nach dem Tod eines 20-jährigen Häftlings in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg im November vergangenen Jahres hat die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. "Die Landesregierung ist zu viele Antworten schuldig geblieben", begründete Fraktionsvize Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf die Entscheidung. In der JVA Siegburg sollen am 11. November 2006 drei junge Gefangene einen Mithäftling über Stunden gequält und schließlich getötet haben.
..mehrProzess gegen "Feldbefreier"
Gentech-Konzern Monsanto klagt gegen seine Kritiker
Eine "Klagemauer" aus Bienenkästen, umringt von Imkern in Berufsbekleidung – so soll am Donnerstag vor dem Landgericht Neuruppin auf einen Prozess aufmerksam gemacht werden. An diesem 18. Januar sehen sich der Berufsimker und so genannter "Feldbefreier" Michael Grolm und der Gentech-Anbauer Jörg Eickmann, sowie ein Monsanto-Anwalt aus Düsseldorf vor Gericht wieder. Eickmann und der Anwalt hatten von Gentechnikgegner Grolm eine Erklärung gefordert, auch zukünftig die Felder des Gen-Mais-Anbauers nicht zu betreten. Dem nachzukommen weigerte sich der Imker und erhielt schließlich die Vorladung zu dem Zivilprozess in der brandenburgischen Kleinstadt.
..mehrRemscheid, Solingen & Wuppertal
Bürgerentscheide bei Städtefusionen gefordert
Die Initiative "Mehr Demokratie" fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.
..mehrEU-Battle-Groups
"Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr
Der Bundestag soll nach den Vorstellungen des CSU-Wehrexperten Christian Schmidt künftig bestimmten Bundeswehreinsätzen im Ausland per Doppelbeschluss zustimmen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerin sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Es muss einen Beschluss geben, bevor wir Einheiten in integrierten Verbänden wie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO oder den EU-Battle-Groups zu Verfügung stellen." Im konkreten Einsatzfall sollte der Bundestag dann ein zweites Mandat erteilen - aber ohne Obergrenzen bei der Zahl der eingesetzten Soldaten. Faktisch würde dies einem "Vorratsbeschluss" gleichkommen, räumte Schmidt ein.
..mehrHandy-Hersteller
NRW ruft zum BenQ-Krisengipfel
In die Bemühungen um eine mögliche Rettung des insolventen Handy-Herstellers BenQ hat sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Medienberichten zufolge lud Wirtschaftsministerin Christa Thoben Vertreter einer angeblich an BenQ interessierten Investorengruppe, Finanzierungspartner, den Insolvenzverwalter und Vertreter der zuständigen bayerischen und nordrhein-westfälischen Ministerien zu einem Gespräch nach Düsseldorf ein. Thobens Ziel sei es, die Eckpunkte des vorgeschlagenen Übernahmemodells und mögliche Unterstützungsmaßnahmen durch die Landesregierung zu klären, hieß es aus Düsseldorf. Sie wolle wissen, ob es eine tragfähige Lösung für die Standorte Kamp-Lintfort und Bocholt gebe, sagte die Politikerin.
..mehrVerhaltensforschung
Modellversuch mit "Riesen-Lkw"
Auf ausgewählten nordrhein-westfälischen Straßen wird ab dieser Woche erstmals der Einsatz von überlangen Lastwagen, so genannter Gigaliner, getestet. Eine Spedition aus Osnabrück erhielt die Genehmigung, einen solchen bis zu 25,25 Meter langen Riesen-Lkw auf der Strecke Mönchengladbach-Peine-Osnabrück einzusetzen, wie Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Weitere Genehmigungen sollten voraussichtlich im Januar 2007 folgen.
..mehrKeine Seelsorge
Beugehaft gegen Seelsorger war laut BGH rechtmäßig
Die in einem Prozess gegen drei Terrorverdächtige in Düsseldorf verhängte Beugehaft gegen einen Anstaltsseelsorger war rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BHG) in Karlsruhe in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss. Damit wurde einer Beschwerde des Geistlichen nicht stattgegeben. Der Seelsorger war als Zeuge in dem Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf geladen gewesen. Dabei hatte er sich geweigert, die Frage zu beantworten, ob er für einen der Angeklagten im Internet Adressen von Versicherungsunternehmen recherchiert habe. Als Begründung berief sich der Gemeindereferent auf seine Schweigepflicht.
..mehrFinanzinvestoren
SPD will jetzt "Heuschrecken" fördern
Die SPD rückt von ihrer Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren ab. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete vorab, in einem Impulspapier der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik werde auf die große Bedeutung der Finanzinvestoren hingewiesen, die jährlich rund 30 Milliarden Euro in Deutschland investierten. Ihre Bedeutung für Mittelstand und große Unternehmensübernahmen werde in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen. Deshalb wolle die SPD vernünftige Rahmenbedingungen schaffen und auch die Wettbewerbsfähigkeit bereits regulierter deutscher Hedge-Fonds verbessern, berichtet das Blatt weiter. Allerdings dürften diese Hedge-Fonds "nicht nur spekulative Strategien verfolgen", sondern müssten auch "ihre Kontrollfunktion wahrnehmen".
..mehr"Die internationale Gemeinschaft"
Verteidigungsausschuss-Chefin für weiteren KSK-Einsatz in Afghanistan
Nach dem Willen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), soll die Bundeswehr-Elitetruppe KSK weiter in Afghanistan eingesetzt werden. "Die internationale Gemeinschaft verlässt sich darauf, dass wir die Aufgabe weiterhin wahrnehmen", sagte Merten der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sie wandte sich damit gegen einen auch aus Reihen der SPD geforderten Stopp des Einsatzes. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Verlängerung des Mandates für den Antiterror-Einsatz entscheiden.
..mehr"Mitnahme- und Drehtüreffekte"
Bundesrechnungshof kritisiert private Stellenvermittlung
Der Bundesrechnungshof hat Bedenken gegen das Verfahren der privaten Arbeitsvermittlung per Gutschein. Die Rechnungsprüfer kritisierten in einem Bericht "Mitnahme- und Drehtüreffekte", berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" vorab. Das Gutscheinverfahren habe zwar zur Gründung einer Vielzahl privater Arbeitsvermittlungen beigetragen, allerdings bisher keine wesentlich Entlastung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.
..mehrDemonstration in Dortmund
DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen in Unterschichtendebatte
Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider am Dienstag in Düsseldorf. In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Diskussion eine Grundsatzdebatte über Armut und "Außenseitertum" in Deutschland.
..mehrOberlandesgericht Düsseldorf
Keine Mitschuld wegen fehlenden Fahrradhelms
Kinder erhalten einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zufolge bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzungen auch dann vollen Schadensersatz, wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte dieses Urteil, da der Vorwurf der Mitschuld nach Auffassung des Verbandes "auf die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür" hinausgelaufen wäre.
..mehr90 Millionen für MONUC
Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten
Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.
..mehrEnde der "innovativen Lösungen"?
Effektivität statt Privatisierung der Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium bremst die bisherige Privatisierungspolitik der Bundeswehr. "Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Düsseldorf "Handelsblatt". Privatisierung bedeute nicht automatisch weniger Bürokratie. Damit bricht Jung dem Blatt zufolge mit dem Privatisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorangetrieben hatte.
..mehr"Schmiergelder"
Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.
..mehr"Vernünftiger Weg"
Handwerksverband begrüßt geplante Unternehmenssteuerreform
Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Unternehmensteuerreform findet in den großen Wirtschaftsverbänden Zustimmung. "Bei der Unternehmenssteuerreform ist die große Koalition durchaus auf einem vernünftigen Weg", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er betone: "Es ist wichtig und richtig, dass die Kapitalgesellschaften bei der Körperschaftssteuer deutlich entlastet werden."
..mehrTarifstreit
NRW will angeblich keine Verhandlungen mit Marburger Bund aufnehmen
Das Land Nordrhein-Westfalen will im Tarifstreit der Uni-Klinikärzte keine separaten Verhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufnehmen. Es sei zwar ein Gespräch über "die Zukunft der Universitätskliniken" geplant, an dem auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilnehmen sollten, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums am Mittwoch. Dabei werde sicherlich auch der Tarifstreit angesprochen. "Wir führen aber keine separaten Verhandlungen", betonte sie. Dies sei weiter Aufgabe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Sie wies damit einen Zeitungsbericht zurück, wonach NRW dem Beispiel Bayerns folgen und der Ärztegewerkschaft Verhandlungen anbieten wolle.
..mehrStudie
In NRW sollen viele Hauptschulen von Schließung bedroht sein
Zwei Drittel aller nordrhein-westfälischen Hauptschulen sind von der Schließung bedroht. Das geht aus einer Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hervor, die der Dortmunder Bildungsforscher Ernst Rösner am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte. Von den 730 Einrichtungen im Land unterschritten 499 oder 68 Prozent den gesetzlich vorgeschriebenen Richtwert von 48 Schülern in der fünften Jahrgangsstufe, sagte Rösner.
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