E.ON Ruhrgas AG
Die E.ON Ruhrgas AG ist der größte Gasversorgungskonzern Deutschlands. Das Unternehmen mit Sitz in Essen ist seit März 2003 eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der E.ON in Düsseldorf.
Nachrichten zum Thema
Thüga & Ruhrgas
Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit
Der Hildesheimer Oberbürgermeister und ehemalige CDU-Politiker Kurt Machens muss nun doch mit einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Freisprüche des Landgerichts Hildesheim im Korruptionsprozess um den Verkauf von Anteilen an den Hildesheimer Stadtwerken auf. Das Verfahren gegen Machens und zwei Vorstände der Stadtwerke AG muss neu aufgerollt werden. Die Sache wurde an das Landgericht Göttingen verwiesen.
..mehrVerdacht der Vorteilsgewährung
Ermittlungen gegen E.ON-Vorstand wegen Vergnügungsreisen-Affäre
Im Zusammenhang mit der Affäre um Vergnügungsreisen der Energiekonzerne E.ON und Thyssengas für nordrhein-westfälische Kommunalpolitiker ermittelt die Staatsanwaltschaft laut "Kölner Stadt-Anzeiger" auch gegen E.ON-Vorstand Michael Pfingsten. Es gebe den Verdacht der Vorteilsgewährung, berichtet das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Nach Erkenntnissen der Ermittler musste für einige der von E.ON bezahlten Reisen die Zustimmung Pfingstens eingeholt werden. Der Top-Manager ist im Vorstand der E.ON-Ruhrgas AG für "Vertrieb und Marketing" zuständig ist.
..mehrStadtwerke-Teilprivatisierung
Freisprüche im Hildesheimer Korruptionsprozess auf der Kippe
Die Freisprüche im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Hildesheimer Oberbürgermeister Kurt Machens (CDU) und zwei Vorstandsmitglieder der Hildesheimer Stadtwerke stehen auf der Kippe. Das wurde am Donnerstag bei der Verhandlung über die Revision der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt zu haben. Dazu sei eine Spende der beiden Energieunternehmen Thüga und Ruhrgas in Höhe von insgesamt knapp 500.000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") "versteckt" und damit der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem die E.On-Beteiligungsgesellschaft Thüga und die Ruhrgas im Februar 2000 die Zahlung des Geldes zugesagt hätten, wurde laut Staatsanwaltschaft der Verkauf von 25,2 Prozent der Anteile an den Stadtwerken an die beiden Energieversorger beschlossen.
..mehr"Verfilzt und zugenäht"
Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben
Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.
..mehrGaspreiserhöhung
Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen
Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.
..mehrNiederlage für E.ON Ruhrgas
"Marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge"
Nach Angaben des Bundeskartellamtes hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, "wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge" ein Urteil gefällt. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom Gericht geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden seien, habe des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.
..mehrE.On Ruhrgas finanzierte Norwegenreise
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Thönnes ein
Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 27. Juni das Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes (SPD), eingestellt. Gegen ihn war im Zusammenhang mit einer im Juli 2003 vom Energiekonzern E.On Ruhrgas finanzierten Norwegenreise wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde wurden Thönnes und seine Ehefrau auf einer bei E.On sicher gestellten Liste als Reiseteilnehmer geführt.
..mehr"Marktabschottende Wirkung"
Bundeskartellamt untersagt E.ON Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge
Das Bundeskartellamt hat der E.ON Ruhrgas AG in einer förmlichen Untersagungsverfügung mitgeteilt, dass die Gaslieferverträge mit Weiterverteilern in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher jährlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Amt hat E.ON Ruhrgas eine solche Praxis untersagt. Die Entscheidung ist sofort vollziehbar. Bundeskartellamtspräsident Ulf Böge: "Langfristige Vertragsbindungen von Weiterverteilern haben eine marktabschottende und damit preiserhöhende Wirkung, da sie den Markteintritt neuer Wettbewerber verhindern und dritten Anbietern Liefermöglichkeiten auf Jahre hin entziehen."
..mehrGasversorgung
EU-Kommission und Energiewirtschaft sprechen über Erdgas aus Russland
Am Sonntag, den 1. Januar 2006, hat das russische Unternehmen Gazprom seine Erdgaslieferungen in die Ukraine eingestellt, nachdem sich beide Länder im Streit um den Gaspreis nicht hatten einigen können. Auch Deutschland bezieht Erdgas über die durch die Ukraine führende Pipeline. Nach Angaben der Bundesregierung registrierten deutsche Energieunternehmen ein Absinken des Gasdrucks in der Leitung. Die EU-Kommission plant für den 4. Januar ein Sondertreffen mit Vertretern der Energiewirtschaft, um über die Auswirkungen des Konflikts zu beraten. Zur Absicherung der Energieversorgung werde ein einheitliches Vorgehen der europäischen Staaten angestrebt, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Nach Angaben der E.ON Ruhrgas AG könnte es zu gewissen Einschränkungen bei der Erdgasversorgung in Deutschland kommen.
..mehrLangjährige Verträge
Einigung zwischen Kartellamt und Gasversorgern gescheitert
Das Bundeskartellamt hat seine Bemühungen eingestellt, mit den Gas-Konzernen eine Verständigung zur Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern zu erreichen. Der außergerichtliche Weg sei letztendlich an E.ON Ruhrgas gescheitert, teilte die Behörde am Dienstag mit. Mit der Absage von E.ON Ruhrgas als bedeutendstem Ferngasunternehmen könne die angestrebte Konsenslösung nicht mehr umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt werde die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge nun im Rahmen von Untersagungsverfügungen durchsetzen.
..mehrEnergiepolitische Entscheidungen
Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller
Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.
..mehrStrom- und Gaspreise
Verbraucherproteste gegen Preisschraube erfolgreich
Der öffentliche Protest gegen geplante Strom- und Gaspreiserhöhungen hat sich nach Auffassung des Bundes der Energieverbraucher als überaus erfolgreich erwiesen. So seien viele Preiserhöhungen zurückgestellt worden, RWE und E.ON haben die angekündigten Strompreiserhöhungen nicht beantragt, Ruhrgas habe statt angekündigter acht nur um vier Prozent erhöht. Der Bundesrat beschloß am 24.9.04 auf Vorabgenehmigung zu bestehen. Die Bundesländer haben sich auf eine deutliche Verschärfung der Regulierung geeinigt. Die Netztarife sollen wie beim Telefon vorab genehmigt werden. Die Regierung wollte nur eine nachträgliche Korrektur.
Energiemonopol
Kartellamt hat E.on erneut im Visier
Wenige Tage nach der erkämpften Übernahme des Ruhrgas-Konzerns steht E.ON möglicherweise erneut eine Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt ins Haus. Die Wettbewerbsbehörde kündigte am Montag eine Prüfung der Zugeständnisse an die neun Gegnern der Fusion an. "Wir werden das ganz sachlich zu untersuchen haben", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Die Verträge über den Austausch von Beteiligungen und Energielieferungen an die Fusionsgegner, die am Freitag zur außergerichtlichen Einigung führten, enthielten möglicherweise wettbewerbswidrige Absprachen.
..mehrEnergiefusion
E.on darf Ruhrgas übernehmen
Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.
..mehrGericht kündigt Urteil für Freitag an
ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht
Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.
..mehrGericht entscheidet gegen Greenpeace
Beteiligung von Umweltschützern an Ruhrgas-Verfahren abgelehnt
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wird nicht am Verfahren zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON beteiligt. Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltschützer gegen die umstrittene Ministererlaubnis des Bundeswirtschaftsministeriums zurück.
..mehrOLG Düsseldorf verhandelt Greenpeace-Beschwerde
Übernahme von Ruhrgas durch E.ON bleibt unsicher
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verhandelt am Mittwoch über eine Beschwerde der Umweltorganisation Greenpeace gegen die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON. Greenpeace fordert nach Angaben vom Dienstag eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei der Fusion. Mit der Fusion von Ruhrgas und E.ON würde einer der größten europäischen Energiekonzerne entstehen.
..mehrFusion E.ON/Ruhrgas
Ministererlaubnis mit verschärften Auflagen nachgebessert
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittene Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON mit teilweise verschärften Auflagen erneut frei gegeben. Staatssekretär Alfred Tacke bestätigte am Donnerstag in Berlin die Entscheidung vom 5. Juli im Grundsatz und erläuterte die Details der nach einem zweiten Prüfverfahren korrigierten Ministererlaubnis. Die erneute Prüfung war erforderlich geworden, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf Grund von insgesamt acht Beschwerden gegen die Erlaubnis den Vollzug der Fusion aus verfahrenstechnischen Gründen vorläufig gestoppt hatte.
..mehrFosion von E.ON und Ruhrgas verzögert sich
EnBW legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein
Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat nun auch ein großer Konzern Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON eingelegt. Eine Analyse der Auflagen habe ergeben, dass einige von ihnen bereits heute vollständig ins Leere liefen. Mit der Übernahme von Ruhrgas würde sich E.ON zu einem der größten Erdgasanbieter Europas entwickeln. Damit erhöhte sich die bisherige Zahl der direkten Wettbewerber, die beim Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen die Ministererlaubnis geklagt haben, auf fünf. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Ministererlaubnis geklagt.
..mehrOhrfeige für Bundesregierung
E.ON und Ruhrgas dürfen weiterhin nicht heiraten
Die Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas dürfen sich vorerst nicht zusammenschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte am Freitagabend seine einstweilige Anordnung gegen die Fusion von E.ON und Ruhrgas. Die Energiehändler Trianel und Ampere sowie die Stadtwerke Aachen und Rosenheim setzten sich damit auch in der zweiten Runde durch. Auch Verbraucher- und Umweltschützer hatten Beschwerden gegen die "Ministererlaubnis" angekündigt.
..mehrOLG Düsseldorf verhandelte über Einstweilige Anordnung
Noch keine Entscheidung zu E.On-Ruhrgas-Fusion
Über die Eilanträge gegen die geplante Übernahme der Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON ist noch keine Entscheidung gefallen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) stand am frühen Mittwochabend nach anhaltender, mehrstündiger öffentlicher Anhörung der Anträge gegen die Fusion ein Urteilsspruch noch aus. Er war zunächst für den gleichen Tag erwartet worden. Beobachter rechneten dann aber damit, dass der Kartellsenat möglicherweise erst in den nächsten Tagen seine Entscheidung bekannt geben wird.
..mehrEon-Ruhrgas-Fusion
Verbraucherzentrale Bundesverband geht gerichtlich gegen Ministererlaubnis vor
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Vorfeld der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (OLG) zum vorläufigen Stop der Fusion von Eon und Ruhrgas eine Beschwerde gegen die Nichtbeteiligung beim Verfahren der Ministererlaubnis eingereicht und zudem die EU-Kommission aufgefordert, ihre Verantwortung zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs im europäischen Gasmarkt wahrzunehmen. Der vzbv war an dem Anhörungsverfahren im Vorfeld der Entscheidung nicht beteiligt worden. "Die Ministererlaubnis opfert den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinteressen einem zweifelhaften industriepolitischen Großmachtsstreben", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Dagegen gehen wir mit allen verfügbaren Mitteln vor".
..mehrEnergiefusion genehmigt
Greenpeace protestiert gegen E.ON-Ruhrgas-Fusion
Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, der umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion von E.ON/Ruhrgas gegen den Willen der Kartellbehörde zuzustimmen, kommentiert Greenpeace Sprecher Heinz Laing: "Ein Energieriese, der künftig auch noch ein Quasi-Monopol im europaweiten Gasmarkt hat - das ist der einzige Profiteur der E.ON/Ruhrgas Fusion. Das grosse Nachsehen haben die Verbraucher, weil Wettbewerbsrecht und Umweltschutz bei dieser Entscheidung umgangen wurden. Weder im Erlaubnisverfahren noch bei den Auflagen für die Fusionserlaubnis wurden Klimaschutz- und Verbraucherinteressen berücksichtigt.“
..mehrVerbraucherschützer kündigen Klage an
Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.
..mehrEntscheidung über E.ON-Ministererlaubnis angekündigt
E.ON zielt auf komplette Übernahme von Ruhrgas
Die Entscheidung für die umstrittene Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ist offenbar gefallen. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, werde sich am Freitag in Berlin dazu äußern, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit der Ministererlaubnis würde das negative Votum des Bundeskartellamtes umgangen. Die Behörde hatte die Pläne aus rein ökonomischer Sicht wegen "gravierender Wettbewerbsbeschränkungen" auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt abgelehnt. In begründeten Ausnahmefällen kann eine solche Entscheidung vom Ministerium ausgehebelt werden, wenn dafür übergeordnete Gemeinwohlinteressen sprechen. Erwartet wird eine Genehmigung, die aber an Auflagen gebunden ist.
..mehrEon-Ruhrgas Fusion
Greenpeace klagt vor Gericht im Interesse der Verbraucher und des Klimaschutzes
Die geplante Fusion der beiden Energieriesen Eon und Ruhrgas würde Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. "In diesen Tagen wird unter Ausschluss von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen über eine Mega-Fusion entschieden, die den gesamten Energiemarkt neu ordnet," erklärt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Wir befürchten, dass bei diesem Deal die Interessen des Gemeinwohls bewusst ignoriert werden." Greenpeace will nun gerichtlich durchsetzten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz bei der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gewahrt bleibt.
..mehrSchröder soll Minister-Erlaubnis verhindern
Attac gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON
Attac Deutschland lehnt die beantragte Sondererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON ab. Auf dem Attac-Ratschlag am vergangen Wochenende stimmten alle 450 Teilnehmer/innen für eine entsprechende Resolution. Darin heißt es: "Es ist abzulehnen, dass die Bundesregierung eine Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte beschließt, um bei nächstbester Gelegenheit die Aushebelung des Wettbewerbs durch übermächtige Konzerne zu erlauben. Die E.ON/Ruhrgas-Übernahme zeigt: Die globale Fusionswelle ist kein Naturgesetz der Märkte. Sie ist politisch gewollt und herbeigeführt."
..mehrMinistererlaubnis für E.ON?
Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller
Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.
..mehrStrommarkt
Kartellamt gegen E.ON-Einstieg bei Ruhrgas wegen Marktdominanz
Das Bundeskartellamt bleibt bei seinem Nein zum geplanten Einstieg des Energiekonzerns E.ON bei Deutschlands größtem Gasversorger Ruhrgas. Die entsprechende Entscheidung wurde am Montag in Bonn offiziell bekannt gegeben. Kartellamtspräsident Ulf Böge sagte, die von dem Unternehmen angebotenen Auflagen seien wettbewerblich von geringer Bedeutung und somit nicht geeignet gewesen, die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung auf den Gas- und Strommärkten zu beseitigen.
..mehrFusion
Bundeskartellamt hat Bedenken bei Tankstellen-Fusion
Die geplanten Fusionen auf dem deutschen Tankstellenmarkt sowie die Ruhrgas-Übernahme durch die E.ON AG stoßen beim Bundeskartellamt weiterhin auf Bedenken. Sein Haus befürchte, dass es bei den Vorhaben zu marktbeherrschenden Stellungen komme oder bereits bestehende noch verstärkt würden, sagte der Präsident der Bonner Behörde, Ulf Böge. Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung gebe es eine Vielzahl von Problemen.
..mehrBundesarbeitsministerium
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
Mit Kinkel & Waigel
Rezzo Schlauch war schon als Staatssekretär im Beirat des Atomkonzerns EnBW
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar bereits als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus" von Samstag abend geht aus dem aktuellen EnBW-Geschäftsbericht für 2005 hervor, dass der Grünen-Politiker zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an. Bisher hatte Schlauch behauptet, er sei erst nach seiner Entlassung in den Beirat berufen worden. In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
..mehrEntwurf veröffentlicht
BDI erklärt Klimaschutzkonsens in internem Papier den Kampf
Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte am 1. Dezember den Entwurf eines Strategiepapiers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und seine interne Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes im Internet. Maßgebliche Akteure der deutschen Industrie wollten danach in der Klimapolitik auf den Kurs der USA einschwenken. Aus 83 darin enthaltenen internen Kommentaren von acht BDI-Mitgliedsverbänden und drei Großkonzernen ergebe sich insgesamt das Plädoyer für eine entschiedene Abkehr vom seit 15 Jahren bestehenden klimapolitischen Allparteienkonsens in Deutschland.
"Transparenz sinnlos"
Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben
Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Müller weise in der "Berliner Zeitung" zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."
Reise nach St. Petersburg
Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Kölner OB ein
Im Zusammenhang mit einer Reise nach St. Petersburg hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) eingeleitet. "Nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen besteht der Anfangsverdacht der Untreue", teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch gegen die anderen Teilnehmer der Reise seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
..mehrKlimapolitik
Großzügige "Verschmutzungsrechte" für Braunkohlekraftwerke
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) haben sich am Wochenende darauf geeinigt, im Rahmen des Emissionshandels Braunkohlekraftwerken mehr CO2-Zertifikate zuzuteilen als Steinkohlekraftwerken. Umweltschützer kritisieren das Vorhaben, Braunkohle-Kraftwerke mit der Vergabe von mehr Emissionsberechtigungen "zu privilegieren". "Das ist vor dem Hintergrund des Klimawandels das falsche Signal", sagte der Energieexperte der Umweltstiftung WWF, Matthias Kopp, der "Berliner Zeitung". Für Kopp bedeutet dieser Kompromiss de facto eine Sonderbehandlung der Braunkohle. Kopp warnte davor, mit der Förderung derartiger Kraftwerke den Emissionsausstoß über eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren "festzuschreiben". Dadurch seien die deutschen Klimaschutzziele in Gefahr. Nach Auffassung von Kopp müsse auf die Förderung von Braunkohle verzichtet werden, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken zu können.
..mehrPläne in der Slowakei
Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler
Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
Um wie viel ist unklar
E.On will Gaspreise senken
Der nach dem europaweiten Stromausfall, nach Störfällen in Atomkraftwerken, der Vergnügungsreisen-Affäre und nach erheblichen Energiepreisanhebungen heftig in die Kritik geratene Energiekonzern E.On hat jetzt angekündigt, im kommenden Jahr die Gaspreise senken zu wollen. Um wie viel die Gaspreise der Konzernunternehmen sinken sollen, verrät der Konzern allerdings nicht. Das Unternehmen bezeichnete das Vorhaben selbst als "gute Nachricht für Gasverbraucher". Nach Darstellung von E.On hat diese Ankündigung nichts mit den Image-Problemen des Konzerns zu tun. Grund seien fallende Ölpreise.
..mehrVorwurf Bestechlichkeit
CDU Hildesheim bittet ngo-online um Richtigstellung
Ngo-online hatte am Donnerstag in dem Beitrag "Hildesheimer OB droht Verurteilung wegen Bestechlichkeit" Oberbürgermeister Kurt Machens als CDU-Politiker bezeichnet. Der Geschäftsführer des CDU-Bezirks- und Kreisverbandes Hildesheim machte darauf aufmerksam, dass Machens am 9. August 2005 durch das CDU-Kreisparteigericht aus der CDU ausgechlossen worden war. Er bat ngo-online um Richtigstellung: Machens sei kein CDU-Politiker mehr.
..mehrEnergiegeschäfte
Deutsch-russische Regierungskonsultationen in Tomsk
Die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Energielieferungen, waren das Hauptthema der deutsch-russischen Regierungskonsultationen im sibirischen Tomsk. Die deutsche Wirtschaft war im sibirischen Tomsk unter anderem vertreten durch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Deutschen Bahn, des Chemiekonzerns BASF, des Rüstungskonzerns EADS und des Energiekonzerns E.On. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie mit Vertretern von Russlanddeutschen. Eines der zentralen Ergebnisse der deutsch-russischen Verhandlungen war der Einstieg der BASF-Tochter Wintershall in das russischen Erdgasfeld Juschno-Russkoje. Damit ist zum ersten Mal ein ausländisches Unternehmen am russischen Gasgeschäft beteiligt. Der ebenso stark interessierte Energieriese E.On konnte sich mit dem Gasmonopolist Gazprom dagegen noch nicht einigen. Die Deutsche Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau schlossen Kooperationsvereinbarungen mit russischen Banken.
..mehrEnergiepolitik
Atomkraftgegner kritisieren "Bestechungssystem für Politiker"
Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Erdgas-Töchter von RWE und E.On wegen der Korruption von Kommunalpolitikern kritisiert die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein "umfassendes System der Einflussnahme der Energiekonzerne auf die Energiepolitik, die rationale Entscheidungen im Interesse des Allgemeinwohls behindern". Bereits seit über 30 Jahren würden Umweltschützer und Atomkraftgegner kritisieren, dass der Energieriese RWE mit seinen Regionalbeiräten Landräte und Bürgermeister korrumpiere. Transparenz sei nicht das Problem, "denn das System ist ja grundsätzlich hinlänglich bekannt", sagte ein Sprecher der Organisation. "Es geht jetzt nicht darum, diese Vergnügungsreisen, Tantiemen und Sitzungsgelder bis ins Letzte zu Durchleuchten. Es geht vielmehr darum, dieses System der Bestechung der Politik generell gesetzlich zu untersagen."
"Intellektuell gelöst"
Harte Auseinandersetzungen um die zukünftige Energiepolitik
Die Atomkraft sorgt für anhaltenden Ärger in der großen Koalition. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte am Wochenende gesagt, man solle sich den Bau neuer Atomkraftwerke offen halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, die Länder über das Abschalten von Atomkraftwerken entscheiden zu lassen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller schlug ein Moratorium für Atomkraftwerke bis 2009 vor. SPD-Vize Kurt Beck kritisierte Forderungen von Unions-Politikern nach einer Abkehr von der getroffenen Vereinbarung mit der Atomwirtschaft über Restlaufzeiten. Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wandte sich erneut gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Vizekanzler Franz Müntefering plädierte für die weitere Nutzung des Energieträgers Kohle. Kohle befreie Deutschland wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sprach sich dafür aus, sich "endlich" aus der Atomenergie und "von dieser leidigen Diskussion darüber" zu verabschieden. Die Energiepolitik gehöre zu den wenigen Politikbereichen, die bereits vor 30 Jahren - in Folge der Ölpreiskrisen - "intellektuell gelöst" worden seien. Man müsse die dringend notwendigen Maßnahmen zur Umsteuerung der Energiewirtschaft jetzt endlich umsetzen.
Von der Politik in die Wirtschaft
Schröders Wechsel ist kein Einzelfall
Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:
..mehr20.000 Verweigerer
Sammelklage gegen Gaspreise vor Hamburger Landgericht
Im Zivilprozess um die bundesweit erste Sammelklage gegen Gaspreiserhöhungen muss der Energieversorger Eon Hanse möglicherweise seine Kalkulation offen legen. Laut einer vorläufigen Einschätzung des Hamburger Landgerichts liegt die Beweislast, ob höhere Preise angemessen sind, beim Unternehmen. Vor dem Landgericht Hamburg begann am Donnerstag die Verhandlung über eine Sammelklage von 52 Gaskunden aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegen die gestiegenen Gaspreise. Die Kläger wollen die Energiekonzerne unter anderem zwingen, ihre Kalkulation der Gaspreise offen zu legen. Das Gericht solle so die "Unangemessenheit des Gaspreises" feststellen. Unterstützt werden sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutschen Umwelthilfe.
..mehrWebsite der dena
Gesellschafter, Aufsichtsrat und Beirat der Deutschen Energie-Agentur GmbH
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist eine Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der KfW Bankengruppe. Sie hat über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ngo-online dokumentiert ein Unternehmensportrait, die Gesellschafter der GmbH, eine Darstellung der Geschäftsführung sowie die Mitglieder von Aufsichtsrat und Beirat. Die Informationen wurden am 25. Februar 2005 der Website der dena entnommen.
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Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente
Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.
..mehrEnergiemarkt
Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen
Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.
..mehrEnergiewirtschaftsgesetz
Strommarktliberalisierung: Industrie profitiert - Verbraucher zahlen drauf
Die Liberalisierung des Strommarkts in Deutschland ist gescheitert - so das Fazit des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bei der Bundestagsanhörung. Bei Strom habe sich kein echter Wettbewerb entwickeln können, bei Gas gebe es für Privathaushalte noch immer keinerlei Möglichkeit, den Versorger zu wechseln. Der vzbv forderte eine Entflechtung der Netzbetreiber und der Stromanbieter. Für das Scheitern der Liberalisierung machte er das Fehlen einer unabhängigen Regulierung verantwortlich.
Regierungsbildung
BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.
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Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.
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