Erfurt
Erfurt ist die Landeshauptstadt des deutschen Freistaats Thüringen. Es ist zugleich die größte Stadt Thüringens und neben Jena und Gera im Osten eines der drei Oberzentren des Landes. Wichtigste Institution neben den Landesbehörden ist das Bundesarbeitsgericht.
Nachrichten zum Thema
Analyse
Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien
Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden.
..mehr150.000 Euro
Ex-Verfassungsschutz-Präsident Roewer wegen Untreue vor Gericht
Wegen Untreue muss sich ab Mittwoch der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, vor dem Erfurter Landgericht verantworten. Roewer soll während seiner Amtszeit rund 150.000 Euro veruntreut haben. Laut Anklage hat er unter einem Tarnnamen Aufträge entgegengenommen, die tatsächlich nicht erbracht wurden. Die Gelder dafür sollen auf ein getarntes Konto geflossen sein. Zum Teil habe es auch Barauszahlungen gegeben.
..mehrWir haben Alternativen
Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.
..mehrBildungspolitik
Kinder in Deutschland haben keine gleichen Bildungschancen
"Jedes Kind braucht, unabhängig vom Ausgang der Föderalismusdebatte, gleiche Bildungsperspektiven. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich", sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Erfurt. Die Bildungschancen seien in Deutschland wie vor hundert Jahren von Herkunft, Einkommen, Wohnort und Bildungsniveau der Eltern abhängig.
..mehrFür Naturschutz extrem wertvoll
"Grünes Band" entlang deutsch-deutscher Grenze droht zu scheitern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das "Grüne Band" entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenzlinie in Gefahr. Obwohl die Bundesregierung bereits vor einem Jahr die kostenlose Übergabe von rund 10.000 Hektar Fläche an die Länder zugesagt habe, sei bislang nichts geschehen, beklagte Thüringens BUND-Chef Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt. Bundesregierung und Ländern warf Vogel eine "andauernde Blockade" vor. Bis auf Thüringen und Niedersachsen seien die neun betroffenen Länder bislang nicht auf das Angebot eingegangen. Das Bundesfinanzministerium wiederum erwäge inzwischen einen Verkauf der Flächen für acht Millionen Euro, räume so neue Steine in den Weg.
..mehrVerbraucherschutz
Gericht entscheidet für weitere freie Arztwahl auch für Arbeitnehmer
Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Erfurt mit Beschluss vom 4. August 2004 - 2 HK O 180/04 - einem Thüringer Unternehmen untersagt, seinen Arbeitnehmern mitzuteilen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von zwei konkret benannten Ärzten nicht anerkannt werden mit der Folge, dass keine Lohnfortzahlung geleistet wird.
..mehrBundesverfassungsgericht
Kopftuch kein Kündigungsgrund für Verkäuferinnen
Muslimischen Verkäuferinnen darf in Deutschland nicht gekündigt werden, nur weil sie mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom Oktober 2002. Die Karlsruher Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Kaufhauses aus dem osthessischen Schlüchtern, das einer 32-jährigen Türkin gekündigt hatte, weil sie sich weigerte, ohne Kopftuch zu verkaufen.
..mehrMarschieren gegen das Militär
Tausende Teilnehmer der Ostermärsche wollen die NATO "abwracken"
Auch eine Woche nach dem NATO-Gipfel wollen Friedensaktivisten ihren Protest gegen das Militärbündnis aufrecht erhalten. Bei den Ostermärschen in mehr als 70 deutschen Städten rechnen die Organisatoren bundesweit mit mehreren tausend Teilnehmern. Allein im brandenburgischen Fretzdorf werden am Ostersonntag rund 5000 Menschen erwartet, um gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") zu demonstrieren. Eine Friedens-Mahnwache in Erfurt sollte am Gründonnerstag den Auftakt zu den Ostermärschen an den Feiertagen bilden.
..mehrUrsache unklar
14-jähriges Opfer rechtsextremistischer Gewalt ist tot
Zwei Jahre nach einem Neonazi-Überfall auf einen Jungen aus Pömmelte in Sachsen-Anhalt ist das Kind aus noch ungeklärter Ursache verstorben. Der 14-jährige Kevin starb bereits am 28. Dezember 2008 bei einer Winterfreizeit im thüringischen Tambach-Dietharz (Kreis Gotha), wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag (9. Januar) sagte. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten soll den Angaben zufolge in vier Wochen vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt.
..mehrTrittin gegen zügige Energiewende
Özdemir arbeitet am "Profil" der Grünen
Bis 2002 saß der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir im Bundestag. Dann stolperte er über einen zinsgünstigen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger, der für seine diversen "Dienstleistungen" an Politiker bekannt wurde. Özdemir zog sich dann für einige Jahre aus der Bundespolitik zurück und feiert nun sein Comeback in der Bundespoliitk. Für welche Inhalte der "Realo" steht ist weitgehend unklar, er arbeitet am äußeren "Profil" der Grünen, schließlich gilt es im nächsten Jahr, Wahlen zu gewinnen. Und Wahlen gewinnt man heute nicht mehr mit neoliberalen Prophezeihungen, sondern mit dem Versprechen, man sei sozial und setze sich für mehr Bildung ein. So will sich Özdemir nun für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen. Am Freitag (14. November) sagte er vor Beginn des Grünen-Bundesparteitages in Erfurt: "Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten." Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl sprach sich unterdessen dagegen aus, die Energieversorgung zügiger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er plädierte indirekt für den Bau neuer Gaskraftwerke.
Mitarbeiter von Staatspräsident Karzai
Universität Erfurt bildet afghanische Führungskräfte aus
Deutschland nimmt sich an den USA ein Beispiel, um politischen Einfluss auf andere Länder auszuüben. So werden demnächst an der Universität Erfurt afghanische Führungskräfte ausgebildet. Anfang Dezember beginne an der Erfurt School of Public Policy (ESPP) der Unterricht für die erste Ausbildungsgruppe mit 15 Teilnehmern, teilte die Hochschule am Freitag (17. Oktober) mit. Dabei handle es sich unter anderem um Mitarbeiter des afghanischen Finanzministeriums sowie der Informations- und Kommunikationsabteilung des vom Westen installierten Staatspräsidenten Hamid Karzai.
..mehrBreite Unterstützung durch Parteispitze
Özdemir will trotz Listenplatz-Schlappe Grünen-Chef werden
Trotz seiner Niederlage bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl hält der Grünen-Politiker Cem Özdemir seine Bewerbung um den Bundesvorsitz der Partei aufrecht. Er werde auf dem Bundesparteitag in Erfurt im November für die Nachfolge des scheidenden Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer kandidieren, erklärte Özdemir am Montag (13. Oktober) in Berlin. Das Amt sei eine große und spannende Aufgabe für ihn, die er "mit ganzer Kraft und Entschlossenheit" anstrebe. Özdemir hat am Wochenende eine bittere Niederlage erlitten. Auf einem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd scheiterte er mit seinem Vorhaben, einen aussichtsreichen Platz für die Wahlliste der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl 2009 zu erlangen. Danach verließ er kommentarlos den Veranstaltungsort. Am Sonntag erschien er nicht mehr.
..mehrLeutnant kurzzeitig bewusstlos
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff
Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.
..mehrStudentenzahlen
Thürigen will keine Studiengebühren
Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.
..mehr"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"
Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten
Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
..mehrZwei Schusswaffen pro Halbjahr erlaubt
Bundesgericht bestätigt verschärftes Waffenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat das seit dem Erfurter Amoklauf verschärfte Waffengesetz bestätigt. Die Leipziger Richter urteilten am 14. November, Sportschützen dürften generell nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art pro Halbjahr kaufen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich dabei um vermeintlich ungefährlichere Waffen wie Einzellader oder um halbautomatische und mehrschüssige Waffen handele. Würde zwischen diesen Arten ein Unterschied gemacht, dann würde das Ziel des Waffengesetzes, das Anlegen von Waffensammlungen zu verhindern, verfehlt, urteilten die Richter.
..mehrSchäubles Rückzieher
Heftiger Protest gegen Liberalisierung des Waffenrechts
Heftige Proteste von Politik und Experten haben eine geplante Liberalisierung des Waffenrechts gestoppt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab am 3. September in Berlin den Verzicht auf die geplante Herabsetzung der Altersgrenze für den Besitz großkalibriger Waffen bekannt. Diese Grenze war nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 angehoben worden, als ein 19-Jähriger in seinem ehemaligen Gymnasium 16 Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht hatte. Nach dem Willen Schäubles sollten Sportschützen unter 21 Jahren künftig wieder großkalibrige Waffen kaufen und mit nach Hause nehmen dürfen. Dagegen hatte sich ein Sturm der Entrüstung erhoben, der bis in Schäubles eigene Partei reichte.
..mehr"Soldatengesetz verbietet Verbrechen"
Laut Prieß machen sich Tornado-Besatzungen in Afghanistan strafbar
Die kritische Soldatenvereinigung "Darmstädter Signal" unterstützt die Bedenken des so genannten "Tornado"-Verweigerers gegen den Afghanistan-Einsatz. Er teile die Kritik von Oberstleutnant Jürgen Rose, weil der NATO-Vertrag Artikel 1 einen derartigen Kampfeinsatz in Afghanistan überhaupt nicht vorsehe, sagte der Sprecher der Vereinigung, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, der Erfurter "Thüringer Allgemeine". "Gemäß Soldatengesetz ist es dem Soldaten verboten, selber oder auch durch Mithilfe Vergehen oder Verbrechen zu praktizieren. Tut er das dennoch, macht er sich strafbar, im dienst- und im strafrechtlichen Sinne", so Prieß.
..mehrK+S Kali AG
SPD-Parlamentarier wollen Salz-Pipeline zur Werra verhindern
SPD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen den Bau einer Salzlaugen-Pipeline zur Werra verhindern. Der Fluss an der thüringisch-hessischen Landesgrenze und die Weser seien schon jetzt zu stark mit Salz belastet, heißt es in einer am Donnerstag in Erfurt verfassten Erklärung der Parlamentarier. Eine zusätzliche Belastung wie die durch die von der hessischen K+S Kali AG geplante Leitung müsse verhindert werden. Zudem müsse der Grenzwert von derzeit 2,5 Gramm Salz je Liter Wasser reduziert werden. Die Belastungsgrenze sei 1942 für die Kriegswirtschaft auf diesen Wert erhöht worden und längst nicht mehr begründbar.
..mehrSignal an die Wissenschaft
Schipanski kritisiert strengere Regeln für Stammzellenforschung
Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Dagmar Schipanski hat eine Entscheidung des Bundespatentgerichtes zu embryonalen Stammzellen kritisiert. Der Richterspruch sei "ein Signal an die Wissenschaft, dass in Deutschland das Gebiet der Stammzellenforschung nicht auf internationalem Niveau bearbeitet werden kann", sagte die frühere thüringische Wissenschaftsministerin am Dienstag in Erfurt. Das Gericht hatte ein Patent zur Gewinnung von Nervenvorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise für nichtig erklärt.
..mehrFüttern von Wildtieren
BUND befürchtet unkontrollierte Verbreitung von Gen-Mais
Der BUND kritisiert die Verteilung von genmanipuliertem Mais an Jäger in Thüringen. Der Verband befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung auf konventionellen Mais, wie BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt sagte. Laut Vogel verstreut sich das Saatgut zum Füttern der Wildtiere in alle Himmelsrichtungen. Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück.
..mehr"Lügen über die Opfer in Auschwitz"
Urteil gegen Ex-Vertriebenen-Chef wegen Volksverhetzung bestätigt
Die Verurteilung des ehemaligen Thüringer Landeschefs des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, teilte das Erfurter Landgericht am Dienstag mit. Latussek war vom Landgericht im vergangenen Juni zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben hatte.
..mehrMitteleinsatzplanung
Unterschiedliche Erfolge bei Wiedereingliederung Arbeitsloser
Die Erfolge bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (bag) Arbeit regional sehr unterschiedlich. Die Quoten lägen zwischen 10 und 50 Prozent, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft, Hansjörg Böhringer, am Dienstag in Erfurt.
..mehrSozialforum in Deutschland
Sozialer Widerstand gegen "weiteren" Sozialabbau angekündigt
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.
..mehr21. bis 24. Juni
Erstes Sozialforum in Deutschland in Erfurt
Vom 21. bis zum 24. Juli, findet in Erfurt das 1. Sozialforum in Deutschland statt. Die Veranstaltung, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden, steht in der Tradition der Weltsozialforen und der Europäischen Sozialforen. Ihr politischer Rahmen wird von der Charta von Porto Alegre bestimmt. In diesem Sinne versteht sich das SFiD als ein offener Raum für Debatten Austausch und Vernetzung in der gesamten Breite der Zivilgesellschaft. Alle, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sind eingeladen, sich am ersten bundesweiten Sozialforum in Deutschland im Juli in Erfurt zu beteiligen, wie Attac mitteilte.
..mehrGegen "Bankenförderungsgesetz"
GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung
Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."
..mehrGegen "aussortieren"
GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse
Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.
..mehrKoch-Steinbrück-Liste
Bauindustrie gegen Streichung "überflüssiger" Subventionen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie verlangt die Rücknahme der so genannte Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau. "Dieses Papier ist Gift für die Konjunktur", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Michael Knipper, der "Berliner Zeitung". Auf diese Weise könnten Projekte im Wert von 5,7 Milliarden Euro bis 2008 in Angriff genommen werden, rechnete Knipper vor. In der Liste des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seines nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) wurden Verkehrsinvestitionen wie die Eisenbahnstrecke Berlin-Erfurt-Nürnberg zu überflüssigen Subventionen erklärt und gestrichen.
..mehrHolzhammer gegen Gewalt
Grimms-Märchen als Anklage gegen Kindesmißbrauch inszeniert
"Nur für Erwachsene" hieß es am Samstagabend zur Premiere des Märchenspiels "Hänsel und Gretel" im Erfurter Theater. Regisseur Giancarlo del Monaco stellte seine ab 16 Jahren freigegebene Fassung der Humperdinck-Oper vor und versuchte, sich dem schwierigen Thema des Kindesmissbrauchs auf der Theaterbühne zu nähern. Das schmutzige Geschäft geschieht in der Inszenierung nicht in der Verborgenheit dunkler Hinterzimmer, das abscheuliche Verbrechen wird vielmehr dargestellt. Giancarlo del Monaco lässt Hänsel und Gretel in seiner Opern-Inszenierung gleich mehrfach vergewaltigen, bevor die Geschwister dem Kinderschänder im Blutrausch den Garaus machen.
..mehrSozialstaat & Globalisierung
Erstes bundesweites Sozialforum soll im Juli in Erfurt tagen
In Erfurt soll in diesem Sommer das erste bundesweite Sozialforum Deutschlands tagen. Rund 5000 Menschen werden erwartet, die vom 21. bis 24. Juli in der thüringischen Landeshauptstadt unter anderem über Probleme des Sozialstaats und der Globalisierung diskutieren wollen, teilten die Organisatoren am Sonntag in Erfurt mit. Zur Vorbereitung hatten sich am Wochenende rund 100 Vertreter von Initiativen, Gewerkschaften und der Friedensbewegung in Erfurt getroffen.
..mehrErfurt
Hunderte bei Donnerstags-Demo gegen Hartz
Rund 500 Menschen haben am Donnerstag in Erfurt gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" protestiert. Zu der sechsten Donnerstag-Demonstration hatte das Offene Bündnis Erfurt für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Im Rathaus übergaben Demonstranten, wie bereits eine Woche zuvor in der Staatskanzlei, einen Forderungskatalog zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit.
..mehrGlobalisierungskritik
Europäisches Sozialforum 2005 auch in Deutschland
Als Folge der Europäischen Sozialforen in Florenz 2002 und Paris 2003 wird es 2005 auch in Deutschland ein umfassendes Treffen aller Gegner der neoliberalen Offensive geben. Unterstützt von prominenten Gewerkschaftern, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Friedensbewegung, Kirchenkreisen und Umweltinitiativen soll diese Großveranstaltung im Sommer 2005 in Erfurt stattfinden. "Attac Deutschland sieht in dem Prozess der Sozialforen den Ausdruck eines wachsenden Widerstands gegen Sozialabbau und Entmündigung der Bürger.
..mehrBundesratsinitiative
Thüringen für Abschaffung der Ökosteuer
Thüringen wird sich im Bundesrat für die schrittweise Abschaffung der Ökosteuer stark machen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kündigte am Dienstag in Erfurt eine Bundesratsinitiative des Freistaates an. Die steigenden Kraftstoffpreise seien ein ernst zu nehmendes Problem, so Althaus. Im europäischen Vergleich habe Deutschland mit die teuersten Spritpreise. Das beeinträchtige die Mobilität der Menschen und den freien Wettbewerb.
..mehrRaucher gefährden andere
Passives Rauchen schädlicher als angenommen
Das passive Rauchen ist nach Ansicht von Experten gefährlicher als bislang angenommen. Nichtraucher, die ständig Tabakrauch einatmen müssen, erlitten ein Drittel bis zur Hälfte der Schäden von Rauchern, sagte der Vorsitzende der deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung und Leiter des entsprechenden Institutes in Erfurt, Knut-Olaf Haustein. Passivraucher litten vor allem unter Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenerkrankungen. Während pro Jahr 27 000 Raucher neu an Lungenkrebs erkrankten, seien es bei den Passivrauchern rund 600.
..mehrNABU-Sonderpreis
Erfurt mit Naturschutzpreis ausgezeichnet
Im Rahmen des Wettbewerbs "Entente florale -- Unsere Stadt blüht auf" hat der Naturschutzbund NABU den Sonderpreis "Natur in der Stadt" in diesem Jahr an die thüringische Landeshauptstadt Erfurt verliehen. "Erfurt konnte vor allem durch die besonderen Artenschutzprogramme für Tiere im Siedlungsraum und durch vorbildliche Projekte zur Vernetzung städtischer Grünstrukturen überzeugen", sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz. Mit insgesamt 12 Artenschutzkonzeptionen für Häuserquartiere biete die knapp 200.000 Einwohner zählende Stadt siedlungstypischen Vogel- und Fledermausarten geschützte Lebensräume innerhalb der Siedlungsfläche an. Ein Vernetzungskonzept für die Grünflächen ermögliche den Tieren und Pflanzen den lebenswichtigen Austausch zwischen den einzelnen "grünen Inseln".
..mehrAsyl
Flüchtlinge werden nur begrenzt aufgenommen
Flüchtlinge können in Deutschland auch künftig nur für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt beriten Minister aus Bund und Ländern unter anderem um die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, in den Irak und ins Kosovo. Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stehe den Betroffenen laut Grundgesetz nur ein "vorübergehender Schutz" zu. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Entscheidungen als "Abschied von einer seriösen Politik".
..mehrDie neuen Auerochsen
Ur-Rinder auf dem Weg in die Neuzeit
An bundesweit drei Standorten gibt es Projekte, um Rinder unter wissenschaftlicher Kontrolle zurückzuzüchten. In der Nähe von Freepsum in Niedersachsen, bei Soest in Nordrhein-Westfalen und bei Erfurt in Thüringen existieren Lebensräume für die "Nachfahren" der Jahrtausende alten Auerochsen.
..mehrBereitschaftsdienst
Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum Bereitschaftsdienst der Ärzte hält die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Neubesetzung von 41.000 Stellen für nötig. So müssten zusätzlich rund 27.000 Ärzte und 14.000 Krankenhausmitarbeiter eingestellt werden, sagte DKG-Präsident Burghard Rocke am Mittwoch in Berlin. Das BAG hatte am Dienstag in Erfurt entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Ärzten in Deutschland vorerst nicht der Arbeitszeit zugerechnet werden. Zugleich wurde aber eine rasche Anpassung an das europäische Recht verlangt, wonach der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt.
..mehrArbeitsrecht
Die Frage nach Schwangerschaft bei der Einstellung ist unzulässig
Schwangerschaften dürfen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beim Abschluss eines Arbeitsvertrages verschwiegen werden. Die Richter begründeten ihr am Donnerstag in Erfurt verkündetes Urteil damit, dass eine entsprechende Frage unzulässig ist. Sie enthalte eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts. Die Revision einer sächsischen Wäscherei, die sich auf eine arglistige Täuschung berufen und den Arbeitsvertrag als nichtig ansah, war damit erfolglos (2 AZR 621/01).
..mehrVerfassungsschutz
Verfassungsschutz bespitzelte drei PDS-Abgeordnete
Die jüngste Thüringer Verfassungsschutzaffäre weitet sich aus. Das Erfurter Innenministerium gab am Donnerstag in Erfurt zu, dass der Verfassungsschutz insgesamt drei PDS-Landtagsabgeordnete bespitzelt hat. Noch am Mittwoch hatte das Ministerium lediglich bestätigt, Daten über PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow gesammelt zu haben. Nach Angaben der PDS-Fraktion haben im vergangenen Jahr alle Landtagsabgeordneten der Partei beim Verfassungsschutz angefragt, ob über sie Daten gesammelt werden.
..mehrTRANSNET protestiert
Rund 10.000 Unterschriften gegen Aus für Bahn-Reisezentren
Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat am Montag ihre bundesweite "Aktion Ticket" gegen die Schließung von Reisezentren der Deutschen Bahn gestartet. Innerhalb weniger Stunden seien an wichtigen deutschen Bahnhöfen rund 10.000 Unterschriften gegen die Pläne gesammelt worden, teilte die Gewerkschaft am Mittag mit. Die Aktion sei am Vormittag in Berlin, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Köln, Leipzig, Magdeburg und Rostock angelaufen. Für den Nachmittag war sie in Nürnberg und München anberaumt. Weitere Aktionen stünden in Hamburg, Hannover, Stuttgart und Karlsruhe an, kündigte Gewerkschafts-Vorstandsmitglied Karl-Heinz Zimmermann an. Die Aktion werde in weiteren Städten und auch auf dem Land weitergehen.
..mehrBergdorf kritisiert Studienzeit
Hochschulabsolventen sind zu alt
Deutsche Hochschulabsolventen sind nach Meinung des Erfurter Universitätspräsidenten Wolfgang Bergsdorf viel zu alt. "Die Studenten erhalten ihre Zeugnisse im Durchschnitt mit 29 Jahren. In dem Alter stehen französische, englische und amerikanische Akademiker schon mehr als fünf Jahre im Beruf", sagte Bergsdorf der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Er fügte hinzu: "Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir aber mit denen konkurrieren."
..mehrKopftuchstreit in Thüringen
Verkäuferin darf mit Kopfbedeckung arbeiten
Moslemische Verkäuferinnen dürfen mit Kopftuch hinter der Ladentheke bedienen. Diese Grundsatzentscheidung fällte das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt. Das Gericht gab mit seiner Entscheidung der Klage einer 32-jährigen Türkin statt. Nach Ansicht der Richter rechtfertigt das Tragen eines Kopftuches nicht eine fristlose Kündigung, weil dadurch das Grundrecht der Religionsfreiheit beeinträchtigt wäre.
..mehrNeue Ermittlungen in Ichtershausen
Und es war doch Mord
Der Prozess wegen der Tötung eines 16-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Ichtershausen hat am Montag erhebliche Ermittlungspannen ans Licht gebracht. So räumte der Notarzt eine sehr oberflächliche Leichenschau ein. Entgegen dem üblichen Vorgehen habe er den Toten zur Untersuchung weder umgedreht noch entkleidet, sagte er vor dem Erfurter Landgericht. Dennoch bestätigte er auf dem Totenschein einen Selbstmord durch Erhängen.
..mehrWegen angeblicher Betrugsanzeige
Immunität des SPD-Abgeordneten Ohl aufgehoben
Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Betrugsanzeige gegen den Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Eckhard Ohl. Ein Architekten- und ein Bauberatungsbüro hätten den Parlamentarier in Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als ehrenamtlicher Vorsitzender des Mühlhäuser DRK-Kreisverbandes angezeigt, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt am Donnerstag in Erfurt. Nachdem der Bundestag am Mittag in Berlin die parlamentarische Immunität von Ohl aufgehoben habe, seien am Nachmittag Privatwohnung und Wahlkreisbüro in Schlotheim sowie das DRK-Büro in Mühlhausen durchsucht worden.
..mehrErneute Verschärfung der Gesetze
Bundesrat entscheidet über Waffenrecht und Jugendschutzgesetz
Der Bundesrat in Berlin entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Die Zustimmung der Länderkammer zu der vom Bundestag bereits gebilligten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gilt als sicher. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst. Demnach wird die Altersgrenze für den Waffenerwerb angehoben. Für Sportschützen wird das Alter von 18 auf 21 Jahre und für Jäger von 16 auf 18 Jahre nach oben gesetzt.
..mehrKonsequenzen aus Erfurt
Bundestag stimmt neuem Waffenrecht zu
Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gegeben. Das Parlament billigte am Freitag bei Enthaltung der FDP eine entsprechende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst.
..mehrApelle an Politik und Eltern
Jugendforscher hält das Massaker für jederzeit wiederholbar
Der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann hält ein Massaker wie am Erfurter Gutenberg-Gymnasium für wiederholbar. Eine Rolle spielten dabei auch Gewalt verherrlichende Computerspiele. Eltern sollten sich auch gegen Widerstand ansehen, was ihre Kinder tun. An die Politik appellierte Hurrelmann, auch mit neuen Verboten zu reagieren.
..mehrBlutbad
Bund und Länder einig über Waffenrecht
Sechs Wochen nach dem Blutbad von Erfurt sind sich Bund und Länder über die Verschärfung des Waffenrechts einig. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verständigte sich darauf, die Altersgrenze für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen anzuheben, teilten mehrere Innenminister am Rande ihres Treffens in Bremerhaven mit. Für Sportschützen wird die Altersgrenze von 18 auf 21, für Jäger von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Die als besonders gefährlich geltenden "Pump-Guns" werden komplett verboten. Zudem sollen sich Personen, die noch nicht 25 Jahre alt sind, vor dem Erwerb einer Schusswaffe einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen.
..mehrNitrofen-Skandal
Verbraucherzentrale fordert scharfe Kontrollen
Als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Verschärfung von Kontrollen sowie eine Aufnahme verbotener Pestizide in den staatlichen Überwachungsplan für Lebens- und Futtermittel gefordert. Verschärfte Kontrollen, erweiterte Meldepflichten sowie Transparenz für Verbraucher über betroffene Produkte sind die Kernforderungen eines 5-Punkte-Katalogs, den der Verband vorgelegt hat. Der Katalog ist von den Ernährungsfachleuten aller 16 Verbraucherzentralen bei ihrer Tagung in Erfurt erarbeitet worden.
..mehr